....... 4946 Abg. Sven Teuber, SPD:.......... 4947 Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD:........ 4948 Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 4949 Abg. Helga Lerch, FDP:.......... 4949 Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:..... 4950 Abg. Dr. Peter Enders, CDU:....... 4951 Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD:.... 4952 Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:........ 4953 Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:..... 4953 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 4954 Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:..................... 4955 Abg. Gerd Schreiner, CDU:........ 4956 Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:..... 4957 Abg. Michael Frisch, AfD:......... 4957 Abg. Michael Wäschenbach, CDU:.... 4958 Herbert Mertin, Minister der Justiz:.... 4959 Abg. Heijo Höfer, SPD:.......... 4960 Abg. Hedi Thelen, CDU:.......... 4961 Abg. Uwe Junge, AfD:........... 4962 Abg. Thomas Weiner, CDU:........ 4963 Abg. Steven Wink, FDP:.......... 4963 Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz: 4964 Abg. Alexander Licht, CDU:........ 4965 Abg. Dr. Katrin Rehak-Nitsche, SPD:... 4965
Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Interregionalen Parlamentarier-Rat (IPR) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/8499 –........... 4966
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landtags in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/8553 –........... 4966
Wahl eines schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/8585 –........... 4967
Brexit-Übergangsgesetz Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7960 – Zweite Beratung
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8637 –........... 4967
......... 4967 Abg. Heike Scharfenberger, SPD:.... 4967 Abg. Damian Lohr, AfD:.......... 4968 Abg. Thomas Roth, FDP:......... 4969 Herbert Mertin, Minister der Justiz:.... 4970 Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 4970
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/7960 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags... 4971
Landesgesetz zu dem Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung einer rundfunkrechtlichen Vorschrift Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8326 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik – Drucksache 17/8647 –........... 4971
Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/8326 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 4971
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8375 – Zweite Beratung
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/8375 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 4972
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8631 – Erste Beratung................ 4972
........... 4972 Abg. Michael Frisch, AfD:......... 4973, 4974 Abg. Matthias Lammert, CDU:...... 4973 Abg. Monika Becker, FDP:........ 4975 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 4975 Nicole Steingaß, Staatssekretärin:.... 4976 Abg. Martin Brandl, CDU:......... 4977
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/8657 – Erste Beratung................ 4977
..................... 4977 Abg. Lothar Rommelfanger, SPD:.... 4978 Abg. Gerd Schreiner, CDU:........ 4978 Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:........ 4979 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 4980 Abg. Steven Wink, FDP:.......... 4980
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/8657 – an den Ausschuss für Soziales und Arbeit – federführend – und an den Rechtsausschuss................... 4981
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär, Nicole Steingaß, Staatssekretärin.
Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD, Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Ellen Demuth, CDU, Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 77. Plenarsitzung begrüßen.
Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Barth und Steinbach. Herr Steinbach wird auch die Redeliste führen.
Entschuldigt fehlen heute die Kolleginnen Anklam-Trapp, Binz und Demuth sowie der Kollege Dr. Gensch. Staatsministerin Ahnen hat sich ab 16 Uhr entschuldigt.
Wir dürfen erstmals, als Nachrücker für den Abgeordneten Dr. Alt, Herrn Markus Stein begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!
Sodann dürfen wir Gäste im Landtag begrüßen: Teilnehmer des Landtagsseminars für Referendare im Studienseminar Bad Kreuznach. Herzlich willkommen bei uns!
Außerdem dürfen wir Herrn Ordinariatsdirektor Skala von der katholischen Kirche sowie den Beauftragten der Evangelischen Kirchen Rheinland-Pfalz, Herrn Posern, bei uns begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Erneut dürfen wir die Malerin Frau Kirsten Kötter bei uns begrüßen. Wir haben die Bilder bereits bewundern können. Herzlich willkommen bei uns!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Änderungs-, Alternativund Entschließungsanträge werden bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt gesondert aufgerufen.
Das Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist von der Landesregierung am Freitag, 22. März 2019, eingereicht worden. Die Verteilung an alle Mitglieder des Landtags erfolgte am gleichen Tag. Von daher ist die Frist vor der ersten Beratung gemäß § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 68 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtags abzukürzen.
Es gibt keinen Widerspruch und keine Enthaltung, das werte ich als einstimmige Zustimmung. Damit ist die Frist vor der ersten Beratung abgekürzt, und die Beratung des Gesetzentwurfs kann am heutigen Tag stattfinden.
Der Ältestenrat ist einvernehmlich übereingekommen, mit Blick auf die Durchführung der Orientierungsdebatte am heutigen Tag die Aktuellen Debatten erst am zweiten und dritten Plenartag durchzuführen und auf die Durchführung einer Fragestunde am dritten Plenartag zu verzichten. Dies bedeutet eine Abweichung von der Geschäftsordnung des Landtags. Ich nehme an, es besteht Einvernehmen. – Es gibt keinen Widerspruch, keine Enthaltung. Dann ist es einvernehmlich so vereinbart.