Björn Kerbein
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Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein paar nette Worte an die Ausgeschiedenen kommen bei mir zum Schluss.
Die erste Initiative für mehr Jugendbeteiligung kam von der FDP bereits im Jahr 2011. Seit sechs Jahren wird hier im Landtag über Jugendbeteiligung gestritten, diskutiert und auch viel versprochen. Doch die Bilanz ist nach sechs Jahren nicht immer das, was wir alle uns 2011 wohl erhofft hatten.
Einen großen Fortschritt haben wir bei der Jugendbeteiligung vor Ort gemacht, indem dankenswerterweise die Initiative der FDP aufgenommen und die Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung eingerichtet wurde.
Dort wird hervorragende Arbeit geleistet. Unser Dank gilt hier den Jugendlichen und Mitarbeiterinnen, die die Idee der Jugendbeteiligung in alle Ecken unseres Landes tragen. Doch es bedarf leider vielerorts noch viel Überzeugungskraft, damit Jugendbeteiligung tatsächlich gelebt wird.
Kleine Schritte in die richtige Richtung haben wir auch auf Landesebene gemacht. Dass sich der Familienausschuss dazu verpflichtet hat, bei Expertenanhörungen zu jugendpolitischen Themen auch tatsächlich bei den Kindern und Jugendlichen Rat einzuholen, zeigt, welches Potenzial Jugendbeteiligung bei uns in NRW hat. Die dort auftretenden Jugendlichen waren selbstbewusst und eloquent, aber auch abwägend und – Sie haben es gemerkt – selbstkritisch. Für unsere Arbeit war das eine enorme Bereicherung, meine Damen und Herren.
Wir haben deshalb mit diesen Jugendlichen einen spannenden Workshop zur Kinder- und Jugendbeteiligung gestartet und sind gemeinsam der Frage nachgegangen, wie wir Kinder und Jugendliche noch besser an der Landespolitik beteiligen können. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion war der Workshop zur Jugendbeteiligung zwar kein voller Erfolg, aber ein wichtiger Schritt nach vorne. Es ist zumindest klargeworden, für welche Konzepte die Parteien stehen, was die Kinder und Jugendlichen selbst gut finden und was sie ablehnen. Wir haben eine solide Basis geschaffen.
Dennoch ist das für sechs Jahre Arbeit im Sinne der Jugendbeteiligung keine wirklich beeindruckende Bilanz. Erfolge gibt es, aber noch keinen Durchbruch. Da müssen wir als Politiker auch selbstkritisch sein. Für die Kinder und Jugendlichen ist es nämlich schwierig nachzuvollziehen, warum die Prozesse so lange dauern, bis sie selbst junge Erwachsene sind.
Bedenken Sie, dass es bei den Jugendlichen andauernd den personellen Umbruch gibt, den wir am 14. Mai mit dem Ausscheiden einiger Kollegen aus dem Familienausschuss auch erleben werden. Die ursprünglich Jugendlichen aus unseren gemeinsamen Workshops sind mittlerweile fast alle aus dem entsprechenden Alter herausgewachsen. Es muss wahnsinnig frustrierend sein, ein Gremium vorzubereiten, dem man selbst niemals angehören kann.
Die zukünftigen Mitglieder des Landtags sind aus unserer Sicht gut beraten, auch in der kommenden Legislaturperiode in Sachen Jugendbeteiligung engagiert weiterzuarbeiten. Es müssen nach der Wahl zeitnah konkrete Modelle zur Jugendbeteiligung auf Landesebene vorgelegt und mit den Jugendlichen diskutiert werden. Man darf am Ende dieses Prozesses nicht Angst vor der eigenen Courage haben.
Jugendbeteiligung heißt, dass sich junge Menschen Gehör verschaffen, auch wenn es dem einen oder anderen von uns in der konkreten Sache nicht immer so richtig in den Kram passt.
Ich möchte mich stellvertretend für die gesamte FDPFraktion und vor allem auch im Namen von Marcel Hafke bei Andrea Asch und bei Bernhard Tenhumberg für ihre Arbeit der letzten Jahre bedanken.
Der Familienausschuss ist sicherlich ein besonders streitbarer Ausschuss. Das habe ich auch in meiner relativ kurzen Zeit mitbekommen. Sie beide haben dazu in gewisser Weise natürlich auf Ihre, wie ich fand, sympathische Art beigetragen. Das zeigt nur, dass Sie beide Kämpfer für die Kinder und Jugendlichen in NRW sind. Dafür gebührt Ihnen der Dank der FDP-Landtagsfraktion. Wir alle hoffen, dass Sie beide sich in der Zukunft, wie ich, auch ohne Mandat für die Kinder und Jugendlichen in NRW einsetzen werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine finanzielle Entlastung für unsere Vereine beispielsweise im Sport oder in der Kultur ist wohltuend. Der rot-grüne Antrag fordert eine steuerliche Entlastung für die organisatorische Seite des ehrenamtlichen Engagements in gemeinnützigen Vereinen, genauer gesagt, nur für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Lediglich als schwammiger Prüfauftrag wird eine weitere Aufgabenentlastung in Betracht gezogen.
Mit der einseitigen Forderung der Aufgabenentlastung im Steuerbereich greift der Antrag aus unserer Sicht deutlich zu kurz. Vielmehr braucht es ein Gesamtkonzept zum Abbau überflüssiger Bürokratie. Neben einer steuerlichen Entlastung ist gerade eine Entlastung von bürokratischen Verwaltungsarbeiten hilfreich für alle Vereinstypen – sowohl für die kleinen als auch für die größeren Vereine mit einem breitgefächerten Leistungsangebot.
Wir müssen für unsere rund 350.000 engagierten Ehrenamtler ein motivierendes Umfeld schaffen. Andernfalls verstärken sich künftig die ohnehin schon vorhandenen Probleme bei der Gewinnung von bürgerschaftlich engagierten Menschen. Das wäre für uns hier in Nordrhein-Westfalen wirklich ein Desaster, meine Damen und Herren.
Deshalb sind wir Freien Demokraten der Ansicht, dass nicht nur die steuerliche Belastung, sondern auch weitere bürokratische Hemmnisse, zum Beispiel in der Zuwendungspraxis, auf den Prüfstand gehören.
Der Bürokratieabbau im Ehrenamt lässt sich allerdings nicht in der letzten Plenarwoche vor den Landtagswahlen wie ein Kaninchen mal eben so aus dem Hut zaubern. Das ist, für den Sport gesprochen, neben der Einführung motorischer Tests in den Grundschulen, der fortschreitenden Realisierung des Inklusionsgedankens, der Neuausrichtung des Leistungssports sowie der Sicherheit bei Großsportereignissen eine wesentliche Aufgabe für die kommende Wahlperiode. Gerade im Sport haben wir die Besonderheit, dass das bürgerschaftliche Engagement von Bürgern aus allen gesellschaftlichen Milieus vertreten wird. Der Sport ist – das wissen Sie – ein Spiegel unserer Gesellschaft.
Neben den sportorientierten Zielen trägt der Sport auch erheblich zur Bildung von sozialem Kapital in unserer Gesellschaft bei. Der Sport erfüllt also über den eigenen Bereich hinausgehende, wichtige gesellschaftliche und soziale Funktionen. Darauf haben wir Sportpolitiker immer wieder gemeinsam überfraktionell hingewiesen.
Lassen Sie mich abschließend festhalten, dass wir Freien Demokraten das Ehrenamt weiter fördern wollen – selbstverständlich. Deshalb hätten wir beim Angebot für eine gemeinsame Initiative uns proaktiv im Sinne unserer Bürger und des Gemeinwesens eingebracht. Ich bedaure sehr, dass Rot-Grün wieder einmal der Wahlkampfpolitik den Vorrang vor der Sachpolitik gegeben hat.
Der Antragsinhalt zielt in die richtige Richtung, nämlich in die der Anerkennung und der Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements.
Nur deshalb drücken wir beide Augen zu und werden uns bei Ihrem Antrag neutral verhalten.
Darüber hinaus haben wir heute kurzfristig einen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zu beraten. Wir wundern uns schon über die hellseherischen Fähigkeiten der Kollegen von der CDU, da kann ich nur mutmaßen. Aber wenn Sie meinen Ausführungen gewissenhaft gefolgt sind, werden Sie dafür Verständnis haben, dass wir dem Entschließungsantrag folgen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über eine Bewerbung für eine Großveranstaltung, dieses Mal über die Austragung der Fußballeuropameisterschaft im Jahr 2024.
Vor 29 Jahren waren die Stadien in NRW zuletzt Schauplatz einer Fußballeuropameisterschaft. Nun
wollen sich fünf nordrhein-westfälische Städte mit ihren modernen Arenen als Spielorte beim DFB bewerben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es versteht sich von selbst, dass wir allen fünf Städten natürlich die Daumen drücken. Hierzu hätte es aber nicht zwingend parlamentarischer Initiativen bedurft. Nun liegen uns heute zwei Anträge – seit 15:08 Uhr genau genommen drei Anträge – zur Unterstützung der Bewerbung für die EURO 2024 vor. Ich finde es ziemlich bedauerlich, dass es nicht zu einer gemeinsamen Initiative gekommen ist, sondern zum Teil – so unterhaltsam das auch ist – zu einer Showveranstaltung. Es hätte aus meiner Sicht zu einem echten Rückhalt für unsere bewerbenden Städte beim DFB geführt, wenn wir etwas sachlicher diskutiert hätten.
Die Zeichen für die Austragung der Fußball-EM in Deutschland stehen trotzdem sehr gut. So gilt drei Wochen vor dem Ende der Bewerbungsfrist der DFB als Favorit. Daran ändert auch die heute bekannt gegebene Bewerbung der Türkei nichts. Als Gastgeber der Fußball-EM 2024 hätten wir die Chance, zu zeigen, was Deutschland und was insbesondere Nordrhein-Westfalen zu bieten hat. Dabei meine ich nicht nur den Fußball. Großveranstaltungen sind Treiber für eine bessere Infrastruktur, zum Beispiel im Bereich des Straßenausbaus, des Sportstättenausbaus, bei der Digitalisierung und bei der Schaffung neuer und zukunftsweisender Arbeitsplätze.
Natürlich geht es uns auch um die Weiterverbreitung des Sportgedankens. Bewegung und Gesundheit, Leistungsmessung und Persönlichkeitsentwicklung, Teamgeist, Fair Play, Integration und Inklusion sind die Schlagworte und -werte, die sich unter dem Dach des Sports befinden, meine Damen und Herren.
Wir wissen von der WM 2006, wie sich die Außenwahrnehmung, aber auch das Selbstbild eines Landes durch ein solches Event nachhaltig positiv verändern kann. Ich möchte nur daran erinnern, wie in Deutschland, aber ganz besonders bei uns in NRW unsere Willkommenskultur gelebt wurde.
Wir Freie Demokraten unterstützen die Bewerbung der nordrhein-westfälischen Städte und Stadien. Wir werden heute dem CDU-Antrag zustimmen. Das Gleiche tun wir beim Antrag von Rot-Grün. Dem kurzfristig eingereichten Antrag der Piraten können wir leider nicht zustimmen. Es geht sehr, sehr stark und fast ausschließlich um ÖPNV. Fußball spielt darin nicht die ganz große Rolle. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als zwei Jahre ist es her, dass wir gemeinsam die Einsetzung der Enquetekommission zur „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“ beschlossen haben. Heute ist das Parlament zusammengekommen, um die Ergebnisse und die Empfehlungen der Enquetekommission zu beraten.
Im Rahmen dieser Kommission konnten wir zentrale Anliegen für Familien gemeinsam mit Vertretern aus den Verbänden, mit zahlreichen Experten und Praktikern erörtern und erfreulicherweise in den Fokus der Landespolitik rücken. Sie spiegeln sich im Gesamtbericht der Enquetekommission und in den 169 Handlungsempfehlungen wider. Dabei enthält jeder Bereich eine Vielzahl von Vorschlägen und Vorhaben, von denen wir Freie Demokraten etliche unterstützen.
Wir konnten nicht allen Vorschlägen zustimmen. Wo es uns notwendig erschien, haben wir dann eigene Vorschläge entwickelt.
Besonders im Fokus der Enquetekommission stehen die Herausforderungen der unterschiedlichen Familienformen und die Stärkung von Bildung und Betreuung der Kinder sowie die Familienzeit.
Familien bedeutet für die Freien Demokraten auch, aber nicht nur, die Lebensgemeinschaft von Ehepaaren mit ihren leiblichen Kindern. Familie ist heute jedoch mehr: Alleinerziehende, Patchworkfamilien und gleichgeschlechtliche Paare leben mit Kindern als Familie zusammen.
Weitere Kernanliegen gerade der FDP-Fraktion sind der Abbau bürokratischer Hürden, die Stärkung familiärer Freiheit und der Infrastrukturausbau.
Diese Themen wollen wir Freie Demokraten auch in 2017 weiter voranbringen.
Von den familienpolitischen Themen, die die Kommission behandelt hat, möchte ich besonders auf das Thema der wirksamen Familienpolitik eingehen. Die Faktoren Effektivität und Effizienz zeigen ein hohes Potenzial für die Familienpolitik in NRW. Nicht nur die Haushaltskonsolidierung steht dabei im Vordergrund, sondern besonders die Frage, wie die öffentlichen Gelder wirtschaftlich eingesetzt werden, damit die Ziele auch erreicht werden.
Hierzu hat die Kommission eine Reihe von Handlungsempfehlungen einstimmig beschlossen. Diese
zeigen auf, wo Politik ansetzen muss, damit die Wirksamkeit von Maßnahmen für Familien verbessert wird. Drei zentrale Schwerpunkte möchte ich nennen.
Erstens. Die Enquetekommission erachtet es als notwendig, dass das Land präzisere familienpolitische Ziele benennt. Auf dieser Basis lässt sich überprüfen, ob und inwiefern familienpolitische Leistungen wirksam sind.
Zweitens. Das Land soll darüber hinaus gemeinsam mit den Kommunen auch die Datenlage verbessern. So schätzen Experten, dass ein Großteil von kommunalen Daten für Fragestellungen der Familienpolitik nicht geeignet ist. Die Kommission empfiehlt daher, bereits bestehende Daten besser für wirtschaftliche Untersuchungen nutzbar zu machen.
Drittens. Die Aufarbeitung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Themen lässt für die Enquetekommission nur einen Schluss zu. Das Land soll, ja muss eine Machbarkeitsstudie durchführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Leistungen der Familienpolitik in Anspruch nimmt, muss sich auch sicher sein, dass sie wirklich hilfreich sind. Dabei wollen wir die Eltern und deren Kinder unterstützen. Wir wollen der Familienpolitik in NRW zu ihrer Wirksamkeit verhelfen.
Wir sind der festen Überzeugung: Wenn so vorgegangen wird, dann klappt es auch mit der Präventionsrendite.
Wir Freie Demokraten sind außerdem davon überzeugt, dass glückliche Familien der beste Nährboden für das Heranwachsen von Kindern und Jugendlichen zu mündigen und selbstständigen Personen sind.
Die Hervorhebung der Eigenverantwortung von Familien und Familienmitgliedern bei der Gestaltung des Alltags war ein wesentliches Ziel unserer Anhörung „Glück und Zufriedenheit von Familien“. Viele Sachverständige betonen, dass Glück in Familien einen sehr hohen Stellenwert hat.
Familien und deren Mitglieder zeigen sich erfreulicherweise größtenteils sehr zufrieden mit ihrem Lebensalltag. Die eigenverantwortlich und gemeinsam gestaltete Zeit hat für viele Familien einen sehr viel höheren Anteil an Zufriedenheit und Wohlbefinden als die finanzielle Ausstattung.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und liebe Zuhörer, die Politik kann das Familienglück nicht diktieren, Familien aber bei der eigenen Entfaltung unterstützen. Daher hat die FDP sich schwergetan, von einer strukturellen Rücksichtslosigkeit der
Politik und der Gesellschaft gegenüber Familien zu sprechen. Wir sprechen uns nicht nur gegen die einseitige Hervorhebung dieser wissenschaftlichen Theorie aus, sondern uns bewegt auch als einzige Fraktion – das haben wir in einem Sondervotum deutlich gemacht – besonders die kritiklose Übernahme des Begriffs.
Der Entscheidung, eine Familie zu gründen, werden damit von vornherein vielfältige Benachteiligungen zugeschrieben. Parallel dazu verlieren die Chancen, die Familie, unsere Kinder, als positive Kraft zu betrachten, ihre Bedeutung. Am Ende steht dann nicht selten die Erwartung, die Politik müsse alle diese Benachteiligungen ausgleichen.
Diesem Ansatz steht die FDP mehr als kritisch gegenüber. Wir empfehlen, unseren Familien mehr eigene Lösungskompetenz zuzutrauen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Einige Hürden und auch eine hohe Mauer
Walter Kern lacht, und Jutta Velte weiß, was ich meine; ich beschwöre den Geist von Kevelaer – haben wir in den zwei Jahren überwunden.
Da waren noch mehrere dabei. – Die Arbeit in der Enquete war eine Herausforderung. Mancher Kompromiss musste gefunden werden. Aber wir haben häufig voneinander gelernt. Frau Hack hat es gerade angesprochen. Jeder hat eigene subjektive Erfahrungen eingebracht. Ich denke, trotz aller unterschiedlichen politischen Couleur haben wir ein gutes gemeinsames Ergebnis erreicht, meine Damen und Herren.
Die FDP wünscht sich, dass die Vorschläge als Wegweiser für künftige Beratungen im Parlament dienen.
Auch ich danke unserer Vorsitzenden, Frau Ingrid Hack, meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion und unseren Sachverständigen. Gerade bei den Sachverständigen habe ich in den letzten zwei Jahren sehr, sehr oft ihre Geduld und Contenance bewundert. Ich danke unseren Referentinnen und Referenten und vor allem natürlich auch der Verwaltung. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die bisherigen Beiträge waren sehr emotional und mitunter sehr unterhaltsam. Ich möchte nicht auf alle Aspekte eingehen, sondern ein paar neue Aspekte einbringen und zur Sachlichkeit beitragen.
Der vorliegende Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung für den Bereich Sport bietet leider auch in diesem Jahr keine Überraschung – zumindest nicht in positiver Hinsicht. Mein Kollege Holger Müller hat dazu schon auf vieles hingewiesen.
Bereits im vergangenen Jahr habe ich an dieser Stelle betont, dass es aus meiner Sicht in der Sportpolitik nicht immer nur aufs Geld ankommt, sondern auch gute Ideen und vor allem Mut gefragt sind. Der Sport leistet sehr viel für unsere Gesellschaft. Nehmen Sie nur die Herausforderungen, vor die uns die Integration der großen Zahl von Flüchtlingen stellt. Gerade viele der jungen Flüchtlinge finden ein zweites Zuhause in unserer Sportfamilie, in einem Sportverein bei uns, bei Ihnen vor der Tür im Ort. Allerdings fehlen Konzepte zur Integration und eine langfristige Finanzierung.
Nothilfen und kurzfristig aufgelegte Programme waren notwendig und richtig. Die eigentliche Herausforderung steht uns aber noch bevor, meine Damen und Herren.
Wir dürfen uns dabei nicht darauf verlassen, dass die Ehrenamtler in den Vereinen das schon stemmen werden. Kein Zweifel: Das tun sie, so gut sie es können. Sie machen einen tollen Job.
Wir Politiker haben dabei fast nur eine Aufgabe: Wir müssen unseren engagierten Ehrenamtlichen den Rücken freihalten. Wir müssen dafür sorgen, dass sie neben der wichtigen Arbeit, die sie leisten, nicht noch in der Bürokratie ersticken.
Dazu haben wir seitens der FDP-Fraktion in der Vergangenheit einige Anträge im Sportausschuss gestellt, auf die ich hier nicht im Einzelnen rekurrieren möchte.
Der Vorsitzende eines Fußballvereins bei mir in Ostwestfalen, der sich sehr gut um die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund kümmert, hat mir berichtet, dass es je nach Herkunftsland der jungen Spieler ein teilweise fast unmöglicher bürokratischer Akt ist, eine Spielerlizenz zu erhalten. Es kann auch nicht sein, dass sich viele nicht mehr vorstellen können, im Vorstand eines Sportvereins mitzuarbeiten und sich dafür wählen zu lassen, weil sie das Gefühl hätten, den Verwaltungsaufgaben in der Freizeit nicht mehr gewachsen zu sein.
An dieser Stelle Abhilfe zu schaffen, würde nichts kosten. Man könnte es einfach zur gängigen Praxis machen, die bei Förderprogrammen und anderen Projekten des Landes an die Vereine gestellten Anforderungen und Dokumentationspflichten auch durch die Brille der Ehrenamtlichen zu betrachten. Man sollte prüfen: Ist das für jemanden zu leisten, der sich nach seinem Vollzeitjob abends zu Hause an den Schreibtisch setzt und für seinen Sportverein Fördermittel beantragt? – Das würde schon sehr viel bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP-Fraktion lehnt den Sportetat als Teil des Gesamtetats natürlich ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister Kutschaty, eine kinderlose und in Vollzeit arbeitende Frau erhält durch die neue Frauenquote einen Bonus, der nach einer familienbedingten Unterbrechungszeit in Teilzeit arbeitende Mann jedoch nicht.
Ich frage Sie daher: Berücksichtigt die Landesregierung bei ihren gleichstellungspolitischen Zielsetzungen mit ihrem Gesetz sachlich die richtigen Stellschrauben?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Kutschaty, ein wichtiger Grund für den Unmut über die Frauenquote resultiert auch aus dem Umstand, dass mitten in den Vollzug laufender Beförderungslisten eingegriffen worden ist und diese ab 1. Juli 2016 komplett neu sortiert worden sind. Tausende Männer sind enttäuscht über ihre persönliche Abwertung.
Ich frage Sie daher: Wenn die Landesregierung trotz aller rechtlichen Probleme unbedingt die verschärfte Frauenquote will, warum hat sie den Gesetzentwurf nicht zumindest so ausgestaltet, dass die Neuregelung erstmals mit der nächsten neuen Beförderungsrunde Geltung erlangt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die olympische Idee vermag weiterhin zu begeistern. Das haben Reaktionen auf den Verstoß von Michael Mronz deutlich gezeigt.
Das zeigt erfreulicherweise auch die Umfrage der „Rheinischen Post“ in der vergangenen Woche. Entgegen aller Mutmaßungen von verschiedenen Seiten, eine Olympiabewerbung würde von der Bevölkerung nicht mitgetragen, sprechen sich hierzulande zwei Drittel der Menschen für Olympia in NRW aus. Der olympische Geist ist an Rhein und Ruhr lebendig wie nie zuvor, meine Damen und Herren.
Rhein und Ruhr – dieses Herzstück der Weltgeschichte und eines der größten Friedensprojekte der Menschheit im Rahmen der europäischen Integration erscheint geradezu ideal, um Olympische und Paralympische Spiele zu beherbergen. Die Quantität und Qualität unserer Sportstätten sind – da werden Sie mir sicherlich zustimmen – einzigartig und böten allen Sportarten einen hervorragenden Rahmen, sich der Welt zu präsentieren. Beispiele für olympiataugliche Sportstätten gibt es bei uns in NRW reichlich. Sie sind schon genannt worden.
Die Chancen, die sich für unser Bundesland aus einer Bewerbung ergeben würden, sind einmalig. Schon während des Bewerbungsprozesses richten sich die Augen der Welt auf die potenziellen Ausrichter. Was das für uns in NRW und vor allem für die Sportlerinnen und Sportler bedeutet, brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Das kulturelle Angebot, die abwechslungsreiche Natur, die pulsierenden Metropolen und die große Vielfalt Nordrhein-Westfalens würden unser Land noch bekannter machen.
Meine Damen und Herren, bei aller Euphorie dürfen wir aber auch nicht die Risiken einer Bewerbung außer Acht lassen. So haben Negativmeldungen über Korruption im IOC und über Staatsdoping am Ruf von Olympia gekratzt. Natürlich sind auch die Kosten eines solchen Großprojektes nicht zu vernachlässigen.
Mit einer Bewerbung einer „Rhein-Ruhr Olympic City“ können wir dagegen den Nachweis erbringen, dass Olympische Spiele finanziell und ökologisch nachhaltig zu realisieren sind; denn der Neubau von Sportstätten, die nur einmalig für Olympia genutzt werden, wäre hier bei uns in NRW gerade nicht notwendig. Wie bereits angedeutet, könnte ein Großteil der Wettbewerbe in bestehenden Sportstätten durchgeführt werden.
Dass wir als Freie Demokraten der Idee von Olympia in NRW positiv gegenüberstehen, ist kein Geheimnis. Wir wissen aber auch, dass es gilt, die Fehler der
Vergangenheit im Vorfeld einer potenziellen Bewerbung zu vermeiden. Wir als Politik, aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger benötigen umfassende Informationen, um eine gute Entscheidung treffen zu können.
Daher haben wir Freie Demokraten einen eigenen, deutlich differenzierteren Antrag zur aktuellen Diskussion um eine Bewerbung heute eingebracht; denn wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, das Projekt von Anfang an strukturiert anzugehen und nicht einfach nur pauschal zu unterstützen, meine Damen und Herren.
Wir müssen zeitnah die vorhandenen Sportstätten auf ihre Olympiatauglichkeit prüfen und eine Aufstellung der notwendigen Investitionen erarbeiten. Des Weiteren benötigen wir konzeptionelle Vorschläge für eine Bewerbung der Städteregion „Rhein-Ruhr Olympic City“. Nur so können wir eine Bewerbung richtig einordnen und einen konstruktiven Dialog, der sehr wichtig ist, mit dem Deutschen Olympischen Sportbund führen.
Dabei ist es uns besonders wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über eine transparente Berichterstattung eingebunden werden. Darüber hinaus müssen weitere Beteiligungsformen am Gesamtprozess der Entscheidungsfindung und einer potenziellen Bewerbung geprüft werden.
Wir Freien Demokraten erkennen die Chancen und Möglichkeiten einer Bewerbung. Jedoch darf diese nicht bedingungslos und um jeden Preis erfolgen. Wie aus dieser Idee ein Projekt werden kann, das von der Mehrheit der Menschen unterstützt wird, habe ich gerade skizziert. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrenamtliches Engagement in unseren Sportvereinen leistet einen sehr wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sportvereine leisten wertvolle Jugendarbeit, helfen dabei, Flüchtlinge zu integrieren, tun vieles mehr und verfügen über gewachsene Organisationsstrukturen. Zu Recht werden unsere Vereine steuerlich entlastet, müssen also bei Erfüllung gewisser Kriterien keine Körperschaftsteuer zahlen.
Hier geht es heute darum, dem E-Sport den Weg in die Gemeinnützigkeit zu ebnen – nicht zuletzt, um ihm auch diese steuerlichen Entlastungen zu ermöglichen. Dies ist jedoch nicht ohne Weiteres möglich. Die Kriterien, die ich gerade für die Sportvereine genannt habe, gelten so noch nicht unbedingt für den Bereich des E-Sports. Zudem müssen sich Vereinsstrukturen – das ist schon angesprochen worden – erst noch herausbilden, auch wenn es, was anzuerkennen ist, bereits Profiligen und nun auch internationale Turniere auf diesem Feld gibt. Die Gemeinnützigkeit des Sports erwächst aber nicht allein aus dem Profisport, sondern auch aus der Vereinsarbeit ehrenamtlicher Trainer und Betreuer an der Basis.
Der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses – auch das hat Frau Paul gerade angesprochen – hat im vergangenen Monat ein Gutachten vorgelegt, das im Auftrag der dortigen Piratenfraktion erstellt wurde. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die aktuelle Rechtslage eine Anerkennung als gemeinnützig nicht hergibt. Ursächlich dafür ist – so urteilten in den vergangenen Jahren mehrere Gerichte –, dass E-Sport rechtlich nicht als Sport, sondern als Spiel einzustufen ist.
Es ist müßig, an dieser Stelle zu diskutieren, ob sich der Sportbegriff dergestalt erweitern lässt, dass auch der E-Sport darunterfällt. Wir sind uns sicher einig – das hat die Debatte aus meiner Sicht auch gezeigt –, dass hierzu der Rahmen fehlt bzw. der Rahmen hier gesprengt würde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Piratenfraktion, Sie haben ein durchaus sehr interessantes Thema aufgegriffen. Es wäre sehr schön gewesen, wenn wir das Ganze im Ausschuss noch etwas näher hätten diskutieren und Sachverständige hätten hören können, um dieses doch sehr komplexe Themengebiet zu besprechen. Dazu wird es leider nicht kommen. Sie haben bekanntlich direkte Abstimmung beantragt. Dementsprechend wird sich unsere Fraktion enthalten. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sport fördert die körperliche Fitness und ist besonders wichtig für die Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder und Jugendlichen. Den fairen Umgang mit Gegnern, das Respektieren von Regeln, den Umgang mit Siegen, aber auch den Umgang mit Niederlagen – all das lernen wir am besten im Sport. Die Bundesjugendspiele und weitere schulsportliche Wettbewerbe ermöglichen genau das.
Auch Kinder, die in ihrem Elternhaus keine besondere sportliche Förderung erhalten, haben hier die Chance, über ein solches Event einen Zugang zum Sport und zum Leistungsgedanken zu finden. Jeder Mensch hat besondere Neigungen, Fähigkeiten und Talente. Im sportlichen Zusammenhang können Wettbewerbe dabei helfen, sie zutage zu fördern und vor allen Dingen weiterzuentwickeln.
Ein weiterer Aspekt, der auch hier schon angesprochen wurde, der nicht zu vernachlässigen ist, ist die Inklusion im Sport. Hier bieten unsere schulsportlichen Wettbewerbe wie die Bundesjugendspiele und Sportfeste zahlreiche Möglichkeiten. Die Konzepte dieser inklusiven Veranstaltungen wurden in den vergangenen Jahren erfreulicherweise – Sie wissen das – kontinuierlich weiterentwickelt.
Leider wird man inzwischen allerdings auch oft schief angeschaut, wenn man Worte wie Leistung und Wettbewerb verwendet. Und die Kolleginnen und
Kollegen von Rot-Grün sind hier bisher nicht besonders aufgefallen als ausgeprägte Anhänger von schulsportlichen Wettbewerben und dem damit verbundenen Leistungsgedanken.
Wir erinnern uns an die öffentliche Diskussion aus dem vergangenen Jahr, nachdem eine Mutter aus Baden-Württemberg die Abschaffung der Bundesjugendspiele gefordert hatte.
Angeblich werden die Kinder zu sehr unter Leistungsdruck gesetzt.
Das Gegenteil, meine Damen und Herren, ist richtig.
Frau Beer, beruhigen Sie sich ein bisschen. – Das Gegenteil ist richtig. Es liegt nämlich in der Natur von Kindern, sich spielerisch miteinander zu messen. Die Behauptung, die Sie aufgestellt haben, ist einfach unzutreffend, Frau Beer, dass jedes Kind, das einmal in einem Wettbewerb unterlegen ist, für immer den Spaß am Sport verliert.
Für viele ist es ein erster Zugang und Motivation, vielleicht sogar Mitglied in einem Sportverein zu werden oder eine ganz andere Sportart auszuprobieren.
Ja.
Frau Beer, ich danke Ihnen sehr für die Zwischenfrage. – Ich habe persön
lich habe das von der Konnotation her so empfunden, dass Sie das gewissermaßen generell gesagt haben, nicht auf einen Einzelfall bezogen. So habe ich es empfunden.
Wir Freien Demokraten sind da der Meinung, dass es in Zukunft schulsportliche Wettbewerbe wie die Bundesjugendspiele einfach geben soll. Holger Müller hat es gerade angesprochen: Es kommt vor allen Dingen darauf an, dass wirklich alle Schulen die Bundesjugendspiele durchführen. Darauf müssen wir unseren Fokus legen.
Frau Beer, Sie hatten das Beispiel Paderborn angesprochen. Da gebe ich Ihnen völlig recht: Es ist eine Supersportstadt. Da läuft wirklich sehr viel, sehr vorbildlich.
Wir werden selbstverständlich der Überweisung des CDU-Antrages in den Sport- und den Schulausschuss zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schwimmen zu können ist eine elementar wichtige Fähigkeit. Der Freizeitwert wird erhöht, die Gesundheit wird gefördert, und es entsteht ein ganz neues Körpergefühl, vor allen Dingen für Menschen mit Behinderungen, mit Handicap. Ganz wichtig ist natürlich: Leben wird dadurch sehr häufig gerettet.
Schwimmen zu können ist ein Teil des Lehrplans unserer Grundschulen in NRW. Ich zitiere:
„Jedes Kind soll am Ende der Grundschulzeit schwimmen können. ‚Schwimmen-Können’
heißt, dass es sich möglichst angstfrei ohne Fremdhilfe in schwimmtiefem Wasser zielgerichtet fortbewegen kann.“
Was im Lehrplan unter Schwimmen-Können verstanden wird, findet sich kurz und knapp in den Kompetenzerwartungen an unsere Schülerinnen und Schüler in der 4. Klasse – Zitat –:
„Die Schülerinnen und Schüler schwimmen 25 m ohne Unterbrechung mit einer ausgewählten Schwimmtechnik in der Grobform.“
Ob das allein bedeutet, dass die Kinder wirklich schwimmen können, ist äußerst fraglich. Fakt ist in jedem Fall, dass wir von dem Ziel des SchwimmenKönnens aller Kinder am Ende der Grundschulzeit leider meilenweit entfernt sind; das ergeben Studien und viele Umfragen seitens der Fachverbände. Sie wissen, die Bandbreite der Kinder, die nicht schwimmen können, liegt zwischen 15 und 20 %. Leider gibt es keine genauen Erhebungen, sondern nur Umfragen.
Und leider besteht immer noch Unklarheit, wie wir „Schwimmfähigkeit“ überhaupt definieren. – Während bei den Kompetenzerwartungen im Lehrplan das Schwimmen von 25 m bereits als ausreichend erachtet wird, sprechen Experten eher von acht Bahnen am Stück oder dem Bronzeabzeichen.
Bedauerlich ist, dass unsere Landesregierung hier noch nicht einmal eigene Zahlen liefern kann. Das Land legt ein Ziel fest, stiehlt sich anschließend konsequent aus der Verantwortung, und die Grundschulen vor Ort werden mit der Umsetzung der Zielvorgabe alleingelassen. Schlimmer noch: Offensichtlich interessiert es am Ende noch nicht einmal, ob das Ziel erreicht wird und ob es überhaupt möglich ist, das Ziel zu erreichen.
Anders lässt es sich nicht erklären, dass die Landesregierung weder verlässliche Zahlen zur
Schwimmfähigkeit unserer Kinder am Ende der Grundschulzeit liefern kann noch weiß, ob alle Grundschulen in NRW überhaupt einen Zugang zu einem Lehrschwimmbecken haben.
Eine traurige Tatsache ist vor allem, dass wir einen deutlichen Rückgang bei der Schwimmfähigkeit zu
verzeichnen haben. Die Gründe sind sehr vielfältig: fehlende Lehrschwimmbecken, fehlendes Fachpersonal, zum Teil ist auch die Qualität des Unterrichts nicht immer ausreichend.
Festzuhalten bleibt: Es gibt viele Gründe für den Rückgang. Festzuhalten bleibt aber auch, dass wir nicht in der Lage sind, eine verlässliche Antwort auf diese Frage zu geben.
Daher fordert die FDP-Fraktion eine Erhebung zu der Schwimmfähigkeit unserer Kinder am Ende der Grundschulzeit, eine zentrale Erfassung und Auswertung unter wissenschaftlicher Begleitung.
Es ist schlimm genug, dass jedes Jahr Kinder, Jugendliche und Erwachsene in unseren Gewässern ertrinken. Ein Teil dieser Tragödien wäre sicherlich vermeidbar gewesen. Wir müssen die bekannten Missstände endlich beheben. Wir müssen die Grundlagen schaffen, um die Ursachen überhaupt identifizieren und anschließend beheben zu können, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch einige Worte auf den Entschließungsantrag von Rot-Grün verwenden, der heute Morgen eingegangen ist. Ich habe ihn mehrfach gelesen und Sie sicherlich auch. Ich habe mich gefragt, an welcher Stelle überhaupt irgendein Bezug zu unserem eigenen Antrag gegeben ist. Ich habe ihn nicht gefunden.
Uns geht es darum, das Problem analytisch zu beleuchten.
Sie begnügen sich hingegen damit, Programme aufzuzählen, die ja für sich genommen gut sind, übrigens – wenn ich an Holger Müller und auch an uns denke – von Schwarz-Gelb initiiert. Die eigentlichen Ursachen interessieren Rot-Grün gar nicht.
Das ist wieder typisch für Sie, Frau Paul. Sie meinen, ein Problem erkannt zu haben, und geben dann die Verantwortung einfach an die Kommunen ab. Es ist wirklich sehr schade, die Kommunen hier im Regen stehen zu lassen.
Ich empfehle sehr: Bevor wir den zweiten Schritt machen, sollten wir uns mit dem ersten Schritt befassen.
Befürworten Sie unseren Antrag. Ich freue mich sehr auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung für den Sportbereich ist für uns in vielerlei Hinsicht eine wahrliche Enttäuschung, meine Damen und Herren. Für mich als Neuling, als neuer Landtagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher unserer Fraktion, hätte ich mir wesentlich mehr Mut und Kreativität gewünscht.
Mein Kollege Holger Müller hat gerade schon den geistigen Diebstahl angesprochen. Ich denke, das war in ziemlich deutlich in der Diskussion. Herr Bischoff, Sie haben das Ganze sicherlich gehört, aber ob Sie das wirklich inhaltlich verstanden haben, bezweifle ich.
Nehmen wir ein Beispiel, das nicht viel Geld gekostet hätte. Auch ich bin Trainer und freue mich über Übungsleiterpauschalen und deren Erhöhung. Nur manchmal ist es so, wenn kein Geld da ist, wenn Sie so wirtschaften wie in den letzten Jahren, wird es dann schwierig. Das Ehrenamt zu fördern, ist viel einfacher, indem man es bürokratisch entlastet. Und hier sehen wir nun wirklich keine Ansätze, meine Damen und Herren.
Landesprogramme, die Sportvereinen zugutekommen sollen, sind viel zu häufig mit umfangreichen Dokumentationspflichten verbunden, die ehrenamtlich geführte Vereine nun wirklich kaum erbringen können. Bürokratische Hürden dürfen die eigentliche gesellschaftliche Leistung nicht beeinträchtigen und Menschen von einem Engagement abhalten.
Herr Staatssekretär Neuendorf hat vor einigen Wochen im Sportausschuss in den Sporthaushalt eingeführt und dabei die Hilfsbereitschaft betont, mit der die Flüchtlinge in unserem Land willkommen geheißen werden. Viele Flüchtlinge müssen vorübergehend in Sporthallen untergebracht werden, die dann natürlich nicht für den Vereins- und Schulsport zur Verfügung stehen. Es zeigt sich hier wieder die wichtige Arbeit, die die vielen Ehrenamtlichen leisten, denn sie bemühen sich, aus der Not
eine Tugend zu machen und die Flüchtlinge mit Sportangeboten zu begrüßen und zu integrieren.
Im letzten Jahr allerdings haben wir uns von der damaligen Ministerin Schäfer erklären lassen müssen, dass wir in Zukunft weniger Sportstätten brauchen werden. Nun zeigt sich, dass es falsch ist, ausgerechnet an der Infrastruktur zu sparen. Wenn das Angebot an Sportstätten auf Kante genäht ist, fällt es umso schwerer, flexibel auf Herausforderungen zu reagieren.
Dass die Landesregierung zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen möchte für Sportvereine, die sich besonders für Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien einsetzen, ist natürlich sehr, sehr löblich. Aber aus unserer Sicht muss allen Vereinen ermöglicht werden, ihren gewichtigen gesellschaftlichen Aufgaben nachzukommen. Uns Freien Demokraten ist es daher ein Herzensanliegen, unseren Sportvereinen möglichst das Leben zu erleichtern, auch finanziell.
In den Vereinen stellen schon kleinere Ausgaben eine große Herausforderung dar. Deshalb gab es zu unserer Regierungszeit das Landesprogramm 1000 x 1000. 1.000 Sportvereine konnten sich unbürokratisch um einen Zuschuss von jeweils 1.000 € bewerben, zum Beispiel für die kaputte Dusche, für die Wartung der Heizung. Das Programm 1000 x 1000 steht zwar im Haushalt, aber es findet – Herr Müller hat darauf hingewiesen – unter verschärften Bedingungen statt. Es hat jetzt die Förderschwerpunkte Ganztag in Schulen, Kindertagesstätten und Inklusion und kommt faktisch nur den Vereinen zugute, die sich in diesem Bereich mittels Hauptamtlichkeit auch engagieren können.
Der Ausbau des Ganztages und auch die Inklusion sind natürlich wichtige Themen, um die wir uns kümmern müssen, auch wenn wir uns als Freie Demokraten höhere Qualitätsstandards bei der Umsetzung der Inklusion wünschen würden, als die Landesregierung sie anlegt.
Hier allerdings werden kleine Sportvereine benachteiligt, die keine hauptamtlichen Mitarbeiter und damit auch kaum Chancen haben, im Ganztagsbereich, in Schulen und in Kitas tätig zu werden.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat sich den Haushaltsentwurf im Ganzen sehr genau angesehen.
Wir vermissen wie schon in den vergangenen Jahren jegliche ernsthafte Anstrengung, angesichts der Rekordeinnahmen Mittel einzusparen und die astronomischen Schulden unseres Landes zu tilgen.
Im Haushaltsentwurf fehlt uns der sportpolitische Kompass. Wir vermissen frische gute Ideen,
die erkennen lassen, dass die Landesregierung die politische und sportliche Zukunft unseres Landes mutig gestalten wird.
Den Sportetat müssen wir daher natürlich als Teil des Gesamthaushaltes bewerten, und deshalb werden wir ihm selbstverständlich nicht zustimmen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! NordrheinWestfalen ist Sportland. Das hören wir hier bei uns im Landtag regelmäßig völlig zu Recht. Leider aber stellt sich unser Land seit Jahren quer, wenn es um die EU- und verfassungskonforme Ausgestaltung der deutschen Glücksspielgesetzgebung geht – sprich: um eine Verbesserung der finanziellen Absicherung des gemeinwohlorientierten Sports. Dabei
ist das Problem nun wirklich seit langer Zeit bekannt.
Die Europäische Kommission hat im Juni dieses Jahres wiederholt eine Änderung der Glücksspielgesetzgebung angemahnt. Dabei kritisiert die Kommission vor allem, dass das faktisch bestehende Sportwettenmonopol aufgehoben werden muss. Kritisiert werden auch das Verbot von Onlinecasinos und Pokerspielen sowie die Einschränkung bei der Lotterievermittlung.
Zudem hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Oktober dieses Jahres – Sie werden es wissen – das jahrelange Sportwettenkonzessionsverfahren endgültig gestoppt. Die Richter kritisieren in ihrer Entscheidung, dass die geplante Lizenzvergabe an 20 Anbieter bei uns in Deutschland fehlerhaft und intransparent ist und dass das Glücksspielkollegium, das für die Vergabe der Konzessionen zuständig ist, bundesstaatlich und auch rechtsstaatlich nicht legitimiert ist.
Es gab – Sie werden es wissen – auch eine vergleichbare Feststellung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.
Beide Gerichtshöfe zeigen deutlich auf, wie chaotisch und festgefahren das Verfahren für Sportwetten derzeit ist. Dass die willkürliche, quantitative Begrenzung der Konzessionen auf 20 Anbieter aus rechtsstaatlicher Sicht nicht tragbar ist und das Verfahren massiv erschwert, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Im April dieses Jahres ist dann auch der Sportbeirat des Glücksspielkollegiums aus Protest gegen das Verfahren geschlossen zurückgetreten. Es passte ins Bild, dass sich sogar die Interessenvertreter des organisierten Sports zurückgezogen haben.
Zwischenzeitlich, vor ein paar Wochen erst, hat sogar der Generalanwalt beim EuGH in seinem Schlussantrag festgehalten, dass die europäische Dienstleistungsfreiheit aller Voraussicht nach einer strafrechtlichen Sanktionierung der Vermittlung von Sportwetten entgegensteht.
Sie sehen: Entscheidung folgt auf Entscheidung, und in NRW bewegt sich nichts!
Eine verfassungs- und unionskonforme Glücksspielregelung kann nur gelingen, wenn die Novellierung eine marktwirtschaftliche Neuregelung darstellt, Wettbewerb erlaubt, die fiskalischen Interessen praxistauglich umsetzt und somit die Finanzierung des Sports nachhaltig verbessert. Der jahrelange Stillstand ist einfach nicht mehr hinzunehmen. Die Ziele, die die Länder im Staatsvertrag vereinbart haben, können so nicht erfüllt werden. Ich nenne ganz besonders einen verbesserten Jugend- und Spiel
erschutz sowie vor allem Suchtprävention und effektive Suchtbekämpfung.
Durch die Einschränkung in Deutschland ist leider auch ein Schwarzmarkt entstanden, auf dem Milliarden Euro bewegt werden. Wir wissen: Die entgangenen Einnahmen sind immens. Das ist Geld, das wir unbedingt brauchen für unsere öffentlichen Haushalte, für Bildung und Infrastruktur. Außerdem fehlen notwendige Investitionen in die Integration. Die Chancen, die sich für Kunst, Kultur und vor allem für den Sport bei einer erfolgreichen Regelung ergeben, dürfen wir nicht ungenutzt lassen.
Die vielfältigen Leistungen des Sports für unsere Gesellschaft, Integration, Inklusion, Persönlichkeitsentwicklung und informelle Bildung müssen vernünftig und verlässlich finanziert werden. Da ist es überaus wichtig, dass an den zu erwartenden Mehreinnahmen vor allem der Sport beteiligt wird. Jeder Dienstleister, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, muss anbieten dürfen. Nur so, auf diese Weise können wir den Schwarzmarkt und seine negativen Auswirkungen in den Griff bekommen.
Von einem geregelten Markt unter fairen Bedingungen, an dem auf Zuverlässigkeit geprüfte seriöse Anbieter teilnehmen können, sind wir jedoch meilenweit entfernt. Dabei gibt es geeignete Vorbilder im Gewerbeaufsichtsrecht.
Zum Abschluss möchte ich das Wort noch einmal explizit an die Grünen richten. Folgen Sie der Aufforderung Ihrer Freunde aus Hessen! Heben Sie die Blockadehaltung bitte auf! Stimmen Sie unserem Antrag zu – für einen besseren Schutz vor Spielsucht, für einen effektiven Jugendschutz und auch für den Sport hier in NRW! – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich persönlich bin auch sehr froh, dass wir es noch geschafft haben, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen.
Ich habe das auch nicht als Marathon empfunden.
Es ist schön, diesen gemeinsamen Antrag zu stellen; denn wir alle wissen, dass die Olympischen Spiele ebenso wie die Paralympischen Spiele das Sportereignis schlechthin auf dieser Welt sind. Olympia hat überall eine ganz besondere Strahlkraft. Wenn ich so durch die Reihen blicke, sehe ich hier im Hause auch einige Sportler sitzen. Ich denke, jeder wird irgendwann schon den Traum gehabt haben, im Laufe seiner Karriere einmal an Olympischen Spielen teilnehmen zu dürfen.
Olympia zeichnet sich nicht nur durch den sportlichen Wettbewerb aus – das ist mir wichtig; auch Herr Müller hat es angesprochen –, sondern vor allen Dingen auch durch den friedenstiftenden Charakter. Diese friedenstiftende Idee, die olympische Idee, stand auch bei der Wiederbelebung der Olympischen Spiele 1896 durch Pierre de Coubertin in einem ganz besonderen Fokus. Die Jugend der Welt, so sagte er, sollte sich bei sportlichen Wettkämpfen messen und gerade nicht auf den Schlachtfeldern.
Dieses verbindende und damit auch demokratische Element der Olympischen Spiele nimmt die Hamburger Bewerbung ganz hervorragend auf. Die Bürgerbeteiligung war wirklich vorbildlich; das alles werden Sie nachvollzogen haben. Die Bürgerinnen und Bürger wurden sehr frühzeitig und intensiv eingebunden.
Nachdem Sportgroßveranstaltungen in der letzten Zeit – vorsichtig formuliert – mit nicht immer mit ganz lupenreinen Demokratien in Verbindung gebracht worden sind, stellt die Hamburger Bewerbung ein ganz wichtiges Signal dar. Auch demokratische Rechtsstaaten können heute noch solche Großveranstaltungen erfolgreich durchführen; London 2012 war hierfür ein ganz tolles Vorbild.
Dass Hamburg in der Lage ist, städtebauliche Projekte dieser Größenordnung zu stemmen und sich als Stadt immer wieder neu zu erfinden, haben die Hanseaten in der Vergangenheit mehrfach bewiesen. Aus dem Kehrwieder und dem Wandrahm wurde die Speicherstadt, aus der Speicherstadt dann die HafenCity. Gleichzeitig wandelte sich das Bild des Hafens und damit auch der Stadt ständig.
Mit einer nun möglichen Ausrichtung der Olympischen Spiele in Hamburg würde das Erscheinungsbild noch einmal positiv in „Olympic City“ erneuert und verändert werden. Hamburg will also der Welt zeigen, dass ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit möglich ist und hoffentlich im Bewerbungsprozess noch einmal den klaren Unterschied machen wird. Dabei sollten wir in NordrheinWestfalen den Hamburgern ein tolles Votum mit auf den Weg geben und sie bestärken, meine Damen und Herren.
Olympische Spiele in Hamburg wären aber nicht nur eine Chance für die Stadt selbst – das ist bereits angesprochen worden –, sondern vor allen Dingen auch für das Sportland Nordrhein-Westfalen. Olympia im eigenen Land kann neue Impulse geben und den Sport in unserem Land weiter nach vorn bringen. Olympia bietet unseren Athletinnen und Athleten eine besondere Chance, sich und unser Sportland NRW der Welt erfolgreich, sympathisch und weltoffen zu präsentieren.
Diese herausragenden Chancen und Möglichkeiten, die sich für den Sport in NRW ergeben können, sollten und müssen wir dringend nutzen. Dazu gehören natürlich Investitionen in unsere Sportinfrastruktur oder – was mir besonders am Herzen liegt – die Förderung dualer Karrieren. Auch dazu wollen wir uns hier und heute bekennen. Senden wir bitte ein starkes und wichtiges Signal aus NRW nach Hamburg! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist unwahrscheinlich, dass die EU anlasslos in einem laufenden Abwicklungsprozess eine neue, so weitreichende Verfügung zur Änderung der WestLBAbwicklung trifft. Daher frage ich Sie: Welche kommunikativen oder faktischen Handlungen haben seitens der Landesregierung, der Portigon AG oder der EAA im Vorfeld der neuen Verfügung stattgefunden, die auf die neue Entscheidungslage Einfluss gehabt haben dürften?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Nutznießer der aktuellen Strategieänderung ist die Bad Bank EAA. Daher frage ich Sie: Wie hat sich die EAA im letzten Jahr des angedachten Verkaufsprozesses zur PFS verhalten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir in Sonntagsreden zu Recht betonen, was wir loben und immer wieder einfordern, ist das ehrenamtliche Engagement. Wir alle wissen: Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen.
Gerade wir in der Politik wissen das. Nur scheinen wir dieses leider auch regelmäßig wieder zu vergessen.
Was für die Politik gilt, gilt noch viel mehr für den organisierten Sport. Vorstände, Übungsleiter und Trainer – sie alle engagieren sich in ihrer Freizeit für unsere Kinder und Jugendlichen, aber auch ganz konkret zum Beispiel für gelingende Inklusion und vielfältige Integration.
Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Sportausschuss kennen die Zahlen auswendig: Wir haben 5 Millionen Vereinsmitglieder in NRW, 19.000 Sportvereine und 365.000 Menschen, die sich bei uns engagieren.
Jedem ist klar: Nur das ehrenamtliche Engagement macht das Training unserer Kinder und Jugendlichen, sportliche Wettkämpfe, soziales und vor allem informelles Lernen sowie aktives Vereinsleben und Zusammengehörigkeitsgefühl doch überhaupt erst möglich. Gerade in Zeiten, in denen es immer schwieriger wird, Menschen für das Ehrenamt zu begeistern, sollten wir uns dessen bewusst sein.
In den letzten Jahren müssen wir leider beobachten, dass auch viele Sportvereine Probleme haben, die ehrenamtlichen Positionen zu besetzen. Die Gründe sind, wie Sie wissen werden, sehr vielfältig. Aber eines ist klar: Wenn der Staat immer mehr regulieren möchte, immer mehr vorschreiben möchte und sich auch immer mehr absichern möchte, dann ist es für den einzelnen schwer zu sagen, ja, ich engagiere mich auch außerhalb meiner Familie, außerhalb meines Berufes oder meiner Ausbildung noch für das Ehrenamt. Meine Damen und Herren, wenn
Sie sich vor Ort umhören, werden Sie in den Vereinen und Verbänden genau dieses hören.
Erstens. Mit einem flächendeckenden Mindestlohn ist dieser Trend leider nochmals verstärkt worden. In der Sportszene herrscht große Verunsicherung. Erstens müssen sich die Vereine jetzt fragen, für wen der Mindestlohn gilt. Jede Form der bezahlten Mitarbeit in den Vereinen muss also auf den Prüfstand, und zwar in arbeitsrechtlicher Sicht, in sozialversicherungsrechtlicher Sicht sowie in unfallversicherungsrechtlicher Sicht und letztlich auch nach dem Lohnsteuerrecht. Das Gespräch zwischen dem DOSB und dem DFB und Frau Nahles Anfang des Jahres hat in dieser Frage leider überhaupt keinen Beitrag zur Rechtssicherheit geleistet.
Das können Sie nachlesen. Der Landessportbund hat das Ende April gut festgehalten. Der DOSB hat sich gestern in seinem Newsletter auf die Ausführungen des LSB bezogen.
Zweitens. Muss der Mindestlohn gezahlt werden, sind die ehrenamtlichen Vereinsvorstände in der Aufzeichnungs- und Dokumentationspflicht genauso wie jeder andere Arbeitgeber. Als Arbeitgeber kann ich Ihnen für mein kleines Unternehmen sagen, dass wir das gerade noch so leisten können, auch wenn das sowohl auf Arbeitnehmerseite als auch auf meiner Seite doch zu Problemen führen kann. Zum Beispiel haben wir die Siebentageregelung nach dem Mindestlohngesetz. Wenn ich einmal in Urlaub fahren möchte, ist das gar nicht so einfach, da hinterherzukommen.
Aber egal, es geht nicht um mich, es geht um das Ehrenamt. Das ist das, was uns Freie Demokraten antreibt. Wir setzen uns für Menschen ein, die Verantwortung in den Vereinen tragen.
Sie sind in hohem Maße verunsichert. Sie müssen heute – seit dem 1. Januar – abwägen und entscheiden, ob das Mindestlohngesetz anzuwenden ist. Wenn das der Fall ist, kommt auf sie der enorme Bürokratieaufwand zu, der Zeit und Ressourcen verbraucht, die doch besser in den eigentlichen gemeinnützigen Zweck des Vereins investiert werden sollten.
Es kann nicht sein, dass wir ehrenamtliche Vereinsarbeit genauso regulieren, wie es der Bundesgesetzgeber jetzt für die Unternehmen macht. Wir können und müssen hier mit zweierlei Maßen messen.
Meine Damen und Herren, für mich ist das die Abkehr von der Maxime, das Ehrenamt zu entlasten und zu stärken. Das kann und darf nicht unser Anspruch sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister Walter-Borjans, ich habe folgende Frage: Ist die Landesregierung an einem schnellen Abschluss des Verkaufs interessiert, um nicht in
Konflikt beispielsweise mit Angebotsbindungsfristen der Investitionskonzepte zu geraten?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe noch folgende Frage: Die U3-Pauschalen basieren auf dem gleichen Stichtag wie die amtliche Statistik. Können Sie anhand der Endabrechnung der U3-Pauschalen konkrete Aussagen darüber machen, wie viele U3Kinder in einem Jahr betreut werden?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Ministerin Schäfer, wie kontrollieren Sie, auf welche Art und Weise kontrollieren Sie, wie viele Betreuungsplätze tatsächlich genutzt werden?