Frau Faderl, wir haben diese Lehrkräfte befristet beschäftigt, weil wir ihnen gerade keine langfristige Beschäftigung vertraglich sichern konnten.
- Es sind zum Teil Optionen erteilt worden, das kann ich nicht ausschließen. Aber wir haben von Jahr zu Jahr auch eine große Zahl der Verträge von Lehrkräften entfristet und auch in diesem Schuljahr wird die Zahl der Lehrkräfte, deren Verträge wir entfristen, aller Voraussicht nach weit über 100 betragen können. Insgesamt haben zurzeit 1 200 Lehrkräfte ein befristetes Arbeitsverhältnis. Das sind nur etwa 5 % der gesamten Beschäftigten im Land Brandenburg. Unser Ziel ist es, die Verträge vieler Lehrkräfte, die zurzeit befristet beschäftigt sind, zu entfristen, diese Lehrkräfte also auf Dauer zu beschäftigen, sodass es dann insofern eine klare Situation gibt, wobei die Lage im nächsten Schuljahr aller Voraussicht nach ähnlich dramatisch sein wird wie in diesem, weil im nächsten Schuljahr bei der Zahl der Schüler, die in die 7. Jahrgangsstufe kommen, die Talsohle erreicht wird.
Die Motivation, Frau Kollegin Faderl, wird am ersten Schultag in allen Schulen da sein, weil die Lehrerinnen und Lehrer wissen, dass 340 000 Schüler im Land auf sie warten. Ich kann verstehen, dass die Situation am Ende eines Schuljahres, an dem abzusehen ist, dass eine Vielzahl von Schulen im folgenden Jahr keine 7. Klasse mehr hat und dadurch nicht auf Dauer Bestand haben kann, schwierig ist. Wenn man zumindest zurzeit noch nicht weiß, wie es weitergeht - aber in den nächsten drei bis vier Wochen wird das in Bezug auf jede Einzelperson geklärt werden -, dann hat das natürlich auch Motivationsverluste zur Folge. Das würde Ihnen und mir genauso gehen.
Herr Minister, ich komme noch einmal auf die von Ihnen vorhin angesprochenen sehr motivierten Junglehrer zurück. Ist es - erstens - nicht viel zu oft so, dass in der Schule Status vor Qualität geht?
Zweitens, damit verbunden: Was sagen Sie dazu, dass ein gut ausgebildeter, aber nur befristet beschäftigter Gymnasiallehrer gegenwärtig den Auftrag hat, einen Grundschullehrer als seinen Nachfolger einzuarbeiten?
Ich halte überhaupt nichts davon, wenn Menschen beunruhigt werden, indem man eine Behauptung in den Raum stellt, die nicht mit Namen und Adresse untersetzt wird. Eine Vielzahl solcher Behauptungen, die es in den letzten Wochen und Monaten gegeben hat, haben sich schließlich als unzutreffend erwiesen. Wir können das gerne nachher im direkten Gespräch klären.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sind in 30 Minuten gerade einmal zu vier Fragen gekommen.
Ich habe nicht umsonst darauf hingewiesen, dass jeder das Recht hat, Antworten auf seine Fragen zu bekommen. Das heißt natürlich auch, dass wir Disziplin sowohl bei der Formulierung der Fragen als auch bei der der Antworten üben müssen. Ich bitte Sie noch einmal darum, daran zu denken.
Wir sind bei der Frage 1663 (Geplante Streichung der öffent- lichen Mittel für parteinahe Vereinigungen im Jahr 2003), gestellt vom Abgeordneten Schuldt aus der DVU-Fraktion. Bitte schön.
Aus Verlautbarungen des Finanzministeriums, welche auch in der Presse diskutiert wurden, geht hervor, dass aufgrund der geltenden Haushaltssperre im Jahr 2003 für die parteinahen Stiftungen und kommunalpolitischen Vereinigungen keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden sollen.
Andererseits sollen jedoch die nicht direkt parteigebundenen politischen Vereinigungen weiterhin in den vollen Genuss der für sie bereitgestellten Gelder gelangen. Auch bei der Landeszentrale für politische Bildung soll nicht gekürzt werden.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Aus welchen Gründen setzt sie mit ihren geplanten Kürzungen im Bereich der politischen Bildung nur bei den Parteien nahe stehenden Stiftungen und kommunalpolitischen Vereinigungen an?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schuldt, Ihre Vermutung und Ihre Annahmen sind so nicht richtig. Die in der Überschrift, in der Vorbemerkung zu der
Frage und in der Frage selbst unterstellten Planungen und Absichten der Landesregierung gibt es so nicht.
Richtig ist, dass alle Bereiche der Förderung des Landes wegen der gegebenen Haushaltslage einer Überprüfung unterzogen werden. Alle Bereiche des Landes! Dazu gehören auch die Zuwendungen zur Förderung der politischen Bildungsarbeit der den Parteien nahe stehenden Stiftungen und kommunalpolitischen Vereinigungen. Auch die müssen sich einer solchen Überprüfung unterziehen.
Für das Jahr 2003 prüft die Landesregierung derzeit, in welchem Umfang im Rahmen der bestehenden Haushaltssperre Ausgaben für die genannten Zwecke geleistet werden können. Vorschläge für strukturelle Einsparungen bei den Förderprogrammen des Landes werden zurzeit auch für den Haushalt 2004 diskutiert. Darüber ist auch, wie Sie richtig sagten, in den Medien berichtet worden. Aber es ist nichts entschieden. Die Willensbildung zum Gesamtzusammenhang ist in der Landesregierung noch nicht abgeschlossen. Ob es zu Kürzungen oder Streichungen bei den Zuwendungen zur Förderung der politischen Bildungsarbeit der den Parteien nahe stehenden Stiftungen und kommunalpolitischen Vereinigungen kommt, kann zum jetzigen Zeitpunkt vor Abschluss der Beratungen noch nicht gesagt werden. Diese Klarheit werden wir bis Ende August schaffen.
Ich kann Ihnen eines sagen: Ich glaube, dass die politische Bildungsarbeit im Land Brandenburg weiterhin eine wichtige Rolle spielt und dass wir auch mit großem Ernst darüber diskutieren müssen, was wir uns leisten können und was nicht.
Meine erste Frage: Wenn es darum gehen sollte, dass bei den kommunalpolitischen Vereinigungen oder den parteinahen Stiftungen gekürzt werden soll, bei der Stiftung des Landes aber nicht, wie lässt sich das dann mit der Landesverfassung und auch mit dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz vereinbaren und wie lange soll die Überprüfung überhaupt noch dauern?
Meine zweite Frage: Sind an politische Vereinigungen, Stiftungen und kommunalpolitische Vereinigungen bereits Gelder ausgereicht worden und, wenn ja, in welcher Höhe?
Ich habe Ihnen ja gesagt, dies wird insgesamt im Zusammenhang mit dem Haushaltsaufstellungsverfahren abgearbeitet. In diesem Zusammenhang wird überprüft, wie sich der Gesamthaushalt zusammensetzt. Dabei werden alle Positionen überprüft. Dieses Verfahren wird abgeschlossen sein mit der Fertigstellung des Landeshaushalts Ende August. Der Haushalt wird dann dem Landtag zugeleitet werden, sodass Sie dann im September in der 1. Lesung darüber befinden und sich ein eigenständiges Urteil bilden können.
Ich kann nur wiederholen: Die Zuweisungen für die staatspolitische Bildung im Land Brandenburg, sei es an die parteinahen Stiftungen, sei es an die Landeszentrale für politische Bildung, sind ein wichtiger Teil der Bildungsarbeit im Lande. Das muss gemeinsam bewertet werden. Die Stiftungen haben bisher Mittel für ihre tägliche Arbeit zugewiesen bekommen. Um Ihnen die genauen Zahlen sagen zu können, müsste ich kurz an meinen Platz gehen, weil ich sie nicht auswendig gelernt habe.
Danke sehr. - Die Frage 1664 des Abgeordneten Dellmann ist zurückgezogen worden. Damit sind wir bei der Frage 1665 (Autobahnanbindung der Region Rathenow/Premnitz) , gestellt vom Abgeordneten Dombrowski. Bitte schön.
Ein seit Jahren währender Planungsprozess zur verbesserten Verkehrsanbindung der Region Rathenow/Premnitz ist bisher noch nicht von dem erhofften Erfolg gekennzeichnet.
Ich frage die Landesregierung: Wie stellt sich zurzeit der konkrete Planungs- und Realisierungsstand zur besseren Anbindung der Region Rathenow/Premnitz an die A 2 dar?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie bereits in meinen Antworten auf Ihre mündlichen Anfragen in den Landtagssitzungen am 5. September und am 18. Dezember 2002 erläutert wurde, stellt sich der Planungsstand der Einzelmaßnahmen wie folgt dar:
Erstens: Der nördlichste Abschnitt, B 188 neu, Ortsumgehung Rathenow, befindet sich seit Juli 2002 im Planfeststellungsverfahren. Wenn es hier zu keinen schwerwiegenden Einwendungen kommt - davon gehe ich aus -, kann mit dem Bau der Ortsumgehung noch in diesem Jahr, also 2003, begonnen werden.
Zweitens: Für den daran anschließenden Abschnitt, Ortsumgehung Premnitz, B 102, hat sich der Bund die Bestimmung der Linie vorbehalten. Mit der Entwurfsplanung wurde inzwischen begonnen, mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens rechne ich im Jahre 2004.
Für den nächsten Abschnitt, die Ortsumgehung BrandenburgNord, läuft das Raumordnungsverfahren. Gemäß Aussage des hierfür federführenden Ministeriums, des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung, ist in Kürze der Abschluss des Raumordnungsverfahrens zu erwarten. Die Linienbestimmung kann unmittelbar danach erfolgen und das
Drittens: Der Abschnitt der Ortsumgehung Brandenburg-Mitte - B 102 Wusterwitz - Bensdorf - ist seit dem 2. April dieses Jahres im Bau.
Viertens: Für den letzten Teil, den südlich nach Wollin weiterführenden Ast der B 102 - Ortsumgehung Brandenburg-Süd wurde das Raumordnungsverfahren am 17.02.2003 eröffnet. Im Laufe des Jahres 2004 wird voraussichtlich das Planfeststellungsverfahren eröffnet.
Wie Sie meinen Ausführungen zu den ehrgeizigen Zeitplänen für die einzelnen Planungsabschnitte entnehmen können, ist es nach wie vor das prioritäre Ziel der Landesregierung, die Anbindung des Industriestandortes Rathenow/Premnitz an die Bundesautobahn 2 schrittweise - anders wird es nicht gehen zu verbessern.
Damit, Herr Dombrowski, konnte ich meine Aussagen vom Dezember 2002 heute noch einmal erhärten. - Danke schön.
Herr Minister, für welche Variante hat sich nun der Planungsträger bei der notwendigen Überquerung der Unteren Havel entschieden?
Sie sprechen den Abschnitt an, der noch im Verfahren ist. Die Entscheidung erfolgt am Ende des Verfahrens.