Herbert Jullien
Appearances
Last Statements
Herr Präsident, meine sehrverehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDIJ-Fraktion zum Thema.,Wirtschaftsstandort stärken, Steuerbelastungen senken, Arbeitslosigkeit bekämpfen" ist zwar vom 12. Aprilletzten Jahres, aber heute aktuel
ler denn je; denn gerade jetzt treten die ersten Auswirkungen der Unternehmensteuerreform zutage, die - das sei jetzt vor\'veg. gesagt - alles andere als ·ein Gesetz mit spürbaren Entlastungen für den Mittelstand sind. Es ist eine Reform der
•
•
Unternehmensteuer, die Handwerk und Mittelstand gegen
Ober~großen Unternehmen in erheblichem Umfang benach
teiligt.
Meine Damen und Herren, Gewinner dieser Unternehmen
steuerreform sind Großkonzerne, Kapitalgesell5chaften, Aktiengesellschaften-
-Herr Minister, hören Sie_einmal zu.
- - die nun zukünftig 25 % Körperschafuteuer zahlen, wäh
• rend Einzelunternehmen und mittelständische Personenge
sellschaften weiterhin einem Einkommensteuersatz von knapp unter 50 % unterliegen. Erst im Jahr 2005 wird dieser Steuersatz auf 42 % gesenkt. Das ist diE: Realität und die Wahrheit.
Beifall der CDU)
Ich sage Ihnen genauso deutlich, die:>e Absenkung kommt für den Mittelstand zu spät.
-Herr Ministerpräsident, wenn es sich nicht lohnt, so lösen Sie die Probleme in unserem Land, Sie winken ab, Sie tauchen ab und kümmern ~ich nicht um die Belange des Mittelstands.
Das ist die mittelstandsfreundliche Politik dieser Landesregierung.
Herr Mini5terpräsident, wenn Sie das Beispiel nicht überzeugen !{onnte, dann hören Sie sich das nächste Beispiel an. Die
Beteiligungsve:rkäufe von Aktienge;e[(~chaften, Verkäufe
von Anteilen, bleiben nach die~em Gesetz steuerfrei, während der Handwerle.:;unternehmer, der aus Gründen einer Altersversorgung seinen Betrieb veräußert, dies noch mit dem halben Steuersatz, zumindest mit de:m Eingangs;teuersatz, versteuern mu5s. Sie stellen sich dann hierhin und sagen, das, was hier meinerseits gesagt ist, i~t nicht zutreffend. Jetzt sollen Sie einfach sagen, d::;s stimmt aber so, dass diese Betriebe und Unternehmen weiterhin diesem halben Steuers::;tz unterliegen.
{Beifall der CDU)
Herr Ministerpräsident, der Finanzminister _ist leider nicht anwesend. Es müsste ihm heute noch in den Ohren klingen, was _ im Rahmen de5 Neujahrsempfangs bei der IHK Koblenz der frühere Richter am Bun-de~verfassung~gericht Kirchhoff und
der Präsident der IHK Koblenz zu den veränderten Abschreibungsfristen gesagt haben. Es wurde dort auo:geführt, dass die nun ab dem 1. Janu::;r 2001 geltenden Abschreibungszeit
räume praxisfremd, lebensfremd sind und jeglicher Grundlage entbehren und eine willkürliche Form der Geldbeschaffung des Staates sind. Das wurde dort ausgeführt, Herr Ministerprä:;ident. Ich glaube, dem ist einfach nichts mehr hinzuzufügen.
Jeder muss qoch wiss~n, wozu verlängerte Abschreibungszeiträume führen, meine Damen und Herren. Dadurch werden die Betriebsausgaben gesenkt. Die Gewinne werden er
höht. Es müssen fiktive Gewinne versteuert werden, die gar nicht erzielt werden. Insoweit wird der Mittelstand in dieser
eklatanten Weise benachteiligt.
Wenn wir nun n3chher von Herrn ltzel~ und auch vom Herrn
Staatssekretär vermutlich zu hören bekommen, dass das Ganze alles auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zurückzuführen ist, auf einE gefe~tigte Rechtsprechung, wie Sie, Herr Kollege ltzek, im Rahmen der Sitzung am 15. November ausgeführt haben, dann will ich Ihnen einmal sagen, was die Präsidentin de5 Bundesfinanzhofs im Rahmen der Anhörung im Fimmzau~_schuss des Bundestags am 15. Januar.-2001 zu diesen veränderten Abschreibungsbedingungen ges3gt hat.
Mein~ Damen um! Herren, das ist auch bezeichnend für die chaotische Steuerpolitik dieser rotgrünen Bundesregierung.
Zum 1. Januar 2001 treten veränderte Ab;chreibung~bedin gungen in Kraft, und am 15. Januar 2001 findet dazu die entsprechende Anhörung statt.
So wird Steuerpolitik in Berlin von dieser rotgrünen Bundesregierung gemacht. DiE: Präsidentin des Bundesfinanzhofs führt aus- Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis-:.,Ich
kann dem Urteil meines Hauses nichts entnehmen, worauf. sich das Bundesfinanzministerium bei der veränderten Fest
setzung der.A.bschreibungsbedingungen stützen könnte. Ich
plädien: jetzt dafür, das~ keine r~öalitätsfremden Tabellen eingeführt werden."
Meine Damen und Herren, das sagt die Präsidentin des Bun
desfinanzhofs im Rahmen der Anhörung. Wir mussten uns
hier am i 5. NovembEr letztE:n Jahres vom Finanzminister anhören, wer etwas anderes erzählt, als dass diese veränderten Abschreibungsbedingungen nicht auf ein Urteil des Bundesfi
nanzl)ofs zurückzuführen sind, der darf sich nicht wundern, dass man über seine Beiträge nur noch [acht. Sie spekulieren " so Finanzminister Mittler wörtlich - mit der Unwissenheit der Leute. Sie- argumentieren damit, dass Sie es entweder selbst nicht wissen oder die Leute für dumm verkaufen wol
len, meine Damen und Herren. Ich kann hier nur sagen, wer die Leute für dumm verkaufen will, das ist diese rotgrüne Bundesregierung, und das ist auch diese Landesregierung.
_Lassen Sie mich zum Abschluss nur n(Jch das ein': -sagen: Wo
hin führt diese Unternehmensteuerreform?- Sie hat nur das Ziel vor Augen: höhere Abgaben, höhere Steuern und höhe_re Belastungen für den Mittelstand.- Meine Damen und Herreri, somit wird eine mittelstandsfeindliche Unternehmensund Steuerpolitik in Deutschland nach-dem Motto betrieben: Wer in Deutschland investiert, der wird bestraft.
Herr Prä~ident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Creutzmann, e~ war für mich schon erstaunlich und überraschend, was Sie au;;geführt haben: Die Be~t3tigung
der unterschiedlichen Besteuerung zwischen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften dürfte auch lhrenKoali
tion~partner überzeugt haben, daso: eine eklatante BenachteiJigung dtr Einzelunternehmen und Pe-rsonengesellschaften gegeben ist.
Herr Kollege Creutzmann, das, was mich aber viel mehr überrascht hat, war, da~s Sie die Zahl von 3,5 Milliarden Dr111 zu
5ätzlicher Belastung bzw. Steuermehreinnshmen in~ Spiel gebracht haben, von der Ihr eigener LandesvorsitzendEr - ich glaube, er heißt Rainer Brüderle - in Berlin zwischenzeitlich gesagt hat, dass ~ie-mittlerweile 10 Milliarden DM erreicht hat.
ln~oweit weiß ich nicht, wem 5ie mEhr glauben, Bundesfi
nanzmini~ter Eichel oder Ihrem eigenen Landesvorsitzenden.
Herr Kollege Creutzmann, ich glaube, die Zahl von 10 rvlilliarden DM ist viel zutreffender, weil auch die Vorsitzende de;
Finanzaus5chus5es im Bundestag, Frau Scheel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bestätigt hat, das;; inzwischen aus der ursprünglich vorgesehenen knapp 10 %igen Verlängerung eine 28%ige Verl3ngerung der Nutzungsdauer und d3mit der Ab$chreibungsdauer entstanden ist, was zu Mehr
belastungen für de_n Mittelstand von 10 Milliarden DM führt. Die Zshl von 3,5 Milliarden DM war einmal angedacht gewe
sen. Die Zahl gibt es aber inzwischen nicht mehr. Wir rechnen 5ogar mit noch höheren Mehrbelasl:ungen für den ivlittelstand.
Herr Kollege Creutzm:;nn,_ dEr Ehrlichkeit halber hätten Sie das auch sagen sollen.
Vit;epräsident Schuler:
Zur Erwiderung erteile ich Herrn Abgeordneten Creutzmann das Wort.
Ich frage die Landesregierung:
1. ln welchem Verhältnis stehen im Jahr 2001 die Einnahmen des Bundes in Rheinla~d-Pfalz durch die sog... ökosteuern" zu den steuerlichen Mindereinnahmen in Rhein IandPfaiz und für das Land Rheinland-Pfalzdurch die Einführung der Entfernungspauschale nach dem zum Zeitpunkt der Fragestellung favorisierten Modell im Vergleich zu den derzeit geltenden Regelungen?
2. Tritt die Landesregierung d~für ein, die Entfernungspau
. schale Zug um Zug mit denschon jetzt beschlossenen weiteren Stufen der sog. ,.Ökosteuern" ab dem 1. Januar 2002 und 2003 zu erhöhen?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, dass in absehbarer Zeit für die Berufspendler des timdes entweder angemessener Wohnraum in der Nähe ihrer Arbeitsstätten oder Arbeitsstätten in. der näheren Umgebung ihrer Wohnstätten geschaffen werden?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, in absehbarer Zeit Berufspendlern, die ihren Pkw benutzen, insbesondere in den ländlichen Räumen ÖPNV-Aiternativen mit ausreichender zeitlicher Flexibilität, bezahlbaren Fahrkarten und begrenzten öffentlichen Subventionen anzubieten?
Herr Finanzminister, Sie habeh nach dem Zeitpunkt meiner Mündlichen Anfrage gefragt. Ich kann Ihnen das gern sagen. Das war der 7. Dezember 2000. Ich gehe davon aus, dass auch Ihnen dieses Datum bekannt gewesen ist, als Sie auf die Fragestellung eingegangen sind.
Meine Frage: Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die Anhebung der Kilometerpauschale um 0,10 DM spätestens mit der jetit schon beschlossenen erneuten Erhöhung der Mineralölsteuer zum 1. Januar 2002 und zum 1. Januar 2003 ihre Entlastullgswirkung für die Pendler wieder verloren hat?
Herr Finanzminister, Sie haben ausgeführt, dass diese Entfernungspauschale eine Entlastung für Berufspendler mit sich bringt. Welche Entlastungen sehen Sie für andere Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel für Rentner, Pensionäre und Arbeitslose, die infolge der Ökosteuer enorm belastet sind?
Herr Finanzminister, die Beantwortung meiner Frage von vorhin haben Sie nicht vorgenommen. Ich habe Sie konkret gefragt: Welche Entlastungsmöglichkeiten sieht die Landesregierung für Rentner, Arbeitslose oder Studenten, die durch die Ökosteuer ebenfalls enorm belastet sind?
Herr Finanzminister, Sie haben eben von Beispielen gespro
chen. Für einen Arbeitnehmer, der täglich 26 Kilometer zu
seinem Arbeitsplatz zurücklegen muss, einfache Wegstrecke
13 Kilometer, unter Berücksichtigung von 220 Arbeitstagen,
die das Finanzamt in der Regel anerkennt, ergibt sich nach
meinen Berechnungen bei einer Steuerbelastung von 30 % eine Steuerentlastung auf das Jahr bezogen von 90 DM d~.;rch
die Erhöhung dieser Entfernungspauschale. Ist diese Rech
nung so zutreffend?
Ist diese denn schon angekündigt?
Herr Staatssekretär, Sie haben·eben ausgeführt, dass eine Be
triebsprüfung ansteht. Vor dem Hintergrund, dass Sie bereits vorab auf eine Frage geantwortet haberi, dass die Steuerbescheide unter dem Vorbehalt einer Nachprüfung ergangen seien, frage ich: Woraus leiten Sie jetzt konkret ab, dass beim
DIZ eine Betriebsprüfung ansteht?
Dr: Theilen, Staatssekretär:
Herr Abgeordneter Jullien, wenn ich mich recht erinnere, werden nach § 164 der Abgabenordnung solche Bescheide
automatisch unter den Vorbehalt der Betriebsprüfung ge
stellt. Das ist bei jedem anderen Unternehmen so. Ich meine
mich erinnern zu können, dass der Vorstand gesagt habe, es _stehe ei"ne ~etriebsprüfung an. Nach den Diskussionen in der Öffentlichkeit bietetsich diese förmlich an; denn was in Ihren Fragen unterstellt wird- ich will es etwas vorsichtiger sagen-, ist, dass es nach Ihrer Meinung Andeutungen dahin gibt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass etwas steuerstrafrechtlich Relevantes vorliegt. Das ist absolut nicht der Fall. Es handeltsich um völlig normale Bewertungsfragen.
.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Überall und immer wieder wird davon berichtet, dass gerade
..
der Mittelstand das Rückgrat und der Motor unserer Wirtschaft sei und daher in besonderem Maße die Unterstützung der Politik verdiene. Diese Aussage, die wir gerade im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform und dem so genannten Steuerentlastungsgesetz durch die rotgrüne Bundesregierung Tag für Tag hören, ist~llerdings nicht mehr und nicht weniger als ein Lippenbekenntnis, eine Augenwischerei ohnegleichen; denn genau das Gegenteil wird mit diesem Steuerentlastungsgesetz für den Mittelstand erreicht.
(Beifall der CDU
Meine Damen und Herren, ohne im Einzelnen auf die negativen Auswirkungen dieser Unternehmenssteuerreform für die mittelständische Wirtschaft einzugehen, möchte ich an dieser
Stelle nur en1vähnen, dass einzig und allein Großkonzerne, Aktiengesellschafter:t und Kapitalgesellschaften die Gewinner dieser Steuerreform sind, indem für sie die Körperschaftsteuer zukünftig nur noch 25 % beträgt, während Einzelunternehmen und mittelständische Betriebe nach wie vor einem Einkommensteuersatz von knapp unter 50-% unterliegen und der Steuersatz erst im Jahr 2005 auf 42 % abgesenkt
·wird.
Dies allein ist schon Anlass genug, diese Steuerreform als gegen den Mittelstand gerichtet zu bezeichnen. 5ie ist mittel
standsfeindlich und alles andere als dazu geeignet, dass Ar
beitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Meine Damen und Herren, genau das Gegenteil davon wird eintreten. Im Zuge dieser Unternehmenssteuerreform werden Ar
beitsplätze beim Mittelstand nicht nur abgebaut, sondern mit Sicherheit werden dadurch auch Arbeitsplätze vernichtet werden.
(Beifall der CDU}
Von diesen negativen Auswirkungen dieser Steuerreform im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes sind allein in Rheinland-Pfalz 155 000 mittelständische Betriebe betroffen. Wer nun glaubt, dassman bei dieser rotgrünen Bundesregierung zwischenzeitlich zu der Erkenntnis und der Ansicht gelangt
sei, dass die steuerlichen Benachteiligungen für den Mittelstand nunmehr ein Ende haben müssen, sieht sich davon getäuscht. Genau das Gegenteil tritt ein.
Dieneueste Attacke auf den Mittelstand sind nun die von der rotgrünen Bundesregierung vorgelegten neuen AfA-Ta-· bellen, die eine Verlängerung der Abschreibungszeiträume für betrieblich genutzte Anlagen und WirtSchaftsgüter beinhalten und dadurch eine weitere Verschlechterung der unternehmerischen Rahmenbedingungen für den Mittelstand
schaffen.
Meine- Damen· und Herren, es ist noch gar _nicht so lange- her, dass im Zuge des Steuerentlastungsgesetzes 1999 ab dem 1. April 1999 die als Vorsteuer abzugsfähige Umsatzsteuer
•
•
•
•
bei betrieblich genutzten PKWs nur noch zur Hälfte möglich ist, was eine erhebliche steuerlichE: Benachteiligung mit sich brachte.
-Herr ltzek, hören Sie doch zu! Sie können nachher sprechen.
Darüber hinaus wird im Zuge diese5 Steuerentlastungsgesetzes ab dem Jah~ 2001 die Möglichkeit aer degressiven Abschreibung, also einer Abschreibung in fallenden Jahresbeträgen, von bislang 30% auf maxi mal 20% herabgesetzt,
was allein für die mittelständische Wirtschaft eine Belastung von 13,5 Milliarden DM mit sich bringt, Frau Thomas.
Nun kommtsozusagen als Abrundung und Höhepunkt dieser unausgewogerien mittelstandsfE:indlichen Politik die Veränderung der AfA-Tabellen mit einer weiteren Verschlechte
rung der Ab;;chreibung~bedingungen infolge einer längeren steuerlichen Nutzungsd:;uer für diese Wirtschaftsgüter hinzu.
Meine Damen und Herren, mit dieser Verlängerung dE:r Abschreibungszeiträume wird nur das eine Ziel erreicht, nämlich höhere Steuern, höhere Abgaben, höhere Belastungen für den Mittelstand, und somit wird eine mittelstandsfeindliche
Politik fortgesetzt, die nach dem Motto handelt: Wer in Deutschland investiert, der ~vird bestraft.
Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein und ist fern jeglicher Realität, wenn nunmehr mit diesen Abschrei
bUilgstabellen die Nutzungsdauer eines Wirtsch3fuguts neu bemessen wird, indem man einf3ch die Nutzungsdauer erh()ht. So werden zum Beispiel PK\ilfs, die früher einmal in vier bzw. fünf Jahren abgeschrieben wurden, nunmehr iri sechs
Jahren abgeschrieben.
Bei LKWs wird die Nutzungsdauer von sieben auf neun Jahre erhöht. Traktoren und Schlepper, wie sie in der Landwirt
schaft und im Weinbau eingesetzt werden, unterliegen nun
mehr einem Abschreibungszeitraum von zwölf Jahren gegenüber früher acht Jahren.
Das bedeutet eine Verlängerung von 50 %. Mit einer solchen Steuerpolitik wird für-den Mittelstand Eine Politik betrieben, die einfach den Standort Deutschland und Rheinland-Pfalz infrage stellt.
-Herr Präsident, ich komme zum Schluss.
Darüber hinaus wird mit diesen veränderten AfA-Tabellen
das Steuerrecht komplizierter. Mit Sicherheit werden diese AfA -Tabellen die Finanzgerichte beschäftigen.
Lassen Sie mich noch zum Abschluss einen Satz sagen. Ich bin heute sehr gespannt darauf, wie sich die F.D.P. zu diesem
Thema verhalten wird. Herrn Wirtschaftsminister Brüderle, nein Bauckhage, sehe ich nicht im Hause.
Sie lassen sich überall als.. Mister Mittelstand" feiern.
Ich gehe davon aus, dass es -mit Ihrer heutigen Erklärung entweder dabei bleibt oder Sie als der.,Mister Mittelmaß" des Mittelstands zu bezeichnen sind.
Pr3sident Grimm:
Ich erteile Herrn Kollegen ltzek das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister Mittler, d:;s, \iva> Sie gesagt haben, hat für mich nicht mehr und nicht minder den Charakter einer reinen ProfilierungHede.
Aber wir konnten uns doch alle überzeugen, wie bei Ihnen in dem Bereich die Nerven blank liegen. Nicht mehr und nicht weniger war das, was Sie hier von sich gegebe;n haben.
Ich willihnen gern einmal eine Presseerklärung aufgrund dieser Veranstaltung bei der IHK in Ludwigshafen vorlesen: "Automobilindustrie, Chemieindustrie, Elektroindustrie, Maschi
nen- und Anlagenbau appellieren daher nochmals eindringlich an Politik und Finanzverwaltung, die drohende Verlängerung der Nutzungsdauern abzuwenden und so mitzuhelfen, die W<:ttbewerbsbedingungen für Investitionsgüter herzustellen, uin nachfragende Unternehmen-in Deutschland zu stärken. Es wäre injeder Hin!;icht fatal, wenn die durch das
· Steuersenkung~ge~etz gerade initiierte Aufbruchstimmung wieder in sich zusammenfallen würde, noch bevor sie richtig gegri·ffen hat. Jede weitere Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen wird diE; lnve~titionsgüter herstellende
und nachfragende Wirtschaft aut Dauer "Aufträge, Arbeitsplätze und internationale Wettbewerb5fähigkeit kosten."
Herr Finanzminister, dann sagen 5ie, es hätte keinen Wider;pruch gegeben. l~h glaube, sie waren auf der falschen Veranstaltung gewesen oder haben die Widersprüche wirklich nicht mehr in der Art und Weise mitbekommen.
Herr ltzek, zu dem, was Sie gesagt haben: Die größte Steuerreform aller Zeiten. - Ich will Ihnen das einmal an einem Beispiel d<;utlich erkläre;n. Ein verheirateter Familienvater mit zwei Kindern mit einem Jahresbrutto von 70 000 DM wird ab dem Jahr 2001 eine Steuerentla~tung von rund 1 500 DM ha
ben. Jetzt. muss dieser Familienvater im Januar dieses Jahres. 3 000 Liter Heizöl kaufen. Allein diese 3 000 Liter Heizöl kosten ihn schon mehr, als ihm die Steuerentlastung für das ganze Jahr bringt, und dann sprechen Sie von der größten Steuerreform aller Zeiten.
Sie sollten sich diesbezüglich bessere Beispiele au~suchen.
Auf diese Art und Weise können Sie die Menschen nicht mehr überzeugen.
Herr Finanzminister, noch eines: Sie haben schon gesagt, dass im Schnitt eine Erhöhung der Abschreibungszeiträume erfolgt, um einen Ste;uerentlastungsbetrag von 3,5 fv1illiarden
DM zu erzielen. Wenn man sich aber gen;:w mit der Verlängerung der Abschreibungsfristen befasst, dann werde;n Sie fest
stellen, dass diese um 20 % verlängert werden und daraus
Steuermehreinnahmen in Höhe von 7 Milliarden DM fließen, also genau die doppelte Summe, während nur 3,5 Milliarden
Dfifi als Steuersenkung insgesamt verwendet waden.
Meine DamEn und Herren, lassen Sie mich abschließi:nd sagen, vielleicht verstehen es die Sozialdemokraten und auch die GRÜNEN, vielleicht aber auch nicht: Jeder muss wissen, dass die Verlängerung der Abschreibungsfristen eine geringere Abschreibung beinha(t<;t, zu weniger Betriebsausgaben f.ührt und damit höhere Gewinne erzielt werden,
was wiederum höhere Steuern au:;löst, dadurch weniger Investitionen getätigt und im Ergebnis Arbeitsplätze abgebaut werden. Das ist das Ergebnis der Verlängerung dieser Abschrei bungsfriste n.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema beantragt: ,.Die Entfernungspauschale- eine deutliche Entlastung für rheinland-pfälzische Pendlerinnen und Pendler". Dies ist,
um es gelinde auszudrücken, der Gipfel der_ Einfallslosigkeit, meine Damen und Herren. Herr Hering, das, was Sie geboten haben, ist die Krönung der Einfallslosigkeit.
Dass Rheinland-Pfalzein Pendlerland ist, ist nichts Neu es,
und dass die Anhebung und Umwandlung der Kilometerpau
schale in eine Entfernungspauschale ebenfalls eine Entlastung für die Arbeitnehmer, die Lohnsteuer zahlen,_bedeutet, ist genauso klar wie das Amen in der Kirche.
Herr Hering, Sie haben in derTat nichts Neu es erzählt.
Herr Kollege Mertes, es wäre doch viel wichtiger und interes
santer gewesen, wenn einmal die Frage beantwortetworden wäre, wie die Mehrkosten von mindestens 100 Millionen DM, die das Land Rheinland-Pfalz an diesen Ausgleichsmaßnahmen mitzutragen hat, finanziert werden. Dazu hätte von Ihrer Fraktion heute einmal eine Antwort kommen sollen. Aber es kam nichts, es kam überhaupt nichts dazu.
-Herr Kollege Mertes, es wäre die Beantwortung einer span
nenden Frage gewesen, wenn einmal gesagt worden wäre, wie sich das Land Rheinland-Pfalz an diesen Mehrkosten beteiligt, wenn der Ministerpräsident gesagt hat - dies wird heute ebenfalls sehr spannend zu erfragen sein -, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung diesen Ausgleichsmaßnahmen, der Erhöhung und Umwandlung der Kilometerpau
schale in eine Entfernungspauschale sowie auch dem Heiz
kostenzuschuss, zustimmen wira, dass aber meines Vlfissens
diesbezüglich mit Ihrem Koalitionspartner noch nicht geredet wurde. Insoweit ist es spannend zu erfahren, wie sich heute die F.D.P. zu diesem Thema äußern wird.
Meine Damen und Herren, wir kennen schon zur Genüge die steuerlichen Vorschläge unseres Ministerpräsidenten. Wir
kennen den Vorschlag zur Luxussteuer und zur Spraydosen
Dann hat er irgendwo einmal die Erhöhung der Kilometerpauschale ins Gespräch gebracht.
Herr Mertes, es waren alles Flops. Es waren unausgegorene und undurchdachte Vorschläge, die selbst bei Ihren eigenen Genossen Kopfschütteln und Unverständnis hervorgerufen haben.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, beantworten Sie doch einmal die Frage: Wem außer den Pendlerinnen und Pendlern nütztdiese Erhöhung?
Wem nützt sie außer den Pendlerinnen und Pendlern? Sagen Sie doch einmal, was haben kinderreiche Familien, was haben Familien mit Kindern von dieser Erhöhung und der Umwandlung in eine Entfernungspauschale?Was haben Rentner, Pen
sionäre und Arbeitslose, Schüler, Studenten und Auszubildende von dieser Maßnahme? Das sollten Sie einmal klar und deutlich beantworten, insbesondere auch die Frage, was Transportunternehmen, Spediteure, Bus- und Taxiunterneh
men und nicht zuletzt Winzer und- Landwirte von diesen Ausgleichsmaßnahmen haben. Sie haben gar nichts, sie haben überhaupt nichts davon, meine Damen und Herren. Die hohe Belastung im Hinblick auf die Spritpreise bleibt bestehen, und sie wird noch höher werden, wenn die dritt~ Stufe zum 1. Ja
nuar 2001 in Kraft tritt. Das ist die Tatsache, vor der wir heute stehen, meine Damen und Herren.
_ Dieses immer wieder propagierte Märchen, durch die Öko
steuer werde eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten erfolgen, ist genauso eine Volksverdummung, die immerwieder von Ihnen betrieben wird.
Herr Mertes; Sie sollten mit dem Wort ,.Lüge" etwas zurückhaltender sein.
-
-~
Meine Damen und Herren, wenn das komplette Aufkomm.:n
aus der Ökosteuer in die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gesteckt würde, könnten sie: nicht nur auf 40 %, sondern spürb~ 5ogar bis auf 38 % gesenkt werden. Heute wird doch in der Tat nur noch jede vierte: iv1ark zur Senkung der Lohnnebenkosten verwandt,
-während die restlichen zehn Milliarden DM zum Stopfen von
Haushaltslöchern beJ Herrn Eichel verwendet werden. Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit, um die es eigentlich
geht!
Ich möchte Ihnen mit der Ge:nehmigung des Präsidenten ein
Zitat des Ministerpräsidenten aus der Sitzung vom 20. Dezember 1995 vorlesen, in der er zur Energie:besteuerung aus
führt:
.,Wenn wir überdiese Fragen reden, muss auch klar sein, dass man Energiepreise nicht einfach nach oben schra_uben kann und dass man dann sagt, wir sind bereit, in anderen Sektoren steuerlich zu entla!rten. Dann muss ich fragen, welche Folgen eine solche Entwicklung für die Familien mit mehreren Kindern hat,-welche Folgen eine solche Entvvicklung für ältere Leute hat, die als Rentnerinnen und Rentner überhaupt keine Lohnsteuer zahlen, welche Folgen eine solche Entwicklung für Studenten hat, die vom BAföG ihr Studium finanzieren
müssen."
Auf solche Fragen müssen Antworten gegeben werden, meine Damen und Herren. D.:r Ministerpräsident schließt mit dem Hinweis:.,Wer so Politik macht, wird in diesem Land mit dieser Politik scheitern, weil er am Ende keine Akzeptanz findet."
Meine Damen uod Herren, ich sage Ihnen, dieser fvlinisterpräsident und diese Landesregieru~g haben bei der Bevölkerung
in Rheinland-Pfalzihre Akzeptanz schon längst verspielt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Seit wann hat die Landesregierung die Anzahl der in Rheinland-Pfalzbelegten Großplakatplätze erhöht?
2. Welche Kosten hat die Erhöhung der Anzafil der in Rhein
land-Pfalz belegten Großplakatplätze verursacht?
3. In welcher Höhe stehen bei welcher Haushaltsstelle noch Gelder bereit, um diese Ausgaben zu tragen?
4. Wie viele Großplakatplätze sind in Rheinland-Pfalzzurzeit durch die Plakate der Landesregierung belegt?
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, dass diese Aktion bis zum 20. August 2000 abgeschlossen sein sollte. Können Sie zu diesem Zeitpunkt auch bestätigen, dass über den 20. August 2000 hinaus keine weiteren Plakate mehr mit die
ser Imagekampagne in Rheinland-Pfalzzusehen s-ind?
-Er kann es nicht ausschließen. Was ist das denn für eine Antwort?
•
Herr Staatssekretär, ich fre~ge Sie nochmals. Wir haben heute den 14. ·september 2000. Können Sie heute sagen, wie viel
Plakate noch in Rheinland-Pfalzstehen?
Herr Staatssekretär, diese Plakataktion war ein Teil der Ima