Christel Weißig

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin!

Ich muss erst zu Frau Oldenburg wieder sagen, ich habe schon wieder nicht meinen richtigen Partner hier, aber ich frage Sie: Der Herr Minister hat einen Wiesenbeirat 2019 ins Leben gerufen, der sehr schleppend vorangeht. ENERTRAG behauptet, Moor und Windkraft schließen sich nicht aus, Beton und Moor reagieren sauer. Ist das nicht ein Widerspruch? Man zerstört damit und schützt weniger den Boden durch viele Tausend Tonnen Beton zur Standfestigkeit der Windmühlen, die in den Boden gebracht werden. Wie ist der jetzige Stand? Können Sie den Leuten Mut machen?

Ach so!

Machen wir.

Ja, nun bin ich genauso schlau wie vorher. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Herr Minister!

Frau Drese, Frau Minister Drese hatte ja schon über die Moorvernässung sprechen wollen und hat gesagt, sie schickt es mir zu. Um das gleiche Thema geht es jetzt.

Gut, okay,

dann lasse ich das gerne von Ihnen...

Ja, aus dem Grunde, weil Frau Ministerin das gesagt hat, sie lässt mir eine schriftliche Frage zukommen,

deswegen dachte ich, es ist erledigt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich vermeide es nach Möglichkeit, mich über meine ehemaligen Kollegen zu äußern. Sie lesen einen Artikel im „Cicero“ oder ihr Referent blättert mal kurz durch, und siehe da, es passt: zwei Epidemiologen im Streitgespräch, Bhakdi und Mansmann, keineswegs einer Meinung, aber die AfD hat für sich entschieden, Bhakdi ist unser Mann, wir machen einen Antrag, einen Antrag, der in Unbedarftheit nicht zu überbieten ist, Bhakdis Meinung passt in unser politisches Thema.

Sie können Covid-19 nicht sehen, nicht hören, nicht riechen, nicht anfassen – außer infizierten Menschen –, dann gibt es das Virus auch nicht.

Eine Steilvorlage hat Minister Spahn vorgelegt,

als er staatsmännisch verkündete, Panik wäre nicht angebracht, Covid-19 ist weitaus harmloser als die jährliche Grippe. Hört sich nach Bhakdi an. Masken helfen auch nicht. Dass er die Menschen bewusst angelogen hat, weil er keine Masken und keine Schutzkleidung in ausreichendem Maße hatte und es nicht gab, hat bis heute das Gefühl hinterlassen, wir werden belogen, wenn es gerade passt.

Herr Schäuble hat freudig verkündet, jetzt lassen sich Dinge und gravierende Veränderungen durchsetzen, die ohne Covid-19 so schnell nicht zu realisieren wären. Wen wundert die Steilvorlage für die Corona-Leugner? Mecklenburg-Vorpommern, dünn besiedelt, aber trotzdem mit klarer Ansage von Ministerpräsidentin Schwesig sehr gut und souverän bis jetzt durch die Pandemie geführt – das sollte doch herausgehoben werden, dass wenig Todesfälle zu beklagen sind. Deswegen Verbote als unmenschlich und überzogen zu betiteln, die Jugend wird um ihre Entfaltung betrogen – welch starker Tobak!

Gesundheit und Überleben sind das eine, Wirtschaft in diesem Zusammenhang ist das andere. Sie müssen sich schon entscheiden: Wollen Sie die Menschen schützen oder sprechen Sie hier für die Wirtschaft? Dann wäre ein weiterer Antrag nötig. Aber wie sagte schon, Zitat, Roman Herzog: „Es gibt kein Grundrecht auf Dummheit.“ – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Solange nichts bewiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung. Alle Menschen sind gleich vor

dem Gesetz. Oder argumentiert man mal wieder, es gibt keine Alternative, es kann nur der eine Täter sein, und da lassen wir uns nicht von abbringen, auf Gedeih und Verderb?

Man hat Putin als versuchten Mörder ausgemacht, auf Verdacht, ohne ins Feld zu führen, dass der BND bereits in den 90er-Jahren eine Verbindung der Toxingruppe sah und eine Probe nach Deutschland gebracht hat. Es gibt über den Besitz von diesem Toxin viele Informationen, die sich nicht nur auf Putin konzentrieren. Es ist aber nicht im Interesse der Nord-Stream-Gegner. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen! Hier wird mit der moralischen Keule unsere Souveränität außer Kraft gesetzt.

Nawalnys Schicksal ist schrecklich und ich wünsche ihm, dass er vollkommen gesund wird. Für ihn muss es aber auch ein Anliegen sein, er, der die Korruption mit aller Kraft bekämpft, nicht ein Opfer der Korruption zu werden, indem man sein Leben dazu benutzt, amerikanische Interessen gegen den Willen deutscher Interessen durchzusetzen. Amerika will angemessen reagieren, „sobald alle Fakten verfügbar sind“, sagte Außenminister Pompeo. Eine richtige Verfahrensweise: Beweise vorlegen und dann reagieren. Gleichzeitig hoffen unsere Beschützer – in Anführungsstrichen –, dass Nord Stream nicht fertig wird, Zitat: „Wir arbeiten an einer Koalition, um dieses Projekt zu verhindern.“

Frau Schwesig, bleiben Sie hart in Ihrer Linie: Legale Verträge einhalten und Milliardenschäden von den Firmen und Steuerzahlern verhindern, um den zuverlässigen guten Ruf von Deutschland zu bewahren! – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Ich habe also die Frage, ich habe Sie bereits vor Monaten nach einer Deckelung im Sozialausschuss gefragt für die Heimkosten für die Heimbewohner. Sie wollten sich dafür bei der Ministerkonferenz vor einigen Wochen einsetzen und baten um Geduld. Nichts ist seitdem veröffentlicht, im Gegenteil, die Kosten steigen weiter enorm. Pflege darf „kein Luxus sein“, Zitat Frau Schwesig, und Sie, Zitat, Sie wollten sich „bemühen“. Und nun hätte ich gerne von Ihnen die Antwort, wie weit sind Sie mit dieser Forderung gekommen. – Danke schön!

Und Sie bleiben an dem Thema dran?

Danke schön!

Herr Minister, ich frage Sie, welche Strafmaßnahmen werden ergriffen oder wurden ergriffen bei Autocorsos von arabischen Hochzeitsfeiern und zusätzlichen Schüssen mit Waffen, die bis auf die Munition ja nicht gefunden wurden, wie zuletzt in Rostock, was belegt, dass diese Leute wissen, dass sie gegen geltende Gesetze verstoßen haben. Wie gehen Sie dagegen vor und wie bestrafen sie die?

Wir machen so was ja nicht.

Kleine Nachfrage: Wie hoch ist die Strafe?

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sie alle haben dieses Hohe Haus entweiht und Schande über den Landtag gebracht, indem manche ihre Seele verkauft haben.

Sie lassen sich von den LINKEN vorführen und verführen. Eine Frau, die überzeugtes Mitglied bei den Antikapitalistischen Linken, die im Bund – im Bund, sage ich – vom Verfassungsschutz überwacht wird, in das Amt einer Verfassungsrichterin zu wählen, das hat etwas von Masochismus. Sie kann sich also selber überwachen – unheimlich praktisch!

Wo bleibt der Aufschrei von Frau Merkel?

Die weiß doch, wie man nicht genehme Wahlen wieder rückgängig macht und es auch durchsetzt. Oder geht man nicht gegen eine ehemalige Mitschülerin vor? Zumindest kommt man da ins Grübeln.

Diese Frau darf dieses Amt nicht antreten und sollte so viel Anstand und Respekt, nicht nur vor diesem Hohen Haus, sondern auch vor den vielen Tausend Opfern des SED-Regimes haben,

für die, die diese Personalie eine schallende Ohrfeige und Missachtung ihrer zugefügten Leiden bedeutet.

Ich fordere Sie auf – und stellen Sie den guten Ruf des Landtages wieder her –: Verlassen Sie den Weg der

Doppelmoral! Das haben die SPD und die CDU nicht nötig. Überlassen Sie das der ehemaligen SED! Nur den Namen wechseln bedeutet nicht gleichzeitig, die Gesinnung wechseln.

Die Wähler werden es zu schätzen wissen. – Ich danke Ihnen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Kinderrechte umfassend im Grundgesetz aufnehmen, Artikel 3 Absatz 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Das gilt für alle Menschen, ob jung oder alt. An erster Stelle steht die Aufgabe, Familien und Eltern zu befähigen und zu stärken, um ihren Aufgaben nachzukommen, sagt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dabei habe der Staat eine Wächterfunktion. Staats- und Verfassungsrechtler sind sich einig, im Bereich der Kinderrechte gibt es keine verfassungsrechtliche Schutzlücke. Die Grundrechte des Grundgesetzes stehen bereits heute auch den Kindern in vollem Umfang zu,

vom grundgesetzlichen Würdeschutz über das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit bis zur freien Entfaltung der Persönlichkeit.

Schon Olaf Scholz, SPD, der Mann mit der ehemals schwarzen Null,

hat 2002 den Wunsch geäußert, die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ zu erobern. Eltern werden entrechtet, Kinderrechte hebeln das Elternrecht aus und führen dazu, dass der Staat durch die Abwertung der Familie die heiß ersehnte Hoheit über die Kinderbetten bekommt. Was das Wohl des Kindes ist, bestimmt der Staat.

Norwegen, wo die Kinderrechte gesetzlich verankert sind, warnt eindringlich über die Auswüchse, die es mit sich bringen kann. 70.000 Kinder, das sind sieben Prozent aller Kinder unter 18 Jahren, sind in Obhut der Kinderschutzbehörde. Hat ein Kind kein eigenes Zimmer

und nicht genug Privatsphäre zu Hause, widerspricht das dem vom Staat definierten Kinderwohl. Auch wer sein Kind nach traditionellem Rollenmuster erzieht, macht sich verdächtig. Rollenmuster will man überwinden.

„Gendermainstream“ heißt das Zauberwort. Sie, liebe LINKE, und Ihre Gesinnungsgenossen haben Angst vor starken Familien,

die ein Bollwerk gegen Ihre ideologischen Projekte sind.

Versorgen Sie die Jugendämter und die ganze Maschinerie, die durch Ihre bereits ideologische Umerziehung notwendig geworden ist, mit genügend Personal,

um Schaden für Kinder aus kaputten Familien zu begrenzen!

Das Kindergeld ist wegen Corona nicht weniger geworden.

Und wenn Sie anführen, weil es keine Schulspeisung gibt wegen Corona,

müssen die Kinder hungern, die Mütter sind zu Hause und sollten dann ihren ureigensten Pflichten nachkommen

und sich selber um einen Eintopf kümmern. Kochen kann man lernen.

So traurig der Umstand ist, dafür braucht es keine Grundgesetzänderung.

Der Antrag ist abzulehnen. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Minister! Ich frage Sie, ob Sie was unternehmen können und wollen, Kleinstkinder aus Lagern vorübergehend in SOS-Kinderdörfern unterzubringen. Und haben Sie diese Möglichkeit schon mal durchdacht? Ich weiß, dass das gemeinnützig ist und die Heime weltweit sind, aber außergewöhnliche Umstände sind auch außergewöhnliche Maßnahmen. – Danke!

Ja, also ich meine ja hauptsächlich, dass man also die Kinder, die jetzt krank sind und wirklich hilfsbedürftig sind, nicht für immer in SOS-Kinderdörfer bringt, sondern kurzfristig. Und es gab zu Kriegszeiten ja auch Kinder, die in Kinderlager gekommen sind, um aus dieser gefährlichen Zone rauszukommen, und das meine ich ja nur.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Von den Kollegen der AfD wird eine schon längst überfällige Forderung erhoben, nämlich, dass hier im Plenarsaal zu den Sitzungszeiten eine Beflaggung vorzunehmen ist. Wir sind ein deutsches Landesparlament und wir sind als Abgeordnete zum Wohle aller Bewohner in unserem Land gewählt worden.

Wir sind dem deutschen Grundgesetz verpflichtet und wir wollen und sollten auch so handeln. Gleichzeitig können wir mit unserer deutschen, mecklenburgischen sowie Europafahne nach außen hin zeigen, wir stehen zu unserem Land, wir sind stolz, Diener des Volkes zu sein. Ich habe vom ersten Tag an auf meinem Schreibtisch zwei Fahnen stehen gehabt, drei gingen nicht, der war zu klein, die deutsche und die Mecklenburger Fahne,

die mir jeden Tag bewusst machen, wofür ich stehe. Und ich halte es für angebracht, dass sich die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern ohne viel Gezeter drei Standarten mit wunderschönen Fahnen im Hintergrund zu jeder Sitzung leisten kann.

Wir sollten und dürften uns nicht von einer Kanzlerin beeinflussen lassen, die in ihrem Unmut über einen freudig schwenkenden Abgeordneten mit deutscher Fahne im Miniformat empört ihm diese aus der Hand gerissen hat und von der Bühne entfernt hat. Das Bild ging um die Welt und dafür kann man sich nur fremdschämen. Eine Kanzlerin, die sich schämt für die deutsche Flagge, brauchen wir nicht, aber ein Parlament mit einer zuversichtlichen Aussagekraft und einem Gefühl, hier sind wir zu Hause. – Vielen Dank!

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Meine Kollegen von der AfD hatten in der letzten Plenarwoche einen Antrag zur Benennung von Herkunft und Nationalität von Straftätern gestellt.

Sie und ich wurden vertröstet, weil es eine Konferenz geben sollte.

Ich möchte Sie fragen, sind Sie inzwischen zu einem Ergebnis gekommen, denn ich nehme in diesem Jahr

vermehrt zur Kenntnis, dass nur von Gruppen und Jugendlichen und psychisch kranken Tätern gesprochen wird. Gibt es schon ein Ergebnis?

Ich habe noch eine kleine Nachfrage: Wieso ist das möglich, dass man sofort weiß, dass die Täter psychisch krank sind, aber nicht weiß, wo die Nationalität herkommt?

Frau Präsidentin! Herr Minister, heute mein Wunschkandidat!

Meine Frage...

Gut.

Sie haben mit anderen die Parole ausgegeben, ich zitiere, Schweriner Erklärung: „Wald neu denken – Wald neu lenken“. In Ludwigslust-Parchim und direkt in Raben Steinfeld ist wirklich mit brachialer Gewalt kein Busch und kein Baum mehr stehen geblieben, ist abgeholzt worden von Frau Gräfin sowieso. Die Polizei, Bürgermeister, alle sind angerückt und haben versucht, das zu verhindern.

Und nun frage ich Sie, ob besondere Privilegien da ein Grund sind, und haben Sie mit den Leuten verhandelt, um die Abholzung zu verhindern und ihnen eine Entschädigung angeboten, um dieses Desaster zu verhindern?

Ja.

Wie müsste nachgerüstet werden? Also es muss wieder ein bisschen aufgeforstet werden, um dieses Bild wieder in Ordnung zu bringen, denn es sind ja nicht nur Bäume kaputt, sondern es sind auch die Büsche, und es liegt immer noch seit Monaten da.

Ihre Worte in Gottes Ohr!

Frau Präsidentin! Herr Minister! Da hatte ich natürlich Ihren Kollegen erwartet, aber trotzdem.

Es geht um die Jarmener Mühle und ich möchte wissen, was Sie den Mitarbeitern positiv mitteilen können. Herr Glawe war in dem Betrieb und hat gesagt, er wird sich bemühen. Bleibt es beim Bemühen? Wenn es im Zeugnis steht, „er hat sich bemüht“, wissen Sie ja, was das bedeutet.

Ist die Regierung bereit, da tätig zu werden, um in der Mühle zu helfen?

Ja, danke, Frau Präsidentin!

Herr Minister, also das schließt sich jetzt gerade an. Asklepios hat gesagt, sie wollen den Versorgungsauftrag für Pädiatrie zurückgeben. Lassen Sie sich damit erpressen und lassen Sie sich das gefallen? Gibt es da keine Möglichkeit zu sagen, jetzt ist Schluss, das geht nicht?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Freuen Sie sich, ich habe nur drei Minuten.

Medikamente nicht lieferbar, tut uns leid, haben wir nicht auf Lager, Medikamente sind zur Bückware verkommen. Die Krankenkassen melden im ersten Quartal 2019 21 Milliarden Finanzreserven, mehr als 260 Medikamente listet das Bundesinstitut für Arzneimittel bei Lieferengpässen auf. Von 4,7 Millionen Packungen im Jahr 2017 auf 9,3 Millionen Packungen im vergangenen Jahr ist jedes fünfzigste Medikament dieser Mittel von Engpässen betroffen, also mehr als zwei Wochen nicht verfügbar.

Als Patient ist man schon mehr als gebeutelt, ständig andere Verpackungen und Formen zur Kenntnis zu nehmen. Sollen die gleichen Wirkstoffe sein, könnte eine etwas andere Zusammensetzung sein und wieder muss der Patient sich umgewöhnen, denn die Medikamente sind rabattiert und man hat es so hinzunehmen. Viele Patienten sind damit überfordert und auch frustriert. Für ältere Menschen, die auf Kontinuität und Zuverlässigkeit vertrauen, eine nicht zu bewältigende Herausforderung, sich, sprich in Deutschland, uns der Globalisierung auszuliefern und dann von Ländern wie China und Indien abhängig zu machen, Länder, die von Umweltschutz und Verbraucherschutz von uns meilenweit entfernt sind.

Es ist eine Pflicht unserer Bundesregierung, für ausreichende betriebliche Herstellung im eigenen Land zu sorgen und auch in Krisenfällen die Bevölkerung versorgen zu können. Frau Schwesig zeigte sich in Bezug auf das Unternehmen CHEPLAPHARM laut Pressemitteilung der CHEPLAPHARM GmbH bei ihrem Besuch im Juli 2019 erfreut, Zitat, „dass es auch und gerade hier in Vorpommern gelingt, hoch qualifizierte und attraktive Arbeitsplätze mit Zukunft zu schaffen. Das ist ausbaufähig und gerade die Forschung und Entwicklung neuer Medikamente, zum Beispiel der zur antibiotischen Behandlung, bedarf unserer besonderen Förderung. Wenn wir Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Standort für diesen Bereich entwickeln können, ist das nur zu begrüßen, und letztendlich geht es um die Zukunft unserer Angehörigen.“ Ihr Wort in Gottes Ohr!

Das Umpacken von Medikamenten im eigenen Land, damit die Patienten überhaupt lesen können, was ihnen da verabreicht wird, ist nicht hinzunehmen. Es ist mir persönlich ein Gräuel, Herkunftsland China, Indien und so weiter auf der Packung zu lesen. Ich sage nur als Beispiel Valsartan, blutdrucksenkendes Mittel, krebserregende Stoffe, verunreinigt. Für den Patienten bedeutet es, Pech gehabt, auf ein Neues. Ich stimme dem Antrag der LINKEN zu. – Danke schön.

Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Sie sind nicht mein Wunschkandidat heute, muss ich Ihnen leider sagen.

Ich hätte gern Herrn Backhaus gesprochen, aber ich nehme an, Sie werden ihn gut vertreten können. Es geht um das Naturschutzprogramm der Friedländer Wiesen, wie ich schon angedeutet habe.

Herr Minister Backhaus lehnt die Windkrafträder in dem Gebiet ab und er setzt sich für das Moor ein, damit dort Grundwasser und so weiter erhalten bleibt und nicht versaut wird. Aber der Planungsverband VG will die Friedländer Große Wiese weiter als Ausbaugebiet ausweisen. Die Bauanträge für zwölf Windkraftanlagen laufen bereits. Was werden Sie dagegen unternehmen? Werden Sie gegen die Profitgier und den berechtigten Umwelt- und Naturschutz, der da ignoriert und unterlaufen wird, was unternehmen?

Eine Nachfrage: Also Sie können nicht ausschließen, dass dort Windkraft gebaut wird? Es ist immer noch in der Schwebe, ja?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen!

Lieber Herr Dachner, der kluge Kopf vom Petitionsausschuss!

Ich durfte nun drei Jahre in dem Ausschuss meine Einschätzung und Meinung kundtun.

Nun weine ich in meine Kissen, weil ich nicht mehr dabei sein darf. Aber wenn du denkst, es geht nicht mehr, dann kommt irgendwo ein Lichtlein her. Und das strahlt, indem es uns hoffentlich gelungen ist, zu helfen, die Friedländer Wiesen zu retten.

Kein Tier, kein Vogel zählte, aber wie wir in dem morastigen Boden standen, bis zu den Knöcheln, da haben wir uns gefragt, was ist erst, wenn die Windkraftmühlen hier versinken. Die Menschen dort vor Ort sind unermüdlich in ihrem Bestreben, uns fundierte Argumente zu liefern,

um dieses einzigartige Naturschutzgebiet vor Profitgier und Umweltzerstörung zu schützen.

Der Petitionsausschuss hat wieder einmal seine Daseinsberechtigung gezeigt und gezeigt, dass er unverzichtbar ist.

Allen Beteiligten gebührt der Dank. Dazu gehört auch das unermüdliche Wirken des Bürgerbeauftragten Herrn Crone.

Und, Herr Minister Backhaus, ich frage Sie morgen, wie Sie dazu agieren. Ich konnte der Presse entnehmen, dass Sie gegen die Windkraft in dem Gebiet Friedländer Wiesen sind und das Moor dort wiederbeleben wollen. Ich bin morgen auf Ihre Antwort gespannt. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Ich möchte Sie heute bitten, die Ernennung eines Drogen- und Suchtbeauftragten zu unterstützen. Wie Sie in meiner Begründung lesen konnten, dürfen wir nicht gewisse Rauschmittel legalisieren.

Alkohol ist vollkommen normal und natürlich erlaubt. Nach dem Drogen- und Suchtbericht 2018 gehen Schätzungen davon aus, dass 21.000 Menschen an den Auswirkungen des Alkoholkonsums leiden, etwa 1.300 Personen an illegalen Drogen. Das zeigt doch schon, wenn der Druck der Strafbarkeit vorhanden ist, dann rettet es

zumindest einen Teil der gefährdeten Menschen. Medikamentenmissbrauch, Spielsucht zum Beispiel, Rekord bei Drogenkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern – ein Alarmsignal für Sie als Regierung. Wenn nicht wir, wer sonst soll die vielen Ehrenamtlichen und die wenigen Hauptamtlichen bei ihrer Arbeit unterstützen? Wir brauchen einen Drogenbeauftragten, eine Anlaufstelle, eine koordinierte Drogen- und Suchtpolitik.

Gerade bei Kindern und Jugendlichen besteht beim Genuss von bewusstseinsverändernden Substanzen die Gefahr einer deutlichen kognitiven Entwicklungsstörung. Dass wir uns alle der Problematik bewusst sind, zeigt mir das Interesse der Fraktionen an diesem Thema in Form von kleinen Anfragen. So wurde uns gerade erst wieder durch die Anfrage von Frau Oldenburg bescheinigt, dass die Rauschgiftdelikte nach dem Betäubungsmittelgesetz innerhalb der Jahre 2015 bis 2018 um sage und schreibe 1.901 Fälle in Mecklenburg-Vorpommern gestiegen sind.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen sind wir den Menschen in unserem Lande verpflichtet, Initiative zu ergreifen. Die Prävention und Bekämpfung der Drogenproblematik hat ganz oben auf unserer Agenda zu stehen. Vom Wegschauen lösen wir diese Probleme nicht, und schon gar nicht mit einer Legalisierung der sogenannten weichen Drogen wie Cannabis. Damit verdrängt man keine Suchtprobleme, sondern schafft höchstens neue.

Cannabis wird immer häufiger von unseren Kindern und Jugendlichen verkonsumiert. Die FAZ berichtete Anfang des Jahres unter dem Titel „Kaum gekifft und trotzdem Opfer“ über die Gefahren des Kiffens im Jugendalter. Studien von führenden europäischen Forschern mit über 2.400 Probanden ergaben, dass sich bereits das ein- bis zweimalige Kiffen auf die Bereiche der Emotionen, des Gedächtnisses, der Motivation und der Kognition negativ auswirken können. Aber auch Crystal Meth ist in unserem Bundesland auf dem Vormarsch.

Was wir benötigen, ist eine Instanz, die in ihrer Zuständigkeit die Koordination …

Ja.

… bezüglich der Prävention im Drogenbereich übernimmt, aber auch Betroffenen dabei hilft, ihre Drogensucht zu überwinden. Gerade Kinder aus suchtbelasteten Familien bedürfen unserer besonderen Hilfe und unseres Schutzes. Die Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen in M-V wird seit Jahren mit diesen Problemen alleingelassen. Fehlende Gelder, fehlendes Personal sorgen dafür, dass die LAKOST mit ihrer Arbeit nur völlig eingeschränkt agieren kann. So dient sie nur als Feigenblatt für eine mutmaßlich vorbildliche Drogenpolitik. Die Einsetzung eines Drogenbeauftragten ist unabdingbar.

Sehr geehrter Herr Minister Glawe,

Sie haben 2018 2,2 Millionen Euro, 2019 2,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Sie haben auch auf meinen Antrag vom 14.11.2017 gesagt, Sie müssen sich Informationen bei der Landeskoordinierungsstelle oder Leute, die es professionell machen, holen.

Das waren Ihre Worte vor zwei Jahren.

Seitdem hat sich nachweislich die Situation stark verschlechtert.

Wenn man nichts oder nur wenig macht wie einst mal in der wunderbaren Stadt Berlin, dann können wir das Verkommen ganzer Bevölkerungsgruppen hautnah ansehen.

Wir reden ja gerne vom Zeitgeist, vom neuesten Trend. Der ist jetzt, nachdem man es nicht mehr unter der Decke halten konnte, öffentlich geworden. Kokstaxis fahren durch die Stadt und beliefern süchtige Menschen. Die betroffenen Menschen, die in ihrer Welt leben, sind sich selbst überlassen. Ist cool, machen doch viele.

Mecklenburg-Vorpommern ist was Besonders und soll es bleiben. Schieben Sie dem einen Riegel vor, handeln Sie und bestellen Sie einen Drogenbeauftragten,

bevor wir auch in diesen Problemen versinken! Die Gegenfinanzierung, die liefere ich Ihnen gleich mit. Ja, die Auflösung unserer Fraktion BMV hat doch auch was Gutes: ein Konkurrent weniger und Zigtausende Euro freigesetzt. Die finanzieren zumindest für zwei Jahre einen Drogenbeauftragten.

Das Geld muss ja nicht unbedingt im Strategiefonds enden.

Im Gegensatz zu Frau Merkel, für die es nie eine Alternative gibt, bin ich auch mit einer Überweisung in die zuständigen Gremien zufrieden. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sie haben viele Beratungsstellen aufgezählt. Eine Koordinierungsstelle wird gebraucht, da die einzelnen Beratungsstellen ihren Aufgaben nicht gewachsen sind. Das zeigt der dramatische Anstieg bei den jungen Menschen. Und deswegen beantrage ich die Überweisung. – Danke schön.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir haben gemeinsam einen Antrag eingebracht für einen Antisemitismusbeauftragten und ich hätte gerne von Ihnen gewusst, wie weit das gediehen ist und warum es so lange dauert. – Danke.

Habe ich noch eine Nachfrage? (Zustimmung)

Können Sie mir schon sagen, um wen es sich handelt?

Gut, danke.