Joachim Mertes
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Last Statements
Herr Prä-sident, meine Damen und Herre-n! Es geht in der Tat darum, ob es eine durchorganisierte Sache von Herrn
Doerfert war oder ob es purer Zufall war; dassalldie Firmen Spenden gegeben haben, die Auftragnehmer der crr waren.
Es geht um viel_ Geld. Da sich herausteilen könnte- die Tatsachen liegen auf dem Tisch-, dass all diese Firmen- die Punkte der Angebote sind genannt worden - plötzlich Spenden für die CDU aufgebracht hätten, stellt sich heute die Frage, ob zu Unrecht erlangte Gelder, Kirchengelder, crr~Gelder weiter für so profane Mittel wie Wahlkampf ausgegeben werden können. Das ist die Frage. Diese müssen-Sie beantworten.
Nun kommt die zweite Frage. Die verfolgte Unsch-uld ist Herr Böhr natürlich nicht. Er nennt den Bundeskanzler einen Lügner und Betrüger. Das ist der Punkt. Die verfolgte Unschuld ist Herr Böhr nicht. _
_(ZurufdesAbg. Ernst, CDU)
Herr Böhr sagt, das Plakat gegen den Bundeskanzler war der Beginn ein~r Rentendebatte._ Das heißt, Herr Böhr sagt auf seine Weise, mein Zweck heiligt meine Mittel. Das ist-die verfolgte Unschuld, von der hier gesprochen worden ist.
Meine Damen und Herren, das Problem von Christoph Böhr ist Folgendes: Er ist ein Teil_des Problems der CDU und kein Teil der Lösung der CDU. Damitkommt er nicht zurecht.
Bei der Einsetzung des DIZ-Ausschusses haben wir gesehen, wie Christoph Böhr sich das vorstellt. Er, der Mann an der Spitze der Fraktion, unterschreibt einen ersten Antrag, der
bereit die gesamte Vorverurteil~ng der Landesregiewng vornimmt. Der Antrag V.1ird dann zurückgEnommen. Aber e~ wird mit keinem.einzigen Satz die Vorverurteilung der Lande5regierung zurückgenommen. Christoph Böhr als verfolgte
Un~chuld? Meine DamEn und Herren, da fallen mir viele an
dere ein.
Er sollte vielleicht nur einmal Folgendes bedenken: Das, was
du- anderen antu;t, könnten dir andere auch antun.
- Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe noch nicht oft einen Brief wie diesen erhalten, in dem es heißt:
.,Als Präsident des Bauern- und Winzerverbandes RheinlandHessen-Nassau mÖchte ich auch Ihnen meinen Respekt, meine Anerkennung zum hervorragenden Beschluss des Kabinetts in der vergangenen Wo_che zur.Umsetzung des Iandes
eigenen BSE-Soiortprogramms im Zusammenhang mit der fi
-nanzi~llen Übernahme der BSE-Folgeko;ten zum Ausdruck
bringen."
Der Pr3sident heißt Blum, ist bekannt, und er schreibt weiter:
"Unser Hauptgeschäfuführer Dr. Der;;tappen hat mich über Ihre Vorstellungen und Be-mütiungen, die Sie anlä5slich der Demamtration der Bauern auf dem Flughafen Hahn im Hunsrück geäußert haben, informiert. Insofern möchte ich Ihnen
danken. Ich hoffe, da;;s auch andere Bundesländer dem guten Beispiel von Rheinland-Pfalz nachkommen."
Ich habe nicht vor, mit dem Kollegen Billen Streit a~zufan gen. Ich möchte nur sagen, dies schreibt uns die Interessenvertretung der bäutrlichen Landwirtschaft. Sie sagt damit:
Ihr seid die Einzigen in der Bl.lndesrepublik, die ein klares !(onzept vorgelegt h3ben. Die~es klare Konzept deckt ;;ehr viel mehr ab, als eigentlich gefordert worden ist- Sie haben e:: eben durch den Zwischenruf des Ministerpräsidenten noch einmal erfahren-, weil lf,fi(zum Beispiel bei den Schlachtbetrieben da5 konkrete Problem haben, dass es Stillstand~kos ten, Desinfektionskosten und viele Probleme mehr gibt, wenn ein BSE-Fall auftaucht. D:;s haben wir -konkret und deutlich gemacht.
Meine Damen u'nd H~rren, richtig ist, dass wir ein Vertrauens
- problern haben. Gestern stand in der "FAZ" eine Untersuchung aus Allensbach zu-diesem Thema. Es wird den Bauern eingeräumt, sie wären nicht die: Schuldigen. Das haben wir als Fraktion und auch ah Koalition~fraktion€m gemeinsam in un
serem Papier ausgedrückt. Wir haben dort Etehen, dass die bäuerliche Landwirtschaft keine Schuld daran trifft. Aber wen trifft die Schuld?
Meine Damen und Herren, wenn es auch nicht bis ins letzte -Detail bewiesen ist; so ist doch ziemlich klar, das;; die Frage des Tierfutters und des Einsatzes von Tierfutter eine Rolle spielt. E~ ist besonders schrecklich, das~ in Rheinland-Pt;~lz ein Futtervverk der Raiffei;en Warenzentrale steht, das gEschlos
sen werden musste. Am 24. OktobEr 2000 i~t es überprüft worden. Übrigens werden Zehntausende von Proben gemacht, auch bei den Priv3ten, die es noch -gibt, Deuka zum Beispiel, um das zu untersuchen. Am 29. November 2000 l3g
der Be rund vor. Am 30. November 2000 haben das MiniEterium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtehaft und Weinbau und - und das MiniEterium für Umwelt und Forsten geh3ndelt. rvlei
ne Damen und Herren, diE Leute aus dem Bereich der RWZ hsben interveniert, das Werk nicht zu schließen. Wir solltim darüber hinwegschauen. So viel zum Vertrauen.
Da die RWZ eine Selbstorganisation ist und wir doch immer so
gern die Wahrheit höreJ:!, muss auch gesagt werden, dass
man bis OS- % eine Bestimmtheitsgrenze der Beimengung von Tiermehl zum Futter hat.
- Hatte: Diese Bestimmtheitsgrenze ist keine Toleranz. Es ist
- nur die Grenze, bei der man e:; me~sen kann. Wir haben in Kob[enz bis zu 2 % - man nennt das so schön euphemistisch Verunreinigung gefunden. Wenn aber nur 6 % sowieso die Grenze -sind, dann heißt das, die Verunreinigung bezieht sich auf ein Drittel des eigentlich möglichen Zusetzens. Das kann doch nicht in Ordnung sein. D:;s sollte auch einmal g:mz deut
lich gesagt werden.
}eh bin auch Raiffeisengenom:. Ich bin auch selbst beteiligt.
Im Aufsichtsrat sitzt übrigem der Kollege Peter Bleser, MdB. Dieser hat dort die Aufsicht_ Ich -könnte jetzt in der Form weiterfahrt;n und fragen, wie er sie gem;;;cht hat. Das sind aber
Dinge, die auch von dEnjenigen, die sie verursacht haben, in Ordnung gebracht werden müssen. Da h3ben wir als Land überhaupt keine Verantvvortung. Sie haben die Produktver
annvortung.
· (Beif:;ll-bei SPD und F.D.P.)
Die Leute sollten sich nicht für alles melden, sondern sie sollten sich manenmal auch fragen, ob :;ie das überhaupt bewältigen können, ob sie überhaupt in der L:;ge sind, eine Kontrolle auszuüben.
-Jawohl, Herr Präsident.
Das ist der Punkt. Wir werden das Problem erst dann in den Griff bekommen, wenn die Produzenten den Bauern ordentliches Futter liefern. Das verlangenwir von ihnen.
_(Beifall bei SPD und F.D-P.)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn es u-m den Hahn geht;hält mich nichts auf.
Eigentlich wollte ich heute dazu-schweigen, abef ich habe den Eindruck; dass Htrr Kollege Bracht jetzt doch eigentlich liebEr einen eigenen Antrag verabschiedet hatte als einen gemeinsamen, weil die Zeiten wohl danach sind. Es gibt kei
nen Grund, anzunehmen, dass der landesregierung oder der jetzt abstimmenden Mehrheit in irgendeiner Weise mit Zweifel oder-mit Skepsis zu begegnEn wäre, was ihre Ausbauabsichten angeht. Sie sagen- das finde ich jetzt von Ihnen etwas kurz gedach_t -, dassdie Frankfurter eine Resolution gemacht haben. Unsere geli~bten hessischen Nachbarn sagEn: -
-Das ist auch gut gemeint.
----Wenn der Nachtpoststern auf den Hahn geht, verlierEn wir
2 000 im Wesentlichen gewerbliche Arbeitsplätze.- Das ist für sie· in Frankfurt ein Problem. Die Kundschaft ist genauso trä
-ge \lvie woanders: \ilfenn sie irgendwo einmal Etabliert ist,
dann will sie nicht mehr weg. Dann wr=rden GefälligkeitserklärUngen zuhauf abgegeben. Die Hessen sind in dieser Frage nicht ganz frei. Das ist auch verständlich. Deshalb sollten wir
. dieser Erklärung das Gewicht beimessen, was sie i5t, nämlich _eine Beruhigungspille für clie eigenen Leute. Wenn der Minis-.
terpräsident von Hessen das durchsetzt, was er versprochen hat, nämlich das ·Nachtflugverbot, wenn die nächste Startbahn gebaut ist, und zwar ein Wirklich durchgreifendes, was
ohne Frage schwierig sein wird, ist er ab.dem Moment darauf angewiesen, dass die Ko~peration mit dem Hahn bezüglich des Nachtflugverbots eine Rolle spielt.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, machen Sie bit
te schön nicht immer solche Rechnungen auf, als wenn etl.vas verlagert wird. Ich sage Ihnen als Hunsrücker: Wirwollen den Flughafen Hahn, und zwar auch mit dem Nachtflugangebot.- Das ist die Wahrheit.
Dafür würde ich 75 % Zustimmung bekommen, ohne dass ich mehr tue, als das zu sagen. Wir wollen das. Wir wollen das auch gemeinsam, Herr Kollege B_rac;ht. Wir wollen es gemeinsaniauch mitderF.D.P.
Diejenigen, die wie Sie, Frau Grützmach er, in einem-wunderbar vernetzten Ballungsraum, in einem urbanen Raum leben, können uns immer gut erzählen, was wir eigentlich noch brauchen. Ich kann nur sagen: Wer so günstig wie Sie zu allen Möglichkeiten konimt, der sollte über anderer Leute Autobahn, die noch nichtvorhanden ist, weniger reden. Das finde ich nicht in Ordnung.
Ich sage nur eins: Sie können hier" sagen, was Sie wollen, in der Bevölkerung haben Sie keine Mehrheit für diese Mei
nung, die Sie vortragen. Das ist eine schöne, wunderbare Privatmeinung, aber nicht Qie Meinung des Volkes.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss doch etwas über die Gründung des DIZ sagen, weil diese Vorgeschichte doch _eine Rolle spielt. Sie spielt nicht die Rolle,
· die Sie ihr jetzt geben wollten. Sie spielt eine Rolle, weil die Strukturen, die wir heute _haben, zum Teil auf dem fußen, was vor zehn Jahren sction an Problemen bekannt war.
Jed_er weiß noch vom Trauerspiel der kommunalen Datenverarbeitung. Jeder kennt die Namen von ehemaligen und FastLandräten. Jeder kennt das alles noch, wenn er es kennen möchte.
Damals, als dies vom Rechnungshof bereits- untersucht worden war, hat die Wibera ein Gutachten erstellt und gesagt: So könnt ihr das, was ihr 1991 geerbt habt, nicht weiter fortsetzen. Das waren die Wurzeln. Es waren dreLWurzeln, über die zu reden ist.
Wir haben bei der Einführung des DIZ die Zustimmung der Personalrate, der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände gehabt. Die CDU hat dami,lls nkht zugestimmt, hat aber auch keine Anträge zur Veränderung gestellt.
Das Problem, mit dem wir zu tun hatten, da daraus ein Teil der berechtigten Kritik des Rech1wngshqfs geworden ist, war die Personalübernahme nach de_m Beamtenrechtsrahmengesetz, ein Überleitungstarifvertrag, ein Personalüberhang von 45 Stellen, unzureichende Möglichkeiten, erfahtenes Perso
nal aus der Industrie zu bekommen, weil die öffentliche Hand schlicht und einfach auf diesem Gebiet-schlecht bezahlt. _Wir hatten drei landeseigene Rechenzentren mit unterschiedlichen Standorten und zwei selbstständige veraltete Behördennetze zu verarbeiten. Wie gesagt, die kommunale Datenverarbeitung war bereits konkurs.
Damals haben wir eine Entscheidung getroffen, die strukturpolitisch begründet· hat, weshalb es drei Standorte geben sollte: Mainz. Koblenz und Bad Ems.- Ich-füge einmal hinzu, diese damalige Entscheidung ist also entvveder unser mangelnder Mut, die Menschen, die wir 1991 geerbt hatten, einfach an die frische Luft zu setzen,-
-Ich werde darauf nicht eingehen. Ich werde ganz ruhig blei
ben.
-- unsere mangelnde Bereitschaft, diese Sach~ unter rein be
triebswirtschaftlichen Aspekten zu seh~n. oder zu sagen, wenn eine Landesregierung schon einmal die Verantwortung für drei Standorte übernommen hat, möchten wir nicht die Landesregierung sein, die diese Leute über die Fehler der al
ten Landesregierung stolpern lässt.
Wir hatten selbstverständlich allein unter betriebswirtschaftliehen Gesichtspunkten auch andere Lösungen zum Tragen kommen lassen können.
Nun, fünf Jahre nach der Gründung des DIZ, gibt der Bericht Anlass, die Frage zu stellen, ob wir damals die Strukturen geschaffen haben, die geeignet sind, die geschilderten Proble. me zu lösen. Vielleicht haben ·wir auch nur einen öffentlichrechtlichen Dampfer auf den bewegten Ozean der Technologie gesetzt, obwohl wir ·eigentlich ein Schnellboot gebraucht hätten. Wenn wir den Bericht des Rechnungshofs sehen, kommen wir auch zu Schlussfolgerungen, die dies durchaus nahe legen. Aber ich wollte auch einmal die menschliche_Dimension deutlich machen.
-·Ach·, Herr Kram er, jetzt bin ich aberenttäuscht von Ihnen! Es •
gibtauch eine menschliche Dimension.
Meine Damen und Herren, heute Nachmittag bei der BSEDiskussion haben wir gespürt, wohin dieser Rigorismus, die
ser Neoliberalismus führt, wenn wir lediglich die Kostenfrage berücksichtigen, egal, was mit den Menschen geschieht. Es kommt nur darauf an, was es kostet.
Natürlich ist eines kla~: Ein derartiger Bericht des Rechnungshofs ist nichts, was ma·n sich als Regierungskoalition auf dem Weihnachtsgabentisch wünscht; denn es ist auch ein Hinweis darauf, man hätte etwas besser machen können, und man nun einmal ordentlich Zunder bekommt. Den haben wirauch bekommen. Es· ist ein Hinweis darauf, dass man vielleicht so
gar selbstkritisch sagen muss: Hättest du vielleicht früher etwas tun können? Gab es eine Gelegenheit dazu?
Wir haben also festzustellen, es gab Abstimmungsprobleme der allgemeinen Verwaltung zwischen den drei Standorten. - Es gab Probleme bei der Dokumentation und bei der allge
meinen Registratur. Wir.haben sogar zu ·unserer Überraschung feststellen müssen, es gibt keinen Einheitsaktenplan. Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht im öffentlichen
Die~st waren, können Sie gar nicht wissen, wie segensreich dieses Instrument für eine Behörde ist. Auch die Aufgaben- felder sind nicht so-endgültig durchdefiniert, dass wir sageri
könnten, wir wissen bereits, wohin es geht.
Können wir beispielsweise Polizei und Justiz aus bestimmten Sicherheitsgründen heraustrennen? - Nein, auf dem dynamischsten Markt, den wir derzeit haben, kann man wahr
scheinlich nicht mit öffentlichen Strukturen a-rbeiten, die ei. gentlieh für das Ven.valten vorgesehen sind, meine Damen und Herren.·
Es wird deshalb so sein, dass wir ohne Tabus jede Frage und jeden Vorschlag prüfen, der geeignet_ ist, die Aufgaben zweckmäßig zu erfüllen. Es wird Diskussionen um die Privatisierung oder die teilweise Privatisierung oder um Sicherheitsbed_enken geben. Aber wenn _inan sich überlegt, dass das große Geld auch über private Leitungen läuf:t - auch dies sind sehr heiße Daten, das ist.gar keine Frage~. dann kommen wir vielleicht auch zu der Erkenntnis, dass_Sicherheitsbedürfnisse; die Banken und andere große Unternehmen nicht haben,
vielleicht auch für uns eine Rolle spielen.
Herr Dr. Weiland, wir stellen also fest, wir sind so, wie Sie es im Zitat bestätigt haben. Wir sind bereits im Ausschuss der
Meinung gewesen, wo Rauch ist, ist auch Feuer. Darüber muss man reden können. Man kann nicht einfach ignorieren, dass es bestimmte Probleme gegeben hat.
Nun möchte ich aber auch ein Wort über die Einschätzung verlieren. Wir als Landespolitiker, nicht Sie, nurwir, die Mehrheit, schicken ein Unternehmen als Landesunternehmen auf einen Markt und erwarten, dass es wie ein Wirtschaftsunternehmen arbeitet, geben ihm aber eine andere Struktur. Der Rechnungshof legt in seinem Bericht eher die Strükturen einer Behörde zugrunde. Das ist rechtlich nicht zu beimstan-den.
Meine Damen und Herren, aber ganz genau dies ist das prak
tische Dilemma des DIZ. Auf einen Markt, der mit vielen schnellen und innovativen Konkurrenten arbeitet, setzt man eine Behördenstruktur.
Das kann im Grunde genommen zuungunsten der Leute nicht anders funktionieren.
Mir ist vollkommen klar, was in l~ren Köpfen vorgeht. Es ist schlecht für Sie, dass ich einräume, was ich schon im Ausschuss gesagt habe: Wir werden in Zukunft darüber reden, wie wir das noch besser machen können. Der Bericht des Rechnungshofs ist Anlass dazu.
Aber es muss doch noch möglich sein, in diesem Hause in ei
nem Denk- und Diskussionsprozess - von mir aus nehmen Sie
·für sich in Anspruch, Sie hätten ihn angeschoben, wenn es denn hilft- zu Schlussfolgerungen zu. kommen, die wir heute vortragen.
- Ich habe mir gesagt, lieber Joachim Mertes, du wirst dich nicht aufregen·.
- Sie müssen noch Ihren Koffer verdauen, den Sie nach Bann
und- zurück gefahren haben. Das müssen Sie noch verdauen, dann können Sie wieder einmal auftreten.
Es gibt also genügend Gründe, sich mit dem DIZ zu beschäfti
gen, meine Damen und Herren. Wir haben uns im lnnenausschuss, im Rechtsausschuss und im Haushalts- und Finanzaus
schuss damit beschäftigt, und es gab zahlreiche Kleine Anfragen.
Am 4: Januar - nun kommen wir zu dem Antrag - hat die CDU-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Nach dem parlamentarischen Recht bedeutet dies, ein Untersuchungsausschuss des Landtags hat die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber einen Berkht zu erstatten. Meine Damen und Herren, schauen Sie sich ein
malihren Antrag vom 4. Januar an.
ln diesem Antrag wimmelt es von Ausdrücken wie "Verletzung" ,"Manipulation", "Verfälschung", "Verschleierung" und ,.rechtswidrig".
Früher, als Hans btto Wilhelm noch die CDU-Fraktion geführt hat, war es so: Wenn es e!nen Untersuchungsausschuss geben sollte, hat man beschlossen, ihn einzusetzen, und anschlie
ßend hat man sich zusammengesetzt und hat die Fragen dazu formuliert, wie wir es nun am Ende doch noch geschafft haben. Früher war das so. Sie haben aber am 4. Januar den einzigen Vorteil darin gesehen,
_dies in e_iner Sondersitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist auch okay. Ich erwähne dies nur, damit es von der Chronologie klar ist.. _
Wenn wir uns anschauen, was im Einzelnen gesagt worden ist, kann ich nur sag_en, der Kollege Böhr hat diesen Antrag als Erstes unterschrieben. Herr Kollege Böhr, ich möchte Sie nun einmal mit Ihrer eigenen Methode konfrontieren.
Wenn ich den Satz unter der Nummer 4 Ihres Antrages vom 4. Januar 2001 nehme und nur wenig ändere, dann werden Sie gleich beleidigt sein.
Ich nehme nun Ihren Text von Nummer 4 und werde ihn geändert vorlesen: Gemäß Artikel 91 der Landesverfassung wird ein Untersuchungsau-sschuss mit dem Auftrag eingesetzt zu untersuchen, in welchem Umfang der CDU-Fraktio(ls- vorsitzende Christoph Böhr Kenntnis von den rechtswidrigen Vorgängen um CTT-Manager Doerfert hatte, sie· gefördert odergeduldet hat. (Böhr, CDU: Klar!)
Meine Damen und Herren, Sie haben dem Ministerpräsidenten das Gleiche zugemutet. Aber Sie wollen mit dieser Sprache dann nichts zu tun haben, wenn Sie gemeint sind.
Das führt dann doch dazu, dass ich mich aufrege. Ich bin jetzt
einm~l auf meine Weise genauso- offen und deutlich. Eigentlich hätte der Untersuchungsauftrag nur einem Satz haben müssen: Ministerpräsident Kurt Beck ist vor den Ausschuss zu laden.- Das hätte gereicht.
- Vor dem 25. März, das versteht sich. Warum schicken Sie sechs Tage später einen zweiten Antrag mit dem Begriff, ob
Christoph Böhr, ob Kurt Beck Fehler begangen hat. Da plötzlich wird dann die deutsche Sprache-
-Nein, sie wird nicht manipuliert.
- "zumersten Mal richtig benutzt. Meine Damen und Herren,wir dürfen es uns nicht zumuten, egal, ~elches Ziel wir haben, so vorzugehen. Ich habe jetzt bewusst Ihre Methode_ gewählt, denn es geht untereinander nicht so.
-Herr Böhr, Sie schreiben immer Aufsätze.
__ Das glaube ich. Wenn man mit seinen eigenen Mitteln er~
wischt wird, dann tut es weher, als wenn es- andere- Mitter sind.
Ich sage Ihnen eines. Sie haben das unterschrieben. Sie wollen irgendwann hier vorne stehen und die Hand aurdie Verfassung legen. Dann s9ll es heißen: Mit Gottes Hilfe, getreu den Gesetzen. - Gibt es denn kein Gesetz des Anstandes unter uns, das so etwas verbietet?
Sie haben den ersten Antr~g. der ein diffamierender Antrag ist- Sie haben jetzt ge'rade an einer diffamierenden Frage gemerkt, wie weh das tut~. unterschrieben. Sie haben den zwei
ten Antrag unterschrieben.
Meine Damen und Herren, der erste Antrag hatte eigentlich nur eine Aufgabe. Er sollte keinen Untersuchungsausschuss
begründen, er sollte einen v-erleumdungsausschuss begründen.
Wenn Sie-mir gleich vorwerfen, das wäre alles polemisch gewesen, dann werfe ich Ihnen vor, denken Sie daran, jemand, der Verantwortung übernimmt, muss auch moralischEm Kate~ gorien entsprechen.
Christoph Böhr hat als Vorsitzender der Grundwertekommission am 8. November 1999 gesagt: Dazu gehört das Wisse_n, dass die Freiheit, die unser Grundgesetz garantiert, ·moralischen Bindungen unterliegt. - Sagen Sie mir, wo die Nummer 4 Ihres Antrags einer einzigen moralischen Bindung unterlegen hat, als Sie ihn unterschrieben haben.
- Lächerlich, ja. Das ist alles· immer lächerlich, wenn man es anderen Leuten auf die Straße kippen kann.
Wenn man_andere Leute diffamieren kann, ist das alles lä
- cherlich. Ich sage Ihnen nur eins: Sie werden in diesem Parla
ment immer mit dem konfrontiert, was Sie anderen zumuten. -oas müssen Sie sich schon selbst zumuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben eine riesige Vertrauenskrise bei der Verbraucherschaft. Wir haben eine Existenzkrise bei den Produzenten. Wir werden eine Exi
stenzkrise bei den Veredlern, also bei den Metzgern und Schlachtern bekommen, weil vom Ausg3ng der Vertrauens
krise klar ist, dass die Menschen sich bei ihrem täglichen Essen neu orientieren. Deshalb hatten wir überlegt, ob es zweckmäßig wäre und der rheinland~pfälzische Landtag 100 Tage vor der Landtagswahl in der Lage wäre, eine gemeinschaftliche Antwort auf eine Herausforderung zu geben, nämlich in -das Agrarland und Mittelstandsland Rheinland-Pfalz. Diese Erwartung haben wir mit Arbeit unterstützt. Wir haben An
träge an die beiden Kollegen und an die Fraktionen mit dem Ziel und dem Hinweis gegeben, es ist ein Gespräch darüber möglich.
Ich muss heute konstatieren, dass es nicht möglich war, eine gemeinsame Antwort zu bringen.
Wer den beiden, Frau Kiltz und Herrn Billen, zugehört hat, wird auch verstehen, warum das nicht möglich war, nämlich weil die Chance zum Austeilen viel zu groß ist, viel größer gesehen wird als die Notwendigkeit, gemeinschaftliche Lösungen und Antworten zu finden.
- Frau Thomas, auch Sie können Folgendes nicht beiseite wischen: Die Kollegin Kiltz hielt es für richtig, der Landesregierung die Gesamtschuld an diesem Thema zumindest in Teilen zuzuordnen.
Wenn wir dies als Mittel der Poiitik benutzen würden, dann
ware Herr Umweltminister Müller in Schleswig-Holstein der
Schuldige an der BSE-Kuh in Schleswig-Holstein. Was würden
Sie denn dann sagen?- Man kann sich schon ärgern.
{Beifall der SPD und der F.D.P.)
Ich sage ihnen nur, diese Art von Schuldzuweisungen führt zu.
keinem einzigen Jota mehr Vertrauen bei denen, auf die es
ankommt.
{Frau Schneider, CDU: Ihre Lobhudelei
aber auch nicht!)
Wenn uns die Verbraucherinnen und Verbraucher die kalte
Schulter welsen, weil wir zu gemeinsamen Antworten unfä
. hig sind, dann helfen das schönste Programm für die Land-·.
Wirtschaft und die schönste Vorfinanzierung der Entsorgung
alles nichts mehr.
Meine Damen und Herren, deshalb haben wir diesen Versuch
gewagt. Wir haben. ihn verloren.
{Zuruf der Abg. Frau Thomas,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Unterschiede in den Anträgen sind relativ.schnell zu er
kennen.
Wir haben einen Antrag gemacht, der für alle Fraktionen be
ratungsfähig gewesen wäre ~ ich sage nicht direkt zustim
mungsfähig.
{Frau Schneider, CDU: Lobhudelei,
sonst war es nichts!)
- Wissen Sie, von der Weinkönigin bis zur Viehzucht ist auch
ein weiter Weg.
Unser Antrag hat immerhin das Format, dass er neben der Lö
sung der Krise selbstverständlich auch eine Vision in sich hat,
nämlich die Vision, wie wir gemeinsam im Land Rheinland
Pfalz eine Viehzucht organisieren können, die das Vertrauen
der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückbekommt.
Aber wir haben den Kollegen der CDU -damit dies !n der Re-· dezeit noch gesagt ist- ein klares und deutliches Zeichen gegeben. Wir haben Ihre Forderung zu unserer gemeinsamen
Forderung der Koalition von F.D.P. und SPD gemacht, indem wir gesagt haben, die Landesregierung wird gebeten zu prüfen- "gebeten" steht noch nicht einmal da-, soll prüfen, wie
die Kontroll- und Entsorgungskostenbis zur Klärung der Ge
samtfinanzierung durch das Land vorfinanziert werden kön
nen und ein Notprogramm für bedrohte Existenzen ausge-·
staltetwerden kann.
Herr Billen, ich habe Ihren Vorschlag - das war gestern an
scheinend viel einfacher; immer dann, wenn keine Kamera.
und kein Mikrofon da sind, kann man so richtig von Mensch
zu Mensch Sachinhalte austauschen - zu unserem Vorschlag
gemacht, weil ich Ihren Vorschlag für durchaus schlüssig hielt.
Bitte schön. so· viel Gemeinsamkeit müssen wir ent1lvede: ler
nen oder beigebracht bekommen, sonst ist dieser Landteig ir
gendwann in "Verschiss".
Das steht nun in unserem Antrag, zeigt die Beweglichkeit in
dieser Frage und auch die. Kooperationsbereitschaft der bei
den Koalitionsfraktionen.
{Zuruf der Abg. Frau Grützmach er,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, es steht weiter drin - dies steht nicht im CDU-Antrag drin-, wir müssen uns dafür einsetzen,.
dass auf Bundesebene alle Anstrengungen unternommen
werden, BSE und Serapie verstärkt zu unters.uchen. Es muss
die Dimension dieses Genomprojekts haben, was in Europa