Steffen Flath
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Es ist schon besser so, Herr Präsident, weil ich Sie so anschauen kann. – Sie sind, verehrter Herr Erich Iltgen, seit 1990 Mitglied des Landtages und seit 1990, mit der Wiederbegründung des Freistaates Sachsen, Präsident. Sie haben vier Legislaturperioden lang dem Hohen Hause als Präsident gedient, und Sie haben, auch das möchte ich erwähnen, noch bevor der Landtag 1990 gewählt wurde, zum Beispiel als Leiter des Runden Tisches im Bezirk Dresden sowie bei der Vorbereitung der Wiedergründung des Freistaates Sachsen mitgewirkt. Dafür möchte ich Ihnen namens der Fraktion der CDU, in der Sie seit 1990 Mitglied sind, aber wenn Sie so mögen, auch im Namen der Abgeordneten des Hohen Hauses sehr, sehr herzlich für Ihren Dienst und Ihre Arbeit danken.
Sie waren in dieser Zeit ein Vorbild, und wir sollten uns Sie zum Vorbild nehmen bei der Erhaltung der Demokratie im Freistaat Sachsen, die wir vor 20 Jahren in der friedlichen Revolution errungen haben. Herzlichen Dank!
Ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Weg nach dem 30. August viel Gesundheit, alles Gute und Gottes Segen.
(Langanhaltender, lebhafter Beifall des ganzen Hauses – Die Abgeordneten aller Fraktionen erheben sich von den Plätzen. – Steffen Flath, CDU, überreicht dem Präsidenten Erich Iltgen Blumen.)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nach der Erklärung unseres Koalitionspartners ist klar, dass wir als Fraktion allein keine Mehrheit haben und demzufolge einer Vertagung auf morgen zustimmen müssen.
Ich will aber die Gelegenheit nutzen, in einer solch schwierigen Angelegenheit darauf zu verweisen, was der Präsident zu Beginn des Tagesordnungspunktes einführend gesagt hat: Es geht hier nicht um eine Bewertung.
Hier sind zahlreiche Vorwürfe zur Sprache gekommen, die die Mitglieder meiner Fraktion in keiner Weise bewerten und einordnen können. Über die Immunitätsfrage haben wir in der Fraktion in letzter Zeit häufig diskutiert. Es gab sicher gute Gründe, zu Beginn, nach der Wiedererrichtung des Freistaates Sachsen aus historischen Erfahrungen heraus diese Immunität in der Verfassung zu verankern.
Im Laufe der Jahre – das möchte ich an dieser Stelle sagen – hat es sich aber zunehmend herausgestellt, dass hier eine Schieflage entstanden ist. In der Bewertung im Land wird die Immunität im Grunde als ein Privileg des Abgeordneten angesehen.
Es ist nicht der erste Fall, Herr Prof. Porsch, den wir hier zu beraten haben.
Für den Abgeordneten selbst – und es kann jedem passieren, dass gegen ihn Vorwürfe im Raum stehen – wird es in dem Augenblick zum Nachteil, wenn es vorher eine Berichterstattung in der Presse gegeben hat. Da wir das in dieser Legislaturperiode nicht mehr regeln können, ist meine Anregung, die Sommerpause zu einer Meinungsbildung zu nutzen und zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zu einem Ergebnis zu kommen. Ob das noch zeitgemäß ist, ob es bessere Formen gibt, das müssen wir heute nicht bewerten.
Ich will noch einmal zusammenfassen: Nach der Erklärung unseres Koalitionspartners stimmt die CDUFraktion, da sie allein keine Mehrheit hier im Hohen Hause hat, der Vertagung auf den morgigen Tag zu.
Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir sind in der Aussprache zur Regierungserklärung.
Ich spreche für die CDU-Fraktion. Wir hatten in dieser Legislaturperiode zwei Ministerpräsidenten, die für die Regierung die Verantwortung getragen haben: Georg Milbradt und Stanislaw Tillich. Die CDU-Fraktion dankt beiden für ihren enormen Einsatz für Sachsen.
Nicht vergessen sollten wir, auch beiden Ehepartnern zu danken, dass sie diese Arbeit ermöglicht haben. Sie wurden gelegentlich in die politische Auseinandersetzung hineingezogen, was ich unanständig finde in unserer Demokratie. Dass sie diese Last dennoch getragen haben, dafür ein herzliches Dankeschön.
Die CDU-Fraktion – das wird Sie von der linken Seite nicht wundern – teilt den Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre. Die CDU-Fraktion teilt die Ziele und Visionen für die nächste Legislatur, aber auch insgesamt für den Zeitraum bis 2020.
Wo wir in Sachsen am Ende der 4. Legislaturperiode stehen, ist mir am vergangenen Wochenende so richtig deutlich geworden, als ich in Potsdam auf der Konferenz der Vorsitzenden der CDU-Fraktionen aller Landesparlamente war. Am ersten Tag ging es genau um das Thema, das Sie angesprochen haben, Herr Hahn: Wie setzen die Länder die vereinbarte Schuldenbremse, also das Neuverschuldungsverbot, um? – Was meinen Sie denn, welches Land in dieser Runde als Beispiel galt? Sachsen! Wir
mussten uns selbst gar nicht loben. Wir haben reihum viel Respekt für unsere Finanzpolitik erfahren. Obwohl mit der Landesbank etwas danebengegangen ist – das habe ich immer ganz offen gesagt –, ist es uns gelungen, eine Finanzpolitik zu verhindern, mit der wir auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben würden.
Ich habe ein gewisses Verständnis für das Genörgel vom Oppositionsführer Hahn. Wenn man die ganze Zeit in Sachsen ist, debattiert man hier in den Ausschüssen und in den Arbeitskreisen natürlich auch über Dinge, von denen wir sagen, dass sie noch besser sein könnten. Nur will ich auch ganz offen sagen: Von Zeit zu Zeit ist es gut, einen Schritt aus Sachsen herauszutreten, um zu schauen, wie es in anderen Bundesländern aussieht. Da fällt der Vergleich sehr, sehr erfreulich aus.
Was meinen Sie denn, worüber am zweiten Tag diskutiert worden ist? Am zweiten Tag haben die CDUFraktionsvorsitzenden der Parlamente der Bundesländer darüber diskutiert, wie wir Bildung in Deutschland ernster nehmen können, wie wir ihr mehr Priorität geben können, wie wir das Bildungssystem weiterentwickeln können. Was meinen Sie, was in dieser Diskussion passiert ist? Aus Bremen wurde berichtet, dass man sich dort überparteilich zusammengesetzt und sich darauf verständigt hat – Bremen hatte als PISA-Schlusslicht auch allen Grund dazu –, dem sächsischen Beispiel eines zweigliedrigen Schulsystems zu folgen.
Man nennt das Ganze „Bremer Bildungskonsens“.
Dann saßen wir wieder in einer Runde zusammen. Mit viel Hochachtung wurde von Sachsen gesprochen. Wir wurden gefragt, wie es uns gelungen ist, einen konstanten Rahmen für unser Bildungssystem zu erhalten und dennoch eine Weiterentwicklung zu ermöglichen. Mittlerweile wird selbst in Bayern und Baden-Württemberg mit viel Hochachtung über die Leistungen der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer und der Eltern in Sachsen gesprochen. Dass Sachsen in der Bildung an der Spitze von Deutschland steht, ist doch ein gutes Ergebnis.
Auch das Thema Gemeinschaftsschule ist rauf und runter diskutiert wurden. Das Allheilmittel ist sie nicht. Herr Jurk, Sie haben mich heute in eine bestimmte Rolle gedrängt mit der Gemeinschaftsschule.
Es gab schon Anfang der Neunzigerjahre Modelle.
Es ist auch überhaupt nichts dagegen einzuwenden, dort, wo Träger dies wünschen, so etwas zu ermöglichen. Aber
dass Sachsen insgesamt deshalb bei PISA vorn steht, weil die SPD uns in der Schulpolitik gedrängt und ich das umgesetzt hätte, ist nun doch ein bisschen ein Witz.
Warum hat dann Bremen nicht diesen Weg gewählt? Bremen hat sich für ein zweigliedriges Schulsystem entschieden.
Meine Damen und Herren, Stanislaw Tillich hat dies als Ziel verkündet. Daran ist in der nächsten Legislaturperiode hart zu arbeiten. 2020 muss Sachsen auf eigenen Füßen stehen. Wir teilen dieses Ziel. Das wird zu Auseinandersetzungen führen. Auf dem Weg dahin, meine Damen und Herren, ist unsere Ausgangsposition besser als in anderen Ländern. Dennoch wird es schwieriger werden.
Die Vision für Sachsen teilen wir. Wir möchten – wir können es nicht verordnen –, dass junge Menschen, die jetzt in die Schule kommen, die die Schule besuchen oder vielleicht in Sachsen studieren, ihre Zukunft wieder in Sachsen planen.
(Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Wieso kam es dann anders? – Wie Sie wissen, habe ich meine Jugend in der DDR verbracht. (Volker Bandmann, CDU: Zwangsweise?)
Ich bin auf gar keine andere Idee gekommen, als die Zukunft in meinem Dorf zu planen. Ich durfte noch nicht einmal ohne Erlaubnis mein Dorf verlassen. Nun käme man wieder zu dem Punkt: Hat der Rat des Kreises die Erlaubnis gegeben oder waren das Erfindungen der SED?
Herr Brangs, Sie sollten sich mit dieser Zeit vielleicht wieder einmal beschäftigen.
1979 brauchte ich, um meinem Heimatdorf den Rücken zu kehren und in die Kreisstadt ziehen zu können, eine Zuzugsgenehmigung. Diese Zuzugsgenehmigung erteilte mir eine Verwaltung, die zum Rat des Kreises gehörte.
Sie meinen doch nicht im Ernst, dass das eine Erfindung der Angestellten beim Rat des Kreises gewesen wäre. Das war SED-Politik!
Ich muss mich darüber amüsieren, dass man meint, vielleicht auch Schriftstücke darüber zu finden. So blöd, Herr Prof. Dr. Peter Porsch, waren die Kommunisten nun wirklich nicht.
Sie haben doch nichts zu Papier gebracht, wenn sie nicht wollten, dass einer ihr Dorf oder die DDR verlässt und irgendwo anders studiert.
Herr Bartl, Sie wissen doch am allerbesten, dass solche Dinge – –
Die Wahrheit zu ertragen ist immer schwierig, Herr Bartl. Das ist so im Leben.
Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass eine SEDKreisleitung so etwas zu Papier und in Form eines Verwaltungsaktes auf den Weg gebracht hätte.
So blöd waren die Kommunisten nun wirklich nicht. Es gab einen Anruf beim Parteisekretär. Parteisekretär wurde nicht der CDU-Vorsitzende genannt. Ein Parteisekretär war immer jemand von der SED, der sich in einer Firma befand. Wir wissen auch, dass der Parteisekretär über einen Anruf diese Dinge durchgestellt hat. Sie finden heute nichts, was zu Papier gebracht wurde. Nicht die CDU-Fraktion leidet darunter, sondern es leiden immer noch Tausende in diesem Land, bei denen sie die Biografien geändert haben.
Die Kommunisten und Sozialisten haben die Biografien verändert. Das konnte bis heute nicht nachgewiesen werden.
Sie empfinden die gegenwärtige Diskussion – auch durch Ihre heutige Rede, Herr Hahn – als blanken Hohn und sind entsetzt darüber.
Nun komme ich zurück zur Vision. Wir möchten, dass junge Menschen ihre Zukunft wieder in Sachsen planen. Wir möchten, dass sächsische Facharbeiter und Ingenieure, die gegenwärtig irgendwo auf dieser Welt arbeiten, wieder auf Sachsen blicken, und dass sie eines Tages wieder hierher zurückkehren können. Wir wissen auch, dass Sachsen sehr heimatverbunden sind. Wir können das
nicht anordnen, aber die Politik hat dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.
Einen wichtigen Punkt hatte ich bereits angeführt: eine solide Finanzpolitik, die nicht die Zukunft und auch nicht zukünftige Pensionen belastet. Daran möchte ich erinnern. Wir befinden uns in einer Vorbildrolle. Kein anderes Land sorgt in diesem Maße für die Zukunft vor.
Nun befinden wir uns im Bereich der Bildung. Diesem Bereich hat unser Ministerpräsident Stanislaw Tillich den größten Teil seiner Regierungserklärung eingeräumt. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass für die CDU die Arbeit der Eltern und der Familien wichtig ist. Sie tragen in erster Linie die Verantwortung für die Erziehung und Bildung. Wir wollen sie in dieser Kompetenz stärken.
Wir unterstützen – das haben wir in der zurückliegenden Legislaturperiode deutlich gemacht – die frühkindliche Bildung in den Kindergärten.
Als ich Fraktionsvorsitzender wurde, hatte ich mir als Aufgabe gestellt, Demokratie immer wieder öffentlich zu erklären. So will ich hier erklären, dass wir als CDUFraktion den heutigen Streik vor dem Sächsischen Landtag zur Kenntnis nehmen. Natürlich wissen wir sehr genau, worum es dabei geht: Es geht zu einem wesentlichen Teil neben dem Wunsch, mehr Geld zu verdienen – das ist völlig legitim und jeder hat diesen Wunsch –, um eine Qualitätsverbesserung in den Kindergärten. Genau dieser Aufgabe hat sich die CDU-Fraktion in dieser Legislaturperiode sehr intensiv gewidmet.
Wir hatten im letzten Sommer die Position vertreten, dass die CDU-Fraktion die Priorität auf die Qualitätsverbesserung in den Kindergärten legen wollte. Die SPD-Fraktion als Koalitionspartner – das steht einem Koalitionspartner zu – hatte die Priorität auf das beitragsfreie Kindergartenjahr vor der Einschulung gelegt. Wir haben uns mit dieser Sache befasst.
Wir haben im letzten Jahr, das wird Ihnen nicht entgangen sein, mit den Kommunen und Landkreisen diskutiert. Mein Eindruck war, dass es offensichtlich die Gewerkschaften mehr oder weniger verschlafen hatten, uns in der Position der Qualitätsverbesserung zu unterstützen. Wir haben das beitragsfreie Schulvorbereitungsjahr angesehen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es durchaus im Interesse der CDU-Fraktion liegt, Eltern und Familien in diesem Land einen Teil – auch das möchte ich heute noch einmal sagen, einige Familien sind ohnehin freigestellt gewesen – von den Beiträgen freizustellen, die arbeiten gehen, kein hohes Einkommen erzielen und oftmals mehrere Kinder haben. Deshalb haben wir uns bewusst mit dem Koalitionspartner SPD verständigt zu sagen: Es ist ein CDU-Erfolg dieser Legislaturperiode, dass wir Eltern an dieser wichtigen Stelle entlasten.
Somit bleibt für uns das Ziel der Qualitätsverbesserung – ohne Frage. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu zu sagen: Man
kann das Geld immer nur einmal ausgeben. Wenn wieder die Möglichkeit besteht, werden wir an der Qualitätsverbesserung arbeiten. Für diesen Doppelhaushalt – für dieses und nächstes Jahr – ist das Geld ausgegeben.
Zur Verbesserung der Schulbildung in den Grundschulen haben wir eine Menge getan. Gleiches gilt für die Mittelschulen und Gymnasien. Es ist darauf hingewiesen worden. Ich denke, das ist unstrittig. Eine bessere Berufsorientierung haben wir erreicht. Wirtschaft und Schule enger zueinander zu bringen haben wir geschafft. Außerdem haben wir es geschafft – auch hier befinden wir uns in einer Beispielrolle –, dass naturwissenschaftlicher Bildung und naturwissenschaftlicher Allgemeinbildung wieder ein fester Platz in unserer Schulbildung eingeräumt wird.
Auch bei der Berufsausbildung, das sagen wir ganz offen, sind überall Verbesserungen möglich. Soweit Möglichkeiten bestehen, werden wir das tun. Zum Studium wird uns sicherlich die zuständige Staatsministerin einiges sagen. Wir sollten durchaus hinhören, was Studenten in diesen Tagen vortragen. Wir wollen auch dabei ein mustergültiges Land werden, damit andere zu uns kommen, aber zunächst vor allem unser Nachwuchs aus dem eigenen Land gute Bedingungen hat, um sich auf das Leben vorzubereiten. Dazu gehört eben auch, wenn ich das einmal zusammenfassen darf, dass die gute Ausbildung allein nicht ausreicht, sondern dass auch Arbeitsplätze vorhanden sein müssen.
Deshalb muss es darum gehen, Sachsen zu einem unternehmer- und wirtschaftsfreundlichen Land zu entwickeln, damit wir auch dort in einer Vorreiterrolle sind, so wie es Stanislaw Tillich angeführt hat. Wir wollen deutschland-, aber auch weltweit Unternehmer anziehen, damit sie hier investieren, damit sie hierbleiben und Arbeitsplätze schaffen. Das ist ein Ziel, das wir erreichen müssen, um der Vision, dass junge Leute hier ihre Zukunft planen, näherzukommen.
Jetzt möchte ich ein deutliches Wort nach rechts außen richten, und zwar an die Wähler dieser Partei. Das sind Gott sei Dank weniger geworden, wenn ich auf die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen schaue, aber es sind immer noch zu viele.
Ich will es ganz deutlich sagen: Ich kann verstehen, dass man in diesem Land nicht mit allem zufrieden ist. Ich kann auch verstehen, wenn der eine oder andere, dem – verschuldet oder unverschuldet durch die Wirtschaftskrise – jetzt etwas schiefgeht, Zorn hat. Aber ich will allen Wählerinnen und Wählern eines sagen: Wer NPD wählt und meint, damit der Politik einen Denkzettel verpassen zu können, der muss wissen, dass er seine eigene Situation dadurch nicht verbessert, sondern verschlechtert.
Denn das wird weltweit wahrgenommen.
Meine Damen und Herren! Probleme mit Rechtsextremismus haben auch andere Länder. Das Besondere ist unsere Vergangenheit. Deshalb können wir uns auch nicht beschweren, wenn jeder NPD-Erfolg weltweite Schlagzeilen macht, mit Auswirkungen auf Investoren, mit Auswirkungen auf junge Leute, die vielleicht hier studieren wollen, und mit Auswirkungen auf Familien, bei denen ein Partner deutlich als Ausländer mit Migrationshintergrund – so wie man es heute nennt – erkennbar ist. All diese gehen dann vielleicht in andere Länder und nicht nach Sachsen. Das sollen, bitte schön, die Wählerinnen und Wähler, wenn sie am 30. August in die Kabine gehen, wissen und bedenken.
Genauso ist das Ziel der CDU-Fraktion, die ewig Gestrigen, aber auch heute durchaus in Erscheinung Tretenden von links außen zu benennen. Das betrifft zumindest Teile der Fraktion von links außen.
Herr Hahn, da können Sie noch so oft sagen, dass es Ihnen um eine gute Zukunft in Sachsen geht. Das bewirkt man nicht, indem man Polizeiautos umschmeißt. In diesem Zusammenhang will ich Herrn Martens gratulieren, der gestern auf einen Redebeitrag der Abg. Bonk von der Linksfraktion reagiert hat, die genau diese Demonstration organisiert hatte. Damit ist unserem Land auch nicht gedient. Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.
Zur Demokratie gehört – Herr Jurk, das haben Sie völlig richtig beschrieben –, dass niemand in der CDU-Fraktion gern an jenen Wahlabend im Jahr 2004 denkt. Diese Koalition ist nicht aus einer besonderen Liebe zur SPD entstanden, sondern – genau, wie Sie es richtig formuliert haben – aus Respekt vor den Wählern und aus der Verantwortung für Sachsen. Wir haben gesagt: Auch mit diesem Wahlergebnis muss es möglich sein, Sachsen in dieser Legislaturperiode voranzubringen. Herr Jurk, meinen Respekt, so wie Sie es hier dargestellt haben, empfinde ich es auch: Wir haben es gemeinsam geschafft!
Dass Herr Jurk das heute gewürdigt hat, finde ich ganz in Ordnung. Das Problem ist, dass es offensichtlich in der SPD zwei Flügel zu geben scheint. Der eine Flügel ist Herr Jurk und der andere Flügel ist Herr Nolle.
Mal sehen, wo Herr Dulig in dieser Frage steht; wobei mein Eindruck ist, dass es nicht darum geht, in allererster Linie unser Land voranzubringen, sondern viel eher darum, das SED-Erbe Stück für Stück zu verharmlosen
und auch die Option Rot-Rot offenzuhalten, was mir insgesamt das Ziel zu sein scheint.
Ach, wissen Sie, Herr Brangs, Ihrem Parteivorsitzenden Jurk stand es genauso zu, hier im Hohen Haus seine Sicht darzulegen. Ich glaube, mir steht das auch zu. Sie können sich anschließend positionieren.
Es gibt Dinge, die kann man nicht durchgehen lassen. Das betrifft zum Beispiel einen Ausdruck wie den, dass Stanislaw Tillich CDU-Vizelandrat in Kamenz gewesen sei. Das entlarvt doch genau Ihre Zielrichtung.
Es gab in der DDR keinen Landrat.
Wir haben zehn gewählte Landräte in Sachsen. Da kann ich verstehen, dass Sie nervös sind, Herr Hahn. Andere Bundesländer fragen: Wie habt ihr das bloß gemacht? Ihr habt im Hohen Haus, im sächsischen Parlament eine Kreisgebietsreform beschlossen, aus der zehn Landkreise hervorgegangen sind, und habt anschließend gewählt. Nun stellt die CDU alle zehn Landräte in Sachsen. Wie habt ihr das bloß gemacht?
Dass Sie da nervös werden, ist mir schon verständlich. Nur wird es der Sache nicht gerecht, wenn Sie die heutige Position eines Landrates innerhalb einer kommunalen Selbstverwaltung,
hervorgegangen aus freien und geheimen Wahlen,
mit einem Vorsitzenden des Rates des Kreises vergleichen. Das entlarvt doch Ihr Ziel. Sie wollen sich Ihres Erbes entledigen, wollen das zunächst auf die Block-CDU abwälzen oder auf die gesamte DDR-Bevölkerung. Am Ende haben sich die Flüchtlinge an der Grenze selbst erschossen.
Ich habe nur das Ziel Ihres Handelns beschrieben.
Ich spreche doch, Frau Kollegin, zum Redebeitrag von Herrn Hahn.
Aber natürlich. Sie versuchen, sich Ihres Erbes zu entledigen.
Bis heute könnten Sie das ja. Viele in diesem Land fragen sich, warum Sie sich ununterbrochen umbenennen, aber nie von Ihrer Vergangenheit distanzieren.
Das liegt an Ihrem Vermögen, das Sie irgendwo auf dieser Welt versteckt haben und bis heute nicht herausgeben wollen.
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der Linksfraktion – Klaus Bartl, Linksfraktion, verlässt den Saal. – Volker Bandmann, CDU: Bleiben Sie doch hier! Das kann nichts schaden, wenn Sie sich das anhören!)
Ja, wir haben Wahlkampf und der wird weitergehen. Ich finde auch, dass die CDU – auch das will ich erklären – sich natürlich einem Streit mit Historikern und auch Bürgerrechtlern stellen muss. Nach meinem Empfinden haben wir uns in den Neunzigerjahren sehr intensiv mit unserer Vergangenheit auseinandergesetzt.
Man kann das auch anders sehen. Darüber kann man streiten, aber doch nicht mit so einer Wahlkampfschrift, Herr Brangs, auch wenn Sie da wieder kritisch gucken, wie sie Herr Nolle vorgelegt hat. Das ist purer Wahlkampf.
Was man damit bestenfalls erreichen will, ist, eine Option Rot-Rot offenzuhalten.
Mein Eindruck bei den Gesprächen, die ich im Lande führe, ist, dass das alles nicht verfangen dürfte.
Deshalb sage ich: Mit der Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit wird nie Schluss sein. Dafür muss man immer offen sein. Aber für eine reine Wahlkampfschlacht? Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie von der SPD bei einer solchen Auseinandersetzung wirklich gewinnen.
Wenn es Ihnen gelänge, den Linken Stimmen abzunehmen, hätte es ja immerhin noch etwas Gutes.
Herr Hahn, bei allem, was Sie hier aufgezählt haben, hatte ich nicht unbedingt den Eindruck, als wollten Sie tatsächlich Ministerpräsident werden. Gott bewahre uns davor!
Mein Eindruck war das nicht. Mein Eindruck war, dass Sie sich ganz gut in der Opposition eingerichtet haben, und dort, meine Damen und Herren, gehören die Linken in Sachsen auch hin.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Fraktionskollege Volker Bandmann
hat einige Ereignisse des Jahres angesprochen, was auch unsererseits der Grund war, diese Debatte zu beantragen. Ich halte sie für notwendig; und nach dem, was ich hier gehört habe, halte ich es für noch notwendiger, dass wir auch in diesem Hohen Hause von Zeit zu Zeit dazu Stellung nehmen.
Nun zunächst zur NPD. Wir haben erlebt, was am 13. und 14. Februar in Dresden los war. Offensichtlich hielten Sie es seitens der NPD für notwendig, europaweit Leute, die bis heute nicht aus der Geschichte lernen wollen – die gibt es in vielen Ländern in Europa, leider auch bei uns –,
hierher in die Landeshauptstadt Dresden einzuladen, und Sie tragen die Verantwortung dafür, dass an diesem Tag die Stadt regelrecht im Belagerungszustand war; und die Dresdnerinnen und Dresdner, die über viele Jahrzehnte eine ausgeprägte Kultur des Erinnerns entwickelt haben, haben Sie dabei gestört. Dafür tragen Sie die Verantwortung.
Außerdem tragen Sie von der NPD noch für eine Sache Verantwortung, die der Entwicklung des Freistaates Sachsen außerordentlichen Schaden zufügt.
Das wissen Sie, und auch deshalb laden Sie nach Dresden ein: weil Sie wissen, dass weltweit darüber berichtet wird. Es gibt gar nicht wenige Firmen in Dresden, die sich damit herumschlagen, dass sie für die Firmenentwicklung dringend Ingenieure aus allen Teilen dieser Welt brauchen. Wissen Sie, wie häufig Ingenieure schon zugesagt hatten, nach Sachsen bzw. nach Dresden zu kommen? Und dann erleben sie die Berichterstattungen und sagen: In ein solches Land gehe ich nicht –
weil ich möglicherweise vielleicht auch selbst Ausländer bin oder eine Frau oder Kinder habe, die vielleicht eine andere Hautfarbe haben. Dafür, das will ich heute einmal deutlich sagen, trägt die NPD in Sachsen die Verantwortung.
Wenn Sie jetzt im Wahlkampf wieder unterwegs sind und die Menschen verführen wollen, dann will ich heute darauf hinweisen, dass jeder, der NPD wählt, mit ein Stück Verantwortung dafür übernimmt,
dass die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen nicht so vorankommt, wie wir das im Hohen Haus gern möchten.
In den mir verbleibenden anderthalb Minuten Redezeit noch eine Anmerkung zur linken Seite:
Ihr Verhalten war doch wieder einmal typisch. Genau das wollten wir mit dieser Debatte deutlich machen. Es kann nicht sein, so wie es Kollege Martens ausgedrückt hat, dass mit dem edelsten Anliegen eines Antifaschismus Gewalt gerechtfertigt wird.
Das kann nicht angehen. Man stelle sich im Hohen Haus nur Folgendes vor: Ein Mitglied der CDU-Fraktion hätte eine Demonstration angemeldet, bei der es anschließend zu Gewalt gekommen wäre,
wie oft Sie uns bis heute aufgefordert hätten, dass wir uns distanzieren.
Frau Ernst, ich habe von Ihnen nicht einmal ein Wort des Bedauerns gehört.
Herr Hahn, ich habe nicht einmal von Ihnen ein Bedauern gehört.
Sie unterstützen das bis heute und Ihnen ist es recht. Darauf wollten wir heute hinweisen. Es kann nicht sein, dass es, wenn Gewalt gegenüber der Polizei oder der Bundeswehr von Links kommt, nicht ganz so schlimm ist, als wenn sie von Rechts kommt.
Darauf wollten wir mit der heutigen Debatte hinweisen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Hahn, Ihre Fraktion hat diese Sondersitzung beantragt. Das ist Ihr gutes Recht. Sie haben in Ihrem Redebeitrag – zusammengefasst formuliert – versucht, den Eindruck zu erwecken, als sei es ausgerechnet Ihre Fraktion gewesen, die dieses Land, diesen industriellen Kern, diesen Leuchtturm aufgebaut hätte.
Sie haben versucht, den Eindruck zu vermitteln, als müssten Sie jetzt alle Kraft zusammennehmen, um die CDU daran zu hindern, das Land zu zerstören. Eine völlige Umkehr der Realität!
Sie haben unseren Ministerpräsidenten einen „Provinzpolitiker“ genannt. Sie selbst treten dieses Jahr als Ministerpräsident an. Das sollte heute offensichtlich Ihre Bewerbungsrede sein. Das ist im Großen und Ganzen danebengegangen, Herr Hahn.
Mein Eindruck ist: Sie orientieren sich heute noch an Ihrem Vorbild Egon Krenz,
der vor 20 Jahren den Begriff „Wende“ geprägt hat, den Sie bis heute verwenden. Wenn ich daran denke, dass Sie erst gestern – heute kann man das in der Zeitung nachlesen – auf einer Regionalkonferenz gegen die Leuchtturmpolitik der Staatsregierung gewettert haben,
aber heute hier einen ganz anderen Eindruck vermitteln, dann passt das nicht zusammen. Das wird Ihnen niemand abkaufen, Herr Hahn.
Diese Sitzung wird von einer Demonstration, einer Kundgebung besorgter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des insolventen Unternehmens Qimonda, begleitet. Dafür hat unsere oder meine Fraktion großes Verständnis. Wir haben in der letzten Woche ein außerordentlich gutes Gespräch geführt, initiiert vom Betriebsratsvorsitzenden. Er hatte viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit. Ich
möchte einmal sagen: In Anbetracht der schwierigen Situation, in Anbetracht der Unsicherheit, in der sich die Familien befinden, war es ein außerordentlich konstruktives Gespräch. Dafür will ich mich an dieser Stelle namens meiner Fraktion noch einmal herzlich bedanken.
Wir sehen diese Sorgen. Aber, meine Damen und Herren, wir sehen auch die Sorgen an anderer Stelle in unserem Land. In unserer Fraktion haben wir bei so einer Abwägung, was jetzt zu tun ist, auch andere Mittelständler im Land, Handwerker im Blick, die sich auch Sorgen machen.
Nun mag es ja sein, dass man sagt: Das ist alles nicht vergleichbar. Wenn aber ein Mensch Angst und Sorge hat und nicht weiß, wie es morgen weitergeht, dann ist die Situation schon vergleichbar.
Herr Hahn, da will ich heute schon einmal eins hier festhalten: Wer in all den Jahren, in denen der Mikroelektronikstandort in Sachsen entstanden ist, nicht nur dafür gesorgt hat, dass in ganz verschiedener Weise der Freistaat Sachsen – und das bestreiten Sie ja nun nicht mehr – sinnvollerweise in erheblichem Umfang hier am Standort in Dresden viel Geld in die Hand genommen hat, es dazu aber immer auch gehörte, beim Geld in die Hand nehmen den Menschen im Land und insbesondere anderen Selbstständigen das zu erklären. Das hat die CDU-Fraktion gemacht. Die CDU hat es den Menschen erklärt und immer wieder dafür gesorgt, dass zum Schluss eine Mehrheit dafür zustande kam. Ich will ganz deutlich sagen: In dieser Verantwortung befinden wir uns wiederum, aber auch abzuwägen. Ich rate uns, bei diesem Abwägen einen kühlen Kopf zu bewahren.
Was mit dieser Sondersitzung beabsichtigt wurde, haben Sie deutlich gemacht, Herr Hahn: Es ist für Sie Wahlkampf.
Ich will sagen: Das haben die Mitarbeiter von Qimonda nicht verdient, im Wahlkampf zerrieben zu werden. Deshalb brauchen wir einen kühlen Kopf. Und zu diesem kühlen Kopf gehört, dass man sich auch in einer schwierigen Zeit – das wird uns möglicherweise in diesem Jahr noch einige Male so gehen – erst einmal die Grundsätze anschaut.
Da will ich ganz bewusst am heutigen Tag den Grundsatz der CDU, der CDU-Fraktion, von dem wir uns leiten lassen, nennen. Es bleibt dabei: Für uns ist der Staat nicht der Unternehmer.
Um noch einmal eines deutlich zu machen, wie widersprüchlich Ihre Argumentation ist: Sie konnten es sich auch am heutigen Tag nicht verkneifen, auf die Landesbank hinzuweisen. Es mögen große Unterschiede zwischen unseren Fraktionen und Parteien darin bestehen,
wie man mit der Schuldfrage umgeht. Aber in einem, hatte ich gedacht, wären wir uns doch wohl einig, dass wir eine Lehre daraus zu ziehen haben. Diese Lehre ist: Der Staat ist nicht der Banker. Das sollte man der Wirtschaft überlassen.
Jetzt müssen Sie doch bereit sein, zumindest anzuerkennen, dass ein Grundsatz unserer Partei ist – und es dabei auch in der Krise bleibt –: Wir setzen auch in der Krise auf die soziale Marktwirtschaft. Weltweit hat die soziale Marktwirtschaft
den Menschen den größten Wohlstand gebracht. Wir weisen weiter darauf hin, was die Aufgabe des Staates ist.
Da kann man viel aufzählen. Dazu gehört auch, für sozialen Ausgleich zu sorgen. Dazu gehört auch die innere Sicherheit. Es gehören die Bildung, die Landesverteidigung oder die Terrorabwehr dazu. Es gibt – weiß Gott! – genug Aufgaben.
Ich will vielleicht einmal ein Bild verwenden, das nicht von mir ist. Wir hatten kürzlich eine Veranstaltung in Bautzen, auf der der Bundestagspräsident Prof. Lammert ein Bild brachte, das ich hier einmal verwenden will. In der Wirtschaft sollte dem Staat klar sein, dass seine Rolle die des Schiedsrichters ist, darüber zu wachen, dass ein Wettbewerb stattfindet und dass dieser fair ist.
Das ist vergleichbar, wenn ich das Bild des Schiedsrichters jetzt mit verwende, dass der Schiedsrichter dafür zu sorgen hat, dass Mannschaften gegeneinander spielen und die Regeln einhalten. Das ist die Rolle des Staates.
Der Bundestagspräsident hat darauf hingewiesen, wo die Gefahren liegen. Die Gefahr liegt eindeutig darin, dass der Schiedsrichter beginnt, selbst die Tore schießen zu wollen. Dann stelle man sich vor, wie ein solches Spiel stattfindet. Deshalb möchte ich ausdrücklich sagen: Die Rolle des Staates ist nicht die des Unternehmers.
Es ist nicht ganz leicht, in den Situationen in diesem Jahr ab und zu auf den Grundsatz hinzuweisen. Ich meine, den braucht man, um abzuwägen, worum es hier bei dem Mirkoelektronikstandort in Sachsen geht. Das haben wir den Diskussionen der letzten Wochen und Monate entnommen: Es gilt unter anderem herauszufiltern, welche Unternehmen in unserem Land bestimmend sind. Man spricht von einer Systemrelevanz. Darüber müssen wir diskutieren.
Wie ist das in Sachsen? Ohne Zweifel hat die Mikroelektronik in Dresden eine Sonderstellung. Es gibt keine anderen Bewerber, Mitbewerber in Sachsen.
Wie ist das in der Bundesrepublik? Relativ übersichtlich, und wir werden weiter dafür werben, dass auch die Bundesregierung, die sich augenscheinlich Tag und Nacht zurzeit mit der Rettung von Opel beschäftigt, das so sieht. Bei allem Verständnis für Opel. Aber Opel – das liegt doch klar auf der Hand – ist ein Bewerber in einem Wettbewerb. Mitnichten ist dort eine Systemrelevanz zu erkennen, so sehr das jetzt vielleicht auch ein fleißiger Arbeiter von Opel bedauern mag. Aber das ist zunächst einmal anzuerkennen. Anders beim Mikroelektronikstandort, völlig anders.
Jetzt will ich eins ganz offen sagen zu dem Vorwurf, dass Stanislaw Tillich ein Provinzpolitiker sei. Ich glaube, es ist gerade ein großer Vorteil in dieser Zeit, dass Stanislaw Tillich an die neun Jahre auf europäischer Ebene gearbeitet hat.
Er hat etwas geschafft, was ich am heutigen Tag hier einmal herausstellen will, weil er nämlich viele Jahre daran gearbeitet hat. Daran hat sein Vorvorgänger Kurt Biedenkopf gearbeitet. Daran hat Georg Milbradt gearbeitet. Stanislaw Tillich ist es gelungen, auf europäischer Ebene endlich Verständnis dafür zu entwickeln, dass es sich um einen einmaligen Industriestandort in Europa handelt. Es ist ihm gelungen, dass anerkannt wird, dass die Mikroelektronik in Dresden als eine Industrie von europäischem Rang bezeichnet wird.
Nun hoffen wir natürlich auch, dass die Europäische Union bei allem Bemühen, Qimonda hier zu retten, dazu steht. Aber heute darüber zu befinden ist einfach zu früh.
Aus meiner Argumentation heraus wird es Ihnen doch wohl auch klar sein, dass es mit der CDU-Fraktion nie einen Beschluss zu einer Staatsbeteiligung gibt, weil eine Staatsbeteiligung für uns kein Wert an sich ist.
Für Sie offensichtlich, aber für uns ist es kein Wert an sich.
Aber eine Staatsbeteiligung – wenn man einmal die Geschichte vom Mikroelektronikstandort insgesamt in Dresden anschaut, dann hat sich die Staatsregierung beim Aufbau, bei Investitionen in ganz unterschiedlicher Weise immer sehr wesentlich daran beteiligt – unterstützt, verbürgt, alle Möglichkeiten, die man sich nur denken kann.
Meine Fraktion wird die Staatsregierung darin unterstützen – auch wenn die Zeit knapp wird –, daran zu arbeiten; weil wir möchten, dass diese Schlüsseltechnologie in Europa, in der Bundesrepublik Deutschland und hier im Freistaat Sachsen erhalten bleibt.
Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Hahn, wir haben freilich Wahljahr. Aber ich meine nicht, dass das jetzt gerade die Stunde des Wahlkampfes ist,
zumal Sie, Herr Hahn, nicht einmal bis heute warten konnten. Sie haben ja das, was Sie soeben erklärt haben, schon gestern Nachmittag, 15:49 Uhr, als Presseerklärung herausgegeben.
Und das, obwohl wir uns gestern unter den Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt hatten, diesen gestrigen Tag einfach vergehen zu lassen, um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich selbst darüber klarzuwerden, wie sie entscheiden werden.
Deshalb will ich nun zur Erklärung von Wirtschaftsminister Jurk zurückkehren. Das ist jetzt sehr angemessen. Ich möchte namens der CDU-Fraktion der Staatsregierung für ihr verantwortungsvolles Handeln über mehrere Wochen hinweg danken. Die Regierung hat dem Unternehmen Qimonda, der Muttergesellschaft Infineon, ein Angebot unterbreitet, das bis zum Schluss stand. Das war ein Angebot, das bisher kein anderes Unternehmen im Freistaat Sachsen zur Rettung bekommen hat. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen.
Aber die Regierung hat auch verantwortungsvoll gehandelt, indem sie verschiedenen Erpressungsversuchen nicht erlegen ist. Auch das will ich unterstreichen.
Denn auch dabei hat die Regierung eine Verantwortung sowohl gegenüber dem Steuerzahler als auch gegenüber anderen Unternehmen und der Unternehmenskultur in Sachsen. Diesem ist die Regierung gerecht geworden. Wir haben als Fraktion die Regierung begleitet. Ich weiß auch, dass das ganz verschieden interpretiert worden ist. Ich will noch Folgendes herausstellen: Mit meiner Äußerung vor zwei Wochen habe ich insbesondere das Unternehmen auf seine Verantwortung hingewiesen, nämlich Infineon, und darum gebeten, alles zu tun, um Qimonda am Standort Dresden zu erhalten.
Die zweite Zielrichtung meiner Äußerung war die Bundesregierung. Ich will hier feststellen – das weiß ich von Wirtschaftsminister Jurk –, dass die Bundesregierung bis zum Schluss versucht hat, auch ihrer Aufgabe gerecht zu werden.
Damals hatte ich noch eine dritte Botschaft mit meinen Äußerungen, und zwar an die Europäische Union. Von der Europäischen Union bin ich ausdrücklich enttäuscht. Es mag sein, Herr Jurk, dass wir hier eine unterschiedliche Einschätzung haben. Man muss sich einmal vorstellen, dass Deutschland den Industriekommissar in der Europäischen Union stellt, Herrn Verheugen. Es ist nicht in den letzten Wochen und Monaten eine falsche Weichenstellung erfolgt. Darin stimme ich mit Ihren Ausführungen wieder sehr überein, Herr Jurk.
Wir müssen in Europa diskutieren, wie zukünftig die Industriepolitik gestaltet werden soll, weil Europa nicht allein ist auf dieser Welt. Das lässt sich sehr gut vom Mikroelektronikstandort hier in Dresden ableiten. Da hat es eine europäische Chemikalienpolitik gegeben – Frau Hermenau, ich habe das bereits in der Debatte zum Haushalt im Dezember hier angesprochen. Ich will das wiederholen, es liegt zehn Jahre zurück, damals hat RotGrün regiert. Es hat eine europäische Energiepolitik
gegeben, die natürlich etwas mit der Industrie zu tun hat, und es gibt möglicherweise noch ganz andere Dinge, die die Europäische Union vorhat.
Wir müssen es schaffen, auch unsere Rolle in Europa zu definieren. Wir sind das industriestärkste Land in der Europäischen Union, und da hat es, bitte schön, auch um deutsche Interessen zu gehen, wenn wir uns dafür einsetzen.
Jetzt sollten wir nach vorn schauen. Die CDU-Fraktion bedauert die Situation, die eingetreten ist. Das ist ohne Zweifel ein schwerer Schlag für den Mikroelektronikstandort in Dresden. Aber es ist nicht das Ende. Deshalb signalisiere ich namens der CDU-Fraktion die Unterstützung für die Regierung, jetzt alles zu tun. Es gibt einen neuen Partner, das ist der Insolvenzverwalter. Unternehmensteile, die zukunftsfähig sind, sind zu unterstützen. Oder, wie Herr Jurk es angekündigt hat, wir sollten uns mit der Arbeitsverwaltung zusammensetzen, um Möglichkeiten zu suchen, dass Arbeitsplätze am Standort Dresden erhalten werden. Ich will der Regierung ausdrücklich signalisieren, dass sie hierbei die Unterstützung der CDU-Fraktion hat.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Kollegin Hermenau, ich will gern den Ball aufnehmen und mich auch bemühen, an der Debattenkultur hier im Hohen Haus zu arbeiten. Deshalb habe ich mich jetzt zu Wort gemeldet; denn es geht um die wirtschaftliche Lage in Sachsen, um die möglichen Folgen der Finanzkrise, darum, wie die Staatsregierung hier gegensteuert.
Ich will seitens der CDU-Fraktion sagen: Ich glaube, in einer solchen Situation ist es wichtig, dass wir einen guten Finanzminister und einen guten Wirtschaftsminister haben. Das wird wichtig sein, um in dieser Krise handlungsfähig zu bleiben.
Ich will noch einmal daran erinnern, was unser Ministerpräsident Stanislaw Tillich am letzten Wochenende kundgetan hat und was mit der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen zusammenhängt. Das hatte ich vom Gedanken her bei der Grundsatzdebatte zum Haushalt aufgenommen. Es gibt einen aktuellen Anlass; denn zur Stunde, heute und morgen, treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel und werden über die wirtschaftliche Lage in Europa debattieren. Sie werden aber wahrscheinlich auch Beschlüsse fassen zum Klimaschutzpaket für den Zeitraum von 2013 bis 2020. Nach dem, was ich am letzten Wochenende in Brüssel erfahren habe, geht es dabei sehr viel um Sachsen. Dort geht es um die Automobilindustrie, um die Braunkohleverstromung und um die zukünftigen Bedingungen für die sogenannten energieintensiven Industrien in Sachsen.
Nun könnte man sagen, dass wir ein kleines Land sind, uns aber eine starke wirtschaftliche Basis erarbeitet haben. Deshalb will ich die Gelegenheit dieser Aktuellen Debatte nutzen, noch einmal das Signal von Stanislaw Tillich zu verstärken, und zwar in Richtung unserer Bundeskanzlerin und der Bundesregierung, daran zu arbeiten oder einmal darüber nachzudenken.
Sie wissen, ich war fünf Jahre Umweltminister. Ich habe die Aufgabe sehr, sehr ernst genommen. Ich habe mich viel mit Klimaschutz und Zertifikatehandel beschäftigt. Aber ich glaube, es ist der Zeitpunkt gekommen, an dem man darüber sprechen muss, wie sinnvoll es ist, einen europäischen Zertifikatehandel zu installieren. Ich glaube, es ist Zeit zu erkennen, dass man, wenn man Klimaschutz betreiben will, das weltweit tun muss. Es gibt kein europäisches Klima, es gibt nur ein Klima auf diesem Planeten.
Ich fürchte, dass dieser Zertifikatehandel in Brüssel unter französischer Ratspräsidentschaft missbraucht wird für eine Wirtschaftspolitik, die zu einer Vertreibung wichtiger Industrien aus Sachsen führt. Das können wir nicht dulden. Deshalb mein Signal nach Brüssel von dieser Stelle aus dem Hohen Haus.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU-Fraktion möchte ich unserem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zunächst herzlich für die Information danken. Des Weiteren stelle ich fest, dass es wohl kein Beispiel dafür gibt, dass am Vormittag hier im Hohen Haus ein Entschließungsantrag mit einer ganzen Menge Wünschen unsererseits für die Verhandlung verabschiedet und uns noch am selben Tag das Verhandlungsergebnis präsentiert wird. Ich muss Ihnen widersprechen, Herr Abg. Hahn. Im Wesentlichen sind die Punkte erreicht worden, und namens der CDU-Fraktion möchte ich unserem Ministerpräsidenten danken und ihn zu diesem Ergebnis beglückwünschen.
Das Verhandlungsergebnis – und ich glaube, das wussten wir alle hier im Hohen Haus – wird Sachsen nicht ungeschoren davonkommen lassen, aber die Risiken sind mit dem Verhandlungsergebnis des heutigen Tages überschaubar und planbar für uns. Das ist ein sehr wichtiges Ergebnis für die weitere Entwicklung des Freistaates Sachsen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion und die SPDFraktion haben mit Nein gestimmt. Insbesondere nach dem Schlusswort des Abg. Pellmann, der hier den Eindruck erweckt hat, dass mit dieser namentlichen Abstimmung die Abgeordneten sich dazu bekennen müssten, für eine Beitragserhöhung oder dagegen zu sein, möchte ich unser Abstimmungsverhalten erklären.
Es ist dem Hohen Hause bekannt, dass die Staatsregierung seit Längerem eine Klage vorbereitet. In der Politik ist es legitim, damit zu signalisieren, dass – notfalls – der Freistaat dazu bereit wäre. Aber natürlich möchten wir uns den Weg für Verhandlungen offenhalten, um – das hatten der Ministerpräsident und die Gesundheitsministerin signalisiert – auf diesem Verhandlungswege sowohl eine Verbesserung für die sächsischen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler als auch für die sächsische Wirtschaft zu erzielen. Dabei wünschen die CDU- und die SPD-Fraktion viel Erfolg. So ist erklärbar, warum wir in dieser Sache mit Nein gestimmt haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auch in Anbetracht der Tatsache, dass heute der 11. September ist, will ich noch etwas zu den Ausführungen des Abg. Petzold sagen, da er die Amerikaner als „Halunken“ bezeichnet und dafür einen Ordnungsruf bekommen hat.
Als Sachse möchte ich ausdrücklich noch etwas hinzufügen: Ich schäme mich dafür, dass eine solche Aussage hier im Hohen Haus getroffen wird. Ich bin 1957 geboren. Ich weiß nicht, ob ich auf dieser Welt wäre, wenn nicht die Alliierten dem nationalsozialistischen Wahnsinn 1945 ein Ende bereitet hätten.
Ich bin den Amerikanern und den anderen Alliierten bis heute dafür dankbar.
Ich denke historisch auch an 1989, was Amerika für uns getan hat. Und um einmal ganz bewusst in die Gegenwart zu gehen: Wir haben am letzten Wochenende den „Tag der Sachsen“ unter der Überschrift „Weltoffenes Sachsen“ gefeiert. Genau deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet. Von diesem Fest sollte eine Einladung an alle in dieser Welt und insbesondere auch an die Amerikaner ausgehen, dass wir sie gern hier in Dresden, in Sachsen als Touristen und genauso gern als Investoren sehen.
Deshalb schäme ich mich für eine solche Aussage, die Amerikaner als Halunken zu bezeichnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Glück auf, Herr Finanzminister! Es ist eigentlich immer sehr schön, nach Ihnen zu sprechen, Herr Hahn von der Linksfraktion; auf der anderen Seite muss man sich erst einmal ein bisschen sammeln, weil man noch etwas verwirrt ist davon.
Vielleicht beginne ich damit: Sie konnten es sich auch heute nicht verkneifen, erst einmal ein bisschen auszuteilen Richtung Regierung bzw. Regierungschef. Sie haben zum wiederholten Male die Papstaudienz vorgeworfen. Ich habe mich gerade noch einmal bei unseren evangelischen Schwestern und Brüdern versichert: Auch sie sind stolz, dass unser Regierungschef eine Audienz beim Papst hatte.
Sie haben eigentlich relativ wenig zum Haushalt ausgeführt. Wenn das alles ist, dass Sie unserem Finanzminister Prof. Unland vorwerfen, dass er Professor ist und in einer Art Vorlesung sehr nüchtern vorträgt, kann ich für die CDU-Fraktion nur sagen: Wir sind sehr froh, dass Prof. Unland Finanzminister ist. Ich möchte hinzufügen: Er hat davon gesprochen, dass man einen öffentlichen Haushalt führen sollte wie ein „vorsichtiger Kaufmann“. Das verkörpert Herr Prof. Unland für mich in bester Weise, und darüber sind wir sehr froh.
Beruhigen Sie sich doch wieder, hören Sie doch erst einmal zu! Ich will nur eines sagen: Es gibt wohl keinen Staatsmann dieser Welt, der eine Audienz beim Papst ausschlagen würde – ob es Ihnen, Herr Hahn, nun gefällt oder nicht. Man kann sich den Termin auch nicht aussuchen; sie war längst beantragt, und zwar nicht von Stanislaw Tillich, sondern von seinem Vorgänger Georg Milbradt.
Nun ist der Begriff „vorsichtiger Kaufmann“ nicht allen Bürgern im Lande geläufig, und deshalb will ich es einmal erklären. Ist es nicht das, was wir eigentlich von jedem Bürger erwarten: dass er sich wie ein vorsichtiger Kaufmann verhält? Wir erwarten von den Bürgern im Lande, dass sie im Grunde weniger ausgeben, als sie einnehmen, oder höchstens so viel ausgeben, wie sie einnehmen. Wenn sie mehr ausgeben, als sie einnehmen, dann gibt es dazu inzwischen Ratgebersendungen im Fernsehen – was durchaus sehr, sehr nützlich ist –, wie solchen Bürgern geholfen werden kann, um aus dieser Verschuldungsfalle wieder herauszukommen. Das heißt, vom Bürger erwarten wir, dass er sich wie ein vernünftiger Kaufmann verhält.
Aber wie ist denn das beim Staat? Was mich stört, ist, dass im Grunde in unserem Land der Staat, wenn er sich eben nicht wie ein vernünftiger Kaufmann verhält, gelobt wird. Ich habe überlegt, wie ich heute als Fraktionsvorsitzender der CDU nach der Einbringungsrede des Finanz
Sie können nicht einfach im Vatikan anrufen und sagen, mir passt es gerade nicht, denn wir haben da eine Debatte, und ich komme 14 Tage später. Das geht so nicht.
Ich glaube, dass die Sachsen überwiegend stolz darauf sind. Unser Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat den Papst eingeladen, und wann immer er Sachsen besuchen wird, wird die Welt auf Sachsen schauen, und die Sachsen werden dann noch stolzer sein. Und Herr Hahn, ob es Sie dann noch hier gibt, das weiß ich nicht.
Und noch ein bisschen länger muss Stanislaw Tillich warten, bis dann auch mal die Linksfraktion sagt, so schlecht war das ja nicht, was er gemacht hat.
ministers des Haushalts im Landtag glänzen und eine Schlagzeile machen könnte. Ich könnte zum Beispiel sagen: Ich fordere 4 000 neue Lehrerstellen.
Natürlich trägt auch dieser Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre noch die Handschrift von Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt, aber eben auch von Stanislaw Tillich und Prof. Unland.
Da hätte ich wahrscheinlich morgen eine Schlagzeile – und Sie sehen: Sogar in der eigenen Fraktion wird geklatscht. Mir haben manche gesagt, man hätte mit so einer Zahl von 4 000 Lehrerstellen schon Landtagswahlen gewonnen – wird behauptet. Man könnte es ja auch mit 1 000 Polizeistellen probieren; auch dazu gäbe es sicherlich Beifall.
„Sparsam“ ist immer als Lob gemeint. Wenn die Schwaben als sparsam bezeichnet werden, ist es ja nicht immer nur Lob, aber „sparsam“ will ich auch mal erklären: Sparsam sind wir noch nicht; ich will hoffen, dass wir es im nächsten Jahrzehnt schaffen, sparsam zu sein. Denn mittlerweile hat der Begriff Sparen eine ganz andere Bedeutung bekommen. Das ist so ungefähr, wie wenn Sie am Samstag die Angebote in der Zeitung bekommen und feststellen, in unmittelbarer Nähe meines Hauses ist ein Bäcker, bei dem ein kleines Brot 1,10 Euro kostet, das Angebot lesen, dass es 10 Kilometer entfernt 1,00 Euro kostet, sich ins Auto setzen, dort hinfahren und dieses Brot für 1,00 Euro kaufen und meinen, Sie hätten dadurch gespart. Nach meinem Eindruck ist das heute die Definition von Sparen.
Es würden sich noch andere Begründungen finden lassen, was man machen könnte.
Nur, wenn ich im Lande unterwegs bin und mich mit den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen unterhalte und frage: Habt ihr denn das Gefühl, dass wir den Staat ausbauen sollten oder dass ihr zu wenig Steuern zahlt?, dann bekomme ich durchgängig die Antwort – ob das Selbstständige sind, ob das Familien, Mütter oder Väter sind –: Die Steuerbelastung reicht mir aber! Das ist mitnichten so. Sparen ist – und beim Bürger ist es genauso –: Ein Bürger spart, wenn er ein bisschen weniger ausgibt, als er einnimmt, und etwas für schlechte Zeiten zurücklegt.
Bemüht euch, mit dem auszukommen, was wir euch an Steuern geben, und produziert nicht neue Schlagzeilen, die jede Menge Geld kosten.
Ich meine, dass die Forderung nach Vernunft beim Staat berechtigt ist. Auf dem Weg dorthin befinden wir uns. Es ist vorbildlich, dass Sachsen dem Grundsatz folgt: „Wir wollen nur das ausgeben, was wir einnehmen.“ Es ist vernünftig, dass wir erstmalig im Doppelhaushalt vorgeschlagen bekommen, pro Jahr 75 Millionen Euro alte Schulden zu tilgen, um dem Bevölkerungsrückgang Rechnung zu tragen und die Pro-Kopf-Verschuldung konstant zu halten. Dieser Ansatz ist neu; damit können wir uns in Deutschland sehen lassen.
In diesem Sinne eines vernünftigen Kaufmanns kann ich natürlich den Regierungsentwurf nur loben. Um den Regierungsentwurf haben der Finanzminister, die Mitarbeiter im Finanzministerium, aber auch der Ministerpräsident, der stellvertretende Ministerpräsident – stellvertretend für CDU und SPD – hart gerungen, und was uns hier vorgelegt worden ist, ist außerordentlich gut gelungen; ist eine solide Grundlage für die Behandlung hier im Landtag. Dafür ein herzliches Dankeschön!
Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter. Das will ich ein bisschen näher erklären. Dabei beziehe ich mich auf den Generationenfonds, der im Regierungsentwurf enthalten ist und den Herr Prof. Unland hier vorgestellt hat. Man könnte meinen: Generationenfonds – was haben sie denn da schon wieder aufgelegt? Ist das womöglich etwas Spekulatives? Der Generationenfonds ist das genaue Gegenteil von etwas Spekulativem.
Damit bin ich bei einem Stichwort, von dem Sie, Herr Dr. Hahn, meinten, Sie hätten es in der Regierungserklärung unseres Ministerpräsident Stanislaw Tillich vermisst. Er ist jedoch auf die Schwerpunkte Arbeit – Bildung – Solidarität eingegangen. Ich will Ihnen einmal sagen, was ich für eine Auffassung von Solidarität habe. Solidarität beginnt mit Generationensolidarität. In diesen Ausführungen schwingt noch der Kultusminister in mir nach; mein Nachfolger möge mir verzeihen. Zu Erziehung und Bildung gehört auch Solidarität. Sie wird generationenübergreifend gelernt. Innerhalb einer Generation kann ich
Dass Sie, Herr Dr. Hahn, heute Kurt Biedenkopf gelobt haben, ist schon bemerkenswert. Es dauert wahrscheinlich immer ein Jahrzehnt, bis Sie zu der Überzeugung kommen, es war gar nicht so schlecht, was er gemacht hat.
Das – zum Trost – wird also in etwa zehn Jahren auch Georg Milbradt widerfahren.
mit dem Zusatz, dass sich der Staat für dessen Bezahlung auch im Ruhestand verantwortlich fühlt. Nun schauen Sie sich einmal alle Haushalte Deutschlands daraufhin an, wie viele Beamte es gibt, und vor allem, wie viele ältere Beamte darunter sind, die bald in den Ruhestand gehen. Es kommt hinzu, dass die Beamtin/der Beamte heute im Durchschnitt zehn Jahre älter wird als noch vor 20 oder 30 Jahren.
sie nicht lernen, sondern ich muss zunächst von Eltern und Großeltern vorgelebt bekommen, dass sie an die junge Generation denken. Erst wenn das erfolgt ist, kann ich Solidarität in die umgekehrte Richtung erwarten, und erst dann wird es Solidarität auch innerhalb der Generationen geben. Ich meine Solidarität in dem Sinne, den Prof. Unland am Ende seiner Rede angedeutet hat: dass wir nämlich auch an die Mitglieder der Gesellschaft denken, die behindert sind, die krank sind, Herr Prof. Porsch und Herr Dr. Hahn, Sie suchen doch immer, ob im Haushalt was versteckt ist. In den anderen Haushalten finden Sie zu diesem Problem nichts. Im Regierungsentwurf des sächsischen Haushaltes finden Sie etwas: den Generationenfonds.
die vielleicht keinen Schul- oder Berufsabschluss haben. Wir müssen uns immer wieder die Frage stellen: Wie können wir ihnen helfen, in Arbeit zu kommen?
Nun könnte mancher meinen, da habe der Finanzminister etwas versteckt. Es ist ja zulässig, dass die Opposition danach sucht. Mitnichten! Im Haushalt stehen Zahlen, immerhin künftig eine knappe halbe Milliarde Euro pro Jahr. Dieses Geld dient genau dazu, dass Beamte in Sachsen in Bezug auf die Altersversorgung gleichbehandelt werden wie Angestellte. Das ist ein Riesenfortschritt, den Sachsen hier erzielt. Damit übernehmen wir eine Vorreiterrolle für ganz Deutschland.
So ist der Begriff „Solidarität“ – im Sinne von Generationensolidarität – in diesem Haushalt stark verankert. Dennoch bin ich verwundert. Es wird ja in Deutschland über so manches diskutiert. Ständig laufen irgendwelche Nachrichtenwellen durch; wir hatten gerade erst ein Sommerloch. Über die Gruppen der Angestellten und der Beamten ist zwar hin und wieder diskutiert worden. Natürlich ging es dabei meist um die Frage, ob denn die Höhe der Beamtenpensionen gerecht sei. Aber es ist bisher deutschlandweit nicht darüber diskutiert worden, was sich der Staat hier geleistet hat. Damit meine ich den Staat, von dem wir 1990 gelernt haben, also Westdeutschland.
Das ist einen Beifall wert.
Nachdem wir uns – ich hoffe, auch heute Nachmittag im Präsidium – auf den 30. August 2009 als Termin für die Landtagswahl verständigt haben, befinden wir uns also im Wahljahr. Da ist es immer verführerisch, Strohfeuer zu entzünden. Die Staatsregierung bzw. CDU und SPD haben deutlich gemacht, dass sie kein Strohfeuer entzünden wollen. Deshalb legen wir zur Förderung von Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit im Sinne von Solidarität und Generationengerechtigkeit einen Haushalt vor, über den nun zu beraten ist.
Jahrzehntelang wurden – mit ganz unterschiedlichen Begründungen – Beamte ernannt. Sie wissen, dass wir – als Besonderheit in Sachsen – die Lehrer nicht zu Beamten ernannt haben, außer die Schulleiter und die stellvertretenden Schulleiter.
Wir sind in dieser Hinsicht das einzige Bundesland geblieben, obwohl alle Bundesländer sagen, dass wir das richtig gemacht haben. Nachgemacht hat es uns, wie gesagt, niemand.
Ich will auch als Mitglied der CDU-Fraktion ganz offen sagen: Noch nie hat ein Haushalt den Landtag so verlassen, wie er eingebracht wurde. Ich vermute, dass es auch diesmal nicht so sein wird, sosehr sich das der Finanzminister vielleicht wünscht.
Jetzt will ich Ihnen einmal erzählen, warum man das gemacht hat: Man wollte damit nicht etwa die Unabhängigkeit der Lehrerinnen und Lehrer stärken. Diese ist, wenn ich mir Frau Abg. Falken anschaue, genauso gewahrt, wenn Lehrer als Angestellte tätig sind. Da gibt es keinen Unterschied.