Helma Kuhn-Theis

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir heute hier ein einstimmiges Votum aus dem saarländischen Landtag insbesondere an unsere Freunde in Lothringen senden. Darüber freue ich mich. Das könnte einen wichtigen Schritt in unserer gemeinsamen Arbeit für die Zukunft darstellen.

Es ist hier hinlänglich über das Risiko, über die versäumten Sicherheitsvorkehrungen gesprochen worden. Ich möchte den Fokus nun auf zwei, drei Lösungsansätze legen. Denn die Forderungen, die wir erheben, sind nur ein Aspekt. Wir müssen uns ja auch überlegen, wie wir mit den aufgezeigten Mängeln und all dem, was um Cattenom herum geschehen ist, umgehen sollen. Hierzu möchte ich nun den ein oder anderen Lösungsvorschlag unterbreiten.

Wir erinnern uns alle an den vielfach diskutierten Stresstest. Wir alle waren im Grunde übereinstimmend der Meinung, dass dieser „Stresstest“ kein wirklicher Stresstest war, sondern eher, wie es in der Saarbrücker Zeitung einmal formuliert wurde, ein Ritual. Dieser „Stresstest“ verdient allein schon deshalb seinen Namen nicht, weil es keine Kriterien gibt, die klar aussagen, ob das Kraftwerk Cattenom diesen Test bestanden hat oder nicht. Ich weise in diesem Zusammenhang auf die internationalen Regeln hin. Es gibt das „cahier des charges“, das Lastenheft, nach dem der „Stresstest“ eigentlich hätte ausgelegt werden müssen. Nichts davon ist geschehen!

Erinnern wir uns an das, was vor zwei Wochen zutage trat: Bei diesem Defizit ging es um die Möglich

keit der Kernschmelze! Im EU-Lastenheft ist aber eben dieser Punkt beschrieben; es geht um die Risikoanalyse mit Blick auf die Kernschmelze. Genau dieses Risiko ist also in Cattenom doch nicht überprüft worden! Angesichts dessen müssen wir darauf hinwirken, dass künftig Stresstests internationalen Regeln entsprechen - auch in Cattenom. Das ist der erste Vorschlag, den ich einbringen möchte.

Mein zweiter Vorschlag. Die Formulierung der Resolution klingt zwar schön und alle sind zufrieden, doch sind wir alle uns auch bewusst, dass es uns nicht gelingen wird, für die Abschaltung des Kraftwerks Cattenom morgen oder übermorgen oder auch binnen eines halben Jahres zu sorgen. Das ist hier ehrlicherweise auch zu sagen. Deshalb müssen wir der Phase, in der es uns gelingen kann, für die Abschaltung des Kraftwerks zu sorgen, einige Schritte vorschalten. Ich vertrete dazu die Meinung, dass es uns in einem gemeinsamen Bemühen gelingen muss, dafür Sorge zu tragen, dass die festgestellten gravierenden Mängel unverzüglich behoben werden. Diesbezüglich können wir nicht bis 2015 warten, wie das ja Herr Dupré-la-Tour angekündigt hat. Ich lege großen Wert darauf, dass wir alle gemeinsam auf die Mängelbeseitigung hinwirken. Dieser Schritt ist ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, jedenfalls umsetzbar und sorgt dafür, dass die Gesundheit der Saarländerinnen und Saarländer und der 18 Millionen Menschen in der Großregion konkret geschützt wird.

Ich möchte noch einen dritten Punkt ansprechen, der mir besonders am Herzen liegt. Wir leben im Herzen Europas, in einer Grenzregion, die sich zunehmend auch europäisch entwickelt. Ich meine, es sollte gelingen, Sonderrechte für Grenzregionen einzufordern, auch für unsere Region. Ich möchte auch unsere Ministerpräsidentin bitten, sich im Rahmen der von ihr ausgeübten Funktionen auf europäischer Ebene dafür einzusetzen. Es sollte für die Zukunft erreicht werden, dass in dem Fall, dass solche Anlagen, die einen hohen Risikofaktor haben, an der Grenze errichtet werden, nicht mehr allein der am Errichtungsort zuständige Nationalstaat bestimmen kann, was geschieht. Es ist wichtig, dass künftig auch die Menschen im Umfeld einer solchen Anlage ein Mitspracherecht haben. Das sollten wir gemeinsam einfordern, in diese Richtung sollten wir gehen. Also: Sonderrechte für die Grenzregionen, wenn es um Gefahren für die Gesundheit der Menschen in diesen Regionen geht. Das zu erreichen, sollte uns gemeinsam gelingen.

Ich weiß, dass das kein einfaches Unterfangen sein wird. Aber auch das gehört zur künftigen Struktur einer Modellregion in Europa.

Viele Kolleginnen und Kollegen waren am 02. Dezember in Metz anwesend, als in einer Resolution beispielsweise festgestellt wurde, dass die Laufzeitverlängerungen nicht mehr hinnehmbar sind, dass die festgestellten Schäden umgehend behoben werden müssten. In der Resolution wurde auch das Ziel formuliert, dass Cattenom abgeschaltet wird. Wir haben uns dazu in Lothringen, insbesondere auch von unseren lothringischen Kollegen, sehr vieles anhören müssen, weil wir es mit der Resolution gewagt haben, uns in nationalstaatlich verstandene Dinge einzumischen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, nach dem aktuellen Vorfall müssten auch diejenigen Kollegen, die unsere Resolution abgelehnt haben, noch einmal in sich gehen, noch einmal neu über die Sachverhalte nachdenken.

Ich hoffe hier auch auf Unterstützung durch unsere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die auch Mitglied des Gipfels der Großregion ist. Ich gehe davon aus und bin mir dessen auch sehr sicher, dass Sie, liebe, verehrte Frau Ministerpräsidentin, jetzt das Zepter in die Hand nehmen werden, um auch Ihre Kollegen aus der Großregion davon zu überzeugen, dass hier etwas geschehen muss. Einen ersten wichtigen und positiven Schritt in diesem Sinne, liebe Ministerpräsidentin, sehe ich auch in dem konstruktiven Gespräch mit Jean Claude Juncker. Ohne nun vermessen sein zu wollen, kann man, so meine ich, sagen: Das sind zwei Schwergewichte in der Exekutive der Großregion, damit sind wir auf einem guten Weg.

Ich vertraue auf Sie, verehrte Ministerpräsidentin, da ich davon ausgehe, dass Sie dieses Anliegen aufnehmen werden. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch mal: Das ist ein guter Tag für das Parlament. Wir sind uns einig, wenn es um die Sicherheit und die Gesundheit von 18 Millionen Menschen in der Großregion geht. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg beschreiten. - Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Teilpunkten kurz Stellung nehmen. Beginnen möchte ich mit der Situation der saarländischen Kommunen. Hier möchte ich dem Kollegen Jung, der ja wie ich Kommunalpolitiker ist, gerne antworten. Er hat hier ein wahres Horrorszenario an die Wand gemalt.

Wir wissen alle, Herr Kollege Jung, in welch schwieriger Situation sich die Kommunen befinden. Aber dass man daraus jetzt ein solches Szenario macht, ist unangemessen. Ein gewisses Verständnis habe ich ja dafür, da man durch die Oppositionsbrille oft nicht sieht, wie es wirklich ist. Das gestehe ich Ihnen zu.

Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen - ob man das will oder nicht -, dass es uns in der Tat gelungen ist, das größte Entlastungspaket seit Jahrzehnten für unsere Städte und Kommunen auf den Weg zu bringen. Die Zahlen sprechen für sich. Ich möchte sie gerne wiederholen. Die saarländischen Kommunen werden in den Jahren bis 2016 um insgesamt 55 Millionen Euro entlastet. Daran führt kein Weg vorbei. Das Land übernimmt - das ist eben gesagt worden - die Zinszahlungen und die Tilgung aus dem Fonds „Kommunen 21“.

In 2012 liegt der Anteil bei 17,5 Millionen Euro. Wer da als Kommunalpolitiker noch meckert, für den habe ich wenig Verständnis.

Weiter kommt hinzu, dass von den zusätzlichen Steuereinnahmen - die Sie, Kollege Jung, ja auch noch kritisieren, was ich nicht verstehe - die saarländischen Städte und Kommunen in hohem Maße profitieren.

Insgesamt führen diese Maßnahmen dazu, dass die Kommunen gegenüber den ursprünglichen Erwartungen zu Beginn dieses Jahres beim kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2011 und 2012 mit Mehreinnahmen von rund 94 Millionen Euro rechnen können. Ich weiß nicht, mit welchem Argument man das noch schlechtreden kann.

Ich bin auf jeden Fall auch als Mitglied des Gemeinderates einer hochdefizitären Gemeinde - das ist Weiskirchen, das weiß jeder - dankbar und froh, dass es gelungen ist, diese Entlastung für unsere Städte und Kommunen auf den Weg zu bringen. Das sollten wir alle gemeinsam sein, insbesondere unsere Kommunalpolitiker. So weit zu diesem ersten Punkt. Ich wollte das klarstellen, damit hier nicht ein falscher Eindruck entsteht.

Der zweite Punkt, die Stärkung des Datenschutzes. Auch das wurde eben schon angesprochen. Das ist ein Thema, das in der Zukunft noch viel wichtiger werden wird. Deswegen ist es gut angelegtes Geld, das wir im Haushalt eingestellt haben. 80.000 Euro für zwei neue Stellen, weil die Aufgaben immer komplexer werden. Darüber hinaus werden 40.000 Euro eingestellt für die Ausstattung dieses Zentrums, damit es effizient arbeiten kann, für Softwarepublikationen und Weiteres. Auch das ist angesichts der finanziellen Situation eine Errungenschaft dieses Haushaltes.

Ich denke, hier haben wir auch einen Schwerpunkt in die Zukunft gesetzt, auch hier ist das Geld sehr gut angelegt.

Ich komme zu einem dritten Punkt, der mir persönlich sehr am Herzen liegt. Ich möchte an dieser Stelle auch schon dem Landtagspräsidenten Hans Ley für sein Engagement danken. Es geht um die interregionale Zusammenarbeit, um den Interregionalen Parlamentarierrat. Es ist gelungen - wir haben das heute Morgen auch alle mitgetragen -, den Anteil an den Kosten des ständigen Büros von 8.000 auf 15.000 Euro, also fast um die Hälfte, zu erhöhen. Dies ist ein Bekenntnis aller im Landtag vertretenen

Parteien für SaarLorLux und für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Warum mache ich das hier zum Thema? Der Hintergrund ist, dass es in Lothringen heftige Diskussionen darüber gibt, wie oft die Kommissionen tagen sollen oder dürfen. Man ist auf lothringischer Seite der Meinung, dass die Kommissionen nur noch zwei Mal im Jahr unabhängig von Themen oder aktuellen Ereignissen tagen sollten. Für die von mir geleitete Kommission kann ich da nur sagen - und ich denke, dass dies auch für die Kommission der Kollegin Ries gilt -, dass wir unsere Arbeit damit fast einstellen können. Über die Motive in Lothringen kann man trefflich philosophieren. Angesichts der Tatsache, dass übermorgen in Metz die Plenarsitzung stattfindet und dieser Punkt dort auch auf der Tagesordnung steht, bin ich froh, dass wir als saarländische Delegation dort sagen können: Wir haben im Landtag gemeinsam einen Haushaltsansatz beschlossen, der um die Hälfte aufgestockt worden ist, wir kommen hierher mit 15.000 Euro im Gepäck. Wenn die anderen mitmachen, können wir auch weiterhin unsere hervorragende, konstruktive Arbeit für SaarLorLux und natürlich auch für das Saarland fortführen.

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die am Freitag dieser, wie ich denke, sehr turbulenten Sitzung beiwohnen werden, um Unterstützung. Dann sehen wir, ob die Lothringer weiter gemeinsam mit uns diesen Weg gehen. Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen und bitte um Unterstützung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute Morgen das Thema SaarGummi noch einmal aufgreifen, um von hier aus erneut positive Signale in den Hochwaldraum auszusenden. Ich erinnere mich noch gut an unsere Debatte, in der wir uns im saarländischen Landtag einmütig hinter dieses Unternehmen gestellt haben. Das war mit Sicherheit ein gutes Signal gegen die eben angesprochene Politikverdrossenheit, damit die Menschen wieder den Glauben in die Politik bekommen, vor allem die betroffenen Famili

en und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei SaarGummi.

Ich freue mich über den Einsatz der Landesregierung, die sich von Anfang an mit vollem Engagement um die Standortsicherung dieses Betriebes gekümmert hat. Das möchte ich hier noch einmal betonen. Durch dieses Engagement und durch die Anwesenheit der Abgeordneten vor Ort entwickelt sich das Ganze für meine Begriffe in eine gute Richtung, zum Wohle der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. An dieser Stelle sei es mir gestattet, der Landesregierung ein herzliches Dankeschön zu sagen, dem Wirtschaftsminister, dem Staatssekretär und natürlich unserem Ministerpräsidenten, der sich in dieser Sache sehr engagiert hat.

Es wird immer von Instrumentarien gesprochen bei den Fragen: Wie können wir Standortsicherung gewährleisten? Wie gelingt es uns, die in Not geratenen Betriebe in eine gute Entwicklung zu führen? Alles, was dieser Landesregierung möglich war, ist auch gemacht worden, alle Instrumentarien sind eingesetzt worden. Ich erinnere an die Bürgschaft. Wie sind wir als CDU-Fraktion beschimpft worden, weil wir diese Bürgschaft als sinnvoll und als geeignetes Instrument angesehen haben. Nein, hat die Opposition immer wieder gesagt, das ist nicht richtig, diese Bürgschaft ist zu Unrecht gewährt worden. Nach Meinung der Opposition hätte man das an die Arbeitsplatzgarantie knüpfen müssen. Es wurde einfach ignoriert, dass das nicht geht, dass das EURecht dem widerspricht. Wir müssen im Ergebnis festhalten, es war gut, es war eine gute Lösung, dieses Instrument der Bürgschaft bei SaarGummi einzusetzen. Ich weiß nicht, ob wir uns heute noch über einen Standort SaarGummi in Büschfeld unterhalten würden, wenn diese Bürgschaft nicht geflossen wäre!

Vor diesem Hintergrund möchte ich auf die einzelnen Schwerpunkte eingehen, die heute Morgen diskutiert worden sind. Es ist eben vielfach angesprochen worden, die Belegschaft in Büschfeld - das wissen diejenigen, die vor Ort waren - ist das Kapital der Unternehmen, die dieses Werk fortführen werden. Etwas Besseres kann einem Investor nicht passieren, als einen solchen Betrieb wie SaarGummi mit diesem Bestand an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu übernehmen. Die Menschen, die dort arbeiten, sehen dieses Unternehmen als ihr eigenes an. Wir brauchen nicht unbedingt ein Reglement, damit sich die Mitarbeiter beteiligen. Das brauchen die Mitarbeiter von SaarGummi mit Sicherheit nicht, sie sind mit Herzblut bei ihrer Arbeit und bei ihrem Arbeitgeber. Das ist die Lösung für eine Standortsicherung für Büschfeld, das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen!

Natürlich kann man sich überlegen, ob die Belegschaft sich in irgendeiner Art und Weise beteiligen will. Das sollten wir aber den Menschen vor Ort in die Hände legen und ihnen überlassen, wie sie sich entscheiden. Was bringt es dem Standort Büschfeld, wenn der Staat als strategischer Investor auftritt? Aus meiner Sicht ist das nicht zielführend. Jeder weiß, der Staat schafft nicht die Arbeitsplätze. Der Staat hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Arbeitsplätze entstehen. Darüber hinaus, denke ich, sollte sich der Staat als Unternehmer aus der Wirtschaftspolitik heraushalten. Wer den Menschen suggeriert, Herr Lafontaine, dass der Weg in die Staatswirtschaft das Allheilmittel ist, um Standorte zu sichern, der irrt.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Es ist unfair, das den betroffenen Menschen so zu suggerieren. Der Staat ist der schlechteste Unternehmer, wir werden diesen Weg nicht gehen. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche natürlich auch im Auftrag der Jamaika-Koalition. Ich danke Eugen Roth für seine Anmerkungen und dafür, dass er diesen Antrag auf den Weg gebracht hat. Wir haben gemeinschaftlich den Antrag so gestaltet, dass wir uns alle wiedergefunden haben. Auch das zeigt die große Übereinstimmung in diesem Parlament, wenn es darum geht, die Großregion nach vorne zu bringen.

Es war eben die Rede von Europaskepsis. Es ist in der Tat so, die Menschen machen sich Gedanken um ihr Geld, haben Angst, dass die aktuellen Diskussionen möglicherweise zu einer Entwertung oder einer Währungsreform führen könnten. Das kann niemand wollen, und aus meiner Sicht wird es auch nicht so kommen. Es wurde eben gesagt, es wäre vernünftig, wenn wir als Saarland, als die treibende Kraft in der Großregion, auch einen Minister für SaarLorLux hätten. Wir haben aber einen Europaminister, der sich in dieser Funktion natürlich auch sehr verantwortungsvoll um die Anliegen der SaarLorLux-Region kümmert und für eine positive Entwicklung steht. Ich denke, in dem Bereich haben wir keinen Nachholbedarf.

Ich möchte heute aber nicht nur Skepsis verbreiten. In der heutigen Zeitung ist zu lesen, dass es durchaus sehr positive Ansätze gibt, die die Bürgerinnen und Bürger der Großregion ganz aktuell betreffen, nämlich bei der Verbesserung der Patienten

mobilität. In Notfällen besteht bereits die Versorgung über die Grenzen hinweg, aber künftig wird es so sein, dass innerhalb der 27 Mitgliedsstaaten die Patienten ihren Arzt oder ihre Klinik wählen können. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger gerade in der SaarLorLux-Region von großer Bedeutung und von Vorteil.

Europa wächst an den Grenzen zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber das geht nicht von alleine, auch nicht bei uns, trotz der Tatsache, dass wir ein recht überschaubares europäisches Gebiet sind. Deshalb müssen wir die Fragen des Europas von morgen, wie wir sie hier in der Grenzregion täglich erleben, durch konkrete Maßnahmen mit alltagstauglichen Lösungen vorantreiben. Das müssen wir auch tun, nur so kann es gelingen, dass die Menschen, die diese europäische Region bewusst erleben und fühlen, auch einen Mehrwert spüren, und zwar in ihrem Alltag. Eugen Roth hat schon darauf hingewiesen, das ist zunehmend schwierig.

Peter Müller hatte damals, als er 2003 den Gipfelvorsitz innehatte, eine hervorragende Idee. Mit dem Präsidenten der Kommission, Jacques Santer, hat er ein herausragendes visionäres Papier auf den Weg gebracht, das über die Grenzen der Region hinaus Beachtung gefunden hat. Wir alle, vor allen Dingen die Mitglieder im IPR, waren in den letzten Jahren und sind weiterhin bemüht, dieses „Zukunftsbild 2020“ umzusetzen, was mitunter sehr schwierig ist. Eugen Roth hat bereits das eine oder andere angesprochen.

Wir haben in unserer langjährigen parlamentarischen Zeit erlebt und erfahren, dass wir einen langen Atem haben müssen. Selbst bei winzig kleinen Fortschritten dauert es manchmal lange - aus unserer Sicht viel zu lange -, bis sich etwas in Bewegung gesetzt hat. Man kann trefflich darüber philosophieren, wie man das hätte schneller machen können, aber wichtig ist, dass wir alle am Ball bleiben. Im Antrag heißt es: „Die Großregion muss an Fahrt gewinnen.“ Das bedeutet nicht - so ist dieser Antrag auch nicht zu verstehen -, dass nichts passiert ist, sondern dass der eingeschlagene Weg der richtige ist, aber die Geschwindigkeit nicht stimmt. Ich sehe zu meiner Rechten den ehemaligen Europaminister Karl Rauber, der auch schon den Vorschlag einer „Großregion der zwei Geschwindigkeiten“ machte. Er hatte diesen Vorschlag gemacht, als das Saarland den Gipfelvorsitz hatte, aus einer gewissen Verärgerung heraus, weil nicht alle Mitglieder des Gipfels so schnell, intensiv und verantwortungsvoll arbeiten wie das Saarland, Luxemburg und Rheinland-Pfalz. Das bringt uns jedoch nicht weiter. Wir sind in einer Schicksalsgemeinschaft, die aus mehreren, nicht nur aus drei Mitgliedern besteht. Deswegen brauchen wir einen langen Atem.

Ich möchte nur ganz kurz einige Dinge ansprechen, die schon umgesetzt worden sind. Ich nenne den gemeinsamen Wirtschaftsraum, der eine ungeahnte Dynamik erhalten hat. Wir sind die Region mit den meisten Grenzgängern. Die Untersuchungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion - wir haben die Ergebnisse in einer großen Veranstaltung vernehmen dürfen - haben ergeben, dass trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise die Anzahl der Pendler keinen Einbruch erlitten habe. Im Gegenteil, auch hier ist die Wirtschaftsdynamik im Grenzraum stabil geblieben, bis heute hat sich die Anzahl der Grenzgänger auf 203.000 erhöht. Deswegen ist es richtig, dass das Saarland unter seinem Gipfelvorsitz diese Mobilitätsinitiative zu seinem Thema gemacht hat. Das Saarland hat erkannt, dass dies ein ganz wesentlicher Faktor ist für die Arbeitsplatzsituation und für die wirtschaftliche Entwicklung der SaarLorLux-Region und auch des Saarlandes. Ich beglückwünsche das Saarland und den Europaminister dazu, dass der saarländische Gipfelvorsitz so engagiert und verantwortungsbewusst genutzt wurde, um in diesem Bereich Akzente zu setzen. Es freut mich in diesem Zusammenhang sagen zu dürfen, dass die Task Force Grenzgänger ein arbeitsmarktpolitisches Instrument ist, das unbedingt auf den Weg gebracht werden muss, um die administrativen Hemmnisse zu überwinden. Es ist eine Expertengruppe, die verstärkt dafür sorgen wird, dass die Grenzgängermobilität an Aufwind gewinnt. Ich höre, dass die Realisierung kurz bevorsteht. Darüber sind wir sehr froh.

Auch im Bereich Tourismus gibt es ein Interregionales Tourismusmarketingkonzept, das sich bewährt hat. Alle arbeiten mit. So sieht es auch in der kulturellen Zusammenarbeit aus. Zum Thema der Sicherheit ist das Vier-Nationen-Zentrum bereits angesprochen worden. Ich denke, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Großregion tagtäglich erfahren, wie es ist, in einem sicheren Raum zu leben. Angesichts der aktuellen Diskussionen um Unsicherheiten in Europa und in der ganzen Welt ist das auch ein Markenzeichen für die SaarLorLux-Region. Es gibt gemeinsame Polizeistreifen, gemeinsame Einsätze und vieles mehr. Das alles ist für die Bürgerinnen und Bürger ein Mehrwert, den sie täglich erfahren.

Ich möchte noch ein herausragendes Projekt ansprechen, das sich auf einem guten Weg befindet: die Universität der Großregion. Alle Universitäten der Region arbeiten zusammen, die Studenten können ihre Scheine in den benachbarten Universitäten machen. Auch das wird weiterentwickelt, der saarländische Gipfelvorsitz hat sich dazu einiges vorgenommen.

Dann können wir, denke ich, alle sehr stolz darauf sein, dass es uns gelungen ist, den Anspruch auf Exzellenz in der Großregion durch einen neuen

großregionalen Schultyp, das Schengen-Lyzeum, auf den Weg zu bringen. Es ist gelungen, durch diesen herausragenden europäischen Schultyp, durch multinationale Lehrerschaft und Schülerschaft eine Schule in unserer Region zu haben, die europaweit Vorbild ist. Hier können Abschlüsse gemacht werden, die gegenseitig anerkannt werden. Ich habe mir die Zeit genommen, um zumindest an einigen Beispielen aufzuzeigen, was in der Großregion schon alles passiert ist, und wie positiv sich die Entwicklung darstellt.

Aber der Antrag, der uns heute vorliegt, hat noch ein anderes Anliegen, das wir alle gemeinsam verfolgen. Wenn wir gemeinsam die Dinge umsetzen wollen, die noch im Raum stehen, und wenn es weiterhin eine positive Entwicklung der Großregion geben soll, brauchen wir Verbündete, verlässliche Partner, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind, dass sie Teil dieser Großregion sind. Dazu gehört nicht nur der Gipfel, sondern auch der Interregionale Parlamentarierrat.

Wir können mit gutem Gewissen sagen, dass der Interregionale Parlamentarierrat stets Motor war und den Gipfel durch zahlreiche Empfehlungen angetrieben hat. Auf der Grundlage des Zukunftspapiers 2020 hat der Interregionale Parlamentarierrat in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Ich sage hier ganz offen, wir haben den Gipfel getrieben und manches wäre möglicherweise „nicht so schnell“ erfolgt, hätte der Interregionale Parlamentarierrat nicht so gut gearbeitet.

Deswegen freut es mich, dass unser Europaminister Stefan Toscani, als er vor dem Plenum des Interregionalen Parlamentarierrates gesprochen hat, ausdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, den Dialog zwischen Gipfel und IPR noch auszubauen, weil auch er die Meinung vertritt, dass beide Gremien eine große Verantwortung für die Zukunft der Großregion tragen. Ich kann, denke ich, auch im Namen aller Kollegen Ihnen, Herr Europaminister, versichern, dass wir sehr an einem konstruktiven Dialog interessiert sind und weiter sehr kräftig mitmischen werden.

Zum Abschluss möchte ich noch ein paar Bemerkungen zu dem künftigen Gipfelvorsitz machen, den Lothringen innehat. Ich möchte in aller Offenheit sagen: Es gibt Regionen, die sehr verantwortungsbewusst, sehr zielstrebig und mit einer hohen Geschwindigkeit Dinge im Rahmen ihres Gipfelvorsitzes angehen. Es gibt aber auch Teilregionen, die das eher anders sehen, eher wenig engagiert, sich Zeit lassen, gemächlich das Ganze angehen und

den Gipfelvorsitz eigentlich nur als lästiges Übel ansehen.

Kollegin Ries, ich habe ja noch gar nichts gesagt -

Sind Sie fertig, Herr Pauluhn? Gut, dann kann ich weiterreden. Man könnte aufgrund der schmerzlichen Erfahrungen, die wir in den Ausschüssen des IPR gemacht haben, die Befürchtung haben, dass es unter dem Vorsitz von Lothringen zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit kommen könnte. Ich hoffe, dass dem nicht so ist. Meine Erwartungen an die Lothringer sind, dass sie sich ihrer Verantwortung mehr, als das in der Vergangenheit der Fall war, bewusst werden, dass sie die Beschlüsse fortsetzen, die gefasst worden sind, dass sie pragmatisch an das, was vorgegeben ist, herangehen, dass sie sich für die Fortführung und das Funktionieren des gemeinsamen Gipfelsekretariats einsetzen, vor allen Dingen auch für die Fortsetzung der Öffentlichkeitsarbeit, um nur einige Themen zu nennen.

Ich hätte die herzliche Bitte auch an die Kollegen der SPD, an Sie Herr Pauluhn, an Sie, Frau Ries und an andere, sich mit Herrn Masseret einmal zu treffen, um ihm zu sagen, wie wichtig die Zusammenarbeit mit Lothringen ist, und dass wir die Erwartungen an Lothringen stellen, wie wir sie an uns selbst gestellt haben. Ich denke, dann wären wir einen großen Schritt weiter.

Zum Abschluss hätte ich noch ein paar Anmerkungen zu machen. Ich wünsche mir, dass den Grenzregionen Sonderrechte eingeräumt werden, dass sie Sonderrechte des Experimentierens bekommen. Das wäre ein Segen für unsere SaarLorLux-Region nach dem Vorbild der französischen Dezentralisierungspolitik. Ich denke, da hätten wir viel mehr Spielräume und wären nicht so auf die nationalen Gesetzgebungen angewiesen. Ich wünsche mir an der einen oder anderen Stelle, dass die Europäische Union für die Grenzregionen vor allen Dingen im Bereich des Sprachenerwerbs Gelder zur Verfügung stellt, weil die Grenzregionen das oftmals alleine nicht so schnell schaffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass es künftig in der Großregion weiterhin so positiv laufen wird, wie sich das unter dem saarländischen Gipfelvorsitz in der Vergangenheit dargestellt hat. Ich hoffe, dass das, was hier aufgegriffen worden ist, sehr rasch und zielgerichtet von den Lothringern umgesetzt wird. Ich denke, dass wir dann gemeinsam in eine gute Zukunft in der SaarLorLux-Region gehen. Meine feste Überzeugung ist, die Zu

kunft des Saarlandes, die Zukunft von uns allen liegt in SaarLorLux. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich aus der Sicht der CDU-Landtagsfraktion noch zu einigen Teilbereichen einige Anmerkungen machen. Ich denke, das ist notwendig. Zunächst möchte ich auf die Ausführungen des Kollegen Jung eingehen, den ich jetzt leider hier nicht mehr sehe. Wir wissen alle, dass Land, Kommunen und Kreise eine Schicksalsgemeinschaft sind. Daher haben wir als CDU seit jeher auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen gesetzt. Auch mit Blick auf die angespannte Situation der Kommunen, um die wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sehr wohl wissen, haben wir entsprechende Maßnahmen ergriffen. Ich will das hier noch einmal deutlich machen, damit es nicht vergessen wird. Wir haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Kommunen im Jahr 2011 ebenfalls mit 431 Mil

lionen Euro ausstatten zu können, also so, wie das auch im vergangenen Jahr schon der Fall war. Der Kollege Jung spricht aber davon, das sei nichts. Ich muss sagen, angesichts dessen verstehe ich die Welt nicht mehr.

Die meisten von uns, die wir hier sitzen, sind auch in kommunalen Parlamenten tätig. Wir wissen sehr wohl, dass das, was hier im Haushalt dargestellt ist, etwas für die Kommunen bedeutet. Darauf, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollte ich hier doch noch einmal in aller Deutlichkeit hinweisen.

Wir haben hier im Saarland eine Verbundquote von 20,55 Prozent. Vergleicht man das mit anderen Bundesländern, muss man sich schon die Frage stellen, wer das noch bieten kann. Nun wird aber noch immer davon gesprochen, der Haushalt lasse die Kommunen im Stich, wir täten nichts. Ich denke, solche Äußerungen sind in höchstem Maße unseriös.

Ich möchte des Weiteren hier noch einmal darauf hinweisen, dass die Kommunen auch aus dem Konjunkturprogramm sehr große Vorteile gezogen haben. Es ist mit diesen Mitteln gelungen, in allen saarländischen Gemeinden eine Verbesserung der Infrastruktur herbeizuführen. Das war gut angelegtes Geld, gut angelegt in rentierlichen Maßnahmen, von denen die Kommunen im ganzen Land in erheblichem Maße profitiert haben. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ehrlicherweise erwähnt werden. Im Ergebnis kann ich mit Blick auf die Kommunen festhalten, dass das Land trotz großer Sparzwänge seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen in höchstem Maße gerecht geworden ist.

Einen weiteren Punkt möchte ich hier noch einmal anschneiden, nämlich die innere Sicherheit. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die innere Sicherheit war und ist ein Thema der CDU. Das sage ich hier als CDU-Politikerin. Ich weiß, wovon ich rede. Die CDU hat immer großen Wert gerade auf dieses Thema gelegt. Dass dies so ist, können wir an den während der vergangenen Jahre hier getroffenen Entscheidungen ablesen.

Sie, Herr Pauluhn, haben zunächst einmal den Eindruck erweckt, durch Maßnahmen, von denen wir eigentlich nichts wissen, würde möglicherweise die innere Sicherheit im Land gefährdet. Diesen Eindruck hat man zu Beginn Ihrer Äußerungen haben können. Sie haben dann aber glücklicherweise noch die Kurve gekriegt und die Hand gereicht, auch für Ihre Fraktion, um die für eine Weiterentwicklung der saarländischen Polizei in der Zukunft notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Ich muss sa

gen, dass Sie das ehrt, denn das ist eine seriöse Politik zugunsten der inneren Sicherheit in diesem Land. Es geht ja nicht anders. Darauf hat der Kollege Karl-Josef Jochem eben schon hingewiesen.

Mit 116 Einstellungen verzeichnen wir die im Vergleich der vergangenen Jahre zweithöchste Quote an Einstellungen. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Dass es Strukturveränderungen geben muss, aus den vielfältigsten Gründen, das haben Sie hier ja zugestanden. Ich freue mich, dass auch Sie an diesem konstruktiven Prozess teilnehmen wollen.

Wie eben schon gesagt, der Herr Minister hat es angesprochen, müssen wir angesichts der erhöhten Terrorgefahr natürlich dafür sorgen, dass sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal dem Innenminister und der saarländischen Polizei danken für ihr besonnenes Handeln in dieser Angelegenheit in den zurückliegenden Wochen und Monaten. Das ist nicht selbstverständlich. Wir durften ja auch in einer Anhörung des Innenausschusses miterleben, wie verantwortungsvoll die saarländische Polizei mit diesen Dingen umgeht. Dafür meinen herzlichen Dank an Polizei und Minister.

Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen. Die Betrachtung des Themas innere Sicherheit, verehrte Damen und Herren, darf nicht an den Grenzen enden. Vielmehr müssen auch in der Zukunft alle politischen Kräfte darauf hinwirken, dass auch über die Grenzen hinweg die Sicherheit für die elf Millionen Bürgerinnen und Bürger in dieser Großregion gewährleistet ist. Diesbezüglich hatte das Saarland immer schon die Federführung. Das Saarland hat sich an erster Stelle für die Verbesserung der grenzüberschreitenden inneren Sicherheit eingesetzt.

Ich möchte das an ein, zwei Beispielen festmachen. Wir alle wissen um die Bemühungen der saarländischen Landesregierung in der Europawoche, die ja schon zur Tradition geworden ist. Dabei haben wir in Zusammenarbeit mit dem Interregionalen Parlamentarierrat einen Schwerpunkt gerade auch bei der inneren Sicherheit gesetzt. Es gab nun schon zweimal ein Zusammentreffen der jungen Auszubildenden in der Großregion. Sie haben sich hier in Saarbrücken schon zweimal getroffen und ausgetauscht. Ich denke, das ist der richtige Weg für eine gemeinsame, eine konstruktive, eine in die Zukunft gerichtete Arbeit der jungen Menschen, die sich dem Polizeiberuf verschrieben haben. Sie kommen zusammen und entwickeln gemeinsam Strategien, wie sie künftig, in den kommenden Jahren, ihre Arbeit in der Saar-LorLux-Region gestalten wollen. Das ist der richtige Weg. Wir im Saarland haben, so meine ich, eine ganz besondere Verantwortung, uns diesen Themen zu stellen.

Es gibt des Weiteren auch beachtliche Initiativen und ein großes Engagement mit dem Ziel, eine Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit herbeizuführen durch Veränderung und Verbesserung der bereits bestehenden Verträge. Ich erwähne dazu Mondorf II und das Deutsch-Luxemburgische Abkommen. Diesbezüglich ist in der letzten Zeit sehr viel passiert. Ich setze auch auf das Engagement und das Durchsetzungsvermögen unseres Ministerpräsidenten,

der sich ja jetzt auch als Gipfelpräsident mit diesen Themen zu befassen hat. Ich denke, das ist alles auf einem sehr guten Wege.

Ich möchte Ihnen hier eine weitere Maßnahme, eine weitere Initiative in diesem Kontext zu Gehör bringen, weil ich glaube, dass sie noch nicht jedem hier wirklich bekannt ist. Auch das Saarland leistet schon seit Jahren einen Beitrag zum gemeinsamen Zentrum in Luxemburg, das der Polizei- und Zollzusammenarbeit dient. Hierfür hatte das Saarland die Funktion des Motors. Wir tragen, selbstverständlich gemeinsam mit unseren Partnerregionen, die Verantwortung für das Zustandekommen dieses Zentrums und das Unterzeichnen des notwendigen Vertrages. So etwas ist gewiss nicht selbstverständlich. Ich danke auch an dieser Stelle dem Europaminister und seinen Vorgängern, die sich für dieses auch für uns Saarländer wichtige Projekt eingesetzt haben.

Wir müssen nun, was die grenzüberschreitende Zusammenarbeit angeht, am Ball bleiben. Ich freue mich, dass dies nicht nur bei der inneren Sicherheit funktioniert. Beim Thema des gemeinsamen Wirtschaftsraumes in der Saar-Lor-Lux-Region steht nunmehr auch die sogenannte Task-Force kurz vor der Realisierung. Ich sehe, dass Eugen Roth nickt. Eugen Roth ist ja in dieser Angelegenheit ein Mitstreiter. Wir haben das auch gemeinsam im Interregionalen Parlamentarierrat und im Ausschuss der Regionen errungen. Ich denke, dass sich die „TaskForce Grenzgänger“ als ein wichtiges Mittel erweisen wird, um im Zuge der gemeinsamen Wirtschaftspolitik die Situation zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in unserer SaarLor-Lux-Region Grenzgänger sind, weiter zu verbessern. Es ist nämlich sehr unbefriedigend, dass es durch die unterschiedlichen Rechtssysteme, die unterschiedlichen Steuersysteme und die Unterschiede im Arbeitsrecht noch immer zu Problemen kommt, die für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zufriedenstellend gelöst werden können. Vor diesem Hintergrund setze ich auf die Taskforce, die die unterschiedlichen Rechtssysteme analysieren und daraus folgernd praktikable Lösungsansätze auf den Weg bringen soll. Ich denke,

dass wir auf einem guten Weg sind und gut beraten sind, gemeinsam weiterzuarbeiten. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Abgeordnete, die aus dem Hochwald kommt, freue ich mich, dass wir heute Morgen solidarisch und einstimmig der Meinung sind, dass wir uns als saarländische Politikerinnen und Politiker weiterhin für den Erhalt von SaarGummi am Standort Büschfeld einsetzen müssen. Das ist für mich als

diejenige, die vor Ort die Befindlichkeiten, Sorgen und Nöte der betroffenen Familien und Arbeitnehmer kennt, die wichtigste Botschaft des heutigen Tages.

Ich freue mich ebenfalls, dass heute Morgen Vertreter des Betriebsrates, die wir durch die Aktivitäten der letzten Wochen und Monate persönlich kennen, anwesend sind und dass sie erfahren können, wie die saarländische Politik sich kümmert.

Man kann in einigen Detailfragen sehr wohl unterschiedliche Meinungen vertreten, aber im Grunde genommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, verfolgen wir gemeinsam das gleiche Ziel - die Sicherung des Standortes Büschfeld zum Wohle der betroffenen Familien und die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort.

Wir sollten heute Morgen, davor warne ich, die Gelegenheit nicht nutzen, vermeintliche parteipolitische Vorteile aus dieser Diskussion zu ziehen. Das bringt den betroffenen Menschen vor Ort überhaupt nichts.

Fakt ist, dass alle, die in diesen Prozess in irgendeiner Weise integriert waren, ihre Fürsorge für das Unternehmen wahrgenommen haben. An erster Stelle ist die Landesregierung zu nennen. Mein Fraktionsvorsitzender Klaus Meiser hat eben schon darauf hingewiesen: Die Landesregierung hat die Instrumentarien, die ihr zur Verfügung gestanden haben, um diesem Unternehmen zu helfen, in großer Verantwortung eingesetzt. Auch das sollte einmal gesagt sein.

Es wird immer wieder die Bürgschaft kritisiert. Aber was hätte denn die Landesregierung tun sollen? Hätte sie das alles weiterlaufen lassen sollen? Wo wären wir denn, wenn sie auf die Stimmen gehört hätte, diese Dinge an der Arbeitsplatzsicherung festzumachen? Das wäre mir natürlich auch lieber gewesen, aber es gab doch überhaupt keinen Handlungsspielraum, verehrten Damen und Herren. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir müssen in dieser Frage verantwortungsvoll mit der Wahrheit umgehen. Meine Position ist folgende: Hätte die Landesregierung diese Bürgschaft - aus welchen Gründen auch immer - nicht gegeben, dann würden wir heute mit Sicherheit nicht mehr hier stehen und über den Standort Büschfeld diskutieren. Das war mir als Politikerin des saarländischen Landtags, die ihre Heimatregion verantwortungsbewusst vertritt, das Wichtigste. Deswegen habe ich immer hinter

dieser Entscheidung gestanden. Das möchte ich an dieser Stelle sagen.

Jetzt hören wir, dass nach all den schrecklichen Hiobsbotschaften der letzten Wochen und Monate für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Silberstreif am Horizont zu sehen ist in Form von Finanzspritzen in Millionenhöhe für den Standort Büschfeld. Das ist für mich das schönste Weihnachtsgeschenk, das ich jemals bekommen habe.

Ich denke, das ist auch ein positives Signal für die Familien mit ihren Kindern.

Die Voraussetzungen für ein geordnetes Insolvenzverfahren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind geschaffen. Das bietet SaarGummi eine Riesenchance, aus dieser Insolvenz herauszukommen. Herr Professor Bierbaum, Sie haben auf die untypische Situation hingewiesen, dass ein Insolvenzverfahren auch eine Chance bieten kann. Aber in diesem Falle, was SaarGummi anbetrifft, hat dieses Insolvenzverfahren eine positive Wirkung gehabt. Ein geordnetes Verfahren kann auf den Weg gebracht werden, von dem ich glaube, dass es den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zum Wohle gereichen wird. Ich bin sehr optimistisch. Man hört, dass strategische Investoren Gewehr bei Fuß stehen, dass namhafte Interessenten bei SaarGummi einsteigen wollen. Das hat natürlich auch einen Grund. Wer die Hochwäldler kennt, weiß, dass sie zuverlässig sind, dass sie gute Arbeit verrichten und dass sie sehr, sehr fleißig sind. Ein Investor, der dieses Unternehmen übernimmt, hat allein schon einen Gewinn durch die guten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort in Büschfeld.

Meine Bitte ist: Wir sollten jetzt alle an einem Strang ziehen und nicht kritisieren,

wir sollten versuchen, zum Wohle der strukturschwachen Region Hochwald, zum Wohle des Standorts Büschfeld und in allererster Linie zum Wohle der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Zunge sprechen, damit dieses Unternehmen in eine gute Zukunft geführt wird. Auch da stehen wir alle in der Verantwortung. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute die Änderung des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes in Zweiter Lesung. Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass wir uns bei der Ersten Lesung darauf verständigt haben, eine Anhörung durchzuführen. Das ist mittlerweile geschehen. Ich möchte noch allgemein auf das Gesetz eingehen.

Die Erfahrungen zeigen, dass sich das Gesetz bewährt hat und dass sich die Befürchtungen zum Beispiel eines unzumutbar großen Verwaltungsaufwandes und damit einhergehend zu hoher und damit abschreckender Verwaltungsgebühren nicht bewahrheitet haben. Daher geht, denke ich, der Abänderungsantrag der LINKEN in die falsche Richtung.

Nun hat die Kollegin Huonker sehr ausführlich ihre Kritik an diesem aus unserer Sicht guten und bewährten Gesetz verdeutlicht. Aus unserer Sicht bringt es mehr Transparenz für die Bürger. Auch in der Anhörung wurde dies offenkundig. Ich hatte nicht den Eindruck, verehrte Kollegin, dass die An

zuhörenden im Innenausschuss eine derart massive Kritik an dem Gesetz geäußert haben. Dass man natürlich an der einen oder anderen Stelle immer verbessern kann - egal, worum es sich handelt -, streite ich nicht ab. Wir wollen als Parlamentarier natürlich Gesetze, welche die größtmögliche Transparenz für den Bürger bringen. Das ist bei diesem Gesetz nicht anders. Ich bitte aber auch hinzunehmen, dass in der Anhörung der Eindruck massiver Kritik nicht entstanden ist. An der einen oder anderen Stelle, wobei ich an die Verbraucherzentrale oder an den Journalistenverband denke, gab es spezifische Diskussionen. Die Datenschutzbeauftragte und der Vertreter des Journalistenverbandes wurden sich damals nicht einig, wie das bundesgesetzlich geregelt ist und ob es landesgesetzlich zu regeln ist. Mein Eindruck war - so habe ich es in Erinnerung -, dass die Journalisten spezielle Regelungen haben. Sie haben Zugang zu Informationen. Das könnte für die Zukunft möglicherweise etwas sein, das wir noch klären müssen. Das konnte an diesem Tag nicht geregelt werden.

Ich fasse zusammen: Das Gesetz ist aus unserer Sicht ein gutes Gesetz und geht in die richtige Richtung, was die Transparenz für den Bürger angeht. Wir haben uns im Ausschuss darauf verständigt, dass wir dieses Gesetz so verabschieden, wie es vorliegt, weil wir bis zum 31. Dezember einen gewissen Zeitdruck haben. Danach wollen wir uns Zeit lassen. Wenn es Verbesserungsmöglichkeiten geben sollte, können wir das nicht in einer halben Stunde übers Knie brechen und sagen, wir müssen dieses oder jenes tun, nur damit wir das Gesetz verändern. Wir stehen in der Verantwortung, es nicht so zu tun. Mein Vorschlag ist deswegen, dass wir das Gesetz heute in der vorliegenden Form passieren lassen. Danach können wir mit Zeit und Muße dafür sorgen - wenn es denn eine Veränderung im Gesetz geben soll -, dass es eine qualitative Verbesserung ist. Ich bitte um Zustimmung für dieses Gesetz. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der französische Staat hat die Gewerbesteuer abgeschafft und sucht nunmehr Ersatz dafür. Als Ausgleich wird jetzt in Frankreich die sogenannte Schienensteuer erhoben. Das ist auch das Thema des heute vorliegenden Antrages. Es geht um die französische Schienensteuer und die möglichen Folgen für die Weiterentwicklung in unserer Großregion. Es ist erfreulich, dass wir heute parteiübergreifend diesen Antrag dem Plenum vorgelegt haben. Ich denke, das ist auch im Sinne der Sache ein sehr positives Signal.

Mit etwa 200.000 Grenzgängern verfügt unsere Großregion über einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt von außergewöhnlicher Größe. Wir haben ja in der letzten Sitzung, als es um die EURESBeratungsstellen ging, darüber diskutiert und haben dies in ähnlicher Weise festgestellt. Wir haben auch schon festgestellt, dass diese Dynamik der Entwicklung weiterhin ungebrochen ist. Verehrte Damen und Herren, dies dokumentiert eindrucksvoll die Erfolge der interregionalen Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Kultur und vielen weiteren Akteuren, die sich immer für diese Sache eingesetzt haben.

Ein gemeinsames Anliegen aller Akteure war und ist eine gemeinsame Strategie für den ÖPNV in der Großregion und für eine verbesserte Mobilität. So wurde auch schon dem Thema Mobilität bei den politischen Zielen der deutsch-französischen Agenda 2020 eine ganz besondere Bedeutung eingeräumt. Aber seit diesem Jahr - so nach dem Willen des französischen Staates - wird für alle Züge, die auf dem französischen Schienennetz verkehren, eine Steuer zu entrichten sein. Es handelt sich dabei um eine Pauschalsteuer, die ganz unabhängig von den in Frankreich gefahrenen Kilometern zu entrichten ist. Betroffen hiervon sind sowohl der grenzüberschreitende Nahverkehr - insbesondere die Saarbahn - als auch die grenzüberschreitenden Fernverkehre mit Frankreich. Somit belastet gerade diese Steuer ganz besonders auch unsere Großregion und läuft jahrelangen Bemühungen zuwider, den grenzüberschreitenden Schienenverkehr zu stärken wie zum Beispiel von Saarbrücken in Richtung Metz und Straßburg.

Auch die Anstrengungen, Berufspendlern der Großregion eine Alternative zum Pkw zu bieten, werden damit zunichte gemacht, wenn diese Schienensteuer denn greift. Es ist zu befürchten, dass durch diese Änderung im französischen Steuersystem die grenzüberschreitende Mobilität wie auch die vom IPR geforderte Entwicklung des grenzüberschreitenden ÖPNV erschwert werden. So werden Mobilitätshemmnisse aufgebaut, die eine bürgernahe Weiterentwicklung unserer europäischen Großregion hemmen. Das würde all das, was wir im IPR in den letzten Jahren an Anstrengungen unternommen haben, in einem Maße hemmen, dass unsere Arbeit eigentlich umsonst gewesen wäre. Das können wir so nicht hinnehmen und zulassen.

Deswegen freue ich mich, dass es eine parteiübergreifende Initiative in diese Richtung gibt. Es muss dafür gesorgt werden, dass eine zeitnahe und positive Revision dieser Pauschalbesteuerung des grenzüberschreitenden Schienennahverkehrs zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in der Großregion erzielt wird.

Deswegen ist es zu begrüßen, dass sich der saarländische Ministerpräsident bereits mit diesem Anliegen an die französische Regierung gewandt hat, auch mit der Forderung, von dieser Pauschalbesteuerung abzusehen. Auch ich konnte am Rande einer Sitzung in Thionville vor zwei Wochen mit Abgeordneten der Assemblée Nationale sprechen und habe dort natürlich dieses Thema angesprochen. Man hat mir versichert, dass man sich im Kreise der Abgeordneten aus der Großregion in Paris zusammensetzen und mit dafür Sorge tragen wird, dass dieses Thema noch einmal überdacht wird und am Ende als Ergebnis die Revision festzuhalten ist.

Es müssen alle Möglichkeiten und Chancen genutzt werden, damit es eine Revision in dieser Sache gibt. Ich bin mir ganz sicher: Wenn wir alle weiterhin unseren Beitrag leisten, wird es uns gelingen, dass diese Pauschalbesteuerung wieder zurückgenommen wird. Ich denke, dass der französische Staat so kreativ sein muss, andere Möglichkeiten als Ersatz für die Gewerbesteuer ins Auge zu fassen. In diesem Sinne hoffe ich, dass auch die Fraktion der LINKEN unserem gemeinsamen Antrag zustimmen wird. Wir hoffen auf ein positives Ergebnis. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Ries, was Sie heute zu diesem Gesetz hier eingebracht haben, war an Polemik nicht mehr zu überbieten.

Sie reden alles schlecht, was nicht schlechtzureden ist,

und lassen kein gutes Haar an einem Gesetz, das sich im Saarland mittlerweile bewährt hat, was auch die Ergebnisse zeigen. Und wenn Sie das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz mit einem Untersuchungsausschuss in Verbindung bringen, zeugt das nicht gerade von Kompetenz in diesem Bereich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Innenminister hat vorhin zu diesem Gesetz schon einiges gesagt. Ich möchte seine Ausführungen noch ergänzen und erläutern. Der heute eingebrachte Gesetzentwurf zur Verlängerung des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes schreibt nicht nur die mit diesem Gesetz verbundene Transparenz und Bürgernähe fort, sondern auch den seinerzeit gefunde

nen und gelungenen Kompromiss zwischen doch sehr unterschiedlichen Interessen.

Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, Kollegin Ries, aber auch dies ist die Wahrheit. Seit Inkrafttreten des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes hat jede Person - in entsprechender Anwendung der wesentlichen Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes - gegenüber Landes- und Kommunalbehörden einen allgemeinen und grundsätzlich voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu allen vorhandenen amtlichen Informationen. Wer sein Recht auf Informationszugang nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz als verletzt ansieht, kann sich an die Landesbeauftragte für Informationsfreiheit wenden, deren Aufgaben von der Landesbeauftragten für Datenschutz wahrgenommen werden.

Was ist die Zielsetzung des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes? Es trägt seit seinem Inkrafttreten, wie eben schon erwähnt, im Wesentlichen dazu bei, das Verwaltungshandeln im Saarland durch erleichterten Informationszugang transparenter zu gestalten. Ich denke, das ist das, was wir alle wollen. Deswegen läuft dieses Gesetz genau in die richtige Richtung, denn - und das steht zumindest für die CDU-Fraktion, verehrte Kollegin Ries, an allererster Stelle - die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger wurden mit ihm gestärkt. Ob man es will oder nicht, auch das ist ein Fakt. Der freie Zugang zu Informationen erhöht nicht nur die Nachvollziehbarkeit, sondern auch die Akzeptanz behördlicher Entscheidungen und dokumentiert das Prinzip einer offenen Verwaltung, die im Dienst der Bürgerinnen und Bürger steht.

Welche Erfahrungen sind mit dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz gemacht worden? Der Innenminister ist bereits darauf eingegangen. Die Erfahrungen mit diesem Gesetz können sowohl aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger als auch aus Sicht der Verwaltung mit „gut“ bewertet werden. Die Saarländerinnen und Saarländer haben das neue Instrument dieses Gesetzes als Teil der bürgerschaftlichen Teilhabe am Verwaltungshandeln genutzt. Es hat sich gezeigt, dass es für die Einführung eines verfahrensunabhängigen Informationszugangsrechts durchaus Bedarf gab und weiter gibt. Dazu muss gesagt werden, dass die saarländischen Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld ausdrücklich auf die Möglichkeiten dieses Gesetzes aufmerksam gemacht wurden. Sie wurden durch den Internetauftritt der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in einem eigenen Infoportal „Informationsfreiheit“ über ihre Rechte und Pflichten unterrichtet.

Ebenso zeigt die vorliegende Statistik Erfolge. Sie macht deutlich, dass die bislang eingegangenen An

fragen zum größten Teil positiv beschieden wurden. Das heißt im Klartext, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu den gewünschten Informationen gewährt wurde. Die hohe Quote von insgesamt 73 Prozent positiv beschiedener Informationszugangsanträge lässt erkennen, dass die saarländischen Behörden mit dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz erfolgreich Offenheit und Transparenz gegenüber interessierten Bürgerinnen und Bürgern gewährleisten.

Abschließend - Kollegin Ries, auch das haben Sie in Ihrer Rede angemahnt und gegeißelt - möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Erfahrungen mit dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz die Befürchtungen sowohl hinsichtlich eines unzumutbar großen Verwaltungsaufwands als auch zu hoher und damit abschreckender Verwaltungsgebühren widerlegen. Beides hat sich nicht bewahrheitet. Auch dies sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

Mein Fazit, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sollten nun in einem ersten, sehr wichtigen Schritt das gut funktionierende und von der Öffentlichkeit akzeptierte Gesetz in unveränderter Form in seiner Geltungsdauer verlängern. In einem zweiten Schritt sollten wir, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, prüfen, inwieweit das Recht auf Informationsfreiheit unter Beachtung datenschutzrechtlicher Belange weiter gestärkt werden kann. Sie sehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Auch wenn wir das Gesetz entsprechend verlängern, gibt es immer noch Möglichkeiten einer Verbesserung. Ich denke, das sollte ein gemeinsamer Weg sein, den wir jetzt beschreiten sollten. Ich bitte um Unterstützung für die Überweisung des Gesetzentwurfs in den zuständigen Ausschuss. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme meinem Vorredner Eugen Roth zu, dass man sich für diesen wichtigen Punkt etwas mehr Aufmerksamkeit erhofft hätte. Aber wir kennen das schon aus der Vergangenheit. Immer wenn es um Europa geht, ist das Interesse nicht so hoch. Wir als Europapolitiker kennen die Situation. Wir lassen uns aber nicht entmutigen und machen sehr fleißig auf dem Weg nach Europa weiter. Deswegen möchte ich gerne die Gelegenheit wahrnehmen, meine Freude darüber zum Ausdruck zu bringen, dass es uns gelungen ist, im Europaausschuss ein Signal der Gemeinsamkeit für diese Problematik herbeizuführen. Ich freue mich, dass das unter den Parlamentariern so gesehen wird.

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir mit 200.000 Pendlern die Region der Grenzgänger schlechthin darstellen. Wir nehmen eine Ausnahmestellung in den Grenzräumen ein. Ich danke dem Ministerpräsidenten dafür, dass er in seinem Schreiben an den zuständigen Kommissar darauf hingewiesen hat, einmal Ausnahmeregelungen für Regionen wie die Saar-Lor-Lux-Region mit der höchsten Dichte an Grenzgängern und vor dem Hintergrund der Besonderheiten der unterschiedlichen Rechtssysteme zu prüfen. Ich denke, das war der richtige Weg. Nochmals herzlichen Dank an den Ministerpräsidenten für sein Engagement und an den Europaminister Stephan Toscani, der sich auch sehr in dieser Sache eingesetzt hat. Wir wissen alle, dass die Beseitigung

der bestehenden Hemmnisse bei der beruflichen Mobilität in Europa von zentraler Bedeutung ist, auch für unsere Region, auf dem Weg für eine Weiterentwicklung unseres gemeinsamen Wirtschaftsraumes in der Saar-Lor-Lux-Region.

Ich möchte an dieser Stelle auf ein Projekt hinweisen. Wir sind einen großen Schritt weitergekommen, weil, wie ich höre, die Task Force, die wir auch hier schon im Parlament diskutiert hatten, in greifbare Nähe gerückt ist. Es war nicht immer einfach bei den Verhandlungen, auch mit unseren Partnerregionen. Deswegen danke ich an dieser Stelle all denjenigen, die es hinbekommen haben, dass jetzt auch unsere Partner in den Teilregionen sich hinter dieses Projekt gestellt haben. Ich sehe Herrn Niedermeyer im Publikum. Herr Niedermeyer, herzlichen Dank an Sie und auch an Herrn Rabel. Sie haben sich mit sehr viel Herzblut für dieses Projekt eingesetzt. Ich denke, das ist auf einem guten Weg.

Wir gehen davon aus, dass dieses Projekt bald realisiert ist, denn wir brauchen diese Task Force „Grenzgänger“. Anfangs waren einige Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament noch skeptisch, als wir den Antrag von der CDU eingebracht hatten. Aber mittlerweile sage ich, wir haben eine gute Entscheidung getroffen angesichts der Problematik, wie sie sich jetzt bei der EURES-Beratung zeigt. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass vor allen Dingen unsere saarländischen Grenzgänger aufgrund der spezifischen Problematik, was die Gesetzeslage anbetrifft, zentral betroffen sind und vor großen Problemen stehen. Wir haben das deutsche und französische Recht zu beachten, aber auch das luxemburgische Recht.

Bisher gibt es keine ausreichend angepassten flexiblen Lösungsmöglichkeiten im nationalen Rechtsrahmen. Daher müssen Handlungsspielräume systematisch genutzt werden, wie sie durch entsprechende EU-Verordnungen ermöglicht werden. Genau dies zu eruieren und systematisch zur Anwendung zu bringen, ist eben die Aufgabe der Task Force „Grenzgänger“. Eingebunden in das Netzwerk aller europäischen Grenzräume wird es zukünftig ihre Aufgabe sein, durch ein gemeinsames Auftreten auf EU-Ebene die Interessen der europäischen Grenzregionen durchzusetzen.

Ich denke, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Problematik, die sich hier zeigt, können wir feststellen, dass die Task Force eine wichtige Ergänzung zu den bestehenden Einrichtungen ist. Man hatte ja Sorge, dass die Beratung diesem Projekt zum Opfer fällt. Aber ich denke, es ist mittlerweile bekannt, dass es sich hier nur um eine Verbesserung, eine Ergänzung, der bereits bestehenden Be

ratungsorganisationen handelt. Ich denke, wir brauchen diese Organisation. Insofern ist die Task Force der richtige Ansatz für eine positive Weiterentwicklung der europäischen und nationalen Grenzraumpolitik.

Wir müssen auf allen Ebenen dafür einstehen, wenn wir in Europa ein Stück nach vorne kommen wollen. Deshalb ist in dieser Frage neben dem saarländischen Parlament auch der Interregionale Parlamentarierrat gefragt. Ich rege gerne in diesem Zusammenhang eine gemeinsame Resolution im IPR an. Eugen Roth und ich sind in der zuständigen Kommission für Soziales. Da müssen wir einmal schauen, wie wir das organisatorisch schnell auf die Beine bringen und dass wir möglichst schnell reagieren. Auch hier, denke ich, werden wir an einem Strang ziehen und versuchen, diese Resolution möglichst schnell auf den Weg zu bringen.

Abschließend möchte ich noch einen Wunsch, eine Bitte, äußern. Ich habe eben darauf hingewiesen, dass es, wenn wir in Europa ein Stück weiterkommen wollen, mehr denn je darauf ankommt, dass wir auf allen Ebenen vernetzt sind. Alle Ebenen müssen zusammenarbeiten. Wir sehen gerade in dieser Frage, wir fangen im saarländischen Parlament an, wir machen unsere Arbeit weiter im Interregionalen Parlamentarierrat. Aber hier kann nicht Schluss sein, sondern wir haben auch noch ein Europaparlament. In diesem Europaparlament haben wir Abgeordnete, die für die Großregion stehen, die für die Großregion gewählt sind.

Ich erwarte und wünsche, dass sich nach dem Vorbild im Ausschuss der Regionen im Europaparlament eine sogenannte Interregionale Gruppe SaarLor-Lux gründet, die dann mit uns und mit dem Interregionalen Parlamentarierrat gerade bei diesen Problemen sofort zusammenarbeitet. Das verkürzt die Wege und die Effizienz unserer Arbeit und bringt uns letztendlich gerade vor dem Hintergrund unserer Arbeit in Saar-Lor-Lux künftig ein Stück voran.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein guter Tag für dieses Parlament, ein guter Tag für Saar-LorLux. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam in diese Richtung unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen werden. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich nähere Ausführungen mache, möchte ich auf das zurückkommen, was Sie, Herr Schnitzler, eben bezüglich der Aufnahmestelle in Lebach und des Kindergartens gesagt haben. Es ist Ihnen sicherlich entgangen,

dass wir in der Aufnahmestelle in Lebach einen integrativen Kindergarten haben, der weit davon entfernt ist, Kinder zu isolieren. Im Gegenteil. Dieser Kindergarten versorgt nicht nur die betroffenen Kinder, sondern auch sehr intensiv die Familien und berät sie bei ihren Problemen. Ich denke, das ist vorbildlich. Ich könnte mir keine bessere Versorgung dieser Kinder vorstellen. Ich bitte Sie daher, dies zur Kenntnis zu nehmen und auch wahrheitsgemäß über die Situation vor Ort zu berichten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz der Bürger vor Gewalt und Verbrechen hat für die CDU und die Landesregierung absolute Priorität, ob Ihnen das gefällt oder nicht.

Herr Schnitzler, bitte.

Abg. Schnitzler (DIE LINKE) mit einer Zwischenfrage:

Frau Kollegin Kuhn-Theis, stimmen Sie mir zu, dass es ganz eindeutige, wissenschaftlich belegte Integrationskonzepte gibt, gerade was Menschen mit Migrationshintergrund betrifft, die als zentrale Grundlage die Einbindung dieser Menschen in die deutsche Gesellschaft in der Form immer empfehlen, dass die Menschen in ihrem Lebensumfeld gemeinsam mit Deutschen in allen Bereichen leben, sei es Wohnen, Freizeit, Schule oder Kindergarten? Rein technisch kann das in Lebach nicht sein, weil diese Kindertagesstätte in der Aufnahmestelle selbst ist und der Anteil der Kinder, die aus dem Lager kommen, gar nicht in

Relation zu dem Anteil der Kinder steht, die aus Lebach und Umgebung kommen. Stimmen Sie mir zu, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse und Empfehlungen sind, die an dieser Stelle nicht erfüllt sind?

Ich kann Ihnen leider nicht zustimmen, Herr Kollege Schnitzler. Ich bitte Sie, das, was ich eben gesagt habe, zur Kenntnis zu nehmen, und es künftig wahrheitsgemäß in anderen Debatten so zu sagen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe eben schon gesagt, der Schutz der Bürger vor Gewalt und Verbrechen hat für die CDU nach wie vor absolute Priorität, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Herr Pauluhn, ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um auf zwei Punkte einzugehen, die Sie eben vorgetragen haben. Sie können die verfehlte Personalpolitik bei der saarländischen Polizei nach Ihrem Empfinden geißeln wie Sie wollen, aber Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Einstellungspolitik der Neunzigerjahre dazu geführt hat, dass die Situation so ist, wie sie jetzt ist. Diese verfehlte Einstellungspolitik der Neunzigerjahre hat dazu geführt, dass diese Lücke beim Personal so entstanden ist. In zwei Jahren wurde überhaupt nicht eingestellt. Diese Fehler wirken nach. Ob wir es wollen oder nicht, das sind die Fakten. Wenn wir jetzt diese Einstellungskapazitäten hätten, dann hätten wir dieses Problem nicht. Es fehlt dem Land eine komplette Einstellungsgeneration.

Wir stellen in diesem Jahr - man höre und staune 115 neue Polizeianwärter ein. 115! Das ist angesichts der Krise und bei wegbrechenden Steuereinnahmen vorbildlich. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Ich denke, das wird auch in der saarländischen Polizei gewürdigt, ob Sie es wollen oder nicht.

Es gibt einen zweiten Punkt, den ich gerne anschneiden möchte. Wir sind uns einig, dass wir eine Fortentwicklung der Polizeiorganisation brauchen. Herr Pauluhn, das war auch Ihr Anliegen. Aber es ist nicht sehr zielführend, wenn man in diesem Zusammenhang die Auflösung der KPI fordert und die zuständigen Beamten beleidigt. Sie sprechen von einem Wasserkopf aus Stäben und Führung. Das haben die betroffenen Polizisten, die eine hervorragende Arbeit leisten, nicht verdient! Es kann nicht sein, dass gerade die Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizeiinspektion, die Kapitalverbrechen bekämpfen - dazu zählen Mord, Totschlag, Vergewaltigung und anderes -, in dieser Art und Weise von Ihnen beleidigt werden. Wenn Sie eine Fortentwicklung oder Umorganisation wollen, dann bitte nicht auf diese Weise. Wir verwahren uns dagegen. Wir fordern Sie auf, diese Beleidigungen zurückzuneh

men. Glauben Sie mir, wenn Sie sagen, dass die Stimmung in der saarländischen Polizei nicht sehr gut ist, so kann ich Ihnen versichern, dass wir anderes hören. Ich wiederhole, es war ein Segen für die saarländische Polizei, dass es hier einen Regierungswechsel gegeben hat. So weit zum Bereich Inneres.

Wir haben einen neuen Ressortzuschnitt, der Inneres und Europaangelegenheiten ausweist. Vor dem Hintergrund der laufenden Europa-Woche und vor den Ereignissen auf der europäischen Ebene geziemt es sich heute, in dieser Debatte das Thema Europaangelegenheiten aufzurufen. Das möchte ich hiermit tun. Wir haben heute Morgen schon an der einen oder anderen Stelle in der Generaldebatte etwas zur Situation in Griechenland gehört. An die LINKE gerichtet: Sie konnten - wie schon in der Vergangenheit - der Versuchung in dieser Situation nicht widerstehen, Ihre Politik dem Populismus zu unterwerfen. Das ist verantwortungslos, denn es geht nicht nur um Griechenland, sondern um die Stabilität des Euro. Das geht uns alle an. Deswegen erwarte ich auch von Ihnen, dass Sie sich in den nächsten Tagen in Berlin einbringen und mitentscheiden, damit dieses Rettungspaket für Griechenland einstimmig verabschiedet wird. Das erwarte ich von Ihnen. Sie stehen mit in der Verantwortung für die europäische Politik.

Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen: den Vertrag von Lissabon. Sie alle wissen, dass Ende des letzten Jahres der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist. Wir spüren jetzt schon, dass sich die Europapolitik verändert hat. Europapolitik spielt sich zunehmend nicht mehr in Brüssel oder in Straßburg ab, sondern auch in Berlin und im Saarland. Diese Chance werden wir gemeinsam in der nächsten Zeit ergreifen, denn es kann nicht sein, dass Europapolitik hinter verschlossenen Türen und am Bürger vorbei gemacht wird. Das ist das Gute am LissabonVertrag. Er bindet die Bürger ein. Ich denke, dass wir in diesem Parlament des Öfteren gefragt sein werden, wenn es um die Nutzung unserer Mitwirkungsrechte geht.

Ich möchte an einem konkreten Beispiel erklären, wie wichtig es ist, dass der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist. Wer von den Bürgerinnen und Bürgern hier im Saarland, im Bundesgebiet oder in SaarLorLux hätte es gemerkt, wenn seine Bankdaten abgerufen worden wären? Ich spreche vom sogenannten Swift-Abkommen. Mich hat schon immer gewundert, dass kein Mensch wusste, was das überhaupt ist, aber man hatte dieses Abkommen auf der europäischen Ebene schon so gut wie in trockenen Tüchern. Dann kam der Vertrag von Lissabon, und auf

dieser Grundlage bekam das Europäische Parlament mehr Rechte. Und man höre und staune: Es hat dieses Swift-Abkommen in der vorliegenden Form vereitelt. Das heißt: Dieses Abkommen wird nachgearbeitet werden müssen. Die Bürgerrechte werden hier also verstärkt wahrgenommen. Ich denke, das ist eine gute Sache. An diesem konkreten Beispiel kann man sehen, dass der Vertrag von Lissabon etwas Gutes ist, auch um die Rechte der Bürger in Europa zu sichern.

Was die SaarLorLux-Politik angeht, wissen wir sicherlich alle, dass das Saarland immer schon an der Spitze der Bewegung gestanden hat. In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit waren wir bisher immer sehr rege. Wir haben ja in diesem Jahr auch die Gipfelpräsidentschaft inne, die unter dem Leitwort der Mobilität steht. Ich möchte in diesem Zusammenhang gern noch einmal das Projekt der sogenannten „Task Force Grenzgänger“ erwähnen, das wir im saarländischen Parlament mitgetragen haben - wenn ich mich recht erinnere, einstimmig. Die „Task Force Grenzgänger“ sorgt für mehr Mobilität. Wenn wir uns einmal vor Augen führen, dass es in der Großregion in den nächsten Jahren - das ergeben Hochrechnungen - bis zu 300.000 Pendler geben wird, dann ist es sehr wichtig, mit dafür zu sorgen, dass administrative Hemmnisse abgebaut werden und dass wir in Verbindung mit den bereits bestehenden Organisationen und der „Task Force Grenzgänger“ der Verwirklichung unseres Zukunftsbildes 2020 näherkommen, um in unserer Region einen gemeinsamen Wirtschaftsraum und einen gemeinsamen Arbeitsmarkt schaffen zu können.

Einen weiteren Aspekt möchte ich noch ansprechen: die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit. Herr Minister Toscani setzt wie seine Vorgänger auf diesen Bereich, denn die Sicherheit der Bürger auch und gerade in der Grenzregion war und ist für uns immer ein wichtiges Anliegen. Ich danke dem Minister dafür, dass er bereits signalisiert hat, das VierNationen-Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit in Luxemburg weiterzuentwickeln. Wir stehen da auch im Wort, Herr Minister Toscani; wir haben ja schon darüber gesprochen. Das Saarland hat sich auch an der personellen Ausstattung dieses Zentrums beteiligt. Über eine weitere Verbesserung der gegenwärtigen personellen Lage sind wir in guten Gesprächen. Ich denke, dieses Zentrum dient dem Wohl unserer Bürger und ihrer Sicherheit, und hierfür können wir nicht genug tun.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, dass der Haushalt für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Europaangelegenheiten ein guter Haushalt ist, dass er die richtigen Akzente setzt. Ich bitte daher um Zustimmung. - Vielen Dank.