Tilman Tögel
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will das Verfahren nicht unnötig in die Länge ziehen; denn es hat sich, seit wir das letzte Mal über das Thema diskutiert haben, nichts Wesentliches verändert. Ich will gleich vorab sagen, dass die SPD-Fraktion der Beschlussempfehlung zustimmen wird, den Antrag der PDS für erledigt zu erklären.
Unabhängig davon ist uns allen klar, dass die Dienstleistungsrichtlinie ein wichtiges Element der Lissabon-Strategie ist. Die Frage, ob die Dienstleistungsrichtlinie dazu dienen kann, zweifelhafte Regeln in den Mitgliedstaaten zum Schutz heimischer Märkte abzuschaffen, oder ob sie zur Aushöhlung sozialer Standards dient, bleibt bisher unbeantwortet und offen. Wir können diese Frage hier auch nicht klären.
Wir haben es schon gehört und jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, weiß aus den Medien, dass der Binnenmarktausschuss Empfehlungen verabschiedet hat. Es scheint sich also abzuzeichnen, dass eine Mehrheit im Europäischen Parlament gegen diese Dienstleistungs
richtlinie stimmen wird. Darüber wird im Februar im Europäischen Parlament entschieden.
Wir werden sehen, welchen neuen Vorschlag die Kompromissverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission hervorbringen werden und ob wir mit diesem leben können oder nicht leben können. Die Forderung der Linkspartei.PDS-Fraktion, - das habe ich schon beim letzten Mal gesagt - dass die Kommission den Entwurf der Richtlinie aus einem parlamentarischen Verfahren - dort war er bereits - zurückziehen und überarbeiten soll, halte ich persönlich vom Ablauf her für falsch.
Wir sollten sehen, wie der Kompromiss nun aussehen wird und uns zu gegebener Zeit noch einmal damit beschäftigen und unsere Meinung dazu äußern. In diesem Sinne möchte ich auch unsere Zustimmung zu der Beschlussempfehlung verstanden wissen. Wir können die Bedenken vom Grundsatz her teilen. Aber das Verfahren halten wir für problematisch. Deswegen würde ich auch die anderen bitten, der Beschlussempfehlung zuzustimmen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will kurz an das anschließen, was der Ministerpräsident gesagt hat. Ich gebe offen zu, dass auch ich erst Ende der 90erJahre in aller Schärfe gelernt habe, welchen geschichtlichen Hintergrund die Entstehung des Grundgesetzes hat. Ich konnte an einer ganz interessanten Tagung anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der HerrenchiemseeKonferenz teilnehmen. Dabei ist mir erstmals klar geworden, dass sich die Bundesländer ja einen Bund halten und nicht der Bund Bundesländer.
Das war für mich damals eine ganz interessante Erkenntnis. Allerdings sind seit der Verabschiedung des Grundgesetzes doch einige Jahre ins Land gegangen. Man muss über diese Entwicklung nachdenken und die Föderalismuskommission hat das ja auch zum Teil gemacht.
Wir haben natürlich eine veränderte Situation in Europa und die Europäische Union hat auch einiges verändert. Wir müssen natürlich Antworten auf die Globalisierung, auf die Neuausrichtung in Sachen Wettbewerbsfähigkeit finden. Ich denke, dass auf diese Fragen im europäischen und globalen Maßstab mit „Kleinstaaterei“ nicht adäquat zu antworten ist. Es müssen innerhalb der Föderalismuskommission Antworten gefunden werden. Alle Fragen sehe ich aus meiner Sicht nicht ganz klar beantwortet.
Ich habe bei diesem Thema an dieser Stelle schon mehrmals gesagt, dass es sich eigentlich nicht um einen parteipolitischen Streit handelt. Es geht nicht um CDU-, FDP-, SPD- oder PDS-Positionen und auch nicht um grüne Positionen - bundesweit gesehen -, sondern vor
rangig ist es eine Diskussion und ein Streit zwischen den verschiedenen Ebenen, also zwischen Landtagen und Landesregierungen - was bleibt für die Landtage übrig, was bekommen die Landtage hinzu? -, zwischen Landesregierungen und Bundesregierung sowie zwischen Bundestag und Bundesrat. Auch - das ist eine zusätzliche Schwierigkeit - zwischen den Ländern gibt es erheblich unterschiedliche Auffassungen, zwischen armen und reichen Ländern, zwischen strukturell schwächeren und stärkeren Ländern, also zwischen den - das wurde schon angedeutet - süddeutschen und den nordostdeutschen Ländern.
Ich habe hier auch schon einmal beklagt, dass der Landtag und die Landtage, die sich erheblich stark gemacht haben, nicht adäquat in die Diskussion mit einbezogen worden sind. Ich habe auch schon gesagt, dass ich mir gewünscht hätte, dass Sie, Herr Ministerpräsident, damals in Ihrer Zeit als Bundesratspräsident mehr die Interessen der Landtage vertreten und uns bzw. den Vertretern der Landtagspräsidentenkonferenz die direkte Mitwirkungsmöglichkeit eröffnet hätten. Ich habe ein bisschen bedauert, dass Sie als Bundesratspräsident nicht noch stärker unsere Interessen vertreten haben.
Nun wird es durch den Zeitpunkt, zu dem wir wieder über eine Föderalismusreform reden, für Sachsen-Anhalt nicht einfacher. Wir haben im nächsten Jahr die Landtagswahlen. Gestern hat der Koalitionsausschuss vereinbart, dass der Gesetzentwurf im Februar 2006 eingebracht und noch vor dem Sommer 2006 die Grundgesetzänderung verabschiedet werden soll.
Das bedeutet also, dass der Bundestag und der Bundesrat bis dahin darüber mit Zweidrittelmehrheit entscheiden müssen. Dass Kompromisse notwendig sind, ist völlig klar. Dass nicht jeder alles in reiner Lehre durchsetzen kann, was er möchte, das weiß jeder, der schon einige Zeit Politik macht, genauso gut wie vermutlich alle anderen außerhalb des Raumes.
Ich erwarte von der künftigen Landesregierung - ich sage einmal: dabei ist es mir völlig egal, wie sie aussehen wird;
ich sage das aus der parlamentarischen Sicht heraus -, dass sie erstens natürlich die Landesinteressen vertritt und zweitens den Landtag mit einbezieht. Ich habe eben schon einmal darauf hingewiesen: Ich würde mir wünschen, dass das vielleicht in Zukunft durch den nächsten und vielleicht neuen Ministerpräsidenten - dabei gucke ich natürlich aus meiner Sicht Jens Bullerjahn an -
in entsprechender Weise passiert.
Die Landesinteressen - ich habe das eben schon angesprochen - werden natürlich durch die Größe eines Landes geprägt, dadurch, wie arm oder wie reich ein Land ist, und natürlich auch durch demografische Probleme; denn es ist ein Unterschied, ob wir Bevölkerung verlieren oder ob ein Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen ist.
Die inhaltlichen Punkte sind schon einmal angesprochen worden. Über die Finanzbeziehungen muss geredet wer
den, auch in dem Fall Hochschulbau. Da wollen wir natürlich auch noch eine Diskussion und eine Klärung der praktischen Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt.
Es ist festgelegt, wie die Aufteilung der Mittel bis zum Jahr 2019 erfolgen soll. Im Jahr 2019 interessiert mich das vielleicht nicht mehr so sehr - Sie, Herr Ministerpräsident, bei allem Respekt vermutlich auch nicht. Aber die Studenten, die dann da sein werden, bzw. unsere Kinder wird natürlich sehr interessieren, was nach dem Jahr 2019 passiert. Da ist mir das, was in den Papieren steht, zu wenig. Da müsste über die Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt wirklich noch einmal diskutiert werden.
Auch die Dienstrechtsreform ist angesprochen worden. Inwieweit in diesem Zusammenhang eine Übertragung von Rechten auf die Länder besser ist, ist noch umstritten. Die Zuständigkeit für die Bildung wurde genannt.
Auch die Auswirkungen der Einbeziehung der Länder bei den EU-Strafzahlungen werden trotz der notwendigen Kompromisse und trotz der aus Ihrer Sicht etwas besseren Situation der neuen Länder ein erhebliches Problem sein. Wenn wir bereits Defizite haben, würden uns Strafzahlungen nur noch zusätzlich belasten, wobei ich persönlich zu dem Verursacherprinzip stehe.
Bezüglich der Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union sollten wir im Ausschuss einmal intensiv darüber diskutieren, was sich da verändert.
- Ich sagte ja: Deshalb sollten wir noch einmal über die Auswirkungen diskutieren.
Ich möchte nur einen Punkt aufgreifen, den Sie ansprachen, Herr Ministerpräsident, und zwar den Wettbewerbsföderalismus. Sie sagen, es führe nicht zu einem Wettbewerbsföderalismus. Das sehe ich schon ein wenig anders. Es wird einen Wettbewerbsföderalismus geben. Wie stark der ausgeprägt sein wird, hängt davon ab, wie weit das tatsächlich zum Tragen kommt. Der kann auch gut und auch heilsam sein.
Aber ich denke schon, wir können uns als Land Sachsen-Anhalt einen Wettbewerbsföderalismus nur dann leisten, wenn die Ausgangsbedingungen stimmen, wenn wir die Möglichkeit haben, von einer guten Startposition aus da hineinzugehen, und wenn wir, weil wir als armes und strukturschwaches Land anfangen, nicht der Gefahr unterliegen, noch ärmer und strukturschwächer zu werden, als wir es vielleicht schon sind, weil eben die anderen Länder ihren Bediensteten mehr zahlen, mehr in den Hochschulbau investieren können und auch sonst mehr Geld für die Förderung von Investitionen haben.
- Das ist eben die Gefahr des Wettbewerbsföderalismus. Es ist gut, wenn Sie das auch infrage stellen.
Insgesamt sage ich: Wir hätten kein Problem damit, dem PDS-Antrag, so wie er ist, zuzustimmen. Wir werden auch dem CDU-Antrag zustimmen. Insofern freue ich mich auf die Diskussionen in den Ausschüssen.
Wie gesagt, noch einmal mein Appell an die nächste Landesregierung, den Landtag dann noch etwas stärker mit einzubeziehen. - Danke sehr.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Ich will es gleich von vornherein sagen: Wir werden dem Antrag zustimmen. Ich denke, es gibt in diesem Hause überhaupt keine grundsätzlichen differenten Auffassungen, zumal auch die Formulierung des Antrages zu großen Teilen auf den Formulierungen des Grünbuches basiert und so vorsichtig gewählt wurde, dass man eigentlich überall zustimmen kann.
Ich möchte nur inhaltlich etwas zu einem Punkt sagen. Frau Wybrands hat gesagt, die Kommission versuche, sich Kompetenzen heranzuziehen. Die erste Frage im Grünbuch lautet: Glauben Sie, dass die europäische Ebene angemessen ist für die Eröffnung einer Diskussion über den demografischen Wandel und die Bewältigung seiner Folgen? Darauf kann man, wenn man will, auch mit Nein antworten oder sagen, bei welchen Themen ist sie angemessen und bei welchen nicht.
Sie sagt also nicht, wir wollen das machen, sondern sie fragt, glauben Sie, dass wir das machen können. Das finde ich schon einmal ganz gut. Aber dieses allgemeine Unbehagen, dass die Kommission immer Kompetenzen an sich heranzuziehen will, ist aus meiner Sicht widerlegt.
Ich habe einen Änderungsantrag vorlegen lassen und hoffe, dass dieser Ihre Zustimmung findet, weil im Grünbuch selbst und auch sonst in der Diskussion auf der EU-Ebene das Thema, das uns insbesondere beschäftigt, vernachlässigt wurde. In dem Grünbuch ist eigentlich nur von Sozialsystemen und von Rentensystemen die Rede. Die anderen Folgen, die wir insbesondere in den neuen Bundesländern zu spüren bekommen, sind nicht erwähnt.
Das sind die Fragen des Wohnungsleerstandes, des Rückbaus, der richtig Geld kostet. Es geht um die Frage, wie können wir in den ländlichen Gebieten ÖPNV organisieren. Wir haben soeben über die Schulplanung diskutiert. Wir haben heute früh über die Entwicklung des ländlichen Raumes diskutiert. Das spielt hier alles mit hinein.
Mir geht es darum, dass diese Themen mit aufgenommen werden. Ich wäre der Landesregierung dankbar, wenn sie auch in ihrer Stellungnahme der Kommission gegenüber darauf aufmerksam macht, dass wir hier besondere Bedingungen und Herausforderungen mit dem demografischen Wandel haben. Das betrifft nicht nur uns, sondern auch Gebiete in Nordskandinavien - die ultraperipheren Gebiete -, die griechischen Inseln oder
Gebiete in Zentralfrankreich, wo ganze Dörfer leer stehen. Dort gibt es die gleichen Probleme, die wir in der Altmark oder in anderen Gebieten des Landes SachsenAnhalt haben.
Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Dann würden wir natürlich auch dem Gesamtantrag zustimmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Finanzministerium hat zu den Regionalkonferenzen eingeladen. Bei uns in der Altmark stand in der Zeitung, dass diese Veranstaltung am 11. Mai 2005 in Stendal stattfinden soll. Auf meine Bitte beim Regionalmanagement hin, eine Einladung zu erhalten, wurde mir mitgeteilt: Die Teilnahme von Landtagsabgeordneten an dieser Veranstaltung ist nicht vorgesehen.
Herr Bullerjahn, vor dem Hintergrund des soeben Diskutierten frage ich Sie: Wie beurteilen Sie die Vorgehensweise des Finanzministeriums, einerseits zu sagen, man wolle einen breiten Dialog,
und andererseits die Teilnahme von Landtagsabgeordneten an diesen Veranstaltungen nicht zuzulassen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist viel gesagt worden. In dem Eingangsstatement von Herrn Thiel ist viel Richtiges zu Kritikpunkten gesagt worden. Ich möchte diese in meinem Redebeitrag nicht noch einmal nennen, weil sich vieles wiederholen würde. Ich will aber ausdrücklich sagen, dass ich mich nicht daran erinnern kann, in den Jahren, in denen ich gemeinsam mit Herrn Rehberger ein Parlamentsmandat teile, jemals so viel Übereinstimmung mit Ihnen gefunden zu haben wie heute. Ich bin völlig mit dem einverstanden, was Sie zur Analyse gesagt und an Vorschlägen unterbreitet haben.
- Vielleicht auch Sie, Herr Dr. Rehberger. Das kann man ja auch so sehen.
Ich will an dieser Stelle also nicht allzu viel hinzufügen. Ich will bloß noch ein paar Punkte ergänzen, die mir in Vorbereitung auf dieses Thema eingefallen sind. Es ist aus meiner Sicht ein bisschen zu wenig über die Chancen gesagt worden, die die Dienstleistungsrichtlinie bietet.
Wie in der vergangenen Woche der bayerische Europaminister Sinner am Rande der AdR-Tagung in Brüssel sagte, sind es bayerische Handwerker an der tschechischen Grenze, die die Dienstleistungsrichtlinie fordern. Der Europastaatssekretär Harms aus Brandenburg - einigen von uns noch als Kultusminister bekannt - hat gesagt, dass die Brandenburger Industrie- und Handels
kammern die Dienstleistungsrichtlinie fordern. Es ist ein wichtiges Element der Lissabonstrategie für mehr Wachstum und Beschäftigung. Wenn wir dieses Instrument der Liberalisierung, die Dienstleistungsrichtlinie, völlig ad acta legen, dann können wir auch nicht erwarten, dass zentrale Ziele der Lissabonstrategie erfüllt werden.
Es gibt natürlich sehr viele Kritikpunkte. Ich teile in großen Teilen das, was Sie, Herr Thiel, gesagt haben. Man muss aber auch einmal sagen, dass das Herkunftslandprinzip eigentlich als etwas Positives in die Diskussion gebracht worden ist. Es ging nicht darum, durch das Herkunftslandprinzip Kontrollen zu verhindern, sondern darum, dass auch der kleine Handwerker aus Frankreich, ohne sich mit den Rechtsvorschriften in Spanien beschäftigen zu müssen, über die Grenze fahren und seine Leistungen in Spanien anbieten kann. Dass das innerhalb eines gemeinsamen europäischen Binnenmarkts möglich sein muss, das war eigentlich der Ansatzpunkt. Das hat sich jetzt völlig ins Gegenteil verkehrt, weil in diesem Zusammenhang eigentlich nur noch von den Risiken gesprochen wird.
Ein weiterer Punkt, den ich noch nennen will, ist, dass wir die Dienstleistungsrichtlinie auch brauchen, weil ansonsten der Europäische Gerichtshof Fakten schaffen wird. Wir haben schon im Rahmen der Daseinsvorsorge Entscheidungen des EuGH, die uns dazu zwingen: das Altmarktrans-Urteil, das inzwischen zu einem Begriff in Brüssel geworden ist, oder auch die Frage der Deponie in Lochau. Wir können es uns einfach nicht leisten, dass der EuGH, der ausschließlich auf die Regeln des Binnenmarkts zurückgreift, hierzu Recht spricht und damit Fakten schafft. Es muss eine europäische Rechtsvorschrift geben.
Darüber, wie diese aussieht, können wir gern diskutieren. Aber es muss eine geben, damit es nicht dem EuGH überlassen wird, der ausschließlich nach Binnenmarktregeln entscheidet, weil das nach europäischem Recht derzeit die einzige Grundlage ist.
Dass der Entwurf so nicht bleiben kann, ist von allen Seiten gesagt worden; das ist allgemein Konsens. Darüber besteht übrigens auch in Brüssel Konsens. Der EUBotschafter Deutschlands hat letztens vor der nationalen Delegation des AdR in Brüssel sehr deutlich gesagt, dass alle Mitgliedsstaaten mit dem Entwurf der EUDienstleistungsrichtlinie Probleme haben.
Am 15. Januar hat Bundeskanzler Schröder mit dem Kommissionspräsidenten Barroso darüber gesprochen. Barroso hat in der letzten Woche vor dem AdR-Plenum eindeutig gesagt, dass die Dienstleistungsrichtlinie überarbeitet werden wird.
Ich will auch diesbezüglich den Wirtschaftsminister unterstützen: Es nützt überhaupt nichts, wenn die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegt. Es ist schon eine Vielzahl von Informationen zusammengekommen.
In der letzten Woche hat die SPE-Fraktion im Europäischen Parlament eine Anhörung durchgeführt. Die Sozialpartner sind über den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowieso schon mit einbezogen. Es gibt auch innerstaatliche Diskussionen.
Dies würden wir alles ad absurdum führen. Dies sollte mit einfließen. Deshalb sind wir als SPD-Fraktion dagegen, dass der Entwurf zurückgezogen wird; vielmehr plädieren wir dafür, es eher so zu machen, wie Herr
Schönfelder es gesagt hat, nämlich dass bis Ende des Jahres eine neue Fassung vorgelegt wird.
Die britische Ratspräsidentschaft hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, über eine neue Fassung dieses Entwurfs bis zum Ende des Jahres abschließend zu beraten. Ob das gelingt, weiß ich nicht; denn ich sage Ihnen ganz offen: Ich kenne für die vielfältigen Probleme keine Lösung. Wer eine Lösung kennt, durch die man die Probleme regeln kann, wäre ein Anwärter für den Nobelpreis.
Insofern ist es sicherlich sinnvoll, dass wir uns in den Ausschüssen darüber unterhalten und verständigen. Wir werden keine Lösung finden. Aber wir können uns mit dem Thema beschäftigen. Das wird uns sicherlich nicht schaden. Auch wir sind also für eine Überweisung des Antrages in die Ausschüsse.
In der Stendaler „Volksstimme“ vom 6. Dezember 2004 war zu lesen, dass aufgrund der Haushaltssperre durch das Innenministerium keine Feuerwehrspangen geprägt und deshalb die Auszeichnung von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr nicht durchgeführt werden konnte.
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist es richtig, dass es aufgrund der Haushaltssperre nicht möglich ist, das Engagement ehrenamtlicher Tätigkeit, in diesem Fall bei der Feuerwehr, zu würdigen?
2. Wie hoch sind die Gesamtkosten und die Einzelkosten je Feuerwehrspange und hat die Landesregierung nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss einmal sehen, ob die fünf Minuten Redezeit, die ich habe, ausreichen, um auf das einzugehen, was bisher gesagt wurde und was vor allem Herr Kosmehl in die Diskussion gebracht hat.
Dass die Diskussion an Fahrt aufnimmt, wird keinem verborgen geblieben sein. Allen Unkenrufen zum Trotz, auch den eben von Herrn Kosmehl wieder eingebrachten, bin ich davon überzeugt, dass wir zu einem Ergebnis, und zwar zu einem guten Ergebnis kommen werden.
Am Mittwoch gab es den Vorschlag der Bundesregierung. Am Nachmittag haben sich die Verhandlungsführer getroffen. Bis zum 17. Dezember - so wurde gesagt - gibt es den förmlichen Beschluss, an den sich das Gesetzgebungsverfahren anschließen wird, in dem vermutlich noch die eine oder andere Veränderung hineinkommen wird und das im Laufe des nächsten Jahres - ich hoffe sogar, vielleicht bis zur Sommerpause - abgeschlossen werden kann.
Dass diese Diskussion eigentlich frei von parteipolitischen Erwägungen in der Bundesregierung und auch frei von den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat geführt werden sollte, dürfte jedem klar sein, zumindest aber denjenigen, die die Diskussion über die Änderung unserer Landesverfassung, die heute ihren Abschluss gefunden hat, verfolgt haben. Es geht hierbei nicht darum, wer gerade irgendwo Macht hat oder wer gerade in der Bundesregierung ist oder die Mehrheit im Bundesrat hat, sondern darum, wie es tatsächlich für das Land, für die Bundesrepublik am sinnvollsten ist, hier etwas zu tun.
Sie haben eben kritisiert, dass die SPD Vorschläge macht. Ich finde das gut. Von der FDP habe ich seit Monaten keine Vorschläge mehr im Rahmen der Bundesstaatskommission gehört,
ich habe jedenfalls nichts gehört, was in dieser Diskussion substanziell wichtig gewesen wäre.
Sie haben völlig Recht: Das, was hinterher beschlossen wird, muss mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Deswegen ist es gut, zum jetzigen Zeitpunkt noch Dinge in die Diskussion einzubringen, als dies gar nicht mehr zu tun und hinterher zu sagen: Da hätte man vielleicht etwas machen müssen.
Über die Inhalte haben wir hier im Hause schon öfter geredet, etwa über die Frage der Kulturhoheit, über die Dienstrechte, über Bildungsfragen, über Artikel 23 zu Europaangelegenheiten, der sehr strittig und noch immer in der Diskussion ist, zu dem sich noch nichts Entscheidendes getan hat. Wir haben hier auch kritisch angemerkt, dass die mangelnde Einbeziehung der Landtage problematisch ist.
Ich finde das, was Frau Klein gesagt hat, an der Stelle nicht nachvollziehbar. Wir als Landtag haben versucht, uns einzubringen. Wir haben dies über die Landtagspräsidenten getan. Diese haben - leider erfolglos - versucht, ihren Einfluss geltend zu machen, nicht zuletzt mit der Münchener Erklärung. Insofern haben wir als Landtag das versucht.
Dass wir dabei nicht erfolgreich waren, ist tatsächlich ein Problem. Wir müssen vor allem sehen - das ist der Punkt, den Herr Kosmehl eben auch angesprochen hat -, wie wir das, was für uns interessant ist, umsetzen. Wie setzen wir dann die Ergebnisse der Föderalismuskommission um? Wie setzen wir die Ergebnisse um, die zur Folge haben, dass der Landtag neue Gesetzgebungskompetenzen erhält? Dies wollen wir zukünftig noch stärker begleiten.
Auch mir ist der Punkt wichtig, den der Berichterstatter Herr Sobetzko schon angesprochen hat. Wir haben heute nicht den Satz in Punkt 6 beschlossen. Dieser lautet: „Aus diesem Grund lehnt er“ - der Landtag - „derzeit Zu- und Abschlagsrechte für die Länder bei den Ertragssteuern ab.“
Die Ministerpräsidenten und die Länder sind sich darin einig, dass dieser Punkt wichtig ist und dass es derzeit keinen Wettlauf um niedrigere Steuern geben darf. Das ist vor allem ein Punkt, der den armen und kleinen Ländern schaden könnte. Ich bin schon etwas erstaunt darüber, dass sich die FDP in Sachsen-Anhalt vorbehaltlos hinter das Steuerkonzept der Bundes-FDP stellt, welches vorrangig die Situation der reichen Bundesländer berücksichtigt. Herr Döring, Ihr ehemaliger Vize, hat an der Stelle federführend mitgewirkt.
Dass es Ihnen schon nicht gelingt, die Interessen des Landes in das Bundeskonzept einfließen zu lassen, finde ich bedauerlich, aber ich hätte eigentlich gedacht, dass Sie zumindest hier im Land die Interessen vertreten.
Wenn Sie hierbei nicht berücksichtigen, dass wir als armes Land nicht auf Steuereinnahmen verzichten können
und einen Steuerwettbewerb nicht vernünftig überleben würden bzw. dass dieser zu unseren Lasten gehen könnte, dann werden Sie sich, genauso wie Ihnen das Etikett, Partei der Besserverdienenden zu sein, wie ein Hundehaufen an der Schuhsohle klebt, auch das Etikett „Partei der reichen Länder“ anheften lassen müssen.
Das ist tatsächlich kein Punkt, der uns förderlich ist.
Was bedeutet das nun für uns als Landtag? - Die Übertragung der Kompetenzen auf die Landesebene bedeutet einerseits mehr Arbeit, aber andererseits auch mehr Verantwortung für den Landtag, auch den von SachsenAnhalt. Es muss uns gelingen, diesen Zuwachs in der Gesetzgebungskompetenz des Parlaments zu halten. Wir dürfen nicht, wie es bei dem mit der Mehrheit der Regierungskoalition im letzten Jahr beschlossenen Landesentwicklungsplan der Fall ist, mit Ermächtigungen die Zuständigkeiten an die Verwaltung und die Regierung übertragen. Nur wenn wir das nicht tun, haben wir als Landtag tatsächlich einen Zuwachs an Kompetenzen. Nur dann kommen wir weg vom Exekutivföderalismus, den wir derzeit haben, hin zu einer Stärkung der Landtage.
Ich will auch noch sagen: Das wird natürlich auch eine sehr viel weiterreichende Bedeutung haben. Das wird auch zu einer Veränderung der Parteiprogramme führen. Es wird zu einer Veränderung der Wahlkämpfe führen; denn wir werden uns dann in den Parteien unter Umständen über Studiengebühren streiten.
- Diskutieren. - Wir werden uns über Umweltstandards verständigen müssen, und wir werden dann auch tatsächlich unterschiedliche Positionen in den einzelnen Parteien entwickeln, die nach außen hin deutlich werden. Wir können uns als Parteien in dem Bereich stärker profilieren.
Es wird also nicht mehr nur um Schulpolitik und innere Sicherheit gehen. Wir werden tatsächlich zu einer Stärkung des Parlaments kommen, wenn wir sehr bewusst und sehr dezidiert darauf bestehen, dass die Rechte, die an die Länder übertragen werden, auch im Landtag ankommen und nicht an die Landesregierung übergehen. - Ich bedanke mich für Ihre Geduld und bitte auch im Namen der SPD-Fraktion, dem Antrag zuzustimmen.
Zu Ihrer ersten Frage, die die Aussagen von Herrn Steinbrück betrifft. Ich teile die Meinung von Herrn Steinbrück nicht. Ich denke, wir brauchen in bestimmten Angelegenheiten die GA. Ich denke, wir haben auch hier, in der SPD in Sachsen-Anhalt, eigene Positionen. Im Gegensatz zu Ihnen werden wir diese auch nach außen hin deutlich machen, wenn es um die Interessen des Landes geht. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt betrifft die Steuern. Natürlich ist hier zwischen dem Steuerkonzept und dem Föderalismus ein Problem zu sehen. Herr Kosmehl hat im Ausschuss sehr dezidiert dafür gestritten, dass dieser Punkt herausgenommen wird, der letztlich aussagt, wir wollen derzeit keinen Steuerwettlauf innerhalb der Bundesrepublik. Es ist eine einheitliche Position der Ministerpräsidenten, dass ein Steuerwettlauf derzeit nicht günstig ist. Er würde gerade den armen Ländern zum Schaden gereichen.
Lesen Sie sich den Satz noch einmal durch. Darin steht eindeutig: „Aus diesem Grund lehnt er“ - der Landtag - „die derzeit zu hohen Abschlagsrechte für die Länder bei den Ertragssteuern ab.“ Diesen Satz wollten Sie nicht aufgenommen haben. Dieser Satz ist eindeutig wichtig, um sagen zu können, dass wir den Steuerwettbewerb nicht wollen.
- Nein, dieser Satz ist gestrichen. Sie haben diesen Satz streichen lassen. Lesen Sie es sich durch, Herr Kosmehl. - Das ist der Punkt, bei dem ich tatsächlich ein Problem sehe. - Danke.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Es ist eher zufällig, dass dieser Punkt heute als letzter auf der Tagesordnung steht. Aber als Bundes- und Europapolitiker sind wir daran gewöhnt, dass wir meistens als Letzte auf der Tagesordnung auftauchen.
Ich habe trotzdem den Eindruck, dass in den Fraktionen langsam deutlich wird, dass dieses Thema eigentlich nicht das letzte Thema ist, das uns beschäftigen sollte, weil es sich zunehmend auf die Arbeit des Landtages auswirkt. Es ist wie bei den Europathemen: Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, dann werden wir im Landtag vermutlich erst richtig wach werden und uns zur Wehr setzen.
Es ist auch keine parteipolitische Frage, die hier in Rede steht. Ich will das, was Herr Sobetzko gesagt hat, etwas relativieren. Er hat versucht, der Bundesregierung ein wenig den schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben. Ich denke, wenn Herr Stoiber Bundeskanzler wäre, wäre das alles noch ganz anders. Dann würde er viele Vor
schläge, die er heute macht, so nicht unterbreiten. Das ist immer eine Frage des Seins und des Bewusstseins.
Wir reden hier einzig und allein über Konflikte verschiedener Ebenen - das habe ich in diesem Hause schon mehrfach gesagt -, über Konflikte zwischen der Bundesregierung, dem Bundestag, den Landesregierungen und den Landtagen.
In dem Bericht von Minister Becker habe ich eines vermisst - das hängt sicherlich damit zusammen, dass er nicht der für dieses Thema zuständige Minister ist -: Sie haben zwar gesagt, wogegen Sie sind in der Bundesstaatskommission. Sie haben aber nicht gesagt, wofür Sie sind.
Genau das wird uns auch im Bundes- und Europaausschuss vermittelt. Zwar bekommen wir langatmige Vorträge über das gehalten, was passiert ist. Das kann man im Prinzip auch in der Zeitung lesen. Aber die Landesregierung hat bisher noch kein einziges Mal gesagt, wofür sie ist, was sie fordert und was sie will. Das ist für mich schon ein großes Defizit.
Ich kann auch in der ganzen Diskussion über die Bundesstaatskommission keinen Punkt erkennen - abgesehen von ein paar netten Worten von Herrn Becker -, an dem die Stärkung der Landtage beabsichtigt ist. Die Lübecker Erklärung, die Sie auch erwähnt haben, ist in der Versenkung verschwunden, auch die Quedlinburger Erklärung. Nichts davon ist umgesetzt worden.
Ich habe heute zufällig in der „Frankfurter Rundschau“ gelesen, dass Ministerpräsident Teufel sagt, dass die Landtage die eigentlich Leidtragenden der Entwicklung der letzten 50 Jahren seien. Damit hat er Recht. Aber die Konsequenz fehlt, und die fehlt mir bei unserer Landesregierung wie auch bei den anderen.
Es ist schon spürbar, dass es uns damals nicht gelungen ist - das ist ein Vorwurf, der an die Regierungsfraktionen geht -, unsere Landesregierung dazu zu bringen, dass wir stimmberechtigte Mitglieder der Parlamente in der Kommission haben.
Sie hätten Ihre Landesregierung binden können und der Ministerpräsident hätte damals als Bundesratspräsident aufgrund seiner Autorität die Möglichkeit gehabt, das in der Bundesstaatskommission durchzusetzen.
Bisher habe ich das Gefühl - das lässt sich auch nachweisen -, dass es nur um die Stärkung der Mitgestaltungsrechte der Landesregierungen geht, bei Artikel 23 genauso wie bei Artikel 84. Wenn ich lese, was die Länder Bayern und Bremen auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. bis zum 10. Oktober vorgeschlagen haben, dann lässt mir das die Haare, die ich nicht mehr habe, zu Berge stehen. Da wird also eine stärkere Selbstkoordinierung der Landesregierungen gefordert. Aber die Krönung ist ein Vorschlag der Länder Bayern und Bremen, den wir uns auf der Zunge zergehen lassen sollten. Ich gestatte mir einmal, diesen zu zitieren:
„Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Mehrheit der Länder eine dennoch alle Länder bindende Regelung beschließen. Dies setzt voraus: In voller Übereinstimmung aller Länder ermächtigen die Landtage als die jeweils entschei
dungsbefugten Instanzen aller einzelnen Länder durch einen vorangehenden konstitutiven Basisakt die Ländergesamtheit für bestimmte Materien, die von allen 16 Ländern vorweg akzeptiert wurden, Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen.“
Wissen Sie, was das bedeutet? - Wir als Landtage geben vorab mit einem Staatsvertrag die Kompetenz an die Landesregierungen, dass sie sich unter Umständen im Bundesrat überstimmen lassen können. Es passiert genau das, was wir schon in der Kultusministerkonferenz haben, nämlich dass wir als Landtag null Einfluss haben, wo nicht einmal die Landesregierung Einfluss nehmen kann. Genau das würden wir sozusagen aufgeben. Wir haben als Landtag schon genug Kompetenzen aufgegeben, siehe Landesentwicklungsplan usw. Wenn solche Dinge noch Raum greifen würden, dann könnten wir uns gleich ganz auflösen lassen.
Meines Erachtens ist die Strategie der Länder an sich auch nicht zielführend. Wir hören von allen Ländern Vorschläge, die weit über das realistische Ziel hinausschießen. Ich halte es nicht für zielführend, wenn Forderungen aufgemacht werden, die tatsächlich unrealistisch sind. Insbesondere die Vorschläge aus dem süddeutschen Raum kann man schon als Rückfall in die Kleinstaaterei des 18. Jahrhunderts bezeichnen. Gerade für einen Europapolitiker ist das mit der Harmonisierung von Rechtsvorschriften aus meiner Sicht überhaupt nicht vereinbar.
Inzwischen mehren sich dagegen auch die Proteste - manches ist gesagt worden - im Sozial- und auch im Umweltrecht. Der BDI protestiert dagegen, dass das Umwelt- und das Wirtschaftsrecht regionalisiert werden. Es bedeutet eine größere Unübersichtlichkeit für die Betriebe, die teilweise europa- und weltweit agieren. Das führt zu höheren Kosten, und das ist ein Problem für sie.
Ich bin allerdings trotzdem optimistisch, dass Müntefering und Stoiber zu einem Ergebnis kommen. Das wird in der letzten Nacht vor dem 17. Dezember 2004 sein. Das ist das gleiche Prinzip wie beim EU-Konvent. Da hat auch keiner gedacht, dass er zu einer Lösung kommt. Aber wir haben es geschafft, oder Giscard d’Estaing hat es geschafft. So wird es auch sein. Müntefering und Stoiber können sich keine Niederlage leisten. Es wird einen Vorschlag geben, egal wie er aussehen wird.
Zum Antrag an sich. Ich bin schon etwas verwundert, dass die CDU-Fraktion und die Landesregierung sich scheinbar nicht noch einmal abgestimmt haben. Die Landesregierung sagt: Sie will gerne berichten. Die CDUFraktion sagt: Wir wollen überweisen. Eigentlich macht eine Überweisung keinen Sinn.
Punkte 1 und 2 werden wir zustimmen. In Bezug auf Punkt 3, der die Transparenz betrifft, schlage ich vor, dass wir uns enthalten, weil wir anerkennen müssen, dass es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein wirklich transparentes Verfahren ist.
- Sie können dann noch reden, Herr Kosmehl. - Wir haben zwar Arbeitsgruppen, die nicht transparent sind. Aber ich sage auch als Parlamentarier: Es muss auch einen geschützten Raum geben, in dem man einmal nachdenken kann, in dem einmal geredet werden kann, ohne dass es gleich am nächsten Tag im Internet oder in der Zeitung zu lesen ist. Wobei ich Sie korrigieren muss:
Es sind, soweit ich weiß, keine Vertreter der Landtage in den Projektgruppen,
sondern die sind nur im Plenum dabei.
- Gut, wenn Sie welche haben. Das kann ich jetzt nicht genau sagen. Meines Erachtens waren die Landtage in den Projektgruppen nicht beteiligt.
Ansonsten würden wir dem Punkt 4 bezüglich der Berichterstattung auch zustimmen. Eine Überweisung bringt im Prinzip überhaupt nichts. Eigentlich ist das von den Formalien her ein Antrag, über den direkt abzustimmen wäre. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Übrigens, Herr Kosmehl, ich habe nie gesagt, dass nach dem Wahlkampf Schluss ist. Ich habe gesagt: Das ist ein Wahlkampfthema. Das war auch neben dem charmanten Lächeln von Frau Koch-Mehrin das einzige Thema, das Sie, die FDP, im Wahlkampf zum Europaparlament aufbieten konnten.
Nun zu Ihrem Beitrag. Die Sozialdemokratie ist auf Bundes- und selbstverständlich auch auf Landesebene für die europäische Verfassung. Das kommt nicht von ungefähr; denn die europäische Verfassung ist ein wirklich europäisches sozialdemokratisches Projekt. Es ist von den Sozialdemokraten Europas ausgegangen. Auch der Konventsprozess, der nicht selbstverständlich war - es gab vorher Regierungskonferenzen zu diesem Thema -, ist auf sozialdemokratischem europäischem Boden gewachsen.
Es ist eine gute Verfassung, auch wenn sie Defizite hat. Ich bin etwas verwundert darüber, dass wir hier über die Inhalte der Verfassung so ausführlich geredet haben.
Denn eigentlich geht es nur um das Verfahren, wie wir im Landtag damit umgehen wollen oder wie die Landesregierung damit umgehen soll. Es ist richtig: Der endgültige Text liegt erst seit einigen Tagen vor. Das, was in der Presse zu lesen war, gibt aber aus meiner Sicht durchaus so viel her, dass man die Änderungen, die in der Regierungskonferenz - aus meiner Sicht leider - noch beschlossen worden sind, akzeptieren kann; denn jeder weiß, dass bei so vielen Verhandlungspartnern nicht alle Maximalforderungen durchzusetzen sind.
Ich bin auch froh darüber, dass die Landesregierung sehr schnell gesagt hat, dass sie im Bundesrat zustimmen will, und nicht herumgeeiert hat, weil zum Beispiel der Gottesbezug in der Verfassung fehlt, und deswegen sagt: Nun sind wir dagegen, oder so etwas. Vielmehr wurde klar die Position bezogen, dass sie diesem Verfassungsentwurf im Bundesrat zustimmen wird.
Ich will kurz auf den Antrag der PDS eingehen. Wir lehnen alle vier Punkte ab - das wird Sie nicht überraschen.
Für Punkt 1 gibt es keine rechtliche Grundlage.
Zu Punkt 2, der die Befassung im Landtag und in seinen Ausschüssen betrifft, ist zu sagen: Ich denke, jeder Ausschuss hat das Recht, im Rahmen der Selbstbefassung die Landesregierung aufzufordern, im Ausschuss zu berichten, soweit er davon betroffen ist. Das müssen wir nicht über das Plenum machen.
Auch für Punkt 3, nach dem das Bundesratsvotum an das Votum des Landtages gebunden werden soll, gibt es selbstverständlich keine rechtliche Grundlage. Das wissen Sie. Frau Klein hat das auch schon gesagt.
Zu Punkt 4. Dazu - darüber haben wir hier bereits des Öfteren diskutiert - ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Eine solche ist in diesem Punkt nicht in Sicht.
Die Sozialdemokratie - das habe ich schon des Öfteren gesagt - ist hierbei nicht für eine Rosinenpickerei. Wir sind für eine Änderung des Grundgesetzes in dem Bereich. Aber es sollen bitte schön für alle Bereiche plebiszitäre Elemente zugelassen werden und nicht, wie die FDP auf Bundesebene in den Anträgen fordert, nur für die europäische Verfassung. Das ist mir zu wenig; denn das riecht tatsächlich nach Rosinenpickerei.
Frau Klein, ich bin - lassen Sie mich das als Fachpolitiker zu dem Thema sagen - immer wieder ein wenig entsetzt darüber, wie Sie bestimmte Punkte aus der Verfassung herausnehmen und auch negative Überhöhungen hineinbringen. Ich meine den Verweis auf die militärischen Fähigkeiten. Das ist ein Punkt, der mir wirklich wichtig ist. Sie ziehen durch die Gegend, auch im Wahlkampf, und sagen: Es wird eine militärische Aufrüstung nach diesem Vertrag geben.
Das ist ein Punkt, der mich etwas ärgert; denn damit verunsichern Sie die Bevölkerung tatsächlich. Sie sagen auch, deswegen würden Sie die Verfassung ablehnen. In Artikel 40 Abs. 3 steht - ich zitiere nur einen Auszug -: militärische Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.
Das ist etwas anderes als Aufrüstung. Das bedeutet nämlich eine qualitative und nicht eine quantitative Verbesserung. Das kann unter dem Strich auch zu Rüstungseinsparungen führen.
Ich habe die Hoffnung, dass wir irgendwann einmal als Europäer eine Friedensdividende einfahren, die auch darin besteht, dass wir weniger Rüstungsausgaben haben, dass wir weniger Militär haben und dass wir weniger Soldaten in der Bundeswehr haben, dass wir vielmehr viele Aufgaben, die für die Sicherheit Europas notwendig sind, mit einer europäischen Friedenstruppe regeln können. Das verstehe ich unter Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.
Deshalb kann man nicht so platt sagen, wir rüsten auf in Europa, deswegen lehnen wir die Verfassung ab. Ich bin froh darüber, dass Sie nicht die Gelegenheit haben, diesen Punkt in einer breiten öffentlichen Diskussion weiter zu vertreten. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Wir lehnen alle diese Punkte ab.
Es hat sich eine Menge Fragen angesammelt. Ich hoffe, wir bekommen das hin.
Erstens. Herr Kosmehl, einmal abgesehen davon, dass der betroffene Südteil nicht zur Altmark, sondern zum Ohrekreis gehört, möchte ich Sie fragen: Woher wissen Sie, dass die Bevölkerungsmehrheit dahinter steht? Die Bürgermeister und die Gemeinderäte sind dafür. Aber
die Bevölkerungsmehrheit? Ich kenne weder Umfragen noch irgendwelche anderen derartigen Erkenntnisse.
Zweitens stellt sich die Frage - -
Zweitens. Zum Auslaufen des Heidekompromisses. Das ist meines Erachtens eine völlig falsche Sichtweise. Vielleicht können Sie das noch einmal erklären. Der Heidekompromiss sieht vor, dass der Südteil 2006 übergeben wird - Schluss, Ende. Er sieht nicht vor, dass darüber neu verhandelt werden soll.
Deshalb hat es vor den ominösen Pressemitteilungen, die wir gelesen haben, keine Notwendigkeit gegeben zu reagieren.
Drittens haben Sie gesagt, die Verhandlungen stehen vor einem einvernehmlichen Abschluss. Wie beurteilen Sie als Jurist die Tatsache, dass die Landesregierung entgegen dem Landtagsbeschluss ihrer Berichtspflicht nicht nachgekommen ist und auch ihre Zusage, im Innenausschuss darüber zu berichten, nicht eingehalten hat? Im Innenausschuss muss doch gesagt werden, was das Land bietet bzw. nicht bietet.
Ich halte es schon für ein Problem, wenn nun die Berichterstattung im Innenausschuss aufgrund der Vertagung in einer Sitzung im September, also erst nach Sommerpause erfolgt; denn ich glaube nicht, dass der Innenausschuss nach dem 23. Juni 2004 noch einmal vor der Sommerpause tagen wird. Ich befürchte, dass die Dinge dann so weit festgeklopft sind, dass der Landtag in keiner Weise mehr reagieren kann.
Der dritte Punkt ist - -
Zu dem, was Sie Herrn Dr. Püchel unterstellt haben. Ich war bei der Beratung anwesend. Das Problem ist, wir haben keine Antworten bekommen. Genau diese Antworten, die wir weder von der Bundeswehr noch vom Bundesverteidigungsministerium noch von der Landesregierung, die zumindest indirekt beteiligt war - das belegt die Pressemitteilung -, bekommen haben, sollen im Innenausschuss gegeben werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz klar: Die SPD ist für plebiszitäre Elemente im Grundgesetz, aber dies nicht nur von Fall zu Fall, sondern grundsätzlich und für alle Fälle, die sozusagen in verfassungsrechtliche Bereiche gehen, also nicht nur für einen einzelnen Gesetzentwurf wie diesen zum Vertrag über eine europäische Verfassung.
Es kann eigentlich nur das fehlende Wahlkampfthema der FDP in Bund und Ländern für die Europawahl im nächsten Jahr sein. Allerdings ist mir das als Motivation für die Aktion, die Sie im Bundestag und in den Landtagen, in denen Sie vertreten sind, eingeleitet haben, etwas zu wenig.
In diesem Zusammenhang ist Ihnen in Sachsen-Anhalt die PDS zuvorgekommen. Anderenfalls wäre ich davon ausgegangen, dass die FDP auch ihren eigenen Antrag eingebracht hätte.
Wie Sie wissen, findet heute, morgen und übermorgen in Brüssel die Regierungskonferenz statt. Ihr Ergebnis ist völlig offen. Die letzten DPA-Meldungen gehen davon aus, dass sich die Regierungskonferenz auf Anfang nächsten Jahres vertagt, um dann noch einen Kompromiss vor allem in der schwierigen Frage der Stimmengewichtung im Rat zu finden. Ich persönlich hoffe auf ein Ergebnis zumindest im nächsten Jahr, besser allerdings noch an diesem Wochenende, welches möglichst wenig vom Konventsentwurf abweicht.
Was spricht nun gegen ein Referendum? In Deutschland gibt es dazu keinerlei Erfahrungen, jedenfalls nicht auf Bundesebene. Wir wissen überhaupt nicht, was passiert, wenn große gesellschaftliche Gruppen Kampagnen gegen einen Verfassungsvertrag oder gegen diese Verfassung für Europa starten würden.
Es gibt ja verschiedene Änderungswünsche. Sie betreffen beispielsweise den Gottesbezug in der Präambel oder die militärische Option. Eine Kumulation von gesellschaftlichen Gruppen, die aus partiellen Interessen dazu auffordern, gegen den Vertrag zu stimmen, würde unter Umständen dazu führen, dass dieser Vertrag abgelehnt würde, und das wäre für Europa schlecht und für Deutschland eine Blamage.
Ich frage auch einmal unter Kollegen: Wer kennt eigentlich den Text und kann beurteilen, ob er gut oder schlecht ist? Ich habe ein Exemplar mitgebracht. Das sind 350, genau 353 Seiten Verfassungsentwurf. Hierüber mit Ja oder Nein zu befinden halte ich persönlich für außerordentlich schwierig.
Wenn es zu einer Volksabstimmung käme, müsste die Frage eigentlich lauten: Wollen Sie eine funktionierende EU oder wollen Sie sie nicht? Diese Frage kann man mit Ja oder Nein beantworten, aber eine Abstimmung über einen Verfassungstext dieser Komplexität ist nach meinem Dafürhalten nicht möglich.
Wir haben in Deutschland - Herr Stahlknecht hat das in seiner Rede bei der Einbringung des Antrags schon gesagt - eine funktionierende parlamentarische Demokra
tie. Bundestag und Bundesrat waren mit Vertretern am Verfassungskonvent beteiligt und müssen mit einer Zweidrittelmehrheit dem Verfassungsvertrag für Deutschland zustimmen. Ich denke, das ist eine sehr gute demokratische Legitimation. Das Scheitern, das ich für verheerend hielte, ist dann aus meiner Sicht relativ ausgeschlossen.
Nachdem Herr Stoiber im bayerischen Landtagswahlkampf ebenfalls ein Referendum gefordert hatte, was scheinbar die Idee für die FDP war, dieses in die Kampagnen für die Europawahlen aufzunehmen, ist die CSU wieder davon abgerückt; denn selbst im Bundestag hat die CSU gegen den Antrag gestimmt, und Herr Stoiber ist sehr zurückhaltend damit umgegangen, nachdem klar war, dass er dafür innerhalb der Unionsparteien kein Mehrheit finden wird.
Ausnahmsweise empfehle ich Ihnen einmal: Nehmen Sie sich die CSU zum Vorbild.
Rücken Sie ab von Ihrer Idee, ein Referendum durchzuführen. Ich bitte Sie, der Beschlussempfehlung zuzustimmen. - Ich bedanke mich.
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, dass es nicht nur ein städtebauliches Problem ist, sondern auch für die Fahrgäste der Bahn unangenehm ist? Beispielsweise fehlt im Bahnhof Stendal seit anderthalb Jahren das Bahnsteigdach und die Reisenden in Richtung Salzwedel und Magdeburg - es sind mehrere Hundert am Tag - sind Wind und Wetter ausgesetzt. Insoweit ist das auch ein Problem der Bahnkunden und damit im Nahverkehr auch ein Stück weit ein Problem des Landes. Es wäre schön, wenn man auch in diesem Bereich darauf hinwirken könnte, dass endlich zumutbare Bedingungen für die Reisenden hergestellt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz so kurz wie Herr Stahlknecht kann ich es leider nicht machen. Ich bin etwas verwundert darüber - vielleicht täusche ich mich -, dass die Landesregierung das Wort noch nicht ergriffen hat. Ich weiß nicht, ob sie ihren Redebeitrag für einen späteren Zeitpunkt angemeldet hat. Herr Rehberger ist anwesend.
Herr Becker, ich schließe an Ihre vorletzte Antwort an. Sie werden doch, nehme ich an - wie in anderen Stadtwerken auch -, als Naumburger Oberbürgermeister die Stadtwerke für die Dinge genutzt haben, die Sie aus kommunalen Kassen nicht finanzieren können: im Sponsoringbereich, für Feste usw. usf. Jetzt ist es doch so, dass die Gewinne bei der zukünftigen Politik, die Sie hier vorschlagen, vermutlich nicht bei den Stadtwerken landen werden.
Sie werden von Privaten ja kaum die Unterstützung bekommen, dass ein Kinderfest gesponsert wird oder Sonderverträge geschlossen werden können, damit Sie eine Ansiedlung hinbekommen. Sehen Sie denn die Gefahr, dass die Kommunen erstens weniger Möglichkeiten haben, zu gestalten, und dass Sie zweitens den Verlust eines Hauptsponsors in vielen Bereichen in den Kommunen befürchten müssen?
Ich möchte die Gelegenheit zu einer Intervention nutzen. Herr Scharf, Sie haben mir zwei Mal unterstellt, dass ich mit Blick auf Stadtwerke verschobene ordnungspolitische Vorstellungen habe.
Ich möchte dies in aller Form zurückweisen. Sie hätten zuhören sollen. Ich habe Herrn Becker die Frage gestellt, ob er als Oberbürgermeister das Sponsoring genutzt hat und ob er die Gefahr sieht, dass dies zukünftig nicht mehr möglich ist.
Ich habe während einer Fragestellung überhaupt keine Zeit, mich umfassend zu meiner Auffassung zu den Stadtwerken zu äußern. Deswegen bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht davon ausgehe, dass die Hauptaufgabe der Stadtwerke darin besteht, Sponsoring zu betreiben Ich bitte Sie, dass Sie es aus zukünftigen Redebeiträgen streichen, mich als Kronzeugen dafür anzuführen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die SPD sich seit Jahrzehnten für plebiszitäre Elemente im Grundgesetz einsetzt,
das ist bekannt. Das brauche ich an dieser Stelle nicht weiter erklären. Es wird aber mit uns keine Rosinenpickerei geben, etwa dass man sagt: Gerade für das, was uns heute aktuell und passend erscheint, wollen wir ein Referendum machen. Das wird es mit uns nicht geben.
Fordern Sie als FDP Ihre Bundestagsfraktion auf, dass sie sozusagen plebiszitäre Elemente komplett in das Grundgesetz einführt. Dann können wir gern darüber reden. Wir haben bereits Anfang der 90er-Jahre den Versuch gemacht, eine gemeinsame deutsche Verfassung hinzubekommen, der leider in diesem Punkt zumindest gescheitert ist. Wie gesagt, Rosinenpickerei wird es mit uns nicht geben.
Wenn ich Herrn Stoiber höre, der sich zum Beispiel erst gegen die Konventsergebnisse ausgesprochen hat und sich dann für ein Referendum eingesetzt hat, drängt sich mir manchmal der Eindruck auf, dass er eigentlich gar nicht will, dass es eine Mehrheit findet. Diese Diskussion sollten wir aber im Ausschuss führen. An der Stelle, wie gesagt, sind wir für eine komplette Einführung von plebiszitären Elementen und nicht nur für Referenden.
Meines Erachtens gab es in der letzten Legislaturperiode mehrere Initiativen, die gescheitert sind. Frau Klein hat vorhin eine Initiative erwähnt,
die tatsächlich darauf zielte.
Ich kann Ihnen versichern: Ich habe mich bei der Bundestagsfraktion dahin gehend rückversichert, ob das ein Standpunkt wäre, den die Bundestagsfraktion mittragen würde. Das ist natürlich der Fall. Wenn wir eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat absehen
könnten, dann würde es mit Sicherheit nicht an der rotgrünen Bundesregierung scheitern. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Kein großer Wurf, aber ein großer Schritt“ - mit dieser Einschätzung hat Klaus Hänsch als Vizepräsident des Konvents das Ergebnis bezeichnet. Ich kann ihm dabei eigentlich nur zustimmen. Insofern werde ich meine Rede noch kürzer zu fassen versuchen, als der Herr Staatsminister das gemacht hat.
Es ist aus meiner Sicht viel erreicht worden. Es ist überhaupt eine Verfassung, ein Verfassungsvertrag entstanden, was ja monatelang nicht klar war. Die Charta ist in den Vertrag sogar an prominenter Stelle aufgenommen worden, das EP ist gestärkt worden und - was ich noch
ergänzend zu Herrn Stahlknecht sagen will - auch der Bürgerentscheid ist aufgenommen worden, ebenfalls ein wesentliches Element dieser Verfassung.
Übrigens ist die Konventidee eine sozialdemokratische Idee. Die deutschen Sozialdemokraten haben damals, als die Charta der Grundrechte verfasst wurde, diese Konventidee eingebracht. Sie ist erfolgreich gewesen. Ich will auch noch einmal allen sagen, die daran gezweifelt haben, dass der Konvent zu einem Erfolg wird: Er ist zu einem Erfolg geworden und er wird auch nicht mehr aus der europäischen Politik wegzudenken sein.
Ein Erfolgsgeheimnis ist die enge Abstimmung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich gewesen. Wie gelegentlich in der Presse mitzubekommen war, haben Schröder und Chirac in entscheidendem Maße dazu beigetragen, Dinge mehrheitsfähig zu machen.
Ein Wermutstropfen ist zum Beispiel, dass es in der gemeinsamen Außen- und Sicherpolitik keine Mehrheitsentscheidung gibt; aber was dem einen sin Ul, ist dem anderen sin Nachtigall. Auf der anderen Seite wollen wir auch keine Mehrheitsentscheidung in der Asyl- und Einwanderungspolitik, obwohl sich in diesem Bereich bei den heutigen Beratungen des Konvents in Brüssel ein Kompromiss abzuzeichnen scheint. Es wird wohl so formuliert werden, dass die Außengrenzenfragen mit Mehrheit entschieden werden und es hinsichtlich des Zugangs zu den Arbeitsmärkten bei der Einstimmigkeit bleiben wird. Aber das wird in der nächsten Woche wohl abschließend beraten werden.
Nun kurz zum Änderungsantrag mehrerer Abgeordneter. Auch in der SPD-Fraktion ist die Abstimmung dazu freigegeben worden, weil es eben eine Gewissensentscheidung ist. Nur als Randbemerkung: Ich habe mich schon gewundert, dass nicht einmal die Hälfte der Einbringer heute früh bei der Morgenandacht anwesend gewesen ist. Aber das wird vermutlich auf den parlamentarischen Abend gestern zurückzuführen sein.
Insofern werden wir sehen, was die Abstimmung ergibt.
Wir bitten als Sozialdemokraten um die Zustimmung zu dem gemeinsamen Änderungsantrag. Wir werden uns sicher auch in Zukunft mit diesem Thema noch weiter beschäftigen. - Ich bedanke mich.
Herr Rehberger, wir wären Ihnen unendlich dankbar, wenn Sie über die Landesprobleme reden könnten. Die Bundesprobleme sind allseits bekannt, aber die Anfrage hatte das Ziel der Landesprobleme.
Sie können doch nicht immer nur Landesprobleme damit beantworten, dass Sie mit dem Finger auf den Bund zeigen. Einige Dinge gehen auf Sie selber zurück.
Es freut mich, Herr Minister, dass ich eben hören konnte, dass Sie mit den Hochschulen Kontakt haben. Meine konkrete Frage: Es gibt in Stendal ein so genanntes Unternehmensnetzwerk Altmark, das sich intensiv vor allem auch der Förderung der Fachhochschule verpflichtet hat. Haben Sie mit den Kollegen dort schon einmal Kontakt gehabt - das sind alles Wirtschaftsvertreter - und haben Sie tatsächlich Kontakt mit der Fachhochschule in Stendal gehabt? Das würde mich etwas konkreter interessieren.
Herr Gürth, Sie haben unseren Antrag sehr schön analysiert. Herzlichen Dank dafür.
Aber wir haben uns natürlich etwas dabei gedacht. Deswegen die Frage: Können Sie sich vorstellen, dass wir mit diesem Antrag auch bezweckt haben, Sie ein Stück weit zum Jagen zu tragen? Denn es drängt sich uns schon der Eindruck auf, dass bei Ihnen die Sensibilität dafür, welche regionalen Auswirkungen das Wegbrechen wichtiger Strukturen in der Hochschullandschaft hat, noch gar nicht vorhanden ist.
Das verstehen wir unter diesem Antrag. Dass da seit dem Regierungswechsel auch gewisse Veränderungen eingetreten sind, kommt hinzu. Insofern ist es schon sinnvoll, denke ich, dass seitens des Wirtschaftsministeriums in dieser Hinsicht noch einmal berichtet wird. Meine Frage ist, ob Sie diese Ansicht teilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Wir werden dem Alternativantrag zustimmen. Das Wort „grundsätzlich“ in dem Absatz zur Liberalisierung macht uns die Zustimmung möglich, weil dadurch eine gewisse Öffnung da ist, wir aber nicht von vornherein sozusagen alles liberalisieren wollen, obwohl wir durchaus auch positive Effekte sehen.
Ich will aber auf eines eingehen, das Herr Rehberger und andere Redner gesagt haben. Die Kommission wird mit besonderer Aufmerksamkeit eine Angelegenheit verfolgen, die ursächlich mit Sachsen-Anhalt zu tun hat, und zwar das Verfahren, das der Landkreis Stendal gegen Altmarktrans führt. Denn in diesem Rahmen wird dann vom EuGH entschieden werden, was als „Beihilfe“ einzustufen ist und was nicht. Das wird in den Diskussionen - auch auf EU-Ebene - immer wieder als Beispiel angeführt. Ich freue mich dann immer, wenn die Leute von sich aus die Stadt Stendal erwähnen und ich sagen kann, dass ich von dort komme. Das ist ein europaweit beachtetes, spannendes Thema.
Ich will noch erwähnen, dass in diesem Zusammenhang die Frage von Quersubventionen nicht ganz unwichtig ist. Wir hatten zum Beispiel in Stendal den Fall, dass die Stadtwerke aufgrund besonderer Verträge das neu gebaute Stadtbad mit Energie beliefert haben. Nun sind die Stadtwerke verkauft worden und die neuen Eigentümer haben gesagt, dass sie die Sonderverträge nicht mehr haben wollten. Damit sind die Kosten für das Stendaler Bad höher geworden und das Defizit, das die Stadt ausgleichen muss, ist dadurch ebenfalls größer geworden. Das bedeutet, dass hiermit Verluste sozialisiert werden. Die Stadt muss die höheren Verluste tragen. Vorher hätte es über die anderen Einnahmen, die die Stadtwerke haben, eine Quersubvention geben können.
Die EU-Kommission hat sich schon in den ersten Entwürfen für das Grünbuch positiv zu der Frage der Quersubventionen geäußert. Das Thema taucht aber in diesem Papier, soweit ich es, nachdem ich es gelesen habe, weiß, nicht auf, weil noch das EuGH-Urteil dazu abgewartet werden soll.
Insofern ist tatsächlich darüber nachzudenken, ob man den Kommunen alles, was ihnen noch ein bisschen Geld einbringt, wegnimmt, weil dann an anderen Stellen Bibliotheken und andere Dinge nicht mehr finanziert werden können. Das sollte man sich tatsächlich sehr gut überlegen.
Ein zweiter Punkt, den ich nur der Vollständigkeit halber erwähnen möchte: Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss der Regionen auch eine Stellungnahme abgeben wird. Er ist ebenfalls dazu aufgerufen. Es ist nur die Frage, ob er das im verkürzten Verfahren bis zum 15. September 2003 schaffen wird oder ob er um eine Fristverlängerung bitten wird, damit die Stellungnahme noch möglich ist. Aber auch in diesem Fall sind das Land und die regionalen Gebietskörperschaften beteiligt. Es gibt also nicht nur die Möglichkeit, die Stellungnahme über die Bundesregierung abzugeben, sondern auch über den Ausschuss der Regionen.
Im Übrigen wird in dem Kommissionsdokument auch darauf hingewiesen, dass mittelfristig die Fragen von Kultur und Bildung und auch von Sozialem einbezogen werden können. Das ist natürlich ein sehr schwieriger Bereich, in dem wir in Deutschland weitgehende Traditionen haben, die wir nicht ohne weiteres aufgeben wollen. Die Frage von GATS und viele andere Dinge sind von Frau Klein schon erwähnt worden; diese will ich nicht wiederholen.
Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass ich es für ein gutes Beispiel halte - das ist durchaus zu propagieren, auch für die diejenigen, die sich nicht so intensiv mit der Europapolitik beschäftigen -, dass die Kommission in dem Papier tatsächlich 30 Fragen aufgelistet und nicht gesagt hat: Es wird so und so gemacht und jetzt macht einmal Gegenvorschläge. Sie hat vielmehr explizit 30 Fragen aufgeführt, die zu beantworten sind.
Es ist auch für jemanden, der nicht intensiv damit zu tun hat, einmal wichtig zu sagen, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten von unten tatsächlich bis nach Brüssel gegeben sind. Diese Mitwirkungsmöglichkeiten sollten wir nutzen. Wir müssen uns am 26. Juni im Ausschuss auch über den Zeitplan verständigen, wenn die Landesregierung schon vor dem Termin Ende August ihre Stellungnahme abgeben muss. - Ich bedanke mich. Wie gesagt, wir werden zustimmen.
Herr Dr. Volk, Sie haben vorhin dieses Gutachten zur Hochschulstruktur erwähnt, das übrigens nicht in der Versenkung verschwunden ist. Wir haben überall - in der Öffentlichkeit wie auch im Landtag - häufig darüber diskutiert. Nun waren Sie in den letzten beiden Legislaturperioden nicht dabei und haben das vielleicht so intensiv nicht verfolgen können. Wir haben zwischen den Fraktionen doch eine sehr weitgehende Meinungsbildung gehabt.
Ich würde gern wissen: Wie steht die FDP-Fraktion zum Standort Stendal der Fachhochschule Stendal/Magdeburg?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche nicht für die Fraktionen, sondern ich spreche als Einbringer des Änderungsantrages zum Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP.
Ich will es kurz machen, meine Damen und Herren. Erstens. In dem Antrag wird ein wichtiges Thema behandelt. Die angesprochenen Probleme sind nicht von der Hand zu weisen.
Zweitens. Das ist mein eigentlicher Punkt. Die Zuständigkeit für die Außenvertretung der Bundesrepublik liegt - Frau Klein hat das bereits gesagt - laut Grundgesetz beim Bund und laut Artikel 133 des EU-Vertrages in Handelsfragen bei der EU - nicht aber beim Landtag von Sachsen-Anhalt.
Drittens - darin gebe ich Frau Klein wiederum Recht - wissen wir alle viel zu wenig, was in den GATS-Verhandlungen läuft, worum es überhaupt geht, wie die Verfahrensweisen sind und welche Auswirkungen es tatsächlich für die Bürger von Sachsen-Anhalt hat. Dass uns bei den WTO-Verhandlungen Themen wie Fischerei und Schiffbau nicht so sehr interessieren, ist okay. Aber die anderen Bereiche, Dienstleistungen, betreffen uns natürlich genauso.
Deshalb haben wir uns jetzt geeinigt und die zwei Änderungsanträge zusammengeführt. Wir schlagen vor - dafür bitten wir um Ihre Zustimmung -, die Landesregierung zu bitten, im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten dazu einen Bericht vorzulegen, vor allem unter den Aspekten, welche Möglichkeiten das Land hat mitzuwirken und welche Auswirkungen das auf das Land haben wird.
Viertens möchte ich gern - damit komme ich wieder auf Ihre Eingangsworte zurück - meinen Redebeitrag für die SPD-Fraktion zu Protokoll geben. - Ich bedanke mich und bitte um Ihre Zustimmung.
Der PDS gebührt insoweit Dank, als sie uns auf ein Thema hinweist, welches durchaus auch zu unserem gemeinsamen Entschließungsantrag „Den Föderalismus modernisieren - Sachsen-Anhalt voranbringen - Den Landtag stärken“ passen könnte. Denn im Rahmen der GATS-Verhandlungen werden Dienstleistungsbereiche berührt, für die nach deutschem Verständnis eine Kompetenz der Länder bzw. sogar der Kommunen besteht. Aus diesem Grunde ist es von besonderer Notwendigkeit, sich mit den Themen sinnvoll auseinander zu setzen, aber - und das muss ich betonen - sachlich in der korrekten Form.
Zur sachlich korrekten Form gehört vor allem die Beachtung der kompetenzrechtlichen Voraussetzungen und Formalien. Und da fällt es einem eigentlich gleich ins Auge: Die GATS-Verhandlungen, sprich die Unterbreitung von Liberalisierungsangeboten an die WTO und die Annahme von Liberalisierungsforderungen der WTO an unseren Wirtschafts- und Sozialraum gehören schlicht und einfach nicht in die Zuständigkeit unseres Landesparlamentes.
Ein Blick ins Gesetz erleichtert bekanntlich die Rechtsfindung, und aus diesem Grunde gestatten Sie mir zwei Verweise, nämlich auf Artikel 32 des EG-Vertrages: „Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist
Sache des Bundes“, und auf Artikel 133 Abs. 1 des EGVertrages, der die Mitgliedsländer der EU auf eine gemeinsame Handelspolitik nach einheitlichen Grundsätzen verpflichtet und in Absatz 5 die Möglichkeit enthält, dass die Kommission internationale Verhandlungen und Übereinkünfte über Dienstleistungen und Rechte des geistigen Eigentums führt.