Alexander Licht
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Last Statements
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Doch nicht die letzte Rede, aber weil mich der Kollege Wink direkt angesprochen hat: Herr Kollege Wink, eine sachliche Diskussion hat etwas damit zu tun, dass man sich auch selbst sachlich verhält.
Die Landkreise, auch der Landkreis Bernkastel-Wittlich – Sie haben an meine persönliche Verantwortung appelliert – hält sich an Recht und Gesetz.
Recht und Gesetz ist, dass wir wissen, dass es eine kommunale Aufgabe ist,
die aber nach Recht und Gesetz von uns zu erfüllen ist.
Wie sehr die Landesregierung sich an Recht und Gesetz hält, sieht man, wenn man die kommunalen Finanzen betrachtet. Bei jedem Gerichtsurteil in den letzten Jahren
hat die Landesregierung nicht ein einziges Mal gewonnen, sich also offensichtlich nicht an Recht und Gesetz gehalten.
Darum, noch einmal in aller Ruhe: Die Möglichkeiten,
die wir im Landkreis haben, Frau Kollegin Brück, haben wir ausführlichst debattiert und diskutiert. Würde der Gesetzgeber hingehen und sagen, so wie es der Kollege Weiner
formuliert hat, wir reduzieren die Möglichkeit, dass man Stehplätze nutzt – – –
Sie wollen es nicht verstehen, das ist eben der Punkt.
Sie wollen es nicht verstehen. Sie wollen es nicht verstehen.
Dann überweisen Sie die Finanzmittel an die Landkreise, und dann werden auch die Landkreise noch mehr tun, um die Busse mit noch weniger Stehplätzen fahren zu lassen. Es ist Ihre Verantwortung, dieses Gesetz zu verändern.
........... 7184 Abg. Bettina Brück, SPD:............ 7186 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........... 7187, 7190
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass mich in meiner letzten Rede im Plenum wieder das Thema des Verkaufs des Flughafens Hahn – ein unrühmliches Kapitel der SPD, was Großprojekte angeht – heimsucht.
Kolleginnen und Kollegen, ich hätte es mir nicht ausgesucht. Herr Kollege, dass es unser Antrag ist, hat etwas mit der Tagesaktualität zu tun. Ich habe nicht dafür gesorgt, dass Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung am Flughafen Hahn aufgetaucht sind.
Also ich hätte heute lieber zum Abschluss der EnqueteKommission „Tourismus“ gesprochen, über eine Wirtschaftsmarke Edles Land, wie ich es einmal als Name ins
Spiel gebracht habe, oder darüber, dass es jetzt eine Linie Goldenes Land geben soll. Meine Damen und Herren, aber nein, die Enquete-Kommission hat zweimal verlängert. Meinen eigenen Plan, das Mandat aufzugeben und es an die junge Generation weiterzugeben, wollte ich nicht länger aufschieben.
Meine Damen und Herren, noch einmal zu diesem Zwischenruf: ja, unser Antrag. Ich fühle mich durch die Schlagzeilen der letzten Wochen in den Untersuchungsausschuss zum gescheiterten ersten Verkauf des Flughafens an eine Scheinfirma in China zurückversetzt. Wie Sie wissen, hat ein weiteres, nach dem gescheiterten Verkauf angesetztes Bieterverfahren einen neuen Käufer, die HNA Airport Group GmbH, eine Tochter einer Tochter des chinesischen HNA-Konzerns, der sich seit einiger Zeit mit Milliarden an Schuldenlasten in den Schlagzeilen befindet, erbracht. Sie werden also von mir heute eine zweigeteilte Rede mitbekommen.
Die Verträge wurden damals unter erheblichem Zeitdruck mit riesigen Mängeln, was die Sicherung einer Entwicklung betraf, abgeschlossen. Meine Damen und Herren, darum konnte die CDU dem Vertragswerk nicht zustimmen. Das gilt auch für den Optionsvertrag zum weiteren Verkauf von mehr als 160 ha Land am Flughafen und an die HNA Airport Group GmbH.
Auch wieder zum Zwischenruf: Wenn Sie es nicht mitbekommen haben, noch ist nicht verkauft, sondern die Verkaufsgespräche werden sich an eine aktuelle Diskussion und Recherche anschließen. Herr Minister Lewentz, ja, ich bin froh, heute von Ihnen gelesen zu haben – ich weiß gar nicht, wo er ist; okay, der Staatssekretär ist da –, die Gremien haben Zustimmungsrecht. Das dient auch dem Schutz der Landesflächen. Wir werden abwarten, wie viel Schutz denn in diesen Verträgen steckt. Wir meinen, auch die Verträge und auch der Optionsvertrag weisen hier erhebliche Mängel auf.
Wenn sich Herr Lewentz als für den Hahn zuständiger Minister damit beschäftigt, Herrn Baldauf eine mit Wortspielen versehene Schelle umzuhängen, dann will ich Sie, lieber Herr Minister, wo immer er auch zuhört, daran erinnern, dass Sie mit Nürburgring und Flughafen Hahn schon jetzt eine Schelle mit der Inschrift „Großprojektversemmler“ tragen.
Sie dürfen dreimal raten. Dieses Wortspiel stammt noch nicht einmal aus der CDU-Fraktion. Sie dürfen dreimal raten. Dann kommen Sie selbst darauf, wie ich zu diesem Wortspiel gekommen bin. Damit ist wirklich eine Bitte verbunden: Herr Minister, fügen Sie bitte, bitte mit dem Verkauf keine weitere Gravur hinzu.
Ich brauche auch keine vertrauliche Sitzung eines Ausschusses, um zu wissen, was sich in den Tochtergesellschaften der HNA Airport Group am Hahn so abspielt und warum man beispielsweise kündigt: weil gewisse Personen
gewisse Dinge nicht mehr mittragen wollen oder gekündigt wird, nachdem man das Innenministerium oder die Fraktionsspitze der SPD über Unregelmäßigkeiten informiert hat. Meine Damen und Herren, das allein schon ist ein Skandal für sich.
Die Region erwartet von der Landesregierung ein glaubhaftes Konversionsmanagement, das keine Abwicklung vorbereitet und diese noch mit Filetgrundstücken vergoldet, sondern ein aktives Konversionsmanagement, das eine Entwicklung mit mehreren Standbeinen zukunftsorientiert macht.
Meine Damen und Herren, Flughafen, Industrie und Gewerbe als Ergänzung aus einem Guss anstatt sich gegenseitig auszuschließen. Ich wiederhole darum unsere Forderung: kein weiterer Verkauf ohne Zukunft.
Ich sagte schon, dass ich eine zweigeteilte Rede halten werde. Diesen letzten Appell bitte ich wirklich alle noch einmal wahrnehmen: Die Region verlangt, dass es dort aufwärts weitergeht und nicht zu einer Abwicklung, sondern zu einer Entwicklung kommt. Darum noch einmal, ich wiederhole es: kein Verkauf ohne Zukunftskonzept.
Ich sagte es zu Beginn, ja, es ist meine letzte Rede im Plenum. Den Wahlkreis 23, Mosel und Hunsrück, konnte ich immer im Direktmandat gewinnen. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, es macht mich schon ein wenig stolz, mit dem Vertrauen der Bürger ausgestattet, die Region nun fast 30 Jahre im Landtag vertreten zu dürfen.
Ich habe in all den Jahren viele Freundschaften und respektvolle Begegnungen über die Parteigrenzen hinweg erleben dürfen. Ich betone, über die Parteigrenzen hinweg. Wenn ich bei dem Stichwort Freundschaft eine Partei ausschließe – das sage ich auch sehr pointiert –, dann hat das mit meinem Respekt vor der Geschichte unseres Landes, meiner Auffassung der christlichen Soziallehre und meinem Wirken als Gründer und Vorsitzender der Kueser Akademie für Europäische Geistesgeschichte e. V. zu tun.
Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt von dieser Stelle keine großen Ratschläge an Sie und an Euch verteilen. Johannes Rau hat einmal gesagt, Ratschläge sind auch Schläge. Also will ich mich eher kurz mit Tipps oder Bitten beschäftigen. Es sind vier Punkte. Wenn es die Zeiten nach Corona wieder möglich machen, dann nehmt Reisepläne wieder auf und lasst Euch nicht durch irgendwelche und von wem auch immer davon abhalten. Reisen bildet nicht nur, sondern ein breiter Austausch über Grenzen hinweg sorgt für ein besseres Verstehen unserer immer globaler werdenden Welt.
Ein Zweites: Vergesst nicht, dass das Parlament die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren, natürlich mit verteilten Rollen. Wer kann das anders verstehen als ich. Die Aufgabe
hat aber immer das ganze Parlament, auch die regierungstragenden Parteien. Dazu kann und sollte jeder und jede Abgeordnete ihren und seinen Beitrag leisten.
Ein Drittes: Ich glaube, das können Sie alle sehr gut nachvollziehen. In dieser Corona-Zeit sind viele Familien enger zusammengerückt. Das ist auch bei mir so gewesen. Die Enkel waren immer wieder zu Besuch, weil Reisen nun einmal auch für meine Kinder und die Familie nicht möglich war. Dabei ist mir noch einmal ein Ausspruch, den ich schon einmal im Plenum nannte, sehr deutlich geworden: Kinderschutz vor Datenschutz.
Wenn Sie erleben, wie sich diese kleinen Geschöpfe entwickeln, wie diese kleinen Geschöpfe groß werden, wie diese kleinen Geschöpfe an Ausdruck gewinnen und Liebe und Zuneigung brauchen, die sie auch nicht immer finden, und in der anderen Zeit miterleben, was uns zurzeit alle beschäftigt und sich im Bereich des Kindesmissbrauchs tut und tummelt, dann erschüttert mich das immer wieder. Die Personen im Innenausschuss haben mitbekommen, wie viele Kassetten im Cyberbunker in Traben-Trarbach unter anderem mit diesem Material liegen und wie schwer manchmal die Zurückverfolgung und das Verfolgen derer, die dort Missbrauch treiben, ist.
Ich bin auch für Datenschutz, ohne Frage. Da bin ich durchaus liberal, aber ich wäge ab. Wenn es ein Kind mehr schützt und ein Kind mehr nicht durch eine solche Geschichte vernachlässigt wird, dann meine ich in der Abwägung deutlich zu formulieren: Kinderschutz vor Datenschutz.
Lassen Sie mich ein Viertes sagen: Kolleginnen und Kollegen, nehmt die Bürgerinnen und Bürger in ihren Anliegen ernst und geht in die Schulen, um Demokratieverständnis wachsen zu lassen, um die repräsentative Demokratie mit unserer Werteordnung als Pflanze zu säen, und überlasst das weder rechten noch linken Träumereien. Ich kann aus eigenem Erleben berichten – ich bin sicher, Sie auch –, dass Sie und jeder von uns Pflanzen setzen kann. Die Saat geht dann auch auf, wenn man das ordentlich macht. Irgendwann werden sich diese jungen Menschen in ein paar Jahren noch einmal daran erinnern und werden das, was sie damals von dem oder den Abgeordneten mitbekommen haben, als Erlebnis mitnehmen.
Kolleginnen und Kollegen, ich sage dem Präsidium, Frau Präsidentin, und den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung Danke. Ich hatte immer das Gefühl, dort wirklich gut aufgehoben zu sein. Ich hatte nie das Gefühl, dort irgendwo als Bittsteller oder sonstwie angekommen zu sein. Herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.
Ich sage auch Danke an die Mitglieder der Regierung für die Hilfe bei vielen Gelegenheiten, ob es um Firmen, Bürgerin
teressen oder kommunale Wünsche ging. Ich war in vielen Ministerien und vor allem mit den Staatssekretären oft im Gespräch. Gerade bei den Staatssekretären bedanke ich mich herzlich für die schnelle Kommunikation und unbürokratische Hilfe. Ich sage wirklich der Regierung insgesamt ein herzliches Dankeschön auch für die Mitarbeit.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich sage Euch noch einmal für das Miteinander Danke. Bleibt gesund, und alles Gute dem Land Rheinland-Pfalz.
........... 7014 Abg. Matthias Joa, AfD:............. 7014 Abg. Jens Guth, SPD:.............. 7014 Abg. Monika Becker, FDP:............ 7015 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..................... 7015 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:....................... 7015
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/11876 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung... 7016
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 17/12090 –........... 7016
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Der Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und NordrheinWestfalen regelt in dem dazu notwendigen Landesgesetz die Fusion der Versicherungsgesellschaften Provinzial Rheinland und Provinzial NordWest.
Der Kollege Guth hat eben schon einiges ausgeführt. Herr Kollege, wichtig ist zu betonen: Zwei etwa gleiche Partner, Provinzial Rheinland – so wie wir gehört haben – mit 45,5 % und Provinzial NordWest mit 54,5 %, legen ihre Geschäftsfelder zusammen, also zwei etwa in der Größenordnung vergleichbare Felder. Die Provinzial Holding stellt sich größer und breiter den sich entwickelnden Herausforderungen des Markts. Dazu sind eben gesetzliche Anpassungen erforderlich.
Im Kleingedruckten – ich will das nur erwähnen, weil es das Gesetz bzw. den Staatsvertrag nicht zu einer Änderung zwingt – geht es noch um eine ausstehende Einigung mit der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Es laufen derzeit Gespräche und entsprechende Anträge, die zum Erhalt im sogenannten steuerlichen Verbundprivileg führen sollen. Mögliche steuerliche Nachteile können und sollen nicht zulasten eines der Beteiligten gehen. Wenn unsere Finanzverwaltung dort vielleicht auch noch einmal der gütlichen Einigung wegen einen Beitrag leisten kann und könnte, wäre das sicher nicht falsch.
Alles in allem, so auch die Sparkassen Finanzgruppe auf ihrer Verbandstagung am Montag, bildet das ganze Werk aber ein gutes, ein ausgewogenes Vertragswerk als Grundlage des zu beschließenden Landesgesetzes. Meine Damen und Herren, wir, die CDU-Fraktion, werden dem zustimmen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Noss hat die Dinge schon genannt; auch wir werden diesem Gesetz zustimmen. Ich will sie nur noch einmal in aller Kürze zusammenfassen.
Bundesverfassungsgerichtsurteile werden umgesetzt. Das Stimmrecht für Betreute wird neu geregelt, und die Mitglieder der Wahlausschüsse bei Ausübung ihres Amtes dürfen ihr Gesicht nicht verhüllen. Auch das ist eine neue Regelung.
Das Nachrücken im Landtag ist neu geregelt worden. Es schafft Klarheit, dass Stimmzettel nicht noch einmal in einen Umschlag gesteckt werden müssen und erst dann in die Wahlurne gegeben werden dürfen. Auch das ist noch einmal klargestellt worden.
Hier hätten wir uns, das haben wir im Innenausschuss vorgeschlagen, eine, na ja, etwas präzisere Formulierung gewünscht. Dem ist man so nicht gefolgt, was am Gesetz aber nichts Wesentliches ändert. Wir hätten es nur gerne in dem Punkt noch einmal klarer gefasst.
Wir werden dem Gesetz aber trotzdem zustimmen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wir befinden uns in der ersten Lesung. Eine Beratung wird noch im Innenausschuss erfolgen. Wir signalisieren, dass wir diesen notwendigen Regelungen, die wir anhand der Situation, die wir jetzt nun einmal vorfinden, treffen müssen, zustimmen werden.
Das ist ein Punkt, zu dem einige Fragen notwendig sind; denn in dem Gesetz wird jetzt auch geregelt, in einer Verordnung Genaueres festzulegen. Herr Minister, zu Tagesordnungspunkt 10 hatte ich im Innenausschuss schon ein paar Fragen gestellt, da zu den aktuell schon verschobenen Kommunalwahlen besondere Regelungen erforderlich sind. Ich habe die Bitte, uns die Antworten im Ausschuss vorzulegen.
Ich hätte mir gewünscht, das eine oder andere schon im Gesetz zu regeln. Ich weiß nicht, ob das geht. Das würde ich gerne noch einmal im Ausschuss erörtern. Ich glaube, grundsätzlich werden wir auch diesem Gesetz zustimmen, weil es vernünftig ist, eine solche Regelung vorzunehmen.
Ich habe nur noch die Bitte, uns zu den verschobenen Wahlen konkreter zu zeigen, was geht und was Sie vielleicht schon in der Schublade haben.
Vielen Dank.
Herr Minister, Sie haben in Ihren Antworten eben Teile aus der Personalplanung genauer skizziert. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sprachen Sie von 35 ausgeschriebenen Stellen, von denen 20 besetzt sind, und darüber hinaus von 60 offenen Planstellen.
Können Sie sagen, was die Ursache dafür ist und was die Folge dieser sehr schwierigen Situation beim LBM ist, was die personelle Situation angeht?
Herr Wissing, Sie können noch dreimal hier an das Pult gehen und betonen, dass Sie in dieser Landesregierung nur mit einer Stimme sprechen. Dadurch wird es nicht zur Wahrheit.
Sie können sich jetzt noch einmal melden, und dann werde ich wieder hierherkommen. Genau in dieser Frage, in der Sie hier diese große Einigkeit beschrieben haben, schreibt die Ministerin Höfken an die Bundesregierung und verteidigt noch einmal ihre Haltung, dass es dort zu einer anderen Umschichtung kommen muss, kommen soll, und völlig anders dargestellt, als Sie das jetzt hier gerade noch einmal versucht haben klarzumachen.
Es wird nicht besser, es wird nicht besser.
Sie haben unterschiedliche Standpunkte. Die dürfen Sie auch haben. Das ist auch so. Aber stellen Sie sich nicht hierher und tun so, als ob in Ihrer Regierung nur eitel Sonnenschein herrscht.
Lieber Herr Kollege Braun, ich verstehe manchmal wirklich nicht, mit welchem Verständnis Sie in eine solche Debatte
gehen. Seit Jahren entzieht sich diese Landesregierung genauen Berechnungen und durch eine Überführung in Pauschalen ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen.
Ja natürlich. Ich möchte Ihnen das auch noch einmal mit dem Punkt, den wir jetzt gerade diskutieren, belegen.
Den Landkreis Bernkastel-Wittlich kostete dieser Punkt, über den wir hier reden, in den letzten drei Jahren im Schnitt aus den eigenen Mitteln 2,5 Millionen Euro im Jahr. Dies sind Mittel, die der Landkreis aus seiner Umlage, wenn man so will, finanziert und hier draufzahlt.
Es sind 2,5 Millionen Euro. In den Berechnungen für das nächste Jahr gehen wir von Schätzungen von ebenfalls 2,5 Millionen Euro aus. Für das Jahr 2021 nehme ich an, werden wir nicht viel anders liegen. Jetzt zahlen Sie – rückwirkend überhaupt nicht angesprochen – für das Jahr 2019 kurz vor Weihnachten einen Betrag, der bei uns mit ungefähr etwa 600.000, 700.000 oder 800.000 Euro – ich möchte es gar nicht genau beziffern – ankommen wird. Das heißt, wir zahlen dann immer noch in diesem Jahr 1,8 Millionen Euro.
Dann sind die 2,5 Millionen Euro aus dem Jahr 2018 und die 2,5 Millionen Euro aus dem Jahr 2017 nicht und null ausgeglichen.
Für die Jahre 2020 und 2021 ist es auch schon abgegolten. Das ist Ihre Evaluation.
Dem haben die Kommunen nicht zugestimmt.
Wenn Sie hingehen, meine Damen und Herren – das finde ich fast schon unverschämt und dreist in diesem Antrag – und von einer Zustimmung sprechen und Sie sie aber anscheinend nur von Geschäftsführern einholen, dann ist das auch kein faires Verfahren. Ohnehin ist das kein faires Verfahren, weil dieses Verfahren – der Antrag wurde vor zwei oder drei Tagen eingebracht – ein parlamentarische Behandeln ausschließt. Auch das ist kein fairer Umgang, meine Damen und Herren.
Lieber Herr Braun, so können wir nicht miteinander umge
hen. Den Kommunen fehlen allein in diesem Punkt jährlich mindestens diese 30 Millionen Euro. 40 Millionen Euro sagen andere, ich möchte jetzt gar nicht mehr darüber feilschen, ob es 30 Millionen oder 40 Millionen Euro sind.
Es sind aber mindestens diese Summen. Sie entziehen sich Ihrer Verantwortung, weil sie alles immer nur pauschaliert betrachten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Kollegin Brück hat zu dem gemeinsamen Antrag schon einiges gesprochen. Deshalb muss ich nicht auf alles eingehen, sondern werde noch einmal einiges betonen und ergänzen.
Frau Kollegin, Sie sprachen von steinigen Wegen. Ja, das trifft für beide zu, nicht nur für Bad Hönningen, sondern auch für Thalfang, und für Thalfang sicher noch einmal zusätzlich, weil wir hier eine Besonderheit haben. Wir haben es unter anderem mit einer aufnehmenden Einheitsgemeinde Morbach zu tun, was besondere Probleme bereitet.
Wenn Sie von allen fordern, bereit für Lösungen zu sein, dann will ich gleich auch darauf noch einmal eingehen.
Meine Damen und Herren, beide Verbandsgemeinden, Thalfang und Bad Hönningen, haben nach Gesetz einen Gebietsänderungsbedarf und derzeit keinen Bürgermeister. Dass wir mit diesem Gesetz eine Lösung anbieten – in dem einen Fall acht Jahre, in dem anderen Fall fünf Jahre –
hat den Hintergrund, die Ratsbeschlüsse wiederzugeben. Dem folgen wir mit diesem Gesetz.
Wir ermöglichen also, dass morgen und übermorgen wiederum hauptamtliche Vertreter die Verhandlungen, die wir alle auf dem Weg kritisch, aber positiv kritisch begleiten wollen, führen. Ich meine, das kann man so für alle festhalten.
Es ist also mit diesem Gesetz erst einmal der einfachste Teil – ich sage es einmal so: der einfachste Teil – der uns in beiden Fällen zu Lösungen bringen muss.
Aber allein die Lösung – oder soll ich vielleicht sagen: Auflösung – der Verbandsgemeinde Thalfang zeigt, dass es innerhalb der Regierung bisher – das muss ich einfach so feststellen – nicht zu einer ernsthaft konzertierten Aktion kam, die die finanziellen Bedingungen verschiedener Ministerien und Ebenen auf den Tisch legen muss, um eine zielgerechte Lösung herbeizuführen. Da ist nicht ein Ministerium gefragt. Da sind mehrere Ministerien gefragt.
Herr Innenminister, die guten Gespräche – ich sage das in aller Offenheit – können am Ende nicht zu einer hauptsächlichen Belastung des Haushalts, Ihres Haushalts, also des Innenhaushalts und des kommunalen Finanzausgleichs führen. Das wird nicht reichen. Das wird nicht möglich sein.
Abwasser- und Wasserhaushalt werden in ihrer Belastung und ihrer ausstehenden Investitionsnotwendigkeit von den aufnehmenden Kommunen nicht ohne deutliche Hilfen aus dem Umweltministerium akzeptiert werden können. Da erkenne ich nicht immer oder zumindest aus meiner Sicht nicht nur die übertriebene Bereitschaft, wirklich konstruktiv oder schlussendlich zu einer Lösung beizutragen.
Meine Damen und Herren, die hohe Schuldenlast in der Überziehung wie bei Altschulden ist ebenfalls nicht durch das Innenressort zu lösen, um eine aufnehmende Einheitsgemeinde – in diesem Fall ist es besonders die Einheitsgemeinde Morbach – nicht auf Dauer erheblich schlechterzustellen. Wie sollte das dort dem Rat kommuniziert werden? Der müsste dann am Schluss erst einmal zustimmen. Der müsste in der aufnehmenden Einheitsgemeinde Ja sagen, und das wird er nicht tun, wenn er seine Bürger kurzfristig oder erst recht auf Dauer schlechterstellt.
Hier muss es also eine konzertierte Aktion geben, in die alle Ressorts eingebunden sind. Frau Kollegin Brück, wenn Sie alle einfordern, dann ist das am Schluss eine Frage, die in der Staatskanzlei entschieden werden muss, weil die Ressorts dort alle gebündelt zusammensitzen. Also ist es eine Aufgabe der Ministerpräsidentin, den Knoten durchzuschlagen und am Schluss zu sagen, das Finanzministerium ist gefordert, das Innenministerium ist ohnehin – Herr Minister, ohne Frage – gefordert, das Umweltministerium und ich weiß nicht, welches Ministerium noch, sind gefordert.
Thalfang wird also in ihren schwierigen Spezifikationen am Schluss zur Aufgabe der Ministerpräsidentin werden. Anders wird es nicht möglich sein. Noch ist keine Lösung in Sicht. Wir arbeiten daran. Mit diesem Gesetz schaffen
wir zumindest einmal die Grundlagen, die notwendig sind, damit der Prozess dort weiter hauptamtlich begleitet werden kann; darum der gemeinsame Antrag.
Vielen Dank.
........ 6242, 6249 Abg. Bettina Brück, SPD:......... 6243, 6249 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........ 6245, 6250 Abg. Marco Weber, FDP:......... 6246, 6250 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 6247, 6250 Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.. 6248
Die Aktuelle Debatte wird dreigeteilt..... 6251
Jeweils Aussprache gemäß § 101 GOLT... 6251
30 Jahre Mauerfall – Verhältnis der Landesregierung zu Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 17/9457/9661/10295 –... 6251
Herr Minister, Sie haben für mich sehr eindrucksvoll dargelegt, dass Sie alle Bemühungen der Bundesregierung hinsichtlich der Entbürokratisierung des Planungsrechts, gegenüber der EU und in welche Richtung auch immer, unterstützen.
Können Sie berichten, mit welchen Abstimmungsgesprächen Sie dies mit Ihrem Koalitionspartner, den Grünen, konform geregelt haben?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Verkehrsfreigabe steht vor der Haustür. Gott sei Dank, endlich, meine Damen und Herren, so die wohl kürzeste Zusammenfassung aller, die seit Jahrzehnten hinter der Umsetzung eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz stehen und standen.
Als Christdemokrat und Abgeordneter dieser Region Eifel – Mosel – Hunsrück sage ich ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an die Ingenieurleistung, auch an Frau Bayer mit ihrem Team des Landesbetriebs Mobilität (LBM) für die jahrzehntelange wirklich hervorragende Arbeit, aber auch an die Vertreter aller Parteien in der Region – bis auf die Grünen –, die immer hinter diesem Projekt standen. Bei allen Kommunalwahlen, die zwischendurch liefen, mit allen möglichen Dingen, die dort zu verzeichnen wären und in einer langen Auflistung jetzt von mir eigentlich genannt werden müssten, war immer eine 90 %ige Zustimmung zu diesem Projekt.
Solche Zustimmung erreicht man, indem man mit einer breit abgestimmten Argumentation auf dem Weg ist, indem man die Menschen in der Debatte mitnimmt.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftskraft der Region des Landes Rheinland-Pfalz erhält durch diese Verkehrsader neue Perspektiven, aber neue Perspektiven, meine Damen und Herren, die durch Ausbau und Neuansiedlung
zahlreicher Betriebe und Unternehmungen auch schon während des Baus ausgelöst worden sind. Allein die Tatsache, dass der Baubeginn dokumentiert war und dokumentiert wurde, hat jede Menge ausgelöst.
Jeder, der die Eifelregion Wittlicher Tal kennt, weiß, dass beispielsweise heute um Wittlich herum mehr Arbeitsplätze zu verzeichnen sind, als sich dort Einwohner befinden.
Meine Damen und Herren, es gibt Überzeichnungen, die in vielfältigster Weise vorhanden sind. Es ist davon gesprochen worden, dass die Demografie im Land RheinlandPfalz ein solches Projekt gar nicht mehr möglich machen darf und man schon aus dem Grund ein solches Projekt ausschließen müsste.
Dass der Weinbau leidet und man den Riesling nicht mehr trinken könnte, wurde vielfältig in Petitionen ausgedrückt.
Alles Quatsch und Unsinn, kann ich nur mit diesen wenigen Bemerkungen verdeutlichen.
Meine Damen und Herren, wer wirklich ernsthaft gleichwertige Lebensverhältnisse will, muss den Ausbau und den integrierten Neubau von Verkehrsadern wollen und mit Kraft umsetzen. 50 Jahre, nicht 20, nicht 30 – wir haben heute schon über große Verkehrsprojekte diskutiert –, liegen in diesem Großprojekt zwischen Beginn der Planung und der Verkehrsfreigabe. Man muss sich das einmal vorstellen. Der Sinn, die Notwendigkeit eines breiteren Planungsbeschleunigungsgesetzes wird an diesem Projekt mehr als deutlich
und war auch heute Morgen in der Fragestunde besonders Thema. Herr Minister, eindeutig d’accord. In diesem Bereich müssen wir uns noch vieles überlegen.
Nach dem Planungsstart im Jahr 1968 gab es fast zehn Jahre dauernde Klageverfahren, die im Jahr 2008 vor dem Bundesverfassungsgericht endeten. Meine Damen und Herren, auch das zur Geschichte: Im Jahr 2011, als die Grünen neu in die Regierung eintraten, als die Koalitionsverhandlungen hier stattgefunden haben, gab es noch einmal einen Punkt, an dem dieses Projekt auf der Kippe stand. Es gab einen Baustopp während dieser Zeit.
Ich sage auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an den damaligen Minister Ramsauer.
Ich zitiere vom 14. April 2011: „Inzwischen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer klargestellt, wer zahlen soll,“ – es gehört einfach zur Entwicklung dazu, Herr Kollege – „falls doch Kosten durch einen Baustopp oder eine Bauverzögerung entstehen: Er drohte am Donnerstag mit Schadensersatzforderungen an das Land. Wer Mehrkosten durch Verzögerungen oder den Abbruch des Vorhabens zu verantworten habe,
müsse auch für die Folgen einstehen (...)“.
Meine Damen und Herren, in diesem Kontext beispielsweise wurde die Rheinbrücke verhindert. Das zur Wahrheit.
Meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss –,
ich denke, dass es an dieser Stelle wichtig ist, darauf hinzuweisen, wir müssen mit mehr Vernunft in die Zukunft planen
und uns Ziele setzen, um auch solche Verkehrsprojekte umzusetzen.
Herr Kollege Braun fragt, warum wir diese Aktuelle Debatte beantragt haben. Die Überschrift ist zweigeteilt. Der erste Teil will einfach noch einmal deutlich machen, dass wir in diesem Land bei Großprojekten überhaupt noch etwas hinbekommen.
Ja, ist doch so. Ich freue mich wirklich, und ich bin all denjenigen aus dem Kollegenkreis und dem Minister, die sich genau so ausgelassen haben, dankbar.
Meine Damen und Herren, man muss doch auch einmal deutlich machen, was hier insgesamt an Kompensation notwendig war. Es ist zum Teil genannt worden: auf dieser Strecke von insgesamt 25 km vier Talbrücken, zwölf Grünbrücken und ein Landschaftstunnel. Das ist doch eine ungeheuer hohe Kompensation, die geleistet worden ist, und zehn Jahre allein Prozesse, die das Ganze wiederum verzögert haben und darum auch diese zweite Überschrift, meine Damen und Herren.
Wir müssen überlegen, dass Infrastruktur und neue Mobilitätskonzepte auch schneller möglich sein müssen. Wie wollen wir denn das Problem der Rheinbrücken lösen?
Indem wir dort auch 50 Jahre einplanen?
Jetzt machen Sie bitte keine Geschichtsklitterung. Sie haben in der Koalition doch eine andere Kompensation gemacht.
In den Koalitionsgesprächen mit den Grünen haben Sie die Rheinbrücke doch aufgegeben. Sie haben damals doch die Rheinbrücke aufgegeben. Meine Damen und Herren, das ist der Punkt, der auch zur Sprache kommen muss.
Infrastruktur und neue Mobilitätskonzepte voranzubringen ist auch eine Aufgabe, die mehr als deutlich angesprochen werden muss. Wir müssen uns neue Wege einfallen lassen.
Für solche Verkehrsprojekte sind 50 Jahre zu lange.
........ 6031 Nicole Steingaß, Staatssekretärin:.... 6031 Abg. Michael Hüttner, SPD:........ 6032 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........ 6033 Abg. Monika Becker, FDP:........ 6034 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6035
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/10286 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss. 6035
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/10287 – Erste Beratung................ 6035
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Bemerkung vom Pult aus war, „In dem Fall ist es fast egal“; denn ich sage schon zu Beginn, wir werden dem zustimmen.
Meine Damen und Herren, die Staatssekretärin hat den Inhalt geschildert. Wenn sie sich allein schon den Zungenbrecher vornehmen: Es geht schon wieder um einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag und diesmal um den Dritten, der endlich reguliert, was im Sportwettenmarkt
bisher illegal ist. Es ist nicht nur geduldet, sondern es ist eigentlich illegal. Illegales darf man eigentlich auch nicht dulden. Wir werden aber darüber hinwegschauen. Wir werden endlich in diesem Punkt etwas regulieren und es gemeinsam mit allen Bundesländern auf den Weg bringen, damit es Gott sei Dank von allen Bundesländern seine Zustimmung erfährt.
Dass wir wieder über eine Übergangsregelung sprechen, ist bedauerlich und kann, glaube ich, nur von jemandem erklärt werden, der die ganze Glücksspielgeschichte in der Bundesrepublik und die Ursachen kennt, wie sie sich in der Bundesrepublik entwickelt haben. Nur der versteht es, muss aber nicht unbedingt Verständnis dafür finden, dass wir so lange dafür gebraucht haben.
Bei uns sind – das ist durchaus richtig und das will ich erwähnen – Spielerschutz, Suchtbekämpfung und Jugendschutz ein besonderes Gut. Dass wir das in dieser ganzen Debatte immer im Fokus behalten, ist unbestritten und werden wir bei allen Veränderungen immer wieder fordern.
Meine Damen und Herren, ein Markt von über 8 Milliarden Euro wird legalisiert; denn über 8 Milliarden Euro werden in dem Bereich in der Bundesrepublik umgesetzt. Das halten wir für wichtig und jetzt notwendig. Ich möchte das schon bei dieser Gelegenheit ansprechen, weil wir bei diesem Gesetz nur von einer Facette sprechen: Es ist mit dem Gesetz nur ein Teil, den wir legalisieren. Wir werden es gemeinsam beschließen.
Der Sportwettenmarkt birgt viele andere Facetten. Ich mache überhaupt keinen Hehl daraus – das habe ich in der letzten Diskussion zu diesem Thema schon gesagt –, dass wir über dieses Gesamtkonstrukt erst einmal debattieren, es einführen und umsetzen – wir gehen schon wieder davon aus, dass wir eine Übergangslösung im Kopf haben –, bevor wir daran sich anknüpfende Länderregelungen vorwegnehmen.
Das möchte ich schon zu Beginn dieser Debatte sagen und darauf hinweisen, das ist das Ziel der CDU-Fraktion: Dinge, die im Land Rheinland-Pfalz umgesetzt werden, sind nicht schon beschlossen oder kommen erst noch zur Umsetzung. Zu diesem ganzen Glücksspielmarkt mit diesem Gesamtkonzept ist es noch nicht verabschiedet.
Ich möchte gern verhindert wissen, dass wir nachher wieder umsteuern müssen usw. Darum reden wir vielleicht sogar darüber, das eine oder andere in Rheinland-Pfalz auszusetzen, um es im Anschluss in dieses Gesamtgesetz einzufügen. Darum würde ich bitten, meine Damen und Herren.
Beim Stichwort „Spielerschutz“ haben sich Geräte geändert. Wir sind heute viel moderner auf dem Markt und können viel mehr auch von der Branche verlangen, was sich an Schutzmöglichkeiten überhaupt auf dem Markt tut. Geräte können mit Kennzeichen ganz anders dargestellt werden. Dann kann ich auch viel anders mit Sperrungen umgehen. Wir in Rheinland-Pfalz sind durchaus erfolgreich bei dem, was über die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und Kontrollen läuft. Also sind wir in diesem Teil
auch Vorbild für andere. Das möchte ich ausgebaut wissen und die Möglichkeit bieten, dass sich in der Branche Legales am Schluss besser kontrolliert und auch besser etabliert wiederfindet. Davon haben wir alle etwas.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer den beiden Vorrednern aufmerksam zugehört hat, der kann die ganze Bandbreite des Widerspruchs erkennen.
Marco Weber weiß das genau, ich sehe es schon an seinem Gesicht, weil er genau gehört hat, was Frau Kollegin Klinkel deutlich machen wollte oder deutlich gemacht hat. Meine Damen und Herren, es ist einfach schwer, wenn der Blinde vom Sehen redet. Das ist schon schwer. Er muss es begriffen haben, um was es eigentlich geht.
Lieber Marco Weber, was ich Ihnen langsam übel nehme,
wirklich übel nehme, ist, immer in Nebensätzen eine Ministerin zu diskreditieren, bei der wir – unser Berufsstand, Sie als Bauer und ich als Winzer – als Rheinland-Pfälzer stolz sein können, jemanden an der Spitze eines Ministeriums zu haben,
das in dieser schwierigen Gemengelage für uns ein Herz hat und für uns überlegt, unsere Dinge vertritt.
Ich bin sicher, Sie haben genau gehört, was Frau Klinkel jetzt noch einmal gesagt hat.
Der Unterschied zwischen der ersten und zweiten Säule, den Sie jetzt noch einmal versucht haben zu kennzeichnen, hat mit dem Antrag nicht direkt etwas zu tun,
wurde aber von Ihnen angesprochen. Es gibt die Forderung der SPD, 15 % zu nehmen. Es gibt das Schreiben der Frau Ministerin, noch ein paar Prozent höher zu gehen.
Dass man sich in einer Bundesregierung, in einer Großen Koalition mit Kompromissen auseinandersetzt, das will ich Ihnen noch einmal vortragen, indem ich Ihnen einfach nur den Koalitionsvertrag vorlese, Frau Klinkel. Ich spare mir die Aussage, was die FDP hätte machen können. Sie hätte einen anderen Koalitionsvertrag schreiben können, meine Damen und Herren.
Dort steht dann: „Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, wollen wir verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten. Dazu brauchen wir den mehrstufigen Aufbau einer staatlichen Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien für Fleisch aus besserer Tierhaltung (Tierwohllabel) und schaffen dafür bis zur Mitte der Legislaturperiode die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen. Der Mehraufwand soll honoriert werden.“
Das wird umgesetzt, meine Damen und Herren.
Das wird in dieser Großen Koalition umgesetzt. Das heißt natürlich, viele Ecken zusammenzubinden. Meine Damen und Herren, wir diskutieren und streiten – ja – über verpflichtende und freiwillige Kennzeichnung. Darüber kann man streiten. Nur wenn man dann wiederum in die Tiefe hineingeht,
wie schwer es ist und was verpflichtende Kennzeichnung bedeutet, dann kommen Sie sehr schnell darauf, dass Positivkennzeichen ein guter und wichtiger Schritt sind.
Wir haben das beispielsweise beim Biosiegel: nicht verpflichtend, positiv gekennzeichnet. Damit, was positive Kennzeichen bewirken, haben wir eine Menge Erfahrung.
Auch wir aus dem Weinbau haben eine Menge Erfahrung mit positiven Kennzeichen. Ich möchte nur das Stichwort „Kammerpreismünze“ nennen. Das sind positive Kennzeichen.
Das sind höhere Anforderungen, die dem Landwirt geprüfte – da kann nicht jeder machen, was er will – Möglichkeiten bieten, seinen Betrieb und seine Produktion herauszu
stellen, damit Werbung zu machen und dem Verbraucher zu suggerieren: Du bekommst bei mir etwas Besseres, ich tue mehr. Ich arbeite in dem Fall, über den wir hier diskutieren, tierwohlgerecht. –
Was bedeutet dieses Tierwohl? Alle Aspekte des Tierlebenszyklus in den Blick zu nehmen, von der Geburt über Aufzucht und Mast bis zum Transport.
Zum Transport beispielsweise haben die bisherigen Kennzeichen aus der Wirtschaft nichts. Dafür gibt es keine möglichen Bedingungen.
Meine Damen und Herren, diese Kennzeichnung hat, wenn man sie verpflichtend macht, eben auch Probleme hinsichtlich der weiteren inländischen Produkte. Das sagt selbst die EU, wenn Sie einmal genau hinschauen, was die EU zu genau diesem Punkt sagt. Wir müssen dann wieder darauf achten, wie diskriminierend das ist oder wie wir mit ausländischen Produkten bei uns umgehen,
wenn wir es verpflichtend bei uns einführen: Probleme über Probleme, meine Damen und Herren.
Schauen wir uns doch einmal an, was die Niederländer und Dänen getan haben. Die haben freiwillige Kennzeichnungen.
Das geht, meine Damen und Herren. Herr Kollege Weber,
noch einmal: Bitte mehr Sachlichkeit. Wir haben eine gute Ministerin in Berlin.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Marco Weber, ich nehme diese Debatten und Diskussionen sehr ernst. Ich stelle mir die Frage bzw. diskutiere sie mit denen, die Sie genannt haben, auch vor Ort; warum beispielsweise die FDP, der Minister, für eine verbindliche Lösung im Alleingang steht und in Berlin die FDP völlig konträr etwas völlig anderes sagt.
Wollen Sie die ganzen Zitate? Ich habe nicht die Zeit, Ihnen die ganzen Zitate vorzutragen. Im Bund sind Sie völlig dagegen, und hier wollen Sie einen nationalen Alleingang.
Meine Damen und Herren, wie weit kommen wir mit verbindlichen Lösungen? Herr Kollege Hartenfels, Sie waren sachlich, man kann dieser unterschiedlichen Haltungen und Meinungen auch durchaus sein.
Wie verbindlich darf man werden? Wie verpflichtend muss etwas sein? Am Beispiel von Avelsbach sehen Sie, was Verbindlichkeit bedeutet. Menschen, die im Raum sind, wissen, es ging um eine Domäne, bei der sich vor allem das Umweltministerium verantwortlich eingemischt hat.
Sie sehen, was Verbindlichkeit bedeutet! Sie ist nur deshalb bankrott gegangen, weil Sie gesagt haben, dort wird nur noch alternativ hergestellt.
Am Schluss ist das so gewesen, meine Damen und Herren.
Ich meine, Verbindlichkeiten sind immer schwierig, wenn sie dann auch noch im europäischen Kontext zu lösen sind.
Meine Damen und Herren, noch ein Satz zur verbindlichen Kennzeichnung: Wenn wir sie einführen würden, müssten wir ausländischen Produzenten unter anderem wohl eine freiwillige Teilnahmeoption einräumen. Das Ergebnis wäre eine klassische Inlandsdiskriminierung.
Wie soll diese Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen Herstellern den Anforderungen unseres Verfassungsrechts standhalten? Genau das weiß zum Beispiel auch ein Simon zu debattieren und zu diskutieren.
Ich komme zum Schluss. Ich denke, dass der Weg über die Freiwilligkeit, über das, was die Gesellschaft fordert – ja, mehr Verbindlichkeit, aber schrittweise –, zum Ziel führt.
Über die Freiwilligkeit werden wir das erreichen.
........ 5780, 5781....................... 5782 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 5781, 5783 Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:..... 5783 Abg. Steven Wink, FDP:.......... 5784 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 5785 Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:..................... 5786
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 17/9807 –................ 5787
Landesnetzwerk SCHLAU zur Sexualaufklärung an Schulen in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 17/7481/7767/9797 –.... 5787
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mit ein paar Feststellungen beginnen.
Erstens: Die Tourismusbranche unterliegt – das kann man
auch bei weltweiter Betrachtung sehen – allgemein keiner Rezession.
Zweitens: Die Branche gehört zu den wenigen weltweit wachsenden Wirtschaftszweigen.
Drittens: Ja, das ist auch richtig, fast täglich ergeben sich bei diesem weltweiten Megatrend neue Chancen, aber, wie immer, auch Risiken.
Freizeit- und Reiseverhalten nimmt zu. Die Tourismuswirtschaft wächst. Eine Zahl will ich hier nennen: Mit fast 4 % leistet die Tourismuswirtschaft in Deutschland einen höheren Direktbeitrag zur Bruttowertschöpfung als Einzelhandel oder Maschinenbau, um einfach einmal ein Verhältnis darzustellen.
Meine Damen und Herren, das Wachstum wird erheblich beeinflusst durch Trends – ja –, aber auch durch Rahmenbedingungen. Dabei ist man dann sehr schnell bei einem Blick auf Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz profitiert vom Wachstumsmarkt Tourismus seit Jahren nicht über-, sondern unterdurchschnittlich im Vergleich der Bundesländer. Dramatisch sind gar die Einbrüche von 10 und mehr Prozent in einigen ländlichen Regionen bei den Übernachtungszahlen. Gleichzeitig gehen auch die Zahlen der Betriebe gerade im ländlichen Raum, in dem es viele Kleinbetriebe gibt, immer weiter zurück, natürlich auch in den Städten. Dort, wo es Kleinbetriebe sind, herrschen die größten Probleme.
Das hat viele Gründe. Ich möchte nicht alle nennen. In der Enquete-Kommission sind wir sehr breit in der Diskussion und haben auch viele Gründe analysiert. Ein allgemeiner Grund, der immer wieder aus der Branche, aus Hotellerie und Gastronomie, genannt wird, ist der Mangel an Fachkräften. Erst kürzlich war im Trierischen Volksfreund ein großer Bericht von über einer halben Seite zu lesen von einem Betrieb, der sich nicht über mangelnde Gäste beklagte, sondern der sich darüber ausließ, dass er diese Gäste nicht mehr bedienen kann, dass er keine Kräfte mehr findet, um seine Gäste zu bedienen, und darum vor dem Punkt steht, schließen zu müssen, meine Damen und Herren.
In meinem zweiten Punkt komme ich zu dem grundlegenden Grund, den unser Antrag betrachtet, und dieser Grund ist aus Sicht der Arbeitnehmer zu sehen: das eben nicht vorhandene Angebot eines Dauerarbeitsplatzes, eines ganzjährigen Arbeitsplatzes.
Meine Damen und Herren, eigentlich sind die Arbeitnehmer in dieser Branche die Gastgeber. Sie sind diejenigen, die zuerst mit dem Gast in Kontakt kommen, die zuerst die Gastfreundlichkeit, das Gastland Rheinland-Pfalz repräsentieren.
Dieser Kontakt hat sehr viel mit Qualität zu tun, und Qualität hat auch etwas mit Lebensgefühl, mit Sicherheit zu tun. Es hat also vieles damit zu tun, wie der Arbeitnehmer auf Gäste wirkt.
In mehreren Anhörungsterminen der Enquete-Kommission
„Tourismus RLP“ des Landtags haben die Vertreter der Branche auf die notwendige Flexibilisierung der Arbeitszeit aufmerksam gemacht und auch von uns, von der Kommission, vom Parlament, von der Regierung, von uns als Vertreter in Rheinland-Pfalz eingefordert, dort tätig zu werden. Es sind gerade die kleinen Betriebe gewesen, die das immer wieder vorbrachten. Ich glaube, es war nicht ein einziger darunter, der aus dieser Branche uns vorgetragen hat und der es nicht zum Thema gemacht hat.
Meine Damen und Herren, mit diesem CDU-Antrag eröffnen wir den Weg zu mehr Dauerarbeitsplätzen.
Die Anerkennung der Hotellerie und des Gastgewerbes in Rheinland-Pfalz als Saisonarbeitsbranche ist somit ein Arbeitnehmerantrag. Natürlich nützt es auch den Arbeitgebern, aber es nützt vor allen Dingen den Arbeitnehmern.
Ich kann nur immer wieder – und tue es selbstverständlich – den Satz aus dieser Branche zitieren: „Die Sommerüberstunde ist immer noch die beste Medizin gegen die Winterarbeitslosigkeit“, meine Damen und Herren.
In diesem Satz steckt viel mehr drin als man glaubt.
Es geht nicht um Mehrarbeit, sondern es geht um Flexibilisierung im Rahmen von Jahresarbeitszeiten, meine Damen und Herren.
Wir von der CDU wollen die Möglichkeit schaffen, – – –
Fünf Minuten sind bei der Opposition mehr als fünf Minuten, das will ich nur noch einmal deutlich machen.
Wir, die CDU, wollen die Möglichkeit schaffen, um saisonal befristete Arbeitsverhältnisse in ganzjährige Dauerarbeitsplätze umzuwandeln.