Carsten Borchert
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Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für das Lob eben. - In den Lehrplänen für das Fach Sport in den Schulformen unseres Landes wird sehr ausgewogen zwischen verpflichtenden und möglichen freiwilligen Bewegungsfeldern unterschieden. Das Bewegungsfeld Schwimmen spielt dabei eine ganz wichtige Rolle und ist in fast allen Schulformen verpflichtend, leider nicht in allen. Aber das wollen wir ändern.
Das Thema des Schwimmenkönnens spielt in unserer Gesellschaft eine große Rolle, vor allem im Sommer. Das gibt dem Antragsteller, der AfD, das Recht und auch unsere Unterstützung, dieses Thema sehr intensiv zu behandeln; denn jeder Tote durch Ertrinken ist ein Toter zu viel.
Das Land Sachsen-Anhalt nimmt, wie der Minister eben festgestellt hat, beim Erlernen des Schwimmens eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. Wir sind in Bezug auf das Schwimmenlernen unter den besten drei Bundesländern, was uns trotzdem nicht zufriedenstellen kann; denn wir haben noch immer einen Nichtschwimmeranteil von 25 % zu verzeichnen, was verschiedene Ursachen hat.
Aber es ist definitiv so, dass wir uns in SachsenAnhalt Schulschwimmkoordinatoren leisten, die effektiv und intensiv daran arbeiten, in den Landkreisen den Schwimmunterricht weiterzuent
wickeln, wie es auch gefordert wird, und entsprechend voranzubringen.
In diesem Zusammenhang hat sich die CDU in Abstimmung mit den Koalitionspartnern die Mühe gemacht, mit den Schwimmexperten unseres Bundeslandes einen fundierten Alternativantrag aufzustellen, der in der Praxis nicht nur umsetzbar ist, sondern ohne Populismus auch dafür sorgt, dass der prozentuale Anteil der Nichtschwimmer in unserem Bundesland oder auch in ganz Deutschland weiter gesenkt werden kann. Wir möchten, dass dieser Alternativantrag von Ihnen verabschiedet wird.
Ich möchte ganz kurz - viel Zeit habe ich leider nicht - aus diesem Alternativantrag zitieren. Darin geht es beispielsweise darum, „[…] konzeptionelle Ansätze zu erarbeiten, wie man Eltern besser für die lebensnotwendige Schwimmfähigkeit ihrer Kinder […] sensibilisieren kann […]“. Wir dürfen nie vergessen, dass die Eltern die Hauptverantwortung für das Schwimmenlernen ihrer Kinder tragen. Aber die Begriffe Verantwortung und Verpflichtung werden in unserer Gesellschaft in der Praxis leider oft sehr unterschiedlich interpretiert und beruhen nicht auf demselben Inhalt.
Weiterhin soll die Landesregierung mit unserem Alternativantrag gebeten werden, „[…] bei den Trägern von Schwimmhallen und Schwimmbädern darauf hinzuwirken, dass die Bedingungen für die Durchführung des Schwimmunterrichts gewährleistet werden [...]“. Diesbezüglich haben wir Reserven, und zwar in der Form, dass wir darauf hinwirken müssen - dazu fordern wir unser Ministerium auf -, dass am Vormittag die Schwimmhallen und Schwimmstätten in erster Linie für den Schwimmunterricht, in zweiter Linie für den Rehasport und erst in dritter Linie für das Freizeitschwimmen genutzt werden. Denn in der Praxis ist es leider tatsächlich so, dass von sechs Bahnen in einer Schwimmhalle nur zwei von den Kindern genutzt werden dürfen, weil auf vier Bahnen die Senioren schwimmen, die sagen: Das haben wir schon immer am Vormittag gemacht. An dieser Stelle haben wir Reserven, deshalb bitten wir, darauf entsprechend zu reagieren.
Weiterhin zielt unser Alternativantrag darauf ab, „[…] zu prüfen, ob in den Klassen 5 und 6 verpflichtend allen Nichtschwimmer in regionalen Kursen die Möglichkeit gegeben werden kann, das Schwimmen zu erlernen […]“. Wir haben das in den letzten Tagen mit Experten besprochen. Das ist möglich, weil wir ein außergewöhnliches System haben, mit dem wir erfassen, wie viele Nichtschwimmer wir nach der 4. Klasse haben. Weil wir dieses System haben, können und werden wir Möglichkeiten finden, das in der 5. und 6. Klasse verbindlich einzuführen.
Ich habe nicht mehr viel Redezeit. Ich bekomme gleich ein Signal. Drei Minuten sind viel zu wenig.
Wir haben nicht in allen Schulformen einen verbindlichen Schwimmunterricht. An Sekundarschulen gibt es diesen nicht. Wir haben in unseren Antrag aufgenommen, dass das sofort nachgeholt wird, dass das verbindlich wird. Dann haben wir in allen weiterführenden Schulformen einen verbindlichen Schwimmunterricht. Das ist unser Ziel; das machen wir.
Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich möchte aber dennoch auf Herrn Schmidt eingehen. - Herr Schmidt, es ist schön, dass Sie sich ein wenig vorbereitet haben.
Das Seepferdchen und die Schwimmstufe Bronze gibt es im Schulunterricht nicht mehr, weil die KMK mit dem Bundesverband zur Förderung der Schwimmausbildung und interessanterweise der
Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung der Bundesrepublik
- der Satz ist noch nicht zu Ende -
Basisstufen festgelegt hat,
die verbindlich für die Schulen gelten und ganz andere Bedingungen vorsehen,
zum Beispiel: hineinspringen, 100 m schwimmen und wieder herauskrabbeln - das ist Schwimmen. Und kein Seepferdchen mehr und auch nicht das andere.
Punkt.
Ich bitte um Zustimmung zu dem Alternativantrag und bedanke mich fürs Zuhören.
Darin gebe ich Ihnen 100-prozentig recht. Darin sind wir einer Meinung. Das Seepferdchen bedeutet nicht: Ich kann schwimmen. Deshalb hat die KMK auch festgelegt, andere Basisstufen aufzulegen, die auch umgesetzt werden, Herr Minister. Wir gehen dabei den richtigen Weg. Darin sind wir einer Meinung.
Vielen Dank. - Herr Lippmann, wenn Sie unseren Alternativantrag gelesen und verstanden hätten, dann hätten Sie nicht das erzählt, was Sie eben erzählt haben. Ich finde das unerhört.
Ich kann nur bestätigen, was ich schon lange gemerkt habe: dass die Oppositionsparteien oft nur erzählen, erzählen, erzählen, aber keine konstruktiven Vorschläge haben, wie man etwas verbessert.
In unserem Antrag steht konkret, was wir verbessern wollen. Zu dem, was Sie mit Blick auf den Antrag der AfD in Bezug auf die Begleitpersonen kritisiert haben: Im Schwimmerlass steht seit Langem, dass das auch Eltern und Großeltern machen können. Das sind Dinge, die längst aktuell sind.
Da müssen Sie jetzt nicht erzählen, der eine könne es nicht und der andere könne es auch nicht. Deshalb meine Frage: Warum studieren Sie
unsere Anträge nicht und versuchen nicht, sie zu verstehen? Dann würden Sie nicht das erzählen, was Sie eben erzählt haben. Denn das hat überhaupt keine Substanz und entspricht in keiner Form der Realität.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, unser Bildungsminister hat schon viel zu diesem unsinnigen und völlig lebensfremden Antrag des Herrn Tillschneider gesagt. Die CDU-Fraktion unterstützt in vollem Umfang seine Ausführungen. Ich hoffe, es in drei Minuten noch ein wenig begründen zu können.
Ich habe mir die Mühe gemacht und habe Schulleiter, Lehrer und Schüler gebeten, sich mit diesem Antrag zu beschäftigen und sich dann dazu zu äußern. Ich habe von Schulleitern die Erlaubnis bekommen - deshalb habe ich mein Smartphone hier vorn -,
sie zu zitieren:
Die vorgeschlagene Lösung, Smartphones per Erlass raus aus dem Unterricht. - Was heißt das denn? Wie soll das organisiert werden? 660 Schüler geben ihr Smartphone ab - ganz davon abgesehen, dass das eine Vielzahl nicht freiwillig tut. Wer kümmert sich um die? Konsequenzen mit Erziehungsmaßnahmen? Glaubt man, dass ein Tadel, der erhobene Zeigefinger usw. unsere Schüler bewegt, einsichtig zu werden? Ich denke, Politiker sind dem realen Leben ganz schön entrückt.
Man kann den Unterrichtstag natürlich auch so füllen: 1. Stunde Abgabe, 6. Stunde Ausgabe; es müssen ja keine Lehrer machen und schon haben wir keine Lehrerprobleme mehr. - Das ist das erste Zitat, das mir eine Schulleiterin geschrieben hat, die eine der größten Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt leitet.
Des Weiteren wurde auch schon geklärt, dass die Smartphones im Unterricht regelmäßig als Unterrichtshilfe genutzt werden. Das ist so. Sie haben wiederum überhaupt keine Ahnung von dem, was Sie hier gesagt haben.
Ich sitze dann immer dort hinten und frage mich: Was will der Mann?
Ich zitiere eine weitere Schulleiterin:
Mannomann! Die haben ja null Ahnung von der Materie. Wir haben seit Jahren bei uns an der Schule ein Handyverbot, hat die Gesamtkonferenz beschlossen. Die Kinder haben es in der Tasche. Wir benutzen es immer einmal im Unterricht und kümmern uns so um eine sinnvolle Nutzung. Mittlerweile haben alle meine Schüler eine Nachrichten-App auf dem Handy, hatte vorher niemand. Habe verschiedene Apps vorgestellt und sie aussuchen lassen, werde ja keine selbst bestimmen. - Nächstes Zitat einer Schülerin eines Gymnasiums.
Zum Thema Internetmobbing - auch dazu habe ich recherchiert - sagen die Schulleiter:
Passiert doch nicht im Unterricht. Das passiert nachmittags, das passiert in den Ferien, das passiert am Wochenende. Das können wir leider nicht verhindern, obwohl es Wahnsinn ist, was passiert. Ich würde auch gern eine Lösung finden, um es entsprechend - -
- Das passiert nicht in der Pause, weil die Handys in der Pause an den Schulen, an denen die Gesamtkonferenz beschlossen hat, dass dies nicht erlaubt ist, gar nicht an sind.
Ich habe heute Vormittag 40 16- bis 17-jährige Schüler hier gehabt und habe mit den Schülern über Ihren Antrag diskutiert. Ergebnis: Sie haben seit heute Vormittag etwa 40 mögliche AfDWähler nicht mehr, weil diese Schüler sich fragen, was dieser Antrag soll und ob sie nicht in der Lage sind, selbst damit umzugehen, wenn ihre Eltern und ihre Schulkonferenz entsprechende Entscheidungen getroffen haben. - So viel zu dem Thema.
Ich glaube, wir sind gut damit beraten, nicht zu vergessen, dass gerade im Bildungssektor den Schulen die Möglichkeit erhalten werden muss, nach dem Subsidiaritätsprinzip in bestimmten Rahmen handeln zu dürfen, da die Voraussetzungen und Bedingungen an jeder Schule aus den verschiedensten Gründen unterschiedlich sind. Wir trauen es jeder Gesamtkonferenz einer Schule - im Gegensatz zu Ihnen, Herr Tillschneider - zu, Entscheidungen zu treffen, die im vollsten Umfang den Interessen und der Entwicklung der ihnen anvertrauten jungen Menschen entsprechen.
Zum Absatz, der Sorge der Eltern sei einfach vorzubeugen, wir könnten ja im Notfall die Sekretärin anrufen lassen: Wissen Sie, wie der Unterricht an vielen großen Schulen gestaltet ist? - Es gibt Vormittags- und Nachmittagsunterricht und es gibt Freistunden. Die älteren Schüler haben das
Recht, das Schulgelände zu verlassen. Sie haben aber kein Handy, um vielleicht ihre Eltern anzurufen, wenn sie ein Problem haben. Sie haben auch kein Handy, um vielleicht in einem Notfall, wenn sie auf dem Land wohnen, oder auch in der Stadt, in irgendeiner Form zu reagieren; denn Sie haben es ja morgens einkassiert und geben es erst zum Schluss wieder heraus. Das funktioniert nicht, geht nicht, alles nicht vermittelbar. Sollte etwas passieren - wie ich es eben sagte -, möchte ich nicht derjenige sein, der einen solchen Beschluss mit gefasst hat.
Aus diesem Grund und nach all dem, was ich vorher zu erklären versucht habe, kann dieser Antrag nur abgelehnt werden. Wie immer möchte ich auch nicht mit Ihnen darüber diskutieren. - Danke.
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Das ist jetzt zwar sehr wortreich, aber leider sehr ernst, was unter diesem Tagesordnungspunkt besprochen wurde. Herr Tillschneider, ich habe eine Frage, ob Sie mir bitte bestätigen, dass ich das richtig verstanden habe. Meine Rede mit meinen Zitaten von
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Ich staune mal wieder, wie Herr Tillschneider es schafft,
die Meinung der Lehrer - diesmal sind es die 40- bis 50-järigen - zu kennen und dann hier auszuwerten. Wir sagen Ja zu Mehrarbeit für Lehrer, aber vor allem sollte die Arbeit von Lehrern angemessen gewürdigt werden, und das nicht nur finanziell, sondern vor allem durch unsere Gesellschaft. Das ist eines der größten Probleme, die wir angehen müssen. Denn in diesem Bereich haben wir noch ganz hohe Reserven.
Es wurde im Vorfeld schon gesagt, dass der Antrag der AfD-Fraktion in Teilen einem Antrag der Fraktion DIE LINKE sehr ähnlich ist. Unserer Minister hat schon darauf hingewiesen, dass in der 87. Sitzung dieses Hohen Hauses ein ähnlicher Antrag in die Ausschüsse überwiesen wurde, sodass wir über bestimmte Problematiken in Ruhe reden können. Schon deshalb gibt es keinen Grund, den heutigen Antrag zu überweisen, da er entweder überholt oder mal wieder schlecht recherchiert worden ist.
Zu Punkt 1 Ihres Antrages. In Ihrem Antrag steht, dass es nicht so es ist, aber es wurde schon gesagt, dass bereits alle Lehrer die Möglichkeit haben, für Mehrarbeit wahlweise eine Vergütung oder eine Dienstbefreiung zu erhalten. In meinen Augen geschieht das mit einer fairen Entschädigung. Erklären Sie mal einem Polizeibeamten oder Angehörigen anderer Berufszweige im öffentlichen Dienst, dass Lehrer plötzlich 150 % des Stundenlohnes bekommen und sie nicht. Wo fangen wir an und wo hören wir auf?
Um angesichts des derzeitigen Steuersatzes aufgrund einer Mehrvergütung von Überstunden tatsächlich mehr Geld zu bekommen, müsste man schon sehr viel mehr Geld im Monat verdienen, damit sich etwas bewegt. Das ist also auch an den Haaren herbeigezogen.
Interessant ist für mich, wie Sie es hinbekommen wollen, dass Lehrer bei der Mehrarbeit auf die Zahl acht kommen. Ich gebe Ihnen jetzt eine Sachaufgabe für Ihren Referenten mit, damit der ein bisschen zu tun hat und Sie vielleicht auch.
Ein Grundschullehrer arbeitet in der Woche 27 Stunden. In denen steht er vor einer Klasse. Es gibt eine Verordnung in unserem Land, mit der wir eine verlässliche Grundschule garantieren, die auf 5,5 Stunden ausgelegt ist; das heißt es sind maximal sechs Unterrichtsstunden. Das macht in der Summe 30. 27 Stunden arbeitet der Grundschullehrer. Sie wollen, dass sie noch acht Stunden zusätzlich arbeiten. Das frage ich Sie und stellen Sie dazu bitte eine Gleichung auf, wie das in der Praxis funktionieren soll. Überlegen Sie sich so etwas vorher und recherchieren Sie, ob so etwas überhaupt geht oder ob so etwas nicht geht.
Die Landesregierung kann nämlich nur das in die Praxis umsetzen, was in der Praxis auch möglich ist. Wenn Sie dafür eine Lösung haben, dann wird unsere Landesregierung darüber nachdenken, ob das möglich ist.
Unsere Lehrer wollen nicht mehr Stunden arbeiten. Das wurde auch schon gesagt. Unsere Lehrer sind ausgelastet. Es ist gerade die erfahrene Lehrergeneration, die nicht nach Überstunden giert, sondern Erholung braucht. Das wissen wir alle. Wir wissen alle, dass das sehr schwer ist, weil wir keine Lehrer haben. Damit haben Sie recht. Wir müssen andere Lösungswege finden. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das schon geäußert.
Ich gebe Ihnen absolut recht, dass es in Bezug auf den Beförderungsstau einen Nachholbedarf gibt. Bei den Lehrern gibt es überhaupt keinen Beförderungsstau. Das wissen Sie auch. Aber es gibt ihn tatsächlich bei Schulleitern. Die Zeitspanne zwischen einer Ausschreibung, dem darauffolgenden Bewährungsverfahren, der Berufung und der Anpassung der gezahlten Vergütung dauert viel zu lange.
Aufgrund dessen haben die Regierungsparteien unserem Minister längst den Auftrag gegeben, daran zu arbeiten, dieses Problem zu lösen. Denn es kann nicht sein, dass es so lange dauert, bis eine berufene Kraft auch entsprechend entlohnt wird. In diesem Punkt sind wir voll auf Ihrer Seite, aber ich habe das vollste Vertrauen zu meinem Minister, dass er das hinbekommt.
Ich fasse zusammen. Der Referent für Bildung der AfD hat mal wieder schlecht recherchiert. Das haben wir aber schon beim vorherigen Tagesordnungspunkt gesehen. Der Antrag ist abzulehnen. Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Mathematiksachaufgabe hinsichtlich der acht Mehrarbeitsstunden und deren Umsetzung lösen könnten.
Fragen möchte ich nicht beantworten, da alles gesagt worden ist und ich Ihnen so wenig wie möglich eine Plattform geben möchte, um weiterhin -
egal auf welchem Fachgebiet - den Menschen in unserem Bundesland mit Populismus etwas vorzumachen.
Ich muss noch eine kurze Nachfrage stellen. Ich wünsche natürlich auch, wenn dort tatsächlich eine falsche Entscheidung getroffen worden ist, dass das dann - - Dafür haben wir Aufsichten, die das kontrollieren; darin sind wir einer Meinung.
Aber ansonsten, lieber Kollege, muss ich Ihnen wieder einmal sagen, dass Ihre Aussagen - darin muss ich den Vorrednern recht geben - schulfachlich absolut unterstes Niveau sind, was Sie hier bieten, absolut unterstes Niveau.
Sie haben keine Ahnung von der Praxis draußen in der Schule. Bevor ich meine Frage stelle: Wir sind froh, dass wir kommunale Selbstverwaltung haben. Sie wird durchgesetzt, und wenn sie den Leuten, die eine andere Meinung haben, nicht gefällt, dann rennen sie nach oben und jammern herum. Dazu haben wir kommunale Selbstverwaltung, natürlich im Rahmen der Gesetze.
Mich würde einmal interessieren, was die Lehrer eigentlich dazu sagen. Ich kenne keinen Lehrer, der freiwillig an einer Schule unterrichtet, in der kaum Schüler sind. Wenn dann ein Kollege krank ist, ist es überhaupt nicht möglich, den Unterricht abzusichern. Da gibt es Probleme.
Das können Sie vielleicht in Skandinavien machen - da mögen Sie recht haben -, oder in anderen Regionen dieser Welt, aber definitiv nicht in Sachsen-Anhalt. Von dieser Warte her ist das, was Sie fachlich ausgeführt haben, reiner Populismus.
Meine Frage: Wie viele Lehrer haben Sie gefragt, die dann geantwortet haben: Jawohl, wir möchten das so mit drei Schulen. Das interessiert mich, und dann, denke ich, haben wir Feierabend.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe AfD, es ist immer schön, wenn man als Letzter reden darf. Wir wurden ja eben konkret darauf angesprochen, wie wir Ihren Antrag „Gewaltbereite Schüler in ihre Schranken weisen“ behandeln. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Das wollen wir doch alle.
Wir als CDU stehen zu 100 % hinter allem, was unsere Lehrer draußen täglich tun, nicht nur in Bezug auf Unterricht vermitteln, sondern auch in Bezug auf Erziehung. Das wird immer wichtiger; darüber sind wir uns ebenfalls einig. Darüber müssen wir auch nicht diskutieren.
Eigentlich wäre es die Aufgabe der Eltern, ihre Kinder so zu erziehen, dass sie, wenn sie dann in die Welt hinausgehen oder in die Schule kommen, sich so benehmen, wie es der Umgang erfordert. Das klappt auch in vielen Fällen. Deshalb kann man auch nicht sagen, es sei alles schlecht. Aber es klappt leider nicht immer.
Wir haben ein Schulgesetz in unserem Bundesland, darin gibt es den § 44, der auch als „Ordnungsmaßnahmen-Paragraf“ bekannt ist. Das wissen Sie inzwischen; denn Sie haben es ja studiert.
Für die Kollegen, die es nicht wissen: Ich finde es Wahnsinn, was Sie hier teilweise tun. Sie stellen sich hierhin und denken, die Welt ist so, wie Sie es den Menschen draußen vermitteln wollen. Ich habe das Schulgesetz dabei, das können Sie sich nachher alle einmal durchlesen. Denn es gibt einige, die reden über etwas und wissen überhaupt nicht, um was es geht.
Dieser „Ordnungsmaßnahmen-Paragraf“ ist wichtig und wird auch angewendet. Dazu haben wir auch noch unsere Erziehungsmaßnahmen. Sie wissen sicherlich auch, dass es dazu seit vielen Jahren einen entsprechenden Erlass gibt.
Ich komme nun zu Ihrem Antrag. Erstens. Wir als Landtag sollen die Lehrer des Landes dazu ermutigen, in Erfüllung des Bildungs- und Erzie
hungsauftrags die Möglichkeiten, Erziehungsmittel und Ordnungsmaßnahmen konsequent anzuwenden. Glauben Sie im Ernst, das machen wir nicht?
Stellen Sie tatsächlich fest, dass wir Lehrer - ich war ja bis vor drei Jahren auch einer von ihnen - nicht in der Lage sind, diese Maßnahmen konsequent anzuwenden? Glauben Sie, dass Sie uns hier auffordern müssen, dass der Landtag beschließen muss, dass wir das endlich machen sollen? - Ich verstehe nicht, welche Ideen Sie haben, wenn Sie so etwas fordern.
Zweitens. Wenn jemand in diesem Staat einem anderen körperliche Gewalt zufügt - es ist völlig egal, ob es in der Schule ist oder nicht -, dann muss er bestraft werden; darin sind wir uns alle einig. Das hat aber mit der Schule nichts zu tun, sondern dafür gibt es andere Gesetze und Möglichkeiten; das hat der Minister vorhin auch gesagt. Dort würde der Rechtsstaat eingreifen und er greift auch ein. So schlecht, wie Sie die Lehrer draußen machen, sind sie nicht. Es stimmt nicht, dass sie unfähig sind.
Wissen Sie, so langsam bekommen wir Lehrer draußen Angst vor Ihnen. Ich bin ja auch einer von ihnen, ich habe auch eine Schule geleitet.
- Genau das wollte ich jetzt hören. Danke! Da sagt einer, der von Tuten und Blasen, von Schule keine Ahnung hat, zu mir „Echt?“
Hallo! - Damit zeigen Sie doch, dass Sie überhaupt keine Ahnung von dem haben, was Sie hier wollen. „Echt?“ - Danke, das wollte ich hören.
Sie wollen uns also erklären - ich finde es schon spannend, wie Herr Tillschneider angefangen hat -, dass sieben- bis neunjährige Kinder, wenn wir Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen nicht umsetzen können, eingesperrt werden sollen, weil wir es ja nicht anders hinbekommen. Ich habe aus Ihrer Rede herausgehört, dass Sie das möchten.
Wenn Sie keine anderen Beispiele haben … Ich gebe Ihnen ja sogar recht, dass es Beispiele in dieser Gesellschaft gibt, auch in unserem Bundesland, gegen die wir knallhart vorgehen müs
sen; darüber brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren. Da sind wir als CDU ganz und gar
auf der Seite der Bürger. Aber wir haben Gesetze und diese müssen wir einhalten. Da kann nicht die AfD jedes Mal mit allen nicht so tollen Sachen kommen, die draußen von unserer Bevölkerung diskutiert werden.
Jetzt lege ich einmal mein Manuskript weg, ich kann es auch so. Sie kommen jedes Mal mit Themen, die uns draußen alle berühren. Dann erzählen Sie uns, dass alles ganz anders und viel besser geht. Sie interessiert überhaupt nicht, dass wir Gesetze haben, die wir einhalten müssen.
Von dieser Seite aus hoffe ich, dass die Bürger da draußen irgendwann einmal merken, dass Sie viel Schaum schlagen, aber leider Gottes nichts Konstruktives hereinbringen. Dass Sie dieses Beispiel von sieben- bis neunjährigen Kindern so hochziehen, dass wir heute eine Debatte darüber führen müssen, ist beschämend.
Angst bekommen wir Lehrer langsam auch davor, dass Sie uns vorschreiben wollen, wie wir unsere Arbeit zu machen haben. Wenn etwas nicht funktioniert, werden Sie uns in Zukunft sagen, wie wir uns zu verhalten haben, damit das nicht passiert, was Sie uns ankreiden, dass wir nicht genug Erziehung- und Ordnungsmaßnahmen haben bzw. nicht in der Lage sind, sie umzusetzen.
Wir haben in Sachsen-Anhalt übrigens eine Schule für verhaltensauffällige Schüler. Wussten Sie, dass wir so etwas haben? - Wir haben so eine Schule. Dort kommen tatsächlich verhaltensauffällige Schüler hin. Also, wir tun als etwas dafür. Sie können ja mal hinfahren. Es ist nicht so, dass nichts passiert.
Wir haben das Jugendamt, wenn bei Kindern etwas nicht funktioniert. Da haben wir die Möglichkeit einzuschreiten. Es gibt auch Heime, wo Kinder untergebracht werden. Sie können mir glauben - ich weiß das, weil es im Einzugsbereich meiner eigenen Schule ein solches Heim gibt -, es gibt Heime, in denen klar gesagt wird: Stopp, bis hierher und keinen Schritt weiter. - Nun sagen Sie mir bitte nicht, dass wir als Landtag dafür nichts tun.
Ich komme zum Ende. - Wir als CDU wissen, dass das ein Thema ist, das wir behandeln müs
sen. Wir als CDU beschäftigen uns intensiv mit diesem Thema. Wir als CDU haben auch gesagt, dass wir es diskutieren wollen.
Deshalb machen wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Vorschlag, dieses Thema in den Bildungsausschuss zu überweisen, nicht, weil wir darüber diskutieren wollen, dass wir sieben- bis neunjährige Kinder einsperren, wenn sie nicht das machen, was wir wollen, und nicht, weil wir darüber diskutieren wollen, dass wir den Lehrern vorschreiben, wie sie arbeiten müssen, sondern wir wollen das Thema anfassen, wir wollen es diskutieren.
Deshalb der Antrag von uns auf Überweisung in den Bildungsausschuss. - Vielen Dank fürs Zuhören und
- ich bin fertig - da wir dieses Thema überweisen werden, werde ich auch keine Fragen beantworten. Denn wir haben ja im Bildungsausschluss genügend Zeit, uns mit diesem Thema zu beschäftigen, und das ist gut so. - Danke.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Tillschneider! Meine Vorredner haben recht.
Ihr Antrag ist leider weder durchdacht noch intensiv vorbereitet noch entsprechend recherchiert.
Ich erspare mir jetzt einige Ausführungen, die ich aufgeschrieben habe. Ich bin mit allen Kollegen, die vorher gesprochen haben, einer Meinung. Ich beginne einmal mit dem Vorvorredner.
Es gibt keine sechs Sportstunden in den Klassen 5 und 6. Ich habe keine Ahnung, woher Ihr Referent das hat. Das ist totaler Blödsinn, was Sie da geschrieben haben. Das System in Bezug auf Sportstunden zu erhöhen, um damit das zu erreichen, was Sie erreichen wollen, ist, glaube ich, nicht der richtige Weg.
Als positiv in Ihrem Antrag empfinde ich, dass Sie am Anfang geschrieben haben, dass er den Einsatz der Sportlehrer und der ehrenamtlichen Jugendtrainer uneingeschränkt lobt. Dem möchten wir uns als CDU-Fraktion anschließen, denn da haben Sie recht. Die machen draußen eine wahnsinnig gute Arbeit. Da sind wir auf einer Linie.
Ansonsten glauben wir kaum, dass eine Erhöhung der Pflichtstunden - obwohl das, was mit der dritten Stunde gesagt wurde, durchaus ein Thema ist - etwas von dem bringt, was wichtig ist.
Was mir auch ganz wichtig ist, ist das, was Sie unter Punkt 2 geschrieben haben, was Sie möchten. Ich kann das noch einmal kurz ausführen; ich habe ja noch eineinhalb Minuten. Es gibt seit vielen Jahren den Sport in Schule und Vereinen. Das, was Sie vorhin lange ausgeführt haben und uns erklären wollten, dass die AfD etwas Neues erfunden hat, ist leider nicht so, weil es das schon gibt. Über unser Bildungsministerium läuft seit vielen Jahren das System, dass es in unserem Lande Schulsportkoordinatoren gibt, die eine sehr gute Arbeit leisten - übrigens die Schwimmkoordinatoren auch, die sich damals im Nachhinein sehr aufgeregt haben, dass die LINKEN da nicht recherchiert haben, als sie das Thema mit dem Schwimmen in diesen Raum gebracht haben.
Das läuft so, dass seit vielen Jahren Verträge zwischen den Schulen und den Sportvereinen in Sachsen-Anhalt geschlossen werden, damit wir diese Kinder bewegen, von denen Sie sprechen. Da haben Sie nicht einmal unrecht; denn wir müssen diese Kinder bewegen. Das funktioniert wunderbar. Das Bildungsministerium stellt dafür ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, damit diese Arbeitsgemeinschaften mit dem Ziel laufen, in den Sportvereinen weiterzumachen. Das sind alles Dinge, die es seit Langem gibt. Stellen Sie sich bitte nicht hierher und sagen, ich habe das Fahrrad erfunden, wir fahren jetzt vorwärts. Das ist alles schon da. Darüber brauchen wir deshalb auch gar nicht mehr zu diskutieren.
Von der Warte her ist Ihr Antrag inhaltslos. Darin ist nichts Neues, was ich in irgendeiner Form als positiv empfinden kann.
Ich finde es auch immer interessant, wenn wir hier stehen und sagen: Wir, die Schule, müssen, der Bildungsminister muss. - Eigentlich müssen es die Eltern. Wir sind für uns selbst verantwortlich, wenn es darum geht, wie wir uns bewegen. Heute haben wir das Thema Sport, wo wir der Welt erklären wollen, was alles gut ist, damit es besser wird. Aber da wir für uns selbst verantwortlich sind, fassen wir uns einmal an unsere eigene Nase. Wann schaffen wir es denn, Sport zu treiben, um gesund zu bleiben? Wir wollen es dann unseren Kindern mit noch drei Sportstunden erklären. Das ist nicht der richtige Weg. Deshalb können wir Ihren Antrag leider nur ablehnen.
Danke schön. - Das kann ich Ihnen auch ganz genau erklären. Wir haben so viele finanzielle Mittel im Land dafür bereitgestellt, dass es mehr Geld gibt als Übungsleiter und Sportlehrer, die dieses Angebot nutzen. Wir haben sogar da noch Reserven. Wenn Sie in Ihrem Wahlbereich die Möglichkeit haben, etwas zu bewegen, weil Sie dann selber sagen, ich mache meinen Übungsleiter und an einer Schule eine AG, um das hinzubekommen, ist noch genug Geld da, um die zu befriedigen. Von der Warte her gibt es keinen Grund, das noch weiter auszubauen; denn wir haben das alles schon. - Danke.
Enthaltung.
Schriftführer Dr. Falko Grube:
Enthaltung.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Heiß! Ich möchte versuchen, mich in den nächsten fünf Minuten - es würde sehr schwierig werden, meinen Vortrag zu halten - mit Ihnen auszutauschen.
Ich empfinde es als sehr schade und traurig, dass Sie sich über Alternativanträge lustig machen, darüber lachen, obwohl ich glaube, dass Sie vor allem in Bezug auf den Schwimmunterricht, auf den ich eingehen werde, sehr wenig praktische Ahnung haben können.
Oder ich sollte mich vielleicht sehr täuschen? Ich weiß es nicht.
Ein Thema ist, dass Sie den Schwimmunterricht sicherstellen wollen. Das ist sehr löblich und auch absolut richtig. Aber ich darf Sie darüber informieren, dass wir in Bezug auf die Schwimmausbildung bei Kindern unter den 16 Bundesländern, die es gibt, an führender Stelle liegen. Und wissen Sie, warum?
Weil es diese Schulschwimmkoordinatoren gibt - das wurde von Ihnen gesagt -, die seit Jahren durch das Land Sachsen-Anhalt eingesetzt werden, von unserem Bildungsminister, der nämlich dafür verantwortlich ist.
Es ist tatsächlich so, dass man ein Jahr vorher beantragen muss, wo geschwommen wird, wann geschwommen wird und wie geschwommen wird. Das ist an jeder Grundschule Pflicht. Dann hat der Schulleiter die Aufgabe, dem Schulschwimmkoordinator zu erklären, wann, wie und wo er den Schwimmunterricht absichern möchte, was nicht immer einfach ist.
Es gibt aber nicht nur negative Beispiele. Natürlich geht in unserem Bundesland nicht alles zu 100 % geradeaus. Daran müssen wir arbeiten,
dafür sitzen wir hier. Aber zum Beispiel gibt es in meiner Region, in der Altmark, im Umkreis von 25 km fünf Schwimmbäder. Sie funktionieren alle. Es gibt also auch superviele positive Beispiele. Dort, wo es keine positiven gibt, müssen wir eben sehen, wie wir Einzellösungen finden.
Ich komme wieder zurück zu der Koordination. Wenn ein Schulleiter seiner Pflicht nicht nachkommt und mitteilt, dass er nicht in der Lage ist, den Schwimmunterricht abzusichern, der ja Pflicht ist, dann muss er zusammen mit dem Schwimmkoordinator eine Lösung suchen. Das schaffen sie auch; zu 95 % schaffen sie das.
Entweder machen sie dann innerhalb einer Woche in den Ferien diese Arbeit oder sie fahren zu einer Schwimmhalle, die ja irgendwo existiert, was wir übrigens auch schon zu DDR-Zeiten hatten und immer noch haben. Das funktioniert ebenfalls. Oder sie fahren in Schwimmbäder. Es gibt inzwischen auch Schwimmbäder, die beheizbar sind, sogar bei uns in der Altmark. Dort kommen die Kinder dann gar nicht wieder heraus, weil es draußen kalt ist. Was meinen Sie, wie schnell sie schwimmen können.
Dann habe ich oder haben wir als CDU eine ganz andere Meinung zu irgendwelchen Feststellungen und Festlegungen, was Schwimmen ist. Sie haben selbst haben gesagt: 75 % Schwimmer und 8 % Nichtschwimmer.
Was sind die anderen 17 %? - Das sind wahrscheinlich die Seepferdchen.
Wir Sportlehrer draußen - ich war nämlich auch einer von denen - haben uns hingesetzt und überlegt, ob das Seepferdchen ausreichend ist oder nicht.
Ja, es ist ausreichend. Wissen Sie, warum? - Wenn ein Kind 25 m von A nach B schwimmen kann, dann schafft es auf jeden Fall, einen Beckenrand zu erreichen, falls es einmal ins Wasser fällt und dann wieder an die Seite muss.
Wenn andere Dinge wichtig sind, dass wir Bronze, Silber und Gold haben wollen, was wir in den Schulen ja auch absolut wollen und auch schaffen - wir kämpfen ja dafür -, dann sollten die Eltern eventuell dafür sorgen, dass Bronze angestrebt wird, wenn wir in der Schule die Voraussetzungen legen.
Es kann aber nicht unsere Aufgabe sein, dass wir noch für Bronze, Silber und Gold verantwortlich sind. Das kann ich mir jedenfalls nicht vorstellen.
Wenn Sie dann fordern, dass das Fach Schwimmen extra zensiert werden soll, dann bedauere
ich die Kinder. Sie haben es ja unter Punkt 4 geschrieben - ich habe mir Ihren Antrag genau durchgelesen -, dass der Schwimmunterricht extra benotet werden und eingeteilt werden muss. Verbessern Sie mich, wie Sie es genannt haben.
Wenn das passieren würde, was Sie wollen, würde das - das ist auch eine Sache, an der wir im Bildungsministerium mit arbeiten - übersetzt Folgendes heißen: Wir haben ja noch andere Sportarten, Leichtathletik und Turnen. Gerade in der Grundschule gibt es auch Kinder, die mögen das nicht unbedingt. Das kann ich sogar selber nachvollziehen.
Es gibt ganz viele Schüler, die vielleicht etwas stabiler sind, die können super schwimmen und können mit dieser Note ausgleichen. Sie können der Sportunterrichtsnote dadurch eine entsprechende Richtung geben, dass wir alle sagen: Unsere Kinder werden vernünftig benotet; sie haben Möglichkeiten.
Wenn das, was Sie hier wollen, extra gemacht werden soll, dann verstehe ich nicht, was Sie damit erreichen wollen. Sie würden unseren Kindern extrem schaden.
Der letzte Punkt, den ich hier ansprechen möchte, ist die Geschichte, dass Sie sagen, wir haben zu wenige Rettungsschwimmer. Jeder Sportlehrer, der in diesem Bundesland und auch anderswo ausgebildet wird, ist automatisch Rettungs
schwimmer. Sogar jeder Polizist, der in Aschersleben ausgebildet wird, muss, soweit ich weiß, Rettungsschwimmer sein.
- Nein, musste nicht, das stimmt nicht. Aber darüber müssen wir jetzt nicht diskutieren. Jetzt hast du mich rausgebracht, danke.
Trotzdem reicht es manchmal nicht, dass die Sportlehrer, gerade die, die etwas älter sind, sagen: Ich übernehme noch die Verantwortung, um mit den jungen Menschen, den Kindern diese Ausbildung zu machen.
In dieser Hinsicht gibt es auch wieder Überlegungen. Wir haben im Bildungsbereich eine Staatssekretärin, die unwahrscheinlich aktiv ist. Wissen Sie, was sie gemacht hat? - Sie hat sich den Sportlehrerverband in Sachsen-Anhalt geholt. Das macht sie regelmäßig, bei vielen Problemen im Sportbereich.
Zum Schwimmen saß man neulich wieder zusammen. Ich war sogar dabei.
Ja. - Wissen Sie, was wir das gemacht haben? Wir haben überlegt: Wie können wir das ändern? Wie können wir vom Bildungsministerium zusammen mit den Leuten draußen, nämlich mit den Lehrern, gemeinsam eine Lösung finden?
Mensch, wir sind dabei, eine zu finden, ob Sie das glauben oder nicht. Wir sind schon viel weiter. Fragen Sie doch draußen einmal die Lehrer, was wir überhaupt in der Praxis machen. Das machen Sie nicht.
Ich sage Ihnen, was vorhin schon gesagt wurde: Es ist jetzt toller Wahlkampf, dass Sie so etwas machen. Das finde ich nicht richtig und nicht fair. Ich sage Ihnen schnell noch einen Lösungsvorschlag, wenn ich es darf, damit ich meinen Satz zu Ende bringen kann.
Wenn ich den Satz nicht zu Ende bringen darf, kann mich ja einer danach fragen.
Ja, damit haben Sie recht. Das habe ich auch so gesagt: Das ist ein sicherer Schwimmer laut dieser Konferenz.
Ich habe dann gesagt: Wir gehen raus in die Praxis. Die Sportlehrer draußen diskutieren darüber
und sagen: Natürlich wollen wir es schaffen, das alle mindestens Bronze kriegen. Das ist ja wohl auch logisch. Aber wir können es nicht bei allen schaffen. Dann kommen eben auch die Eltern ins Spiel.
Mehr als arbeiten können die Kollegen draußen auch nicht. Irgendwo hat jeder seine Grenze. Wenn einer gar nicht ins Wasser will, dann freut man sich, dass er nach zehn Schwimmtagen überhaupt reingegangen ist, damit er wenigstens sein Seepferdchen schafft. Das ist dann eine Wahnsinnsleistung, denn es sind nämlich Kinder, und die sind keine Maschinen.
Wenn sie es bis zur 4. Klasse nicht schaffen - jetzt kann ich ja meine Sache zu Ende bringen; Sie haben mich ja gefragt -, dazu liegt ein Vorschlag des Sportlehrerverbandes vor, der diskutiert wird, wonach die Kinder von der 5. bis zur 7. Klasse in den weiterführenden Schulen zusammengenommen werden, dass sie einen Kurs bekommen, um das nachzuholen, was sie leider vielleicht in der Grundschule nicht geschafft haben, und zwar mit Unterstützung von der DLRG oder von der Wasserwacht; die gibt es ja auch nicht. Die gehen dann am Vormittag in die Schwimmbäder. Die Kollegen, die dort die Fachleute und gar nicht so ausgelastet sind, die übernehmen mit die Ausbildung. Das muss jetzt alles erst noch irgendwo in Tüten gebracht werden.
Aber ich will Ihnen damit nur sagen, daran arbeitet man, und zwar schon lange. Sie müssen sich nicht hier hinstellen und sagen: Mensch, jetzt komme ich, wir wissen alles neu und besser, ihr seid alle schlecht. Nein, wir sind nicht schlecht. Wir sind gut. Wir sind in Sachsen-Anhalt bei der Schwimmausbildung richtig gut.
Ich fand es sehr enttäuschend und traurig, dass Sie sich hier hinstellen und über unseren Alternativantrag lachen, dass wir solche Sachen herausnehmen.
Ja, das kenne ich. Aber der Zeitraum 2020 bis 2025 stimmt nicht. Es sind fünf Jahre. 2020 bis 2025 wären sechs Jahre. Aber vom Grundprinzip her haben Sie recht. Das hat man tatsächlich gemacht.
Warum hat man das gemacht? - Weil - ich war erst vor wenigen Wochen bei den verantwortlichen sportpolitischen Sprechern der CDU; dort war das nämlich Thema - dort mit dem Schwimmsport überhaupt nichts mehr lief, weil fast keine Kinder schwimmen können und weil dort jetzt die Notbremse gezogen worden ist.
Natürlich sehe ich es so, dass wir hier auch in der Verantwortung stehen. Diese Statistik ist in meinen Augen tatsächlich wichtig, um einmal zusammenzufassen, wie viele Schwimmbäder wirklich Probleme haben.
Es gibt Probleme, das wurde gesagt. Es ist bestimmt richtig, dass es in bestimmten Schwimmbädern Probleme gibt. Hier wurde auch von links gesagt, in Seehausen und auch bei uns in Liesten gibt es Probleme mit Schwimmbädern.
Wenn wir das zusammengefasst haben, dann bin ich mir sicher, dass wir uns auch hinsetzen und dann sagen müssen: Leute, wir haben so einen großen Stau. Wo kriegen wir das Geld her, das ist die erste Frage. Die wichtigste Frage ist aber, wann können wir auch so einen Fonds gründen.
Ich wäre voll dafür. Aber erst einmal möchte ich den ersten Schritt haben, nämlich, dass wir das alles zusammenfassen, damit wir wissen, worüber wir sprechen, und nicht anders herum, dass wir 5 Millionen € rausschmeißen und sagen: Ich stopfe hier ein Loch und da ein Loch, weil ich hier einmal etwas gehört und da einmal etwas gelesen habe.
Wenn ich mich hier hinstelle und alle anderen auslache, dann können wir uns hinsetzen. Dann
sage ich auch, wir müssen sehen, dass wir vorwärtskommen. Das ist ein Gebiet von vielen. Alle wollen alles haben. Deswegen hat ja auch unser Finanzminister so viel Freude an uns. Aber wie wir es umsetzen, das wissen wir alle noch nicht so richtig.
Es ist ja auch gut, dass es einen Unterschied zwischen Ihnen und uns gibt. Ich finde, es ist auch richtig und wichtig, dass wir Sie als Opposition haben. Denn - das haben wir auch gelernt - wenn es die nicht gäbe, dann würden wir alle faul werden.
Aber wenn Sie so einen Antrag verfassen, ist es unsere Aufgabe, dass wir sachlich darlegen, dass er maßlos übertrieben ist, in verschiedenen Bereichen - sicherlich nicht in allen - überhaupt nicht an die Realität heranreicht. Deshalb stehe ich jetzt
hier und habe das für meine Fraktion erklärt. Dann sind wir uns doch einig. Deshalb bitte ich, den Alternativantrag anzunehmen. - Danke schön.
Das sehe ich in der Praxis wieder ein bisschen anders. Ich fange erst einmal wieder mit dem Sport an. Die meisten Kommunen geben den Schulen schon den Eintritt frei. Es sind ihre eigenen Kinder. Es sind ihre eigenen Einrichtungen. Familienermäßigungen gibt es auch, Gott sei Dank.
Es ist jetzt nicht unsere Aufgabe, sondern eine kommunale Aufgabe, festzulegen, inwieweit weitere Hilfen oder Erleichterungen geschaffen werden. Ich bin sofort dafür, wenn es möglich wäre. Aber das muss man unten entscheiden.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der Globale Bericht des Weltbiodiversitätsrats soll also auch ein Weckruf für uns in Sachsen-Anhalt sein und ist es. Wir wissen, dass der Bundestag bereits vor 13 Tagen
ebenfalls eine Debatte über eben diesen Bericht geführt hat.
Wir sind ein Sechzehntel der Bundesrepublik Deutschland, 5,7 % der Gesamtfläche der Bundesrepublik. Können wir auf 20 452 km² die gesamte Artenvielfalt retten?
Dass wir alle diese rhetorische Frage mit einem klaren Nein beantworten, ist mir und Ihnen auch klar - danke schön -, aber wir können auch im Kleinen etwas für die Artenvielfalt tun.
- Lassen Sie mich doch ausreden. Dann sage ich Ihnen schon, was dort steht.
In den letzten 540 Millionen Jahren gab es mindestens fünf große Wellen des Artensterbens, die fast immer durch Auswirkungen aus dem Weltall entstanden sind. Möglicherweise finden die Geologen in den Klimaarchiven noch weitere. An der sechsten Welle, die uns jetzt bevorsteht, sind wir alle beteiligt. Das lässt sich definitiv nicht leugnen.
Jede achte Art ist in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vom Aussterben bedroht. Es ist in der Tat an der Zeit, diesem Artensterben gemeinsam und global entgegenzusteuern. Allerdings muss dieses Entgegensteuern auf die Ursachen ausgerichtet sein und nicht auf Ideologien.
Schauen wir uns doch noch einmal die Ausgangslage an: Der Bedarf an Wasser, Nahrungsmitteln, Energie und Rohstoffen der Erdbevölkerung steigt stetig an. Der gesteigerte Bedarf wirkt sich auf das Ökosystem von Wasser, Land und Luft verschlechternd aus. Als Ursachen für den Verlust der Biodiversität nennt der Weltbiodiversitätsrat beispielsweise die Expansion der Landwirtschaft in den Tropen, Viehzucht in Lateinamerika und Ölplantagen in Südostasien, die vor Ort zum Verlust von waldreichen Gebieten führen, außerdem die städtischen Ballungsgebiete, welche zur Flächenversiegelung und Zerstörung der Kulturlandschaften führen.
Global werden 80 % der Abwässer ungeklärt wieder in die Gewässer zurückgeleitet. Das bedeutet, dass 400 Millionen t Schwermetalle, Lösungsmittel, giftige Substanzen und andere Abfälle aus Industrieanlagen weltweit jedes Jahr in Gewässer eingeleitet werden, dieses aber größtenteils nicht in den Industrieländern.
Bei der Findung von Lösungen dürfen wir den Fokus nicht allein auf die heimische Wirtschaft und Landwirtschaft legen, sondern wir brauchen eine globale und vernetzte Strategie.
Die Wissenschaftler, die den Bericht des Weltbiodiversitätsrats verfasst und vorgestellt haben, sagen ganz deutlich, es wäre kontraproduktiv, wenn wir die gesamte Kulturlandschaft unter Naturschutz stellten und nicht mehr nutzten, also keine aktive Landwirtschaft mehr betrieben, weil dann in anderen Teilen der Erde mehr Flächen gebraucht würden, um uns mit zu ernähren.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte noch zu einem Punkt kommen, der ebenfalls mit der Artenvielfalt zu tun hat und sehr speziell nachdenklich macht. Jeder von uns bedauert das Insektensterben und dabei allen voran das Bienensterben. Allerdings wissen die wenigstens, dass wir uns dabei keine Sorgen um unsere geliebte Honigbiene machen müssen.
Die Honigbiene ist zwar extrem wichtig für die Landwirtschaft, spielt aber sonst in der Natur keine große Rolle. Insofern kann man zu Recht davon reden, dass die Honigbiene vielmehr ein Nutztier ist und eben auf diesen Nutzflächen Sinn ergibt. Sie bilden große Völker aus und können sich effektiv darüber austauschen, wo die besten Nahrungsquellen sind. Provokant ausgedrückt: Sie fallen in großen Scharen über die Nahrungsquellen her. In den natürlichen Biotopen, ob geschützt oder nicht und fernab der Landwirtschaft, treten sie so in einen direkten Konkurrenzkampf mit den wilden Bestäubern. Dort haben Honigbienen nichts zu suchen.
Viele Wildbienen sind auf den Pollen von bestimmten Pflanzengattungen oder gar einer einzigen Pflanzenart angewiesen, um ihre Nachkommen aufzuziehen. Honigbienen sind etwas weniger wählerisch. Dadurch fressen sie den Wildbienen aber Nektar und Pollen weg. Schlicht und ergreifend verhungert die Wildbiene dadurch. Die Übertragung von Krankheitserregern durch die Honigbiene auf die Wildbiene ist eine weitere Ursache für die Schwächung der Population.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich möchte die Honigbiene nicht verdrängen, aber wir sollten ernsthaft überlegen, ob die Massen an Hobbyimkern, die durch das Bienensterben auf den Plan gerufen wurden, nicht vielleicht zusätzlich zum Bienensterben beitragen, anstatt dieses zu verhindern. Das ist aber nur ein kleiner Exkurs in das Thema des heimischen Artensterbens. Auf keinen
Fall soll infrage gestellt werden, dass unsere Hobbyimker etwas für unsere Naturvielfalt tun.
Die Frage, die wir uns stellen, ist: Was können wir tun? - Die Antwort wird uns alle erschrecken, obwohl wir sie wissen: Eine Verringerung der Nutzung der Ökosysteme steht in direktem Zusammenhang mit der Verminderung des Konsums jedes Einzelnen.
Wir tragen mit unserem Konsumverhalten zu einer Verschlechterung oder Verbesserung der Lebensräume bei. Das wissen wir alle. Eine radikale Unterschutzstellung der verschiedenen Biotope bringt gar nichts. Es gibt sogar Biotope, bei denen die Unterschutzstellung dafür gesorgt hat, dass sich die Pflanzenarten gegenseitig verdrängen.
Auch der Klimawandel ist nicht allein am Artensterben schuld, wie es gern propagiert wird. Es braucht, wie schon oft genannt, eine globale Lösung. Dieses bedeutet aber auch weltweit einheitliche Standards und effektive Technologien. Es muss in der Zukunft möglich werden, dass die ganze Welt im Umweltbereich an einem Strang zieht. Nur dann können wir die Erde retten.
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich aber auch noch etwas Erfreuliches sagen. Wir reden hier von Artensterben, aber jedes Jahr werden rund 18 000 zuvor unbekannte Arten von Pflanzen, Tieren und Mikroben neu entdeckt. Die Evolution stagniert nicht, sondern schreitet weiter voran.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und da ich die Meinung der CDU sachlich dargestellt habe, möchte ich keine Nachfragen zulassen. - Danke.
Danke schön. - Herr Tillschneider, man kann nicht mehr hören, was Sie sagen. Mir fallen die Haare vom Kopf,
wenn ich sie denn noch hätte.
Ich habe zwei Sätze und eine Frage. Zwei Sätze dahin gehend: Sie können mir glauben, im ländlichen Raum leben die Schulen noch.
Dazu die erste Frage: Wie viele Schulen wurden denn in den letzten dreieinhalb Jahren unter unserer Führung geschlossen? - Ich bin einmal gespannt, welche Antwort Sie parat haben.
Zweitens. Sie haben keine Ahnung vom Unterrichten. Sie wissen überhaupt nicht, wovon Sie reden. Es gibt keine Lehrer in diesem Bundesland, jedenfalls ganz wenige, die jahrgangsübergreifenden Unterricht in irgendeiner Form als Unterrichten sehen, mit dem man eine Schule führen kann und überhaupt durchkriegt.
Wir unten in den Regionen - - Ich habe früher - - Ach, ich bin unwichtig. Wir unten vor Ort, die entscheiden müssen, ob Schulen geschlossen werden oder nicht geschlossen werden, haben so viele Möglichkeiten, uns so auszutauschen, dass unsere Schulen erhalten bleiben. Das, was Sie da vorn machen, ist so was von schlimm. Glauben Sie wirklich selbst, was Sie da sagen? - Gott im Himmel!
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Informationsfreiheit ist ein Grundrecht, das jedermann zusteht. Wörtlich heißt es in Artikel 1 Abs. 5 des Grundgesetzes, dass jeder das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Welt befindet sich mitten in einem Wandel. Zu wichtigen Rohstoffen neben Erdöl, Erzen, Holz und Metallen sind mittlerweile Daten hinzugekommen. Daten spielen in unseren Zeiten mit Facebook und Co. eine unermesslich wichtige Rolle für die Wirtschaft, auch für unsere lokale Wirtschaft. Damit steht die Frage im Mittelpunkt, wie man an diese Daten gelangt.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt soll genau das regeln. Ziel des Gesetzes ist es, bürokratische Hemmnisse zu reduzieren, so wie das meine Vorredner alle schon gesagt haben, einen umfassenden Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren, was sehr wichtig ist, die Verwaltung für die Bürger transparenter werden zu lassen und dadurch nicht zuletzt die Kontrolle der Verwaltung, aber auch die Akzeptanz des Verwaltungshandelns zu erhöhen.
Zwar hat Sachsen-Anhalt seit dem 19. Juni 2008 ein Informationszugangsgesetz, das den allgemeinen Anspruch auf Zugang zu den in Behörden vorliegenden amtlichen Informationen regelt.
Schaut man sich aber in anderen Bundesländern um, so erkennt man, dass Informationszugangsgesetze in Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und SchleswigHolstein den Prinzipien von Open Data und Open Government weitergehend entsprechen.
Bislang ist Sachsen-Anhalt im Transparenz-Ranking von allen Bundesländern nur auf Platz 9. Diesen Platz sollten wir verbessern wollen. Das muss unser Ziel sein.
Trotz aller Transparenz und Offenheit beinhalten Daten auch sensible Informationen. Diese zu schützen gehört ebenso zu unserer Aufgabe als Gesetzgeber wie die Förderung des Grundsatzes der weitgehenden Offenheit und Öffentlichkeit.
Grundsätzlich sollen alle Behörden des Landes Sachsen-Anhalt über die im IZG bestimmten Informationen Auskunft geben. Im Rahmen der Befassung im Innenausschuss würden wir uns gern vertieft darüber austauschen, ob dies auch uneingeschränkt für den Landesrechnungshof gilt oder ob dieser entgegen der bisherigen Gesetzesfassung als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle aus dem Anwendungsbereich des IZG herauszunehmen ist.
Dies würden wir dann gegebenenfalls durch einen Änderungsantrag einbringen. Es sei nur an dieser Stelle bereits darauf hingewiesen, dass unsererseits eventuell noch Änderungsbedarf besteht, um das Zweilesungsprinzip zu wahren.
Gern begründe ich Ihnen noch kurz, warum wir hier möglichen Änderungsbedarf sehen. Zum einen nimmt der Landesrechnungshof aufgrund seiner Unabhängigkeit eine besondere Rechtsstellung ein. Er verfügt über Informationen, die schutzwürdige Interessen Dritter bei Veröffentlichung verletzen könnten.
Zum anderen beschränken sich die Informationen des Rechnungshofes nur auf den für ihn wichtigen Ausschnitt der Verwaltungstätigkeit. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass die Informationen das Gesamtgefüge der Verwaltungstätigkeiten nur defizitär abbilden.
Details in dieser Frage seien aber den Beratungen des federführenden Innenausschusses sowie des Finanzausschusses vorbehalten. Wir bitten darum, den Gesetzentwurf in die genannten Ausschüsse zu überweisen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte auch ich
im Namen der CDU all den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für ihre unermüdlichen Einsätze danken.
Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Brand- und Katastrophenschutzes in Sachsen-Anhalt und riskieren in so manchem Einsatz ihr eigenes Leben, um andere zu retten - und das ganz uneigennützig.
Werte Kameradinnen und Kameraden, Ihnen gebührt unsere höchste Anerkennung; das kann man nicht oft genug sagen. Aber vor lobenden Worten, glaube ich, können Sie sich kaum noch retten.