Manfred Geis
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Auch in angemessener Kürze zum krönenden Bereich des Ministeriums, der Kulturpolitik.
Was macht eine gute Landeskulturpolitik aus? Der prozentuale Anteil der Kulturausgaben am Haushalt des Landes? – Eher nicht, denke ich. Das liegt nicht nur an der Mathe-Phobie, die ich mir seit meiner Schulzeit bewahrt habe.
Das ist so.
Wichtiger als zweifelhafte Rankings sind der Respekt vor den Leistungen künstlerisch Schaffender und kulturell
Engagierter sowie das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Breite und Qualität des kulturellen Angebots.
Deshalb darf es auch keine Aufrechnung von Hoch- und Soziokultur geben und auch keinen – wie auch immer gearteten – diskriminierenden Wettbewerb innerhalb der kulturellen Szene.
Wer regiert bzw. einer Partei angehört, die mit absoluter Mehrheit die Regierung trägt, muss realistisch sein. Alles, was man fordert, kann man auch machen. Das bedeutet für unsere Kulturpolitik – das ist nicht wirklich prickelnd, ich weiß es – den Erhalt von Einrichtungen, von Theatern, Orchestern und Museen, die den Löwenanteil unserer finanziellen Möglichkeiten für sich beanspruchen.
Es ist weitgehend ruhig in Rheinland-Pfalz in diesem Bereich, im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern. Wir haben unsere Orchester erhalten, wir haben ein wunderbares Museum gebaut und andere Museen aufwendig aus- und umgebaut. Wir halten unsere Theateretats. Ich hätte dem grünen Finanzdezernenten von Mainz eigentlich etwas mehr Phantasie zugetraut, als er pauschal eine Kürzung um 3 Millionen Euro vom Staatstheater gefordert hat.
Ich möchte ein weiteres heikles Thema in diesem Zusammenhang ansprechen. Ich bitte den Rechnungshof und die ADD um viel Sensibilität bei der Beurteilung von Ausgaben im Kulturbereich. Ich nenne als Beispiel die Bibliotheken. Sie sind der kulturelle Treffpunkt Nummer 1 in den Gemeinden und Städten. Wir dürfen das, was von Kommunen und von Kirchen geleistet wird, nicht abbauen. Der Erhalt als oberstes Ziel gilt auch für die Breite des kulturellen Angebots, verbunden mit dem Ansatz, möglichst vielen Menschen die Chance zu geben, sich selbst kreativ und künstlerisch zu bilden und zu präsentieren.
Deshalb haben wir als neue große kulturelle Errungenschaft in dieser Wahlperiode die Förderung von Jugendkunstschulen auf den Weg gebracht. Das ist eine absolute Erfolgsgeschichte geworden. Gerade hat die Jury für 2011 entschieden. Derzeit werden 39 Einrichtungen landesweit in Städten und auf dem Land, quer durch Rheinland-Pfalz, gefördert. Das ist ein Weg, den wir engagiert weitergehen werden.
Daneben gibt es traditionell die Musikschulen in bewährter Kooperation zwischen Land und Kommunen. Auch in diesem Bereich geht es vor allem darum, das Bewusstsein wachzuhalten und, wenn notwendig, für den Erhalt dieser Einrichtungen zu wecken, die sich in ihrem Angebot mit so viel Kreativität weiterentwickeln und das kulturelle Leben in den Städten und Gemeinden mitprägen. All diese Einrichtungen haben, wie auch andere kulturelle Initiativen und Sportvereine, besondere Chancen durch die Ganztagsschulen im Land. Es gibt zentrale Kooperationsvereinbarungen, aber nichts ist selbstverständlich. Dort, wo Offenheit von Schulen und Anbietern zusammentreffen, gibt es vorzeigbare Beispiele von sinnvoller pädagogischer Arbeit, die nicht nur Betreuung ist.
Kulturelle Bildung in der Schule und außerhalb der Schule ist ein großes Zukunftsthema unserer Gesellschaft. Über ihre Bedeutung gibt es eine weltweite wissenschaftliche Diskussion. Die Politik und gerade die Bildungspolitik hat – so glaube ich – dabei noch einiges zu lernen. Auch in diesem Bereich können wir finanziell nur kleine Schritte gehen.
Aber ich bin stolz auf unseren SPD-Antrag, den Ansatz für soziokulturelle Zentren und Initiativen im Land um 100.000 Euro zu erhöhen. Die alten Forderungen „Kultur für alle“ und „Kultur von allen“ haben nichts an Aktualität eingebüßt. Wir wollen nicht Kultur als Unterscheidungsmerkmal, Kultur, die anzeigt, wer und was oben ist und wer und was unten ist. Kulturelle Teilhabe ist ein Menschenrecht, das allen zusteht.
Kultur ist ein Wert an sich, aber auch ein Bereich – und das unterstreicht ihre Bedeutung, aber konstituiert sie nicht –, der Bedeutung hat für Bildung, für Soziales und für die Wirtschaft – mit Hilfe der ZIRP machen wir uns auf den Weg, dem angemessen politisch Raum zu geben.
Zum Tourismus und zu unserem kulturellen Erbe und wie die Generaldirektion Kulturelles Erbe kreativ damit umgeht, könnte man noch viel Würdigendes sagen, auch für die Integration, gerade wenn wir sie als eine Voraussetzung sehen für Vielfalt, die unserer Gesellschaft guttut und ihr nicht schadet.
Ich möchte noch ein paar Sätze zur Weiterbildung sagen. Es ist nicht möglich, dies in der Kürze angemessen zu tun, aber auch in diesem Bereich ist die Wertschätzung der Arbeit und der Menschen, die auf diesem Feld arbeiten, eine wichtige Kategorie. Die SPDLandtagsfraktion ist im ständigen Gespräch mit dem Weiterbildungsbeirat. Vor Kurzem haben wir an „15 Jahre Weiterbildungsgesetz in Rheinland-Pfalz“ erinnert, und wir haben zusammen mit den Weiterbildnerinnen und Weiterbildnern eine positive Bilanz gezogen.
Natürlich kann man sich, wie in allen anderen Politikfeldern, auch in diesem Bereich wünschen, dass noch mehr Geld zur Verfügung stünde. Der Haushaltsansatz der Regierung wurde schon um 100.000 Euro erhöht. Wir von der SPD-Fraktion wollen noch einmal 100.000 Euro dazugeben, um vor allem die Alphabetisierungsarbeit und die gesellschaftspolitische Bildung zu stärken.
Dankbar haben die Weiterbildungsorganisationen auch registriert, dass bereits durch Mittel aus dem Konjunkturpaket Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden konnten.
Kultur und Weiterbildung sind zentrale Gestaltungsfelder der Politik des Landes. Wir danken vielen engagierten Menschen in diesem Bereich. Die sozialdemokratische Fraktion nimmt ihre Arbeit ernst, schätzt sie und steht hinter ihnen.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Maria Laach ist ein schöner Ort, ein schönes Thema. Herr Ernst, wir sind uns in diesem Punkt einig.
Sie von der Opposition kritisieren uns oft, dass wir immer nur die Regierung loben würden. Was sollen wir aber anderes machen, wenn Sie uns solche Vorlagen wie zu diesem Punkt geben?
Es gibt seit Jahren und aktuell eine vernünftige, kooperative und erfolgreiche Welterbepolitik des Landes Rheinland-Pfalz. Es gibt zahlreiche übereinstimmende, eindeutige Aussagen vom Ministerpräsidenten, vom zuständigen Ministerium, regional und landesweit zu Maria Laach. Wir haben aber nicht nur über Maria Laach geredet, sondern das Land hat auch vieles getan, um das Kulturdenkmal Klosterkirche Maria Laach zu erhalten und zu pflegen. Das passt übrigens auch zu unserer Politik, das reiche kulturelle Erbe unseres Landes insgesamt zu achten, zu schützen und ins Bewusstsein zu rücken. Die Generaldirektion Kulturelles Erbe ist der Ausdruck dieser Politik. Da wird vorbildliche Arbeit geleistet. Ich meine, das kann man an dieser Stelle auch einmal sagen.
Viel Geld fließt da, Zuschüsse, die den Regionen des Landes und ihrer touristischen Positionierung zugute kommen. Das Bewusstsein für den Denkmalschutz ist im Land hoch. Ich erinnere an unsere Diskussion zur Novellierung des entsprechenden Gesetzes. Ich freue mich, wenn Ihr Engagement für Maria Laach auch für andere Kulturdenkmäler und den Denkmalschutz insgesamt in gleicher Weise gilt.
Der Ministerpräsident hat eine enge Beziehung zu Maria Laach. Er ist nicht umsonst Mitglied des Kuratoriums der Freunde der Benediktinerabtei Maria Laach. Er hat aktuell den Initiatoren für eine Welterbeantragstellung geschrieben: Gerne lasse ich Ihren Vorschlag zur Aufnahme der Abtei in die UNESCO-Welterbeliste ausführlich prüfen. Die Erfahrungen der Landesregierung mit dem Weltkulturerbe werden in die Prüfung einfließen. – Das ist der entscheidende Punkt. Rheinland-Pfalz hat eigene Erfahrungen und sieht auch Entwicklungen in anderen Bundesländern.
Staatssekretär Walter Schumacher und alle, die daran beteiligt waren, haben gerade eindrucksvoll vorgeführt, wie ein Antragsteller im ständigen Kontakt und in Absprache mit dem Welterbekomitee agieren muss, um Erfolg zu haben. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir eine Brücke über das Mittelrheintal bauen dürfen. Wie streng das Komitee mit unkoordinierten Alleingängen umgeht, hat Dresden gezeigt.
Rheinland-Pfalz macht eine vernünftige und realistische Welterbepolitik. Wir haben Erfolg gehabt mit der Anerkennung des Oberen Mittelrheintals und des Limes, im Fall des Limes zusammen mit anderen Bundesländern.
Sie wissen, es gibt weitere Vorhaben und Wünsche. Sie sind wohlbegründet und schlüssig, wie zum Beispiel das Bestreben, die SCHUM-Städte für eine Aufnahme vorzuschlagen, und der verständliche und nachvollziehbare
Wunsch zum Beispiel von der Mosel, Welterberegion zu werden. Wir haben in Rheinland-Pfalz ein besonders reiches Erbe an Kultur- und Naturstätten, die man sich als Welterbe gut vorstellen kann, aber wir sind nicht das einzige Bundesland, das solche Wünsche hat, und die Bundesrepublik Deutschland ist nicht das einzige Land auf der Welt mit diesen Wünschen.
Ich muss gestehen, dass ich es für vernünftig halte, dass das Welterbekomitee auch darauf achtet, dass Länder, die bisher unterrepräsentiert sind, und Kulturstätten, die in ihrem Bestand bedroht sind, besondere Beachtung und bevorzugte Förderung erhalten. Deutschland gehört beileibe nicht zu den unterprivilegierten Ländern auf der Welt. Dafür sollten wir dankbar sein.
Es gibt ein ausgeklügeltes Verfahren der Antragstellung abgestimmt zwischen den Bundesländern, koordiniert von der Kultusministerkonferenz, über das eine deutsche Vorschlagsliste erarbeitet wird. Wir haben für den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur am 15. Juni 2010 – das ist noch gar nicht so lange her – zum Antrag der CDU zur Initiative zur Aufnahme des Klosters Maria Laach in die Liste des UNESCO-Welterbes eine Antwort von Frau Ministerin Ahnen erhalten, die deutlich gemacht hat, dass die aktuelle Vorschlagsliste der Bundesrepublik Deutschland frühestens 2017 abgearbeitet sein wird.
Dargestellt wurde auch noch einmal, dass in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom Mai 2006 die Absicht bekundet wurde, als Nächstes das jüdische Erbe in den sogenannten SCHUM-Städten Speyer, Worms und Mainz sowie die Dome von Mainz und Worms als Erweiterung der bereits bestehenden Welterbestätte Dom zu Speyer als Vorschläge von RheinlandPfalz zu benennen. Wollen Sie das anders sehen? Also kann eine Nominierung von Maria Laach frühestens für die übernächste Liste erfolgen.
Lassen Sie uns unaufgeregt und vernünftig bleiben. Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht. Damit werden wir auch in der Zukunft erfolgreich sein.
Heute Abend werde ich zusammen mit dem Ministerpräsidenten und meinen Kollegen Dr. Mittrücker und Eymael das Weltkulturerbe „Dürkheimer Wurstmarkt“ eröffnen. Wir haben also viele wunderbare Stätten in Rheinland-Pfalz. Freuen wir uns gemeinsam darüber!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir verabschieden ein gutes Gesetz. Wir beschließen es in den entscheidenden Passagen übereinstimmend. Auch das ist gut. In Zeiten, in denen die politische Auseinandersetzung oft ein bisschen krampfhaft – wir haben es heute wieder gesehen – nach Anlässen zur Auseinandersetzung sucht, ist es ein Zeichen der Vernunft, und das ist auch gut so.
Dabei war der Weg zu dieser Novellierung des Archivgesetzes – Frau Kohnle-Gros hat es schon gesagt – keinesfalls einfach und unumstritten, und wir haben auch lange genug gebraucht. Es gab eine intensive fachliche Diskussion, eine Anhörung, deren Anregungen in allen Fraktionen gründlich geprüft wurden. Daraus resultiert ein gemeinsamer Änderungsantrag, der viele Verbesserungsvorschläge der Expertinnen und Experten übernimmt.
Ich denke, auch die Fachleute aus den Archiven und vom Datenschutz sind zufrieden mit uns, und – was das Wichtigste ist – die Menschen, die mit wissenschaftlichem Anspruch oder als engagierte Hobbyhistoriker arbeiten, freuen sich über bessere Arbeitsbedingungen.
Erfreulich ist auch, dass wir uns im politischen Kern, dem Hauptanliegen der Gesetzesnovelle, absolut einig waren und sind. Im Rahmen der datenschutzrechtlichen Möglichkeiten muss man alles tun, um der Forschung zu der Zeit des Nationalsozialismus alle relevanten Quellen und auch personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen. Das haben wir zugesagt. Ich erinnere an unsere Veranstaltung in der Pfalzklinik Klingenmünster zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2009. Ich erinnere gern an die Begründung des Ministerpräsidenten. Er hat gesagt: „(…) weil wir davon überzeugt und im Bewusstsein gestärkt worden sind, dass ein besonderer Teil der Trauerarbeit und der Verantwortungsarbeit, die wir zu leisten haben, darin bestehen muss, den Zahlen wieder einzelne Gesichter, einzelne Schicksale und ihre jeweilige Würde zuzuordnen.“
Es hat ein bisschen gedauert, aber wir haben Wort gehalten. Es hat auch der Hinweise bedurft. Dafür be
danke ich mich ausdrücklich und nenne stellvertretend unseren ehemaligen Kollegen Dieter Burgard, den Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit in Rheinland-Pfalz.
Lieber Dieter, Du hast immer wieder Anregungen gegeben, nachgefragt und Druck gemacht, dass die Geschichte der Nazi-Diktatur auch und gerade im lokalen und regionalen Rahmen aufgearbeitet werden kann, und zwar auch da, wo es heikel ist und die Namen, um die es geht, nicht die der ohnehin bekannten großen Verbrecher sind, sondern die der ehemaligen Nachbarn, der Mitbürger aus unseren Heimatdörfern und -städten.
Das ist gerade für die Nachfahren schwierig. Das will ich nicht verhehlen. Dazu muss es Schutzrechte der Persönlichkeit in einem demokratischen Rechtsstaat geben. Aber das Rankesche Credo, das „Wie es eigentlich gewesen“, das ich als junger Geschichtsstudent auch einmal gelernt habe, muss Priorität haben, auch und gerade dann, wenn es unangenehm ist. Darüber gab es früh – ich habe es schon einmal gesagt – und unumstritten Konsens in allen Parteien und bei allen Kolleginnen und Kollegen im Landtag. Dafür bedanke ich mich herzlich.
Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich bei dem Landtagspräsidenten und allen, die dazu beitragen, mit welcher Ernsthaftigkeit und Kontinuität wir uns mit der Zeit der Nazi-Diktatur, vor allem ihrer Verfolgungsgeschichte, auseinandersetzen. Wir sollten diesen Weg gemeinsam fortsetzen. Er ehrt unser Parlament.
Zu den einzelnen Paragrafen des Gesetzes, dem gemeinsamen Änderungsvorschlag und dem Antrag der FDP will ich nicht mehr im Einzelnen Stellung nehmen. Wir sind vielen Anregungen der Fachleute gefolgt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Archiven müssen sie umsetzen. Ich hoffe, wir haben ihnen angemessene Arbeitsvoraussetzungen geliefert.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Archivarinnen und Archivaren und nenne stellvertretend Elsbeth Andre, die Direktorin des Landesarchivs, die uns beim Gesetzgebungsverfahren begleitet und beraten haben. Das Wissen eines Gemeinwesens zu sammeln und zu pflegen, ist eine verdienstvolle und schöne Aufgabe. Sie macht sie, die Archivarinnen und Archivare, auch zu Bewahrern unseres Gewissens. Was kann es Wichtigeres geben?
Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier an gleicher Stelle vor einer Woche am Holocaust-Gedenktag wiederholt und sehr eindringlich die Kultur des Erinnerns beschworen. Zu dieser Kultur gehört auch – und ist sogar eine wichtige Voraussetzung dafür – die Möglichkeit des Aufarbeitens.
Die Opfer der Geschichte haben alle einen Namen, der ihnen gerade in unserer jüngsten Geschichte, in unserer deutschen Geschichte, oft bewusst genommen und durch eine Nummer ersetzt wurde. Unsere Gedenkarbeit hat auch die Aufgabe, diese Namen bekannt zu machen, in Erinnerung zu rufen und vor dem Vergessen zu bewahren.
Aber die Täter haben auch einen Namen. Sie, auch ihre Nachfahren, haben das Recht auf Schutz ihrer Persönlichkeit, solange es nicht um strafrechtliche Verfolgung geht. Aber dieser Schutz muss seine Grenzen haben, und die Zurückhaltung vor den potenziellen Tätern darf nicht größer sein als der Respekt vor den Opfern und als unser Anspruch zu erfahren, wie es eigentlich gewesen ist.
Diese vornehmste Aufgabe der Geschichtsschreibung lernt ein Student schon im ersten Semester. Das habe ich auch einmal gelernt.
Es ist schön, dass wir in diesem Hause offenbar einig sind in der Bewertung der Bedeutung der Gedenkarbeit. Wir beweisen dies – das bestätigen uns viele – eindrucksvoll bei unseren Sondersitzungen des Landtags jeweils am 27. Januar. Denen, die sich verantwortlich um diese Selbstverpflichtung kümmern, besten Dank.
Wir sollten uns nicht beirren lassen, auf diesem Weg weiterzugehen. Monsignore Klaus Mayer hat uns darin bestärkt und ausdrücklich aufgefordert weiterzumachen.
Jetzt geht es um eine zeitgemäße Aktualisierung der rechtlichen Voraussetzungen durch eine Anpassung des Landesarchivgesetzes. Auch diesbezüglich sind wir uns in der grundsätzlichen Einschätzung in den Fraktionen einig; dennoch – wir beschließen ein Gesetz – gibt es schwierige Abwägungsprozesse und daraus abgeleitete Festlegungen, vor allem zeitliche Schutzfristen, die wir vorher gründlich mit Experten besprechen und diskutieren sollten. An der Verkürzung der Schutzfristen führt sicherlich kein Weg vorbei. Die Voraussetzung dafür ist geschaffen, der Gesetzentwurf ist eingebracht. Frau Ministerin, Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank dafür. Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Frau Abgeordnete Kohnle-Gros hat es gesagt – wird sich federführend um die weitere Beratung kümmern, und wir werden dies kompetent tun.
Diejenigen, die an einer breiten und regionalen Aufarbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus interessiert sind, werden aufmerksam auf unsere Beratungen schauen. Gedenkarbeit bedarf der großen symbolischen Akte. Wir haben einen dieser Akte vor einer Woche gestaltet, ich habe bereits darauf hingewiesen. Aber sie bedarf auch der Graswurzelarbeit vor Ort von interessierten und engagierten Jugendlichen, Schülergruppen,
Hobbyhistorikerinnen und -historikern und der Fachwissenschaft. Wir sind an dieser Aufarbeitungsarbeit interessiert; denn sie stärkt unser demokratisches Gemeinwesen.
Wir werden mit dem neuen Landesarchivgesetz die Voraussetzungen dafür schaffen. Es ist gut, dass wir das Gesetz heute auf den Weg bringen.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie sehen mich verunsichert. Ich habe erwartet, dass jetzt noch jemand von der CDU eine Würdigung aus kulturpolitischer Sicht vornimmt. Aber das scheint nicht der Fall zu sein.
Seit gut zehn Jahren beteilige ich mich an der kulturpolitischen Diskussion im Landtag. Das macht mir oft erkennbar Spaß. Die Mitarbeit im Arp-Untersuchungsausschuss hat mir selten Spaß gemacht. Das ist auch erkennbar. Für einen Berufsstand haben wir – besser: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Landtag und Fraktionen, besten Dank für Ihre Arbeit – eine gute Vorlage geschaffen: für Kunsthistoriker und Soziologen. – Das umfangreiche Material, gut aufgearbeitet, ruft nach einer kunstwissenschaftlichen, kulturhistorischen Dissertation.
Sicher ist es auch interessant, das Zusammenspiel von Politik und Kultur zu untersuchen und darzustellen, also das Aufeinandertreffen von zwei Welten, die oft sehr verschiedene Sprachen sprechen.
Ich bin froh, dass wir am Ende der Arbeit des Untersuchungsausschusses sind und uns um die Zukunft des Arp Museums Bahnhof Rolandseck kümmern können.
Dazu will ich mich jetzt nicht primär als Mitglied des Untersuchungsausschusses, sondern als kulturpolitischer Sprecher der SPD äußern.
Lassen Sie uns einen Strich unter die Vergangenheitsbewältigung ziehen. Behalten Sie von der CDU-Fraktion Ihre Ergebnisse und Schlussfolgerungen, wir unsere und unsere Empfehlungen. Dazu werde ich am Ende meines Beitrags noch etwas sagen.
Für die positive Entwicklung des Arp Museums Bahnhof Rolandseck sind wir alle mitverantwortlich, vor allem aber die im Kulturpolitischen Ausschuss Engagierten. Dort wünsche ich mir jetzt eine neue und andere Diskussionskultur, eine inhaltliche Auseinandersetzung um Ausstellungsinhalte, die Einhaltung der Kriterien – dazu ist heute gar nichts mehr gesagt worden –, die sich die Bildhauermuseen zurzeit geben, um die Bewertung von Güssen und Skulpturen zu regeln, das Rahmenprogramm im Museum und Werbekonzepte.
Das ist der angemessene Umgang mit einer kulturellen Perle am Rhein, die wir übernommen – ich sage ausdrücklich: Herrn Wasmuth sei Dank; ich unterscheide mich damit vielleicht von anderen, aber ich meine das so – und weiterentwickelt haben.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch einmal kurz auf den Untersuchungsausschuss zurückblicken, und zwar nicht, um aufzurechnen, sondern zu belegen, dass wir mit der aktuellen Entwicklung zeitgemäß an etwas anknüpfen, was seit Jahrzehnten angelegt war.
Bernhard Vogel hat die relevanten Punkte zur Bedeutung des Ensembles für die damalige Zeit im Untersuchungsausschuss genannt, nämlich die Chance zum Austausch von Kultur und Politik, die Profilschärfung gegen das Reben- und Rübenimage des Landes und – wörtlich – „dem starken Nordrhein-Westfalen die Stirn bieten.“ Das alles war und ist in Ordnung.
Das neue Arp Museum Bahnhof Rolandseck geht überall einen Schritt weiter. Es geht nicht nur um den Austausch von Politik und Kultur, wie wichtig er auch ist, sondern um die Chance, hochwertige Kunst möglichst vielen Menschen nahezubringen. Das gelingt, die Besucherzahlen sprechen für sich, offenbar in bemerkenswerter Weise.
In der Profilschärfung des Landes ist das Arp Museum ein Baustein neben vielen anderen, die die neue rheinland-pfälzische Kulturpolitik ausmachen, nämlich das Bewahren und Nutzen unseres kulturellen Erbes. In diesem Zusammenhang nenne ich die Initiative Weltkulturerbe Mittelrheintal, weil sie vor allem auch touristische Relevanz hat.
Den Nordrhein-Westfalen bieten wir nicht mehr die Stirn. Das sehen wir jetzt selbstbewusster und entspannter. Wir machen ein hochwertiges und freundliches Angebot an das Nachbarland und seine Bürgerinnen und Bürger, die Menschen aus den Metropolen Köln, Bonn, Düsseldorf und dem Ruhrgebiet, hierherzukommen, um die Verbindung von erstrangiger Kunstpräsentation und traumhafter Landschaft zu erleben.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch etwas sagen. Bei der Internationalen Tourismusbörse (ITB), die vor Kurzem in Berlin stattfand, hat das Arp Museum zusammen mit den Museen aus dem Süden von Nordrhein-Westfalen geworben, wie sich übrigens auch die Generaldirektion Kulturelles Erbe in einer gemeinsamen Kulturlounge präsentiert hat. Das ist eine vernünftige Entwicklung der Kooperation über Ländergrenzen hinweg.
Auch bei der ITB hätten Sie sehen können, wie sehr die Bundesländer wissen, dass die Selbstdarstellung als Kulturland Erfolg versprechend ist. Sachsen zum Beispiel hat sich sehr aufwendig und fast ausschließlich in dieser Form präsentiert.
Man muss auch etwas anzubieten haben. Wir haben mit dem Arp Museum Bahnhof Rolandseck etwas anzubieten.
Sie von der CDU wehren sich massiv dagegen, dass die Idee für einen Museumsneubau schon in Ihrer Regierungszeit entstanden sein könnte. Na ja, dann eben nicht. Herr Beck ist nicht der Alleinschuldige, wie Sie es ausdrücken. Herrn Scharping ist auch einiges zu verdanken.
Wir sind stolz darauf, dass unter den Ministerpräsidenten Rudolf Scharping und Kurt Beck die Pläne gereift sind und umgesetzt wurden, und zwar mit massiver Unterstützung des Bundes. Das ist gesagt worden. Ich will nicht mehr aus der Rede von Frau Merkel bei der Eröffnung des Arp Museums zitieren. Es freut uns und schmerzt Sie. Das muss man nicht übertreiben.
Die politisch Verantwortlichen vor Ort wissen um die Chance, die sie haben. Der CDU-Bürgermeister von Remagen und der CDU-Landrat vom Rhein-Ahr-Kreis mit ihren Räten wissen um ihre Chance und wollen sie in enger Kooperation mit der Landesregierung nutzen. Sie sollen sich ein Beispiel an Ihren Parteifreunden vor Ort nehmen.
Lassen Sie die unangemessenen Sprüche, wie „sogenanntes Arp Museum“. Das ist albern und schadet dem Ansehen des Hauses in Rolandseck, unserem Haus und unserem Land insgesamt.
Lassen Sie mich noch kurz etwas zu unseren Empfehlungen sagen.
Wir müssen an dem kultur- und strukturpolitischen Ziel mitarbeiten, das Arp Museum Bahnhof Rolandseck auf höchstem Niveau zu einem Glanzpunkt am Mittelrhein zu machen. Dazu bedarf es aufsehenerregender Ausstellungsprojekte und aller Facetten zeitgemäßer Museumspädagogik.
Wir wollen, dass möglichst viele Menschen in unser Museum kommen. Dann muss man mit der Bewusst
seinsbildung und der Vermittlung von Freude am Museumsbesuch schon bei den Kleinsten anfangen.
Dazu gehört ein unverwechselbares inhaltliches Profil, das sich vor allem aus dem Werk von Hans Arp und Sophie Taeuber-Arp, der künstlerischen und kunstwissenschaftlichen Auseinandersetzung mit den beiden in ihrer Zeit bis heute und auch aus den Bezügen, die sich innerhalb unseres Bundeslandes ergeben, speist. Ich nenne hier, wie ich das schon öfters getan habe, die Verbindung zu Pirmasens, der Heimatstadt von Hugo Ball. Dazu kommen die besonderen Chancen, die sich aus der Möglichkeit ergeben, die „Sammlung Rau“ nutzen zu können.
Zum Umgang mit posthumen Güssen ist schon viel gesagt worden. Es ist kein spezifisches Arp-Problem. Wir haben mit unserer Veranstaltung im Arp Museum einen wichtigen und viel beachteten Meilenstein der ernsthaften Auseinandersetzung gesetzt. Die Empfehlungen der Bildhauermuseen, die es bald geben wird, werden wir 1 : 1 umsetzen.
Das Arp Museum Bahnhof Rolandseck hat eine traumhafte Lage. Das nutzt der Stadt und dem Landkreis im Kulturellen und Touristischen. Das Museum liegt im äußersten Norden von Rheinland-Pfalz zwischen Koblenz im Süden und Bonn, Köln und Düsseldorf im Norden. Verknüpfungen und Kooperationen drängen sich auf, und es wird sie geben.
Ich sage zum Schluss, weil die Herren und Damen des Museums anwesend sind: Herr Direktor Kornhoff, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, herzlichen Dank für Ihre Arbeit. Die SPD-Fraktion wird hinter Ihnen stehen. Wir werden uns gemeinsam bemühen. Ich lade die anderen Fraktionen ein – die FDP hat es erklärt –, für das Museum zu arbeiten. Das ist eine Chance für unser Land.
Danke.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war einmal ehrenamtlicher Kulturdezernent der Stadt Bad Dürkheim. Dort war bei den Haushaltsberatungen die Finanzierung der Musikschulen immer ein Hauptstreitpunkt. Die Kommunalpolitiker wissen das.
Ich habe den Stadträten gesagt, dass sie einmal eine Minute zuschauen sollen, wenn die Musikschulkinder und die Lebenshilfekinder zusammen Musik machen. Dann wird sich für sie die Frage aufwerfen, ob sie noch dagegen stimmen können.
Gestern Abend haben einige von Ihnen im Foyer die Präsentation der „homeless“-Kunstleistungskursarbeiten der IGS Kandel gesehen, die sich mit großer Ernsthaftigkeit, aber auch mit viel Freude und Stolz bei der Präsentation mit der Lebenssituation von Obdachlosen auseinandergesetzt hat. In dem Zusammenhang ist mir das wieder eingefallen. Man muss sich Kultur ansehen.
Kulturpolitische Themen haben in der landespolitischen Auseinandersetzung in den letzten Monaten eine höhere Aufmerksamkeit gefunden, als dies üblicherweise der Fall ist. Ich nenne vor allem das Arp Museum, aber auch den Denkmalschutz, das Hambacher Schloss, die Ausstattung der Staatsphilharmonie, die Orchesterstrukturreform und die musikalische Bildung für Kinder und Jugendliche.
Vielleicht überrascht es Sie, was ich sage: Ich finde das positiv. Kultur ist ein zentraler gesellschaftlicher Bereich. Wir haben ihn ernst zu nehmen und uns kritisch, natürlich kontrovers, damit auseinanderzusetzen. Wir gehen, wie in allen politischen Bereichen, von begrenzten finanziellen Mitteln aus. Wir haben auszuwählen und Schwerpunkte zu setzen. Wir haben aber an alles zu denken und ein umfassendes kulturelles Angebot in Breite und Qualität zu fördern und die kulturelle Teilhabe als Bürgerrecht zu sichern.
Die Diskussion um die Wertschätzung von Kultur hat verschiedene Facetten, und zwar sehr grundsätzliche, wie die Anregung zum Beispiel, die Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen, oder die Forderung nach gesetzlichen Regelungen im Bibliotheksbereich.
Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ im Deutschen Bundestag hat dies und vieles andere gefordert. Vieles spricht auch dafür.
Wir gehen in Rheinland-Pfalz einen eher pragmatischen Weg. Wir geben im Rahmen des bescheidenen Spielraums, der der Politik zur Verfügung steht, finanzielle
Unterstützung, fördern Kooperationen und Qualifizierung.
Hierzu einige Beispiele. Die Bildung steht zu Recht im Mittelpunkt unserer landespolitischen Auseinandersetzung. Kulturelle Bildung ist davon ein leider oft vernachlässigter grundlegender Teil. Uns muss es um die Entwicklung der ganzen Persönlichkeit gehen. Dafür stellen wir die Weichen. Das wird ein Zukunftsthema mit einer großen Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt sein.
Es gibt eine gute Tradition der Förderung im Musikbereich, nämlich bei den Chören, den Musikschulen, der Villa Musica und der Landesmusikakademie in NeuwiedEngers. Hier gibt es auch enge Verbindungen zum frühkindlichen und schulischen Bereich, bei der Weiterbildung und bei Kooperationsmodellen.
Es ist erfreulich, dass die Oppositionsparteien diese positive Entwicklung sehen und Anträge für eine noch stärkere finanzielle Förderung im Bereich der Zusammenarbeit von Musikschulen und Kindertagesstätten stellen. Wir lehnen diese Anträge ab, weil wir sicher sind, dass die laufenden Projekte der Sprachförderung in Kitas und der Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern und Lehrkräften im Grundschulbereich auch in Zukunft angemessen weiter gefördert werden.
Wir haben im letzten Haushalt eine neue Initiative für den Bereich des Gestalterischen hinzugefügt, die Förderung von Jugendkunstschulen.
Mit 250.000 Euro wurden im Jahr 2008 34 Initiativen quer durch das Land unterstützt. Eine Aufbruchstimmung ist entstanden, die mitreißend ist. Initiativen in unterschiedlichster Trägerschaft mit den unterschiedlichsten inhaltlichen Schwerpunkten haben sich gebildet. Wir sind der Meinung, dass dieser neue Bereich unsere besondere Unterstützung verdient.
Es ist eine sinnvolle Ergänzung zu den Musikschulen, oft auch aus den Musikschulen heraus bzw. in Kooperation mit ihnen, die für unser Kulturleben neue Perspektiven bietet, deren Bedeutung nicht hoch genug bewertet werden kann.
Um 50.000 Euro pro Jahr erhöhen wir deshalb den Ansatz für Jugendkunstschulen. CDU und FDP stimmen dem zu. Wir sind auf einem guten gemeinsamen Weg.
Auch zum Bereich der kulturellen Jugendbildung gehört die Initiative „Lesesommer“, eine Leseförderaktion, mit der Kinder und Jugendliche in den Sommerferien für das Lesen begeistert werden sollen. Erstmals wurde die Aktion 2008 durchgeführt. Die Fortsetzung für das Jahr 2009 wollen wir mit zusätzlich 90.000 Euro unterstützen. Schön, dass die CDU auch diesem Antrag zustimmt.
Ich will mich nicht noch stärker in die lange bildungspolitische Diskussion einmischen, aber für mich steht zweifelsfrei fest, dass kulturelle Bildung außerschulisch und
in der Schule, am besten in spartenübergreifenden Modellen der Kooperation, einen wertvollen Beitrag dazu leistet, junge Menschen klüger, kreativer und, was besonders wichtig ist, sozial kompetenter zu machen.
Kulturelle Bildung bietet auch besondere Chancen für die interkulturelle Arbeit und damit auch für die Integration. Die Fähigkeiten, die Jugendliche mit einem anderen kulturellen Hintergrund einbringen, verleihen kulturellen Projekten besonderen Charme und stärken die Offenheit und das Selbstbewusstsein aller Beteiligten.
Weil wir gerade bei den Bibliotheken sind, die vor allem die genannten Leseaktivitäten und viele weitere Aktionen, wie z. B. die Bibliothekstage, durchführen, möchte ich den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bibliotheken, ob in kommunaler oder kirchlicher Trägerschaft, beispielhaft Dank sagen für ihr Engagement, das sich in der Regel unspektakulär, deshalb auch selten gewürdigt, in der kontinuierlichen Arbeit des Alltags bewährt. Hier liegt sicher auch eine Wurzel für die IGLU-Erfolge, die das Land gerade erzielt hat.
Ich möchte an die Träger appellieren, dieses Potenzial der kommunalen Kulturarbeit nicht infrage zu stellen, sondern umgekehrt noch stärker zu nutzen. Dass es Entscheidungsspielräume für die Förderung gibt, zeigt die sehr unterschiedliche Ausstattung von Bibliotheken vergleichbarer Kommunen. Wir haben Gäste aus Wittlich: Die Bücherei von Wittlich ist gerade als zweitbeste Bibliothek Deutschlands ausgezeichnet worden.
Der Dank dafür gilt den kreativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den kommunalen Entscheidungsträgern.
Politik bewährt sich im Alltag, Kulturpolitik auch. Verlässlichkeit und Kontinuität sind für diejenigen, die ein kulturelles Angebot gestalten, und für diejenigen, die es wahrnehmen wollen, hohe Werte. Deshalb stehe ich zu unserer Orchesterstrukturreform, die den Bestand der Ensembles gesichert hat.
Natürlich kann man sich eine bessere Ausstattung wünschen, sicher kann man über die Praktikabilität der Regelungen im Alltag reden, aber ich bin froh, dass wir die grundsätzlichen Auseinandersetzungen, die es in anderen Bundesländern gab und gibt, nicht mehr haben.
Professionelle Orchester, Theater und Museen sind die großen Kultureinrichtungen, deren Finanzbedarf hoch ist, den ein Kulturstaat und ein Kulturbundesland sich aber leisten muss. Sind es bei den beiden erstgenannten die laufenden Personalkosten, die die Etats prägen, sind es bei den Museen die Ausgaben für Bau bzw. Renovierung und für die laufenden Ausstellungen.
Wir werden für den Umbau des Landesmuseums in Mainz mehr als 43 Millionen Euro ausgegeben haben. Dazu gibt es keine politische Diskussion, Gott sei Dank.
Wir haben mit 7,8 Millionen Euro Landesmitteln bei 34,5 Millionen Euro Gesamtkosten für den Bau des Museums und die Renovierung des Bahnhofs ein Schmuckstück für die Präsentation zeitgenössischer Kunst geschaffen: das Arp Museum.
Dazu gibt es eine Diskussion, die wir im Interesse der Kultur und der Menschen, die sich vorbildlich engagieren, so schnell wie möglich beenden sollten.
Untersuchungsausschüsse sind ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Der finanzielle, personelle und organisatorische Aufwand sollte jedoch in einer vertretbaren Relation zu dem angestrebten Aufklärungsziel stehen.
Ich habe meine Zweifel, ob das im Fall des Untersuchungsausschusses „Arp“ der Fall ist.
Mit Verlaub, ich fürchte, dass wir mit unseren ermüdend rückwärts gewandten Diskussionen die angemessene Aufmerksamkeit für den und die konstruktive inhaltliche Diskussion um den Start des Museums überlagern.
Meine Bitte: Lassen Sie uns, wenn Sie das wirklich interessiert, auf angemessenem Niveau über die konzeptionellen Fragen streiten, z. B. über den Anteil von ArpAusstellungen bei einer Gesamtplanung,
über die Bedeutung der Rau-Sammlung, über die Notwendigkeit der Präsentation junger und jüngster Kunst, über die Legitimation populärer Ausstellungen, wie die zurzeit zu Märklin, über musikalische und literarische Angebote, wie es gute Tradition im Bahnhof Rolandseck ist.
In diesem Zusammenhang der Hinweis, Hugo Ball würde im Jahr 2011 125 Jahre alt. Er ist geboren in Pirmasens. Wir haben die große Chance, eine Verbindung zwischen verschiedenen Ecken des Landes herzustellen. Im Bahnhof Rolandseck können wir eine angemessene Ausstellung zu Hugo Ball im Jahr 2011 präsentieren, denke ich. Ein Beispiel: Das Arp Museum Bahnhof Rolandseck nutzt der Region. Die politisch Verantwortlichen vor Ort sehen das offenbar genauso. Es nutzt dem Land. Ich bin froh, wir sind froh, dass wir das Museum haben.
Einen Aspekt der Kultur, auch der Weiterbildung, möchte ich noch kurz ansprechen, für den sich unser Kollege Dieter Burgard mit vielen anderen zusammen ehrenamtlich besonders engagiert: die Gedenk- und Erinnerungsarbeit.
Es ist eine gute Tradition, dass alle Parteien in diesem Parlament gemeinsam für eine angemessene Ausstattung der Gedenkarbeit in unserem Land sorgen und damit die vorbildliche Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung in den ehemaligen Konzentrationslagern Osthofen und Hinzert unterstützen.
Nicht nur von symbolischer Bedeutung ist unser Antrag, die Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit finanziell zu unterstützen. Eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Bewegung in der Mitte“ zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz wenig anfällig sind – erfreulicherweise – für Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und den Ruf nach einer Diktatur. Das kommt nicht von selbst, sondern kontinuierliche politische Aufklärung in Schulen, bei der Landeszentrale sowie das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern beim Aufeinanderzugehen von Kulturen, von Religionen, Einheimischen und Gästen haben über Jahrzehnte hier Positives bewirkt.
2009 ist auch das Jahr der Kommunalwahlen. Trotz der positiven Befunde für Rheinland-Pfalz besteht die Gefahr, dass rechtsextreme, antisemitische und europafeindliche Parteien die Chance haben, in die Kommunalparlamente einzuziehen. Dem sollten wir alle Widerstand entgegensetzen.
Der jüdisch-christliche Dialog ist dazu ein wichtiger Bestandteil.
Politik heißt, begründet und demokratisch legitimiert Entscheidungen zu treffen, Schwerpunkte zu setzen und dabei möglichst viele Interessen zu berücksichtigen. Ich wiederhole das. Das Schlimmste ist – leider tun dies manchmal selbst kulturell Engagierte –, eine Aktivität gegen eine andere aufzurechnen oder, je nach Standpunkt und Betroffenheit, über teure Theaterplätze oder sogenannte Gießkannenausgaben für viele kleine, oft ehrenamtliche Initiativen zu jammern oder zu lästern.
Kultur ist Vielfalt, gerade auch interkulturelle Vielfalt, Anregung zum Mitmachen und zum Erleben in der Breite und ist Ermöglichung höchster Qualität in der Spitze. Für beide Aspekte sind wir zuständig und sollten uns dieser Verantwortung auch würdig erweisen.
Ich würde gern noch einige Sätze zum Bereich der Weiterbildung sagen. Wir haben vor Kurzem sehr repräsentativ und sehr kurzweilig in diesem Raum das Jubiläum des 60-jährigen Bestehens des Volkshochschulverbandes in Rheinland-Pfalz gefeiert. Dies symbolisiert unsere Nähe. Diejenigen, die dabei waren, haben gespürt, dass dies bundesweit wahrgenommen wird.
Aber Symbolik allein ist zu wenig, sondern wir müssen vielmehr die Arbeit der Weiterbilder in Rheinland-Pfalz
auch dadurch würdigen, dass wir ein verlässlicher Partner sind, wie es mein Kollege Matthias Krell bereits bei den Ausschussberatungen ausgeführt hat. Wir sind dankbar – weil ich aus den Sitzungen des Landesbeirats für Weiterbildung und vielen persönlichen Gesprächen weiß, dass es das Hauptanliegen der Weiterbilder ist –, dass es im Haushalt eine Steigerung der Mittel für die hauptamtlichen pädagogischen Fachkräfte gibt.
Herzlichen Dank den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Weiterbildungsbereich. Ihre Arbeit wird für unsere Gesellschaft immer wichtiger. Ich nenne beispielhaft die Bereiche Alphabetisierung, Qualifikationen zum Schulabschluss oder Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten. Wir werden auch weiterhin eng und vertrauensvoll mit den Menschen im Weiterbildungsbereich zusammenarbeiten.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Beginn des Jahres haben wir in einer ersten Beratung über die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes von 1978 gesprochen. Ich wollte sagen, in sachlicher Weise haben wir unsere Positionen ausgetauscht. Ich schwäche es jetzt ein bisschen ab und sage, in weitgehend sachlicher Weise haben wir unsere Positionen ausgetauscht. Das muss man nicht im Einzelnen wiederholen. Das, was Herr Weiner gesagt hat, haben wir schon zwei- bis dreimal im Ausschuss besprochen.
Wir haben gemeinsam eine Anhörung beschlossen. Deren Ergebnisse haben wir im Ausschuss gründlich diskutiert und in den vorgeschlagenen Gesetzentwurf eingearbeitet. Dabei haben wir bewusst in unserem Änderungsantrag auch die Anregung aufgegriffen, in § 2, bei dem es um die „Pflicht zur Erhaltung und Pflege“ geht, neben den Belangen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege auch „die Verpflichtung zur Bewahrung des Kulturerbes gemäß des UNESCOÜbereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt vom 16. November 1972“ zu berücksichtigen.
Heute sind wir am Ende eines langen und verantwortungsbewusst geführten Prozesses angelangt und verabschieden überfällig ein neues Gesetz, das in vielem dem Vorbild anderer Bundesländer folgt, wobei die politische Ausrichtung der Landesregierungen dabei keine Rolle spielt.
Aus den Diskussionsbeiträgen der Sachverständigen haben wir – das hat Herr Weiner nicht gesagt – viel Zustimmung zu unserem Gesetzesvorhaben erfahren. Denkmalschützer, Architekten, Vertreter der Handwerkskammern, die Fachleute eben, stehen hinter dem Entwurf und sehen gute Perspektiven für die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Ich zitiere das Fazit der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern in Rheinland-Pfalz: „Insgesamt sind wir der Auffassung, dass die Neuregelungen zu einer deutlich effizienteren Denkmalpflegepraxis führen und positive Impulse zur Erhaltung und sinnvollen Nutzung des kulturellen Erbes in Rheinland-Pfalz geben.“
Auch die regionalen Fachkonferenzen bestätigen diese Einschätzung. Dieser Dialog mit Fachleuten und Denk
maleigentümern war eine gute Idee. Ich war im Kreuzgang des Mainzer Doms dabei. Ich habe keinerlei negative Äußerung zum Gesetzesvorhaben gehört.
Es gibt gerade für die mittelständische Wirtschaft und für das Handwerk beste Chancen. Es ist, wie die Ministerin beim Tag des offenen Denkmals gesagt hat, „ein Mobilisierungsprogramm für Investitionen und qualifizierte Beschäftigung.“
Konjunktur- oder Jobmotor nennen es andere.
Die Architektenkammer hat im Oktober mit der Veranstaltung „Tatort Altbau“ gezeigt, welch große Herausforderung die qualifizierte energetische Aus- und Aufrüstung von Denkmälern darstellt.
Übrigens, nicht weit von unserem Abgeordnetenhaus in der Kaiser-Friedrich-Straße hat die Stiftung Baukultur ihr Zentrum Baukultur. Dort war bis Anfang des Monats die Ausstellung „Denkmäler der Zukunft“ mit 25 ausgewählten architektonischen Beispielen der Umnutzung alter Gebäude in Rheinland-Pfalz und internationaler Nachbarregionen zu sehen. Frau Professor Niewodniczanska, die viele von Ihnen auch kennen, hat dazu in beeindruckender Weise bei der Einführung gesprochen.
Wir wissen doch alle, wie problematisch die Verödung der Ortskerne ist und wie notwendig ihre Revitalisierung ist. Das ist beileibe nicht nur ein Thema des Denkmalschutzes und des kulturellen Erbes, sondern auch von zentraler Bedeutung für ein lebenswertes Ortsbild, für die Chance, dass eine Dorfgemeinschaft bestehen bleibt und vielleicht eine neue entsteht. Wir diskutieren in der Kommunalpolitik überfällig darüber, dass wir Entwicklungen entgegentreten müssen, auch neue Förderwege gehen, um Leben auf dem Land in den Ortskernen in Zukunft erstrebenswert zu machen.
Aber auch wenn man eher diejenigen im Auge hat, die, warum auch immer, ihr Denkmaleigentum nicht weiterentwickeln wollen, ist das neue Gesetz ein Fortschritt. Die Unterschutzstellung per Gesetz und die Eintragung in eine Denkmalliste schafft Klarheit, entbürokratisiert, erleichtert und beschleunigt das Verfahren.
Liebe Kolleginnen der FDP, das Antragsrecht des Eigentümers auf einen Verwaltungsakt in Nummer 3 Ihres Änderungsantrages konterkariert geradezu diese gewollte Systemumstellung, welche von dem förmlich geschützten Denkmal weg will zu einem nachrichtlichen System. Es ist einfach eine Irreführung, so zu tun, als ob durch das neue Gesetz Denkmäler geschaffen würden. Die Denkmaleigenschaft – das wissen Sie – gilt schon jetzt. Sie wird erst dann relevant, wenn ein Eigentümer Veränderungen an seinem Denkmal vornehmen will. Das ist der entscheidende Punkt.
Es ist vorgesehen, dass die Eigentümer auf unbürokratische Weise über die Aufnahme in die Denkmalliste
informiert werden. Anders als die FDP in Nummer 4 ihres Änderungsantrages bin ich der Meinung, dass diese nachträgliche Information völlig ausreichend ist.
Hört doch zu.
Durch den Eintrag in die ausdrücklich nur nachrichtliche Liste werden die betroffenen Eigentümer in keiner Weise in ihren Rechten beeinträchtigt.
Die Eigentümer können jederzeit die Denkmaleigenschaft überprüfen lassen. Da die Behörden vorher klarmachen können und es auch klarmachen werden, dass keine automatischen Fristen zu erwarten sind und keine Fristen in Gang gesetzt werden, sollten wir den Eigentümern nicht Angst machen.
Da wir den Eigentümern nicht Angst machen sollten, wird es nicht zu denen von Ihnen prognostizierten Lawinen von Auseinandersetzungen kommen.
Davon bin ich überzeugt.
Noch eine grundsätzliche Anmerkung. In den letzten Jahren ist das Bewusstsein für die Bedeutung des kulturellen Erbes für die Identität eines Landes deutlich gewachsen. Wir bemühen uns vielfältig und erfolgreich, das gerade in unserem Bundesland besonders reiche kulturelle Erbe erlebbar zu machen. Wir vernetzen in der „Generaldirektion Kulturelles Erbe“ Verantwortlichkeiten und schaffen damit gegenseitige Sensibilitäten bei Landesmuseen, den Verantwortlichen für Burgen, Schlösser, Altertümer, bei Archäologen und Denkmalschützern.
Mit der „Generaldirektion Kulturelles Erbe“ und Herrn Direktor Thomas Metz haben wir eine keinesfalls selbstverständliche Richtung markiert. Nicht Denkmalschutz als Mausoleum, sondern erlebbare Geschichte, die nicht nur Geld kostet, sondern sogar welches erwirtschaften kann, Kultur als Investition, nicht als Zuschussgeschäft.
Denkmalschutz muss sich rechtfertigen, nein, nicht ganz so negativ, sich begründen. Das soll aber auch mit Selbstbewusstsein passieren. Wir haben eine hohe Verantwortung, nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für die Denkmäler der Zukunft.
Bei allen konkreten Diskussionspunkten dürfen wir Denkmalschutz nicht im Grundsatz diskreditieren und es damit ermöglichen, dass es als Kavaliersdelikt angesehen wird, mit Denkmälern unsachgemäß und unverantwortlich umzugehen.
Umgekehrt erwarte ich von professionellen Denkmalschützern – dies wiederhole ich aus dieser Diskussion der ersten Lesung ganz bewusst – sensiblen Umgang mit Eigentümern und ihrem Besitz. Das ist ganz wichtig.
Das erwarte ich, natürlich.
Es stehen sich nicht Gegner gegenüber, sondern alle Argumente der an einem Prozess Beteiligten sind sachlich abgewogen und in die Entscheidung eingebracht worden. Selbstverständlich. Das Erlebnis von Gestaltung wird unterschiedlich empfunden, um es vorsichtig auszudrücken. Deshalb muss die Vermittlung, das Nahebringen der sinnlichen Erfahrung als Lernprozess, wichtig genommen werden.
Bildung von Menschen – wir haben heute Morgen ausführlich darüber geredet – hat vielfältige Aspekte. Das ist auch einer. Vielleicht ist dies für die Zukunft unserer Gesellschaft, unseres Gemeinwesens, ein besonders wichtiger.
Noch ein Beispiel. Am letzten Dienstag fanden in Mainz wieder die bundesweit renommierten jährlichen „Designgespräche“ statt. Das Mainzer Unternehmerpaar Schmidt-Friedrichs – Ihnen auch bekannt – hat dabei eindrucksvoll über das Empfinden und Bewerten von Gestaltung gesprochen.
Wir müssen aufpassen, dass wir mit unseren Diskussionen, die wir hier führen, auf der Höhe der Zeit bleiben. Ich habe Ihnen einige Beispiele aus nächster Umgebung für aktuelle Möglichkeiten der Weiterbildung und der Diskussion genannt. Wir sollten daran stärker beteiligt sein.
Die Architektenkammer hat in einer positiven Stellungnahme zum neuen Denkmalschutzgesetz – es gab viele positive Stellungnahmen – vom 3. November 2008 – also ganz aktuell – in einer Art Selbstverpflichtung geschrieben: „Die Architekten sind dem Baudenkmal selbst und allen, die darin arbeiten, wohnen oder Kultur genießen wollen, wie auch dem städtebaulichen Umfeld verpflichtet. Dabei sind einerseits Kreativität und andererseits Behutsamkeit gefordert, um das Gefühl für überkommene Werte mit zeitgemäßen Nutzungsansprüchen zu verbinden. Das führt häufig zu einer neuen, überraschenden Qualität. Das ist dann Denkmalpflege in bestem Sinne.“ Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Dieses Bewusstsein wünsche ich mir für alle Beteiligten. Wir schaffen mit dem Gesetz dafür gute Voraussetzungen.
Herr Weiner hat gesagt, wir reden morgen noch einmal über den Landesbeirat für Denkmalpflege. Dieser hat sich in einer schriftlichen Stellungnahme im Anhörungsverfahren geäußert. Ich zitiere Ihnen daraus nur einen Satz: „Der Landesbeirat wünscht sich“
in dem Anhörungsverfahren, das wir gemeinsam beschlossen hatten –, „dass die politisch Verantwortlichen Baudenkmäler und ihre Pflege weniger als Last, sondern vielmehr als dauerhafte Lust ansehen möchten.“
Wir empfehlen die Annahme des Gesetzentwurfs mit den Änderungen der SPD-Fraktion und schlagen vor, die Änderungsanträge der FDP abzulehnen.
Frau Ministerin, Sie haben vorhin schon den Zusammenhang zur Orchesterstrukturreform dargestellt. Vielleicht können Sie den vielen kompetenten Kulturpolitikern der CDU noch einmal darstellen, dass wir mit dieser Orchesterstrukturreform versucht haben, drei Orchester in Rheinland-Pfalz auf hohem Niveau in ihrem Bestand zu erhalten, was durchaus keine Selbstver
ständlichkeit ist und einen Gegensatz zu vielen Entwicklungen, die es in der Bundesrepublik in der Zeit gab oder zurzeit noch gibt, darstellt.
Nach der ersten Antragsrunde unterstützt die Landesregierung nun 34 Jugendkunstschulen, die eine breite Palette von Projekten im künstlerisch-gestaltenden Bereich anbieten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie ist die Angebotsstruktur der jetzt geförderten Jugendkunstschulen zu beschreiben?
2. Nach welchen Kriterien erfolgte das Auswahlverfahren?
3. Wie gestaltet sich die Trägerstruktur der Einrichtungen?
4. Wie geht es mit der Unterstützung von Jugendkunstschulen nach der ersten Antragsrunde 2008 weiter?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich ein eher unpathetischer Mensch, aber weil kulturpolitische Entscheidungen oft im Schatten anderer Politikbereiche stehen, möchte ich ausdrücklich sagen, wir haben mit der Einführung der Förderung von Jugendkunstschulen in Rheinland-Pfalz eine wichtige Investition in die Zukunft des Landes geleistet.
Ausgaben für Kultur sind keine Zuschüsse, sie sind Investitionen.
Wir haben eines der zentralen kulturpolitischen Ziele der SPD-Landtagsfraktion für diese Wahlperiode auf den Weg der Umsetzung gebracht.
Wie im Wahlprogramm versprochen und in der Regierungserklärung 2006 angekündigt und bei den letzten Haushaltsberatungen beschlossen, wird die Einrichtung von Jugendkunstschulen in Rheinland-Pfalz mit Landesmitteln gefördert.
Mit 250.000 Euro für das Jahr 2008 – für den Kulturbereich ein ansehnlicher Betrag – fördern wir den Auf- und Ausbau von 34 Jugendkunstschul-Initiativen, und das nicht konzentriert auf die Zentren des Landes, sondern breit gestreut von A wie Altenkirchen im Westerwald im Nordosten des Landes bis Z wie Zweibrücken in der Südwestpfalz.
CDU und FDP haben bei der Verabschiedung des Haushalts unserem Antrag, diese Mittel zusätzlich für diesen Bereich der kulturellen Bildung erstmals bereitzustellen, nicht zugestimmt. Schade, dass Sie auch bei der Übergabe der Förderbescheide nicht anwesend sein konnten. Sie hätten eine lebendige Szene engagierter ehrenamtlicher und hauptamtlicher Kulturleute erleben können, die hoch motiviert ans Werk gehen werden. Wir
laden Sie ausdrücklich ein, in Zukunft diesen Weg gemeinsam mit diesen und mit uns zu gehen.
Ich möchte die Bedeutung der kulturellen Bildung beileibe nicht auf diesen Aspekt verengen bzw. der Kultur eine Verantwortung aufbürden, die sie nicht allein wird tragen können. Aber ich erinnere mich, wie beeindruckt wir alle vom Vortrag des Kriminologen Professor Pfeiffer beim Parlamentarischen Abend der Musikschulen waren, der die Bedeutung von kultureller Teilhabe als wichtige Voraussetzung für Integration und soziales Verhalten gewürdigt hat.
Mit der Stärkung kreativer, gestalterischer Fähigkeiten wird auch ein wertvoller Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung geleistet. Dabei spielt bei vielen Projekten der interkulturelle Dialog eine besondere Rolle. Deshalb ist es auch ausdrücklich zu begrüßen, welch weites konzeptionelles und gestalterisches Feld die einzelnen Förderanträge abdecken, wie unterschiedlich die Trägerstrukturen sind, oft in Kooperationsmodellen, die es bisher in den jeweiligen Kommunen nicht gab.
Ich nenne nur ein Beispiel, nämlich den Internationalen Bund in Pirmasens, der mit Rockmusik-Projekten vor allem auch junge Männer, oft mit Migrationshintergrund, erreicht und sie nicht als Problemgruppe behandelt, sondern ihre kreativen Fähigkeiten fordert und fördert.
So kommen Film und Performance, Tanz und zeitgenössische Musik ganz selbstverständlich zu den Bereichen, die man eher konventionell einer Jugendkunstschule zuweist, wie Malen, Zeichnen und plastisches Gestalten.
Kultur ist kein Reparaturbetrieb für alle Probleme dieser Gesellschaft, sondern ein Wert an sich. Kulturelle Teilhabe ist ein Menschenrecht. Viele Antragsteller mühen sich, gerade sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche an kulturelle Bildung heranzuführen.
Wir können stolz darauf sein, dass wir bereits mit der ersten Runde der Bewilligungen in die Spitzengruppe der Länder mit Jugendkunstschulförderung vorgedrungen sind.
Nur drei bis vier Bundesländer mit zum Teil sehr langer Tradition leisten Vergleichbares, sagt Peter Kamp, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Jugendkunstschulen, der ein engagiertes Mitglied in unserer Jury war.
Wie soll es weitergehen? Mit einer stabilen Förderung des Landes auf der Basis der Entscheidung des ersten Jahres, mit der Unterstützung der Kommunen, aber vor allen Dingen mit der Weiterentwicklung der Einrichtungen, ihrer gegenseitigen Anregung, ihrem Austausch und ihrer Vernetzung. Da kann man sehr optimistisch sein. Die Szene hat eine Aufbruchstimmung in diesem Bereich erfasst. Da sind noch viele spannende Entwicklungen zu erwarten.
Ich bin auf die konkreten Ergebnisse der Umsetzung stolz und optimistisch für die weitere Entwicklung. Es
macht einfach Spaß, sich die „Landkarte der Kreativität“ anzusehen. Das ruft nach Vernetzung und provoziert besondere Anstrengungen, wo „weiße Flecken“ sind, hier in Mainz zum Beispiel.
Danke schön.
Ich störe jetzt das schöne Bild einer Ministerin vor dem weiblichen Präsidium. Damit kann ich nicht dienen.
Ich freue mich, dass beide Oppositionsparteien in Zukunft diesen Weg der Jugendkunstschulen gemeinsam mit uns gehen wollen. Sie werden die Chance der Mitgestaltung haben. Sie müssen sich aber auch mit den Initiativen vor Ort auseinandersetzen. Wir reden nicht über ein kulturtheoretisches Thema.
Ein Beispiel ist die Vernetzungsfrage, die Frau Lejeune dankenswerterweise angesprochen hat. Das ist jetzt schon absehbar eines der erfreulichsten Ergebnisse der Entwicklung von Jugendkunstschulen in RheinlandPfalz. Es wird Kooperationen und Vernetzungen geben, an die vorher niemand gedacht hat, z. B. von der Evangelischen Kirche der Pfalz, die in ihrem wunderbar renovierten Martin-Butzer-Haus in Bad Dürkheim vor allem für Schulklassen und Konfirmandengruppen Kurse anbieten wird in Zusammenarbeit mit der Offenen Werkstatt, wahrscheinlich der ältesten Jugendkunstschule in Rheinland-Pfalz, in der gleichen Stadt.
In Bad Kreuznach, ausgehend von den mitreißenden Initiatorinnen einer Jugendkunstschule, engagieren sich Künstlerinnen und Künstler aus verschiedensten Sparten, und viele Menschen mühen sich, Räume zu finden und eine Belebung der Innenstadt zu erreichen, die geeignet ist, gestalterische Aktivitäten durchzuführen. In einigen Städten gibt es mehrere Antragsteller. Natürlich liegt da die Kooperation auf der Hand. Musikschulen und Volkshochschulen sind Träger und Koordinatoren, neue Betätigungsfelder für traditionelle Einrichtungen, ganz spannende Entwicklungen.
Ich möchte mich bedanken – die Frau Ministerin hat es auch schon getan – beim Kulturbüro Rheinland-Pfalz, der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur und Kulturpädagogik, für vorbildliche Vorbereitungs- und Koordinierungsarbeit sowie bei Frau Mechthild Eickhoff vom Bundesverband der Jugendkunstschulen. Sie hat mit einem mitreißenden Referat bei einem kulturpolitischen Kongress im Januar 2006 den direkten Anstoß für unsere Bemühungen gegeben, indem sie uns die Augen dafür geöffnet hat, dass hier eine Chance liegt, demokratische Beteiligungspotenziale schon mit den Jüngsten einzuüben und umgekehrt von der Kraft und der Kreativität zu lernen, die von Kindern ausgeht.
Danke schön.