Benedikt Oster
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Last Statements
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der heute vorgelegte Gesetzentwurf ist ein großer Meilenstein für den Nahverkehr in Rheinland-Pfalz und wird zugleich – wir haben es schon gehört – das modernste Nahverkehrsgesetz in Deutschland sein. Nein, noch mehr, es zeigt, dass die Ampelregierung mutig und zugleich visionär in die Zukunft blickt.
Das neue Gesetz spiegelt zum einen die Lebenswirklichkeiten der Menschen wider und passt sich zum anderen an die Änderungen im Mobilitätsverhalten an. Die Erfolgsgeschichte Rheinland-Pfalz-Takt aus den 1990er-Jahren wird nun sozusagen weiterentwickelt, und es kommt zusammen, was zusammen gehört; denn nur wenn wir Bus und Bahn aus einem Guss planen, steuern und dann am Ende auch umsetzen, bekommen wir ein bedarfsgerechtes Angebot für die Kundinnen und Kunden in unserem Land hin.
Deshalb begrüßen wir es, dass die Organisationsstruktur zum einen gestrafft, aber zum anderen die Regionalität beibehalten wird. Zwei starke Zweckverbände im Norden und im Süden können auf die unterschiedlichen Gegebenheiten und insbesondere auf die grenzüberschreitenden Verkehre besser reagieren. Sie haben bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie kluge Verkehrspolitik für unser Land gestalten können.
Ja, bei den Verkehrsverbünden kommt es zu einer weitreichenden Änderung. Herr Martin, das haben Sie falsch zusammengefasst. Mittlerweile haben wir sieben eigenständige juristische Gebilde, die eigenständig für ihre Region zuständig sind. Künftig werden die vier sogenannten Regionalausschüsse diese Aufgabe bündeln und aus einer Hand steuern.
Ja, es muss unser Ziel sein, am Ende des Tages einen landeseinheitlichen Tarif zu bekommen. Ich weiß, das ist ambitioniert, jedoch können wir nur so die Menschen dazu bewegen, mehr auf Bus und Bahn umzusteigen.
Nun komme ich zu der zentralen und so bedeutenden Forderung nach der kommunalen Pflichtaufgabe. Die Zeiten, in denen ÖPNV lediglich unter dem Gesichtspunkt Schülerverkehr gesehen wurde, werden Geschichte sein, meine Damen und Herren. Gerade der ländliche Raum wird davon profitieren.
Wir sind bundesweit die Ersten, die die Pflichtaufgabe richtig installieren und dann im nächsten Schritt im Nahverkehrsplan Standards dahinter formulieren. Das hat noch keiner bundesweit gemacht. Somit kommen wir der langjährigen Forderung der Kommunen nach.
Sie bleiben weiter Aufgabenträger. Das sieht man an der Stimmverteilung deutlich. Kaum jemand redet bei diesem Gesetz davon – das ist mir heute auch wieder aufgefallen –, dass auch andere banale Dinge geregelt werden. So fallen künftig zum Beispiel Fahrräder oder E-Bikes unter den ÖPNV. Sie können künftig in Bus und Bahn besser mitgenommen werden. Das mögen vielleicht nur kleine Änderungen sein, die aber am Ende des Tages eine große Wirkung für die Kunden in unserem Land haben werden.
Lassen Sie mich zum Schluss auch noch ein paar Sätze zur Finanzierung sagen. Die Finanzierung trägt in der verkehrspolitischen Sprache nicht umsonst den Namen „SpaghettiFinanzierung“. Es gibt viele unterschiedliche Finanztöpfe. Deshalb ist es undurchsichtig. Daher werden diese Finanzströme – das wurde vom Minister ausgeführt – neu geregelt, und es wird mehr Transparenz geschaffen.
Ein zweiter Punkt ist mir wichtig. Wenn sich eine Opposition seit Monaten nicht inhaltlich mit dem Gesetz befasst, sondern nur die Finanzseite beleuchtet, die das Gesetz aktuell gar nicht regelt, dann muss das Gesetz in Gänze ein Volltreffer sein, meine Damen und Herren.
Ihren Antrag auf Gesetzesfolgenabschätzung lehnen wir aus einem einfachen Grund ab, der vom Ministerium immer ganz klar kommuniziert wurde.
Erstens: Die Antwort auf Ihre Fragen können Sie in der Begründung des Gesetzentwurfs nachlesen.
Zweitens: Wir setzen mit dem Gesetz lediglich die Rahmenbedingungen und werden dann gemeinsam mit den Kommunen Standards im Nahverkehrsplan und die daraus resultierenden Kosten mit den Kommunen verhandeln.
Zum jetzigen Zeitpunkt – Minister Wissing hat es im letzten Plenum so schön gesagt – kann man noch gar keine Zahlen nennen. Dies wäre auch viel zu früh. Wie haben Sie so schön gesagt? Logischerweise ist dies heute nicht möglich.
Wir halten es für den richtigen Weg, dass wir jetzt in den Verkehrsausschuss gehen und dort den Gesetzentwurf in einer Anhörung mit Experten noch einmal beraten.
Meine Damen und Herren, abschließend: Ich bin fest davon überzeugt, dass mit diesem Gesetz eine neue Ära in Sachen ÖPNV anbricht.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Antrag, den Sie heute vorlegen, ist perfide. Sie versuchen damit, die Menschen in Rheinland-Pfalz hinters Licht zu führen.
Sie täuschen bewusst, obwohl Sie ganz genau wissen – wir haben es jetzt mehrfach gehört –, für die Schülerbeförderung sind die kreisfreien Städte und die Landkreise eigenständig verantwortlich und müssen diese Aufgabe bewältigen. Ihr Antrag ist aus jedem Zusammenhang gerissen, unsachlich und entbehrt der Faktenlage. Um es kurz zu sagen: Er fußt auf einer schlichten Falschbehauptung.
Das Schulgesetz schreibt den Aufgabenträgern nämlich nur eines vor: Auf kürzeren Strecken sind die Stehplätze maximal zu 70 % auszulasten. Je weniger, desto besser. Sprich, die Landkreise können es selbst regulieren.
Sie haben kein anderes Ziel, als die Elternschaft zu verunsichern. Damit instrumentalisieren Sie die Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder mitten in einer globalen Pandemie. So etwas ist schlichtweg populistisch und unseriös.
Wir haben Ihre Plakataktion heute Morgen gesehen. Wir sind auch nicht von gestern. Das ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Sie machen Wahlkampf auf dem Rücken von Kindern.
In Rheinland-Pfalz müssen täglich über 500.000 Schülerinnen und Schüler zu ihren Schulen gebracht werden, und das zum großen Teil mit Bussen. Volle Busse zu Beginn eines Schuljahrs sind selbstverständlich. Ein Fahrplan muss sich auch erst einmal einpendeln. Dass das in Corona-Zeiten sicherlich eine etwas schwierige Situation ist, streitet keiner ab.
Aber weiter, das ist wichtig und das müssen wir festhalten: Etliche Landkreise haben eben kein Problem und bekommen die Schülerbeförderung zum Schulstart reibungslos hin.
Für das Missmanagement und das Organisationsversagen der einigen wenigen Landkreise kann doch jetzt nicht ernsthaft die Landesregierung schuld sein. Da müssen Sie sich doch selbst einmal hinterfragen, meine Damen und Herren.
Ich frage mich ganz ehrlich: Was haben die den Sommer über gemacht? Bei einigen wissen wir es, sie haben ange
fangen, vor lauter Hysterie Feldlazarette aufzubauen. Mir scheint es so, als ob man blauäugig einem Schulstart entgegengeschaut hat, obwohl man lange genug mit Vorlaufzeit wusste, dass der Regelbetrieb wieder startet. Sonst sind doch Sie es, die die kommunale Selbstverwaltung stets einfordern, meine Damen und Herren.
Wir haben querbeet durch die Kreisverwaltungen ausreichend Personal für den Bereich ÖPNV und Schülerverkehr. Diese hätten diese Situation früh genug erkennen müssen. Was die Verwaltungsspitzen diesbezüglich gemacht oder, besser gesagt, nicht gemacht haben, war grob fahrlässig, meine Damen und Herren.
In ganz Deutschland gibt es drei Bundesländer, die den Kommunen gerade unter die Arme greifen, weil sie ihre Aufgabe nicht erledigt bekommen. Davon ist eines RheinlandPfalz, weil es umsichtig und früh handelt: 250 Busse und bis zu 90 % der Kosten. 130 Millionen Euro bezahlt das Land jährlich für die Schülerbeförderung. Das müssen Sie nicht loben, aber Sie müssen es zumindest anerkennen, meine Damen und Herren.
Dass man so ganz nebenbei den Reisebusunternehmen und einer Branche, der es so extrem schlecht geht, auch noch hilft, ist ein toller Nebeneffekt. Man kann nur sagen, von der Landesregierung wurde weitsichtig gedacht.
Eine weitere Frage, die ich mir stelle und die zentral ist: Was ist eigentlich mit den 100 Millionen Euro Soforthilfemaßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz passiert? Diese Gelder waren nicht dafür gedacht, sie in einem Gesamthaushalt untergehen zu lassen oder irgendwelche Fehlbeträge zu beschönigen. Sie waren genau für eine Situation, wie sie jetzt vorhanden ist, gedacht, meine Damen und Herren.
Hier müssen die Landräte auch einmal sagen, was sie mit dem Geld machen. Auch da habe ich ein Beispiel für Sie. Herr Schartz zitiert sich ja. Wir können ihn jeden Tag in den Zeitungen lesen: Der Kreis Trier-Saarburg hat Stand heute 3,7 Millionen Euro vom Land bekommen. Stand heute sind erst 1,6 Millionen Euro von diesen Geldern abgerufen worden. Wäre Landrat Schartz so schnell im Busse beschaffen, wie er es beim Verfassen von Pressemitteilungen gegen die Landesregierung ist, dann hätte er auch kein Problem vor Ort, meine Damen und Herren.
Das Beste einer Rede soll man sich bekanntlicherweise für den Schluss aufheben. Kollege Wansch ist mir ein bisschen zuvorgekommen. Bis 1980 war das Land allein für die Schü
lerbeförderung verantwortlich. Dann hätten Sie die Rede halten können, die Sie heute gehalten haben. Es waren aber Ihre Kommunen, die gesagt haben, wir wollen diese Aufgabe nach unten haben, damit wir besser gegensteuern, besser planen und nachjustieren können, meine Damen und Herren.
Sie selbst haben sich diese Aufgabe ans Bein gebunden. Jetzt müssen Sie auch zu dieser Verantwortung stehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das kann man so nicht stehen lassen. Das ist fachlich falsch. Ich habe es eben schon einmal gesagt.
70 % ist das Maximum. Das ist die Obergrenze. Desto weniger, desto besser. Ein Landkreis kann zum Beispiel auch 40 oder 50 % des Busses vollmachen und einen weiteren Bus beantragen.
Sie haben in Ihrer Pressemitteilung geschrieben, die ADD käme von oben und würde das rügen. Es ist auch falsch, dass Sie gesagt haben, es sei eine freiwillige Leistung. Es ist eine Pflichtaufgabe. Auch das muss man noch einmal sagen.
Die ADD kommt nicht von oben und rüffelt das. Sie verdrehen zu 100 % die Tatsachen in dieser Debatte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es war gut, dass wir den Ursprungsantrag der CDU an den Ausschuss überwiesen und dazu eine Expertenanhörung durchgeführt haben.
Es war eine fachlich hochwertige Anhörung, die lehrreich war, gleichzeitig aber auch neue Aspekte ins Spiel gebracht hat. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an alle Anzuhörenden.
Mit Ende der Anhörung ist aber eines ganz klar und deutlich geworden: Meine Damen und Herren der CDU, Ihr Antrag ist obsolet und greift viel zu kurz.
Sie blicken lediglich auf die Mobilität und lassen die wirtschafts- und industriepolitischen Aspekte außen vor.
Genau das sagten unisono auch alle Anzuhörenden. In Bezug auf Wasserstoff müssen Wirtschaft, Industrie und Mobilität in Einklang gebracht werden.
Deshalb haben wir einen Alternativantrag erarbeitet, der gezielt auf die Anhörung aufbaut und allen Bereichen gerecht wird.
Der Titel unseres Antrags sagt es deshalb schon in Worten: „H2-Strategie Rheinland-Pfalz: Nutzung von Wasserstoff in Industrie, Mobilität und Energie sektorenübergreifend voranbringen.“
Lassen Sie mich auf unseren Antrag im Kern eingehen.
Die Anhörung hat ergeben, dass es eine Landeswasserstoffstrategie geben muss. Diese Forderung der Experten greifen wir gerne auf und setzen sie um. Dies muss jedoch – ich betone es noch einmal – sektorenübergreifend sowie mit den Hochschulen und Experten in unserem Land gemeinsam geschehen.
Weiter müssen wir auch größer denken. Deshalb sollten wir uns an die Bundeswasserstoffstrategie anlehnen. Wie sagte es ein Anzuhörender so treffend? Am Ende des Tages wäre es klug und sinnvoll, eine europäische einheitliche Lösung bei diesem so wichtigen Thema zu finden.
Dabei ist zu Beginn eines ganz wichtig und von zentraler
Bedeutung: Wir benötigen eine systematische Erfassung, in welchen Bereichen von Industrie und Mobilität Wasserstoff benötigt wird. Von noch zentralerer Bedeutung ist die Frage: Wie viel Wasserstoff haben wir überhaupt aktuell in Rheinland-Pfalz, und wie groß ist der Bedarf?
Wenn wir über Wasserstoff reden, gehört zur Wahrheit dazu, dass zur Gewinnung bzw. zum Umwandeln in Teilen Strom benötigt wird. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir den bereits beschrittenen rheinland-pfälzischen Weg fortsetzen und erneuerbare Energien stetig ausbauen, meine Damen und Herren.
Ein wichtiger Punkt ist: Uns ist allen an einer starken und nachhaltigen rheinland-pfälzischen Automobil- und Nutzfahrzeugindustrie sowie den zahlreichen Zulieferern gelegen.
Während ein rein elektrischer Motorantrieb nur aus wenigen einzelnen Bestandteilen besteht und häufig nicht in Europa, geschweige denn in Rheinland-Pfalz produziert wird, bietet eine Brennstoffzelle im Vergleich dazu viele Einzelteile und Komponenten, die bei uns vor Ort produziert werden können.
Das ist wichtig für den rheinland-pfälzischen Automobilund Nutzfahrzeugstandort. Sprich, hier ist die Wertschöpfungstiefe und somit auch die Sicherung von vielen wichtigen Arbeitsplätzen für unsere Unternehmen nachhaltig gegeben.
Um es noch einmal deutlich zu sagen, und das unterscheidet uns von Ihrem Antrag: Die Automobilindustrie ist das eine, aber auch unsere Chemische Industrie kann effizient mit Wasserstoff arbeiten. Wasserstoff ist ein Energieträger, zum anderen ein Treibstoff, er kann aber zum Beispiel auch in der Wärmegewinnung eingesetzt werden.
Lassen Sie mich kurz auf die verschiedenen Arten von Wasserstoff eingehen. Auch das wurde in der Anhörung noch einmal deutlich. Es gibt grünen, blauen, grauen und türkisen Wasserstoff. Es war sehr lehrreich, diese Unterschiede noch einmal erklärt zu bekommen.
Ja, ich sage es deutlich, am Ende des Tages sollten wir den grünen CO2-freien Wasserstoff etablieren. Ich warne jedoch davor, zum jetzigen Zeitpunkt die anderen Wasserstoffarten bereits kategorisch auszuschließen. Man sollte dem gesamten Wasserstoff in seiner gesamten Vielfalt erst einmal eine Chance geben.
Wir haben bereits viele tolle Projekte im Land RheinlandPfalz, die wir gerne in unserem Antrag aufgeführt haben, zum Beispiel aus meiner Heimatverbandsgemeinde Kaisersesch das Wasserstoffquartier, welches eine intelligente Vernetzung von Strom-, Wärme- und Gasnetz ins Auge fasst, um diese miteinander zu koppeln. So wird Strom in einer
Power-to-Gas-Anlage in grünen Wasserstoff umgewandelt.
Meine Damen und Herren, abschließend mein letzter Satz: Schauen Sie sich dieser Tage einfach einmal den Aktienpreis von Wasserstoff an. Er schnellt nach oben und wird somit zu einem der wichtigsten Rohstoffe unserer Zeit. Ich bin mir sicher, dass wir noch öfter über dieses Zukunftsthema „Wasserstoff“ sprechen werden.
Ein letztes Wort von mir, dann bin ich fertig, Frau Präsidentin.
Herr Kollege, Sie haben Herrn Minister Wissing angesprochen, er hätte keine Strategie und würde nicht „in die Pötte kommen“. Schauen Sie einmal, was in Berlin passiert. Da hat das Bundeskabinett diese Woche das Thema „Wasserstoff“ von der Tagesordnung genommen, weil ihre Minister Karliczek und Altmaier
sich nicht grün werden
und sich beim Thema „Wasserstoff“ nicht einig sind.
So viel zu dem Thema, es fehlt eine Strategie, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die heutige Änderung des Landesstraßengesetzes ist eine zeitgemäße Anpassung an die Lebenswirklichkeit der Menschen. So würde ich es vereinfacht einmal zusammenfassen.
Wir geben heute den Startschuss für Carsharing im öffentlichen Raum in Rheinland-Pfalz. Im Kern regelt das Gesetz drei neue Punkte.
Erstens: Die sogenannte Sondernutzungserlaubnis für Carsharing auf Landes-, Kreis-, Gemeinde- und sonstigen Straßen – auch dieser Zusatz ist wichtig – regelt, dass exklusive Flächen im öffentlichen Raum für – das ist der Fachbegriff – stationsbasiertes Carsharing ausgewiesen werden können.
Zweitens: Herr Kollege, damit komme ich auf Ihre Ausführungen zurück, wo Sie Unterschiede sehen. Die Umweltkriterien sind in unserem Gesetzesvorschlag bzw. dem der Regierung klar geregelt. Eine Gemeinde kann selbst festlegen, ob sie den Stellplatz eben nur für E-Autos zur Verfügung stellt oder offen für andere Antriebsarten.
Wir halten das für sinnvoll; denn wir sagen hier so oft, wir sollen technologieoffen denken. Das höre ich auch in Ihren Reden immer. Dann, so ist unsere Auffassung, sollten wir das auch in dieses Gesetz genau so hineinschreiben. Sprich: Die Kommunen haben komplett freie Hand, was auf diesen ausgewiesenen Flächen am Ende stattfinden kann. Deshalb werden wir natürlich Ihrem Alternativantrag nicht zustimmen; denn das vorgelegte Gesetz regelt das bereits ausführlich.
Ein Punkt, der mir in diesem Gesetz besonders gut gefällt, ist, dass nicht nur natürliche oder juristische Personen Zugriff auf diese Flächen haben. Nein, auch privat oder ehrenamtlich engagierte Gruppierungen dürfen sich dort einbringen.
Abschließend habe ich eine persönliche Bitte. Das habe ich auch in der ersten Beratung gesagt. Lassen Sie uns das heute verabschiedete Landesstraßengesetz auch bewerben; denn ich glaube, wir müssen es in die Kommunen bringen. Die Kommunen müssen wissen, dass es diese Änderungen
nun auch gibt. Nur wenn viele davon Gebrauch machen, erreichen wir am Ende ein Stück mehr Mobilitätswende.
Das ist das Ziel am Ende des Tages.
Ich bedanke mich.
Herr Minister, wir wissen alle, dass gerade bei Schienenfahrzeugen die Ausschreibungen sehr, sehr lange dauern. Von daher die Frage – Sie haben es angesprochen – zu den gemeinsamen Schienenfahrzeugen zwischen den Ländern, zu den Kooperationen. Wie muss ich mir das jetzt genau vorstellen zwischen den Zweckverbänden?
Herr Minister, noch einmal eine Frage hinsichtlich der Infrastruktur. Wir haben es ja erlebt – gerade im vergangenen Jahr –, dass man sich selbst innerhalb von Deutschland über die Bahnsteighöhen nicht einig war. Deshalb hier noch einmal die explizite Frage: Wie sieht das im grenzüberschreitenden Verkehr aus?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist eigentlich wie immer: Sie zeichnen zu Beginn ein Bild von der Verkehrsinfrastruktur von Rheinland-Pfalz, dass einem eigentlich bereits angst und bange werden könnte. Meine Damen und Herren, da sage ich zu Beginn klar und
deutlich, dem muss widersprochen werden. Wir haben in Rheinland-Pfalz sicher befahrbare Straßen und Brücken. Wir investieren so viel Geld wie noch nie zuvor. Das ist gut so. Sie sollten nicht immer versuchen, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern.
Lassen Sie mich zu Ihrem konkreten Antrag kommen, Herr Baldauf, den Sie gestellt haben. Die ersten beiden Absätze des Antrags sind mit Blick auf die Überschrift sachfremd und ergeben keinen Zusammenhang. Es werden einfach Begriffe aus dem Verkehrssektor nebeneinandergestellt und dann noch mit der Hochstraße in Ludwigshafen verbunden. Meine Damen und Herren, das ist am Ende des Tages nicht zielführend.
Die Definitionen in dem Antrag, welche Region Sie jetzt genau meinen und welcher Sie helfen möchten, erschließt sich mir auch bei mehrmaligem Durchlesen Ihres Antrags nicht.
Einmal sprechen Sie von Worms bis Speyer, dann sprechen Sie explizit nur von der Situation in Ludwigshafen.
Am Ende sprechen Sie dann in Ihrem Antrag von der Metropolregion. Das greift viel zu kurz. Eine seriöse Verkehrspolitik sollte in meinen Augen für das ganze Land aus einem Guss gestaltet werden.
Ihre Forderungen nach einem Gesamtkonzept für die Metropolregion wird doch bereits längst umgesetzt. Die Landesregierungen aus Rheinland-Pfalz, Hessen und BadenWürttemberg arbeiten länderübergreifend eng zusammen und eben mit den Beteiligten vor Ort.
Kommen wir auf Ihre Forderung nach mehr Brücken zu sprechen. Mit Ihrer Festlegung, dass entlang der Rheinschiene generell einige Brücken mehr benötigt werden, ist der Region zwischen Worms und Speyer, die Sie explizit erwähnen, nicht geholfen. Dies einmal nur am Rande erwähnt.
Dass wir weitere Brücken in der besagten Region brauchen, ist nicht zu bestreiten. Die Landesregierung hat dies im letzten Plenum deutlich gemacht, und es wird in einer Kleinen Anfrage von Ihnen auch noch dokumentiert.
Aber zu glauben, man könne eine Brücke wahllos ohne Beteiligung und Einbindung der Menschen vor Ort irgendwohin bauen, entbehrt jeglicher fachlicher Vernunft.
Sie wissen genauso gut wie ich, dass es vor Ort noch keine Einigkeit über den genauen Standort gibt.
Altrip haben Sie auch angesprochen. Hier liegen die Planungen aufgrund regionaler Beschlüsse auf Eis. Aus diesem Grund wurde die Brücke nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.
Meine Damen, meine Herren, Ihrer Forderung nach einer einheitlichen Plattform oder auch neue Angebote im Individualverkehr noch mehr zu stärken, ist im Grundsatz nicht zu widersprechen. Ich glaube, da sind wir nahe beieinander.
Aber auch hier gilt, die Landesregierung setzt den Plattformgedanken im Verkehrsbereich schon um. Ich gebe drei Stichworte: die Datenplattform Delphi, der Webdienst im Radverkehr oder das Baustelleninformationssystem.
Weiterhin erhoffe ich mir natürlich persönlich durch den Mobilitätskonsens oder das Projekt „ROLPH“ noch mehr Synergieeffekte.
Abschließend ist festzuhalten: Liebe CDU, aus meiner Sicht hätte man vielleicht, bevor man einen Schnellschuss abgibt, einfach einmal zum Hörer greifen und schauen sollen, ob man gemeinsam etwas auf den Weg bringt; denn so ist der Region sehr wenig geholfen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die heutige Änderung des Landesstraßengesetzes ist sicherlich keine große Novelle. Sie ist aber eine wichtige zeitgemäße Anpassung an die Lebenswirklichkeit der Menschen. Man kann sagen, wir ermöglichen heute mit dieser Gesetzesänderung den Startschuss für Carsharing gerade in den ländlichen Regionen.
In Zeiten der Mobilitätswende ist Carsharing ein zentrales Mittel, um den Individualverkehr zu stärken. Morgen befassen wir uns mit einem CDU-Antrag, in dem Sie genau das fordern. Wie Sie sehen, hat die Landesregierung Ihre Forderungen bereits lang umgesetzt und das Gesetz auf den Weg gebracht.
Was regelt das Gesetz nun im Kern? Die sogenannte Sondernutzungserlaubnis für Carsharing in Bezug auf – da muss ich Sie korrigieren – nicht nur die Kommunen, sondern auch in Bezug auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen, damit exklusive Flächen für Carsharing ausgewiesen werden können.
Zwei weitere Punkte sind mir persönlich sehr, sehr wichtig; denn die Kommunen haben die Möglichkeit, sich im Zuge der Umweltkriterien selbst Richtlinien aufzuerlegen, wer dort sein Auto abstellen kann: ob es nur ein E-Auto ist oder ob es ein herkömmlicher Verbrenner ist. Das ist regelbar.
Das Zweite, das mich sehr an der Gesetzesänderung freut, ist, die Carsharing-Anbieter können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein, sprich auch ehrenamtliche Projekte oder Privatleute kommen zum Zug, genau diese Flächen zu nutzen.
Bei einer Gesetzesänderung, die quasi auf einen Bierdeckel passt, muss man nicht so lange sprechen. Da gebe ich meinen Vorrednern recht. Jedoch habe ich abschließend eine Bitte. Was bringen uns die besten Gesetzesänderungen, wenn sie bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht ankommen?
Deshalb habe ich die herzliche Bitte, dass Sie, Herr Verkehrsminister Wissing, alle Kommunen und Gemeinden proaktiv anschreiben und für diese Änderung, die wir verabschieden, werben; denn nur wenn wir alle davon Gebrauch machen, erreichen wir am Ende ein Stück mehr Mobilitätswende.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
........ 6324 Abg. Marion Schneid, CDU:........ 6325, 6330 Abg. Marco Weber, FDP:......... 6326 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6327, 6330 Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.. 6328
Umsetzung von Kinderrechten: RheinlandPfalz erreicht Spitzenplatz im Bundesvergleich auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10793 –.......... 6331
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sage es vorweg: Ja, es ist für die Anwohner, die Pendler, die Wirtschaft und die gesamte Region eine enorme Belastung. Es streitet auch niemand ab und ist in der Region vor Ort sehr gut nachvollziehbar, dass die Situation vor Ort einen schier verzweifeln lässt.
Fakten müssen aber Fakten bleiben. Deshalb ist es eine Frechheit, was Sie heute hier abgeliefert haben. Noch viel mehr war aber das, was Dr. Böhme in der letzten Ausschusssitzung veranstaltet hat.
Sie zeichnen ein Bild von Rheinland-Pfalz, das schlichtweg jeder Faktenlage entbehrt. Es ist unsachlich.
Sie wiederholen falsche Behauptungen, obwohl der Verkehrsminister diese im Ausschuss – ich betone – mehrfach widerlegt hat.
Kommen wir zu ein paar Fakten: Baulastträger dieser Straße vor Ort ist die Stadt Ludwigshafen. Sie ist Eigentümerin. Somit ist sie federführend dafür verantwortlich. Das ist der erste Fakt.
Es gibt immer wieder Schlaue, die sagen: Ja, dann muss man die Bauträgerschaft auf das Land oder auf den Bund übertragen. – So einfach ist das nicht. Auch wenn man eine Baulastträgerschaft abgibt, muss die Abgabe in einem sanierten Zustand erfolgen. Dann hätten wir dasselbe Problem, das wir heute auf dem Tisch liegen haben.
Die Bauweise im Jahr 1959 ist sicherlich eine andere gewesen. Die Brücke ist 60 Jahre alt. Das Verkehrsaufkommen war in dieser Form nicht abzusehen. 60.000 Fahrzeuge fahren am Tag über diese Brücke. Wissen Sie, wie hoch der Landesdurchschnitt auf einer Bundesstraße ist? Er liegt bei 9.000 Fahrzeugen.
Allein diese Zahl macht deutlich, was in Ludwigshafen ein großes Verkehrsaufkommen ist. Die Achslasten der Fahrzeuge sind so enorm gestiegen wie noch nie. Ich glaube, die Stadt Ludwigshafen tut nach besten Kräften alles, was sie momentan tun kann.
Das Krisenmanagement funktioniert. Ersatzfahrpläne wurden über Nacht installiert. Die Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hat das zur Chefsache gemacht und sich nicht wie andere verhalten, die sich jahrelang nach dem Motto „Meine Amtszeit wird die Brücke schon noch aushalten“ weggeduckt haben.
Meine Damen und Herren, deshalb sage ich in dieser enorm schwierigen Zeit ein herzliches Dankeschön an die Stadt Ludwigshafen.
Auch das Land Rheinland-Pfalz tut einiges. Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Baldauf – Sie sind jetzt nicht anwesend –, als Sie im Ausschuss zu Herrn Wissing gesagt haben, es ist nicht damit getan, ein paar Umleitungsschilder aufzustellen, Herr Wissing, fand ich das schon sehr unter der Gürtellinie, wenn man sieht, wie das Land RheinlandPfalz im Moment in Ludwigshafen hilft. Es hat Personal abgestellt und die Gespräche mit dem Bund über die Finanzierung geführt. Die Finanzierung steht – auch das muss man hier am heutigen Tag sagen –, obwohl das Land originär nicht für dieses Bauprojekt zuständig ist.
Wissen Sie, im Kern haben wir doch ein ganz anderes Problem. Das Problem haben wir nicht nur in Ludwigshafen, sondern das Problem haben wir in der gesamten Bundesrepublik: Bauvorhaben, angefangen von der Ausschreibung über die Planung bis hin zum eigentlichen Bau, werden durch Gesetze, Verfahren und Bürokratie dermaßen gelähmt und dauern einfach zu lange. Ich möchte heute erst gar nicht damit anfangen, von den Klagemöglichkeiten zu sprechen. Deshalb ist im Kern das Problem, dass es bei uns in Deutschland zu lange dauert.
Wir können doch die Leute jetzt nicht dadurch zufriedenstellen, indem wir sagen: Es dauert 15 bis 20 Jahre, bis eine Alternative vorhanden ist.
Deshalb sage ich klar und deutlich: Wir brauchen in Deutschland eine Reform des Baurechts, damit wir endlich in solchen Fällen zu einer Beschleunigung kommen.
Meine Damen und Herren, daher setze ich große Hoffnungen in die Bundesregierung und auch in den Bundesrat, der angekündigt hat, sich dieser Probleme anzunehmen und für solche Ernstfälle und solch konkrete Projekte eine Beschleunigung herbeizuführen.
In der zweiten Runde mehr dazu.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In all meinen Reden hier am Rednerpult in der Vergangenheit habe ich immer wieder Wasserstoff gebetsmühlenartig als eine der Zukunftstechnologien erwähnt.
Warum habe ich das getan? Weil ich persönlich im Wasserstoff – um genau zu sein, muss man die Brennstoffzelle erwähnen – enormes Potenzial sehe. Wasserstoff hat eine sehr hohe Reichweite, das heißt, wir bekommen auch eine Akzeptanz bei den Autofahrerinnen und Autofahrern.
Der Tankvorgang ist wie bei einem herkömmlichen Verbrenner heutzutage. Dementsprechend bekommen wir
auch dort eine Akzeptanz. Wasserstoff ist 14-mal leichter als Luft. 1 l Wasserstoff ergibt 0,27 l Benzin. Er ist unendlich vorhanden. Man benötigt nur einen kleinen Tank, sprich beim Schwerlastverkehr werden wir damit enorme Vorteile erreichen können. Auch die Wertschöpfungskette bei der Herstellung ist besser als bei einer Batterie. Da denke ich an die Automobilzulieferer gerade in RheinlandPfalz.
Lassen Sie mich zu Beginn noch einen Satz sagen: Wasserstoff ist sicherlich nicht das Allheilmittel. Das sagt keiner. Wir haben immer gesagt, der Mix aus verschiedenen Antrieben wird am Ende des Tages die Lösung sein.
In den letzten Wochen haben wir erlebt, dass Wasserstoff und die Brennstoffzelle endlich in den Fokus der Gesellschaft gerückt sind. Lange wurden sie stiefmütterlich behandelt, mit Argumenten wie: Wasserstoff sei hochexplosiv und werde sich im Verkehrssektor nie durchsetzen.
Ja, ich habe mich gefreut, dass die Bundesregierung in der vergangenen Woche endlich in die Offensive gegangen ist. Ich habe mir die Pressekonferenz von Herrn Altmaier und Herrn Scheuer sehr genau angeschaut,
und ich muss sagen, gebrannt haben die für das Projekt nicht. Das ging so nach dem Motto, ja, wir müssen jetzt endlich mal in die Pötte kommen.
Ich sage klar und deutlich, Deutschland ist dabei – wenn wir uns nicht schnell beeilen –, auch in der Zukunftsfrage des Wasserstoffs und der Brennstoffzelle den Anschluss zu verlieren.
Herr Baldauf, um es vorwegzunehmen, sage ich, Ihr Antrag geht in die richtige Richtung.
Deshalb sagen wir, es gibt dort weiteren Beratungsbedarf, und wir wollen ihn an den Ausschuss überweisen und dann auch mit Expertinnen und Experten darüber diskutieren.
Es gibt aber einige Punkte in dem Antrag, die man so nicht stehenlassen kann. Sie schreiben davon, Deutschland sei Technologieführer. Das bezweifle ich. Ob es Hyundai, Toyota oder Honda ist, sie liefern bereits seit einigen Jahren Wasserstoffautos, und diese werden auch abgenommen.
Mercedes hat vor Jahren – das muss man sagen – an einem Wasserstoffauto geforscht, und war auch dabei, es
auf den Markt zu führen. Sie sind aber zurückgegangen, weil die Politik die Rahmenbedingungen nicht geschaffen und eben nicht auf Wasserstoff gesetzt hat.
Seit einigen Wochen gibt es jetzt endlich ein deutsches Auto, der GLC von Mercedes ist ein Wasserstoffauto. Aber schauen Sie sich einmal an, was er kostet. Ein deutscher Durchschnittsbürger wird sich diesen eben nicht leisten können.
Weiter haben wir das Henne-Ei-Problem. Solange wir keine Tankstellen haben, kaufen sich die Bürger keine Autos. Und solange wir keine Autos haben, wird nicht in Tankstellen investiert. Sie haben es selbst angesprochen, aktuell gibt es 66 in Deutschland und eine in Rheinland-Pfalz. Dann stellen sich die beiden Minister hin und sagen, Ende des nächsten Jahres haben wir 100. – Auch mit 100 werden wir keinen Quantensprung erreichen. Es ist statistisch bewiesen, dass wir mindestens 1.000 Tankstellen in Deutschland brauchen, um überhaupt adäquat über Wasserstoff sprechen zu können.
Dann sagen Sie, wir brauchen eine Landesstrategie. Die beiden Bundesminister haben letzte Woche gesagt, wir haben noch nicht einmal eine Bundesstrategie, die müssen wir bis Ende des Jahres erst erarbeiten. – Lassen Sie uns doch erst einmal die Bundesstrategie abwarten
und schließen uns dann als Landesstrategie an, bevor sich jedes Bundesland selbst ein eigenes Süppchen kocht.
Dann haben Sie geschrieben, Rheinland-Pfalz hätte keine Initiative in Sachen Wasserstoff. Da muss ich Ihnen sagen, Sie liegen ganz falsch. Wir haben einige Projekte mit den Universitäten, mit den Hochschulen. Ganz besonders finde ich, es gibt den Verein Wasserstoff-Brennstoffzellen Netzwerk Rheinland-Pfalz e. V. Darauf sind Sie in Ihrem Antrag nicht mit einer Silbe eingegangen.
Ich glaube, wenn Sie heute so prominent einen Antrag einreichen,
hätten Sie in der Recherche darauf eingehen müssen; denn ich weiß, wie Ihr Antrag zustande gekommen ist. Sie waren bei der BASF. Die BASF hat Ihnen erzählt, wie toll Wasserstoff ist. Dann greifen Sie es auf und kommen ins Plenum.
Ich würde vorschlagen,
wir sollten uns nähergehend damit beschäftigen, Experten zu Wort kommen lassen und dann gebündelt und ziel
führend und vor allen Dingen langfristig über das Thema „Wasserstoff“ reden.
Danke schön.
Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. – Eine Frage. Die Bürgerinnen und Bürger sind sehr verunsichert, wenn sie einen solchen Vorfall mitbekommen. Deshalb noch einmal die konkrete Frage: Wohin können sich die Bürger wenden, wenn sie einen solchen Vorfall sehen und bemerken? Wir haben gerade vom Flughafen Hahn heute und gestern wieder Ähnliches gehört.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wirtschaft, Mobilität und Klimaschutz sind unweigerlich im selben Atemzug zu nennen. Da kann ich meinem Vorredner nur zustimmen. Ich sage das, was ich am Rednerpult schon so
oft gesagt habe. Kaum eine andere Branche als Mobilität und Verkehr stehen vor dem größten Umbruch, den es je gab.
Jedoch glaube ich, wir sollten nicht im Eifer des aktuellen Gefechts Dinge, insbesondere die Antriebstechniken, kaputtsprechen, die uns jahrelang gutgetan haben und von denen wir profitiert haben. Gerade unsere Automobilwirtschaft mit rund 700.000 Arbeitsplätzen hat maßgeblich zu unserem wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen. Sie sind bis heute unser Rückgrat und stellen für die Unternehmen wirtschaftliche Existenzen dar.
Alle Parteien, die hier im Landtag sitzen – bis auf rechts außen –, haben auf Bundesebene, egal in welchen Konstellationen, politische Verantwortung getragen. Alle diese haben auch unter anderem den Diesel durch die Besteuerung bevorteilt und so attraktiv für die Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht. Das wurde so lange als sinnvoll erachtet, bis sie durch rechtswidrige Praktiken einiger Unternehmen hinters Licht geführt wurden. Auch das muss heute noch einmal betont werden.
Wenn man dann heute den Autofahrerinnen und Autofahrern dafür noch ein schlechtes Gewissen macht, dass sie einen Diesel gefahren haben, dann habe ich dafür kein Verständnis.
Ich tue mich schwer damit – auch das sage ich klar und deutlich –, wenn der Diesel zum alleinigen Sündenbock für sämtliche Klimapolitik gemacht wird. Dann müssen sich alle Parteien erst einmal selbst an die Nase packen.
Unabhängig davon ist natürlich eines vollkommen klar: Klima- und Umweltschutz müssen an der obersten Stelle der Prioritätenliste stehen. Das ist keine Frage. Das erreichen wir aber nur, wenn wir klug und nachhaltig agieren. Genau deshalb sagen wir als SPD-Fraktion schon lange, wir wollen uns nicht mit der Scheuklappe auf eine Antriebstechnik konzentrieren und alle anderen Möglichkeiten ausgrenzen. Wir setzen auf den Mix, auf den individuellen Mix. Uns geht es um Wasserstoff, um synthetische Stoffe, was angesprochen wurde. Gas ist eine Alternative.
Jetzt kommt der Zusatz: Ja, auch den Verbrenner und die E-Mobilität sehen wir in dieser Konstellation.
Wir waren in dieser Woche mit der SPD auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) gewesen. Es waren dort viele rheinland-pfälzischen Firmen vertreten. Es wurde uns immer wieder bestätigt, setzen Sie auf den Mix und nicht
auf eine Sache.
Unser Land zeichnet sich durch kluge Ingenieure aus. Deshalb vertraue ich darauf, dass sie an neuen Technologien effizient forschen. Wir als SPD begrüßen zum Beispiel, dass Tesla in Bitburg stationiert ist und dort an Batterien forscht und diese auch baut.
Wir begrüßen es, dass PSA – mein Kollege hat es eben angesprochen – auch in der Pfalz nach Batteriestandorten sucht. Nur so können wir den Erhalt und den Umbruch von vielen Arbeitsplätzen sicherstellen.
Man sollte die Mobilitätswende als Chance verstehen. Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen. Das eine ist für die Wirtschaft wichtig und am Ende natürlich auch für das Klima. Man sollte das eine nicht gegen das andere ausspielen, meine Damen und Herren.
Wenn wir über Klimawandel sprechen, gibt es viele Faktoren. Das wurde eben angesprochen. Wir müssen versuchen, den Verkehr von der Straße zum Beispiel auf das Wasser oder aber auf die Schiene zu verlagern. Deshalb sind wir schon seit Langem für die Ablageoptimierung am Rhein oder dafür, dass in Sachen Elektrifizierung mehr von Bundesseite getan wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum ÖPNV und SPNV gern noch zwei Sätze sagen. Ich glaube, die Überarbeitung des Nahverkehrsgesetzes wird ein Meilenstein in der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik sein. Da bin ich mir sicher.
So können wir mehr Bürgerinnen und Bürger auf Bus und Bahn lenken. Zum 365-Euro-Ticket noch ein Satz – es wurde und wird immer öfter angesprochen –: Es kann sicherlich ein Teil der Lösung sein, aber gerade als einer, der vom Land kommt, sage ich, mir ist erst einmal daran gelegen, dass der Bus kommt und ich überhaupt die Infrastruktur und die Möglichkeit habe, von A nach B zu kommen.
Mehr dann in der zweiten Runde.
Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte in der Debatte rund um die Mobilität noch einen anderen Aspekt beleuchten; denn daran wird aus meiner Sicht das Dilemma noch einmal ganz transparent. Da geht es um das Thema „Besteuerung“, das immer wieder angesprochen wurde. Das ärgert mich persönlich immer wieder, wenn ich auf Verkehrskongressen unterwegs bin. Das sind die Dumpingpreise im Bereich des Flug- und Busfernverkehrs. Es kann doch nicht sein, dass ich für 19,99 Euro nach London fliegen kann, aber mit der Bahn von mir zu Hause nach Berlin weit über 100 Euro, fast schon 200 Euro zahlen muss. Ich sage: Das ist pervers und passt nicht in die Mobilität des 21. Jahrhunderts.
Da stimmt etwas in unserem System nicht. Daran muss von Berlin, aber auch von Brüssel – von ganz oben – herangegangen werden.
Weil heute wieder einmal von dem einen oder anderen versucht wurde, Wirtschaft, Verkehr und Klimaschutz auseinanderzudividieren, sage ich noch einmal klar und deutlich: Das eine gegen das andere auszuspielen, macht keinen Sinn. Es gehört zusammen. Man muss es einheitlich denken. Nur dann werden wir Erfolg haben.
Für uns als SPD – deshalb sage ich es noch einmal in der Deutlichkeit – ist die Wirtschaft Partner und nicht Gegner. Am Ende des Tages wird das dann auch der Umwelt gerecht und das Ganze dann auch noch nachhaltig, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! 24-Stunden-Baustellen einzuführen, ist keine neue Forderung, sondern die hören wir immer wieder einmal. Ich gebe zu, in der Theorie hört sich das, was Sie erzählen, alles sehr, sehr gut und einfach an, aber wenn man sich intensiver damit befasst, dann sieht man, dass das in der Praxis sehr, sehr schwierig und auch praxisfremd ist.
Ich sage zu Beginn: Wir als SPD und Ampel halten nichts von den konkreten Vorschlägen, die heute auf dem Tisch liegen.
Wir waren in der letzten Woche alle gemeinsam in Berlin auf dem Landesfest. Dort waren viele große rheinlandpfälzische Firmen. Jeder hat mit ihnen gesprochen. Dort war auch eine sehr, sehr große rheinland-pfälzische Baufirma. Ich habe mich zu ihnen gestellt und gesagt: Mensch, nächste Woche haben wir das im Landtag. Erzählen Sie mir doch einmal aus der Praxis, was Sie davon halten. – Mein Eingangsstatement, in der Theorie ist das einfach, aber in der Praxis ist das kaum umsetzbar, war ein Zitat von dieser Baufirma, die gesagt hat, das ist für uns nicht zu gewährleisten.
Sie haben mir fachlich einige Punkte an die Hand gegeben, die das belegen.
Erstens: Zur Lärmbelästigung wird immer nur gesagt, davon sind nur die Anwohnergebiete betroffen. Wir haben viele Talbrücken, die gerade in Rheinland-Pfalz erneuert werden. Gerade dort schallt der Baulärm kilommeterweit. Es geht also nicht nur um die Wohngebiete.
Zweitens haben sie gesagt: Herr Oster, eine Baustelle ist von Zulieferverkehren abhängig. Das heißt, wir brauchen sehr viele Baumaterialien. Wenn die nachts kommen müssten, würde auf den Baustellen eine Kostenexplosion entstehen, die für uns so nicht tragbar wäre.
Der nächste Punkt ist: Asphalt und Beton können nur bei gewissen Witterungen und zu gewissen Tageszeiten eingebaut werden.
Auch das ist in der Praxis nachts nicht umsetzbar.
Dann kommen wir zum Fachkräftemangel, der auch in der Baubranche besteht. Sie wollen 24-Stunden-Schichten. Ich denke, Sie wollen dann dreimal 8-Stunden-Schichten machen. Auch dazu sagt die Baufirma, das ist in der Realität nicht umsetzbar. Ein Bauarbeiter kommt nicht für 8 Stunden auf die Baustelle. Er muss 10 Stunden arbeiten, damit er am Ende des Monats davon leben kann. Wenn Sie 8-Stunden-Schichten fordern, werden wir noch mehr Arbeiter verlieren, als wir bekommen, meine Damen und Herren. Daran sieht man, dass die Forderungen viel zu kurz greifen.
Ein weiterer Punkt ist, dass wir für solche 24-StundenBaustellen doppelt so viel Personal wie früher bräuchten. Uns ist aber daran gelegen, dass Aufträge in RheinlandPfalz bleiben. Wir wollen die rheinland-pfälzische Bauwirtschaft stärken. Wenn wir jetzt noch doppeltes Personal brauchen, bekommen nur noch die Global Player, die großen europäischen Baufirmen, Aufträge, die sich dann wiederum bei Subunternehmen bedienen. Genau das ist das, was wir am Ende des Tages nicht wollen. Wir wollen eine starke rheinland-pfälzische Bauwirtschaft.
Ich weiß nicht, wie oft wir im Landtag schon von Ihnen kritisiert wurden, der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Dahinter wird vom ADAC erklärt, warum das so ist. 70 % der Staus in Deutschland entstehen nicht durch Baustellen, sondern dadurch, dass die Fahrbahn extrem vom Verkehr belastet ist. Der Anteil, den Baustellen letztendlich verursachen, liegt nur bei 10 %.
Allein die hier genannten Gründe machen deutlich, dass wir rein gar nichts davon halten, 24-Stunden-Baustellen einzuführen. Jetzt können Sie sagen, die Ampel möchte das nicht. Aber alle Punkte, die ich genannt habe, stammen zum großen Teil aus der Fachwirtschaft und von den Leuten, die tagtäglich damit arbeiten und am Ende damit umgehen müssen. Wir lehnen den Antrag und den Alternativantrag aus fachlichen Gründen sowieso ab und sehen keinen Beratungsbedarf im Ausschuss.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie schätzt die Landesregierung grundsätzlich das Scheitern der bisherigen Mautpläne infolge des Urteils des EuGH ein?
2. Wie beurteilt die Landesregierung das grundsätzliche Wiederaufleben der Debatte um eine Pkw-Maut, insbesondere im Hinblick auf die Grenzverkehre von Rheinland-Pfalz?
3. Wie schätzt die Landesregierung mögliche Effekte einer flächendeckenden Pkw-Maut auf Verkehrsflüsse auf Landes- und Kommunalstraßen ein?
4. Welche möglichen Auswirkungen sieht die Landesregierung mit Blick auf die Pendlerinnen und Pendler in der Grenzregion?
Sehr geehrter Herr Minister, danke schön für die Ausführungen.
Bezüglich der Verkehrsministerkonferenz hätte ich eine Frage: Wie stehen Ihre anderen Länderkollegen zu dieser Thematik? Gibt es dort eine einheitliche Linie, und wie wird auf Bundesebene weiter agiert?
Ich habe noch einmal eine Nachfrage in Sachen der Steuergelder. Es ist Fakt, dass großer Schaden am Steuerzahler entstanden ist. In Ihrer Rede sind Sie bereits darauf eingegangen, dass dies auch Auswirkungen auf RheinlandPfalz hat, auf mögliche Gelder, die fließen sollten.
Dann noch die Frage, wie wir an dem Prozess vonseiten Rheinland-Pfalz beteiligt waren. Wurde Personal von uns zu diesen Maut-Plänen, sprich Verkehrsabteilung, mit eingebunden?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wurde angesprochen, in der Tat ist das eine komplizierte Angelegenheit, und man blickt nicht direkt und unmittelbar durch.
Es gibt verschiedene Finanzierungsströme vom Bund an die Länder im Bereich des Verkehrs. Die Gelder werden über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gezahlt. Es gibt verschiedene Gelder, etwa die Regionalisierungsmittel. Heute – das wurde angesprochen – geht es um die sogenannten Entflechtungsmittel.
Im Zuge der Bund-Länder-Finanzen wurde beschlossen bzw. geregelt, dass diese Entflechtungsmittel an die Länder ab dem 31. Dezember 2019 wegfallen. Das sind über 65 Millionen Euro, die Jahr für Jahr in die kommunale Verkehrsinfrastruktur geflossen sind, in verschiedenste Projekte – das wurde angesprochen –, seien es der Ausbau oder die Sanierung von Straßen oder der gesamte Bereich des ÖPNV, um nur diese beiden zu nennen.
Umso wichtiger und erfreulicher ist es, dass die Landesregierung umgehend entschieden hat, die Weiterfinanzierung aus reinen Landesmitteln sicherzustellen.
Dies ist ein wichtiges und positives Signal an die Kommunen. Sie können verlässlich und langfristig planen. Es gibt Bundesländer – das muss man der Ehrlichkeit halber dazusagen –, die diese Gelder nicht eins zu eins weiterfinanzieren,
sondern sie zum Beispiel ansparen.
Ich würde sagen, es ist Verlass auf die Ampelregierung. Das ist wieder einmal zu sehen. Wir haben das im Koalitionsvertrag damals versprochen und heute umgesetzt. Wir sind ein verlässlicher Partner.
Ich glaube, gerade in Zeiten, in denen sich Mobilität und Verkehr so im Umbruch befinden, sind diese Gelder wichtiger denn je. Deshalb darf man an dieser Stelle ein Dankeschön aussprechen, dass sich die beiden Ressorts, das
Finanz- und Verkehrsministerium, einigen konnten.
Es gibt den Kritikpunkt – der eben wieder angesprochen wurde – der dynamischen Steigerung der Gelder. Die Spitzenverbände haben das gefordert, und auch Sie haben das angesprochen. Sie haben aber vergessen zu sagen, dass die Landesregierung auch darauf eine Antwort gegeben hat. Sie hat gesagt, haushaltsrechtlich ist immer zu prüfen, wie die Entwicklung dieser Kosten ist, um dann gegebenenfalls neu zu entscheiden. Also muss man heute die Kirche im Dorf lassen. Es gibt Regelungen.
Meine Damen und Herren, es ist festzuhalten, es war eben nicht selbstverständlich, dass diese Gelder eins zu eins weiter fließen. An dieser Entscheidung sieht man, wie wichtig uns Mobilität ist und wie nachhaltig Mobilität letztendlich gelebt wird.