Petra Elsner
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Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in schöner Regelmäßigkeit Lebensmittelskandale, egal in welcher Form. Dazu gehört auch, dass sich einige gewissenlose Großkonzerne in der Futtermittelherstellung und in der Fleischindustrie mit krimineller Energie rücksichtslos zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher und natürlich auch der Landwirtschaft bereichern wollen. Hierbei werden auch Schädigungen der Gesundheit in Kauf genommen. Es sind kriminelle Machenschaften, die hier Platz greifen und früher oder später entdeckt werden, im Fall Dioxin sicherlich später; denn ein Privatlabor hat schon im März 2010 im Zusammenhang mit einer Selbstkontrolle der Futtermittelhersteller der Branche bei einer Firma in Niedersachsen erhöhte Dioxinwerte festgestellt, diese aber nicht an die Behörden gemeldet.
Problematisch finde ich, dass nach Bekanntwerden der Dioxinfälle Frau Aigner der Meinung war, dass eine akute Gefahr für die Gesundheit nicht gegeben ist. Es wurde allgemein heruntergespielt, ohne dass zu einem frühen Zeitpunkt konkrete Maßnahmen ergriffen wurden. Die noch bis zum 15. Februar amtierende Verbraucherstaatssekretärin, Frau Klöckner, erfreute uns mit dem Satz: Dioxin ist kein Stoff, den man ohne Bedenken zu sich nehmen sollte. –
Weitere schlaue Sätze sind mir nicht bekannt.
Es muss die Frage erlaubt sein: Ist Frau Klöckner überhaupt noch einmal im Ministerium für Verbraucherschutz anwesend? – Seit ihrer Nominierung war das jedenfalls kaum der Fall. Jetzt, nach ihrer Rücktrittsmeldung, will sie großzügig eine halbe Monatsvergütung spenden. Meine Damen und Herren, das aber ist Geld des Steuerzahlers für nicht geleistete Arbeit.
Auch das gehört zur Wahrheit; denn bei entscheidenden Sitzungen auch zu Fragen von Dioxin ist sie jedenfalls nicht anwesend gewesen. Hier bleibt festzuhalten, dass Ministerin Conrad in Rheinland-Pfalz sofort eine Hotline zur Information eingerichtet hat, die auch sehr großen Zuspruch fand. Zu diesem Zeitpunkt war Frau Aigner und mit ihr ihre Staatssekretärin Frau Klöckner erst einmal abgetaucht.
Frau Aigner wollte derzeit klären, was denn die Futtermittelindustrie für Vorschläge macht, wie solche Skandale zukünftig verhindert werden können.
Dieses Ansinnen ist geradezu ein Witz. Es ist, als würde der Wirt einer Kneipe damit beauftragt, für Alkoholabhängige ein Konzept zum Entzug zu erstellen.
Frau Aigner ist eine Ankündigungsministerin. Ihre Lieblingssätze sind: Wir werden, wir müssen, wir sollten. Danach haben erst einmal die wirtschaftlichen Lobbyisten das Sagen.
Deutlich wird das auch in anderen Bereichen, vorrangig bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln. Die von 70 % der Verbraucher geforderte Ampelkennzeichnung wurde schlicht verhindert. Das Gleiche gilt für Analoglebensmittel bzw. Abzocke im Internet. Man könnte diese Liste fortsetzen.
Festzuhalten ist, dass die jetzigen Maßnahmen, die Ministerin Aigner umsetzen will, auf Druck der SPDregierten Länder geschehen sind. Sie musste konkretes Handeln zugestehen und auch der Futter- und Lebensmittellobby deutlich mehr Kontrolldruck machen. Vorgesehen sind unter anderem die Zulassungspflicht für Futtermittelhersteller, die Positivliste für Stoffe, die in Futtermitteln enthalten sind – damit ist aber die EU wieder nicht einverstanden –, getrennte Produktion von Futtermittel- und technischen Fetten, verpflichtende Tests der Futtermittel vor der Verarbeitung in Mischfutter – auch damit ist die EU nicht einverstanden –, Meldepflicht der Labore bei Grenzüberschreitungen an die zuständigen Behörden.
So kann man das endlos fortsetzen. Es muss alles schnellstmöglich umgesetzt werden – sofort, Herr Präsident –, auch die Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes.
Wir erwarten einfach, dass von Frau Aigner keine weitere Lobbyistenpolitik – –
mehr betrieben wird.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war für die Lobby der Lebensmittelindustrie ein guter Tag, und die konservativen Abgeordneten im Ausschuss für Gesundheit und Umwelt in Europa haben dort die Steigbügel gehalten. Die Ampel-Kennzeichnung ist zunächst einmal mit einer Stimme Mehrheit, also äußerst knapp, abgelehnt worden.
Bezeichnend dabei ist, dass Coca-Cola, Nestlé und sieben weitere Konzerne diese Entscheidung, die mit nur einer Stimme Mehrheit – ich betone es noch einmal – getroffen wurde, sehr begrüßt haben. Ich finde das bedauerlich, zumal es sich gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher richtet.
Laut Umfrage wollen 70 % der Menschen in Deutschland die Ampel-Regelung als Kennzeichnung.
Das EU-Parlament wird hierüber noch im Mai oder Juni beschließen müssen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Meinungen sehr weit auseinandergehen.
Wir werden uns das sehr genau ansehen. Hierbei muss zumindest eine nationalstaatliche Regelung möglich sein. Dann müssen auch Frau Aigner und Frau Klöckner sagen, warum sie gegen den ausdrücklichen Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher handeln.
Frau Klöckner kann sich nicht damit herausreden, dass die Ampel-Kennzeichnung zu vereinfachend ist. Das ist geradezu ein Affront gegen die Konsumenten.
Sie will die Kunden zwingen, sich beim Einkauf ca. zwei Stunden Zeit zu nehmen, um die diversen Inhaltsstoffe auf einer Verpackung zu lesen.
Ich habe dann im Geschäft die Möglichkeit, den Nährwert einer Dose Fisch herauszufinden. – Ich habe einmal eine Dose Fisch mitgebracht, ich esse ihn sehr gerne.
Es sind Pfeffermakrelenfilets. Die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Kunden haben die Möglichkeit, die Inhaltsstoffe zu lesen. Ich empfehle aber nachdrücklich, eine Lupe mitzubringen.
Ich habe es mir einmal abgeschrieben. Die Inhaltsstoffe sind im Kleingedruckten vermerkt.
Auf der Dose steht: Angaben zum Brennwert: 150 Kalorien, Eiweiß: 18,3 Gramm, Kohlenhydrate: 8,2 Gramm, Zucker: 0,2 Gramm, Fett, gesättigte Fettsäuren, Inhaltsstoffe, Natrium, umgerechnet auf jeweils 100 Gramm. – Diese Dose enthält 125 Gramm. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Wie gesagt, lesbar ist das ohne Lupe nicht.
Ich glaube, ich muss ein wenig leiser sprechen, dann werden sich auch die Kollegen etwas beruhigen.
Außerdem ist ein kleiner Lehrgang für Ernährungslehre in der Volkshochschule dringend angeraten. Dies sollten nach Lesart von Frau Klöckner und Frau Schäfer sowieso alle Verbraucherinnen und Verbraucher nachholen.
Uns stellt sich nachdrücklich die Frage, weshalb alle Warnungen der Krankenkassen und der Ärzte in den Wind geschlagen werden und weshalb so getan wird, als gäbe es bei der derzeitigen Kennzeichnung keine Probleme. Warum haben wir die hohe Zahl an übergewichtigen Menschen? Sind die Menschen deshalb übergewichtig, weil die bisherige Kennzeichnung so optimal ist?
Laut der Ärzte und Krankenkassen, nachzulesen in „SPIEGEL ONLINE“, sind in Deutschland zwei von drei Männern und jede zweite Frau übergewichtig. Hinzu kommen 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche.
Für Sie ist die Lobby der Lebensmittelindustrie maßgeblicher als alle Warnungen der Verbraucherschützer, der Ärzte, Krankenkassen und Wissenschaftler.
Frau Schäfer, wie sagten Sie in der letzten Plenardebatte so schön? – Ich habe noch nie gehört, dass die derzeitige Kennzeichnung krank macht und man sich davon distanzieren muss. Das haben Sie in der letzten Plenardebatte gesagt.
Aber ich sage Ihnen, es kommt nicht aufs Hörensagen an. Nur ein Blick in unsere Gesellschaft und auf die wissenschaftlich belegten Zahlen machen deutlich, dass die derzeitige Kennzeichnung und das, was in der EU demnächst an Kennzeichnung geplant ist, nicht ausreicht.
Die Frage muss doch lauten: Warum setzen sich so viele Organisationen für die Ampelkennzeichnung ein? – Sie alle wollen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher und deren Gesundheit gehandelt wissen. Jährlich werden Milliarden Euro für ernährungsbedingte Krankheiten ausgegeben. Fachleute sprechen von 70 Milliarden Euro. Auch das ist für das Gesundheitswesen relevant.
Es ist auch bewiesen, dass sich in England nach Einführung der Ampelkennzeichnung die Lebensmittelindustrie bei den Inhaltsstoffen umgestellt hat. Dazu gehören beispielsweise auch die Geschmacksverstärker oder diverse Aromastoffe. Die Verbraucherzentrale hat insbesondere davor schon gewarnt.
Die mündigen Verbraucherinnen und Verbraucher müssen durch ihre Kaufentscheidung klar zum Ausdruck bringen, dass sie auf einen Blick sehen möchten, wo Vorsicht geboten ist und was sie unbedenklich essen können. Dies ist von der Lebensmittelindustrie offenbar sehr gefürchtet.
Wir werden dies benennen und auch immer wieder darauf drängen, endlich dem Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher zu entsprechen. Dies bedeutet für meine Fraktion eine einfache und transparente Kennzeichnung, die mit der Nährwertampel gegeben ist, damit der Kunde im Laden nicht mit der Lupe den Packungsinhalt nachlesen muss.
Ich komme sofort zum Schluss, Frau Präsidentin.
Hierfür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Dies gilt auch für die Abgeordneten im EU-Parlament – ich denke, auch andere Organisationen werden nicht ruhen –; denn dort wird das Gesetz noch abgestimmt werden müssen.
Eine Stimme im Ausschuss sagt überhaupt nichts.
Danke schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherpolitik, insbesondere im Lebensmittelbereich, steht und fällt mit der Kennzeichnung. Hierauf
weisen nicht nur immer wieder Verbraucherschützer, sondern auch Wissenschaftler und Krankenkassen hin.
Das Problem des Übergewichts, auch bei Kindern und Jugendlichen, muss doch jedem von uns zu denken geben. Dass die bisherige Kennzeichnung nicht ausreicht, wird uns täglich vor Augen geführt.
Viele Menschen können mit der Kompliziertheit der Mengenbegriffe, mit Kalorien-, Zucker- oder Fettgehalt nicht viel anfangen. Hinzu kommt, dass häufig alles sehr klein gedruckt steht und sehr viel Zeit benötigt wird, es zu lesen.
Ebenso beziehen sich diese Angaben unter anderem auch bei Fertiggerichten auf 100 Gramm bzw. eine Portion, oder, wie bei Kartoffelchips zum Beispiel, auf 50 Gramm. Das ist dann eine Handvoll. Diese Beispiele ließen sich fortsetzen.
Die derzeit bestehende Auszeichnung macht viele Menschen krank – wir wissen das – bzw. bietet keine Chance, sich bei Übergewicht bewusst ernähren zu können.
Die CDU nimmt das in Kauf und spricht vom mündigen Verbraucher, der alle Informationen der jetzigen Kennzeichnung entnehmen kann.
Nein, kann er eben nicht, sonst hätten wir dieses gesellschaftspolitische Problem nicht. Dieses Problem ist schon im Kindergarten und in der Schule feststellbar.
Hierbei spielt das Bildungsniveau überhaupt keine Rolle, sondern die Zeit, die ich im Supermarkt oder im Geschäft verbringen kann.
Bei dem Drogeriemarkt „dm“ gibt es jetzt schon Einkaufswagen, die eine Lupe enthalten. ALDI hat nach meiner Kenntnis die Absicht nachzuziehen.
Ich frage mich ernsthaft, wo leben wir eigentlich, dass wir jetzt schon Inhalte in Lebensmitteln und anderen Produkten, die uns krank machen können, mit einer Lupe nachlesen müssen?
Die Kennzeichnung setzt eine einfachere und vor allem transparente Regelung voraus. Diese Transparenz ist durch die Nährwertampelkennzeichnung absolut gegeben. Warum sperren sich die Landes- und Bundes-CDU und auch die FDP vehement dagegen?
Mir scheint, Ihnen geht es wieder um eine Klientelpolitik. Die Lobbyisten der Lebensmittelindustrie, wie zum Beispiel der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V., der sich vehement gegen eine Ampelkennzeichnung wehrt, ist ein Interessenverband der Lebensmittelwirtschaft. Der ist wohl auch für Frau Aigner kompetenter als alle warnenden Stimmen der unabhängigen Verbraucherverbände und Fachleute.
Die Ampelkennzeichnung wurde erstmals 2004 in Großbritannien eingeführt. Dort wurde auch festgestellt, dass
sich das Konsumverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher daraufhin geändert hat.
Was aber genauso wichtig ist, es stellte sich auch heraus, dass sich die Rezepturen der Lebensmittelindustrie teilweise änderten. Außerdem bietet der Tiefkühlanbieter „Frosta“ für seine meistgekauften Produkte freiwillig die Ampelkennzeichnung an.
Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher – das brauche ich Ihnen nicht zu sagen – wollen zu rund 70 % die Nährwertampelkennzeichnung. Alle Vertreterinnen und Vertreter des Gesundheitswesens sprechen sich dafür aus, auf einen Blick den Gehalt an Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren und Salz zu erkennen.
Noch etwas: Es soll Hilfe gegeben werden; denn übergewichtige Menschen und insbesondere Kinder und damit auch ihre Eltern leiden sehr häufig darunter, das Problem nicht in den Griff zu bekommen. Hierbei ist es nicht zielführend, immer wieder den mündigen Verbraucher und die mündige Verbraucherin anzuführen und im Extremfall sogar eine Weiterbildung der Menschen zu fordern, damit sie die bisherige Kennzeichnung auch lesen können, wie Sie es im Ausschuss für richtig hielten, Frau Schäfer. Da haben Sie das nämlich gesagt.
Ich bezeichne diese Aussage als zynisch. Das sage ich Ihnen ganz klar.
Es geht bei unserer Forderung um den Alltag, um das Einkaufen nach der Arbeit, um übermäßig belastete Eltern oder Alleinerziehende, die sich noch am Abend beim Einkaufen hinstellen und im Supermarkt die Inhaltsstoffe auf Lebensmittel durchlesen können. Das ist in sehr hohem Maße äußerst verbraucherfeindlich.
Weiterhin geht es darum, auf einfache Art und Weise deutlich zu machen, dass es sehr viele Lebensmittel gibt, die auch mit der entsprechenden Kennzeichnung einfach zuzubereiten sind, also einer Ampelkennzeichnung, und durchaus mit Pommes frites konkurrieren können.
Wir versprechen uns hiervon ein verändertes Bewusstsein der Konsumenten und der Lebensmittelindustrie, damit auch endlich einmal auf Geschmacksverstärker verzichtet werden kann. Wir wollen die Nährwertampelkennzeichnung, damit auf einen Blick sichtbar wird, womit ich mich ernähre.
Die bisherige Kennzeichnung, zu der demnächst dann auch noch eine Lupe gehört, bleibt demnach trotzdem erhalten. Darum wird sich meine Fraktion mit der Landesregierung im Bundesrat weiterhin dafür einsetzen, dass die Kennzeichnung für Lebensmittel, wie in anderen europäischen Ländern auch, endlich bei uns verbraucherfreundlich umgesetzt wird, meine Damen und Herren.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können es noch so oft wiederholen, Frau Schäfer und Frau Schellhaaß, dadurch wird es nicht richtiger.
Wenn schon zugegeben wird, dass es kompliziert ist – mein Kollege macht mich darauf aufmerksam –, dann frage ich, warum wir nicht versuchen, es zu vereinfachen.
Die Fehlentwicklung ist die, die die Frau Ministerin vorhin angeführt hat. Es stehen die Kalorienangaben für ein Dreiviertelwürstchen auf der Packung. Man isst ein ganzes, zumindest die meisten.
Ich weiß dann schon, dass ich 120 % gegessen habe. Das ist doch nicht in Ordnung. Die Leute sollen es wissen und sollen durchaus ihr Würstchen essen.
Sie sollen durchaus ihr Würstchen essen. Sie sollen wissen, wenn sie das täglich und fünfmal machen, was das an Fett und anderem bedeutet. Darum geht es.
Wir können mit dem Nährwertampelsystem eine Vereinfachung herbeiführen. Ich habe es vorhin schon einmal gesagt und sage es noch einmal, es ist besonders für Kinder, die übergewichtig sind, besser, dass ihnen durch so etwas geholfen wird. Das können Sie nicht wegdiskutieren. Darüber sollen auch die Eltern Bescheid wissen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt der Zweite Verbrauchschutzbericht vor. Er hat eine noch breitere Palette als der erste. Er schildert die Aktivitäten der Landesregierung der letzten beiden Jahre in insgesamt 60 Themenbereichen. Den Mensch und seine Rechte in den Mittelpunkt zu stellen, hat für uns und die Landesregierung oberste Priorität beim Thema „Verbraucherschutz“.
Zu den Schwerpunkten dieser Arbeit gehören die Verbesserung und der Ausbau unabhängiger Beratungsangebote, die Reaktion auf aktuelle Bedürfnisse sowie die Erhöhung der Stärkung der Kundenrechte. Insbesondere auch die körperliche Unversehrtheit bezüglich Lebensmitteln und Schadstoffen in Spielzeugen, Kleidung und sonstiger Bedarfsgegenstände gehört dazu.
So ist zum Beispiel die Förderung der Verbraucherzentralen seit dem Jahr 2006 um über 30 % erhöht worden. Seit 2009 gibt es eine Grundförderung von 1,65 Millionen Euro und für Projektmittel in Höhe von 651.000 Euro. Mit diesen Mitteln wurden vor allem Beratungsangebote zur Lösung aktueller Probleme wie die Finanz- und Energieberatung oder zum Thema „Neue Medien“ geschaffen. Als Reaktion auf die Finanzkrise wurde die Finanzberatung für die Verbraucher geschaffen. Die Förderung beträgt 2009 mehr als 66.000 Euro. Auch die Energieberatung wurde steigend gefördert. Im Jahr 2006 betrug sie noch 25.000 Euro. 2009 waren es dann schon 96.750 Euro. Ganz wichtig in diesem Kontext ist die Beratung im Gesundheits- und Pflegebereich. Die Beratungen der Verbraucherzentralen stiegen in verschiedenen Bereichen von 2006 bis 2008 um 25 %. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wollen informiert sein.
Genauso wichtig ist es, dass neben der unabhängigen Beratung auch eine verstärkte Verbraucheraufklärung erfolgt. Hierzu gehören die unerwünschte Telefonwerbung und untergeschobene Verträge.
Bei der Lebensmittelkennzeichnung wird von uns eine sogenannte Ampelkennzeichnung gefordert, die sich vermutlich nicht durchsetzen wird. Die Frist in der EU ist abgelaufen. Frau Aigner ist genauso wie die EU vor der Lobby der Industrie eingeknickt. Fest steht allerdings, die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen die Ampel mit Farben Rot Gelb und Grün. Hier sind die Nährwerte und Inhalte schnell erfassbar, leicht verständlich und vergleichbar.
Es ist eine alltagstaugliche Entscheidungshilfe bei der Zusammenstellung einer ausgewogenen Ernährung.
Im gesamten Verbraucherspektrum hat Lebensmittelsicherheit einen nach wie vor hohen Stellenwert. Festzuhalten ist: Auch der Verbraucherschutz muss sich den globalen Herausforderungen stellen. Rheinland-Pfalz nimmt hierbei einen Spitzenplatz ein.
Unser Ziel ist es, dass mündige Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht nur von skandalträchtigen Schlagzeilen beeindrucken lassen, ihr Lebensumfeld hinterfragen und entsprechend kritisch damit umgehen. Nur so kann es eine ständige Verbesserung für die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher geben.
An Information vor allem in Rheinland-Pfalz mangelt es nicht. Dennoch dürfen wir nicht die Hände in den Schoß legen nach dem Motto: „Es ist alles paletti!“. Im Gegenteil, der Verbraucherschutz in seiner ganzen Bandbreite muss ständig fortgeschrieben werden. Wir werden unser Möglichstes tun, dass auch künftig die Verbraucherinnen und Verbraucher optimal informiert und aufgeklärt werden.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz immer wiederkehrender Unkenrufe der Opposition ist das Landesuntersuchungsamt gut aufgestellt. In Rheinland-Pfalz kümmern sich 600 Menschen um die Sicherheit unserer Lebensmittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. In den Kommunen sind es 110 Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure. Weiterhin gibt es 63 Amtstierärzte, unter anderem zur Überwachung der Betriebe, Gaststätten und des Handels.
Für die Fleischuntersuchungen sind zusätzlich 110 Amtstierärzte und -tierärztinnen sowie 55 Fachassistentinnen tätig.
Im Landesuntersuchungsamt arbeiten rund 540 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Die Hälfte davon ist mit der Untersuchung von Lebensmitteln beschäftigt.
Frau Schäfer, wir holen uns nicht immer die Informationen aus der Zeitung. Wir haben in der jüngsten Vergangenheit mit dem Betriebsrat des Landesuntersuchungsamtes gesprochen und einen regen Meinungsaustausch gehabt, der deutlich machte, dass nach der gelungenen Umstrukturierung des Landesuntersuchungsamtes im Jahr 2008 die Arbeit größtenteils reibungslos verläuft. Besonders verwerflich finde ich den Versuch der Opposition, die Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichern zu wollen. Es gibt doch Gründe, weshalb bei all den Lebensmittelskandalen in den letzten Jahren – sei es Gammelfleisch, BSE oder Melanin in chinesischen Bonbons; man kann die Aufzählung weiter fortführen – Rheinland-Pfalz nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt hat. Bei uns haben die Systeme funktioniert, und die Informationen, auch mit den kommunalen Kontrolleuren vor Ort, wurden sehr schnell ausgetauscht.
Hierzu kann ich Ihnen auch eine Zahl nennen. Die Behörde mit den fünf Standorten hat im vergangenen Jahr rund 21.000 Proben untersucht. Zwar wurde jede siebte Probe beanstandet, gefährlich für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher waren aber nur 28 Proben. Ich wiederhole es noch einmal: Von 21.000 Proben bestand eine Gefährdung für die Bürgerinnen und Bürger nur bei 28 Proben. Sie bauen also einen Popanz auf, den ich nicht mehr nachvollziehen kann.
Der weit überwiegende Teil der beanstandeten Proben resultierte aus der fehlerhaften bzw. irreführenden Kennzeichnung von Lebensmitteln, so nach dem Motto: Es muss drin sein, was draufsteht. – Ich vermisse sehr stark den Einsatz von Verbraucherschutzministerin Aigner, das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich betonen. Aufgrund dieser Fakten erschließt sich mir nicht, dass Sie vermitteln möchten, das LUA könne seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Wenn dies so wäre, gäbe es in Rheinland-Pfalz weitaus mehr Lebensmittelskandale. Es gibt keinen Grund, die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz ständig zu verunsichern.
Ein weiterer Kritikpunkt Ihrerseits ist, es gebe nicht genügend Lebensmittelkontrolleure und massive Rückstände von Proben. Frau Ministerin Conrad hat es vorhin schon gesagt: Diese Aussage stimmt schlichtweg nicht. Nach Aussage der Mitarbeiter im Landesuntersuchungsamt kommt es immer vor, dass wegen einer aktuellen Warnung bundesweit keine Proben zurückgestellt werden, die Gesundheitsprobleme ergeben könnten und die zum überwiegenden Teil durch die veränderten Strukturmaßnahmen abgearbeitet sind.
Was ein wirkliches Manko darstellt, ist nach wie vor die Kennzeichnungspflicht. Ich sagte es bereits, an dieser Stelle wäre Bundesministerin Aigner gefragt gewesen. „SPIEGEL ONLINE“ hat gestern darüber berichtet, dass
die Frist abgelaufen ist, und hat kommentiert, es ist „eine Schlappe für den Verbraucherschutz“. Die Lobbyisten der Industrie haben sich durchgesetzt, eine farbliche Kennzeichnung wird es nicht geben. Der Versuch von Rheinland-Pfalz, im Bundesrat eine Ampellösung herbeizuführen, ist leider abgewiesen worden.
An diesem Punkt hätte es auch ein klares Votum der für den Verbraucherschutz zuständigen Staatssekretärin auf Bundesebene, Frau Klöckner, geben können.
Aber wie meinte sie so süffisant? – Ampeln gehören auf die Straße und nicht auf Lebensmittel.
Lassen Sie mich abschließend noch sagen, die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in Rheinland-Pfalz ist sehr gut gewährleistet.
Danke.
Frau Staatssekretärin, ich habe die Frage, ob in all diese Zahlen auch die Veterinäre einbezogen sind.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lebensmittelüberwachung stellt einen wichtigen Bereich des Verbraucherschutzes dar. Das ist sicher unumstritten. Hierzu gab es schon in der Vergangenheit ein Bündel an Maßnahmen, um dies sicherzustellen. Dazu gehört unter anderem die Umstrukturierung durch die Zusammenführung der Untersuchungsämter in ein Landesuntersuchungsamt und die regelmäßige Bewilligung von neuen Stellen im Haushalt, für die ich mich z. B. im Jahr 2004 als verbraucherschutzpolitische Sprecherin stark gemacht habe. Meine Fraktion hat mich dabei unterstützt.
Frau Schäfer, außerdem lassen Sie völlig außer Acht, dass es neue Technologien zur Erweiterung des Analysespektrums gibt, die eine genauere und schnellere
Analyse erlauben. Allein im Bereich Lebensmittelkontrolle sind 340 Personen beschäftigt. Dadurch wird einer guten Koordination und Information der Lebensmittelüberwachung Rechnung getragen.
So werden bei eventuellen Problemen die Verbraucherinnen und Verbraucher schnell und umfassend informiert. Es gibt außerdem, angesiedelt in den Kreisen und kreisfreien Städten, die, wie Sie wissen, unmittelbar vor Ort für die Lebensmittelkontrolle zuständig sind, 98 Lebensmittelkontrolleure und 34,5 Stellen für Veterinäre, was nicht immer statistisch aufgeführt wird.
So wurden 2007 z. B. 21.147 Proben genommen.
Hören Sie bitte einmal zu und reden Sie nicht immer dazwischen.
Davon wurden knapp 4.000 beanstandet. Es handelt sich hierbei um Irreführung der Verbraucher, falsche Kennzeichnung, Keimträger oder schädliche Substanzen. Wirkliche Gefahr für die Verbraucher und deren Gesundheit ging bei 21.150 untersuchten Proben nur von 30 Proben aus.
Damit will ich die Relation klarmachen, worüber wir heute reden.
Frau Kollegin Schäfer, die von Ihnen aufgezeigte Dramaturgie für den Verbraucherschutz entbehrt jeder sachlichen und fachlichen Grundlage, ist lebensfern und dient wieder einmal der Verunsicherung der Verbraucher.
Ihre Aussagen über die zahlreichen zurückgestellten Proben ergeben sich aus Routineuntersuchungen und den aktuellen Untersuchungen, die zusätzlich anstehen. Selbstverständlich muss bei Verdacht auf akute Vorfälle, die Gesundheitsgefahren beinhalten, wie der letzte Melanin-Skandal in chinesischen Bonbons, Uran im Trinkwasser, Dioxin im Schweinefleisch aus Irland oder Manipulationen im italienischen Wein das vom Landesuntersuchungsamt natürlich vorrangig und absolut prioritär untersucht werden.
Da werden Planproben zunächst einmal zurückgestellt. Daraus eine akute Gefahr für die Bevölkerung abzuleiten, ist für mich nur verständlich im Hinblick auf Ihren Wahlkampf vor Ort. Auch wenn ich Ihre Ambitionen verstehe, sollten sie nicht zu Verunsicherungstaktiken für die Bevölkerung führen. Das ist einfach unredlich.
Was die Urlaubssperre nach den Weihnachtsferien angeht – Sie sehen, ich gehe Punkt für Punkt darauf ein –, so gilt es Fristen einzuhalten.
In der zweiten Februarhälfte müssen alle geprobten Produkte beim Bund und der EU vorgelegt worden sein.
Es ist richtig, dass dann aufgrund der aktuellen Vorfälle im Landesuntersuchungsamt ein Engpass entsteht.
Die Ministerin hat diese Maßnahme mit der Personalvertretung vereinbart und abgestimmt. Auch das ist etwas völlig Normales. Lassen Sie mich dazu eines sagen: Sind Sie schon einmal auf die Idee gekommen, bei der derzeitigen Konjunkturlage wären bundesweit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer froh, wenn sie Überstunden machen könnten? Auch das muss einmal gesagt werden.
Sie fordern natürlich zusätzliches Personal und reden vom Kaputtsparen, so im „TV“ vom 22. Januar 2009.
Ich mache dann in der zweiten Runde weiter.
Danke.
Frau Präsidentin, danke schön.
Frau Schäfer, was Sie hier machen, ist einfach keine seriöse Politik.
Nein. Wenn Sie Worte wie „Missstand“ vertuschen
und es jetzt neue Stellen gibt, dann ist es auch wieder nicht recht, weil sich die Mitarbeiter nicht darauf einstellen können.
Ich bekomme keine Briefe, wir fahren dorthin. Der Arbeitskreis Umwelt macht dort Besuche, und wir sprechen persönlich mit den Leuten.
Ich hätte mir auch gewünscht, wenn Sie zu den letzten Haushaltsberatungen entsprechende Anträge gestellt hätten.
Sie schlagen immer hinterher alles Mögliche vor – die Ministerin hat es auch gesagt –, das kostet selbstverständlich auch Geld, aber selbst stellen Sie keine Anträge, weil Sie sich in den Haushaltsberatungen nicht vorwerfen lassen wollen oder uns nicht vorwerfen wollen,
dass wir den Schuldenstaat betreiben. Wir kennen das. Ihre Fraktion wäre mit Ihnen d’accord gegangen in der Schule und bei der Polizei Leute einzustellen. Die Ministerin hat ganz eindeutig klargemacht, dass wir durch die Umstrukturierung andere Möglichkeiten für das Landesuntersuchungsamt sehen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, auch einmal dorthin zu fahren. Sie lassen alles andere nicht gelten, außer die Schlagworte, die Sie hier anbringen. Das kann es auch nicht sein, Frau Schäfer. Es muss schon ein bisschen fundierter sein. Sie haben mir wahrscheinlich auch nicht zugehört, dass es die Proben gibt, die akut sind, wie Melanin, wenn es auftaucht, und dass es die Planproben gibt.
Die aktuellen Vorfälle müssen sehr schnell untersucht werden.
Sie wollen hier wahrscheinlich ein Netz für irgendwelche Umweltskandale aufbauen, wozu mehr Menschen gebraucht werden. Mit „lebensfern“ habe ich gemeint, dass die dann in der Warteschleife sind.
Ich komme sofort zum Schluss, Frau Präsidentin.
Auch ich wollte mich in dem Zusammenhang ganz herzlich beim Landesuntersuchungsamt bedanken; denn dessen Mitarbeiter haben schließlich dafür gesorgt, dass es keine wirklichen Ausbreitungen von gesundheitsschädlichen Lebensmittelskandalen gab.
Die Untersuchungen waren zeitnah und präzise. Dafür möchte ich mich bedanken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Schäfer, ich sage es noch einmal: Für die aktuellen Lebensmittelkontrollen sind die Kommunen zuständig, und das wissen Sie auch.
Wir behandeln heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf zum Verbraucherinformationsgesetz. Wir haben es schon einmal besprochen, daher kann ich mich entsprechend kurz fassen. Ich finde, es ist mit Blick auf die Uhr schon eine Zumutung.
Wir kennen die Situation: Im Lebensmittelbereich gibt es derzeit presseöffentlich einen neuen Skandal. Frau Schellhaaß, ich muss sagen, Ihr Presseartikel ist absolut zu spät gekommen. Frau Ministerin Conrad hatte näm
lich schon das Untersuchungsamt angewiesen, dies entsprechend zu untersuchen.
Dabei wird deutlich, wenn es solche Missstände gibt, werden die Informationen verbraucherweit oder global sehr gut weitergegeben, und wir in der Bundesrepublik wurden auch sehr schnell unterrichtet.
Das Verbraucherinformationsgesetz greift nicht nur bei Lebensmittelskandalen, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Dabei geht es um Kleidung, um Spielzeug, um Kraftfahrzeuge, Versicherungen und vieles mehr. Wir erhoffen uns nach wie vor, dass die Anbieter bei der Herstellung solcher Waren sorgfältig vorgehen; denn wenn sie wissen, dass sich der Verbraucher bei den Kommunen informieren kann, wird er auch nicht mehr dieselbe kriminelle Energie entwickeln, wie dies beispielsweise noch beim Melanin-Skandal in China der Fall gewesen ist. Dabei spielt nicht einmal mehr eine Rolle, ob es möglicherweise gesundheitliche Schäden gibt. Das ist das Allerschlimmste. Deshalb muss dies nachdrücklich unterstützt werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor uns liegt der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Verbraucherinformationsgesetzes. Es handelt sich hierbei um eine Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation, das am 1. Mai 2008 in Kraft getreten ist. Die Ministerin hat es angedeutet, auch wenn nicht alle Wünsche von uns erfüllt werden konnten, so ist es dennoch ein notwendiges Gesetz, um eine Verbraucherinformation besser in der Praxis umsetzen zu können.
Danach hat jeder Verbraucher oder jede Verbraucherin einen Anspruch auf freien Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen. Hier geht es nicht nur um den Anwendungsbereich von Lebens- und Futtermitteln, sondern auch um Produkte wie Kosmetika, Kleidung, Bettwäsche und vieles mehr. Die Ministerin hatte das schon angedeutet.
Die Erweiterung des Rechts entspricht einer Verbesserung und ist Teil eines modernen Umgangs in der Verbraucherpolitik. Ich gebrauche jetzt die Worte der Ministerin. Man kann jetzt Ross und Reiter nennen. Das Gesetz stellt einen zentralen Baustein zur Vorbeugung und raschen Eindämmung von Lebensmittelskandalen dar. Es ist dringend notwendig, dass etwas mehr Druck gemacht werden kann. Durch diesen Druck auf Unternehmen steigt die Notwendigkeit, die Qualität ihrer Produkte zu verbessern.
Deutlich hervorgehoben werden muss, dass das neue Verbraucherinformationsgesetz für die Konsumenten neue Möglichkeiten aufzeigt. Das bisherige Gesetz kann nicht mit dem neuen Gesetz gleichgesetzt werden.
Besonders in dem Bereich der Lebensmittel sind die Verbraucherinnen und Verbraucher auf Informationen angewiesen. Wir kennen es aus der Vergangenheit. Hierzu gehört auch insbesondere die Namensnennung von marktrelevanten Vorkommnissen.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, die Namen der Firmen zu erfahren, die z. B. Gammelfleisch, BSE-verseuchtes Fleisch oder Gemüse und Obst mit Pflanzenschutzmittelrückständen vertreiben. Das ist nicht nur eine emotionale Frage. Das kann auch eine gesundheitliche Frage sein.
Mit diesem Gesetz ist es möglich, den Missbrauch und die kriminelle Energie, die von einigen Erzeugern ausgeht, einzudämmen. Damit dem Informationsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Gemeinden und Gemeindeverbänden nachgekommen werden kann, ist es notwendig, eine landesrechtliche Regelung zu schaffen. Demnach besteht eine Auskunftspflicht nur, wenn den Gemeinden die Aufgaben nach diesem Gesetz durch Landesrecht übertragen wurden.
Ein unmittelbarer Anspruch gegenüber den Kommunen gewährleistet somit eine effektive Gestaltung und Durchsetzung des Verbraucherinformationsrechts und trägt den Bedürfnissen nach einer modernen Verbraucherpolitik Rechnung.
Die Aufgaben werden auf die Kreise bzw. kreisfreien Städte, die Stadtverwaltungen, unter besonderen Bedingungen übertragen. Ich wiederhole das, was die Ministerin gesagt hat. Die kommunalen Spitzenverbände haben dem unter der Prämisse zugestimmt, dass alle zwei Jahre eine Evaluierung erfolgt.
Meine Damen und Herren, eine effektive Verbraucherschutzpolitik ist unser aller Anliegen und ein wichtiger politischer Bestandteil unserer Arbeit. Dieses Gesetz stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz dar und zu dem, was wir uns alle wünschen, den mündigen und kritischen Verbraucher.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schäfer, ich gehe einmal davon aus, dass Sie diesen Verbraucherschutzbericht nicht wirklich gründlich durchgelesen haben. Ich werde Ihnen das im Einzelnen noch erläutern.
Uns liegt dieser Bericht nun erstmalig vor, Sie haben es schon erwähnt. Er zeigt vor allen Dingen die breite Pa
lette des Verbraucherschutzes auf, und er macht auch deutlich, wie viele Ressorts innerhalb der Landesregierung davon betroffen sind. Lassen Sie mich einige Beispiele aufzählen: Ministerin Malu Dreyer ist für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständig, Ministerin Doris Ahnen für die Bereiche im Bildungssektor, Minister Hendrik Hering für den Verbraucherschutz in Wirtschaft und Verkehr – auch Bahnkunden müssen auf verbraucherpolitischer Ebene informiert werden –, und dies gilt natürlich auch für den Energiebereich sowie für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau.
Dort ist besonderer Wert auf gesundheitliche Ernährung zu legen. Staatsminister Dr. Heinz Georg Bamberger kümmert sich um die Stärkung der Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher. Diese Liste lässt sich endlos fortsetzen.
Erstmalig liegt uns ein Bericht vor, der in seiner ganzen Bandbreite deutlich macht, wie vielschichtig Verbraucherschutz ist. Wie wichtig der Landesregierung das Thema „Verbraucherschutz“ ist, zeigt auch die Tatsache, dass der wirtschaftliche und gesundheitliche Verbraucherschutz in einem Ministerium bei Frau Staatsministerin Conrad angesiedelt ist.
Ziel war und ist es, in allen Lebensbereichen gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher zu haben, die sich nicht ausschließlich von der Werbung beeinflussen lassen, sondern unabhängig und bewusst Kaufentscheidungen treffen bzw. Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Ziel ist es aber auch, unlauteren Firmen das Handwerk zu legen und dafür Sorge zu tragen, dass die Lebensmittelsicherheit weiter erhöht wird. In RheinlandPfalz ist uns dies hervorragend gelungen.
Man denke nur an die Bewältigung und die ergriffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Lebensmittelskandalen in den letzten Jahren durch das Verbraucherschutzministerium. Ein mündiger und aufgeklärter Verbraucher beeinflusst durch seine Kaufentscheidung den Markt und damit auch das Anbieterverhalten. Der Verbraucherschutzbericht ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Aufklärung der Konsumenten und trägt nachhaltig zu einem bewussten Verhalten bei.
Der Bericht informiert auch darüber, wo die Bürgerinnen und Bürger durch Hinweise auf weiterführende Informationen im jeweiligen Bereich Hilfe erhalten. Das ist sehr ausführlich dargestellt. Wer kennt nicht diese Situation: Es wird ein Vertrag unterschrieben, der auf unseriöse Art und Weise zustande gekommen ist. Wer ist dann der Ansprechpartner? – Auch diese Antworten gibt dieser Verbraucherschutzbericht.
Auch im Gesundheitswesen sind Patienten und Patientinnen mit Zuzahlungen oder nicht verschriebenen Heilmaßnahmen sehr häufig überfordert und kennen ihre Rechte nicht. Auch diese Liste lässt sich endlos fortsetzen, und auch darauf finden Sie Antworten im Verbraucherschutzbericht.
In diesen und vielen anderen Situationen bietet der Verbraucherschutzbericht praktische Hilfen an, und dies ist auch die Aufgabe eines solchen Berichts. Deshalb ist es für uns unverständlich, wie die CDU darauf reagiert und einen authentischen Verbraucherschutzbericht fordert. Mir wird nicht richtig klar, was damit gemeint ist.
Aber ich sage auch dazu, die CDU hat wieder einmal kein Konzept. Sie ist völlig konzeptionslos.
Anstatt konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, mäkeln Sie ein wenig daran herum. Ich spreche bewusst von „mäkeln“.
Sie fordern kostenrelevante, repräsentative Umfragen und Expertenrunden, offenbar nicht wissend – Frau Schäfer, hören Sie gut zu! –, dass Frau Staatsministerin Conrad nicht allein am Schreibtisch vor sich hinbrütet, um einen Verbraucherschutzbericht zu erstellen. Nein, zu diesen Expertenrunden, die Sie fordern, lädt Frau Ministerin Conrad zu den jeweiligen Themen schon immer regelmäßig ein.
So war es auch selbstverständlich bei der Erstellung des Verbraucherschutzberichtes. Hierzu werden Anbieter und Verbrauchervertreter eingeladen, und es werden unter anderem auch Themen wie „Transparenz“ sowie wichtige aktuelle Themen des Verbraucherschutzes diskutiert. Ihre Vorschläge sind mithin unglaublich überholt.
Diesen Fachleuten und insbesondere der Verbraucherzentrale von Rheinland-Pfalz, die immer sehr kritisch, aber konstruktiv diese Arbeit begleiten, möchte ich auf diesem Weg ein herzlichen Dankeschön sagen.
Für uns steht immer noch die Frage im Raum, was Sie eigentlich wollen. Außer völlig aufgeblasenen Pressekonferenzen, die wie Luftballons wirken, kommt von Ihrer Seite wirklich nichts.
Sie mögen lachen, das ist sicherlich Galgenhumor. Davon gehe ich einmal aus.
Wir würden konstruktiven Vorschlägen durchaus offen gegenüberstehen. Aber bei dem inhaltlichen Leerlauf ist das einfach nicht möglich. Das ist der Punkt. Sie wissen doch, wir sind dafür aufgeschlossen.
Lassen Sie mich abschließend festhalten, dieser Verbraucherschutzbericht, der in regelmäßigem Abstand von zwei Jahren aktualisiert wird, ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Unser Dank gilt hierfür insbesondere Ministerin Margit Conrad. Meine Fraktion wird auch zukünftig zusammen mit dem Verbraucherschutzministerium verstärkt daran arbeiten, verbrau
cherschutzpolitische Maßnahmen zu verbessern und weiterzuführen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den jüngsten Skandalen um giftiges Spielzeug ist insbesondere jetzt in der Vorweihnachtszeit das Thema „Sicheres Spielzeug“ besonders aktuell, aber nicht nur dann, sondern auch schon vor oder nach Weihnachten.
Dennoch ist die Kampagne der Ministerin zum genau richtigen Zeitpunkt gestartet worden. Ich möchte mich grundsätzlich zunächst einmal ganz herzlich bei Frau Ministerin Conrad und Ministerin Dreyer bedanken, insbesondere in dieser Zeit zusammen mit der Verbraucherzentrale, dem Landesuntersuchungsamt und der Gewerbeaufsicht eine umfassende Verbraucheraufklärung veranlasst zu haben.
Zahlreiche Untersuchungen über Spielzeug finden nicht erst in der Weihnachtszeit statt, sondern schon seit Längerem. Es geht auch nicht nur um bleihaltiges Spielzeug, nein, es ist auch der Bollerwagen, der nach dem Aufprall auf ein Hindernis in Einzelteile zerfällt, oder der kuschelige schwarze Rabe, der nach einem Zugtest sein Auge verliert, das verschluckt werden kann, ebenso wie der mit Schal und Mütze gewandeteTeddy in kürzester Zeit lichterloh brennen kann.
Die Gewerbeaufsicht geht bei diesen und anderen Mängeln akribisch und gründlich vor. Das ist wichtig und vor allen Dingen notwendig.
Auch das Landesuntersuchungsamt hat insbesondere Spielzeug, von dem gesundheitliche Gefährdungen ausgehen, vermehrt untersucht und festgestellt, dass giftige Produkte nach der Rückrufaktion aus den Regalen genommen wurden. Aufgrund der vielseitigen Hinweise auf giftiges Spielzeug – ich erinnere an die zahlreichen Rückrufaktionen in diesem Jahr – war für die Ministerinnen und die Verbraucherzentrale Anlass gegeben, insbesondere jetzt in der Vorweihnachtszeit die Eltern auf die Gefahren hinzuweisen. Wir begrüßen deshalb die zahlreichen Aktionen „Sicheres Spielzeug unterm Weihnachtsbaum“. Viele Eltern sind für diese Aufklärung dankbar. Das ist eine Schadensbegrenzung im Vorfeld, die hilfreich ist.
Es ist wichtig, dieses Thema zum Schwerpunkt zu machen, vor allem wenn es um Gütesiegel geht.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher, in der Regel Eltern, Großeltern, Onkeln und Tanten, müssen über die Gefahren informiert sein, die im Spielzeug lauern können.
Vielen Dank, Herr Präsident.
Hier leistet die Verbraucherzentrale einen unschätzbaren Dienst, insbesondere jetzt in der Vorweihnachtszeit.
Frau Staatssekretärin Kraege hat schon erläutert, die Eltern wissen, dass Gütesiegel nicht mit Güte oder Sicherheit gleichzusetzen sind. Das CE-Kennzeichen steht beispielsweise nur für eine EU-Richtlinie, wonach vom Hersteller und Importeur die wesentlichen Sicherheitskriterien eingehalten werden. Dies wird allerdings nicht von unabhängigen Sachverständigen überprüft.
Weitaus verlässlicher ist das Gütesiegel „GS“. Es bedeutet „Geprüfte Sicherheit“. Eine unabhängige Institution, zum Beispiel der TÜV, prüft im Auftrag des Herstellers, ob die sicherheitstechnischen Voraussetzungen erfüllt sind. Hierbei werden hohe Maßstäbe angesetzt. Es bietet auch durch seine Transparenz den Eltern und Verbrauchern ein hohes Maß an Sicherheit. Es ist derzeit der beste Ratgeber für Eltern.
Es gibt viele Bereiche, in denen Gefahren lauern können, zum Beispiel Verletzungsgefahr durch spitze Kanten oder Glasteile, Gefahren durch Schnüre, Seile und Bänder, Aufnahme von Farben oder anderen chemischen Mitteln, die durch Mund oder Haut zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen können.
Unbestreitbar ist sicherlich, dass in diesem Fall der Hersteller die größte Verantwortung für sicheres Spielzeug hat. Allerdings lässt sich das in einer globalisierten Welt nicht immer umsetzen.
Bitte geben Sie mir noch eine Minute.
Man muss auch einmal davon ausgehen, dass man nach Möglichkeit nicht auf den Preis achten sollte, damit im Endeffekt nicht das falsche Spielzeug gekauft wird.
Ein Kuscheltier ist besser als drei Billigtiere. Wir wollen verhindern, dass es während oder nach den Festtagen ein böses Erwachen gibt. Die Familien sollen ein frohes Weihnachten feiern können.
Danke schön.
Herr Präsident! Ich möchte noch einmal auf die Frage zurückkommen, die von allen gestellt worden ist: Verbraucher müssen mehr aufgeklärt werden. Uns ist allen klar, dass wir diesbezüglich noch nicht am Ende des Informationsstandes angekommen sind. Was aber auch berücksichtigt werden muss, ist die Tatsache, dass Verbraucherinnen und Verbraucher das jeweilige Spielzeug vor dem Kauf prüfen sollten. Dies kann natürlich nicht stattfinden, wenn Bestellungen per Internet aufgegeben werden. Häufig sagt schon der Geruch einiges über eventuelle gesundheitliche Gefährdungen aus. Ebenso kann die Stabilität von Spielwaren überprüft werden, inwieweit sich Kleinteile lösen und so zur Gefahr werden können. Wir brauchen nicht nur im Bereich Spielzeug dringend den kompetenten Verbraucher.
Mit Blick auf den Preis von Spielsachen zeigt die Erfahrung ganz klar, dass Kinderzimmer sehr oft völlig überfüllt sind und den Kindern jede Orientierung fehlt. Vielleicht muss man als Eltern oder als Verwandte auch einmal kritische Fragen an sich selbst richten, ob dies der richtige Weg ist.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass Verbraucherpolitik in der Landesregierung vorausschauend gestaltet wird und dieser Aktionstag mit zahlreichen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger das beste Beispiel dafür ist, dass im Vorfeld gehandelt werden kann, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Verbesserungen sind damit nicht ausgeschlossen, das möchte ich ausdrücklich sagen.
Danke schön.
Frau Ministerin, dass dieses Gesetz zum derzeitigen Zeitpunkt unbefriedigend ist, zeigt die hohe Dunkelziffer. Wann und wie könnte nach Ihrer Auffassung eine Novellierung stattfinden, und wie werden sich nach Ihrer Auffassung die CDU-geführten Länder im Bundesrat dazu verhalten?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie auch mich einige Anmerkungen zur Verbraucherpolitik machen. Frau Schäfer, Sie haben natürlich in dem Punkt Recht – ich muss immer direkt auf Sie einsteigen, ich weiß auch nicht genau warum, aber bitte schön –, die Kommunen haben die Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit.
Wenn aber dort in den Kommunen Dinge auftreten, dann geht das selbstverständlich zum Landesuntersuchungsamt. Dann ist das Landesuntersuchungsamt zuständig. Darauf komme ich aber gleich noch zurück. Ich weiß nicht, wie Sie immer darauf kommen, hier würde sich das Land aus dieser Verantwortung der Lebensmittelkontrolle ziehen. Das ist irgendwo Ihr Lieblingsthema.
Meine Damen und Herren, der Verbraucherschutz ist ein Thema, das uns alle täglich betrifft und das wegen Verstößen gegen Recht und Gesetz – so wie wir es gerade angesprochen haben – auch immer wieder in die Schlagzeilen gerät. Deshalb widmen wir uns dieser Aufgabe mit ganzer Kraft. Das sage ich hier ausdrücklich. Aus diesem Grund werden die Maßnahmen zur Stärkung des Verbraucherschutzes beispielsweise im Rahmen des Verbraucherdialogs durch Informationsbroschüren und die Durchführung von Verwaltungs- und Modellprojekten intensiviert. Wir sind der Auffassung,
dass informierte und kritische Verbraucherinnen und Verbraucher neben der staatlichen Kontrolle ein wesentlicher Bestandteil des umfassenden Verbraucherschutzes sind. Nur informierte Verbraucherinnen und Verbraucher sind in der Lage, nachhaltige und kluge wirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Darauf zielt auch unser Entschließungsantrag ab, der sich der weiteren Stärkung der Lebensmittelkontrolle und der Unterstützung regionaler Produkte verpflichtet fühlt.
Ich will an dieser Stelle nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass die Verbraucherschutzpolitik weit über den gesundheitlichen Verbraucherschutz hinausgeht, obwohl dieser Bereich die Menschen natürlich hautnah betrifft und sicherlich die größte Aufmerksamkeit erfordert. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten festgestellt wurde, dass die Förderung der Verbraucherzentrale von dieser Landesregierung auf hohem Niveau fortgesetzt wird. Dahinter verbirgt sich – um es ganz klar zu sagen –, dass wir die Hauptaufgabe der Verbraucherzentrale mit ca. 1,5 Millionen Euro auf dem gleichen Level halten werden.
Darüber hinaus wird es für die informative Verbraucherpolitik 280.000 Euro geben. Ein drittes Standbein wird es auch geben, und zwar sind das die Mittel für die Kommunen, die mit 400.000 Euro veranschlagt sind. Das ist ein flächendeckendes vernetztes Informationsmanagement, das in den Kommunen eingeführt wird und das auch hier zu mehr Verbrauchersicherheit beitragen wird.
Ferner hat das Verbraucherinformationsgesetz den Bundesrat und den Bundestag passiert. Das Landesuntersuchungsamt ist in den vergangenen Jahren personell um 22 Stellen aufgestockt worden. Damit wurde eine effektivere Arbeit sichergestellt. Fest steht, RheinlandPfalz hat – das hat auch Frau Schellhaaß vorhin schon angedeutet – die wenigsten wirklich gravierenden Lebensmittelskandale. In dem Moment, wo in anderen Bundesländern – ich nenne jetzt auch einmal vorrangig Baden-Württemberg und Bayern – irgendwelche Skandale auftauchen, wird in Rheinland-Pfalz sofort gehandelt. Wie sich dann durch die Untersuchungen herausstellt, sind das nicht die gravierenden Sachen, die woanders passieren.
Ich gehe davon aus, dass auch Sie, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, mit dem Konzept der Landesregierung einverstanden sind, da konstruktive Änderungsvorschläge Ihrerseits nicht vorliegen. Zu Ihrem Entschließungsantrag, den Sie hier für diese Haushaltsberatungen eingereicht haben, kann ich Ihnen nur sagen, der ist zum größten Teil umgesetzt bzw. in Arbeit. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. So etwas macht immer Arbeit – ich weiß das –, ein solches Papier zu erstellen. Aber heimische Lebensmittelproduktion als besonderen Faktor der Lebensmittelsicherheit herauszustellen, ja bitte schön, was haben wir denn gemacht in der Vergangenheit? Rahmenbedingungen und Qualitätssicherung verbessern? Ja was haben wir denn alles gemacht?
Na ja gut.
Diesen Entschließungsantrag kann man annehmen, aber was ist damit. Wir haben es doch schon. Es ist ein weißer Schimmel. Ich sage es einmal so.
Auf Ihre Kritik zur Verbraucherschutzpolitik des Landes kann ich Ihnen nur empfehlen, einmal bei Ihren Kollegen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Thüringen usw. nachzufragen. Ich greife einmal ein extremes Beispiel heraus. Thüringen wird der Verbraucherzentrale zukünftig 80 % streichen. Wenn das nichts ist? Wir werden keinerlei Streichungen vornehmen. In diesem Licht muss man einfach auch einmal Ihre Vorwürfe betrachten. Nordrhein-Westfalen, BadenWürttemberg und die anderen Bundesländer streichen auch alle. Es sind nämlich, so wie ich finde, sehr häufig auch von Ihnen einfach an den Haaren herbeigezogene Vorwürfe, die sich nicht halten lassen.
Man muss einfach auch einmal fragen, wie es die CDU mit der Förderung der Verbraucherpolitik hält. Ich sage es Ihnen. Ihre Parteikollegen in anderen Bundesländern streichen die Budgets für die Verbraucherzentralen zusammen, und da müssen Sie da auch einmal nachfragen und müssen einmal sagen: Was macht ihr denn da eigentlich? Wie wichtig ist uns Verbraucherarbeit? – Das tut unsere Landesregierung nicht.
Hier wird die Linie fortgeführt, die vom früheren Wirtschaftsminister, Hans-Artur Bauckhage, den ich einmal lobend erwähnen muss, eingeleitet wurde. Ich finde, es ist ganz wichtig, dies hervorzuheben. Die Ministerin wird nicht nur dieses Programm fortführen, sondern nach Möglichkeit auch erweitern.
Wir werden deshalb diese Landesregierung weiterhin unterstützen, den gesamten Verbraucherbereich weiterhin auf hohem Niveau zu halten. Wir wissen: Verbraucherpolitik ist Bürgerpolitik. Hier werden wir keine Abstriche zulassen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, danke schön.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass ich es nicht für möglich gehalten hätte, dass es nach BSE, Nitrofen und anderen Skandalen im Lebensmittelbereich noch eine solche Steigerung geben könnte.
Was sich derzeit erneut bei bestimmten Unternehmen auf dem Fleischmarkt abspielt, übertrifft, was die kriminelle Energie angeht, alles Vorstellbare.