Simone Huth-Haage
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Last Statements
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Partizipation von Eltern in der Kindertagesstätte, diesem Thema stellt sich die CDU-Fraktion sehr gerne. Wir freuen uns immer, wenn wir im Landtag über Eltern, über Kinder und über Familie debattieren; denn wir bekennen uns zu Artikel 6 Grundgesetz: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderem Schutze der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“
Meine Damen und Herren, Sie formulieren in Ihrem Antrag, Sie wollten die Elternmitbestimmung konkret rechtlich verankern. Das ist an und für sich gut. Da sind wir auch
bei Ihnen, aber ich frage Sie wirklich: Wenn Ihnen das so ernst ist, wie Sie es hier vorgetragen haben, warum sind Sie denn so spät in dieser Legislaturperiode mit diesem Thema aufgeschlagen? Sie hatten doch die ganze Legislaturperiode Zeit. Ich frage mich: Wenn es wirklich ein Anliegen ist, warum haben Sie dann nicht einen konkreten Gesetzentwurf vorgeschlagen? Warum ändern Sie nicht einfach das Kindertagesstättengesetz? Sie hätten doch alle Möglichkeiten.
Ich sage Ihnen, da fehlt Ihnen der Gestaltungswille, und da fehlt Ihnen auch die Umsetzungsidee.
Ich sage Ihnen auch, dieser Antrag ist halbherzig. Ich will hier gar nicht die unrühmlichen Aussagen von zwei Ministerinnen gegenüber Eltern wiederholen,
aber ich will eines deutlich machen: Für uns sind Eltern keine Laien, sondern sie sind die allerersten und die wichtigsten Experten, wenn es um die Entwicklung ihrer Kinder geht.
Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Partnerschaft nur auf Augenhöhe funktioniert. Da bin ich auch vollkommen bei Ihnen, was die Arbeit in den Ausschüssen angeht, Frau Brück. Wir brauchen eine Erziehungspartnerschaft. Die Eltern leisten eine großartige Arbeit bei der Erziehung und auch bei der Arbeit in den Ausschüssen, und zwar auf Kita-Ebene, aber auch auf regionaler Ebene und auf Landesebene. Das ist überhaupt keine Frage.
Wir danken den Eltern für dieses wirklich wichtige und großartige Engagement.
Wir haben aber auch die Fördervereine angesprochen, weil ich glaube, diese sind auch ganz wichtig; denn was da an Geldern erwirtschaftet wird durch Beiträge, durch Spenden, durch das Organisieren von Festen und Basaren, ist auch immens.
Das hilft wirklich bei der Ausstattung, und das hilft auch, pädagogische Konzepte in den Kindertagesstätten umzusetzen.
Deshalb haben wir es auch drin. Ich finde es auch richtig, dass es drin ist. Bei Ihnen fehlen die Fördervereine nämlich. Das finde ich schlecht. Aber diese Arbeit der Ausschüsse, aber auch der Fördervereine hilft auch den Erzieherinnen. Sie schreiben in Ihrem Antrag – das ist vollkommen richtig –, es ist wichtig, die Elternarbeit zu intensivieren. Sie möchten mehr Gespräche, auch mehr Elterngespräche. Da muss aber auch die Frage erlaubt sein, wie wir das noch weiter bewerkstelligen wollen. All das ist nicht zum
Nulltarif zu haben. Sie müssen ehrlich sagen: Sind Sie hier bereit, auch mehr Mittel in den Haushalt zu stellen? – Wir können den Erzieherinnen nicht immer noch weitere Aufgaben aufbürden, gerade auch im Hinblick auf die Gespräche, die wir bei dem Kita-Streik in den letzten Wochen geführt haben, Frau Kollegin, Sie doch genauso wie ich.
Meine Damen und Herren, ich will nur eines sagen, es ist wichtig, die Eltern einzubeziehen. Wir tun es. Wir wünschen uns, dass Sie es auch stärker tun werden, und insbesondere dann, wenn es wirklich um entscheidende Weichenstellungen im Leben der Kinder geht.
Ich will da etwas ansprechen. Wir sehen, dass die geänderte Praxis bei der Einschulung Eltern vollkommen außen vor lässt und das häufig auch zum Schaden der Kinder geschieht. In Rheinland-Pfalz ist es mittlerweile kaum mehr möglich, ein Kind aufgrund einer Entwicklungsverzögerung ein Jahr später einzuschulen.
Sie haben die großartige Arbeit der Schulkindergärten weitestgehend zerstört. Das war Ihr politischer Wille. Wir möchten hier wieder eine stärkere Mitbestimmung der Eltern haben. Da müssten Sie eigentlich doch auch bei uns sein.
Wir sind der Meinung, dass es die Eltern am allerbesten entscheiden können, wann ihr Kind wirklich die Schulreife hat, wann es fähig ist, wann es bereit ist, in die Schule zu gehen. So, wie es jetzt läuft, haben Sie die Eltern bewusst ausgegrenzt. Das ist ein bisschen schade vor dem Hintergrund dieses Antrags. Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrem Zugehen auf die Eltern, dann bitte nicht mit einem solch unkonkreten Antrag. Machen Sie einen konkreten Gesetzentwurf. Wir unterstützen Sie dabei auch gern, aber nur dann, wenn Sie es mit den Eltern wirklich ernst meinen und ihnen dann auch die Entscheidungsmöglichkeiten einräumen, wenn es wirklich um etwas geht, wenn es nicht nur um das Planen von Festen geht, sondern wenn es um die existenzielle Frage geht, wann ich mein Kind in die Schule schicke. Dann müssen Eltern auch entscheiden können.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Brös
kamp! Sie wissen, ich schätze Sie außerordentlich. Ich weiß vor allen Dingen, dass Sie als vierfache Mutter wirklich wissen, um was es geht. Sie haben eben die Situation angesprochen, dass zwei Ihrer Kinder als Kann-Kinder eingeschult wurden. Ich kann nur sagen, auch mein Mittlerer ist mit fünf Jahren eingeschult worden. Das hat prima funktioniert. Aber ich sage Ihnen, das ist überhaupt nicht der Punkt, um den es geht. Es ist nicht das Problem der Kann-Kinder. Früher geht immer. Sie können ein Kind früh einschulen. Das ist nicht die Herausforderung. Das Problem, das ich angesprochen habe, werte Frau Kollegin Bröskamp, ist dann, wenn es kein Kind ist, das früher eingeschult werden kann, sondern wenn es ein Kind ist, dass eine Entwicklungsverzögerung hat, das später eingeschult werden sollte. Das ist die Herausforderung, und das ist die Fragestellung.
Das ist genau der Punkt, bei dem Eltern in Rheinland-Pfalz mittlerweile keinerlei Mitspracherecht mehr haben. Mir ist dieser Punkt hier so wichtig, weil es in diesem Antrag ganz gezielt um Elternrechte geht. Ich meine, dass dieser Punkt, die Frage des Zeitpunkts der Einschulung eines Kindes, von so existenzieller Bedeutung ist, dass wir hier auch ausführlich darüber sprechen möchten. Nur zur Klarstellung, es geht nicht um Kann-Kinder – das ist überhaupt kein Thema, keine Frage –, es geht um Kinder, die Entwicklungsverzögerungen haben. Ich meine, da brauchen wir einfach mehr Flexibilität. In unserem Antrag – Sie haben es gesehen – gehen wir nicht an die Stichtagsregelung. Wir wollen die Stichtagsregelung gar nicht verändern. Wir möchten aber mehr Flexibilität, dass Eltern da einfach mehr Mitspracherecht haben, als es bisher der Fall ist.
Herzlichen Dank.
Frau Ministerin, ich kann es nicht nachvollziehen, dass Sie heute hier diese Rede gehalten haben, vollkommen losgelöst von der Realität im Land.
Wir haben überall Kita-Streiks und verzweifelte Eltern. Sie sagen hier allen Ernstes, die Kita-Politik in Rheinland-Pfalz läuft sehr, sehr gut. Es ist unglaublich.
Sie sagen, die Kommunen, die gegen Sie klagen, seien ein verlässlicher Partner. Sie sagen, wie gut die Sprachförderung sei, die Sie gekürzt haben. Es ist unglaublich. Aber dass Sie das Wort Kita-Streik noch nicht einmal erwähnt haben, ist wirklich ein Skandal, Frau Ministerin.
Ich habe in den vergangenen Wochen im Gegensatz zu vielen Kollegen viele Demonstrationen besucht. Frau Ministerin, es hätte Ihnen oder einem Vertreter des Ministeriums gut angestanden, die Demonstrationen zu besuchen; denn eines ist klar geworden: Ja, es geht auch um Besoldung und Eingruppierung,
aber es ist deutlich geworden, es geht genauso um Rahmenbedingungen, die in Rheinland-Pfalz schlecht sind.
Ich zitiere aus der Zeitung „Allgemeine Zeitung“ vom Freitag: Es geht bei dem Streik nicht nur um Gehaltserhöhungen,
viel wichtiger als Geld sind deutlich verbesserte Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz, deren Kern eine adäquate Personalausstattung der Kitas ist. – Frau Ministerin, dazu von Ihnen kein Wort.
Es ist auch bezeichnend, zu welchen Themen Sie sich äußern und zu welchen nicht, Frau Ministerpräsidentin. Kein Wort zu den Erzieherinnen, die für bessere Rahmenbedingungen streiken, kein Wort zu Eltern, die verzweifelt sind, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Kinder unterbringen sollen,
und kein Wort zu den Kindern.
Ja, Herr Präsident.
Darauf komme ich sofort.
Es ist angesprochen worden, wir haben in der Tat ein Konzept vorgelegt, wie man die Rahmenbedingungen verbessern kann.
Sie sind dieses Konzept schuldig geblieben.
Sie verwalten den Mangel, wir möchten gestalten.
Ich sage Ihnen eines: Die Eltern sind wesentlich weiter, als Sie es sind.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Seit wann weiß die Landesregierung, dass es bei der Landesgartenschau in Landau keine Familieneintrittskarten geben soll?
2. Hat die Landesregierung Kontakt zur Geschäftsführung der Landesgartenschau aufgenommen, um für die Einführung von Familieneintrittskarten zu werben?
3. Teilt die Landesregierung die Begründung des Geschäftsführers der Landesgartenschau zum Verzicht auf Familieneintrittskarten, man könne heutzutage nicht mehr klar definieren, was Familie sei und was nicht?
4. Wird die Landesregierung angesichts des finanziellen Engagements des Landes bei der Landesgartenschau weiter darauf dringen, dass es Familieneintrittskarten geben wird?
Frau Ministerin, könnten Sie etwas zum zeitlichen Ablauf sagen, wie dieses plötzliche Umschwenken zustande gekommen ist, nachdem am Dienstagabend der Geschäftsführer noch die Einführung einer Familienkarte abgelehnt hat? Ist es richtig, dass er gestern mit Ihnen ein Gespräch hatte? Haben Sie darauf hingewirkt, dass diese Familienkarte nun eingeführt wird? Ist das gestern Morgen zustande gekommen?
Wie es der Zufall so will, verkündet die Landesregierung unmittelbar im Vorfeld dieser Fragestunde, dass es jetzt doch Familieneintrittskarten geben werde. Das ist eine Forderung der CDU-Fraktion, die wir am 16. April erhoben haben. Wir haben damals angekündigt, dass wir die fragwürdige Preisgestaltung bei der Landesgartenschau auch parlamentarisch hinterfragen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Dienstag haben wir dann diese Mündliche Anfrage auf die Agenda des Plenums gesetzt. 24 Stunden später war der Geschäftsführer bei Ihnen, Frau Ministerin Höfken, dann ist dieser denkwürdige Meinungsumschwung gelungen. Wir freuen uns. Die CDU-Fraktion hat für die Familienkarte gekämpft. Es ist ein guter Tag für die Familien in Rheinland-Pfalz. Wir begrüßen diese Entscheidung.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen diese Entscheidung, aber wir stellen auch fest, wieder einmal hat die Landesregierung ein Thema verschlafen, wieder einmal hat die Landesregierung komplett falsch gehan
delt. Ich zitiere die „RHEINPFALZ“ von heute: Die fehlende Familienkarte war kein Versehen. Die Gartenschauchefs wollten bewusst gerade bei dieser Zielgruppe, gerade bei den Familien abkassieren. – Das ist unglaublich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Landesregierung hat dieser familienfeindlichen Preispolitik der Gartenschau zugestimmt. Sie haben zu keinem Zeitpunkt einen Handlungsbedarf gesehen.
Ich erinnere mich an das schöne Bild bei der Eröffnung, wie Sie sich und die Ministerpräsidentin amüsiert haben. Aber die familienfeindliche Preisgestaltung war zu keinem Zeitpunkt ein Thema.
Meine Damen und Herren, bis heute haben wir von Ihnen noch keine Distanzierung von der aberwitzigen Begründung des Geschäftsführers gehört, der sagte, es sei heute nicht mehr zu identifizieren, wer Familie sei.
Ich möchte eines klarstellen. Für die CDU-Fraktion gibt es hier keinerlei Unklarheiten. Familien sind dort, wo Eltern für ihre Kinder sorgen.
Wie sieht die Realität bei Rot-Grün aus?
Teilen Sie die Ansicht des Geschäftsführers? Ich will noch daran erinnern, was Sie 2011 zu ihrer Familienpolitik gesagt haben.
Sie sagten, Singles und Personen, unter der Bezeichnung „double income no kids“, all das ist Familie. Ich sage Ihnen, die Saat dieser beliebigen Familienpolitik ist bei Herrn Schmauder voll aufgegangen.
Wenn man einen Familienbegriff so ausdehnt, dann bleibt letztendlich niemand mehr übrig.
Ich will eines sagen. Verräterisch ist auch Frau Ministerin Alt und ihre kürzlich vorgestellte Strategie zur Vielfalt im Land. Das klingt toll, das ist ein toller Name, Strategie zur Vielfalt. Da findet man einiges. Man findet Gendermainstreaming. Es findet sich sexuelle Orientierung, Inklusion, Integration. Ohne Zweifel, das ist alles wichtig. Das sind alles Punkte, zu denen wir auch stehen. Aber Familien fehlen. Familien kommen in Ihrer Strategie zur Vielfalt nicht vor.
Es gibt kein Wort zu der Herausforderung von Mehrkindfamilien.
Es gibt kein Wort
zur Herausforderung von Patchworkfamilien, von Alleinerziehenden. Hier ist in Ihrer Strategie zur Vielfalt keine Rede davon.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist armselig.
In der Beantwortung unserer Großen Anfrage zur Situation von kinderreichen Familien wird das deutlich. Wir wissen nun, in landeseigenen Museen werden Familienkarten angeboten, die eine Begrenzung der Zahl der Kinder vorsehen.
Sie schließen so kinderreiche Familien bewusst aus.
Strategie zur Vielfalt, Familienförderung, Unterstützung von Familien – die Frau Ministerin ist bei der Beantwortung der Anfrage auf Museen und Schwimmbäder eingegangen. Ich denke, dann kann ich das hier auch tun.
Von Landesseite geförderte Museen und Schwimmbäder bieten häufig überhaupt keine Familieneintrittskarten an. Wenn Sie die Familienfreundlichkeit weiterhin ernst nehmen, dann müssen Sie hier nachhaken. Wir werden es tun. Wir freuen uns auf die Aussprache zu unserer Großen Anfrage. Sie haben Familien aus dem Blickfeld verloren. Wir kämpfen weiterhin für sie.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir durften gestern in der „Rhein-Zeitung“ lesen, dass Sie, Frau Ministerin Alt, von der Personallücke in unseren Kindertagesstätten überrascht seien. Das hat uns ehrlich gesagt sehr überrascht.
Frau Ministerin, ich frage: Wo waren Sie die letzten Jahre?
2010 wurde im Auftrag der Landesregierung die Studie von Herrn Professor Sell zum Erzieherinnenmangel
veröffentlicht. Fazit: Wir mussten spätestens ab 2013 mit mindestens 2.000 fehlenden Erzieherinnen rechnen.
Frau Ministerin Alt, war Ihnen das wirklich nicht bekannt?
2012 haben wir hier über eine von der GEW veröffentlichte Umfrage gesprochen. Das war eine Umfrage unter den Erzieherinnen im Land, die das Ergebnis hatte, dass 75 % aller Kitas sagten, dass der Fachkräftemangel in ihrer Einrichtung eine große Rolle spielt. Die meisten Kitas gaben an, dass sie qualitative Abstriche im Angebot machen müssen, das heißt, es gibt weniger Exkursionen oder spezielle Förderprogramme müssen heruntergefahren werden, beispielsweise bei den Schulanfängern. Auch hierüber haben wir im Plenum gesprochen.
Daher brachte 2012 die CDU-Fraktion einen Antrag in den Landtag zur Linderung des Erzieherinnenmangels ein. Dazu fand eine Anhörung im Landtag statt.
Frau Ministerin Alt, haben Sie das alles verdrängt?
Sie sagen gegenüber der Zeitung zu Recht, dass die Erzieherinnen unter einem enormen Stress und Überforderung leiden; denn Sie haben das Thema Personalgewinnung jahrelang vernachlässigt. Sie haben die falschen Schwerpunkte gesetzt. Ich will zwei Beispiele nennen.
In Rheinland-Pfalz wurden über viele Jahre hinweg die Fachschulkapazitäten heruntergefahren, obwohl wir schon ganz früh den Rechtsanspruch für Zweijährige hatten. Spätestens als der Krippengipfel stattgefunden hat, hätte man gegensteuern und die Fachschulkapazitäten erhöhen müssen. Bei uns ist das Gegenteil passiert.
Hunderte interessierte junge Menschen, die gern den Beruf der Erzieherin, des Erziehers gelernt hätten, waren und sind abgewiesen worden.
Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Punkt ist folgender: Viele Erkenntnisse aus dem Gutachten von Herrn Professor Sell sind bis heute komplett ignoriert worden. So hat er beispielsweise vor der Gefahr gewarnt, dass akademisch ausgebildete Fachkräfte nur eine ganz kurze Verweildauer in den Kindertagesstätten haben. Strukturelle Änderungen, damit diese akademisch gebildeten Erzieherinnen und Erzieher langfristig, vielleicht sogar für immer in den Kindertagesstätten bleiben, sucht man bis heute vergebens, Frau Ministerin.
Aber die von Ihnen richtig beschriebene Verzweiflung der Erzieherinnen hat noch andere Ursachen als nur den Fachkräftemangel. Wir wissen, wir haben in den vergangenen Jahren mit sehr vielen Leitungen von Kindertagesstätten gesprochen. Die Rahmenbedingungen werden und wurden immer schwieriger. Der Ausbau der frühkindlichen Betreuung wurde von Ihnen bewusst auf
die großen, altersgemischten Gruppen gelegt und nicht auf die kleinen Krippengruppen.
Wir haben schon über den qualitativen Aspekt für die Kinder gesprochen. Ich will nur als Stichwort die Bertelsmann-Studie erwähnen. Von der Seite der Erzieherinnen stellt sich die Frage, was das für die Arbeitsbedingungen bedeutet. Wenn ich Gruppen mit einer extremen Altersspanne habe, wenn ich in einer Gruppe Kinder von einem bis zu sechs Jahren habe, dann ist natürlich klar, dass das schwer unter einen pädagogischen Hut zu bekommen ist.
Ich nenne weitere Beispiele. Die Sprachfördermaßnahmen wurden im Haushalt gekürzt. Wir erwarten natürlich alle, dass weiter eine Sprachförderung stattfindet. Das Fortbildungsbudget für Erzieherinnen wurde von Ihnen im letzten Jahr ohne Vorwarnung gestoppt. Ich frage Sie: Ist das das Zeichen der Wertschätzung der Arbeit in den Kitas, das Sie einfordern? Mit Sicherheit nicht.
Meine Damen und Herren, das Land ist laut Sozialgesetzbuch für die Gruppengrößen zuständig. Eine Veränderung der Gruppengrößen aufgrund der Zunahme von Dokumentationspflichten, aber auch aufgrund der Zunahme der Herausforderungen hat nicht stattgefunden.
Frau Ministerin, Sie sagen dann allen Ernstes, Sie seien überrascht, dass die Erzieherinnen langsam ausgebrannt und frustriert sind. Das kann man nicht glauben.
Es ist vielmehr ein Zeichen von Hilflosigkeit, dass Sie nun die Frage der Qualität und der Personalausstattung an die Träger abschieben wollen; denn Sie, Frau Ministerin, geben die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen vor. Das machen Sie als Landesregierung und nicht die Träger.
Sie haben eine Kostenaufteilung in den Kitas vorgenommen, mit der Sie nun vor Gericht stehen. Ich sage, die ganze Dramatik Ihres Versagens auch in diesem Politikfeld wird deutlich, wenn wir uns Ihre Lösungsansätze anschauen.
Frau Ministerin, Sie sprechen davon – ich zitiere –, Sie wollen nun Köche als Betreuungspersonal einstellen.
Sie befürworten die Reduzierung der Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten. Das kann nicht der Ansatz sein, den wir hier im Land weiter verfolgen wollen.
Frau Ministerin, ich will nur noch einmal klarstellen, warum wir diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Es geht um Ihre Aussagen in einem Interview, das zwei Tage alt ist.
Ich sage noch einmal, das Land räumt Engpässe bei Erzieherinnen ein, Ministerin Alt, Personallücken gravierend, Fachkräften droht Burn-Out, Suche nach Lösungen, und Sie sagen, Sie seien davon überrascht. Deswegen haben wir heute diese Aktuelle Stunde.
Dieses Schönsprechen, das Sie und die Kollegin hier abgeliefert haben, ist der Situation vor Ort nicht angemessen.
Ich will aber noch einmal auf Ihre Lösungen eingehen. Sie sprachen davon, man könne zur Betreuung der kleinen Kinder Köche einstellen,
und man solle die Öffnungszeiten reduzieren. Ich will noch einmal klarstellen, das ist doch das Gegenteil von dem, was wir seit Jahren gemeinsam voranbringen wollen: eine Ausweitung der Öffnungszeiten, eine Flexibilisierung, um den Familien gerecht zu werden.
Was Sie jetzt hier als Lösung aufgezeigt haben, ist doch gerade das Gegenteil.
Frau Ministerin, Sie wissen, in den westdeutschen Flächenländern sind wir Schlusslicht, was die Krippenbetreuung angeht. Wir haben immer wieder Initiativen eingefordert, um die Tagespflege zu erleichtern und zu flexibilisieren. Leider sind wir dort sehr oft von Ihnen abgeblockt worden.
Meine Damen und Herren, wie Ihre Lösungsansätze aussehen, sehen wir auch in einem Brief des Ministeriums. Sie schreiben: Wie gehen wir mit der großen Herausforderung um, mit den Flüchtlingskindern, die auch einen Rechtsanspruch auf Betreuung haben? Dann sagen Sie – das ist sehr großzügig –, pro Einrichtung, die über mindestens zwei Gruppen verfügt, können zwei Kinder zusätzlich aufgenommen werden. Diese Überbelegung wird genehmigt. – Das ist die Lösung, die Sie vorschlagen.
Damit wird man diesen Kindern und den Herausforderungen, die das mit sich bringt, doch in keiner Weise gerecht. Frau Ministerin, das ist armselig.
Ich will noch eines hinzufügen: Gegenüber der Presse wollten Sie, was die Personallücke angeht, keine Zahlen offen legen.
Ich erwarte aber, dass Sie den Fraktionen diese Zahlen zur Verfügung stellen. Ich sage nur, Stichwort Transparenzgesetz, das Sie einfordern. Das gilt hier auch für die Fraktionen. Wir wollen diese Zahlen haben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse des GEK-Reports aus dem Jahr 2013 haben aufgeschreckt. Rheinland-Pfalz liegt an der Spitze der ADHS-Diagnosen und gleichzeitig auch an der Spitze, wenn es um die Verschreibung von Methylphenidat geht.
Das ist kein Ruhmesblatt für unser Bundesland. Es ist kein Ruhmesblatt, wenn bei mehr als 10 % der Zehnjäh
rigen eine hyperkinetische Störung diagnostiziert wird, die zum Teil mit Medikamenten behandelt werden muss.
Meine Damen und Herren, deshalb war es der CDUFraktion so wichtig, dieses Thema, das so viele Familien bewegt und umtreibt, an die Öffentlichkeit zu bringen.
Es war uns wichtig, dieses Thema in die Fachausschüsse des Landtags zu bringen. Die Ratlosigkeit der Landesregierung war mit Händen zu greifen. Schnelle Antwortversuche, dass die häufigen Diagnosen auf das dichte Netz pädiatrischer Zentren im Land zurückzuführen seien, haben sich in der Anhörung explizit als falsch herausgestellt.
Vielmehr haben wir in der Anhörung herausgefunden, dass es gerade in den ländlichen Regionen unseres Landes viele weiße Flecken gibt und Eltern lange auf Beratungen warten müssen.
Die CDU-Fraktion hat von Beginn an die Position vertreten, dass es zu kurz gegriffen ist, das Phänomen allein medizinisch zu erklären.
Ich war auch bei der Anhörung, Frau Kollegin.
Deswegen haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht, und deswegen haben wir auch, Frau Kollegin, die Anhörung beantragt, nur einmal so zur Historie,
eine Anhörung, die aber dem Parlamentarismus – – –
Was wollen Sie denn? Die Anhörung war doch klasse. Sie hat dem Parlamentarismus doch alle Ehre gemacht. Wir haben doch viele tolle Dinge erfahren, ganz viele neue Positionen von verschiedenen Professionen. Das war doch eine klasse Sache. Ich bin froh, dass wir das gemacht haben.
Wir wollen auch der Anhörung Rechnung tragen. Deshalb haben wir die Erkenntnisse auch in unseren Antrag aufgenommen. Insbesondere trifft es natürlich Schulen und Kindertagesstätten, die ihre Ansprüche und ihre organisatorischen Rahmenbedingungen besser an die Bedingungen und an die Bedürfnisse von Kindern anpassen müssen. Für die Schulen sind die Ergebnisse schon erstaunlich. Kinder, bei denen ADHS diagnosti
ziert wurde, brauchen einen strukturierten Rahmen. Sie brauchen klare feste Zeitfenster, und wir haben gehört, allzu freie Unterrichtsmethoden sind für diese Kinder nicht gut.
Wir haben auch gehört, dass es ganz schwierig ist, dass es bei den ganz Kleinen, die mit fünf Jahren eingeschult werden, sehr häufig zu ADHS-Diagnosen kommt. Wir müssen uns überlegen, wie wir diesem großen Bewegungsdrang, den die ganz kleinen ABC-Schützen haben, gerecht werden. Vielleicht müssen wir auch über die Stichtagsregelung bei Schulanfängern im Land reden. Das wäre vielleicht auch eine wichtige Erkenntnis.
Meine Damen und Herren, aber auch für die Kindertagesstätten ergeben sich viele Konsequenzen. Es ist von ganz großer Bedeutung, dass es feste Bezugspersonen gibt, die genügend Zeit für die Kinder haben. Das ist ein Wunsch, der angesichts der schlechten Betreuungsverhältnisse, der schlechten Betreuungsrelation und des Erzieherinnen- und Erziehermangels, den wir nach wie vor im Land haben, in Rheinland-Pfalz leider kaum umzusetzen ist.
Meine Damen und Herren, ganz wichtig war die Erkenntnis, dass wir die Eltern unterstützen müssen und ADHS nicht ohne die Eltern in den Griff zu bekommen ist. Deshalb brauchen die Eltern Unterstützung, Fortbildung und Beratung.
Frau Ministerin, es ist unglaublich, dass gerade in diesem wichtigen Bereich in Ihrem Haus gekürzt wird: Beratung, Unterstützung, Fortbildung für Familien. – Wir haben es im letzten Ausschuss beraten. Sie kürzen bei den Familienberatungsstätten, gerade da, wo man diesen Familien hilft.
Ich glaube, auch der Bewilligungsstopp für die Weiterbildungsmaßnahmen von Erzieherinnen und Erziehern ist hier nicht wirklich hilfreich; denn natürlich muss auch gerade dieses Fachpersonal lernen, mit dem Phänomen ADHS umzugehen. Frau Ministerin, ich bitte Sie noch einmal, dass Sie hier nachsteuern. Es kann nicht sein, dass gerade in Ihrem Hause immer wieder da gekürzt wird, wo es im Argen liegt.
Zum Schluss noch eine Forderung, die aus der Anhörung herangetragen wurde. Ein Kinderleben lässt sich nun einmal nicht in verschiedene Sektoren aufteilen. Nur wenn Familie, Kindertagesstätte, Schule sowie Familien- und Jugendhilfe miteinander vernetzt sind, können die Rahmenbedingungen auch kindgerecht sein. Deshalb ist es wichtig, dass auch die Ministerien kindgerecht zugeschnitten sind. Das ist hier leider nicht der Fall. Wir waren schon einmal weiter. Dann mussten die Koalitionäre aber schauen, dass hier dem Proporz entsprechend Ministerien geschaffen wurden. Andere Minister bzw. andere Ministerinnen mussten versorgt werden. Das stand im Mittelpunkt: Versorgungsfälle und Parteiproporz. – Es ging nie um die Sinnhaftigkeit. Das Kind stand
hier nie im Mittelpunkt. Da müssen wir wieder hinkommen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Eltern in Rheinland-Pfalz leisten Großartiges.
Die Menschen, die morgens Frühstücksbrote vorbereiten und Äpfel schälen, sorgen dafür, dass ihre Kinder ein gutes und gelingendes Leben führen können. Dafür haben sie unseren Dank und unsere Anerkennung verdient.
Auch die Erzieherinnen und Erzieher leisten in Rheinland-Pfalz hervorragende Arbeit. Sie fördern und betreuen die Kinder, soweit es die Umstände der Landesregierung zulassen.
Meine Damen und Herren, aber Rot-Grün kann es nicht lassen, einen Keil zwischen Familien und Kindertagesstätten zu treiben.
Frau Kollegin, Sie dürfen für die Fraktion nicht mehr sprechen, das Einzige, was Sie dürfen, sind dumme Zwischenbemerkungen. Lassen Sie die doch auch sein.
Meine Damen und Herren, was soll diese Polarisierung? Was soll dieses Misstrauen gegenüber Eltern?
Frau Reiß, sind Sie wirklich der Meinung, dass es der kindlichen Entwicklung schädlich ist, wenn Babys und Kleinkinder – wir sprechen von Kindern bis zu drei Jahren – von ihrer Mutter – Sie sprechen explizit von der Mutter – betreut werden?
Das ist schlicht und ergreifend falsch.
Sie stellen die Frage, was Kindern, was Babys und Kleinkindern, zu bieten ist. Ich sage es Ihnen: Es ist wichtig, dass diese Kinder ein Urvertrauen entwickeln können. Es ist wichtig, dass wir Kleinkindern ermöglichen, tiefe Beziehungen zu einigen wenigen Bezugspersonen aufzubauen. Das ist das Entscheidende.
Ich will Sie aber nicht weiter mit Verhaltenspsychologie und Bindungstheorien belästigen.
Frau Staatssekretärin, meine Damen und Herren, dieses eine Zitat wäre auch nicht weiter weltbewegend, aber es gewinnt seine Tragweite aus der Serie fast wortgleicher Stellungnahmen.
Das Zitat: „Keine Mutter kann ihrem Kind das bieten, was eine Krippe bieten kann“. Das muss man sich einmal vorstellen.
Frau Ministerin Alt, Sie sagten vor einiger Zeit an dieser Stelle etwas Ähnliches. Sie sagten: Noch so engagierte Eltern können das nicht bieten, was eine gut organisierte Kinderbetreuung kann.
Auch wenn wir über den Tellerrand hinausschauen,
ist zu sehen, da werden Eltern, die ihre Kleinkinder, ihre Babys nicht in eine öffentliche Betreuung schicken, als mittelalterlich bezeichnet oder als unmodern, so wie Herr Beck von den GRÜNEN es sagt. Herr Gabriel spricht
davon, dass es ein Uraltbild von Familie sei. Die Ministerpräsidentin Kraft fordert bereits eine Kitapflicht ab dem 1. Lebensjahr.
Es ist kein Versprecher, es ist kein Irrtum, sondern Ihre Meinung von Familie.
Vielen Dank.
Eltern sind Ihnen verdächtig, Kinder sind in Ihren Augen nur dann sozialisiert, wenn sie in öffentlichen Einrichtungen aufwachsen. Meine Damen und Herren, damit gehen Sie an der Lebenswirklichkeit von Familien vorbei;
denn die Familien in Rheinland-Pfalz wollen flexible Lösungen. Sie wollen frei gestaltete Auszeiten für die Kinder, sie wollen Teilzeitstellen, sie wollen passende familiengerechte Betreuungen.
Mit Ihrem Misstrauen gegenüber Eltern beleidigen und diffamieren Sie den Lebensentwurf von Millionen von Familien.
Rund 60 % der Eltern wollen keine Betreuung für die Kinder unter drei Jahren. Klären Sie Ihr Verhältnis zu diesen Familien.
Sie tun gerade so, als müsse man die Kinder vor den Eltern schützen.
Eltern wollen das Beste für ihre Kinder. Wir wissen, dass es auch Ausnahmen gibt, unbenommen.
Wir dürfen in der Politik aber nicht nur von den Ausnahmen her denken.
Wir müssen Eltern, die es nicht können, Erziehungshilfen geben, müssen sie begleiten, sodass sie diese Schritte gehen können.
Aber lassen Sie mich noch auf einen anderen Aspekt eingehen.
Wenn Sie schon der Meinung sind, Kinder in RheinlandPfalz seien bei ihren Eltern schlecht aufgehoben, dann sorgen Sie doch wenigstens dafür, dass die Kindertagesstätten optimal ausgestattet sind. Das tun Sie doch auch nicht.
Die Hilferufe aus den Kindertagesstätten sind unüberhörbar. Ich nenne nur die Initiative „Gute Kita“, die Unterschriftenliste von ver.di oder die Initiative „Kita mit Zukunft“, die Ihnen erst kürzlich 7.000 Unterschriften übergeben hat, Frau Ministerin Alt. Die Erzieherinnen werden mit den Worten zitiert:
„Wir sind an einem Limit angelangt, wo nichts mehr geht. Der Personalschlüssel steht in keinem Verhältnis zu der Mehrbelastung durch Ganztagsplätze und U3-Betreuung.“
Diese Aussagen werden auch von der Bertelsmann Stiftung untermauert, die feststellt, dass die meisten Kinder unter drei Jahren in Rheinland-Pfalz in großen altersgemischten Gruppen sind und eben nicht in kleinen Krippengruppen. Diese Verteilung ist nicht die Entscheidung der Träger oder der Kommunen, sondern sie ist die Folge der Rahmenbedingungen, die Sie im Land gesetzt haben.
Meine Damen und Herren, hören Sie auf, Eltern weiter zu diffamieren.
Sorgen Sie für gute Bedingungen in unseren Kindertagesstätten, und lassen Sie die Familien selbst entscheiden, wie sie leben wollen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Offenbar bewegt Sie dieses Thema ganz vehement.
Ich kann nur sagen, Frau Ministerin, es ist schön, was Sie eben gesagt haben. Es ist schön, was Sie eben alle gesagt haben. Aber es war nichts zum Thema. Keiner von Ihnen hat zu dem Zitat von Frau Reiß Stellung bezogen. Das muss Ihnen ganz schön peinlich sein.
Ich möchte es hier an dieser Stelle noch einmal machen. Frau Reiß, vielleicht sagen Sie etwas dazu. Frau Reiß sagt im „FOCUS“ vom 29. September 2014: „Keine Mutter kann ihrem Kind das bieten, was eine Krippe bietet“. Dieses Zitat ist doch offensichtlich von Ihnen freigegeben worden. Keiner sagt etwas zu diesem Zitat. Stehen Sie hinter dieser Aussage „Keine Mutter kann ihrem Kind das bieten, was eine Krippe bietet“?
Ich hätte erwartet, dass jemand sagt: Ja, sie hat recht, oder nein, sie hat unrecht. Aber sie manövrieren sich hier durch und ergehen sich im Schönsprechen. Keiner hat zu diesem Zitat Stellung bezogen. Das sagt auch sehr viel.
Frau Staatssekretärin, deswegen bleiben wir dabei: Sie beleidigen Familien und diffamieren Familien. Klären Sie Ihr Familienbild!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 25. September 2014 ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden. Der Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend hat den Gesetzentwurf in seiner 31. Sitzung am 7. Oktober 2014 beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 36. Sitzung am 14. Oktober 2014 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wichtig und richtig, dass wir gemeinsame Ziele im Landesgesetz formulieren: Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie Schutz vor Misshandlung und Vernachlässigung. – Wir müssen uns aber schon fragen, ob das Verfahren stimmt. Wir haben immer wieder die hohe Anzahl der falschpositiven Meldungen thematisiert. Wir wissen, dass es viele Risikofamilien gibt, die ohnehin schon im Fokus des Jugendamtes sind. Deshalb ist es die legitime und wichtige Frage, die wir uns stellen müssen: Gibt es bessere, effektivere und
effizientere Methoden, die auch für die Kinder, die es betrifft, sicher sind?
Frau Ministerin, Sie haben beim Institut für Gesundheitsökonomie an der Universität Köln eine KostenNutzen-Analyse in Auftrag gegeben. Wir hätten es sehr gern gesehen, dass wir über diese Ergebnisse informiert worden wären. Ich habe das in der ersten Beratung schon angesprochen. Ich muss ganz ehrlich sagen, in der letzten Ausschusssitzung, die wir in der vergangenen Woche hatten, wäre es der richtige Zeitpunkt gewesen, uns diese Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen;
denn wer meint, dass dieser Gesetzentwurf, über den wir heute beraten und abstimmen sollen, aktuelle Ergebnisse berücksichtigt, der täuscht sich. Was hier zugrunde gelegt wurde, ist eine Evaluation, die drei Jahre alt ist, Frau Ministerin. Das zeigt zum einen auch, dass Ihr Ministerium – mit Verlaub – sehr langsam arbeitet und es sehr schwerfällig ist. Wir sagen, dass es sich wieder einmal in die Reihe der handwerklichen Fehler einreiht.
Das richte ich auch an die Kollegen der regierungstragenden Fraktionen. Wie sollen wir denn heute über ein Gesetz beschließen, wenn wir schon längst wissen, dass es neuere Erkenntnisse und neuere Untersuchungen gibt, die wir aber nicht kennen? Frau Ministerin, deshalb möchte ich noch einmal das wiederholen, was ich bereits in der ersten Lesung gesagt habe. Im Sinne der Transparenz und im Sinne der Beteiligung auch des Parlamentes fordere ich Sie auf, uns die Kosten-NutzenAnalyse vorzulegen. Es wäre ein gutes Zeichen gewesen, wenn Sie das in der vergangenen Woche getan hätten. Dann hätten wir hier auch inhaltlich mitreden können. Weil das leider nicht vorliegt, wird sich meine Fraktion bei dieser Abstimmung enthalten.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder von der U 1 bis zur U 9 sind von der Ursprungsidee her ein Instrument der Prävention von Krankheiten und von Auffälligkeiten in der Entwicklung bei Kindern. Aber natürlich geht es uns auch darum, möglichst frühzeitig Fälle von möglicher Vernachlässigung oder von Kindesmisshandlungen zu erkennen. Es ist also im Prinzip eine gute Sache, die wir hier auch gemeinsam so beschlossen und gemeinsam so entwickelt haben.
Frau Ministerin, auf eine Kleine Anfrage von mir im vergangenen Jahr haben Sie angekündigt, dass das Einladungswesen – um dieses Einladungswesen geht es hauptsächlich in dem Gesetzentwurf – einer KostenNutzen-Analyse unterzogen werden sollte. Das Ergebnis dieser Analyse wurde für das zweite Quartal dieses Jahres angekündigt.
Frau Ministerin, offengelegt haben Sie Ergebnisse dieser Analyse nicht. Vielleicht bezieht sich der Gesetzentwurf auf diese Analyse, wenn von Evaluation die Rede ist. Ich will aber ehrlich sagen, ich hätte mir im Sinne der Transparenz, die Sie auch für sich in Anspruch nehmen, gewünscht, dass Sie hier offener agieren. Ich hätte mir gewünscht, dass es auch nicht immer der Nachfrage der Opposition bedarf.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir diese Unterlagen im Ausschuss im Voraus einsehen können.
Frau Ministerin, ich halte es auch für einen handwerklichen Fehler, es so zu tun; denn in der richtigen Reihenfolge hätten wir die Kosten-Nutzen-Analyse beraten müssen, weil wir nur so einsehen können, ob die Erkenntnisse, die gewonnen werden, in dem Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, auch adäquat berücksichtigt worden sind.
Meine Damen und Herren, Nachfragen hinsichtlich des Einladungswesens sind durchaus berechtigt. Es ist richtig und erfreulich – das haben Sie eben auch betont, und da sind wir auch vollkommen einer Meinung –, dass so viele Kinder die Früherkennungsuntersuchungen wahrnehmen. Es ist aber auch so, dass das Einladungswesen nicht zur Identifizierung von Kindeswohlgefährdungen geeignet erscheint. Es werden jährlich mehr als 220.000 Einladungen verschickt. Sie wissen, in vielen Tausend Fällen muss bürokratisch nachgehakt werden, obwohl sich Familien in keiner Weise falsch verhalten haben. Die Falsch-Positiv-Meldungen beispielsweise aus dem Jahr 2010 waren 52,4 %. Wenn man sich überlegt, was da in den Behörden an Arbeit entsteht, die
anderswo vielleicht fehlt, ist es wichtig, dass man da nachhakt.
Zum Schluss werden – das ist auch ein Punkt – landesweit lediglich fünf dem Jugendamt noch nicht bekannte Familien identifiziert, bei denen eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Die Frage ist einfach, ob es nicht möglich ist, diese Familien auf eine andere Art und Weise zu erreichen. Das ist etwas, worüber wir im Ausschuss sprechen müssen. Wir freuen uns darauf, dass wir diese Beratungen führen dürfen. Wir müssen diese Beratung auf der Basis der Analyse und der Erfahrung, die wir haben, führen, um das ganze System familienfreundlicher, effizienter und kindgerechter zu gestalten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Beherrschung der deutschen Sprache ist das entscheidende Kriterium, um am gesellschaftlichen Leben partizipieren zu können und beruflich Erfolg zu haben.
Meine Damen und Herren, Sprache wird in den Familien erworben, und die Sprachförderung findet in unseren Kindertagesstätten und in den Schulen statt. Dort wird mit großem Engagement und mit großem Sachverstand gearbeitet, und deshalb danke ich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion allen Erzieherinnen und Erziehern, allen Lehrerinnen und Lehrern für dieses Engagement unter nicht einfachen Bedingungen.
Meine Damen und Herren, die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die einen erhöhten Sprachförderbedarf haben, nimmt zu. Es sind Flüchtlingskinder, Kinder mit Migrationshintergrund, aber auch immer mehr Kinder, die aus einem deutschsprachigen Elternhaus kommen. Die Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz allerdings haben es mit abschmelzenden Mitteln zu tun. Was in der Vergangenheit schon nicht einfach war, ist in diesem Jahr noch schwieriger geworden.
Ich möchte an dieser Stelle nur einen Aspekt anführen. Es ist nicht fair, immer weiter für die Aufnahme von mehr
Flüchtlingen zu werben und sich dafür stark zu machen, aber nicht für gute Bedingungen in den Kindertagesstätten zu sorgen. Sie lassen die Menschen vor Ort im Stich.
Frau Ministerin, in diese Reihe passt auch der ganz kurzfristige Bewilligungsstopp für Fortbildungsmaßnahmen, den Sie vor einigen Tagen verkündet haben. Es trifft nämlich auch Fortbildungsmaßnahmen für die Sprachförderung. Auch davon sind viele Kolleginnen und Kollegen betroffen, die sich dort gerne weitergebildet hätten und aus dem Nichts heraus eine Maßnahme gecancelt bekommen haben. So kann man mit den Menschen vor Ort nicht umgehen.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Monaten viele Schulen und Kindertagesstätten besucht und uns ihre Sorgen und ihre Nöte angehört. Viele ihrer Anregungen haben wir in unseren Antrag aufgenommen. So möchten wir unter anderem verbindliche Sprachstandserhebungen durchführen; denn auf diese Art und Weise können wir alle Kinder eines Jahrgangs mit einem speziellen Förderbedarf frühzeitig erkennen, und darum geht es.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten auch, dass die Sprachförderung in Kindertagesstätten nicht weiter reduziert wird, sondern vielmehr bedarfsgerecht ausgebaut wird. Wir möchten, dass schulpflichtige Kinder und Jugendliche, die aus dem Ausland zugezogen sind, nicht einfach willkürlich an den Schulen verteilt werden. Wir sehen darin die Gefahr, dass die Langeweile zu groß wird und eine nicht adäquate Förderung ein unterrichtsstörendes Verhalten etabliert. Der integrative Ansatz, den Sie bei der Sprachförderung fahren, kann doch erst dann erfolgen, wenn auch ausreichend Deutschkenntnisse vorhanden sind.
Der Besuch in der Anne-Frank-Schule in Mainz hat uns darin bestätigt. Wir haben ein sehr beeindruckendes Projekt erlebt, wie eine Starterklasse funktioniert. Wir haben erlebt, dass Jugendliche innerhalb kürzester Zeit so fit in der deutschen Sprache sind, dass sie danach an geeignete weiterführende Schulen vermittelt werden, dort Erfolg haben und auch bestehen können. Darum geht es letztendlich. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass gerade dieses Leuchtturmprojekt, das so erfolgreich ist, kaputtgemacht wurde, anstatt es landesweit auszuweiten.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch etwas zu der Stimmung im Land sagen. Mir liegt die „Wormser Zeitung“ vor, in der Schulleiter einmal beschrieben haben, wie die Situation vor Ort ist. Ein Schulleiter sagt:
Am Nachmittag wird Sprachtraining angeboten, bezahlt vom Land. Ich will mich nicht beklagen, aber es könnte effektivere Wege geben.
Die Schulleiterin einer Grundschule sagt:
Wir haben zum Schuljahresende wohl 25 Schüler, die kaum oder gar nicht Deutsch sprechen. Der zuständige Schulrat in Neustadt versucht zu helfen, wo es geht; aber zwei bis drei Stunden Förderunterricht pro Woche sind natürlich viel zu wenig.
Sie würde sich wünschen, dass ausländische Kinder ohne Sprachkenntnisse einen Deutschkurs besuchen und dann erst in die Schule kommen; denn die Belastungen für die Lehrer sind zu hoch.
Früher gab es einmal eine Sprachvorklasse. So etwas würde man sich jetzt auch wieder wünschen, aber die Realität ist eine andere. Für das kommende Schuljahr wurden uns die Stunden für die Sprachförderung gekürzt. Das ist bedauerlich.
So weit zur Realität im Land.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige Worte zu dem Antrag von Rot-Grün sagen. Es ist natürlich das übliche Schönreden, aber es ist nicht nur das. In dem Antrag sind auch wirklich Fehler. Wenn Sie von 6 Millionen Euro Sprachförderung sprechen, dann sind Sie nicht darüber informiert, dass das Land in diesem Bereich gekürzt hat. Wir haben keine 6 Millionen Euro für die Sprachförderung mehr, die Summe wurde um 3 % gekürzt. Wenn Sie es nicht glauben, verweise ich mit Erlaubnis des Kollegen Dr. Weiland auf seine Kleine Anfrage.
Dort ist alles dezidiert aufgeführt, und Sie können genau nachlesen, wie die Budgets sich auf die einzelnen Jugendämter im Land verteilen. Nicht nur das, es ist auch zu befürchten, dass – so heißt es darin – die Mittel der Sprachförderung einer genauen Prüfung unterzogen werden. Wir haben schon die große Sorge, dass in diesem Bereich auch weiterhin gekürzt wird. Das kann so nicht sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden mit diesem Antrag unserer Verantwortung gerecht, deshalb bitten wir um Unterstützung. Ihr Antrag ist inhaltlich leider vollkommen falsch, und es gibt auch noch ein paar andere Punkte.
Frau Kollegin, wenn Sie ihn durchgelesen hätten, hätte Ihnen das auffallen müssen. Es sind noch andere Fehler darin.
Es ist traurig, dass Sie im Plenum so etwas abliefern. Es ist ein Armutszeugnis.
Ich mache es kurz. Ich kann nur feststellen, Sie sind mittlerweile vollkommen von der Realität und den Menschen vor Ort entfernt.
Reine Ideologie ersetzt bei Ihnen mittlerweile den gesunden Menschenverstand. Offensichtlich erschreckt Sie das Wort „Test“. Ich will sagen, es ist natürlich kein Test, wie Sie ihn sich möglicherweise vorstellen, vor dem Sie panische Angst haben. Es ist eine kindgerechte, spielerische Erfassung des Sprachvermögens, und nichts anderes.
Ich will eines sagen. Die Kürzungen, die Sie vorgenommen haben, sind hier mit keinem Wort erwähnt worden. Schämen Sie sich!
Wir fragen die Landesregierung:
1. Inwieweit wird die Landesregierung die zusätzlichen Bundesmittel nutzen, um die Antragsbescheide, auf Investitionszuschüsse für Kindertagesstätten, früher zu bewilligen als bisher geplant?
2. Wie viele der Anträge auf zusätzliche Betreuungsplätze, die bisher nicht bewilligungsreif sind, sind nach Ansicht der Landesregierung fehlerhaft?
3. Auf welchem Weg hat die Landesregierung bisher die erhöhten Umsatzsteueranteile zur Entlastung von den Betriebskosten an die Kommunen und Träger weitergeleitet?
4. Wie wird die Landesregierung mit den zusätzlichen Umsatzsteueranteilen verfahren?
Frau Ministerin, ich glaube, Ihr Haus hat die Begrifflichkeit „fehlerhafte Anträge“ geprägt. Ich denke, das kam von Ihnen. Deshalb haben wir es aufgegriffen. Sie haben eben dargestellt, dass es sich um nicht vollständige Anträge handelt. Aber auch das suggeriert, dass die Antragsteller Fehler gemacht oder unvollständige Anträge eingereicht haben.
Ist es aber nicht in vielen Fällen so, dass zusätzliche Bewilligungen aus anderen Häusern, beispielsweise aus dem Sozialministerium fehlen, dass also der Fehler nicht bei den Antragstellern liegt, sondern es eine Verzöge