Dagmar Ensch-Engel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann die Reden meiner Vorredner allesamt nur unterschreiben, vor allen Dingen auch die flammende Rede von Herrn Ulrich. Allerdings wundere ich mich ein bisschen darüber, wieso Sie, als Sie in der Verantwortung in der Jamaika-Koalition standen, doch eine eher sanftere Kritik geübt haben. Wenn Sie sich recht erinnern, waren es die Abgeordneten der LINKEN, die beim Besuch in Cattenom die kritischen Fragen gestellt haben und Herrn Dupré-la-Tour in Verlegenheit gebracht haben. Das ging dann so weit, dass es Kolleginnen und Kollegen aus diesem Parlament gab, die sich darüber mokiert haben, wir würden Herrn Dupré-la-Tour zu sehr in Schwierigkeiten bringen und wir sollten das bitte unterlassen. Solange wir diese Einstellung haben, meine Damen und Herren, werden wir in diesem Punkt nicht weiterkommen.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie haben wir von dem letzten großen Mangel, dem Fehlen einer Öffnung in einer Leitung, die den Wasserstand in diesem Abklingbecken anzeigen soll, erfahren. Es handelt sich um ein geschlossenes System mit demineralisiertem Wasser. Das wurde durch Zufall entdeckt, denn die Überprüfung der vorhandenen beziehungsweise in diesem Fall eben nicht vorhandenen sicherheitstechnischen Anlagen in Cattenom ist nicht Gegenstand des Stresstestes. Vielmehr geht die Betreibergesellschaft davon aus, dass das ursprünglich vorhandene Sicherheitssystem in Cattenom ausreichend ist und keiner erneuten Überprüfung bedarf. Dieser irrigen Annahme kann die Fraktion DIE LINKE absolut nicht folgen. Aus unserer Sicht müsste die vor knapp 30 Jahren erteilte Betriebsgenehmigung der Anlage

aufgrund der fehlenden Sicherheitseinrichtungen zurückgenommen werden und das Kraftwerk sofort stillgelegt werden.

Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn die nötige Wasserüberdeckung der gelagerten Brennelemente nicht gegeben gewesen wäre. Dieser Lagerraum ist, wie Sie wissen, außerhalb des Containments. Das heißt, dass es dort keine Sicherheitshülle gibt. Diese Halle verfügt lediglich über ein ganz normales Industriedach aus Sickenblechen auf normalen T-Trägern. Käme es dort zu einer Kernschmelze, würde diese Blechbude innerhalb weniger Minuten in die Luft fliegen.

Das Gefahrenpotenzial für die Bevölkerung in der Großregion ist einfach zu groß. Es gibt daher nur einen gangbaren Weg: das Abschalten von Cattenom! Wir stimmen dieser Resolution zu. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf über ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände beschäftigt uns in der Tat schon länger im Parlament und im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr. Getan hat sich jedoch leider nicht viel. Wir von der Partei DIE LINKE im Saarland sind grundsätzlich für ein solches Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände. Es ist nämlich nicht hinnehmbar, dass auf der einen Seite ein Tierhalter gegen zu viel Tierschutz klagen kann, den Tierschützern der Rechtsweg jedoch nicht offen steht. Es ist aber auch bezeichnend, dass die GRÜNEN in ihrem Antrag den im letzten Jahr vorgestellten Entwurf mit keinem Wort erwähnen. Was vom damaligen Umweltministerium in dem Entwurf für ein Murks gemacht worden ist, ist nämlich abenteuerlich.

Ich will dazu nur ein paar Punkte nennen. Es fängt damit an, dass eine viel zu lange Frist von drei Monaten eingeführt werden sollte. Es ist jedoch wirklich nicht zu viel verlangt, dass es einer ordentlich geführten Behörde möglich sein muss, eine Beschwerde innerhalb von einem Monat zu bearbeiten. Nach dem Entwurf des Ministeriums könnte es bis zu einer Entscheidung sogar bis zu sechs Monate dauern. Das ist uns definitiv zu lang. Weiter geht es mit der Frage nach der richtigen Klageart. Da setzt sich das Ministerium mal eben so über die Grundzüge des Verwaltungsrechtes hinweg, nämlich über die Subsidiarität der Feststellungsklage, und zieht diese der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage vor. Und das nur, damit die aufschiebende Wirkung entfällt, also zum Beispiel, dass eine Genehmigung, die ein Umweltverband für rechtswidrig hält, trotzdem sofort umgesetzt werden kann. Ganz nebenbei hat schon die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht darauf hingewiesen, dass Verzögerungen über den Sofortvollzug verhindert werden können. - Es drängt sich jedenfalls der Eindruck auf, dass das Verwaltungsrecht nicht zu den Leidenschaften im Umweltministerium gehört.

Am wichtigsten ist jedoch die Verfassungswidrigkeit des Entwurfs im Hinblick auf das Beschwerdeverfahren. Der Gesetzentwurf wollte, wie Sie wissen, neue Prozessvoraussetzungen einführen, die von den Bundesvorschriften abweichen. Das ist nun einmal verfassungswidrig. Das sind jetzt nur die wichtigsten

Punkte. Da fragt man sich schon, wie ernst es Ihnen mit diesem Gesetzentwurf überhaupt war.

Kurzum, die GRÜNEN haben im Umweltministerium wirklich Fehler gemacht. Das wissen sie auch ganz genau. Der Entwurf zu diesem Gesetz war handwerklich so schlecht gemacht, dass man ihn so nicht umsetzen kann. Dass Sie den heutigen Antrag jetzt noch in den Landtag einbringen, lässt sich wirklich nur noch mit Wahlkampftaktik erklären, denn der alte Entwurf wird definitiv nicht umgesetzt werden und einen neuen haben Sie nicht eingebracht. Wann also soll solch ein Gesetz eingeführt werden?

Ich fasse zusammen. Die LINKE im Saarland ist für ein handwerklich gut gemachtes Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine. Ein solches Gesetz müsste aber dem Tierschutz und der Verfassung gerecht werden. Wir werden uns stark dafür machen, dass ein Entwurf eingebracht wird, der der Verpflichtung zum Tierschutz aus Artikel 59 a der saarländischen Verfassung gerecht wird. Dann können Sie jederzeit mit unserer Unterstützung rechnen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wir alle wissen, sind die Bereiche Umwelt, Energie und Verkehr für die Entwicklung und Zukunft unseres Landes eminent wichtig. Entscheidungen, die wir heute treffen, werden über die Jahre, sogar über Jahrzehnte, bestimmen, wie sich die Industrie in unserem Lande entwickeln wird, oder wie lebenswert dieses Land auch für die Bürger unseres Landes sein wird. Bis zum Sommer dieses Jahres haben wir auf den Masterplan Energie gewartet. Wie Herr Meiser uns gestern erklärte, war diese lange Zeit damit zu vertreten, dass wir nunmehr ein epochales Regelwerk der Energiepolitik vorliegen haben.

Die Ansätze sind teilweise, muss ich sagen, nicht schlecht. Mit einer etwas einseitigen Ausrichtung, die Sie hier betreiben, war das aber auch alles. Sonst habe ich bis jetzt noch nicht so sehr viel an Umsetzung erleben können, Frau Ministerin.

Sie haben uns einmal die Zusage gegeben, uns alle mit ins Boot zu nehmen, dass dieser Masterplan in die politische Diskussion kommt. Das haben Sie nicht eingehalten. Sie sind offensichtlich nicht willens oder nicht in der Lage, diese Umsetzung des Masterplans mit uns zu diskutieren. Sobald die Opposition nicht bedingungslos Hurra schreit, greifen Sie in die Trickkiste der Polemik, anstatt sich unsere Argumente auch nur anzuhören.

Jedenfalls scheinen Sie für sich nunmehr das Gefühl zu haben, Sie hätten ihre Pflicht erfüllt. Nicht anders kann ich mir Ihre relative Tatenlosigkeit erklären. Von einer umfassenden, alle Bereiche betreffenden und sinnvollen Umgestaltung der saarländischen Energielandschaft und der optimalen Gestaltung in der Übergangszeit sind wir weit entfernt. Die Industrie, meine Damen und Herren, hat das getan, was ich von Ihnen erwartet hätte und was ich bei Ihnen vermisse. Sie hat gehandelt und hat sich am Kraftwerk Ensdorf beteiligt. Konsequentes und ambitioniertes Handeln sieht anders aus. Wir erwarten, dass sich das Land nicht nur für den Erhalt der Kraftwerksstandorte einsetzt, wir erwarten auch, dass eine mehrheitliche Beteiligung des Landes erfolgen wird.

Aus unserer Sicht ist eine regionale Verankerung zwingend notwendig, um saarländische Interessen ausreichend umzusetzen.

Wollen Sie das Wort, Herr Meiser? Dann können Sie gerne hierherkommen. Ich habe damit kein Problem.

Dann kommen Sie her und machen Sie es. Sie können sich gerne melden. Ich bin nicht wütend.

Ja, kein Problem. Dann können Sie anschließend hierherkommen und sich äußern.

Es ist ja immer das Gleiche. - Also noch einmal, Energieversorgung ist aufgrund ihrer Bedeutung für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für die Akteure in der Wirtschaft ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Das heißt, das Land kann und muss sich am Gemeinwohl und nicht am Profit orientieren. Seit dem Vortrag von meinem geschätzten Kollegen Rolf Linsler dürften Sie selbst genau diesen Bestandteil der saarländischen Verfassung einmal nachgelesen haben, den Sie das letzte Mal nicht in Ihrem Bewusstsein hatten. Ich fand das übrigens sehr witzig. Somit dürfte auch jedem klar sein, dass die Forderungen der Partei DIE LINKE nicht aus der Luft gegriffene Ideen sind, sondern verfassungsmäßig verankert sind. Das dürfen Sie gerne zur Kenntnis nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten zehn Jahren haben sich die Strompreise fast verdoppelt. Verbraucher bezahlen laut Umweltbundesamt jährlich 10 bis 15 Milliarden Euro zu viel in die Kassen der vier großen Stromkonzerne. Begründet werden die stetigen Erhöhungen mit gestiegenen Beschaffungspreisen, Durchleitungskosten, dem Netzausbau und so weiter. Ich sage Ihnen Folgendes. Die vier großen Konzerne machen das ganz anders. Die verhandeln heute mit der Politik einen Preis, dann telefonieren sie miteinander, setzen sich zusammen, dann wird Ihnen der Preis diktiert und der Verbraucher kann blechen. Deshalb fordern wir nicht nur eine Mehrheitsbeteiligung an den Kraftwerken, sondern auch die Wiedereinführung der staatlichen Preisaufsicht, wie dies bis 2007 der Fall war.

Die Aufhebung der Preisaufsicht erfolgte im Übrigen gegen den Rat von Verbraucherschützern und der Wissenschaft. Wir fordern weiterhin, dass verbindliche Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte eingeführt werden und für diese Haushalte kostenlose Energieeinsparberatungen stattfinden. Für die LINKE ist die Versorgung mit Energie ein existenzielles Grundrecht. Deshalb darf es auch keine Stromabschaltungen wegen Zahlungsschwierigkeiten geben.

Meine Damen und Herren, ein Umbau der Energiewirtschaft hin zu regenerativen Energien ist unabdingbar. Die Frage ist nur, wie wir das machen. Polemik und Diffamierungen wie am gestrigen Tage sind bei einem solch wichtigen Thema sicherlich nicht angebracht und auch nicht zielführend. Die LINKE ist für den Ausbau der regenerativen Energien, auch wenn Herr Ulrich dies immer bestreitet. Das wüssten Sie auch, wenn Sie uns mal zuhören würden.

Leider haben Sie die Zusage, uns zuzuhören und mit uns darüber zu diskutieren, nie eingehalten.

Aber ich bin gerne bereit, Ihnen die von uns favorisierte Herangehensweise zu erläutern. Ich rate aber dringend, sich wenigstens mal die Inhalte diverser Anhörungen vor Augen zu führen anstatt vor der Tür zu stehen und zu telefonieren.

Ich darf daran erinnern: Selbst wenn ein optimaler Ausbau von Pumpspeicheranlagen erreicht werden könnte - jetzt hören Sie gut zu, das hat ein Experte gesagt -, um den überflüssigen Windstrom zu speichern, dann wäre im Saarland eine Speicherkapazität maximal im zweistelligen Bereich zu erreichen, und das bei einer angestrebten installierten Leistung von 7.000 MW durch Windkraft.

Nicht sofort, aber die Windräder müssen schon mal stehen. - Spätestens nach diesen Informationen und vor dem Hintergrund der Netzproblematik würde ich das Gehirn mal einschalten, ganz einfach.

Was wollen Sie mit Ihrer einseitigen Ausrichtung erreichen? Bei allem guten Willen, ich habe kein Verständnis für Ihren blinden Aktionismus und Ihre Profilierungssucht in Sachen Statistik, vor allem weil die Verfahren, die Sie gewählt haben, nicht zu Ende gedacht sind. Ich möchte nicht versäumen, hier auch

an den Landschaftsschutz zu erinnern, da haben Sie nämlich auch Verantwortung. Wenn es um Windräder geht, sind Sie relativ schmerzlos und ignorieren die Sorgen und Bedenken der Bürger. Geht es aber um die Nordsaarlandstraße, dann sind Sie der Naturschutzapostel vom Dienst. Herr Ulrich, wie wollen Sie diese Doppelmoral dem Bürger auf Dauer erklären? Das möchte ich gerne mal wissen.

Im Einzelplan 09 sind über 600.000 Euro für E-Mobilität aufgeführt. Das ist durchaus sinnvoll und ich denke, Herr Pohl hat sich auch ganz artig bedankt. Dennoch frage ich: Was nützt es dem kleinen Mann, welche direkten Hilfen haben Sie für Hartz-4-Empfänger vorgesehen, für ältere Menschen? Wie sollen sie diese Energiekosten, die auf uns zukommen, abfedern, wie soll das funktionieren? Ich sehe diesbezüglich in Ihrem Plan keine Lösung und deshalb werden wir auch nicht zustimmen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir bitte eine Vorbemerkung an die Herren, die andere immer der Polemik beschuldigen, die aber gut beraten wären, wenn sie sich einmal selbst zuhören würden. Diejenigen, die sich heute Morgen so geäußert haben, dass wir Sonntagsreden halten würden, sollten einmal zuhören, was wir hier sagen. Dann wüssten sie nämlich, dass wir nicht gegen den Ausbau regenerativer Energien sind. Das ist ganz klar.

Es ist mir auch kein Fall gegenwärtig, Kollege Ulrich, wo wir etwas gegen eine Windkraftanlage unternommen hätten, die nach den im Moment vorliegenden Richtlinien erbaut wurde.

Das weiß der Oskar auch, ja, ganz sicher! - Was uns stört, ist die einseitige Ausrichtung, die Sie hier betreiben und die teilweise mangelhafte und nicht durchdachte Konzeption, die Sie uns verkaufen wollen, und vor allem stört uns die Art und Weise, wie Sie das tun. Am Montag war Umweltausschuss mit dem Tagesordnungspunkt Auswertung der Anhörung und Beratung und Beschlussfassung über die erste Änderung des Landesentwicklungsplanes. Sie werden lachen, aber wir waren nach 15 Minuten fertig. Der vorliegende Antrag ist keineswegs ein Ergebnis irgendeiner Ausschussarbeit. Er war vielmehr der erbärmliche Versuch, den Abgeordneten der Oppositionsparteien ein Positionspapier unterzujubeln, das wir als LINKE in dieser Form nicht mittragen werden - auf gar keinen Fall.

Es wurde uns sage und schreibe 30 Minuten vor der Sitzung der vorliegende Antrag zur Kenntnis gebracht. Wir hatten keinerlei Möglichkeiten mehr, das Papier, den demokratischen Prinzipien folgend, mit unseren Fraktionsmitgliedern zu diskutieren, ge

schweige denn zu überarbeiten oder Änderungen zu beantragen.

Der Kollege Ulrich brachte das, was er von uns erwartete, dann freundlicherweise im Ausschuss auf den Punkt, indem er sagte: Es gibt nur zwei Möglichkeiten - Ja oder Nein. - Es fehlte nur noch das Wörtchen „basta“. Parlamentarische Arbeit stelle ich mir anders vor. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich enttäuscht bin, wenn zwar einerseits die Frau Ministerpräsidentin sagt - was ich ja begrüße -, dass man zusammenarbeiten wolle, dass man sich alles anhören wolle, andererseits aber die Ausschusssitzungen so verlaufen, wie nun beispielsweise die Sitzung am Montag verlaufen ist. Ich denke, es ist jedenfalls auch für die Saarländerinnen und Saarländer interessant zu erfahren, dass Sie im Grunde an einer vernünftigen und einvernehmlichen Lösung gar nicht interessiert sind, dass Ihre Versprechungen hier nur leere Worthülsen sind.

In diesem Zusammenhang Frau Ministerin Peter, darf ich Sie an eine von Ihnen oft benutzte Floskel erinnern. Sie sagten immer - auf jeder Veranstaltung -: „Ich hole alle mit ins Boot.“ Nun gut, das Boot in Sachen Windenergie ist am Montag gekentert.

Ich jedenfalls habe erhebliche Zweifel daran, dass Sie, nachdem schon die Parlamentarier so abserviert wurden, überhaupt ernsthaft an Bürgergespräche oder Bürgerbeteiligung denken. Wohl eher nicht! Wir haben hier immer parteiübergreifend betont, dass alternative Energien nur mit der Akzeptanz der Bürger durchgesetzt werden können. Auf diese Art und Weise funktioniert das aber mit Sicherheit nicht!

Aber auch in der Sache sehen wir erheblichen Klärungsbedarf. So wurde im bisher gültigen Landesentwicklungsplan argumentiert, Windvorranggebiete würden ausgewiesen, um Wildwuchs zu vermeiden. Ob man nun den Begriff „Wildwuchs“ oder den Begriff „Verspargelung“ benutzt, diese Problematik ist keine Erfindung der LINKEN, Herr Ulrich. Diese Erkenntnis ist keineswegs neu, und die Verfasser des alten Landesentwicklungsplans haben sich ganz sicher etwas dabei gedacht. Es gab durchaus landschaftsarchitektonische und landschaftsästhetische Konzepte, Vorgaben, die Sie nun aushebeln wollen.

Ich frage Sie, Frau Peter, als Umweltministerin: Wie halten Sie es denn mit dem Umwelt-, Landschaftsund Naturschutz? Steht der nun ganz hinten an, da es um Geld geht? Denn wir haben ja gehört, dass es um viel Geld geht, das in die Kassen der Kommunen gespült wird. So mancher Bürgermeister wird nun plötzlich seine ökologische Ader entdecken - von der er bislang noch gar nichts wusste -, und das allein deshalb, weil in der Folge die Kasse wieder voll ist.

Ich muss Ihnen auch ganz ehrlich sagen: Ich bin auch Gemeinderatsmitglied. Ich habe jetzt zwei Jahre Erfahrung im Bauausschuss.

Ich spreche zumindest unserer Kommune jede Kompetenz ab, zu entscheiden, wo ein Windrad errichtet werden soll. Jede Kompetenz!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Änderung des - - Es wäre schön, wenn noch einmal etwas Ruhe einkehren würde! Ich würde gerne fortfahren!

Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Änderung des Landesentwicklungsplans hat zur Folge, dass im Falle der Ablehnung eines Windrades durch die Gemeinde die Gemeinde auch die Beweislast tragen muss. Sie muss Gutachten erstellen lassen, gegebenenfalls klagen. Das sind Kosten, von denen die Gemeinde jetzt noch nicht weiß, dass sie sie zu tragen hat.

Das gravierendste Manko ist für mich jedoch die Tatsache, dass wir in dieser Anhörung auch erfahren mussten, dass die Netzstrukturen bei der Erstellung der Karten nicht explizit untersucht wurden. Vielleicht haben Sie es noch nicht bemerkt: Sie zäumen das Pferd mal wieder von hinten auf! Ich will ja gar nicht vertieft auf den Masterplan Energie eingehen, den Sie ja ebenfalls geschickt an der politischen Diskussion vorbeijongliert haben, indem Sie ihn in den Ferien auf den Markt brachten. Aber eine durchdachte, eine fachlich und sachlich korrekte Konzeption sieht jedenfalls anders aus. Ihnen als Fachfrau muss ich ja nicht erzählen, dass Windkraft nun nicht gerade grundlastfähig ist. Eigentlich hätte ich erwartet, dass Sie sich eher mit der Problematik unserer Kraftwerksstandorte befasst hätten. Das haben Sie aber nicht getan.

Gerade in diesem aktuellen Fall, bei der Änderung des Landesentwicklungsplans, sehen zumindest wir einen ganz erheblichen Diskussions- und Klärungsbedarf. Ich betone noch einmal ausdrücklich, dass wir den Ausbau erneuerbarer Energien fördern wollen - aber nicht auf Kosten der Umwelt und des Landschaftsschutzes und nicht gegen die Interessen der Bürger! Deshalb lehnen wir den Antrag ab. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung der Tierschutzverbandsklage ist eine zentrale Forderung der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag und war auch schon ein wichtiger Punkt in unserem Wahlprogramm. Diese ist seit der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz längst überfällig und unbedingt notwendig, um dem Gedanken des Tierschutzes einen möglichst hohen Stellenwert in unserem Werte- und Rechtssystem zu geben. Deshalb begrüßen wir den nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung ausdrücklich.

Tiere wurden bisher zwar durch das Tierschutzgesetz geschützt - zumindest sollte es so sein -, tatsächlich gab es jedoch keine Möglichkeit, die Interessen der Tiere auf dem Klageweg durchzusetzen.

Für die LINKE ist Tierschutz aber erst dann als effektiv anzusehen, wenn Verpflichtungen wie artgerechte Haltung, Vermeidung von Tierleid, Zerstörung der Lebensräume, Genehmigungsverfahren für die Durchführung von Tierversuchen und vieles mehr zufriedenstellend umgesetzt oder gegebenenfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden können.

Mit der Einführung eines Klagerechtes haben anerkannte Tierschutzvereine, -verbände und -stiftungen nunmehr endlich Instrumente zur Hand, um dem Tierschutz in ausreichender Weise Rechnung zu tragen. Wir gehen weiterhin davon aus, dass alleine schon die Verkündung dieses Gesetzes eine nicht unerhebliche Präventivwirkung entfalten wird. So wird sie sicherlich dazu beitragen, Ersatzverfahren zu Tierversuchen vorzusehen, wenn die Notwendigkeit solcher Versuche nicht hundertprozentig gegeben ist. Darüber hinaus wird es auch für die Behörden, seien es Aufsichts-, Genehmigungs- oder Anordnungsbehörden eine größtmögliche Rechtssicherheit geben. Es gibt lediglich einige Punkte, über die der Ausschuss beraten sollte wie zum Beispiel die Dreimonatsfrist zur Beseitigung eines Rechtsverstoßes. Wir plädieren dafür, diese Frist auf sechs Wochen zu verringern.

Unser Standpunkt ist, wer Tierschutz ernst nimmt, muss auch Tierrechte durchsetzen. Deshalb, meine Damen und Herren, stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt doch einigermaßen verblüfft, weil der Kollege Schmitt hier gesagt hat, es hätte diese runden Tische in ausreichendem Maße gegeben. Dann waren wir wohl auf unterschiedlichen Veranstaltungen.

Ich hatte den Eindruck, dass die Betroffenen, die wir angehört haben, von diesen runden Tischen nichts gehört haben, nicht anwesend waren oder keine vernünftigen Vorschläge von ihnen bekommen haben.

Es steht ja wohl außer Frage, dass wir alle unsere Natur, die biologische Vielfalt von Flora und Fauna in Europa, schützen wollen, auch die Nutzer und Bauern. Der Aufbau eines europaweiten Netzes ist notwendig, um diesen Naturschutz zu erreichen. Deshalb wurden von der EU die entsprechenden Richtlinien herausgegeben. Die Umsetzung im Saarland hat leider nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt hatten. Warum? Die praktische Naturschutzarbeit wurde und wird vor allem auf regionaler und lokaler Ebene von den dort wirtschaftenden Menschen und Verbänden geleistet. Erst durch die Nutzung und Pflege dieser Gebiete wurden sie zu dem, was sie heute sind - eine einzigartige Kulturlandschaft mit Lebensräumen für seltene Pflanzen und Tiere. Naturnutzung schließt Naturschutz nicht zwingend aus.

Die Landesregierung hat nun aber ohne Rücksprache mit den Eigentümern, den Landnutzern und den verschiedenen Verbänden - zumindest wurde uns das so berichtet - Naturschutzgebiete ausgewiesen. Es wurden Verordnungen erlassen, die zum Teil überzogene Forderungen aufweisen und die in der verlangten Form gar nicht umsetzbar sind. Sie nutzen nicht dem Erhalt der Gebiete, sie würden sogar in einigen Fällen eher schaden. Eine Bewirtschaftung der Flächen wäre nur noch bedingt möglich. Es gibt offenbar ein kaum zu überwindendes Kommunikationsproblem; daneben vermisse ich eine Akzeptanzstrategie, die die Bevölkerung für Naturschutzmaßnahmen insgesamt sensibilisieren würde.

So wurde bereits vor der Ausweisung der Gebiete versäumt, mit Kommunen und Betroffenen zu reden. Das Ergebnis ist ein heilloses Durcheinander. Die Betroffenen zeigten Verärgerung und Unverständnis bis hin zu Wut und Verzweiflung wegen massiver und begründeter Existenzbedrohungen. Diese Situation hätte vermieden werden können, haben wir doch bei der letzten Anhörung der Verbände erfahren, dass es durchaus andere Möglichkeiten der Umsetzung dieser EU-Richtlinie gibt. Die Verordnungen hätten ohne Weiteres den gebiets- und nutzungsspezifischen Gegebenheiten angepasst werden können. Die Eigentümer, Pächter und Verbände hätten in Entscheidungen eingebunden werden können.

So präferieren die Bundesländer Bayern und Hessen die Umsetzung des Vertragsnaturschutzes, und das scheint sehr gut zu funktionieren. Warum also

nicht im Saarland? Wir unterstützen deshalb die Forderung der SPD, ein neues Verfahren zu Natura2000-Gebieten zu beginnen. Tragen Sie dazu bei, dass Natura 2000 im Saarland nicht nur den Menschen und der Natur nutzt, sondern für uns alle ein voller Erfolg wird. - Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was sagt uns der Einzelplan 09? Das Saarland ist ein Energieland, soll innovativ und zukunftsorientiert sein. Sind wir aber wirklich ein Aufsteigerland? Aus energiepolitischer Sicht ist Jamaika wohl eher die bleierne Ente, die den Ozean überqueren will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die höchsten Energiepreise unter den westlichen Bundesländern zahlen die Menschen im Saarland. Im rot-rot regierten Berlin

jetzt ist Frau Willger-Lambert leider nicht im Raum, sie hat das nämlich gestern in ihrer unendlichen Litanei der Vergleiche vergessen - zahlen die Menschen am wenigsten. Die Entwicklung der Energiepreise im Saarland verläuft konträr proportional zur Kaufkraft. Da hängen wir nämlich eher am Ende, ganz zu schweigen von den Problemen, die die Hartz-4-Familien mit den ständig steigenden Energiepreisen haben. Dass das Herrn Ulrich nicht interessiert, ist mir klar. Vielleicht sind Sie ja auch der Meinung, dass, wenn man den Strom nicht bezahlen kann, er abgeschaltet werden sollte und man gar nicht mehr sparen kann, als wenn der Strom abgeschaltet ist.

Was also liegt angesichts dieser Situation näher, als endlich eine ökologische und soziale Energiewende herbeizuführen. Stattdessen warten wir immer noch. Wir warten nicht auf das Christkind, sondern wir warten immer noch auf den Masterplan Energie. Ich kann nicht müde werden, meine Enttäuschung über diese Ankündigungspolitik der Landesregierung auszudrücken. Erst gestern hat der Herr Ministerpräsident hier gesagt, dieser Masterplan sei vorhanden. Ich muss ihm entgegenhalten, der Ministerpräsident redet von ungelegten Eiern, den Masterplan gibt es noch nicht.

Auch die GRÜNEN wollen den Menschen in diesem Land immer wieder weismachen, so etwas wie die energiepolitischen Rebellen zu sein, die Vorreiter einer vorbildlichen Energiepolitik.

Sie wollen nichts mehr hören. Dann können Sie gerne rausgehen, Herr Rauber. Ich habe kein Problem damit, wenn Sie nicht da sitzen. - Aber auch hier sieht die Realität leider völlig anders aus, beginnend bei der Frage der Laufzeitverlängerung und endend mit der völlig konzeptionslosen Umstellung auf erneuerbare Energien. Oder haben Sie inzwischen die Sinnhaftigkeit einer Klage geprüft? Oder wurde inzwischen eine Klage eingereicht? Ich glaube es eher nicht. Wir wurden und werden immer noch mit Verlautbarungen, Ankündigungen, Gutachten und Studien hingehalten. Alleine es fehlen die Taten. Sie reden hier von einer Verbesserung des Wirkungsgra

des. Sinnvoller wäre es mittlerweile, Sie würden den eigenen Wirkungsgrad verbessern.

Sie reden davon, dass Kraftwerksstandorte erhalten werden sollen. Einverstanden. Aber die Betreiber der Kraftwerke sind da weniger optimistisch, weil Sie ihnen durch Ihre Wackelpolitik jede Planungssicherheit genommen haben. Sicher, es wurde in Bexbach eine Umbaumaßnahme getätigt. Es wurde nach 27 Jahren auch Zeit, da die Technologie doch inzwischen sehr veraltet ist. Es wurde aber auch eine Umstellung der Anlage auf Importkohle - Sie hören richtig: Kohle - vorgenommen. Soweit ich weiß, entstehen auch bei der Verbrennung von Importkohle CO2 und ein gehöriger Anteil von schwefliger Säure. Wenn Sie die ökonomische Bilanz dieser Kohle ansehen, so ist sie keinen Deut besser oder billiger als die heimische Kohle. Die Betreiber haben uns sogar bestätigt, dass sie ihrer guten alten Saarkohle immer noch nachweinen.

Wenigstens haben Sie, Frau Ministerin, Bexbach besucht, auch wenn Sie vorsorglich das Wort Kohle nicht in den Mund genommen haben. Wie soll ich diesen Besuch werten - als späte Reue, als Reminiszenz an die gute alte Kohle? Akzeptieren Sie jetzt doch die Kohlekraftwerke als Brückentechnologie? Ich weiß es nicht, ich sehe nur Irritationen zwischen den Koalitionären. So hat uns Herr Heinrich in der letzten Plenarsitzung noch mitgeteilt, dass er die Atompolitik der Bundesregierung gutheiße. Was nützt es mir dann, wenn Sie diese Ausstiegsklausel in Ihrem Vertrag haben? Das nutzt mir überhaupt nichts. Aber die Diskussion über die Kohle ist Schnee von gestern. Sie ist ein weiteres Relikt aus Ihrer unrühmlichen Vergangenheit der Fehlentscheidungen mit weitreichenden negativen Folgen für unser Land.

Wann sehen Sie endlich ein, dass es ohne ein Energiekonzept keinen sinnvollen und nachhaltigen Umbau der saarländischen Energielandschaft geben wird? Da bringen auch die angedachten Änderungen des Landesbebauungsplanes nichts. Sie müssen die Akzeptanz der Bevölkerung erringen. Wenn Sie das nicht schaffen, werden Sie die notwendige Akzeptanz in vielen Punkten nicht erreichen.

Im Haushalt vermisste ich besonders die Förderung der Maßnahme für die energetische Gebäudesanierung im privaten Bereich, speziell für einkommensschwache Haushalte. Sie haben dort nachgebessert, das ist richtig. Aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal ich keine Ansätze erkennen kann, wie diese Beratungsergebnisse umzusetzen sind. Offensichtlich ist es immer noch nicht ganz klar oder zu Ihnen durchgedrungen, wie bitte schön eine Familie, die nicht das entsprechende Einkommen hat, diese Maßnahme umsetzen soll. Eine ökologi

sche, soziale und nachhaltige Energiewende kann nur erreicht werden, wenn Sie dafür Sorge tragen, dass die Energieversorgung im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge von den überzogenen Profiterwartungen der Energiekonzerne abgekoppelt wird, wenn Sie sich dafür einsetzen, dass die Versorgungsnetze in die öffentliche Hand übergehen, dass Versorgungsunternehmen wieder rekommunalisiert werden. Das ist eine unbestritten große Aufgabe, die jedoch mit Aussitzen nicht zu lösen ist. Ihre Energiepolitik steht nicht nur im Schatten der Schuldenbremse, sie ist auch eine Konjunkturbremse.

Ein weiterer Kritikpunkt für mich ist die aktuelle Verkehrssituation. Ich möchte nicht alles wiederholen, was Frau Rehlinger schon zur Nordsaarlandstraße gesagt hat. Allerdings empfand ist es als ziemlich enttäuschend, dass nun wiederum neue Gutachten gemacht werden sollen, dass den Menschen mit der Aussage, dass dieses Gutachten 120.000 Euro kostet,

Sand in die Augen gestreut wird, weil man ihnen nicht sagt, dass es mindestens ein Jahr dauert, bis eine Entscheidung gefallen ist. Seit 17 Jahren wird ihnen versprochen, dass das gemacht wird. Da kommt man sich doch irgendwie - auf Saarländisch gesagt - veräppelt vor.

Und wenn - Frau Willger-Lambert ist leider immer noch nicht da - Sie uns wieder mit der Standardausrede kommen, wir hätten Ihnen keine Vorschläge gemacht, dann darf ich Ihnen sagen -

Da war das schon in der Planung. Danach sollte diese Anlage schon gebaut werden. Vor 17 Jahren sollte sie nicht gebaut werden, da wurde sie geplant. Sie müssen das ja wissen, wir können Ihnen das gerne belegen, kein Problem. Aber Sie halten die Leute jetzt wieder hin. Alles, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag stehen haben - zum Beispiel die Verlängerung der Zahlungen für den Landesjugendring, das steht auch in dem Papier -, können Sie verbrennen.

Ich möchte hier noch mal eines klarstellen, da Sie immer mit dieser Standardausrede kommen, wir hätten Ihnen keine Vorschläge gemacht. Ich darf Ihnen sagen: Sie sind in der Regierungsverantwortung, Sie haben die Ministerien, Sie haben die Fachleute und Sie haben verdammt noch mal die Pflicht, Ihre Hausaufgaben zu machen. Wenn Sie die gemacht haben und uns konkrete Konzepte vorlegen, dann

sind wir bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin immer wieder erstaunt, wie sehr Redebeiträge der LINKEN hier die Gemüter in Wallung bringen und speziell Herrn Meiser immer wieder zur Legendenbildung animieren. Was soll ich sagen, Herr Meiser?

Der Erfolg gibt Ihnen recht? Sie wissen noch nicht einmal, was mit Ihrer Bürgschaft passiert ist.

Kann ich Ihnen jetzt unterstellen, dass Sie das Geld bezahlt haben, ohne zu wissen, was damit passieren wird? Das wäre sehr verwerflich. Eigentlich wollte ich etwas zu SaarGummi und Büschfeld sagen, denn auch ich komme aus diesem Wahlkreis, aus dem Kreis Merzig-Wadern. Ich habe mit meinen Genossen regelmäßig vor dem Werkstor gestanden. Das kann Ihnen übrigens der Betriebsrat bestätigen.

Frau Kuhn-Theis, ich habe Sie ein Mal dort gesehen, und zwar letzten Samstag, als das Fernsehen da war. Ansonsten waren Sie nicht da.

Was bedeutet SaarGummi und Büschfeld für unseren Kreis? Das ist seit über 60 Jahren ein Symbol für die Symbiose der Hochwaldregion mit einem der größten Arbeitgeber im Kreis. Es ist ein Symbol für Tradition und eine bodenständige, zuverlässige Belegschaft, die immer zu ihrem Betrieb gestanden hat und in den letzten Wochen sehr große Opfer gebracht hat, um die Arbeitsplätze zu erhalten. SaarGummi, das sind auch tausend Arbeitsplätze und damit verbunden die Schicksale von Familien, die teilweise seit mehreren Generationen hier beschäftigt waren, Familien, die seit Generationen hier leben und ihre gesamte Lebensplanung auf einen sicheren Arbeitsplatz gegründet haben.

All das ist nun durch das Missmanagement der Geschäftsleitung und die daraus resultierende Insolvenz infrage gestellt. Anlässlich des 60-jährigen Bestehens von SaarGummi von vor zwei Jahren sagte Staatssekretär Hettrich - ich zitiere -: „Im harten internationalen Wettbewerb sind die Mitarbeiter einer Firma für den Erfolg ausschlaggebend.“ Ich denke, diese Aussage könnte nicht mehr zutreffen als gerade in diesem Augenblick, denn alleine die Kompetenz der Belegschaft und die gute Qualität der Produkte hat dafür gesorgt, dass ein Bankenkonsortium und zufriedene Automobilkunden eine Soforthilfe gewährt haben, damit die Produktion während des Insolvenzverfahrens überhaupt gewährleistet ist.

Das, meine Damen und Herren, scheint vorerst eine gute Nachricht im Trauerspiel um SaarGummi zu sein, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ganze Situation immer noch kritisch ist und die Zukunft des Unternehmens noch nicht in trockenen Tüchern ist. In den letzten Wochen habe ich wie gesagt regelmäßig an den Demonstrationen teilgenommen und habe den Frust, die Angst und die Verzweiflung der Menschen erleben müssen. Auch heute, nachdem die Schlagzeilen um SaarGummi wieder etwas positiver sind, ist die Unsicherheit noch groß. Ich frage Sie, haben die Menschen im Hochwald das verdient? Es muss wirklich eine dauerhafte und tragfähige Lösung her. Da sind wir uns alle einig. Es ist nicht angebracht, sich gegenseitig auf diese Art und Weise anzugreifen, wie das Herr Meiser hier praktiziert hat.

Ein Aus für SaarGummi wäre eine Katastrophe für unsere strukturschwache Region; denn wie Sie wissen, sind auch die Zulieferer betroffen. Das wissen Sie ganz genau. Ich appelliere an Sie, dass Sie wirklich alles tun. Ich möchte hier Herrn Kiefaber zitieren, denn Herr Kiefaber hatte am Samstag gesagt wir wollen ihn hier nicht als Gaukler bezeichnen, oder als jemand, der anderen Sand in die Augen streut, wie das Herr Ulrich eben sagte -: Wir lassen SaarGummi nicht im Stich. Ich nehme Sie beim

Wort. Ich hoffe, dass Sie ihre Worte wahr machen. Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Lektüre des Antrags der Regierungsfraktionen dachte ich: Toll, großes Kino, eine Superlative nach der anderen. Natürlich haben wir alle Ziele. Aber ich bin da ein bisschen realistischer. Und nach genauerem Durchlesen habe ich erfasst, dass in Ihrem Antrag eigentlich nichts Greifbares steht, dass er lückenhaft ist und die wichtigen Themen, die uns bewegen, nicht betrifft.

Das sage ich Ihnen gleich. Hören Sie nur richtig zu. Wie wir alle wissen, ist die Energieversorgung eine der großen Herausforderungen unserer Zeit, eine Aufgabe, die es unter Berücksichtigung vieler Faktoren zu meistern gilt. Es ist eine Aufgabe, die keinen Aufschub mehr zulässt, die aber auch keinen Fehler

verzeiht. Und der größtmögliche Fehler ist schon passiert, der quasi Supergau der Energiepolitik, nämlich die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Und ich vermisse in Ihrem Antrag, dass Sie sich davon distanzieren.

Es hilft mir nichts, wenn Sie mit dem Finger nach Cattenom zeigen und lauthals demonstrieren, aber bis heute sich noch nicht dazu geäußert haben, ob Sie den Sinn einer Verfassungsklage geprüft haben und was dabei herausgekommen ist. Im eigenen Land geben Sie den Stromlinienförmigen und machen alles mit. Das ist einfach nur unglaubwürdig. Man kann auch nicht im eigenen Land den Kohleausstieg fördern und dann das CO2 der kolumbianischen Kohle in die Luft blasen. Und hier geht es nicht nur um CO2, sondern auch um den Schwefel, der in dieser Kohle viel stärker enthalten ist als in unserer heimischen Kohle.

Ein weiterer Punkt, den ich vermisse, ist nach wie vor die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dieses Thema hatten wir schon einmal hier. Ich konnte mir damals von Herrn Meiser anhören, wann das erste Energieeinsparungsgesetz verfasst wurde. Ich habe nachgesehen: Das war am 22.07.1976. Ich hatte darum gebeten, dass Sie prüfen sollten, wie auch einkommensschwache Haushalte in den Genuss kommen könnten, ein Gebäude energetisch zu sanieren und wie Sie das finanzieren wollen. Ich wollte auch wissen, welche Möglichkeiten Sie den Menschen bieten, die sich das nicht leisten können. Wir alle wissen, dass das die breite Masse ist in unserem Land ist. Die bekommen immer noch diese Tipps zur Energieeinsparung im Wert von 25 Euro. Das war’s dann und dann können sie schauen, wie es weitergeht. Das ist nicht der richtige Weg. Wie wollen Sie denn den Nutzungsenergiebedarf senken, wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind? Es fehlt mir in Ihrem Antrag auch die Berücksichtigung der Interessen unserer Bürger. Man kann den Umbau der Energielandschaft nur durchsetzen, wenn man dafür die Akzeptanz unserer Bürger hat.

Zum guten Schluss möchte ich ein neues Energiekonzept anmahnen, das uns ja schon ewig versprochen wird. Bei der letzten Plenarsitzung hat mich Herr Ulrich freundlicherweise darauf hingewiesen, ich sollte doch die Zeitung lesen. Das habe ich getan. Es ist mir allerdings ganz neu, dass die Saarbrücker Zeitung unser Energiekonzept schreiben soll. Aber Spaß beiseite. Wir haben unseren eigenen Antrag eingebracht. Wir bitten um Ihre Zustimmung. Ich möchte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht auf alle einzelnen Punkte eingehen. Wir wollen eine Energiepolitik für das Saarland, die ökologisch, sozial und nachhaltig ist und die vor allen

Dingen dem Bundestrend in Sachen Atompolitik entgegenwirkt. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bezweifele, dass Herr Heinrich den Antrag der Regierungskoalition überhaupt gelesen hat. Das, was Sie hier ausgeführt haben, befremdet mich wirklich. Wären wir alle Ihrer Ansicht, Herr Heinrich, hätten wir im wahrsten Sinne des Wortes eine strahlende Zukunft vor uns. Ich möchte diese strahlende Zukunft eigentlich nicht in Anspruch nehmen, und ich werde auch nicht Stellung nehmen zu Ihren Lobeshymnen auf die Kernenergie.

Wir reden heute über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Damit reden wir auch über einen der größten gesellschaftlichen Konflikte der vergangenen Jahrzehnte, den nun CDU und FDP ohne Not wieder aufbrechen lassen. Mit dem Beschluss, den Atomausstieg zu verzögern und die Atomkraftwerke bis zu 14 Jahre länger zu betreiben, hat sich die Bundesregierung auf lange Sicht von der Energiewende verabschiedet.

Ich kann hier allein schon aus Zeitgründen nicht alle Argumente vortragen, die gegen diese Politik sprechen. Sehr vieles wäre ausführlich zu debattieren. So müsste man beispielsweise darüber reden, dass die schwarz-gelbe Atompolitik zur Folge hat, dass kommunale Stromerzeuger, die ihre Investitionsentscheidungen im Vertrauen auf den Atomausstieg zugunsten erneuerbarer Energien getroffen haben, nun ausgebremst werden. Sie werden vor erheblichen finanziellen Problemen stehen.

Es wäre auch über den geheimen Deal der Bundesregierung mit den Energiekonzernen zu reden. Die Energiekonzerne sind die einzigen Gewinner dieser schwarz-gelben Politik. Es ist wirklich bemerkenswert, in welcher Weise die Energiekonzerne die sie treffenden Belastungen mitausgehandelt haben und wie bescheiden diese Belastungen letztlich ausgefallen sind. Ein solches Vorgehen, meine Damen und Herren, hätte mal jemand bei der Einführung von Hartz 4 fordern sollen! Bezeichnenderweise wäre wohl keine Bundesregierung jemals auf die Idee gekommen, Arbeitsloseninitiativen bei der Ausarbeitung der Hartz-4-Gesetze zu beteiligen. Hier aber schreiben die Energiekonzerne an den sie betreffenden Gesetzen mit, als wäre das das Selbstverständlichste auf der Welt.

Es wäre auch noch ausführlich über das noch immer ungelöste Problem der Endlagerung des Atommülls zu reden. Es ist und bleibt einfach unverantwortlich, weiter auf eine Technologie zu setzen, die in keiner Weise zu Ende gedacht ist und die man nicht beherrschen kann.

Die Folgen eines atomaren Unfalls sind überhaupt nicht abschätzbar. Kein Mensch in diesem Land hat es verdient, dass dies alles ignoriert wird. Nun soll übrigens bei der Suche nach einem Endlager die vor Jahren abgeschaffte Möglichkeit der Enteignung von Anwohnern wieder eingeführt werden. Auch hier zeigt sich: Die Interessen der Energiekonzerne stehen im Vordergrund. Die Bevölkerung hingegen stellt man vor vollendete Tatsachen. Sie muss die Risiken dieser „verantwortungsvollen“ Politik tragen. Mit demokratischen Prozessen hat diese Entwicklung nichts mehr zu tun.

Nun besteht ja in der Beurteilung der Laufzeitverlängerung in diesem Hause laut den vorliegenden Anträgen eigentlich keine unüberbrückbare Differenz. Wenn es aber so ist, dass die Landesregierung sich gegen die Verlängerung der Laufzeiten ausspricht, muss sie auch alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen. Dann dürfen wir es uns nicht gefallen lassen, dass die Bundesländer bei der Gesetzgebung außen vor bleiben sollen, wie es die Bundesregierung plant.

Es ist schon erstaunlich, welche Verrenkungen der Herr Ministerpräsident in den letzten Tagen veranstaltet hat, wenn es um die Frage der Verfassungsklage ging. Herr Ministerpräsident - er ist leider nicht da -,

wer Ihren Auftritt vom letzten Sonntag in der ARDSendung „Bericht aus Berlin“ verfolgt hat, der konnte beobachten, wie Sie mit juristischen Winkelzügen versucht haben zurückzurudern, damit Sie nicht gegen ihre Parteifreunde aus der Bundesregierung klagen müssen. Sie agieren nach dem Motto "Wasch mich, aber mach mich nicht nass." Warum tun Sie das, Herr Müller? Erklären Sie es mir bitte.

Die zentrale Frage aber, die die Menschen in diesem Land bewegt, ist die Verlängerung von unkalkulierbaren Risiken. Die Gefahr eines Super-GAUs sollte ja durch den ursprünglich geplanten Atomausstieg beendet werden. Damit wären auch die Länder faktisch entlastet gewesen. Durch die jetzige Laufzeitverlängerung werden sie aber - und hier liegt der Unterschied - bei allen damit verbundenen Fragen mit in die Haftung genommen. Eine Verlängerung

der Laufzeiten bringt mehr Belastung für die Länderbehörden. Und im Falle eines Unglücks wären natürlich auch die Länder in der Verantwortung. Für die LINKE ist klar: Laut Gesetz sind die Bundesländer für die Aufsicht über die Atomkraftwerke zuständig. Deshalb ist eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates unzulässig. Das Gesetz muss nicht nur mit dem Bundestag, sondern auch mit dem Bundesrat abgestimmt werden. Die Verlängerung der Laufzeiten führt zu einer Verlängerung der Vollzugsaufgaben mit entsprechendem Personal- und Kostenaufwand der Länder. Deshalb hat der Bundesrat das Recht mitzuentscheiden. Das Saarland sollte sich also einer Klage gegen die geplante Nichtbeteiligung der Länderkammer anschließen.

Wir stoßen hier auf ein altbekanntes Problem: Die saarländische Jamaika-Koalition beruht eben nicht vorrangig auf inhaltlichen Übereinstimmungen, wie wir gerade erlebt haben. Das sah man zuletzt in der Bildungspolitik, man sah es bei der Abschaffung der Studiengebühren und man konnte es in der Frage des Rauchverbots beobachten.

Jetzt sehen wir es wieder in der Energiepolitik. Da nützt auch der schöne Anstecker von Markus Schmitt nichts.

Die CDU hat ebenso wie die SPD in der Frage der Atomkraft eine grundsätzlich andere Position als die GRÜNEN. Sie sind dann letztes Jahr eingeknickt, um im Saarland weiter an der Regierung zu bleiben. Nun aber stehen Sie im Wort. Herumeiern zählt nicht! Wenn die Landesregierung es also mit ihrer Gegnerschaft zur Laufzeitverlängerung ernst meint, muss sie alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen. Dazu gehört dann auch diese Klage. Über die Sinnhaftigkeit einer Klage sollten gerade die GRÜNEN - die Umweltapostel der Nation - nicht nachdenken müssen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Darlegungen von Frau Kolb ist nicht viel hinzuzufügen, wohingegen ich an Herrn Heinrich doch einige Fragen richten möchte. Wir unterstützen den Abänderungsantrag der SPD, da zumindest wir uns nach der Anhörung einige Gedanken über die Ausführungen der verschiedenen Verbände gemacht haben.

Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass im Zuge der Bestimmungen über Einheitliche Ansprech

partner auch andere bisher geltende Regelungen aufgeweicht werden sollen. Der Begriff German Standards steht als Synonym für technisch-fachlich hochwertige Planung und Ausführung von Bauwerken und Gewerken. Entsprechend wurden sowohl die Studienpläne der einzelnen Fachbereiche der Hochschulen als auch die Regelwerke der DIN oder VOB immer wieder angepasst. Selbst in Ländern, in denen es keinerlei Richtlinien für Bauausführungen gibt oder gab, enden die meisten Vertragsverhandlungen mit der Qualitätsanforderung German Standards.

Darauf konnten wir eigentlich immer stolz sein, und ich verstehe nicht, wieso man jetzt diese Sache aufweichen will. Für mich ist es unerklärlich, weshalb und da zitiere ich die Verbände, die sich sehr wohl beschwert haben - jetzt eine Anarchie im Baugeschehen eintreten soll, so wörtlich, wieso präventive Kontrolle, Rechtssicherheit und letztlich auch die Sicherheit für Leib und Leben in den Hintergrund gedrängt werden sollen. Die EU-Richtlinie ist, wie der Name schon sagt, nur eine Richtlinie. Sie bietet Vorgaben mit gewissen Spielräumen, die entsprechend den jeweiligen nationalen Bedingungen und Sachständen auch ausgenutzt werden können und sollten.

Wir melden zudem unsere Bedenken an, wenn es darum geht, den Kreis der bauvorlageberechtigten Personen und Bauleiter für weniger qualifizierte Berufsgruppen zu erweitern und dabei die Einschätzung der Qualifikation der Bauherrschaft zu überlassen. Sie haben weder die Kompetenz, die Qualifikation zu kontrollieren, noch haben sie auch nur im Mindesten eine Ahnung von der Landesbauordnung.

In diesem Zusammenhang vermissen wir auch klare Ansagen zu Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen und ihre Umsetzung, wenn denn eine geringere Qualifikation unter Umständen zu Baumängeln führen kann. Der große Befähigungsnachweis wird nur erlangt durch eine berufliche Qualifikation und nicht durch die Tatsache, dass ich mehrere Jahre in einem gewissen Beruf gearbeitet habe. Entsprechend hat die Person, die eine Bauleitung wahrnimmt, nicht die Möglichkeit, sich versicherungstechnisch abzusichern. Das ist immer noch Standard.

Wir fordern Sie deshalb auf: Ändern Sie nur die Teilbereiche, die zwingend angepasst werden müssten. Prüfen Sie die Alternativen, beraten Sie sich mit den Fachleuten, mit Gutachterstellen, auch mit Richtern da werden Sie sehen, dass es genügend Verfahren gibt, was Mängel betrifft -, und entscheiden Sie hinterher, was optimal umsetzbar ist. Wir stimmen dem Änderungsantrag der SPD vollinhaltlich zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir bleibt nur wenig Redezeit, ich kann leider nicht auf alle Ausführungen von Herrn Heinrich eingehen. Ich möchte einiges sagen, was mir wichtig ist.

Allerdings. - Das Umweltministerium unter der Federführung einer grünen Ministerin, das ist löblich, aber hoffentlich auch ein Grund zur Hoffnung. Der Einzelplan 09 zeigt uns leider eine gewisse Planlosigkeit. Es regnet Masterpläne, Aktionspläne, Studienmaßnahmen, Gutachten und Schulungen. Unsummen werden dafür veranschlagt. Diese Studien und Aktionspläne wären durchaus vertretbar, wenn die Ausgaben zu greifbaren Ergebnissen führen würden. Stattdessen erleben wir bei Nachfragen betretenes Schweigen, verlegene Hast und Erklärungsnotstand.

So konnte in den Haushaltsberatungen im Ausschuss beispielsweise keine konkrete Auskunft über die Aufträge an den SaarForst in Höhe von 1 Million Euro und die dazugehörige Verpflichtungsermächtigung von 500.000 Euro gegeben werden. Weiterhin gab es keine Angaben über die Empfängerinnen und Empfänger von Zuschüssen für Entwicklungsund Erprobungsvorhaben. Wir haben auch nicht erfahren, welche Maßnahmen in den letzten beiden Jahren ergriffen worden sind und welche Erkenntnisse, Ergebnisse oder Erfolge erzielt wurden, um Ausgaben in dieser Höhe zu rechtfertigen.

Ich bin mir sicher, dass sich all die beauftragten Institute und besonders SaarForst sehr über diese Aufträge freuen. Mir drängt sich unweigerlich die Frage auf, was bisher im Zuge der neugewonnenen Erkenntnisse umgesetzt wurde. Was uns in erster Linie fehlt, ist eine konkrete Aussage über das Wann, ein konkreter Fahrplan für Ihre Vorhaben. Wie wir alle wissen, ist es bei Energie- und Klimafragen nicht fünf vor zwölf, sondern bereits fünf nach zwölf.

Leider befürchte ich, dass die Trägheit der Landesregierung uns in den nächsten Jahren weiterhin begleiten wird. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang eines Zitates von Herrn Mörsdorf aus der Haushaltsdebatte von 2004 bedienen: „Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt“. - Dieser Satz trifft auf die jetzige Landesregierung leider mehr denn je zu. Wenigstens wollen Sie nun in Sachen Windenergie und Fotovoltaik Vollgas geben.

Hier zeigt sich jedoch, dass die Jamaika-Politik offenbar nicht in erster Linie nach ökologisch-ökonomischen oder tourismusrelevanten Gesichtspunkten regulierend eingreift, sondern dem jeweiligen Investor freie Hand lässt. Eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik muss dem Bürger nutzen und nicht die Monopolisten bereichern. Bisher sieht das leider ganz anders aus. Bei der Landesregierung können wir bisher kein durchdachtes Energiekonzept für das Saarland erkennen. Die Bürger wehren sich gegen eine von E.ON betriebene Biogasanlage. Sie wehren sich auch gegen eine gigantische Fotovoltaikanlage in Weiskirchen. Wir sind für den Ausbau von Energie.

Das hat mit der eigenen Haustür nichts zu tun. Wir sind aber gegen den bisher praktizierten Wildwuchs!

Wie wir alle wissen - das müssten Sie auch wissen -, ist die gestrige Lobhudelei über die blühenden Landschaften an der Saar in das Reich der Fabeln zu verweisen. Stattdessen verfügen wir über jede Menge Leerstände, über Industriebrachen. Deshalb muss gerade bei uns der Landschaftsschutz eine zentrale Rolle spielen. Worin liegt der Sinn, Ihrer Meinung nach, ein so dicht besiedeltes Land wie das Saarland noch weiter zu zersiedeln? Es gibt genügend Konversionsflächen, Halden und Grubengelände, die als Solarflächen genutzt werden könnten. Wenn diese Flächen zugepflastert sind, können wir uns gerne über die Nutzung von Grünflächen unterhalten. Eine Anlage aber wie in Weiskirchen, die

größer ist als jeder einzelne Ortsteil, das ist nicht akzeptabel.

Ich war da, ja. Ich war auch bei der Bürgerinitiative, Frau Kuhn-Theis. Aber dies sind nicht die einzigen Schwächen in Ihren Ankündigungen, Frau Peter. Um das ambitionierte Ziel der CO2-Minderung zu erreichen, müssten wir nicht nur erneuerbare Energien sinnvoll und nachhaltig forcieren, sondern auch den Energieverbrauch senken. Es war ja erfreulich, gestern zu hören, dass die Landesregierung festgestellt hat, dass wir durch die energetische Gebäudesanierung im Rahmen des Investitionsprogramms enorme Heizkosten eingespart haben. Sieh an, das war eine weise Erkenntnis! Sie zeigt aber zugleich, dass bisher alle Vorgaben in Sachen Energieeinspargesetze nicht eingehalten wurden. Das ist ein schlechtes Zeichen.

Die kann ich Ihnen gerne zeigen, alle Gesetze seit 1973, seit der ersten Ölkrise, Herr Meiser. Aber da hatten Sie vielleicht noch andere Interessen. Es ist zu befürchten, dass das Saarland nach dem Auslaufen der Investitionsprogramme wieder in den energiepolitischen Dornröschenschlaf verfällt.

Ich kann sie Ihnen zitieren. Die Maßnahmen zur Energieeinsparung und ihre Förderung insbesondere bei einkommensschwachen Haushalten sind bei Weitem nicht ausreichend. So gibt es eine einzige Sparmaßnahme für bedürftige Haushalte. Die wird vom Bund gesponsert. Die Energiesparberatung und ein Sofortmaßnahmepaket im Wert von 70 Euro werden bezahlt. In den letzten zwei Jahren wurden dadurch 165 Haushalte betreut, 165 von 5.000. Das heißt, in etwa 25 Jahren dürften wir alle Glühbirnen ausgewechselt haben. Das ist zu wenig. Sie reden immer in allen Bereichen über Omas kleines Häuschen, nur bei der Energiepolitik nicht. Oma stellvertretend für die saarländische Bevölkerung bleibt bei ihren energiepolitischen Entscheidungen außen vor.

Ich komme sofort zum Schluss. Weil Einzelplan 09 als kleines Dankeschön an die Grünen finanziell so gut bedacht worden ist, erwarten wir dafür aber auch

endlich greifbare, schnelle und effektive Ergebnisse, nicht aber die 27. Studie einer Studie.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich könnte ich ja ganz schnell fertig sein, wenn ich das Angebot von Herrn Heinrich annehmen würde. Aber trotzdem möchte ich noch ein paar Worte zu der Sache sagen. Es sind nicht nur die Bauherren, die sich hier beklagen, sondern auch die Architekten. Mit der Novellierung der Landesbauordnung im Jahr 2004 hat der Gesetzgeber eine Zwangsfreistellung der Genehmigungsverfahren bei Bauvorhaben erlassen. Er hat damit den Bürgern die Wahlfreiheit genommen. Ich kann als Bürger nicht mehr entscheiden, ob ich die Möglichkeit des vereinfachten Genehmigungsverfahrens in Anspruch nehme oder nicht. Für mich fehlt in diesem Moment jede Rechtssicherheit. Die Novellierung der Landesbauordnung hat sich letztendlich als Schuss in den Ofen entpuppt.

Selbst wenn die ursprüngliche Idee der Genehmigungsfreistellung eine Entbürokratisierung und Beschleunigung der Verfahren darstellen sollte, so diente die Änderung lediglich dazu, die zuständigen Behörden aus ihrer Verpflichtung der Präventivprüfung zu entlassen. Die Nachteile für Bauherren und vor allen Dingen auch direkte Nachbarn liegen klar auf der Hand. Nach Einreichung der Unterlagen bei der Gemeinde kann nach einer Vier-Wochen-Frist munter drauflosgebaut werden. Die Folgen sind bauliche und wirtschaftliche Risiken, die vorher nicht absehbar sind. Der Bauherr wird hier vom Gesetzgeber in eine Eigenverantwortlichkeit gedrängt, der er als Laie nicht gerecht werden kann!

Selbst Architekten sagen, wenn sie sich diese Klagen anhören, dass die Rechtsunsicherheit in der gesamten Planung so nicht mehr hinnehmbar ist. Die Praxis zeigt, dass immer mehr Bauvorhaben in Angriff genommen werden, ohne dass die baurechtlichen Bedingungen, besonders auch die nachbarschaftsrechtlichen Auflagen, erfüllt werden. Auch ist es vielen Bauherren nicht bekannt, dass sie selbst bei diesem angeblich so vereinfachten Verfahren alle Unterlagen beibringen müssen, wie Statik, Wärmeschutznachweise und so weiter. Das hat zur Folge, dass diese Unterlagen nachträglich beigebracht

werden müssen und es zu erhöhten Kosten kommt. Das ist eine Tatsache! Sie schütteln den Kopf. Ich kann nur sagen: Ihre Informationen sind realitätsfremd! Erkundigen Sie sich bitte bei den zuständigen Architekturbüros!

Aus unserer Sicht jedenfalls kann sich der Gesetzgeber nicht weiterhin aus der Verantwortung stehlen. Wir sind für eine Wiedereinführung der Wahlmöglichkeit, dann hat ein versierter Laie immer noch die Möglichkeit, ein Haus von sieben Metern Höhe in Eigenregie zu bauen - mal schauen, wie weit er kommt. Wir begrüßen deshalb die Initiative der SPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erfreulicherweise sind die Zahlen der Unfallopfer bundesweit rückläufig. Dennoch sind Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland immer noch unrühmliche Vorreiter bei sogenannten Disko-Unfällen. Heute haben wir zu meinem Erstaunen ausgiebig in Superlativen geschwelgt. In dem Fall hätte ich gerne darauf verzichtet.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es schon Debatten in der Presse gegeben hat, wonach die Finanzierung eine große Rolle spielen wird bei der Frage, ob das Projekt weitergeführt wird, wer es zu bezahlen hat -

Das ist schon normal, aber das Land ist da aus unserer Sicht in der Pflicht. Wir sind außerdem der Meinung, dass dieses Projekt ausgebaut werden sollte. Vor allem die ländlichen Gebiete -

Ich hoffe, Sie machen das auch. Sie haben gesagt, wir wollen das. Darauf komme ich noch. Wir denken bei der Ausweitung nicht nur an eine Ausweitung auf den ländlichen Bereich. Wir denken auch an ein Angebot für Busfahrten zu Schul- und Sportstätten außerhalb der Schulzeiten. In vielen Städten und Gemeinden ist an Wochenenden der öffentliche Nahverkehr ab 16.00 Uhr nicht mehr existent. Dann ist „Taxi Mama“ gefragt oder die Kinder müssen weite Wege, zum Teil durch unbebaute Gebiete, zum Bahnhof bewältigen. Das ist aus meiner Sicht so nicht mehr hinnehmbar. Wir sind da ganz einfach in der Verantwortung. Grundsätzlich begrüßen wir Ihren Antrag, ein stimmiges Nachtverkehrsnetz zu entwickeln, wenn es denn so umgesetzt wird. Wir sehen das Land dabei massiv in der Pflicht, da die Kosten bei der Finanzlage, wie sie im Moment ist, nicht auf die Kommunen abgewälzt werden können. Es wurde ja bereits signalisiert, dass es sehr schwierig sein wird, dass sich die Kommunen überhaupt noch daran beteiligen.

In dem vorliegenden Antrag vermissen wir konkrete Ansätze zur Fortführung und Ausweitung dieses Projektes. Wir haben heute sehr oft gehört: Wir wollen. Wenn Sie uns sagen, was Sie tatsächlich machen, wie Sie es machen und wann Sie es machen, dann werden wir Ihren Antrag auch unterstützen. Danke schön.