Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie jetzt nicht die Notwendigkeit sehen, dieses doch sehr kostenintensive Programm zu evaluieren, obwohl dies laut Landeshaushaltsordnung vorgeschrieben ist?
Dieses Programm wird permanent evaluiert, zum Beispiel in meinem Haus. Das geschieht aber nicht so, wie Sie sich das vorstellen, dass nämlich am Ende eine Rechnung aufgemacht würde, was es bringt und was es kostet. Dass dies nicht geht, hat der Spezialist in seinen Ausführungen, die ich soeben zitiert habe, deutlich gemacht.
Die Landesregierung hat immer wieder betont, dieses Konzept habe sich bewährt. Warum wurde es dann so drastisch überarbeitet?
Herr Minister, antworten Sie bitte nicht auch mir, Sie wollten sich heute Nachmittag darauf beziehen. - Die Erziehung zur Toleranz soll schon in den Kitas erfolgen.
Was passiert mit den Kindern, die keine Kita besuchen? Sind das potenzielle Intolerante, also künftige SPD- oder SED-Mitglieder?
Ich habe große Lust, Ihnen die Antwort schuldig zu bleiben, weil ich - entschuldigen Sie! - die Frage völlig daneben finde.
Aber es gehört zu den parlamentarischen Spielregeln, sogar auf solche Fragen zu antworten; ich will es versuchen.
Es ist natürlich Unfug, zu behaupten, wir wollten Kinder in den Kitas ideologisch bilden, damit sie später eine bestimmte Partei wählen. Ich gehe davon aus, dass ich diesen Unsinn nicht weiter zu kommentieren brauche. Die meisten Kinder besuchen eine Kita. Wir haben - aus meiner Sicht: erfreulicherweise - einen Versorgungsgrad von weit über 90 %. Unseren Wunsch, dass dort eine Erziehung zur Toleranz stattfindet, geben wir den Erzieherinnen täglich mit auf den Weg. Ich kann in keiner Weise erkennen, inwieweit dadurch unserer Demokratie geschadet würde oder dass wir dort potenzielle Wähler einer Partei - hoffentlich nicht Ihrer - erziehen. - Danke.
Einen Moment noch bitte, Herr Minister. Der Abgeordnete Nonninger hat die Chance, noch eins draufzusetzen.
Herr Minister, einige sehen das Programm als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der SPD an. So ist zum Beispiel eine ehemalige Landtagsabgeordnete der SPD Leiterin der Koordinierungsstelle.
Ich frage Sie für die Landesregierung: Wie viele SPD-Mitglieder haben dank der Existenz dieses Handlungskonzeptes wieder eine Beschäftigung gefunden? Ungefähre Zahlen würden mir reichen.
Was die Leiterin anbetrifft, so halte ich sie für ausgesprochen qualifiziert und für hoch motiviert, die Ziele dieses Programms in meinem Sinne zu verfolgen.
Vielen Dank. Damit ist diese Frage beantwortet. - Wir kommen zu Frage 442 (Förderung neuer Arbeitszeitmodelle in Kliniken), gestellt von der Abgeordneten Dr. Schröder. Bitte.
In jüngster Zeit wurden wiederholt bundesweit die Arbeitsbedingungen für Klinikpersonal kritisiert, insbesondere die Verlängerung der Wochenarbeitszeit, die Kürzung des Weihnachtsgeldes und die Streichung des Urlaubsgeldes für Ärzte. „Spitzenmedizin für Niedriglohn“ lautete einer der Hauptvorwürfe.
Das Bundesgesundheitsministerium äußerte Verständnis für die Anliegen der Ärzte, aber auch von Schwestern und Pflegern, betonte allerdings, die Bundesregierung habe ihre Hausaufgaben gemacht. Sie stelle insgesamt 700 Millionen Euro zur Förderung neuer Arbeitszeitmodelle in den Kliniken zur Verfügung. Es gebe bereits Krankenhäuser, die neue Regelungen auch im Interesse der Patienten praktizierten.
Ich frage daher die Landesregierung: Wie beurteilt sie die Arbeitsbedingungen von Ärzten, Schwestern und Pflegern und die Ausgestaltung neuer Arbeitszeitmodelle in der medizinischen Versorgung der Patienten im Land Brandenburg?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kritik an den Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern richtet sich jedenfalls zurzeit in erster Linie auf die Arbeitssituation der Ärzte. Die anderen Berufsgruppen in den Krankenhäusern sind von der Arbeitszeitproblematik in der Regel nicht betroffen.
Die von den Ärzten zu leistenden Bereitschafts- und Hintergrunddienste wurden bislang nur zu Bruchteilen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit angerechnet. Ab 01.01.2006 müssen sie grundsätzlich und insgesamt als Arbeitszeit angerechnet werden.
Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist die Novellierung des Arbeitszeitgesetzes angezeigt und muss jetzt in die Praxis umgesetzt werden. Um tragfähige Lösungen zu finden, die für die Krankenhäuser und die Ärzte vertretbar sind, sind selbstverständlich in erster Linie die Tarifparteien gefordert. Diese haben sich aber bisher noch nicht einigen können. Der Marburger Bund ist dem Tarifvertrag nicht beigetreten und der jüngste Tarifabschluss wurde vom Marburger Bund nicht akzeptiert.
Als Hilfestellung für eine Optimierung der Arbeitszeitorganisation in den Krankenhäusern wurde vom Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik Ende 2004 ein Leitfaden „Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern“ herausgegeben. Dieser zeigt einzelne Modelle auf, mit denen die Arbeitszeit in den Krankenhäusern rechtskonform gestaltet werden kann. Der Leitfaden wurde durch das zuständige Landesamt allen Krankenhäusern im Land Brandenburg zur Verfügung gestellt, verbunden mit dem Angebot zur Beratung. Im Rahmen einer Schwerpunktaktion in diesem Jahr wird durch das LAS auf eine den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes entsprechende Gestaltung der Arbeitszeiten Einfluss genommen.
Insofern schätzen wir ein, dass sich die Arbeitssituation der Ärzte in Brandenburger Krankenhäusern von derjenigen in anderen Bundesländern nicht grundsätzlich unterscheidet. Die von der Bundesregierung zugestandenen 0,2 % des Budgets als Aufschlag für die Gestaltung neuer Arbeitszeitmodelle werden auch in Brandenburg genutzt. Die Umsetzung der Vereinbarung wird von den Krankenkassen im Rahmen der Budgetverhandlungen überprüft. Wie in der gesamten Bundesrepublik
haben einige der an die öffentlichen Tarifwerke gebundenen Krankenhäuser so genannte Notlagentarifverträge abgeschlossen, in denen - wie auch anderenorts im öffentlichen Dienst, auch in der Landesverwaltung - Sonder- und Einmalzuwendungen gekürzt worden sind. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir kommen zur Frage 443 (15 Monate vor der neuen EU-Förderperiode und immer noch keine „Analyse zur sozioökonomischen Lage im Land Bran- denburg - Handlungsempfehlungen zum Einsatz der EU-Struk- turfonds 2007 - 2013“). Bitte, Frau Stobrawa.
In 15 Monaten beginnt die neue EU-Förderperiode. Der Landtag als Haushaltsgesetzgeber und die Landesregierung müssen jetzt bestimmen, wie die zwischen 2007 und 2013 zur Verfügung stehenden EU-Mittel - man spricht von immerhin 3 Milliarden Euro - mit dem größten Nutzen für unser Land eingesetzt werden. Vonseiten der Ministerien gab es den Auftrag, eine Analyse zur sozioökonomischen Lage in Brandenburg zu erarbeiten. Diese liegt seit 1. Juli vor. Bisher ist der Landtag damit noch nicht befasst worden. Wir sind weder über die Vergabe dieses Auftrages noch über den Sachstandsbericht informiert worden. Deshalb ist es von Interesse, zu wissen, welche neuen Erkenntnisse dieser Bericht bei der Bewertung von Stärken und Schwächen des Landes gebracht hat.
Ich frage also die Landesregierung: Welche neuen Ergebnisse hat der vorliegende Sachstandsbericht für die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen zum Einsatz von EU-Strukturfonds in Brandenburg ab 2007?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Stobrawa, in der Tat, die Landesregierung hat unter Federführung meines Hauses eine Ausschreibung zur Erstellung der sozioökonomischen Analyse im Land Brandenburg durchgeführt. Die Regionomica GmbH ist damit beauftragt worden. Eine solche Analyse ist zur Vorbereitung der Erstellung des operationellen Programms des Landes vorgesehen. Dazu sind wir auch im Rahmen der Strukturfonds-Verordnungen verpflichtet. Sie gibt Hinweise auf die Verwendungsziele und Verwendungsoptionen für den Zeitraum 2007 bis 2013.
Der von Ihnen beschriebene Sachstandsbericht ist nur ein erster Teil der Analyse, der in der Tat zum 1. Juli vorgelegen hat; es ist eine Aufnahme der Situation. Entsprechende Ableitungen für Handlungsempfehlungen, nach denen Sie fragen, werden erst bei Gesamterstellung vorliegen. Deshalb haben wir uns entschieden, dass wir erst nach Vorlage der gesamten sozioökonomischen Analyse - sie ist zum 31. Oktober dieses Jahres vorgesehen - an die Erörterung der Konsequenzen für die Erstellung des operationellen Programms des Landes Brandenburg gehen können und gehen werden.
Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle noch sagen, dass ich Ihre Einschätzung zu Fehlentscheidungen der letzten Jahre nicht nachvollziehen kann, weil sie ziemlich unspezifisch im Vorspann der Anfrage zum Ausdruck gebracht wurde. Dem kann ich nicht folgen. - Danke schön.
Es gibt Nachfragebedarf bei der Abgeordneten Osten, aber zunächst noch einmal die Fragestellerin, bitte.
Herr Minister, ich habe drei Nachfragen. Erstens: Der Vorwurf der Fehlentscheidung bezog sich auf die Zweiteilung des Landes. Ich reiche die Frage nach: Was hindert Sie eigentlich jetzt daran, uns den gegenwärtigen Kenntnisstand mitzuteilen? Vor allem erinnere ich an § 94 der Landesverfassung, wo es um Gegenstände von grundsätzlicher Bedeutung geht, die dem Landesparlament vorzulegen sind.
Zweitens wäre für mich wichtig zu erfahren, ob sich, wenn schon nicht der Landtag, dann wenigstens das Kabinett bereits einmal mit dieser Problematik in Gänze befasst hat. Denn 15 Monate sind aus meiner Sicht keine lange Zeit.
Drittens habe ich die Frage: Sind die Dinge, die die polnische Partnerwoiwodschaft in ihre Bewertung einbezogen hat, unter anderem auch Grundlage des Auftrages an das Institut gewesen, das die Ausschreibung gewonnen hat?
Frau Abgeordnete, was - erstens - die Vorlage bedeutender Dokumente betrifft, so haben wir diese Gewichtung vorgenommen und sind zu der Auffassung gekommen, dass die Analyse das bedeutende Dokument ist. Zur Ausschreibung und zur Definition der Inhalte zählen wir im Grunde das notwendige Verwaltungshandeln vonseiten der Landesregierung. Das ist unsere Position in dieser Angelegenheit.
Zweitens: Das Kabinett - das möchte ich für das ganze Haus sagen - befasst sich nicht zum ersten Mal mit der Entwicklung der Strukturfonds und mit Konsequenzen aus der Verwendung der Strukturfonds in den Jahren 2000 bis 2006. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir uns im Finanzausschuss, im Wirtschaftsausschuss und im Kabinett mit der Halbzeitevaluation beschäftigt haben und dass dabei grundsätzliche Entscheidungen zur Verwendung der Mittel gefallen sind. Das ist ja ein permanenter Prozess.
Ich möchte noch eine andere Zeitdimension in die Debatte hereinholen. Die Erarbeitung des operationellen Programms für das Land Brandenburg ist für den nächsten Spätsommer vorgesehen. Denn in Europa läuft parallel Folgendes: Es wird eine Debatte über die Strukturfonds, über die Regionalleitlinien und die Leitlinien für die Kohäsionspolitik geführt. Es ist absehbar, dass es Ende dieses Jahres in Brüssel eine Entscheidung zu den Strukturfonds ohne Zahlen geben wird. Eingedenk der strittigen Lage in Brüssel zum Thema Geld erwarten wir im nächsten Frühjahr eine Vorlage, die die Zahlen zu Strukturfonds, Regionalleitlinien usw. definiert. Bis zu diesem Zeitpunkt ist auch der Bogen gespannt, in dem wir uns, gestützt auf unsere regionale Betrachtung, sprich: Landesbetrachtung, auch darüber