Martin Gillo

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt nicht in der Fabrik. Sie

beginnt im Klassenzimmer und in den Hörsälen.“ – So weit Henry Ford.

Meine Damen und Herren, wir in Sachsen wissen und beherzigen das. Seit 19 Jahren verwirklichen wir eine konsequente Schul- und Hochschulpolitik. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Wir in Sachsen sind Nummer eins, was die Schulen in Deutschland angeht.

Unsere außerordentlichen Investitionen in Hochschulen und ihre langfristige finanzielle Absicherung haben auch ihren Ruf gefestigt.

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Landes wird entscheidend gestärkt durch den Austausch von Akademikern und Studierenden mit der Welt. Ausländische Studierende hier in Sachsen lernen unser Land und unsere Art kennen. Sie profitieren von unseren Wissenschafts- und Bildungsangeboten und bereichern diese. Sie werden damit zu künftigen Partnern für unsere wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen mit der Welt.

Das Gleiche gilt für Studierende aus Deutschland in anderen Ländern. Als ehemaliger Fulbright-Student in den USA habe ich selbst vom Studium im Ausland profitiert. Für mich ist dieses Thema deshalb nicht nur ein politisches, sondern auch ein persönliches.

Deutschland ist Exportweltmeister – auch weil seit Jahren 12 % der in Deutschland Studierenden aus dem Ausland kamen und noch kommen. Wir in Sachsen wissen das zu würdigen. Wir wissen um die Bedeutung des Exportes für unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze. So betrug zum Beispiel der Exportanteil der sächsischen Maschinen- und Anlagenbauindustrie im Jahre 2006 42 %. Deshalb haben wir in den zehn Jahren von 1995 bis 2005 die Zahl der ausländischen Studierenden in Sachsen verdreifacht. Das ist ein bemerkenswertes Wachstum; aber wir haben immer noch nicht den deutschen Durchschnitt von 12 % erreicht. Im gegenwärtigen Semester liegt der Anteil der ausländischen Studierenden in Sachsen bei 9,5 %.

Von unseren 9 817 ausländischen Studierenden kommen 55 % aus Europa – die meisten aus Österreich, Polen, der Russischen Föderation, der Ukraine und der Tschechischen Republik. 35 % kommen aus Asien, die meisten davon aus China; auf Platz Nr. 2 und 3 liegen Vietnam und Korea. Aus Amerika kommen 6 % und aus Afrika 4 % unserer Studierenden. Mit anderen Worten: Viel ist erreicht, mehr bleibt zu tun.

In Bayern übrigens liegt der Anteil ausländischer Studierender bei 17 %, worauf die bayerische Wirtschaft und Kultur stolz sind.

Noch einmal: Was haben wir von ausländischen Studierenden hier in Sachsen? Für die Universitäten und Hochschulen – also für die Studierenden, die Lehrenden, die Forschenden – sind die ausländischen Studierenden eine Bereicherung. Sie bringen mehr Diversität und neue Perspektiven in den Diskurs an den Universitäten. Sie erweitern die Möglichkeit der Kooperation zwischen sächsischen und internationalen Universitäten und Hochschulen. Gemeinsame Programme in der Bildung, wie zum Beispiel Doppelstudiengänge, sind Gelegenheit der Vernetzung mit anderen Universitäten, die auch zu Kooperationen in der Forschung führen können.

Im Ausland zu studieren hat viele Vorteile. Ich bereichere mein Wissen, Können und Verstehen und lerne andere

Kulturen kennen; ich lerne sie zu respektieren und schließlich kulturelle Unterschiede miteinander zu vereinbaren. Gleichzeitig lerne ich meine eigene Kultur mit neuen Augen zu sehen.

Lassen Sie mich das mit einem Beispiel deutlich machen: Meine beiden Töchter wurden in San Francisco geboren und verbrachten die ersten Schuljahr in Kalifornien, in lokalen Schulen. Samstags ging es dann an die deutschen Schulen. Für sie war Kalifornien der Inbegriff des Coolen. Später zogen wir nach Genf, wo sie mit Kindern aus anderen Ländern und Kulturen zur Schule gingen. Nach neun Jahren in Genf war ihnen klar, dass Kalifornien nicht das Zentrum des kulturellen Universums ist. Es war ihnen auch klar, dass es kein Zentrum des kulturellen Universums gibt. Jede Kultur hat ihre eigenen Stärken, unsere natürlich auch.

Jede hat ihre eigenen Schwächen – wenn man von unserer einmal absieht, oder?

Aber im Ernst! Die europäische Integration steht und fällt mit dem menschlichen Zusammenwachsen unserer Länder und Kulturen. Kaum eine Aufgabe ist besser geeignet, diese Integration zu befördern, als der internationale Austausch von Studierenden. Deshalb sind unsere Programme für ausländische Studierende und für sächsische Studierende im Ausland auch ein wichtiger Beitrag zur europäischen Integration.

Die Vorteile für die Wirtschaft liegen auf der Hand. Ehemalige Studenten in Führungspositionen in ihrem Land sind heute für uns Botschafter des guten Willens, weil wir sie hier gut behandelt haben. Als kreative Jungforscher und Leistungsträger leisten ausländische Studierende für unsere Firmen einen wertvollen Beitrag.

Auch dies: Kürzlich sprach mich ein indischer Student auf die Fördermöglichkeiten für eine neue unternehmerische Idee an. Ich riet ihm, mit deutschen Kommilitonen zusammen seine Ideen zu verwirklichen und so vielleicht bei uns neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Meine Damen und Herren! So gewollt Programme für ausländische Studierende auch sind – sie sind keine Selbstläufer. Sie erfordern die Zusammenarbeit von Europa, Bund, Freistaat, Universitäten und Hochschulen, der Studenten, der Wirtschaft und der vielen Freiwilligen in unserem Freistaat.

Der Freistaat Sachsen selbst leistet einen erheblichen Beitrag. Zunächst finanziert er die vielen Studienplätze für ausländische Studierende. Auch zusätzliche Fördermaßnahmen für die Vorbereitung und Betreuung der Studierenden fallen an. Dafür stellt er zusätzlich 1,2 Millionen Euro pro Jahr plus sechs Stipendien in besonderen Programmen zur Verfügung.

Zur Knüpfung von Netzwerken und Kooperationen zwischen sächsischen und internationalen Universitäten und Hochschulen unternimmt das Wissenschaftsministerium periodisch internationale Reisen. Im Augenblick

stehen Universitäten in Mittel- und Osteuropa, der Russischen Föderation und China im Vordergrund. Auch der Bund und Europa bieten Unterstützung an. Auf deutscher Ebene möchte ich den Deutschen Akademischen Auslandsdienst – DAAD – erwähnen, der viele Betreuungs- und finanzielle Unterstützungsprogramme anbietet. Europa finanziert großzügige Förderungen über Programme wie „Erasmus“ für Kooperationen unter den verschiedenen europäischen und gezielten außereuropäischen Institutionen. Unsere Hochschulen nutzen diese Angebote mit erfreulichem Erfolg.

Meine Damen und Herren! Bei allem Engagement von Europa, Bund und Freistaat – die Hauptverantwortung für Initiative und Umsetzung liegt bei den sächsischen Universitäten und Hochschulen, ihren Mitarbeitern sowie den vielen Studierenden und anderen Freiwilligen, denen ich an dieser Stelle ausdrücklich meinen Dank aussprechen möchte.

Das Engagement der Hochschulen gliedert sich in vier verschiedene Themenkreise. An erster Stelle steht die Vermarktung der Angebote: Internetangebote, Beantwortung von elektronischen Anfragen, Bereitstellung von Informationsmaterialien – hoffentlich auch in englischer Sprache –, Beteiligung an Messen. All das wirbt für unsere Institutionen in der Welt, natürlich auch die erwähnten internationalen Reisen des SMWK.

Der zweite Aufgabenkreis betrifft die Betreuung hier in Sachsen und ist der aufwendigste. Hier gilt es, den ausländischen Studierenden die Ankunft und den Aufenthalt leichter zu machen, als wenn sie unbetreut blieben. Das Angebot ist vielfältig. Es beginnt mit studienvorbereitenden Aktivitäten, zum Beispiel Deutsch-Unterricht, sowie in einigen Fällen der Qualifizierung für die Zulassungsbedingungen von ausländischen Studierenden.

Während des Studiums gibt es ein reichhaltiges Angebot für ausländische Studierende, darunter natürlich auch studienbegleitende Angebote für Deutsch-Unterricht.

Betreuungspartner vor Ort, also die verschiedenen Auslandsämter etc. der Universitäten und die Studenten- bzw. Fachschaftsräte oder das Studentenwerk, bieten Einführungsveranstaltungen an. Besonders hilfreich ist es, wenn Studienbegleitung durch Mentoren und Tutoren stattfindet. Diese wichtige Arbeit wird oft von deutschen Kommilitonen durchgeführt. Auch Studienangebote in englischer Sprache, der – mittlerweile – Weltsprache, sind wachsender Teil des Angebotes an unseren Hochschulen und Universitäten. Sie geben damit auch solchen Studierenden die Chance zum Studium in Sachsen, die sonst an der Sprachbarriere scheitern würden.

Der dritte Kreis der Aufgaben ist die Kooperation mit anderen Institutionen, etwa durch Doppelstudiengänge. Im Verlauf dieser Studien wird von den Studenten ein Aufenthalt an den kooperierenden Universitäten erwartet.

Die TU Bergakademie Freiberg zum Beispiel hat hier eine Chance entdeckt und bietet mittlerweile 25 verschiedene Doppelstudiengänge an. Solche Kooperationen sind für ausländische Studierende von großem Interesse, weil sie damit wissen, dass ein Studienaufenthalt an sächsischen Universitäten in ihr „normales“ Studium im Ursprungsland eingebunden ist und sie zum Erfolg führt.

Der vierte Bereich des universitären Engagements betrifft die Präsenz vor Ort. Dafür möchte ich zwei Beispiele liefern. „Panda“ ist eine Kooperation von deutschen Universitäten in China, an der sich auch die Universität Leipzig und die Bergakademie Freiberg beteiligen und die mit einem gemeinsamen Büro in Peking vor Ort präsent ist. Das ist ein sehr wichtiges Angebot, weil damit interessierte Studierende vor Ort sehen und mit Menschen darüber sprechen können, was im Angebot ist.

Die Hochschule Zittau – das möchte ich erwähnen – lehrt Mechatronik an der Chinesisch-Deutschen Hochschule für Angewandte Technologie in Schanghai. Sie tut das in Kooperation mit anderen deutschen Universitäten, die andere Studiengänge betreuen. Im Verlauf des Studiums kommen dann die chinesischen Studenten nach Zittau, um dort einen Teil ihres Studiums zu absolvieren.

Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt den Eindruck bekommen haben, dass unsere sächsischen Hochschulen und Universitäten vieles richtig machen und dass die Staatsregierung sie dabei gut unterstützt, dann liegen Sie richtig. Können wir deshalb sagen: „Weiter so wie bisher!“? Die Antwort ist: Nein!

Warum? Nichts ist so gut, als dass es nicht noch verbessert werden könnte. Zum einen haben wir den deutschen Standard von 12 % noch nicht erreicht. Zum anderen verändert sich der internationale Markt für Universitäten seit dem Jahr 2006. Es gibt immer mehr Studienangebote von lokalen Universitäten vor Ort. Das gilt besonders für China und die mittel- und osteuropäischen Staaten.

Aber keine Sorge! Es gibt weiterhin viele potenzielle ausländische Studierende für unsere sächsischen Universitäten und Hochschulen. Doch wir müssen selbst immer besser werden, um die besten von ihnen zu finden und an uns zu binden. Wir in Sachsen können das und werden das tun.

Es gibt eine Reihe von Themenfeldern für Verbesserungschancen, die zunächst ohne zusätzliche Haushaltsmittel bewältigt werden können. Da ist zum Ersten die noch bessere Vermarktung der Stärken sächsischer Hochschulen und Universitäten zu nennen. Weiterhin brauchen wir noch breiter angelegte studienbegleitende Deutsch-Kurse und Tutorien, um die Integration der Studierenden zu erleichtern. Drittens ist eine noch bessere Betreuung der Studierenden – und zwar von allen! – auch etwas, was wir uns anschauen sollten. Viertens geht es um bessere Jobbing-Chancen für ausländische Studierende, um ihnen die wirtschaftlichen Bedingungen hier vor Ort zu erleichtern. Auf diesen und den fünften Punkt – engere Partnerschaften mit internationalen Universitäten – werde ich im zweiten Teil meiner Rede eingehen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht ein paar kurze Vorbemerkungen: Die Daten aus Vietnam, die ich erwähnt habe, treffen übrigens auch auf Sachsen zu.

Frau Werner, zwei Kommentare. Der erste: Wenn Sie Bachelor und Master richtig verstehen und wenn das in einen Doppelstudiengang eingebettet ist, dann erleichtert der Bachelor/Master die Einbindung in das Auslandsstudium.

Das andere, was mich ziemlich empört und eigentlich auch enttäuscht hat, muss ich sagen, weil ich das von Ihnen normalerweise nicht gewohnt bin, ist, dass Sie unterstellen – und da können wir gern im Wortprotokoll nachschauen, was Sie gesagt haben –, in Sachsen lebe eine Bevölkerung, die in großem Maße der Fremdenfeindlichkeit unterliege. Das ist doch wohl ein Witz, das ist unerhört. Ich denke, das passt nicht in diesen Landtag.

Ansonsten muss ich Folgendes sagen: Wenn ich mir die Beiträge der Fraktionen anhöre, stelle ich fest, dass wir alle das Gleiche wollen. Wir sind alle überzeugt, dass uns ausländische Studierende in Sachsen wirklich stärken und nach vorn bringen.

Wie ich im ersten Teil meiner Rede angesprochen habe, gibt es fünf Themenfelder, auf denen unsere Arbeit mit ausländischen Studierenden noch besser als bisher werden kann.

Das erste Themenfeld ist die Vermarktung. Hand aufs Herz: Wie klar sind die Zugangsbestimmungen für die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge? Diese Bestimmungen wollen und müssen wir natürlich auch auf Englisch ins Internet stellen, denn die ausländischen Studierenden sollen sich ja bei uns entsprechend erkundigen.

Wer hat das schon getan? Fehlende Mehrsprachigkeit auf unseren Internetseiten ist ein Manko, das auf viele Institutionen zutrifft. Wenn Sie zum Beispiel auf die Internetseite des DAAD – um nicht nach Sachsen zu gehen – schauen, um sich über Stipendien zu erkundigen, werden Sie dort auf Deutsch gute Informationen erhalten. Es gibt auch Knöpfe auf der Internetseite des DAAD, die auf Englisch, Französisch und Spanisch hinweisen. Wenn Sie darauf klicken, passiert allerdings überhaupt nichts; Sie werden zurück auf die deutsche Internetseite gebracht. Ich bin mir sicher, dass Mehrsprachigkeit auf unseren eigenen Internetseiten bald zur Regel wird.

Wie steht es um unsere Stärken? Das neue Hochschulgesetz erlaubt es den Institutionen, ihre eigenen Stärken noch konsequenter auszubauen und nach außen sichtbar zu machen. Das werden sie auch. Auch die stärkere Nutzung internationaler Bildungsagenturen zur Vermittlung von ausländischen Studierenden nach Sachsen bietet sich überall dort an, wo es zur Kultur gehört, wichtige Kontakte über Vermittler zu knüpfen. In Indien zum Beispiel werden auch heute noch viele Hochzeiten durch Vermittler arrangiert. Renommierte Agenturen würden als

Vermittler dieser Kultur an unsere Hochschulen und Universitäten den Gepflogenheiten entsprechen.

Zum zweiten Punkt – Deutschkurse: Eines der Ziele des Studiums in Deutschland ist die soziale und kulturelle Integration der Studierenden. Das gelingt letztendlich nur, wenn sie genügend gute Deutschkenntnisse haben, um an allen Kursen teilzunehmen und Freundschaften bei uns auf Deutsch anzuknüpfen. Dort können wir mehr tun. Auch wenn sie zumindest gute Englischkenntnisse haben und sich englischsprachige Menschen im Umfeld finden, die sie in ihr soziales Netz einbringen, können wir damit die Integration bereichern.

Zum dritten Punkt – Betreuung: Was die noch bessere Betreuung der ausländischen Studierenden betrifft, so stellen wir sie als freiwilliges Angebot zur Verfügung. Dies entspricht unserer deutschen Kultur. Wenn aber eine chinesische Studentin bei der Uni vorsichtig anfragt, warum sie drei Wochen nach Semesterbeginn immer noch keine Einladung des Professors zur Teilnahme an seinen Vorlesungen erhalten hat, dann merken wir, dass wir uns auf die Kulturen der anderen einstellen und auf sie zugehen müssen. Wir müssen sie dort abholen, bevor wir sie sich selbst überlassen. Deshalb macht es Sinn, die Betreuung nicht erst auf Anfrage anzubieten. Lassen Sie uns alle ausländischen Studierenden anfänglich betreuen! Wir sollten ausländische Studierende bei der Erstankunft in jedem Fall am Flughafen oder Bahnhof abholen. Solch einfache Dinge setzen wichtige Zeichen.

Zum vierten Punkt – Chancen für Gelegenheitsjobs: Wir verlieren unnötig viele Studenten an westdeutsche Universitäten, weil unsere ausländischen Studierenden wenig Einblick in die Jobbingmöglichkeiten hier vor Ort haben. Das muss nicht so sein, wenn sich die Kommunen, die Universitäten, die Fachschafts- bzw. Studentenräte und die Firmen der Region zusammentun, um auch hier mehr Chancen zu zeigen, die bisher oft nicht erkannt sind.

Zum fünften Punkt – internationale Partnerschaften: Was den Aufbau von Partnerschaften und die enge Vernetzung betrifft, so bietet sich an, die bestehenden Partnerschaften mit internationalen Universitäten konsequent auszuweiten. Gerade was die Doppelstudiengänge angeht, sind diese ein wichtiges Mittel der Internationalisierung und würden auch das Problem lösen, das meine Vorredner angesprochen haben: dass Studenten aus Deutschland oft nicht wissen, ob ihr Semester, das sie in einem anderen Land absolvieren, tatsächlich für ihren eigenen Bachelor- oder Masterstudiengang geeignet ist.

Auch Unternehmen können sich in diese Partnerschaften zum Nutzen aller noch mehr einbringen. Ausländische Studenten können Partnerschaften vor Ort noch stärken. Nach ihrem Studium in Sachsen können die Studenten beim internationalen Partner für eine gute Zusammenarbeit sorgen. Sie kennen unsere Region. Sie können eine Brückenfunktion wahrnehmen, die auch andere Vorredner bereits angesprochen haben. Einige der Studierenden werden auch vor Ort bei Firmen in Sachsen bleiben. Wer

beide Kulturen gut kennt, vermeidet Missverständnisse und erkennt und nutzt Chancen der Kooperation.

Auch Ministerreisen könnten noch besser genutzt werden. Warum nicht den Universitäten Gelegenheit geben, bei jeder internationalen Ministerreise dabei zu sein, zum Beispiel auch, wenn der Wirtschaftsminister mit Firmen international verreist? Dies kann der Wirtschaft, den Universitäten, dem Freistaat und den zukünftigen ausländischen Studierenden enorm helfen.

Meine Damen und Herren! Das Ziel der CDU bleibt, den deutschen Standard von 12 % für ausländische Studierende in Sachsen zu erreichen. Der Freistaat, unsere Universitäten mit ihren Studierenden sowie die Wirtschaft haben viel getan, was uns diesem Ziel näher bringt. Das Ziel ist in Sichtweite. Mehr bleibt zu tun. Ich bin überzeugt, dass wir dies auch tun werden und damit noch konkurrenzfähiger werden.

Eines ist bereits jetzt klar: Ohne das beherzte Engagement aller, auch der vielen Freiwilligen, wäre das unerreichbar; und sollten Fragen zusätzlicher Finanzierung unumgänglich werden, so wird man bei uns in der CDU in den zukünftigen Haushaltsverhandlungen offene, aber auch realistische Ohren finden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt gehört, dass unsere Zukunft weiterhin von einer konkurrenzfähigen Wirtschaft auf dem Weltmarkt abhängig ist und dass dabei die ausländischen Studierenden in Deutschland eine wesentliche Rolle spielen. Wenn wir, die diese Rede hören oder lesen, einen ausländischen Studierenden treffen, geben wir ihr oder ihm eine Chance, uns kennenzulernen und umgekehrt.

Die CDU- und die SPD-Fraktion danken der Staatsregierung für ihren Bericht. Wir erklären den Antrag nach § 37 Abs. 3 der Geschäftsordnung damit für erledigt.

Vielen Dank.

Frau Bonk, ich habe einmal eine Frage. Wir hören sehr viel in Ihren Ausführungen über das, was die Polizei nicht genügend gegenüber den

Rechten getan hat. Werden Sie auch irgendetwas über die echte Gewalt, die tatsächliche Gewalt, die gegen die Polizei von Ihren Demonstranten ging, sagen oder wollen Sie das verschweigen?

Sehr geehrter Herr Kollege! Ist Ihnen auch bewusst, dass das erfolgreiche deutsche Automobilunternehmen Audi ganz bewusst Deutsch zur Konzernsprache weltweit erhoben hat?

Herr Kollege Rohwer, sind Sie mit mir einer Meinung, dass es im Sinne einer größeren Weltoffenheit auch hilfreich wäre, wenn wir aufhören würden, im Freistaat bei Vietnamesen von „Vitschis“ zu sprechen?

Ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich habe mich enthalten, weil ich die Spannung sehe, auf der einen Seite den Konsens der Regierungskoalition zu unterstützen, und auf der anderen Seite bin ich der tiefen Überzeugung, dass es für die Entwicklung einer Region – und damit des Freistaates – wichtig ist, dass man die Stärken stärkt. Als ich in der Wirtschaft tätig war, habe ich mich energisch dafür eingesetzt, dass ein amerikanischer Konzern nach Dresden statt nach Erfurt ging, eben aus diesem Grunde; und ich denke, es ist unwahrscheinlich wichtig, dass wir denjenigen eine Chance in der wirtschaftspolitischen Entwicklung geben, die bereits Stärken haben, weil wir damit mehr für die Region insgesamt tun.

Danke.

Herr Präsident, ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären. Die Idee, dass die Strecke von Dresden nach Berlin ausgebaut werden soll, ist nicht kontrovers. Wir sind alle dafür. Allerdings wird diese Investition durch Haushalte bestimmt, und wir haben nicht so viel Geld, dass wir alles finanzieren können.

Im Zusammenhang mit den Verkehrsausbaustrecken müssen wir daran denken, dass wir Abgeordnete des gesamten Landes und nicht nur eines Teils des Landes sind. Deshalb müssen Vorschläge aus diesem Landtag die Notwendigkeiten des gesamten Freistaates berücksichtigen, auch was die Verkehrswege angeht. Aus diesem Grunde habe ich mich gegen den Antrag der FDP gestellt, obwohl er vom Inhalt her ein Teil der Lösung ist.

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was uns hier beschäf

Ich möchte einerseits klarstellen, dass ich der Meinung der Mehrheit bin: Es ist nicht angebracht, dass der Sächsische Landtag dem Bundestag eine Empfehlung zur Länge der Wahlperiode gibt. Auf der anderen Seite halte ich es für wichtig, dass wir in Deutschland darüber nachdenken, wie wir unsere Demokratie dadurch handlungsfähiger machen können, dass wir nicht alle sechs Monate eine Wahl haben, in der die Entscheidungen der Bundesregierung auf Landesebene übertragen werden.

Das Thema ist wichtig. Um mich nicht nur auf die CDU zu beziehen: Auch Herr Müntefering hat sich Gedanken gemacht und diese veröffentlicht, dass eine fünfjährige Wahlperiode und damit eine Harmonisierung der Wahltermine in Deutschland die Demokratie handlungsfähiger mache. Ich weiß, dass die GRÜNEN nicht an der Handlungsfähigkeit der Demokratie interessiert sind. Deswegen überrascht mich der Beitrag von Herrn Lichdi nicht. Ich meine, wir sollten dieses Thema nicht fallen lassen.

Herr Kosel, Sie haben vorhin vorgeschlagen, dass wir statt einer Tankkarte den Autofahrern doch Rapsöl zur Verfügung stellen. Ist Ihnen klar, dass Rapsöl in Benzinmotoren nicht verwendbar ist?

Die anderen interessieren Sie nicht?

Die Autofahrer von Benzinmotoren interessieren Sie nicht?

Ist Ihnen bekannt, dass ich in meiner Amtszeit immer für ein „6 × 24-Ladenschlussgesetz“ eingetreten bin?