Was das Technologiezentrum für Bahntechnik anbetrifft, bitte ich Sie einfach auch im gemeinsamen Interesse das so zu formulieren, dass dies ein Technologiezentrum von mittelständischen Unternehmern für mittelständische Unternehmer ist und dass Bombardier ein Kunde dieses Technologiezentrums und der mittelständischen Unternehmer dort sein kann. Dass diese mittelständischen Unternehmer wichtige Zulieferer sowie Service- und Dienstleister für Bombardier sein können, ist gar keine Frage. Deshalb hat Bombardier auch ein Interesse daran, dass dieses Zentrum entsteht, und wir haben ein Interesse daran, dass wir am Standort Brandenburg und am Standort Hennigsdorf ein solches Technologiezentrum für die schienengebundene Fahrzeugindustrie in Zukunft aufrechterhalten können. Wir gehen davon aus, dass wir Kunden aus Deutschland und aus Europa für dieses Technologiezentrum gewinnen können.
Für den ersten Bauabschnitt dieses Technologiezentrums hat der Landesförderausschuss unter Vorsitz des Wirtschaftsministeriums die Signale auf Grün gestellt. Es ist beabsichtigt, für 49 Millionen Euro eine 80%ige Förderung für dieses Prüfzentrum zu geben. Ich muss also formulieren „Es ist beabsichtigt“, weil wir jetzt mit der Haushaltssperre leben. Das wird alles natürlich auch noch einmal unter diesem Aspekt zu prüfen sein.
Auch der zweite Bauabschnitt, eine 16 km lange Strecke für dynamisches Prüfen, befindet sich in Vorbereitung. Wir wollen den Schienenverkehrsstandort Brandenburg bzw. Hennigsdorf durch dieses Zentrum aufwerten. Ich bin sicher, dass diese Signale von der Industrie und auch vom Unternehmen Bombardier so verstanden werden.
Herr Minister, ich habe zwei Nachfragen zur Verständigung. Erstens: Der Landesförderausschuss wollte zum 30.09.2002 das Okay für das Projekt Prüfzentrum geben. Hat er das getan?
cherweise zum Arbeitsplatzabbau am Produktionsstandort Hennigsdorf kommen kann. Ist das Land bereit - vorbehaltlich der Haushaltssperre und der Möglichkeiten -, das Prüfzentrum auch dann zu fördern, wenn es zum weiteren Arbeitsplatzabbau in Hennigsdorf am Standort Bombardier kommt?
Auf die erste Frage antworte ich mit Ja. Ich habe es vorhin gesagt. Das Signal ist auf Grün gestellt. Der Landesförderausschuss hat positiv entschieden.
Zur zweiten Frage: Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir natürlich einen Zusammenhang sehen zwischen den Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten dieses Prüfzentrums und dem Verbleib von Bombardier an dem Standort. Es macht nur Sinn, wenn Bombardier in Hennigsdorf sowohl Ingenieurleistungen, also die gesamten Vorbereitungen im Engineering-Bereich, konzentriert, möglicherweise sogar noch anreichert, als auch ein Endmontage- und Produktionsstandort bleibt. Nur wenn beide Bedingungen erfüllt sind, macht es Sinn, ein solches Technologiezentrum zu bauen. Das weiß Bombardier auch. Das haben wir immer deutlich gesagt. Das bleibt auch die Linie.
Herr Minister, wenn Sie von Gesprächen mit Bombardier über Produktionsstandorte sprechen, dann ist die Frage, inwieweit der Produktionsstandort Vetschau, für den eine Lösung gesucht wird, da eine Rolle spielt.
Natürlich hat das eine Rolle gespielt, weil Vetschau auch einer der Standorte ist, von denen gesagt worden ist, dass sie auf dem Prüfstand stehen. Sie wissen, dass der Konzern diesen Standort innerhalb eines bestimmten Zeitraumes verkaufen will. Die Verkaufsgespräche sind sehr weit gediehen. Es ist, wenn ich richtig informiert bin, ein sehr guter und potenter Partner gefunden worden, mit dem zurzeit die Schlussverhandlungen geführt werden.
Ich danke Ihnen, Herr Minister. - Zur Frage 1302 (Ortsumfah- rung Bad Liebenwerda) gebe ich das Wort an Herrn Werner. Bitte schön.
Im vergangenen Jahr wurde im Beisein des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesverkehrsministerium und des Verkehrsministers des Landes Brandenburg der Startschuss für die Bauarbeiten an der Ortsumfahrung B 101 in Bad Liebenwerda gegeben. Anfangs gab es auch eine rege Bautätigkeit. Die notwendigen Brücken wurden fertig gestellt. Nun ist seit Wochen, eigentlich schon seit Monaten, kein Fortgang der Bauarbeiten mehr wahrzunehmen.
Daher frage ich die Landesregierung: Welche Gründe führten zum Stillstand der Bauarbeiten an der Ortsumfahrung B 101 in Bad Liebenwerda?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Werner, ich möchte ganz deutlich sagen: Die Ausgabedisziplin des Kabinetts im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Parlaments in diesem Land ist sehr hoch. Wir liegen da genau im Rahmen.
Die Einnahmesituation - Herr Bisky, da können Sie noch so lachen, damit zeigen Sie nur, dass Sie es nicht verstanden haben ist in der Tat anders; sie liegt unter den Erwartungen.
Außerdem muss ich Ihnen dazu sagen, dass es vor Jahrzehnten auch nicht möglich war, Geld parlamentarisch zu beschließen.
Sehr geehrter Herr Werner, auch Straßenbau kostet Geld. Die von Ihnen kritisierte Unterbrechung hat aber nichts mit fehlendem Geld zu tun; vielmehr wurde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Sicherung der Mineralquelle Bad Liebenwerda über zusätzliche Anforderungen, unter anderem die Schaffung einer Vorflut, entschieden, die über die ursprüngliche Planung des brandenburgischen Straßenbauamtes Cottbus hinausgegangen sind. Diese Anforderungen sind auch über die bestehenden Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten hinausgegangen. Das erforderte eine Überarbeitung der Planung in bestimmten Baulosen sowie zusätzliche Grunderwerbsverhandlungen.
Zurzeit erfolgt die Ausschreibung, sodass der Bau, abhängig von der Witterung, ab Januar 2003 erfolgt und - ich sage auch den zweiten Halbsatz öffentlich - im Jahr 2003 auch fertig wird. Danke schön.
Ich danke Ihnen, Herr Minister Meyer. - Die Frage 1303 (In- stitut für Halbleiterphysik) wird der Abgeordnete Frank Hammer von der Fraktion der PDS formulieren. Bitte schön.
Das Institut für Halbleiterphysik in Frankfurt (Oder) gehört seit Jahrzehnten zu den renommiertesten Forschungseinrichtungen in Deutschland und weltweit. Die Ergebnisse der Forscherinnen und Forscher sprechen für sich. Es ist jetzt öffentlich bekannt geworden, dass wegen Managementfehlern der Geschäftsleitung finanzielle Mittel fehlen, um das diesjährige Forschungspro
Ich frage deshalb die Landesregierung, ob das Institut perspektivisch als Wissenschaftsstandort in Frankfurt (Oder) erhalten bleiben soll.
Die Antwort der Landesregierung erhalten Sie von der Wissenschaftsministerin. Frau Prof. Wanka, bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Wende wurden die Institute, demzufolge auch die Akademieinstitute, evaluiert und es wurde entschieden, welche von ihnen - natürlich in einer anderen Form - weitergeführt werden. Das geschah auch mit dem Institut für Halbleiterphysik der DDR mit der bekannten Entscheidung, dass dieses seit 1992 als Blaue-Listebzw. Leibniz-Institut geführt wird, das heißt, es ist ein Institut, welches je zur Hälfte vom Bund und vom Land finanziert wird. Grundlage dafür, dass es ein Blaue-Liste-Institut ist, ist in jedem Fall, dass die Forschungen, die dort durchgeführt werden, inhaltlich und qualitativ von überregionaler Bedeutung sind und dass es auch ein wissenschaftspolitisches gesamtstaatliches Interesse daran gibt.
Bei diesen Institutionen ist es normal, dass sie in gewissen Abständen evaluiert werden. Das ist geschehen beim IHP im Jahre 2000 mit der klaren positiven Evaluation und der Empfehlung auf Weiterförderung. Der nächste Evaluationstermin ist für 2004/2005 angesetzt. Ich halte es grundsätzlich für möglich, dass diese Prüfung in den Jahren 2004/2005 dazu führt, dass wegen der Anwendungsnähe der Forschungen des IHP unter Umständen die Empfehlung kommt, es als öffentlich finanziertes Institut, unter Umständen in anderer Form - eventuell als Fraunhofer- Institut - weiterzuführen; es könnte aber auch - das ist unsere Intention - Blaue-Liste-Institut bleiben.
Für die Inhalte und die wissenschaftliche Qualität der Forschung ist das Institut als rechtlich selbstständige Forschungseinrichtung selbst verantwortlich. Das heißt, welche Forschungsfelder ausgewählt werden und welche Resultate man dort erzielt, liegt in der Eigenverantwortung des Instituts. Das ist aber die Grundlage dafür, bei der Evaluation die Entscheidung zu treffen, dass es ein Institut ist, welches öffentlich gefördert werden soll. Das Land Brandenburg will auf jeden Fall, dass diese Einrichtung als Spitzenforschungsinstitut langfristig erhalten bleibt.
In diesem Zusammenhang ist die Frage nach der Finanzierung natürlich nicht uninteressant. Deswegen einige wenige Bemerkungen zur Finanzierung. Das IHP hat einen neuen Reinraum und damit eine hervorragende Infrastruktur. Es ist nach wie vor für Spitzenforschung prozesstechnologisch und gerätemäßig exzellent ausgerüstet. Die Reinraumausrüstung erfolgte im Jahre 2000. Es besteht aufgrund dieses kurzen Zeitraumes jetzt nicht die Notwendigkeit großer Reinvestitionen. Im Jahre 2001 hatte das Institut für weitere Investitionen 25 Millionen DM zur Verfügung, die es entsprechend seinen Forschungsintentionen einsetzen konnte. Des Weiteren wäre es auch möglich gewesen, Verpflichtungsermächtigungen bis zu 10 Millionen DM ein
Von Anfang an war klar, dass dieses Institut folgendermaßen konzipiert ist: Es erhält eine Grundfinanzierung von Land und Bund. Wenn man diesen Reinraum das ganze Jahr im Dreischichtbetrieb voll auslasten will, dann geht das nicht über diese Grundfinanzierung, sondern es müssen zusätzlich Drittmittel, Forschungsaufträge eingeworben werden.
In den Jahren 2001 und 2002 ist die Realisierung des Grundforschungsprogramms, ausgehend von der Grundfinanzierung, gesichert. Das IHP hatte in den Jahren 2001 und 2002 Probleme, zusätzlich Drittmittel für Auftragsforschung einzuwerben. Da fehlten also Gelder, um es durchgängig im Dreischichtbetrieb zu betreiben. Daraufhin hat das Institut, möglicherweise in der Hoffnung auf die Kooperation mit Communicant, in einem gewissen Umfang für den Dreischichtbetrieb Investitionsmittel in Betriebsmittel umgewandelt.
Sie wissen, dass für die Chipfabrik die Vorlaufproduktion, die Pilotlinie, im IHP installiert werden soll, wofür man natürlich neue Geräte braucht. Diese Geräte, die dort zusätzlich installiert werden, dürfen nicht aus Steuergeldern bezahlt werden, sondern sie sind von Communicant zur Verfügung zu stellen. Wie das im Einzelnen geschehen soll, wird durch einen so genannten Gestattungsvertrag geregelt. Dieser liegt vom Aufsichtsrat genehmigt seit April vor.
Wenn zum Beispiel im Reinraum neue Geräte installiert werden, dann muss dieser für eine gewisse Zeit abgeschaltet werden, dann braucht man Betriebsmittel etc. Es wird ungefähr die Hälfte des Reinraumes für die prozesstechnische Aufrüstung wegen der Communicant-Pilotlinie zur Verfügung gestellt. Es ist klar, dass man Geräte nur in begrenztem Umfang stapeln kann, das heißt, es gibt dort Grenzen, die räumlicher, kapazitiver und auch technologischer Art sind. Dieses führt dazu, dass nicht so viel staatliche Investitionen noch zusätzlich in diesen Reinraum fließen können, denn dieser hat nur eine beschränkte Kapazität. Deshalb lassen Bund und Land gemeinsam die Höhe der Investitionen abgesenkt. Es geht auch nicht, dass mit Steuergeldern eine Doppelausstattung finanziert wird.
In dem genannten Gestattungsvertrag - das vergaß ich zu sagen - ist auch gesichert worden, dass an dieser neu installierten Prozesslinie auch Grundlagenforschung für das IHP betrieben werden kann.
Die Reduktion der Investitionsmittel auf 15 bis 16 Millionen DM versetzt das IHP in den Stand, den Investitionsbedarf für die anderen Forschungsbereiche zu decken und auch für eventuell notwendige Ersatzbeschaffung in der Prozesstechnologie zu sorgen. Man kann also klipp und klar sagen, dass die Forschungsarbeit des IHP in keiner Weise gefährdet ist. Das Fortbestehen des Instituts ist nicht gefährdet. Es soll als wichtiges Forschungsinstitut im Land Brandenburg erhalten bleiben. Wir hoffen, dass es forschungsstrategisch auch noch an Bedeutung gewinnen wird. - Danke schön.
Wanka, und gebe das Wort zur Formulierung der Frage 1304 (Brandenburg lebt über seine Verhältnisse) an Frau Hesselbarth von der Fraktion der DVU.
Dem Finanzministerium liegen die Ergebnisse einer Untersuchung vor, wonach sich unsere Landesregierung je 100 000 Einwohner 170 Bedienstete mehr als das Land Sachsen und 570 Bedienstete mehr als vergleichbare Westflächenländer leistet. Brandenburg hat nach Sachsen-Anhalt mit Abstand den höchsten Personalbesatz aller Flächenländer, obwohl immer neue Kredite aufgenommen werden müssen. Dagegen hat das Land bei den Hochschulen im Vergleich zu Sachsen 110 Stellen je 100 000 Einwohner weniger und bei den Investitionen in die Infrastruktur und in die Wirtschaft liegt Brandenburg um rund 100 Euro je Einwohner hinter Sachsen zurück.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Wie will sie die laufenden und konsumtiven Ausgaben senken, um zum Beispiel auf sächsisches Haushaltsniveau zu kommen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hesselbarth, wir haben das Seitz-Gutachten in Auftrag gegeben und haben zurzeit nur erste Ergebnisse dazu vorliegen. Das heißt, die Zahlen und die Erkenntnisse daraus werden erst nach Vorliegen des Endergebnisses zu diskutieren sein. Insofern will ich das der parlamentarischen Diskussion nicht vorwegnehmen.
Ich möchte Folgendes hinzufügen: Natürlich ist das, was daraus an Erkenntnissen erwächst, für das Parlament nur eine Grundlage zur Diskussion. Vor der politischen Entscheidung, wo wir Prioritäten setzen und wo das Land wie viel Geld ausgibt, können wir uns nicht drücken. Das Seitz-Gutachten wird nur eine Grundlage zur Diskussion sein. Die Grundlage ist eben dieser Ländervergleich. Wir haben uns vorgenommen, das sozusagen beste Land in der Ausgabenstruktur im konsumtiven Bereich als Vergleichsland zu nehmen.
Ich will aber diese Gelegenheit nutzen, um zu sagen, dass das nur das kurzfristige Problem ist, welches wir zu lösen haben. Ein langfristiges Problem betrifft die Haushaltsperspektive bis zum Jahre 2019, was ich hier im Parlament bereits mehrfach dargestellt habe. Bis zum Jahre 2019 müssen wir uns an das Ausgabenniveau der westdeutschen Flächenländer angeglichen haben. Das bedeutet, dass wir von heute an daran arbeiten müssen. Das hatte ich dem Haushaltsausschuss bereits vorgetragen. Auch die Fraktionen müssen daran arbeiten und selbst Vorschläge dazu erarbeiten, wo die politischen Prioritäten liegen sollen. Wir werden Anfang nächsten Jahres, wenn das Gutachten vorliegt, wenn der Nachtragshaushalt für das Jahr 2003 in die Beratungen geht, sehr intensiv daran arbeiten müssen, um das Ziel, bis zum Jahre 2019 - wenn die EU-Finanzierungen und die Bundessonderbedarfsergänzungszuweisungen wegfallen - an den Durchschnitt des Ausgabenniveaus der westdeutschen Flächenländer in den Ausgaben heranzukommen, zu erreichen.
Schönen Dank, Frau Finanzministerin. - Die Fragestellerin hatte noch Klärungsbedarf. Bitte schön, Frau Hesselbarth.
In welcher Weise würden Sie beabsichtigen, eine Umschichtung der Staatsausgaben weg von den Personal- und Sozialleistungen hin zu Investitionen in die Infrastruktur sowie in die mittelständische Wirtschaft zu erreichen?