Ich möchte Ihnen, Herr Dr. Dix, und Ihren Mitarbeitern für Ihre Tätigkeit danken, die ich aufgrund einer anderen Auffassung etwas anders sehe.
Sie haben ein hohes Maß an Kompetenz, Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Dies muss gewürdigt werden, auch wenn man manchmal unterschiedlicher Auffassung ist. „Unterschiedliche Auffassung“ heißt nicht, dass man nicht einer gemeinsamen Sache dient. Ich denke, das tun wir zusammen. - Herzlichen Dank.
- Ich danke Herrn Minister Schönbohm. - Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zur Abstimmung den Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf. Er liegt Ihnen in Drucksache 3/6989 vor und betrifft die Erweiterung der Beschlussempfehlung um zwei Punkte. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
- Ich kann jetzt nur noch feststellen, dass Sie die Berichte, die ich eingangs nannte, sowie die Stellungnahme der Landesregierung zur Kenntnis genommen haben.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der PDS. Frau Abgeordnete Tack, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war gut und richtig, dass der Antrag der PDS-Fraktion zur Weiterentwicklung der Ostbahn in den Verkehrsausschuss überwiesen wurde. Dort hatten wir in zwei Sitzungen die Möglichkeit, unsere Positionen auszutauschen. Diese fielen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Ich will aus den beiden Beratungen im Verkehrsausschuss folgende Schlussfolgerungen ziehen:
Erstens: Es hat sich gezeigt, dass die Abstimmung mit dem Land Berlin, zumindest was die langfristige gemeinsame Verkehrsplanung betrifft, sehr zu wünschen übrig lässt; denn der Berliner Senat hat immerhin einen Beschluss zur Weiterentwicklung der Ostbahn als Fernverkehrsrelation gefasst. Auf Brandenburger Seite gibt es aus jetziger Sicht kein Interesse. Demzufolge kam es auch dazu, dass kein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich der Beantragung dieser Fernverkehrsrelation im Bundesverkehrswegeplan erfolgt ist. Ich will der Hoffnung Ausdruck geben, dass die künftige Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Senator Strieder und Minister Szymanski eine bessere Qualität hat, als dies bisher der Fall gewesen ist.
Eine zweite Schlussfolgerung: Die Anhörung von ETC zum Gutachten und auch die Anhörung des DB-Regio-Chefs Dr. Trettin im Ausschuss brachten zutage, dass es bei den Brandenburger Vertretern gegenwärtig wenig Aufgeschlossenheit gibt, etwas längerfristig in die Zukunft zu sehen, als es die Legislaturperiode und auch der Bundesverkehrswegeplan hergeben. Das ist sehr schade. Ich fordere in dem Zusammenhang eine stärkere Hinwendung zum längerfristigen Planungshorizont, damit wir uns gemeinsam Gedanken für die Zukunft machen, was die Verkehrsverbindung nach Polen, nach Osteuropa bis hin nach - wenn ich an den Güterverkehr auf dem Festland denke - Finnland betrifft.
Eine dritte Schlussfolgerung möchte ich ziehen. Ich will deutlich sagen, dass wir aus gegenwärtiger Sicht Verständnis für das Verhalten der polnischen Seite haben, die jetzt Prioritäten setzen will, zu denen der Ausbau der Ostbahn nicht an vorderer Stelle gehört; denn die Unsicherheiten über künftige Fördermodalitäten und auch Größenordnungen der Unterstützung für europäische Verkehrsprojekte sind groß, nicht nur auf polnischer, sondern auch auf ostdeutscher Seite. Wir sehen dennoch gute Entwicklungspotenziale, da die Republik Polen ein sehr gutes Schienennetz hat und hier insbesondere die Potenziale des Schienengüterverkehrs zukünftig stärker genutzt werden könnten als bisher.
Im Rahmen meiner vierten Schlussfolgerung will ich noch einmal deutlich dazu auffordern, dass in die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Brandenburg sowie der Republik Polen Kontinuität gebracht werden sollte, insbesondere
ich habe es gerade angesprochen - was die jetzige und künftige Entwicklung des Güterfernverkehrs betrifft. Wir sind der Meinung, dass nur restriktive Entscheidungen zum Beispiel zum Grenzübergang Guben/Gubin oder zum Autobahngrenzübergang Frankfurt (Oder)/Slubice nicht ausreichen werden, mit denen man sozusagen eine Konkurrenz zwischen den Grenzübergangsstellen aufmacht und auch Restriktionen hinsichtlich der Größenordnung des Grenzübergangs festlegt. Es müssen Entscheidungen getroffen werden, die dazu dienen, dass Güterstraßenverkehr auf die Schiene verlagert wird. Dazu bietet sich das Schienennetz der Republik Polen an. Die Landesregierung ist gut beraten, sich darum zu bemühen, dass Fernverkehrsverbindungen der Bahn und in dem Zusammenhang auch die Ostbahn auf längere Sicht in das Konzept der transeuropäischen Netze mit aufgenommen werden.
Eine fünfte Schlussfolgerung: Im Zusammenhang mit den 14. Internationalen Verkehrsgesprächen in Frankfurt (Oder) im November vergangenen Jahres, die gemeinsam mit den polnischen Vertretern stattgefunden haben, räumten die polnischen Vertreter genauso wie Vertreter des Brandenburger Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr der Ostbahn als fünfter Fernverkehrsverbindung eine Chance für die Zukunft ein. Das sollten wir sehr aufgeschlossen gemeinsam nutzen.
Was den Regionalverkehr in diesem Bereich betrifft, so sind im Regionalverkehr Berlin-Brandenburg und sozusagen auch im kleinen Grenzverkehr die Potenziale und auch die Investitionen, die erfolgen sollen, beschrieben. Auch das ist eine gute Voraussetzung, um künftig Fernverkehr auf der Osttrasse zu entwickeln.
All diese Beratungen machen aus unserer Sicht deutlich, dass es keinen Grund gibt, den PDS-Antrag abzulehnen. Demzufolge wird die PDS-Fraktion die Beschlussempfehlung ablehnen. Die Gründe dafür sind genannt. - Schönen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Tack. - Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Senftleben. Er spricht für die Koalitionsfraktionen SPD und CDU.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Tack, Sie täuschen sich, die Fraktionen von SPD und CDU werden Ihren Antrag ablehnen und demzufolge der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen.
Wir haben bereits in der Debatte zur Einbringung Ihres Antrags gesagt, dass wir hinter Ihrer Initiative eine populistische Aktion vermuten. Das hat sich bei den Diskussionen im Ausschuss bestätigt.
Frau Tack, Sie meinen, dass man mit Berlin zu wenig in Abstimmung getreten sei. Sie können nicht bei einzelnen Politik
feldern sagen, dass wir uns nicht abstimmen müssen, und bei anderen genau das Gegenteil verlangen. Sie müssen einmal versuchen, darüber innerhalb Ihrer Fraktion einen Konsens zu schaffen, ob man sich nun mit Berlin abstimmen soll oder nicht. Das ist ein wichtiger Punkt.
Der Antrag wurde im September 2003 eingebracht. Damals hatten sich bereits alle Fraktionen und unsere Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan geäußert und es war gegenüber dem Bund bereits verdeutlicht worden, worin aus Brandenburger Sicht der notwendige Verbesserungsbedarf beim Bundesverkehrswegeplan besteht. Frau Tack, auch Sie wissen, dass der Bundesverkehrswegeplan die Grundlage der Finanzierung in diesen Bereichen ist. Das heißt, dass wir an der Stelle klare Prioritäten gesetzt haben. Deswegen hätten Sie, meine Damen und Herren von der PDS, als wir uns zum Bundesverkehrswegeplan geäußert haben, an dieser Stelle das Wort „Ostbahn“ einmal in den Mund nehmen können. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben es erst getan, als die Debatte zum Bundesverkehrswegeplan zumindest hier im Parlament abgeschlossen war.
Wir haben trotzdem dafür gestimmt, diesen Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr zu überweisen. Im Ausschuss haben wir und auch Sie von der PDS externe Sachverständige gehört und in mehreren Sitzungen über die Ostbahn diskutiert. Das Ergebnis ist, wie bereits im Vorfeld angenommen: Der Ausbau anderer Schienenverbindungen ist für die Brandenburger Entwicklung von größerer Bedeutung. Die Sanierung der Hauptstrecken ist damit also von prioritärer Bedeutung.
Frau Tack, ehe Sie uns wieder vorwerfen, wir würden die Osterweiterung ab 1. Mai dieses Jahres verschlafen: Wir werden das nicht tun. Wir haben schon darauf geachtet und werden weiterhin sehr genau darauf achten, wie wir mit den Partnern in Osteuropa auch im Bereich der Infrastrukturentwicklung zukünftig gemeinsam vorangehen können.
Ich stimme ausdrücklich mit Ihnen, mit der PDS, überein, dass die Weiterentwicklung der Ostbahn aus regionaler Sicht wünschenswert wäre. Aber angesichts dessen, dass die Mittel im Bundesverkehrswegeplan wie woanders auch gering bemessen sind, ist diese Forderung momentan illusorisch. Wenn man sich anschaut, in welcher Höhe Mautausfälle den Bundesverkehrshaushalt belasten werden, ist es unsere Aufgabe, uns bei den Verhandlungen mit dem Bund darauf zu konzentrieren, die prioritären Maßnahmen realisieren zu lassen.
Eines möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen, wie es der Minister auch schon getan hat: Die Fehler der Bundesregierung, was die Maut angeht, dürfen nicht zulasten der Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan gehen, die in Brandenburg realisiert werden sollen. Hier muss man auf Bundesebene nach anderen Lösungen suchen, darf aber nicht den Ausbau der Infrastrukturmaßnahmen in Brandenburg vernachlässigen.
Wir verlieren die Ostbahn nicht aus den Augen und wir hoffen, dass in naher Zukunft die Verkehrspolitik dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Bundesrepublik wieder eine größere Bedeutung beimessen wird. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ge
hen wir davon aus, dass die Forderungen der PDS-Fraktion unsere Position bei den Verhandlungen mit dem Bund eher erschweren würden und dass das zulasten auch anderer wichtiger Infrastrukturmaßnahmen gehen würde. - Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Senftleben, und erteile das Wort der Fraktion der DVU. Bitte, Frau Abgeordnete Hesselbarth.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wesentliche Voraussetzung für das Zusammenwachsen Europas gerade im Hinblick auf die EU-Osterweiterung ist eine funktionierende und moderne Infrastruktur. Ob die Modernisierung und Wirkungskraft der Eisenbahnverbindung Berlin - Küstrin gerade für die Region Brandenburg eine so wichtige Rolle spielt, ist nach den vergangenen Beratungen im Ausschuss allerdings mehr als fraglich. Der Ausbau dieser Strecke kann demnach sehr langfristig eine notwendige Verbesserung der Verbindung wichtiger Siedlungs- und Wirtschaftsräume mit zukünftig möglicherweise wachsendem Einwohnerpotenzial darstellen, so haben wir gehört. Derzeit ist dies aber angesichts der sehr dünnen Besiedelung der Region und dementsprechend niedriger Nachfrage eine Frage der Prioritätensetzung, Frau Tack. Da haben die Polen Ihnen doch einiges voraus.
Dass die PDS sehr offensichtlich gezielt daneben schießt, zeigt sich eben an der im Ausschuss reichlich ausdiskutierten Notwendigkeit, dass der PDS-Antrag abzulehnen ist. Dass das Ganze Augenwischerei ist, gerade dem Ausbau einer Strecke höchste Priorität zu geben, Frau Tack, zeigt sich auch darin, dass Sie ja sonst nicht müde sind, all die strukturpolitischen Projekte zu diskreditieren und zu bekämpfen, die wir dringend brauchen, um den Standort Brandenburg auf europäisches Niveau zu bringen und Wirtschaft anzusiedeln. Stellvertretend oder beispielhaft benenne ich hier nur den Ausbau des Flughafens BBI und den dringend notwendigen Ausbau der Wasserstraßen, insbesondere das Projekt 17 Deutsche Einheit.
Mit Ihrem Antrag sollen offensichtlich die knappen Landesmittel zugunsten weniger zukunftsträchtiger Projekte gebunden und damit die Förderung wirklich standortrelevanter Maßnahmen im Verkehrsausbau noch mehr behindert werden, als dies ohnehin schon der Fall ist. Weil sich diese fragwürdige Politik der PDS-Fraktion hier nur zu durchschaubar darstellt, hat sich im Ausschuss, von Ihnen einmal abgesehen, ein eindeutiges Ergebnis herauskristallisiert, nämlich dass der Antrag abzulehnen ist. Der Vertreter des MSWV, Herr Beilner, hat dazu ausgeführt, dass auf der Strecke Berlin - Küstrin bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Leitund Sicherungstechnik, vor allem der Zugbeeinflussungstechnik, eingeleitet wurden. Das ist notwendig, aber nach den Bewertungen der Bedeutung der Ostbahn derzeit auch ausreichend, was sich zuletzt auch darin zeigt, dass der Ausbau der Trasse eben nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden konnte.
Wir als DVU-Fraktion begrüßen ausdrücklich den Beschluss des Berliner Senats vom November 2002, sich gemeinsam mit dem Land Brandenburg für den langfristigen Streckenausbau einzusetzen, und das Engagement des Gemeinsamen Ausschusses für Berlin und Brandenburg, des Abgeordnetenhauses mit dem Ausschuss des Brandenburger Landtages, vom 11.06.2003, an diesem Ziel weiterhin festzuhalten, aber zuerst die wirklich wichtigen Ausbaumaßnahmen der Verkehrsinfrastruktur zu erledigen. Deshalb stimmen wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Plenum liegt nun die Beschlussempfehlung zum Antrag der PDS „Weiterentwicklung der Eisenbahnstrecke der Ostbahn“ vor. Die PDS-Fraktion vertritt die Auffassung, dass sich die Landesregierung im Hinblick auf die bevorstehende EU-Osterweiterung nicht hinreichend der Notwendigkeit des zeitgemäßen und aufkommensgerechten Ausbaus grenzüberschreitender Eisenbahnstrecken widmet. Aber das ist nicht der Fall. Im Gegenteil, nach Einbeziehung von Fachleuten der Deutschen Bahn AG sowie Gutachtern, die die Eisenbahnstrecke in Richtung Küstrin mehrfach hinsichtlich ihrer Entwicklungsmöglichkeit aus heutiger Sicht untersucht haben und zurzeit im Auftrag der DB Netz AG die laufenden Ausbauplanungen betreiben, kam der Ausschuss mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass entgegen der Auffassung der PDS-Fraktion - es gab eine dreimalige Befassung im Ausschuss - die Ostbahn kurz- und mittelfristig nicht die vielfach sicher gewünschte Bedeutung im internationalen Eisenbahnverkehr erlangen kann und wird. Es ist auf absehbare Zeit auf dieser Strecke kein verkehrlicher Bedarf nachweisbar, der einen höherwertigen Ausbaustand als bisher vorgesehen rechtfertigen würde.
Frau Tack hat darauf hingewiesen, dass wir auf der Regionalbahn selbst notwendige Investitionen weiterhin tätigen werden. Aber der Bedarf - das ist sehr überzeugend durch alle Vertreter dargestellt worden - ist nicht gegeben. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie zu beachten, dass sich ein zu frühes Engagement für einen noch nicht zu rechtfertigenden Ausbau der Ostbahn beim Bund und gegebenenfalls auch bei der polnischen Seite für die Realisierung prioritärer Vorhaben wie Berlin Frankfurt und die Anbindung an die polnische Seite, Cottbus und Görlitz, Berlin - Dresden sowie Berlin - Stettin eher kontraproduktiv auswirken kann. Diese Maßnahmen sind auch in Abstimmung mit Berlin in den „Vordringlichen Bedarf“ hineingekommen. - Das nur zu der Bemerkung über Koordination und Abstimmung mit Berlin.
Infolge der Nichteinnahmen bei der LKW-Maut sowie der Kürzung beim Bundeseisenbahnvermögen ist damit zu rechnen, dass der Bund in den Bau, den Ausbau und die Ersatzinvestitionen bei den Schienenwegen weniger investieren kann. In Rede
steht ein Betrag von mehreren Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr. Davon werden selbst Maßnahmen im Zusammenhang mit der Fußball-WM 2006 voraussichtlich nicht unberührt bleiben.