Karl-Ludwig von Danwitz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion eingehe, möchte ich zunächst unseren Antrag „Beruf

liche Bildung stärken - Perspektiven für junge Menschen entwickeln - Fachkräftenachwuchs sichern“ einbringen.

Junge Menschen brauchen Perspektiven. Das wissen wir alle. Unsere Unternehmen brauchen Fachkräfte, um im Wettbewerb bestehen zu können. Auch das ist allen bekannt.

Beide Ziele können in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Niedersachsen mit der dualen Ausbildung, die weltweit als vorbildlich anerkannt wird, erreicht werden.

Eine gute berufliche Ausbildung eröffnet die besten Perspektiven für berufliches Fortkommen. Sie ist das Fundament, um den Lebensunterhalt sichern zu können und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

In den letzten Jahren gab es Probleme. Es gab sie deshalb, weil die Zahl der ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen höher war als die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze. Jetzt, nach Jahren mit vielen Problemen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt, kommt es erfreulicherweise zu einem wirtschaftlichen Aufschwung. Die am Donnerstag letzter Woche durch die Bundesregierung und die Wirtschaftsverbände vorgestellte erste Zwischenbilanz zur Ausbildungsstellensituation 2007 zeigt eine deutliche Verbesserung auf dem Ausbildungsstellenmarkt.

Auch die Situation und die Stimmung in Niedersachsen haben sich verbessert. Beim Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 2004 bis 2006 liegt Niedersachsen heute unter allen Bundesländern auf einem glänzenden zweiten Platz. 80 % aller mittelständischen niedersächsischen Betriebe bewerten die Wirtschaftsbedingungen in Niedersachsen mit „gut“ bis „sehr gut“. Es ist erfreulich, dass dadurch die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge gestiegen ist, im Jahre 2005 um 5,4 %. Auch für das Jahr 2007 sind deutlich positive Zunahmen zu erwarten. Der Niedersächsische Pakt für Ausbildung ist also erfolgreich.

Nach vielen Jahren, insbesondere von 1990 bis 2003, in denen es bei den Ausbildungsplätzen immer wieder zu Rückgängen gekommen ist - mehr als 40 000 Betriebe sind damals weniger zur Ausbildung bereit gewesen -, geht es jetzt endlich wieder aufwärts. In etlichen Branchen können sogar einige offene Ausbildungsplätze gar nicht mehr besetzt werden, weil es gar keine oder nicht genügend Bewerber gibt.

Auf der anderen Seite - auch das müssen wir ansprechen - gibt es in wirtschaftlich schwachen Regionen nach wie vor das Problem, nicht allen Jugendlichen eine qualifizierte betriebliche Ausbildung anbieten zu können. Hier müssen wir reagieren. Wir möchten, dass folgende Maßnahmen ergriffen werden: Jugendliche mit schwachem Hauptschulabschluss oder ohne Hauptschulabschluss müssen gefördert werden. Sie müssen so fit gemacht werden, dass sie die duale Ausbildung erfolgreich durchlaufen können. Wir haben vieles auf den Weg gebracht: die Pro-Aktiv-Center und das Programm „Abschlussquote erhöhen - Berufsfähigkeit steigern“. Hier kümmert man sich um junge Menschen in den 8. und 9. Klassen. Man nimmt sie an die Hand. Man unterstützt sie beim Bewerbungstraining und beim Besuch von Betrieben. Auf diesem Gebiet sind erste positive Erfolge zu verzeichnen.

Wo wir auch gute Ergebnisse haben, ist das Beispiel „Regionen des Lernens“. Herr Voigtländer, wir haben das zusammen weiterentwickelt. Die Zusammenarbeit zwischen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen muss ausgebaut werden. Wir wollen auf Bundesebene dafür sorgen, dass die Ausbildungsordnungen so gestrickt werden, dass es für die Absolventen aller Schulformen möglich ist, diese Ausbildung zu absolvieren. Da Jugendliche ihre Begabungen oftmals im praktischen Bereich haben, möchten wir mehr zusätzliche Ausbildungsberufe mit erhöhtem Praxisanteil und verkürzter Ausbildungszeit.

Teilqualifikationen, die in Praktika oder schulischen Einrichtungen erworben wurden, sollen stärker als bisher in Modulen angerechnet werden. Darin sind wir uns wohl einig, Herr Voigtländer und Frau Korter. Wir sind uns auch in vielen anderen Bereichen einig, nämlich die bestehenden Initiativen der Kammern und Verbände insbesondere bei der

Ausbildungsbereitschaft von Unternehmen mit Migrationshintergrund zu stärken. Hier wird schon vieles auf den Weg gebracht. Auch dies muss unterstützt werden.

Ebenso wichtig ist die finanzielle Unterstützung. Das Land beteiligt sich aktiv an der Finanzierung der überbetrieblichen Ausbildung. Dies ist unverzichtbar. Man muss darüber nachdenken, ob es nicht noch mehr Bereiche gibt, in denen wir diese ausbildenden Betriebe unterstützen können.

Das nächste Thema ist die Verbundausbildung. Von den Handwerkskammern und der ausbildenden Wirtschaft wird immer wieder darauf hingewiesen: Durch Verbundausbildung können zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Es kann zur Kostenentlastung von Betrieben kommen. Auch hier ist anzusetzen.

Vor Ort ist die standortnahe Beschulung ganz wichtig, insbesondere in der Fläche. Schulische Rahmenpläne sollten ähnliche Inhalte verschiedener Berufe stärker zusammenfassen, damit es auch im ländlichen Raum noch möglich ist, möglichst viele Ausbildungsgänge zu beschulen.

Bei Jugendlichen, die trotz dieser vielen Bemühungen keinen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommen, kann und muss man darüber nachdenken, ergänzende Angebote zur dualen Ausbildung anzubieten. Hierbei sind ganz wichtig: die enge Abstimmung mit den Kammern, die zeitliche Begrenzung dieser Maßnahme, die regionale Begrenzung, ganz eng abgestimmt auf die Bedürfnisse vor Ort, und die Beschränkung auf Ausbildungsberufe, die im Anschluss eine direkte Beschäftigung garantieren. Diese Art der Berufsausbildung ist zu beschränken, damit betriebliche Ausbildungsplätze nicht verdrängt werden und die erfolgreiche duale Berufsausbildung nicht gefährdet wird.

Die positive Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt zeigt uns ganz klar die Überlegenheit des dualen Systems gegenüber allen vergleichbaren Ausbildungssystemen. Die Jugendlichen bevorzugen ganz klar die duale Ausbildung, die betriebliche Ausbildung, bei der sie bessere Perspektiven für eine spätere Beschäftigung sehen.

Die Vorteile sind zu offensichtlich: Durch die enge Verknüpfung von Theorie und Praxis lässt sich das Erlernte gleich in der Realität anwenden. Lernmoti

vation und Lernerfolg steigen, die berufliche Handlungskompetenz ebenso. Die jungen Menschen wachsen ganz einfach in die betriebliche Praxis hinein. Nachher gibt es keine Einarbeitungs- und Übergangsphasen in das eigentliche Berufsleben. Hier sind alle auf einem guten Weg. Die Wirtschaft wird zum überwiegenden Teil ihrer Verantwortung gegenüber den jungen Menschen gerecht und sichert sich damit das eigene Fachpersonal von morgen.

Meine Damen und Herren, die Hauptansatzpunkte, um bei den Perspektiven für unsere Jugendlichen noch Verbesserungen zu erreichen, wurden bei der Beantwortung der Großen Anfrage angesprochen. Damals ging es um die Situation und Perspektiven der beruflichen Bildung in Niedersachsen. Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, insbesondere den Problempunkt der Ausbildungsfähigkeit anzufassen.

Hier brauchen sich die Fraktionen der CDU und der FDP überhaupt nicht zu verstecken. Das Hauptschulprofilierungsprogramm zeigt Erfolge: mehr Mathe, mehr Deutsch,

mehr Praxistage, Sozialpädagogen an fast allen Hauptschulen, Ganztagsschulen, das Berufsvorbereitungsjahr mit sehr kleinen Klassen, in denen man sich um die Jugendlichen kümmern kann usw. Man muss ganz klar sagen: Die Wirtschafts-, Technik- und Sozialkompetenz unserer jungen Menschen werden auf diese Weise sehr verbessert.

Sie erkennen, meine Damen und Herren: Im Bereich der Ausbildungsfähigkeit ist viel getan worden. Mit diesen dann ausbildungsfähigen Jugendlichen kann die ausbildende Wirtschaft die duale Ausbildung erfolgreich aufnehmen. Sie ist dann im Wettbewerb wirklich erfolgreich.

Wie erfolgreich unser System der beruflichen Bildung ist, erkennt man daran, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland wesentlich niedriger ist als in anderen europäischen Ländern.

Meine Damen und Herren, da wir uns mitten in einer Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt befinden - die Zahlen der Hauptschul- und Real

schulabsolventen gehen in den nächsten Jahren nämlich massiv zurück -, sind parallele Ausbildungsangebote, wie sie jetzt von der Opposition gefordert worden sind, schlichtweg überflüssig.

Die Einführung vollzeitschulischer Ausbildungsmaßnahmen kann nur eine Ausnahme sein. Sie wird im Übrigen auch von der Vereinigung der Handwerkskammern Niedersachsen abgelehnt. Wir wollen die duale Ausbildung weiter stärken. Für Altbewerber haben wir das Programm „2 000 mal 2 500“ auf den Weg gebracht. Wir haben auch bereits erste gute Erfolge zu verzeichnen. Seit Juli 2007 sind schon 550 neue Ausbildungsverhältnisse zustande gekommen.

Meine Damen und Herren, bei dem Thema „Perspektiven für junge Menschen“ geht es um junge Menschen, die gerade in der schulischen Ausbildung nicht ihre Stärke haben. Deshalb sollten gerade diesen Schülern nicht noch mehr schulische Inhalte angeboten werden. Wir lehnen daher die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD entschieden ab. Wir beantragen sofortige Abstimmung über unseren Antrag.

Nun noch zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion. Der SPD-Vorschlag, in der Niedersächsischen Verfassung ein Recht auf Ausbildung und Berufsausübung zu verankern, ist der schlechteste aller Vorschläge, die ich je gehört habe.

Wer soll die fehlenden Plätze schaffen? - Das kann ja nur der Staat tun. Das ist Dirigismus und Planwirtschaft pur. Genauso wäre es bei den Arbeitsplätzen.

Mit diesen Vorschlägen haben Sie sich mehr als disqualifiziert und gezeigt, dass Sie nichts, aber auch gar nichts von Wirtschaftspolitik verstehen.

Sie werfen uns Attentismus vor und sagen, wir hätten nichts getan. Sie haben 13 Jahre lang abgewartet und zugesehen, als die Ausbildungszahlen zurückgingen.

Danke. - Wir sind mit unseren Maßnahmen auf dem richtigen Wege. - Danke.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über den Elternwillen frage ich: Welche Vorteile hat es aus

der Sicht der Landesregierung, wenn ein Kind, das über die Hauptschulempfehlung verfügt, dann auch tatsächlich die Hauptschule besucht?

Ich frage die Landesregierung: Herr Minister, Sie hatten ausgeführt, dass die Beteiligungsquoten in Bezug auf die Hauptschule unterschiedlich sind. Worauf führen Sie zurück, dass sie in einigen Gebieten hoch und in anderen Gebieten niedrig ist?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat heute versucht, der Landesregierung Versäumnisse vorzuwerfen. Ist das gelungen?

Ich sage ganz klar: Nein.

Herr Voigtländer, Sie waren Lehrer. Man merkt das an einigen Passagen. Sie haben versucht, die Anfrage zu bewerten. Man fragt sich manchmal, was Sie uns damit sagen wollen. Wir kommen mit allgemeinen Ausführungen nicht weiter. Da wir jetzt die Antworten vorliegen haben, muss es darum gehen, Schlüsse daraus zu ziehen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, wie wir zu Verbesserungen in den Bereichen kommen, in denen noch Defizite bestehen.

Dabei reicht es nicht, alles schlecht zu reden und immer zu sagen „man müsste“, „man könnte“ und „man sollte“.

Wir brauchen konkrete Vorschläge. Ich würde mich freuen, wenn Sie ähnlich wie bei den „Regionen des Lernens“ konkret und konstruktiv mitarbeiten.

Auch von meiner Seite zunächst einen herzlichen Dank an das Kultusministerium für die umfangreichen Arbeiten. Ich frage mich allerdings, ob alle von der SPD gestellten Fragen so wichtig sind, dass sie diesen Arbeitsaufwand rechtfertigen. Sie haben das damit begründet, dass Sie alle Zahlen von vor Ort haben wollen. Ich hoffe, dass Sie die dann auch alle lesen

und dass dann auch vor Ort das eine oder andere Gute in Gang gesetzt wird.

Meine Damen und Herren, Ziel aller Bemühungen muss es doch sein, den jungen Menschen durch Aus- und Weiterbildung eine dauerhafte Beschäftigung zu ermöglichen. Wir dürfen junge Menschen nicht einfach alleine lassen. Sie dürfen nicht das Gefühl haben, nach der Schule in die Perspektivlosigkeit entlassen zu werden.

Dabei sind wir alle in der Pflicht. Was ist dafür zu tun? - Wir brauchen eine solide Grundausbildung, nicht zu spezialisiert. Das wurde heute schon gesagt. Wir brauchen eine breit angelegte berufliche Grundbildung. Bei dem Bemühen, allen eine gute

Berufsausbildung zukommen zu lassen, gibt es Probleme. Die beiden Probleme möchte ich hier auch ansprechen.

Es geht zum einen um die mangelnde Ausbildungsfähigkeit vieler Jugendlicher. Es geht um fehlende Ausbildungsplätze und in diesem Zusammenhang natürlich um manchmal sehr viele Schüler an den berufsbildenden Schulen. Das wurde schon angesprochen. Es gibt dort sehr viele Vollzeitschüler; früher waren es hauptsächlich Schüler aus dem dualen System. Bei der Ausbildungsfähigkeit geht es los. Wir wissen: Um eine Berufsausbildung erfolgreich absolvieren zu können, ist eine gute Ausbildungsfähigkeit sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang haben wir in Niedersachsen vieles auf den Weg gebracht. Ich möchte das jetzt nicht wiederholen, Frau Korter. Aber es ist schon wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen. Das sind nämlich die entscheidenden Punkte: Deutsch, Mathe, Hauptschulprofilierungsprogramm, Praxistage, fast an allen Schulen Sozialpädagogen, Ganztagsangebote hauptsächlich an den Hauptschulen. Das sind die wichtigen Dinge.

Hiermit bringen wir die jungen Menschen weiter.

Ein weiterer Punkt ist das Berufsvorbereitungsjahr. Jeder, der sich damit beschäftigt, weiß, welche gute Arbeit an den berufsbildenden Schulen geleistet wird. Dort kann individuell gefördert werden. Es gibt dort im Schnitt nur zwölf Schüler in den Klassen. Es gibt an allen berufsbildenden Schulen Sozialpädagogen. Dort kann man auf die starken und die schwachen Schüler wirklich sehr gut eingehen. Ich möchte an dieser Stelle einmal ausdrücklich die Lehrer an den berufsbildenden Schulen loben.

Sie kümmern sich um die Hightech-Berufe, um die Fachschulabschlüsse, um die Hochschulabschlüsse und auch um Schüler, die es schwerer als andere haben.

Des Weiteren setzen wir in den nächsten Jahren - das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht - die Erfahrungen aus dem Modellversuch

„Regionen des Lernens“ um. Wenn Sie sagen, die eine oder andere Stelle sei noch nicht auf den Weg gebracht, muss ich darauf hinweisen, dass der eine oder andere Teil des Modellprojekts noch auslaufen muss. Dann gibt es erst die neue Stelle.

Dann wird erst umorganisiert. Aber wir haben das gemeinsam auf den Weg gebracht. Das ist mehrmals angesprochen worden. Das wird auch auf den Weg gebracht werden; davon gehe ich ganz fest aus. Wir versuchen mit diesem Projekt „Regionen des Lernens“, Schüler besser mitzunehmen und ihnen den Übergang von der Schule in den Beruf zu erleichtern. Das wird, denke ich, mit diesem Projekt sehr gut umgesetzt.

Um all diese neuen Aufgaben an den Schulen bewältigen zu können, wurden 1 500 Lehrer zusätzlich an den allgemein bildenden Schulen und 1 000 an den berufsbildenden Schulen eingestellt. Dass das hier und da immer noch nicht reicht, wissen wir. Aber wir arbeiten daran. Zusätzlich geht es an den berufsbildenden Schulen um Qualitätsmanagement und viel Freiheit. Auch an dieser Stelle muss man einmal lobend erwähnen, was mit dem Geld und den Ressourcen, die wir an die berufsbildenden Schulen gegeben haben, Tolles geleistet wird. Auch dies verdient einmal ein Lob.

Nun zur Ausbildungsplatzsituation. Die Ausbildungsquote, d. h. die Zahl der Auszubildenden im Verhältnis zur Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, ist zwar zwischen 1995 und 2006 mit 6 % gleich geblieben. Aber es gab leider bei der Zahl der Beschäftigten und damit auch bei der Zahl der Auszubildenden einen Rückgang. Das ist nun mal so. Dort, wo Betriebe dicht machen, gibt es keine Gesellen und keine Meister mehr. Dann wird leider auch weniger ausgebildet. Das ist ein Problem, das wir mit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Betriebe lösen können. Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an sieben Jahre Rot-Grün in Berlin, an 13 Jahre Regierungsverantwortung in Hannover. Auch Sie hätten mehr tun können für bessere Rahmenbedingungen für unsere mittelständischen Betriebe; denn dort wird hauptsächlich ausgebildet.

Was geschieht aber heute schon in Niedersachsen, um wirklich mehr Betriebe zur Ausbildung zu bewegen? - Der Niedersachsenpakt wurde auf den Weg gebracht. Man kann sagen „Es ist nicht genug, was dort erreicht wurde“. Es sind aber Zahlen verbindlich abgesprochen worden. Diese Zahlen sind weit mehr als erfüllt worden. Dass das nicht reicht, ist das eine. Aber man kann die Sache trotzdem nicht schlecht reden. Es sind vielmehr erste Dinge gut auf den Weg gebracht worden. Wir müssen weiter daran arbeiten.

Ein weiteres gutes Beispiel, über das ich mich sehr freue, ist der Metall-Arbeitgeberverband. Er kümmert sich insbesondere um die Hauptschüler. Die Arbeit in den Hauptschulen wird mit jährlich 1 Million Euro vom Metall-Arbeitgeberverband gefördert. Dieser Verband hat erkannt, dass wir in den nächsten Jahren einen Facharbeitermangel haben werden. Sie wissen, wir brauchen auf Dauer nicht nur die Gymnasiasten, wir brauchen auch die Realschüler und die Hauptschüler. Deshalb tragen Sie zur Qualifizierung bei den Hauptschülern bei, um einer größeren Zahl von ihnen die Möglichkeit zu geben, in diese interessanten Metallberufe einzusteigen.

Als vorletztes Beispiel nenne ich die überbetriebliche Ausbildung. Auch darüber wird immer wieder diskutiert. Wir als Regierungsfraktion stellen weiterhin sicher, dass ein Drittel der anrechenbaren Kosten auch in Zukunft bezuschusst wird.

Man muss die Betriebe und die Auszubildenden unterstützen, die sich dieser gesellschaftlichen Verantwortung stellen. Man muss sie unterstützen, und wir werden dies auch weiterhin tun.

Als letzten Punkt führe ich die Pro-Aktiv-Zentren an. Hier werden insbesondere benachteiligte junge Menschen gezielt unterstützt. Das geschieht in den Landkreisen vor Ort. Da weiß man nämlich passgenau, welche Probleme es gibt und in welchen Branchen es vielleicht noch Möglichkeiten für die jungen Menschen gibt. Das ist eine sehr gute Maßnahme, die in Niedersachsen angepackt wird.

Aber leider gibt es, insbesondere wegen der noch steigenden Zahl an Schulabgängern, immer noch zu wenig Ausbildungsplätze. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist von 1990 bis 2005 um 41 000 zurückgegangen. Wir versuchen, das Beste daraus zu machen.

Heutzutage sitzen immer mehr Schülerinnen und Schüler im Vollzeitunterricht statt in der dualen Ausbildung. Es ist klar, dass die Schülerinnen und Schüler versuchen, über den Weg der schulischen Ausbildung einen besseren Schulabschluss oder eine Ausbildung zu erhalten, die genauso angerechnet wird wie die duale Ausbildung.

Wir werden zumindest bis 2010, solange die Schülerzahlen noch ansteigen, nicht darum herumkommen, die schulische Ausbildung auch weiterhin zu begleiten und zu befördern. Spätestens 2009 müssen wir uns darum kümmern, wie es mit der Anrechenbarkeit der schulischen Ausbildung bei den praktischen dualen Ausbildungsgängen weitergehen soll.

Ein weiterer Bereich, in dem wir uns besonders der jungen Menschen und der Schwächeren in der Gesellschaft annehmen, sind besondere Ausbildungsangebote in so genannten Werker- und Helferberufen. Hier kann insbesondere praktisch begabten Jugendlichen geholfen werden, eine Ausbildung zu absolvieren. In diesem Bereich müssen wir weiter ansetzen. Wir haben bei diesen Ausbildungsangeboten schon fast eine Verdreifachung erreicht. Das sind gute Ansätze.

- Ich muss bald Schluss machen. Ich bin auch bald am Ende meiner Ausführungen.

Wie geht es in der nahen Zukunft weiter? - Auf mittlere Sicht werden wir einen Facharbeitermangel haben. Ich denke, jeder hat erkannt, dass wir in diesem Bereich mehr ausbilden müssen. An den berufsbildenden Schulen werden wir weiter zu Profilbildungen kommen. Wir können nicht mehr an jeder berufsbildenden Schule alle Fächer unterrichten. Wir müssen auch in Zukunft die Wirtschaft und den Handel immer mehr unterstützen, wenn sie ausbilden. Wir müssen die Ausbildungsfähigkeit in Zukunft weiter garantieren und verbessern.

Abschließend ist zu sagen: Die deutsche Berufsausbildung ist nach wie vor Weltspitze. Wir arbeiten mit guten Konzepten daran, dass dies auch so bleibt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich natürlich sehr, dass es in den Beratungen gelungen ist, die Beschlussempfehlung zu dem Antrag „Regionen des Lernens“ fraktionsübergreifend zu formulieren. Ich möchte den Dank ausdrücklich zurückgeben, und zwar sowohl an Herrn Voigtländer als auch an Frau Korter, aber natürlich auch an Herrn Schwarz. Vielen Dank allen Kolleginnen und Kollegen im Kultusausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit!

Wir alle wollen die Ausbildungsfähigkeit der lernschwachen Schülerinnen und Schüler verbessern. Lange genug sind die Defizite beschrieben und festgestellt worden. Es musste endlich gehandelt werden.

In den zehn Modellregionen hat man deshalb in den letzten Jahren ein umfangreiches Programm auf den Weg gebracht, um die Ausbildungsfähigkeit zu verbessern und um Hilfen bei der Berufswahl zu bieten. Schulen, Betriebe und außerschulische Partner haben eng zusammengearbeitet und Anregungen geliefert, wie die Lernkompetenz und die Lernergebnisse verbessert werden können.

Ganz unterschiedliche Ideen wurden entwickelt, wie wir in der Anhörung von den beteiligten Schulen erfahren haben. Arbeitskreise „Schule - Wirtschaft“ wurden auf den Weg gebracht. Die enge Zusammenarbeit zwischen IHK und Handwerkskammer ist anzusprechen. Man versucht, Mädchen an technische Berufe heranzuführen. Schnupper

praktika in Betrieben wurden ausgeweitet. Bewerbungstrainings und was bei diesem Prozess, denke ich, wichtig war - gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen von Lehrkräften von berufsbildenden und von allgemeinbildenden Schulen wurden durchgeführt; oftmals hat man sich vorher gar nicht so recht gekannt.

Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und örtlichem Jugendamt hat man ausgebaut. Und ganz wichtig: Berufsfindungstage und Ausbildungsmessen wurden durchgeführt, organisiert von Schule, Handwerk, Handel und anderen Berufsgruppen. Hier wird den Schülern gezeigt, worauf es in der Ausbildung ankommt, welche Voraussetzungen, Fertigkeiten und auch welche Schulfächer wichtig sind. Mancher berufliche Fehltritt konnte hierdurch vielleicht verhindert, so mancher Vorbehalt gegenüber bestimmten Berufsfeldern abgebaut werden.

Dies, meine Damen und Herren, sind einige gute Beispiele. Alle diese Maßnahmen zur Verbesserung der Schulqualität und der Ausbildungsfähigkeit sollen dabei gemeinsam angepackt werden. Allgemein bildende Schulen, berufsbildende Schulen und außerschulische Partner können dann erfolgreich zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler zusammenarbeiten.

Das Ziel muss es bei all diesen Bemühungen sein, dass weniger Schülerinnen und Schüler im Berufsvorbereitungsjahr oder in anderen schulischen Einrichtungen erst noch für eine Ausbildung fit gemacht werden müssen. Das sollte eigentlich schon die Schule leisten. Deswegen setzen wir bei allen Bemühungen auf ein schlüssiges Gesamtkonzept. Dazu gehören bei uns mehr Unterricht in Deutsch und Mathe, aber auch kleinere Klassen an den Hauptschulen, Profilbildung, landesweite Abschlüsse, der Ausbau von Ganztagsangeboten und individuelle Förderpläne. Letztere sind besonders wichtig, um alle Schülerinnen und Schüler mitnehmen zu können.

Wir unterstützen die Arbeit darüber hinaus mit Sozialpädagogen. Diese übernehmen manchmal die sehr wichtige Aufgabe, insbesondere unseren Hauptschülern ihre Stärken klar zu machen, ihr Selbstbewusstsein zu stärken. Auch dies gehört dazu, wenn man auf eine Ausbildung zusteuert.

All diese Maßnahmen sind Grundlage der Bemühungen zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit und werden dann in den Regionen des Ler

nens mit zusätzlichen neuen Ideen zu einem schlüssigen Gesamtkonzept verknüpft.

Um all das, was in den zehn Regionen des Lernens in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt wurde, jetzt landesweit auf den Weg zu bringen, ist vonseiten des Kultusministeriums geplant, für die Koordinierungsaufgaben an den berufsbildenden Schulen die nötigen organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. Unserer gemeinsamen Bitte an die Landesregierung folgen also jetzt schon die Taten. Ich denke, die konkreten Maßnahmen wird der Herr Minister selbst bekannt geben wollen.

Ich freue mich jedenfalls, dass wir hierbei alle an einem Strang in dieselbe Richtung gezogen haben, um unsere jungen Menschen fit für das Leben zu machen. - Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Schulinspektion hat eine grundsätzliche Bedeutung für die Weiterentwicklung des Schulwesens in Niedersachsen.“ - Dieser Satz im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist richtig. Aber ansonsten ist der Antrag „Schulinspektion rechtlich verankern“ völlig überflüssig.

Dies möchte ich begründen. Seit dem 1. Juli 2004 erarbeitet eine Arbeitsgruppe „Schulinspektion“ die Aufgaben und die Rahmenbedingungen der

Schulinspektion. Des Weiteren werden die Instrumente der Schulinspektion beschrieben und Vorschläge zur Organisation und zum Personal- und Ressourcenbedarf gemacht. Wichtig sind zum Schluss auch die Vorschläge bezüglich der Beratung, der Unterstützung bei der Umsetzung von Qualitätsentwicklungsmaßnahmen als Folge einer Schulinspektion und auch Vorschläge zur schrittweisen flächendeckenden Einführung des Schulinspektionssystems in Niedersachsen.

Meine Damen und Herren, der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Schulinspektion“ liegt nun vor, und vieles von dem, was inhaltlich in dem Antrag gefordert wird, soll auch umgesetzt werden. Doch was wir nun wirklich überhaupt nicht brauchen, ist eine zusätzliche gesetzliche Grundlage im Niedersächsischen Schulgesetz.

Wir als Regierungsfraktion stehen für Deregulierung und nicht für immer neue gesetzliche Regelungen.

Für uns ist es selbstverständlich, dass man Ziele formuliert und deren Umsetzung auch kontrolliert. Wir machen Schule ja nicht um der Schule und der Lehrkräfte wegen, sondern um unsere Kinder auf die Anforderungen des Berufslebens vorzubereiten.

Für uns gibt es klare Ziele, dann folgt die Kontrolle der Umsetzung in den Schulen, und dann die Beratung und Unterstützung bei der Verbesserung und Weiterentwicklung des Schulsystems.

Um dann, wie im Antrag gefordert, die Qualität des niedersächsischen Schulsystems insgesamt beschreiben zu können, muss man natürlich erst einmal die Qualität jeder einzelnen Schule ermitteln. Dies soll im Abstand von vier Jahren regelmäßig an den Schulen stattfinden. Eine kontinuierliche Qualitätsbeurteilung an den Schulen, eine Analyse der Stärken und Schwächen und darauf ausgerichtete Verbesserungen werden dann zur Qualitätsverbesserung des gesamten niedersächsischen Schulsystems führen.

Meine Damen und Herren, in dem Antrag wird dann weiterhin eine besondere Rechenschafts

pflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Qualität des Schulwesens gefordert. Hier kann ich nur sagen: Seien Sie froh und glücklich, dass wir seit zwei Jahren die Regierung stellen. Jetzt wird es die gewünschten Informationen endlich geben.

Zentrale landesweite Vergleichstests, Überprüfungs- und Abschlussarbeiten - auch von uns auf den Weg gebracht - können endlich aufzeigen, auf welchem Leistungsniveau einzelne Schülerinnen und Schüler, einzelne Schulen und zum Schluss auch das gesamte niedersächsische Schulsystem stehen. Regelmäßig wird in Zukunft von der Schulinspektion über die Qualität der Schulen berichtet. Diese Berichte werden dann durch Vorschläge zur Mängelbeseitigung ergänzt. Mit konkreten Unterstützungsleistungen kann es dann gelingen, die niedersächsischen Schulen qualitativ voranzubringen.

Meine Damen und Herren, die Schulinspektion erfüllt wichtige Aufgaben bei der Qualitätsverbesserung. Sie sollte, so fordert es der Antrag der Grünen, als unabhängige Qualitätsagentur eingerichtet werden. Doch die Schulinspektion ist, bezogen auf Funktion und Aufgaben, Teil der staatlichen Verantwortung für das Schulwesen im Sinne von Artikel 7 Grundgesetz. Sie kann daher nicht unabhängig sein, doch ist sie schon organisatorisch und personell losgelöst von der Schulaufsicht im engeren Sinne eingerichtet worden. Seit Mai dieses Jahres arbeitet sie. Sie hat ihren Sitz in Bad Iburg. Sie kann zwar nicht unabhängig sein, aber sie kann schon organisatorisch-personell losgelöst arbeiten. Diese eigenständige Organisation der niedersächsischen Schulinspektion wird die Akzeptanz und das Vertrauen der Schulen im Hinblick auf eine externe Qualitätsevaluation stärken.

Meine Damen und Herren, die Schulinspektion ist auf dem richtigen Wege. Die ersten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ausgesucht, ausgebildet und haben die ersten Schulen besucht. Ab Herbst 2005 wird es landesweit mit den Schulinspektionen losgehen. Der erste Durchgang ist dann im Jahre 2009 abgeschlossen. Ein erster Bericht kann wohl schon Ende 2006 vorgelegt werden.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen fordert in vielen Bereichen das, was sowieso geplant ist. Aber eine weitere rechtliche Grundlage für die Ein

richtung der Schulinspektion ist nicht nötig. Ich denke, das ist heute allen klar geworden. Meine Damen und Herren, der Antrag ist überflüssig. Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche auch zur Eingabe 1686. Hier geht es um die Verschlechterung der Unterrichtsversorgung und übervolle Klassen. Wir sind der Meinung, dass mit den neuen Erlassen einiges verbessert worden ist, nämlich insbesondere die Nachvollziehbarkeit und die Transparenz, jahrelang gefordert vom Niedersächsischen Landtag und vom Niedersächsischen Landesrechnungshof. Dies wurde endlich umgesetzt. Jetzt können die Eltern, jetzt können die Schüler und auch Sie, wenn Sie sich damit beschäftigen, nachvollziehen, wie die Unterrichtsversorgung tatsächlich ist.

Meine Damen und Herren, für die Unterrichtsversorgung ist die tatsächliche Lehreristversorgung maßgeblich. Unterricht kann man nun einmal nur mit zusätzlichen Lehrern erteilen. Wir haben gestern schon darüber diskutiert. Sie wollten die zusätzlichen 2 500 Lehrer nicht; wir haben die Stellen eingerichtet. Dadurch kam es nicht zu einer Verschlechterung,

sondern zu einer Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Die Zahl der Lehreriststunden lag zum Schuljahresbeginn 2004/2005 um 28 376 Stunden über der vor zwei Jahren festgestellten Zahl. Trotz des nochmaligen Anstiegs der Schülerzahlen hat sich - das ist auch eine Zahl, anhand der man das beurteilen kann - die Relation Lehreriststunden pro Schüler gegenüber dem 15. August 2005 verbessert und nicht verschlechtert.

Da außerdem der Durchschnitt der Klassenfrequenzen in Niedersachsen deutlich unter dem der anderen Flächenländer liegt, besteht auch hier keine gravierende Verschlechterung. Wir empfehlen daher die Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage.

Ich frage die Landesregierung: Wie war die Unterrichtsversorgung in den Förderschulen vor dem Regierungswechsel, und wie ist sie heute?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu derselben Eingabe. Hierzu ist zunächst zu sagen, dass Kosten für Klassenfahrten, Arbeitshefte und Taschenrechner schon immer von den Eltern übernommen werden mussten. Sie haben nichts, aber auch gar nichts mit der Schulreform 2004 zu tun.

Das Einzige, was man hier ansprechen könnte, ist die Belastung durch Arbeitshefte. Sie ist mit 42 Euro pro Kind wirklich als relativ hoch anzusehen. Hier kann man den Eltern nur empfehlen, in den zuständigen Konferenzen bei der Entscheidung über die Anschaffung von Arbeitsheften mitzubestimmen und sich einzumischen.

Die Belastung durch die Schulbuchausleihe liegt im Durchschnitt bei 56,50 Euro pro Kind und damit in einem durchaus vertretbaren Rahmen. Zusätzlich ist dafür gesorgt, dass wirtschaftlich schwache Personenkreise vom Entgelt für die Ausleihe komplett freigestellt werden können. Die von den Erziehungsberechtigten zu tragende Kostenlast verstößt nicht gegen die von der Petentin angeführten Grundrechte. Ich beantrage daher, wie im zuständigen Fachausschuss beschlossen, „Sach- und Rechtslage“.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem Antrag wird der Landtag aufgefordert, festzustellen, dass die Ausbildungsfähigkeit der lernschwächeren Schülerinnen und Schüler deutlich verbessert werden muss.

Die Tatsache, meine Damen und Herren, dass Industrie und Handwerk zu viele leistungsschwache Absolventinnen und Absolventen des allgemein bildenden und des beruflichen Schulsystems beklagen, ist allerdings nicht neu und muss nicht erst heute festgestellt werden.

Gerade deswegen hat ja wohl auch die alte SPDLandesregierung den Förderwettbewerb „Regionen des Lernens - berufsbildende Schule als Leitstelle eines regionalen Qualifizierungsnetzwerks“ auf den Weg gebracht. Schulen, Betriebe und weitere außerschulische Partner sollen zusammenarbeiten und Anregungen liefern, wie die Lernkompetenz und die Lernergebnisse insbesondere der lernschwächeren Schülerinnen und Schüler verbessert werden können. Die Ergebnisse des Förderwettbewerbs - insofern haben Sie Recht - müssen dem Landtag selbstverständlich vorgestellt werden. Insbesondere sind daraus positive Erfahrungen und Ergebnisse landesweit auf den Weg zu bringen. Darin sind wir uns einig.

Doch wir als Regierungsfraktion wollten uns nicht allein damit zufrieden geben, dass die Zusammenarbeit zwischen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen verbessert wird. Ich denke, lange genug sind Defizite bei der Ausbildungsfähigkeit festgestellt, beschrieben und analysiert worden. Viel zu viele Jugendliche brechen nach kurzer Zeit ihre Lehre ab. Dies hätte auch der SPD bekannt sein müssen. In Teilen ist es ihr bekannt gewesen, doch sie hat trotzdem nichts gemacht. Nun musste allmählich ernsthaft gehandelt werden, und das tun wir.

Es wurde ein umfassendes Programm auf den Weg gebracht, um die Ausbildungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler zu verbessern und um ihnen auch Hilfen bei der Berufswahl zu bieten. „Hilfen bei der Berufswahl“ heißt eben auch, dass wir die Schüler aus 13 Jahren schlechter Schulpolitik heute noch versorgen müssen. Auch diese Schüler müssen wir heute noch weiter qualifizieren. Wir haben sie zum Teil im Schulsystem geparkt. Auch für diese Schüler müssen wir einen Weg finden, wie wir sie in den Ausbildungsmarkt integrieren können.

Wir fangen an, die Bildungsqualität, die wir bieten, aus einem Guss zu machen, von der Kindertagesstätte an bis zum Berufsabschluss. Wir wollen Sprachförderung schon vor der Einschulung; denn in der Sprachkompetenz liegt der entscheidende Schlüssel zum Schulerfolg. In Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen gibt es mehr Pflichtunterricht, insbesondere Deutsch und Mathematik. Wir haben heute Morgen schon gehört, wie wichtig dies der ausbildenden Wirtschaft ist. Sozialpädagogen unterstützen die Lernangebote. Sie unterstützen die Lehrkräfte bei der Vermittlung des Lernstoffs, bieten aber auch Hilfen an, z. B. beim Bewerbungstraining und auch bei der Lehrstellensuche, damit es zu einem erfolgreichen Übergang ins Berufsleben kommt.

Die Hauptschule, von Ihnen stiefmütterlich behandelt, erhält von uns ein neues, berufsbezogenes Profil.

Sie stärkt die Ausbildungs- und Berufsfähigkeit ihrer Schülerinnen und Schüler. Die Jugendlichen sollen sich ihrer persönlichen Fähigkeiten zunehmend bewusst werden. Das hat auch etwas mit Selbstbewusstsein zu tun.

Ihr Leistungsvermögen soll dann realistisch eingeschätzt werden. Die Hauptschule kümmert sich insbesondere um praxisorientierte Lernphasen im Fachunterricht und ermöglicht praktische Erfahrungen in den Betrieben. Sie arbeitet eng mit den Ausbildungsbetrieben und selbstverständlich auch mit den berufsbildenden Schulen zusammen.

Wichtig für die ausbildende Wirtschaft ist es auch, dass es in Zukunft landesweit einheitliche Abschlussprüfungen gibt. Ein Ausbildungsbetrieb muss sich darauf verlassen können, dass ein Schüler mit einem Hauptschulabschluss über bestimmte Qualifikationen verfügt. Ich meine, wir bieten der ausbildenden Wirtschaft damit verlässliche Rahmenbedingungen.

Damit unsere Schülerinnen und Schüler vernünftig auf die Arbeitswelt vorbereitet sind, streben wir ein eigenes Fach Wirtschaft an. Es soll an allen Schulformen eingerichtet werden. Im Fach Wirtschaft soll sowohl theoretisch als auch praktisch auf die Arbeitswelt vorbereitet und eine ökonomische Allgemeinbildung vermittelt werden. Das fehlt leider zu häufig auch in anderen allgemein bildenden Schulsystemen.

Ein letzter Punkt. Mit der verstärkten Einführung von Ganztagsangeboten an den Schulen erweitert sich auch der Spielraum für eine noch vielfältigere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Betrieben. Dafür gibt es sehr gute Beispiele im Lande, z. B. die thematische Erkundigung in den Betrieben, die Gründung von Schülerfirmen und vieles mehr.

Meine Damen und Herren, Sie merken: Wir setzen auf ein schlüssiges Gesamtkonzept,

um insbesondere die Ausbildungsfähigkeit der lernschwächeren Schülerinnen und Schüler deutlich zu verbessern. Die bei dem Förderwettbewerb gewonnenen Erfahrungen liefern hierfür einen weiteren guten Baustein, den wir nutzen wollen. Es

gilt jetzt, gute Beispiele zur Verbesserung der Ausbildungssituation landesweit umzusetzen. Hier sehe ich gute Ansätze, auch bei den ProReKoSchulen, die heute schon eng mit den Ausbildungsbetrieben ihrer Region zusammenarbeiten.

Des Weiteren wird unser Weg zur eigenverantwortlichen Schule auch dazu führen, dass die allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen noch mehr als in der Vergangenheit mit kreativen Ansätzen das Ziel verfolgen, dem Handwerk, der Industrie und anderen Berufsfeldern ausbildungsfähige Jugendliche zur Verfügung zu stellen.

In diesem Zusammenhang sind Berufsfindungstage oder Ausbildungsmessen, organisiert von Schule, Handwerk und Handel, positiv hervorzuheben. Hier wird den Schülern gezeigt, worauf es in dem jeweiligen Job wirklich ankommt und welche Voraussetzungen, Fertigkeiten und Schulfächer wichtig sind. Ich denke, auf diese Weise kann mancher berufliche Fehltritt verhindert sowie insbesondere mancher Vorbehalt gegenüber bestimmten Berufsfeldern abgebaut werden. Es gibt oft die Diskrepanz, dass in manchen Berufsfeldern zu viel und in anderen zu wenig ausgebildet wird.

Alle Maßnahmen zur Verbesserung der Schulqualität und der Ausbildungsfähigkeit sollen gemeinsam angepackt werden. Allgemein bildende Schulen, berufsbildende Schulen und außerschulische Partner arbeiten dann erfolgreich zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler zusammen. Wir als Regierungsfraktion sind mit dabei.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet: „Ganztagsschulen fördern und nicht ausbremsen“. Eigentlich brauchte ich dazu nur zu sagen: Den Antrag kann man getrost zurückziehen, er ist überflüssig und von den Fakten längst überholt worden.

Denn, meine Damen und Herren, innerhalb nur eines Jahres werden wir das schulische Ganztagsangebot in Niedersachsen annähernd verdoppelt haben.

- Die kommen jetzt.

Bei Regierungsübernahme gab es 155 Ganztagsschulen. Unter der neuen Landesregierung wurden weitere 87 Schulen in den Ganztagsschulbetrieb aufgenommen, und im Schuljahr 2004/2005 wird es landesweit etwa 300 Schulen mit genehmigtem Ganztagsangebot geben.

Daneben wird die Zahl der Ganztagsplätze allein dadurch steigen, dass an vielen Ganztagsschulen zum August die 5. und 6. Klassen das Ganztagsschulangebot nutzen können.

Hier von „ausbremsen“ sprechen, liebe Frau Korter? - Es geht voran, und wir haben uns insbesondere bei der Genehmigung neuer Ganztagsangebote um die Hauptschulen gekümmert. Die Hauptschulen können die erweiterten zeitlichen und räumlichen Möglichkeiten der Ganztagsschule zu

einer verbesserten Unterrichts- und Erziehungsarbeit nutzen. Genau das fordern auch Sie. Wir machen das.

Auch die bestehenden Kooperationen mit Betrieben, mit Vereinen und mit Partnern im Umfeld können sie ausbauen. Ich meine, das ist ein weiterer wichtiger Baustein, um das Profil der Schulform Hauptschule zu schärfen, und es ergänzt auch die Sozialarbeit in der Schule.

Die Personalversorgung der Ganztagsschulen wird in Zukunft auf eine einheitliche Basis gestellt.

Die Schulen haben Anspruch auf zusätzliche Lehrerstunden entsprechend der Teilnahme der Schülerinnen und Schüler an den ganztagsspezifischen Angeboten. Diese Lehrerstunden - sehr flexibel - können kapitalisiert, also in ein Budget umgewandelt werden. So können auch in Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern viele interessante und tolle Angebote gemacht werden. Fachkräfte können eingesetzt werden.

So kann es zu Angeboten im Bereich Sport, im Bereich Musik und auch im sozialen Bereich kommen.

Jetzt zu den Vergleichszahlen, was die Vorgängerregierung gemacht hat und was wir machen. Hören Sie zu! Die Mittelausstattung der Ganztagsschulen liegt über der bei dem Modell der Vorgängerregierung aus dem Schuljahr 2001/2002.

Die von der SPD zuletzt eingerichteten Ganztagsschulen verbessern sich also. Lediglich bei den Altfällen hat es notwendige Anpassungen gegeben.

Aber nicht eine einzige Ganztagsschule und kein einziger Antragsteller haben vor diesem Hintergrund auf das Ganztagsangebot verzichtet. Daher

bin ich der Meinung: So schlecht, wie es einige von Ihnen machen wollen, scheint es dann doch nicht zu sein. Von einem Kaputtmachen, liebe Frau Korter, kann hier überhaupt keine Rede sein.

Nun zur Investitionsförderung des Bundes: Wir nutzen sie selbstverständlich.

Aber wir wissen auch: Die Förderung ist nur ein einmaliger Zuschuss für Bauten und für Ausstattung. Zusätzliches Personal, zusätzliche Folgekosten bleiben beim Land und bei den Kommunen hängen.

Ich verstehe nicht, dass Sie in Ihrem Antrag vom Land noch mehr fordern, da Sie doch wissen müssten, wie knapp es finanziell beim Land und bei den Kommunen aussieht. Sie sollten es zumindest wissen, obwohl ich manchmal meine Zweifel daran habe.

Wir als Land rufen selbstverständlich das vom Bund bereitgestellte Geld ab. Die 29 Millionen Euro aus der Förderung 2003 sind bereits verausgabt. Für die Förderrunde 2004 - Antragsfrist Ende April - zeichnet sich schon jetzt ab, dass das Volumen der Anträge höher sein wird als das zur Verfügung stehende Kontingent von knapp 100 Millionen Euro. Diese Anträge werden selbstverständlich im Jahr 2005 weiterbearbeitet.

Etwa 20 weiteren Schulen werden wir anbieten, sie ohne personelle Ressourcen als Ganztagsschulen zu genehmigen. Voraussetzung dafür ist, ein ganztägiges Angebot mit den zur Verfügung stehenden Lehrerstunden und in Kooperation mit Partnern im Umfeld zu organisieren. Das bekommen diese Schulen hin, auch wenn Sie das nicht glauben. Der schulrechtliche Status als genehmigte Ganztagsschule hat dann zur Folge, dass auch diese Schulen bei der Förderung von erforderlichen Investitionsmaßnahmen mit der gleichen Priorität wie die übrigen Ganztagsschulen berücksichtigt werden können.

Meine Damen und Herren, jeder im Land kann klar erkennen: Wir als CDU fördern die Ganztagsschulen und bauen sie weiter aus. Doch den vorliegenden unfinanzierbaren Antrag der Grünen lehnen wir ab. - Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag: Ganztagsschulen fördern und nicht ausbremsen.

Zunächst einmal warne ich davor, Ganztagsschulen als eine Art Allheilmittel zur Lösung aller schulischen Qualitätsprobleme zu betrachten. Dieser Eindruck wird immer wieder, insbesondere von der Bundesregierung, erweckt.

Aber Schulqualität wird nicht allein dadurch verbessert, dass man den Unterricht auf den Nachmittag ausdehnt.

Auch bei unserem ganzheitlichen Bildungskonzept spielen Ganztagskonzepte eine große Rolle. Für uns als CDU-Fraktion ist aber klar: Ganztagsschulen können und wollen dabei den Rückhalt in den Familien nicht ersetzen, Sie wollen aber sehr wohl das Familienleben ergänzen.

Da die SPD-Kollegen im Kultusausschuss mit dieser Formulierung Probleme hatten, möchte ich sie auf ihre Kollegen im Baden-Württembergischen Landtag verweisen. Die formulieren das ganz genauso, wie wir es tun.

Meine Damen und Herren, bei der Regierungsübernahme gab es 155 Ganztagsschulen. Unter der neuen Landesregierung haben weitere 87

Schulen den Ganztagsschulbetrieb aufgenommen. Ihr Antrag, wir sollen hier nicht bremsen, ist insofern fernab jeder Realität. Bei mir löst er nur völliges Unverständnis aus.

Wir wollen bei den Ganztagsschulen zu Weiterentwicklungen kommen. Dabei wollen wir die Familien entscheiden lassen, ob und welche Angebote sie annehmen möchten. Wir wollen keinen Zwang ausüben.

In unserem Flächenland Niedersachsen brauchen wir flexible Gestaltungsmodelle. Wir müssen uns an dem Bedarf und den Möglichkeiten vor Ort orientieren. Dabei müssen wir den Schulen Freiräume geben. Hier darf man sich auch einmal an den PISA-Gewinnern orientieren. Aufsteiger sind die Länder, die ihren Schulen in den zurückliegenden Jahren ein erhöhtes Maß an Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit überantwortet und manchmal auch zugemutet haben. Als Beispiel nenne ich nur Finnland.

Wir wollen unseren Schulen Freiräume geben. Das tun wir dadurch, dass wir die Personalversorgung der Ganztagsschulen in Zukunft auf eine einheitliche Basis stellen. Die Schulen haben dann die Möglichkeiten, Kontingente zu bilden und auch Stundenkontingente umzuschichten. Auf diese Weise können sie in den Bereichen Sport und Musik, aber auch im sozialen Bereich ganz tolle Angebote machen. Schauen Sie sich im Lande um: Es gibt diese tollen Angebote. Wir arbeiten weiter daran.

Die Kürzungen der Zuschläge für Ganztagsschulen im Sek. II-Bereich - Sie prangern das an - halten wir für vertretbar; denn echte Ganztagsangebote für Schülerinnen und Schüler im Sek. II-Bereich sind die Ausnahme. Ich frage mich auch, ob volljährige Schülerinnen und Schüler wirklich eine Ganztagsbetreuung brauchen. Die hier eingesparten Lehrerstunden werden zur Neueinrichtung von Ganztagsschulen in anderen Bereichen, insbesondere bei Hauptschulen in sozialen Brennpunkten eingesetzt. Sie bleiben also im Ganztagsschulbereich und werden keinesfalls eingespart.

Wie geht es mit den Ganztagsschulen weiter? Von den etwa 100 Anträgen - der Minister sagte es - können zum 1. August 2004 mindestens 50

weitere genehmigt werden. Daneben wird die Zahl der Ganztagsplätze im kommenden Schuljahr allein dadurch steigen, dass an vielen Ganztagsschulen zum August auch die 5. und 6. Klassen neu eingerichtet werden. Wir müssen feststellen, dass ab August etwa doppelt so viele Schüler das Ganztagsangebot in Niedersachsen nutzen können wie vor der Regierungsübernahme.

Und Sie sprechen hier von Ausbremsen! Ich habe für diese Formulierung keinerlei Verständnis.

Nun zum Investitionsprogramm des Bundes. Wir sollen es nach Meinung der Grünen noch mit zusätzlichen Mitteln kofinanzieren. Wo sind wir denn? - Es handelt sich bei diesem Investitionsprogramm um einen einmaligen Zuschuss. Alle Folgekosten, seien es die Kosten für die Schülerbeförderung, seien es die Personalkosten oder andere Dinge, bleiben beim Land und bei den Kommunen hängen. Meiner Meinung nach verschließen Sie die Augen vor der finanziellen Situation im Land. Ich habe für diesen Antrag kein Verständnis.

Wir als Land werden aber selbstverständlich das vom Bund bereitgestellte Geld anfordern. Die Fördermittel werden fortlaufend nach den in den Förderrichtlinien vorgegebenen Kriterien verteilt und bewilligt. Wir als CDU-Fraktion fördern die Ganztagsschulen und bauen sie weiter aus. Aber den Antrag der Grünen lehnen wir strikt ab.

Ich komme nun zu dem nächsten Antrag. Sie von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern, die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf zwölf Jahre auszusetzen. Die Eltern in Niedersachsen forderten und fordern etwas ganz anderes. Schon kurz nach Regierungsantritt wurden wir aufgefordert, möglichst schon im August 2003 die Orientierungsstufe abzuschaffen und sofort mit dem damaligen vierten Schuljahrgang das Abitur nach zwölf Jahren anzusteuern. Wir sind diesen Elternwünschen zum Teil nachgekommen, indem wir zwar die OS erst in diesem Jahr abschaffen, aber den heutigen Fünftklässlern schon die Möglichkeit geben, das Abitur nach zwölf Jahren abzulegen.

Für uns ist das nicht zu schnell. Wir geben das als normales Arbeitstempo vor und sind froh und dankbar, dass sich dies auch so zügig und gut mit dem Ministerium umsetzen lässt.

Für uns stehen immer die Zukunftsperspektiven der Kinder im Vordergrund. Dafür muss eben die Konkurrenzsituation der niedersächsischen Schülerinnen und Schüler gegenüber anderen Ländern verbessert werden. Wir gucken uns um. In anderen Ländern funktioniert das gut. Wir wollen auch, dass es bei uns möglichst schnell eingeführt wird.

Ich meine, dass es auch volkswirtschaftlich sinnvoll ist, möglichst schnell mit der Ausbildung fertig zu sein und ins Berufsleben einzutreten, um möglichst lange die Möglichkeit zu haben, in unsere Sozialversicherungssysteme einzuzahlen; denn sonst werden wir alle irgendwann einmal noch länger als bis zum 68. Lebensjahr arbeiten müssen, damit die Sozialsysteme nicht zusammenbrechen.

Meine Damen und Herren insbesondere von den Grünen, auch wenn in den 5. und 6. Klassen das eine oder andere Möhrchen gegessen wird, so sind diese Kinder noch lange keine Versuchskaninchen.

Jede Veränderung bringt Unruhe mit sich. Doch das ist für uns kein Grund, notwendige Veränderungen auf die lange Bank zu schieben. Wir wollen das Abitur nach zwölf Jahren so schnell wie möglich. Wir lehnen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

Zum Schluss noch ein Satz zu Herrn Poppe. Herr Poppe, Sie sagen, an unseren Bildungskonzepten ist der Lack ab. Ich sage nur: Bei Ihnen war nie Lack dran. Wir setzen den eingeschlagenen Weg der Bildungsoffensive konsequent fort. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe im Zusammenhang mit der Weiterfinanzierung unserer Sozialpädagogen überhaupt nicht, warum ausgerechnet Sie von der SPD-Fraktion uns Vorwürfe machen.

Wir haben einen desolaten Haushalt übernommen und stellen trotzdem 2 500 zusätzliche Lehrkräfte ein, mehr als in 13 Jahren Ihrer Regierung zusammen.

Sie von der SPD-Fraktion haben das Impulsprogramm Sozialpädagogen auf den Weg gebracht, es aber leider nur bis Ende 2003 abgesichert und nicht für eine mittelfristige Finanzplanung gesorgt.

Sie haben darüber hinaus so finanziert, wie wir uns das nicht vorstellen, nämlich dass man die Kommunen zwingt mitzufinanzieren und dann nach Auslaufen des Programms heimlich darauf hofft, dass die Kommunen dieses Programm weiter finanzieren.

So stellen wir uns das nicht vor. Bei uns wird langfristig finanziert, Herr Ex-Ministerpräsident, nicht nur angeschoben.

Wir sorgen für Planungssicherheit. Sie haben lange genug Zeit gehabt, dafür zu sorgen. Sie haben das jahrelang versäumt. Wir werden uns im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2004 mit der Finanzierung der wichtigen Arbeit der Sozialpädagogen, die auch wir anerkennen, dann hoffentlich mit Ihnen gemeinsam um die Finanzierung kümmern. - Danke.