Ralf Borschke
Appearances
Last Statements
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Gestern hatten wir überlegt, unseren Antrag zurückzuziehen. Aber, meine Damen und Herren, in Anbetracht der Tatsache, dass Herr Weiß gestern versuchte, auf den fahrenden Zug aufzuspringen und die Lok zu kapern, haben wir letztendlich davon abgesehen, und ich denke auch, die Sache ist zu wichtig, um sie einfach zu den Akten zu legen. Daher beantrage ich gleich zu Anfang die Überweisung beider Anträge in den Ausschuss, in den Agrarausschuss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Ende Juli kündigte das Fleischunternehmen Danish Crown an, die Schweineschlachtstrecke am Standort in Teterow Anfang September aus marktwirtschaftlichen Gründen einstellen zu wollen. Da Mecklenburg-Vorpommern über keinen weiteren Schweineschlachthof mit einer entsprechend großen Schweineschlachtkapazität verfügt, müssen rund 500.000 Schweine, die jährlich in Teterow geschlachtet werden, zukünftig in andere Regionen Deutschlands gefahren werden, um sie dort schlachten zu können. Dies hat mehrere negative Auswirkungen.
Zuallererst ist hier die Verschlechterung der Haltungsbedingungen für die Schweine zu nennen. Allein die nach dem Tierschutzlabel erlaubten 200 Kilometer entsprechen bereits einer Fahrtdauer von über zwei Stunden. Längere Wege bedeuten längere Fahrtzeiten und damit mehr Stress für die Tiere, der sich je nach Wetterlage und Verkehrsaufkommen weiter verschärfen kann.
Weitere Wege bedeuten aber auch, dass die Transporte eher dann rentabler gestaltet werden können, wenn mehr Schweine als zuvor gleichzeitig transportiert werden. Dabei müssen für einen Transport unter Umständen auch Schweine verschiedener Betriebe zusammen transportiert werden. Beide Faktoren, sowohl die höhere Zahl der zu transportierenden Schweine als auch fremde Schweine im selben Transporter, lassen das Stresslevel der Schweine weiter steigen. Ob eine Ebermast dann noch möglich ist, ist fraglich.
Aber nicht nur das Wohlergehen der Schweine leidet durch längere Transportwege. Fällt bei einer Transportstreckenlänge von mehr als 200 Kilometern das Label für mehr Tierschutz weg, hat das auch negative Konsequenzen für die Vermarktbarkeit der Produkte. Diese können dann nicht mehr als Produkte, denen eine artgerechte Haltung der Tiere vorangegangen ist, beworben und verkauft werden.
Für den Fall, dass der Absatz der Produkte in Mecklenburg-Vorpommern erfolgt, geht die Eigenschaft der Regionalität und damit auch der Nachhaltigkeit der Produkte verloren, und das in Zeiten, in denen die Bürger und Verbraucher mehr Tierschutz, mehr Regionalität und mehr Nachhaltigkeit fordern. Der Preis dieser Fleischerzeugnisse fällt entsprechend und mit ihm sinken die Einnahmen der betroffenen Schweinehalter in unserem Land.
Weil durch den Wegfall der groß angelegten Schweineschlachtung in Mecklenburg-Vorpommern in unserem Land aber auch eine ganze Wertschöpfungskette zerrissen würde, werden auch die hier ansässigen fleischverarbeitenden Betriebe finanziell Schaden nehmen. Vor dem Hintergrund, dass die Fleischverarbeitung einen wesentlichen Produktionsbereich der hiesigen Ernährungsindustrie verkörpert und diese wiederum im Bereich des verarbeitenden Gewerbes hinsichtlich der Zahl der Beschäftigten und des Umsatzes auch aus Sicht der Landesregierung den größten Industriezweig darstellt, droht folglich ein gesamtwirtschaftlicher Schaden für unser Land.
Diesen drohenden Entwicklungen im Fall der Aufgabe der Schweinehaltung in Mecklenburg-Vorpommern wollen wir mit unserem Antrag entgegenwirken. Aus diesem Grund wollen wir die Landesregierung auffordern, konkrete und verbindliche Möglichkeiten der Unterstützung sowie der Förderung eines zukünftigen Pächters beziehungsweise Betreibers der Schweineschlachtstrecke in Teterow zu prüfen. Dabei müssen alle Register gezogen werden. Zudem eilt es. Das Angebot Danish Crowns, die Schweineschlachtstrecke gegebenenfalls zu verpachten, besteht nur wenige Monate, weswegen schnelles und zugleich verbindliches Handeln erforderlich ist.
Wir wollen auch die ökologische Schweinehaltung in unserem Land ermöglichen. Aber diese wäre vom Wegfall der Schweineschlachtstrecke in Teterow ganz besonders betroffen. Konventionelle Schweinehalter können notfalls, anders als ökologische Schweinehalter, ihre Schweine auch zu anderen Schlachthöfen bringen. Deswegen ist es die Aufgabe des Landes, für die ökologische Schweinehaltung die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Sollte sich herausstellen, dass eine
Verpachtung der Schweineschlachtstrecke in Teterow nicht möglich ist, gilt es, Unterstützungs- und Förderungsmöglichkeiten der Ansiedlung und des Betriebes eines Schweineschlachthofes an anderer Stelle zu prüfen und verbindlich festzulegen.
Wenngleich ein Neubau mehrere Jahre kosten würde, brauchen wir auch Alternativen für den Fall, dass es nicht zu einer Verpachtung der Schweineschlachtstrecke in Teterow kommt. Kein Schweineschlachthof mit einer entsprechend großen Schlachtkapazität in MecklenburgVorpommern ist keine Alternative! Deswegen muss auch die Ansiedlung eines neuen Schlachthofes vom Land weitestgehend möglichst unterstützt und gefördert werden.
Sowohl die Prüfung von Möglichkeiten der Förderung einer Verpachtung der Schweineschlachtstrecke in Teterow als auch eines Neubaus an anderer Stelle muss in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Kommunen erfolgen, damit das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung gewahrt bleibt. Zudem begünstigt eine solche Kooperation zwischen den betreffenden Kommunen und dem Land die Nachhaltigkeit einer ausfindig zu machenden Lösung des bevorstehenden Problems. Generell dürfen dabei auch Gesetzesänderungen nicht ausgeschlossen werden, wobei die derzeit bereits für Danish Crown bestehenden Bedingungen, zum Beispiel im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes, beibehalten werden sollten.
Stellt man sich die Frage – um das Thema einmal in einen größeren Kontext einzuordnen –, warum sich mittlerweile schon mehrere Schlachthöfe in MecklenburgVorpommern nicht halten konnten, ist dies auf ein grundlegendes Problem in unserem Land zurückzuführen. Nicht umsonst habe ich schon mehrfach kritisiert, dass wir mit Sachsen-Anhalt um den letzten Platz im Hinblick auf die Haltung von Großvieheinheiten pro Hektar kämpfen und konkurrieren. Und das wird wohl auch der Grund sein, dass die Schafschlachtung in Teterow bereits eingestellt wurde. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! In einer Marktwirtschaft kann man nicht Firmen vorhalten, dass sie marktwirtschaftlich und gewinnorientiert handeln.
Der Staat hat die Voraussetzungen und die Grundlagen für eine funktionierende Wirtschaft zu schaffen. Wenn durch staatliche Vorgaben oder Maßnahmen ein wirtschaftliches Handeln erschwert oder unmöglich wird, dann läuft etwas verkehrt. Wenn man Tierhalter zunehmend drangsaliert, dann muss man sich nicht wundern, wenn es keine Tierhaltung mehr gibt.
Dass Sie unseren Antrag oder auch die Überweisung in den Ausschank, Ausschuss ablehnen,
ist einfach nur peinlich und sagt klar und deutlich, es ist Ihnen egal. Und dann alle Schuld auf Danish Crown zu schieben, ist eine Frechheit. Sie haben jahrelang alles verschlafen und geben jetzt anderen die Schuld. Da der chinesische Markt an Teterow vorbeigegangen ist aufgrund der Rinderschlachtung, ist es umso wichtiger, für gute Bedingungen und Voraussetzungen einer möglichen Schweineschlachtung in Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen. In Anbetracht der anscheinend heimlichen Freude einiger Verbände über die Schließung der Schweineschlachtung ist Ihr Verhalten gelinde gesagt fragwürdig.
Nein.
Für Sie haben immer andere die Schuld, aber Sie haben jahrelang die Regierung gestellt. Sie haben das zu verantworten. Handeln Sie endlich! Ihre Regierung wird zu einer zunehmenden Belastung für unser Land. – Vielen Dank.
Ja, kurz.
Du suggerierst hier, unsere Schweinehalter wären, unsere Tierhalter überhaupt, wären alle, würden unsere Tiere quälen und nicht anständig mit ihnen umgehen.
In Deutschland …
Das hat Herr Weber eben so suggeriert.
Und wir haben in Deutschland die besten Bedingungen für die Tierhaltung, besser als in anderen, in allen anderen Ländern in Europa, und das wird gerade kaputtge
macht. Das wird kaputtgemacht. Dass die Tiere hier vernünftige Bedingungen haben, das geht den Bach runter. Es fördert überhaupt nichts in der Tierhaltung, in dem Wohl der Tiere, was hier geschieht. Das Gegenteil ist der Fall.
Für Sie gilt das Gleiche wie für Herrn Weber im Prinzip. Und außerdem habe ich nicht gesagt, dass die Regierung es war. Sie haben Anteil daran, wenn die Bedingungen ständig verschärft werden, Sie haben Anteil daran. Und es ist unter Ihrer Regierung geschehen, wenn Baumaßnahmen sich über Jahre hinziehen, es nur Auflagen und teilweise an Schikanen grenzende Auflagen für Tierhalter und Landwirte gibt, dann tragen Sie dafür die Verantwortung, niemand anderes. Und da können Sie noch so ein grünes Häubchen aufsetzen, Sie haben das zu verantworten, niemand anderes. – Danke.
Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Wie werden die Besitzer der von Bränden betroffenen Wälder in Bezug auf die Waldbrandnachsorge vom Land unterstützt?
Das Landeswahlprogramm 2016 impliziert die Handlungsempfehlung, eine jährliche Erstaufforstung von 1.000 Hektar anzustreben, ein Anspruch, dem sich auch die Landesregierung in Form ihres Koalitionsvertrages angenommen hat, der jedoch weit von der Realität, wie anhand der Kleinen Anfrage auf Drucksache 7/3871 ersichtlich wurde, entfernt ist. So entstand 2018 lediglich eine Waldfläche von 254,55 Hektar durch Erstaufforstung und Sukzession. Mit welchen Maßnahmen möchte die Landesregierung, gerade auch vor dem Hintergrund der größeren von Bränden betroffenen Waldfläche, zukünftig ihr Ziel einer jährlichen Erstaufforstung von 1.000 Hektar erreichen?
Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich finde die Intervention nicht so schön, aber trotzdem, ich mache es auch nur einmal.
Versprochen!
Frau Dr. Schwenke, Sie haben richtigerweise gesagt, die Gletscher schmelzen. Es gibt allerdings auch welche, die wachsen wieder. Kennen Sie die durchschnittliche Wintertemperatur in der Arktis? Und kennen Sie die durchschnittliche Sommertemperatur?
Ich mache weiter.
Ich versuche, mich zu bessern.
Also die durchschnittliche Wintertemperatur liegt bei minus 40 Grad, die durchschnittliche Sommertemperatur bei minus 13 Grad. Wir haben eine Erderwärmung – geht man von aus – um ungefähr 1 Grad. Das heißt, wir haben im Winter minus 39, im Sommer minus 12 Grad. Trotzdem schmelzen die Gletscher. Warum schmelzen Gletscher?
Ein...
Habe ich doch.
Also, man muss …
Die Gletscher schmelzen, aber dann stellt sich ja die Frage, zwangsläufig, warum sie schmelzen. Und zwar hat das den ganz einfachen Grund, oder einer der Gründe ist
die Verschmutzung in der Atmosphäre und in der Luft, und diese Verschmutzung lagert sich auf den Gletschern ab. Das …
Natürlich haben die Menschen …
Hören Sie doch bis zu Ende zu!
Das ist ein Punkt, dass die Gletscher abschmelzen, weil die Sonnenstrahlung absorbiert wird und daher der Gletscher sich erwärmt und abschmilzt. Die logische Schlussfolgerung wäre dann doch, wo kommt dann diese Luftverunreinigung her? Sie kommt zum Beispiel von schmutzigen Kohlekraftwerken. Also wäre der realistische Schluss, man müsste in Deutschland alle Kohlekraftwerke, die die saubersten der Welt sind, in der Laufzeit verlängern, Atomenergie wieder salonfähig machen in Deutschland, um das Schmelzen der Gletscher zu verhindern,
und nicht schmutzigen Kohlestrom für Ihre Ideologie aus Polen oder Tschechien importieren und den Klimawandel damit weiter befeuern. – Danke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Die GRÜNEN brauchen nur gegen eine Bevölkerungsgruppe Stimmung zu machen, zum Beispiel gegen die Landwirte, wobei sie von Teilen der Medien massiv unterstützt werden, und schon überschlagen sich SPD und CDU gegenseitig in der Ausführung. Im Augenblick haben wir 41 verschiedene Steuern in Deutschland. Mit der CO2-Steuer hätten wir dann 42 Steuern, also nach oben ist noch Platz!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden die Bepreisung von CO2 nicht verhindern können. Sie bekommt höchstens einen anderen Namen, zum Beispiel Emissionshandel.
Ganz einfacher Grund: Die Deutschland in den Grundfesten ruinierende Einwanderungs-, Umwelt-, Wirtschafts- und sogenannte Klimaschutzpolitik muss ja finanziert werden. Diese Politik belastet die sozialen Kassen und zerstört die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes.
Nur ein paar Beispiele: VW möchte 37.000 Mitarbeiter abbauen, die Deutsche Bank 18.000, BASF, Ford, thyssenkrupp jeweils 6.000. Diese Aufzählung könnte man beliebig weiterführen, eine wahre Freude für alle Anhänger der menschenverachtenden sozialistischen Ideologie,
bietet der wirtschaftliche Zusammenbruch doch die Möglichkeit,
den Kapitalismus für gescheitert zu erklären und darum ein neues, sozialistisches Gesellschaftsmodell zu fordern, wieder einmal.
Ja, das ist gut.
Eigentlich kann man es ganz einfach sagen: Neid, Not und Elend sind die Säulen eines sozialistischen Erfolgskonzepts.
Dort, wo diese Säulen nicht existent sind, hat der Sozialismus keine Chance,
denn hier sorgte der Kapitalismus für Wohlstand, Freiheit und Demokratie.
Unser Wohlstand und unsere soziale Sicherheit hängen von der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, in diesem Falle unserer kapitalistischen Wirtschaft ab.
Und weil der Finanzbedarf für diese andere katastrophale Politik immer weiter wächst, müssen neue Finanzquellen erschlossen werden. Ich bin mir sicher, nicht ein Cent wird in den wirklichen Umweltschutz fließen. Die Steuer wird ausschließlich für das Stopfen von
Haushaltslöchern genutzt, und weil das nicht reichen wird, werden weitere Steuern folgen. Nicht umsonst sind der Fleischkonsum und eine höhere Besteuerung von Fleisch ins Gespräch gebracht worden. Diese ganze Sache entlarvt eigentlich die Scheinheiligkeit von LINKEN und GRÜNEN.
Es zeigt aber auch eindeutig, sollte die Steuer kommen, wo die CDU heute steht und wo sie einzuordnen ist. Und extra für Sie, meine Damen und Herren der CDU, hier noch mal ein Zitat von Ludwig Erhard: „Die freie Konsumwahl gehörte zu den in den Sternen geschriebenen Grundrechten eines jeden Volkes und jedes einzelnen Menschen und es bedeutet dem gegenüber ein Verbrechen an der Würde und an der Seele des Menschen, ihn durch staatliche Willkür zum Normalverbraucher erniedrigen zu wollen.“ Fleisch als Luxusgut, nicht mehr für jeden, CO2-Besteuerung als Belastung hauptsächlich für die unteren Einkommensschichten, zum Beispiel die Berufspendler – wie scheinheilig muss man sein, um sich hier hinzustellen und zu behaupten, man würde Politik für den kleinen Mann machen?!
Aber wer „CO2“ sagt, der muss auch „Greta“ sagen.
Greta wurde installiert,
um staatlich gewollte Politik durchzusetzen und zu unterstützen.
Diese Politik wäre nicht so ohne Weiteres umzusetzen. Daher müssen Angst und Panik vor der Zukunft geschürt werden.
Meine Damen und Herren, Sie brauchen sich nur mal einige Plakate auf den Klimademos der Greta-Anhänger anzuschauen, dann wissen Sie, woher der Wind weht.
Klimakampf ist Klassenkampf. Klimawandel stoppen,
Kapitalismus überwinden.
Genau.
Klarer kann man sich nicht positionieren...
Ich danke für die Bestätigung meiner Worte vonseiten der Linkspartei.
Klarer kann man sich nicht positionieren, meine Damen und Herren.
Es zeigt aber auch, wie weit ein links-grün geprägtes Bildungssystem unsere Kinder indoktriniert hat.
Dass Kinder für die Politik der Regierung auf die Straße geschickt werden,
das kenne ich noch. Damals hießen sie Pioniere.
Meine Damen und Herren, mehrmals habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es mit der Energiewende erstmals in der Menschheitsgeschichte gelungen ist, Luft und Sonne zu besteuern. Nun besteuern Sie auch noch die Atemluft und tarnen es als CO2.
Meine Damen und Herren, ich fordere alle anständigen und verantwortungsbewussten Menschen in unserem Land auf, widersetzen Sie sich der CO2-Steuer! – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Allerorten ist derzeit von den großen Waldschäden in Deutschland die Rede. Auch in den Wäldern MecklenburgVorpommerns sind vielerorts große wetter- und schädlingsbedingte Schäden zu verzeichnen. Hinzu kommen die Waldbrände in Lübtheen und Peenemünde, die allein in diesem Jahr mehr als 1.200 Hektar Waldfläche zerstörten. All dies geht mit großen Herausforderungen für die privaten und staatlichen Waldbesitzer einher. Eben diese Herausforderungen sind nicht zuletzt auch logistischer und finanzieller Natur. Hinzu kommen die gesellschaftlichen Erwartungen, nach denen beschädigte und zerstörte Waldflächen insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussion um den Klimawandel möglichst schnell wieder aufzuforsten sind. Das ist abermals mit finanziellen Kosten für die Waldbesitzer verbunden.
Es ist auf der Ebene des Bundes, obgleich man das Problem dort erkannt hat, noch nicht viel in praktischer Hinsicht passiert, und die hiesige Landesregierung nimmt sich dieses Themas überhaupt nicht an und fördert stattdessen waldpädagogische Maßnahmen in Wäldern, die
vielleicht bald flächendeckend von starken Schäden durchzogen sein werden. Wenn uns, wie Sie es unter Anführung weltuntergangähnlicher Szenarien immer ankündigen, bald ein Klimawandel in einem seit Menschengedenken noch nie dagewesenen Ausmaß droht, warum ist dann in Anbetracht der Waldschäden bis jetzt noch nicht viel passiert? Warum müssen wir erst aktiv werden, damit überhaupt was passiert? Umweltschutz ist für uns keine leere Floskel, denn Umweltschutz ist Klimaschutz.
Aus diesem Grund haben wir uns dieses Themas angenommen, denn wir alle sind auf die Wälder hier angewiesen und profitieren von ihnen, sei es als Erholungsort im Rahmen eines ausgedehnten Spazierganges oder durch die Nutzung eines Kletterwaldes oder sei es durch seine Schutz- und Nutzfunktion, die er für uns alle als Kohlenstoffsenker und Wasserspeicher sowie als Rohstoff- und Energieträgerlieferant übernimmt. Deswegen gilt es, die Waldbesitzer in Anbetracht der unverhältnismäßig großen Herausforderung verstärkt zu unterstützen.
Hierfür bieten sich zwei Optionen an, die wir mit unserem eingebrachten Antrag zum Thema verfolgen:
Zum einen gilt es gerade im Hinblick auf den Schädlingsbefall, das angefallene Schadholz schnellstmöglich aus dem betroffenen Wald zu beräumen. Nur so kann eine weitere Ausbreitung der Schädlinge verhindert werden. Hierbei kann die Bevölkerung von der Landesforst Mecklenburg-Vorpommern stärker als bisher einbezogen werden, indem beispielsweise vermehrt Anreize zur Selbstwerbung von Brennholz geschaffen werden. Auf diese Weise entsteht eine Win-win-Situation für beide Seiten. Die Landesforst Mecklenburg-Vorpommern spart Kosten bei der Beräumung des angefallenen Schadholzes. Die Privaten mit Selbstwerbung erhalten ihr Brennholz für den privaten Bedarf, bedingt durch die vielen ihnen erbrachten Leistungen, günstiger. Entsprechend gilt es, die Selbstwerbung durch diese und andere Maßnahmen weiter auszubauen und zu fördern.
Zum anderen müssen die Wiederaufforstungsmaßnahmen der privaten Waldbesitzer noch stärker als bisher finanziell gefördert werden. Gerade weil die privaten Waldbesitzer schon aufgrund der großen Waldschäden ebenso wie durch die niedrigen Schadholzpreise finanziell belastet sind, gilt es, weitere finanzielle Belastungen durch die Wiederaufforstungsmaßnahmen, von denen letztendlich wir alle profitieren, zu verhindern.
Über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ wurden für Wiederaufforstungsmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern bis zur Dürreperiode 2018 bis zu 70 Prozent um maximal 5.000 Euro pro Hektar gefördert. – Jetzt muss ich erst mal was trinken. – Nach der Dürreperiode entschied man sich auf Bundesebene, den Prozentsatz auf 80 Prozent anzuheben. Dieser höhere Prozentsatz wurde zwar auch von der Landesregierung übernommen, es erfolgte jedoch keine entsprechende Anpassung des absoluten Betrages. In der Folge dürfen auch 80 Prozent der Kosten in Mecklenburg weiterhin maximal 5.000 Euro pro Hektar betragen, was den geringen Stellenwert, den Wiederaufforstungsmaßnahmen aus Sicht der Landesregierung zu haben scheinen, erneut gut widerspiegelt.
Deswegen fordern wir, dass das Land MecklenburgVorpommern zukünftig die restlichen 20 Prozent der Kosten für Wiederaufforstungsmaßnamen gedeckelt bei maximal 1.250 Euro pro Hektar übernimmt, damit Waldbesitzer mit den Kosten für die Wiederaufforstung, von der wir alle nutznießen, nicht weiter belastet werden. Gleichzeitig werden dadurch Handlungsanreize zur Wiederaufforstung gesetzt, wodurch diese im besten Fall schneller umgesetzt werden. Gerade vor dem Hintergrund des Zeitraumes, den es bedarf, bis aufgeforstete Bäume ihre Erholungs-, Nutz- und Schutzfunktion vollumfänglich übernehmen, und vor dem Hintergrund unseres fehlenden Wissens darüber, was zukünftig an Schadeinflüssen auf unsere Wälder zukommt, ist der Zeitfaktor ein wesentlicher Aspekt, den es zu berücksichtigen gilt.
Mit den beiden Punkten in unserem Antrag möchten wir sowohl die privaten Waldbesitzer als auch die körperschaftlichen Waldbesitzer in unserem Land bei der Bewältigung der derzeit bestehenden Herausforderungen bestmöglich unterstützen. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Eine Erkenntnis aus der Fragestunde heute Morgen ist zum Beispiel, Waldbesitzer werden bei der Waldbrandnachsorge vom Land finanziell alleingelassen, also besteht da meiner Meinung nach Handlungsbedarf.
Ihre Rede, Herr Minister, ging, gelinde gesagt, ein wenig ums Thema herum und war eigentlich nur ein Loblied auf Ihre bisherige Regierungsarbeit.
Ihr war zu entnehmen, dass hier bei uns alles in bester Ordnung ist. Warum funken dann die Waldbesitzer SOS? Wenn es Schwierigkeiten beim Erreichen des Ziels der Erstaufforstung von 1.000 Hektar im Jahr im Land gibt, ist es umso wichtiger, die Wiederaufforstung voranzutreiben. 1.200 Hektar Schadflächen allein 2019, langfristige Schäden der Dürre noch nicht absehbar – nur, weil es in anderen Ländern noch größere Schäden gibt, entbindet das nicht vom Handlungsbedarf und von der Handlungsverantwortung.
Sehr geehrte Frau Schlupp, Ihnen als Regierung die Aufgaben und Arbeit abzunehmen, das ist nicht unsere Aufgabe.
Im Übrigen besitze ich selbst einen Kettensägenschein,
aber das war schon mal ein vernünftiger Ansatzpunkt, und ich sehe hier auf jeden Fall Handlungsbedarf und beantrage daher die Überweisung in den Agrarausschuss. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! „Industrie, Haushalte, Verkehr und Landnutzung erhöhen fortlaufend den Anteil der Treibhausgase in der Atmosphäre, vor allem die des Kohlenstoffdioxids.“ Jawohl, meine Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern leben Menschen und wirken Menschen, und die atmen auch. Und dann steht hier: „Um dem zu begegnen …“ Dem wollen Sie also begegnen mit Ihrem Antrag!
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern, das Land zum Leben,
das Land mit der saubersten Luft, dem gesündesten Wald, wie wir heute hörten, kurz,
das Land mit einer intakten Natur und Umwelt, und in diesem Land rufen Städte den Klimanotstand aus
oder wollen ihn ausrufen,
ein Land, das eben mit diesem hohen Gut Werbung macht, hat also einen Klimanotstand! Das grenzt an Sabotage.
Und nun kommt Ihr Antrag! Meine Damen und Herren der LINKEN, ich sehe keineswegs in jedem Ihrer Anträge die Gefahr des Auflebens des Sozialismus, aber bei diesen Anträgen schon.
Zu Ihrem Antrag – übrigens haben wir oft Ihren Anträgen zugestimmt –,
zu Ihrem Antrag ist festzustellen, er dient nicht dem Umwelt-, dem Tierschutz oder dem Klimaschutz.
Was Sie wollen, ist der Missbrauch des Umwelt- und Tierschutzes als Instrument zur gesellschaftlichen Umgestaltung.
Eine klimaökologische Klassengesellschaft ist Ihr Ziel. Ich habe bereits,
ich habe bereits ausführlich darauf hingewiesen.
Abschaffung des kapitalistischen Gesellschaftsmodells ist Ihr Ziel.
Und da sind wir wieder bei Greta, meine Damen und Herren. Nur zu diesem Zweck wurde Greta installiert, gefördert und hofiert.
Kinder missbraucht für die Durchsetzung eines sozialistischen Weltbildes, man kann das nicht oft genug betonen!
Und hier, und wie zur Bestätigung – Sie geben mir ja auch immer noch recht, dass das alles stimmt, was ich sage –,
und hier mal Ihre Vorsitzende Katja Kipping in der taz: „Das Entscheidende ist, welche Stimmung in der Gesellschaft dominiert. Gibt es einen Druck für … linke Mehrheiten? Ich sehe das: nicht nur bei Fridays for Future, auch bei den Protesten“,
„auch bei den Protesten“
„der Seebrücke oder bei der Enteignungskampagne.“
Ach, von Herrn Krüger gerne.
Also, Herr Krüger, ich habe die Plakate nicht plakatiert
und ich bin kein Freier Wähler, ich war nie ein Freier Wähler und ich werde auch nicht ein Freier Wähler. Ganz einfache Sache.
Geht das von meiner Zeit ab?
Nein, dann nicht mehr. Schluss!
So, meine Damen und Herren, auf dem Weg zum Ökosozialismus gibt es dann auch schon die ersten Handlungsanweisungen sogenannter Klimawissenschaftler. Der Herr Professor Niko Paech ist so einer. Im „Deutschlandfunk“ forderte dieser Professor die Deut
schen auf, ihre Nachbarn wegen ihrer Klimasünden ins Verhör zu nehmen, „warum hast du eine Kreuzfahrt gebucht, wer gibt dir das Recht, einen SUV zu fahren, warum musst du eine Flugreise in den Skiurlaub auch noch tätigen“. Meine Damen und Herren, da läuft es mir kalt die Schulter runter.
Ich kenne solche Verhöre. Da stand dann noch eine Lampe auf dem Tisch, die permanent blendete. Danach gab es Prügel und eine Verurteilung. Was ist bei Herrn Paech dann die nächste Stufe? Der Gulag, oder was?
Aber was besonders erschreckt, ist der Fakt, dass dieser Mann im Zeitgeist liegt. Man möchte Einfluss nehmen auf alle Lebensbereiche der Bürger. Und genau darauf zielt Ihr Antrag.
Die Aufzählung der einzelnen Bereiche im Punkt 2 Ihres Antrages zeigt dies deutlich. Allerdings haben Sie einen Bereich vergessen, nämlich die Medien. Besonders die Druckmedien hinterlassen einen enormen CO2-Abdruck.
Ob Sie es wollen oder nicht, meine Damen und Herren, Gott oder meinetwegen auch die Natur stehen über dem Klima, und nicht Greta. Die steht nicht mal für Bildung.
Im Übrigen tut mir das Mädchen unwahrscheinlich leid. Sie wird später, wenn die Ziele erreicht sind, einfach fallen gelassen und hat sich dann ihre ganze Zukunft verbaut.
Aber, meine Damen und Herren, eins ist besonders wichtig: Alle der bisherigen Klimamaßnahmen und Steuerabgaben haben nicht das Geringste bewirkt. Milliarden Steuergelder sinnlos verpufft, Enteignung der Bürger, Verschandelung und Zerstörung unsere Kulturlandschaft und Umwelt, Schaden an der Tierwelt, hier besonders beim Vogelschutz, Schaden an der Gesundheit der Bürger, Deindustrialisierung, das ist das Ergebnis und die Bilanz der Energiewende.
Doch das alles spielt für Sie keine Rolle. Zum Erreichen Ihrer Ziele wollen Sie jetzt noch einen draufsetzen. All das wissen Sie, deshalb ist es auch sinnlos, hier auf einzelne Punkte Ihres Antrages einzugehen und Ihre Argumentation zu widerlegen, was ein Einfaches wäre.
Sie hatten doch 40 Jahre Zeit, vernünftige Umweltpolitik zu machen. 40 Jahre!
Das Ergebnis war, der Zusammenbruch der DDR war der größte Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Tierschutz.
Also, dass Ihrer Ideologie das Handwerk gelegt wurde, hat einen erheblichen Beitrag zum Umweltschutz geleistet, und es gibt und gab und wird niemals eine sozialistische Gesellschaft geben, in der Klimaschutz oder Umweltschutz überhaupt von Bedeutung ist. Und Sie wollen uns hier was vom Klimaschutz erzählen – vom Saulus zum Paulus. Wie schon gesagt, es geht Ihnen um etwas ganz anderes. Dabei will ich nicht ausschließen, dass es bei Ihnen Mitglieder gibt, die ehrlichen Herzens wirklich Sorge um Umwelt und Natur haben, aber selbst die missbrauchen Sie. Der Ausstieg aus der Kohle- und Atomenergie zeigt, worum es wirklich geht: um die Umgestaltung der Wirtschaft und der Gesellschaft. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Ich möchte mal mit dem ersten Satz aus meinem Antrag beginnen: „Auch in Naturschutzgebieten kann es zu einem Rückgang von Insekten kommen. Da die Ursachen dafür nicht abschließend geklärt sind, muss die Forschung intensiviert werden.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schutz unserer Natur und Umwelt, die Zukunftssicherung für unsere Kinder und Enkel ist eine der wichtigsten Aufgaben, die wir als Abgeordnete zu leisten haben. Ich jedenfalls nehme diese Aufgabe ernst, und daher dieser Antrag.
Meine Damen und Herren, in unserem Bundesland wurden mehrere Maßnahmen zur Wiedervernässung durchgeführt oder sind in Durchführung oder Planung, unter anderem im Anklamer Stadtbruch. Was wir fordern, ist nichts anderes als eine notwendige wissenschaftliche Begleitung dieser Maßnahmen, um Schäden für unsere Natur und Umwelt auszuschließen und Grundlagen für ein fach- und sachgerechtes Handeln zu erstellen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Es muss darum gehen, bei allem das richtige Maß zu wahren. Wie wichtig dies ist, möchte ich Ihnen an einem Beispiel erläutern.
Im Juli/August 2017 ging eine Meldung zu einer Insektenstudie durch alle Medien. Ein Krefelder Insektenforscherverein hatte einen Insektenschwund von 75 Prozent im Orbroicher Bruch bei Krefeld ausgemacht. Diese Studie wurde bereits 2013 veröffentlicht, aber erst 2017 zu einer Insektensterbenkampagne aufgepeppt. Diese
schaffte es dann in Ermangelung anderweitiger Studien bis in den Bundestag. Anscheinend brauchte man vier
Jahre, bis das Potenzial dieser Meldung erkannt wurde. Man erkannte anscheinend aber auch, dass, wenn die Kampagne Erfolg haben soll, der offensichtliche Grund für den Insektenschwund verschwiegen werden musste. Schließlich geht es ja um die Durchsetzung grüner Ideologie im Bereich der Landwirtschaft, und da gilt: Der Zweck heiligt die Mittel.
Aber was war der wahrscheinliche Grund für das Insektensterben? Das sind die menschen- und insektenfeindlichen Naturschutzmaßnahmen, die seit 1989 in diesem Gebiet erfolgten. Es war also die Wiedervernässung des 1930 trockengelegten Bruchs. Der erhöhte und hochgehaltene Wasserstand ertränkte bodenbrütende Insekten und veränderte das Bruch. Die Befahrbarkeit war für die Landwirte nicht mehr möglich. Äcker wurden zu Grünland umgewandelt und aus Mähweiden wurden Schilfbrüche. Mit Traktoren konnte man diese Nasswiesen nicht mehr mähen. Trittfestigkeit war hier auch für Kühe nicht mehr gegeben. Und genau hier beobachten die Insektenkundler den starken Rückgang der Insektenpopulation – anstelle von Hummeln und Wildbienen jetzt ein Sumpf mit Stechmücken. Bei der Überprüfung der Studie kam dann auch noch heraus, dass der Krefelder Verein keinen Standort jährlich beprobt hat. Man hat viele Proben gelegentlich beprobter Standorte in unterschiedlicher jährlicher Anzahl.
Ich will jetzt nicht auf die Einzelheiten der Studie eingehen, vielmehr stellt sich die Frage: Warum gibt es weniger Insekten? Ein ersichtlicher Grund ist hier die Umwandlung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche in eine lebensfeindlich wiedervernässte Zone. Nach der Methode „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken“ wird aber die Schuld bei den Landwirten gesucht und ihnen untergeschoben. Hauptamtliche Naturschützer tragen hier Verantwortung. Das Ursprünglichkeitsziel des Naturschutzes ist schlecht für Artenreichtum in unserer bestehenden Umwelt. Dass wir in einer seit Tausenden Jahren gestalteten Kulturlandschaft leben, wird vollkommen ignoriert.
Meine Damen und Herren, und eben das gleiche Schicksal droht jetzt dem Anklamer Stadtbruch. Daher ist es unbedingt erforderlich, das Vorhaben der Wiedervernässung dort wissenschaftlich zu begleiten. Langzeitstudien sind notwendig, um Grundlagen für späteres Handeln zu erhalten. Wer das nicht will, stellt sich gegen den Natur- und Umweltschutz, denn er nimmt massive Schäden an Natur und Umwelt in Kauf.
Da ich überzeugt bin, dass Sie das gleiche Anliegen haben wie ich, nämlich unseren Kindern eine intakte Natur und Umwelt zu übergeben, freue ich mich auf Ihre Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium!
Sehr geehrter Herr Brodkorb, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Ich glaube, ich kann das jetzt auch kurz machen.
Aber eins noch, Herr Minister Backhaus: Bei mir im Garten, ich war schon immer, schon zu DDR-Zeiten habe ich Tausend Quadratmeter …
Gut, ja.
Herr Minister, eine umweltverträgliche Landwirtschaft, da hat doch niemand was dagegen, das wollen wir doch alle. Aber dass die Landwirte für jede Wetterkapriole hinhalten müssen, das geht nicht. Wir können nicht ein
Feindbild „Landwirt“ aufbauen, dass die an allem Möglichen schuld sind. Das, denke ich, das will auch niemand.
Ich sagte, ich denke, das will auch niemand.
Meine Damen und Herren, ich würde dann auch die Überweisung in den Ausschuss beantragen und verzichte auf weitere Ausführungen. – Danke.
In den Agrarausschuss natürlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Den Antrag der Fraktion DIE LINKE können wir grundsätzlich unterstützen, er geht aber an den strukturellen Grundproblemen vorbei.
Die Reaktivierung der angesprochenen Strecken wie der Darßbahn muss eingebettet werden in ein größeres Konzept über Verkehrspolitik und Förderung von Infrastruktur im ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern.
Wie vor wenigen Tagen veröffentlicht, sind in Mecklenburg-Vorpommern 299 Kilometer Bahnstrecke stillgelegt worden. Dies sind rund vier Prozent der in ganz Deutschland stillgelegten Strecken seit 1990. Mag die Zahl auch klein sein, so sind die Auswirkungen doch groß. Wir sprechen immer wieder die Probleme der Abwanderung und der maroden Infrastruktur auf dem Land an. All dies gehört aber zusammen und muss auch als Gesamtaufgabe des Staates betrachtet werden. Streckenstilllegungen leisten einen Beitrag zum Ausbluten des ländlichen Raums. Wie jetzt bekannt wurde, sind wir auf dem Bevölkerungsstand von 1905 zurückgefallen.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich klar, dass hier das Argument der Wirtschaftlichkeit solcher stillgelegten Strecken als Begründung herangezogen wird. Aber es ist nicht die Hauptaufgabe eines Staates, seine Handlungsweise ausschließlich an der Wirtschaftlichkeit auszurichten, wie Aristoteles schon sagte: „Der Zweck des Staates ist jedoch die Verschönerung des Lebens.“ Der Staat kann nicht nur betriebswirtschaftlich denken, sondern muss sich auch um die Daseinsvorsorge für die Menschen kümmern.
Und dazu gehört auch die Frage der Mobilität im ländlichen Raum. Aufgabe eines Staates ist unter anderem die Schaffung und die Aufrechterhaltung einer Infrastruktur, um Möglichkeiten und Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Sie schafft erst die Voraussetzung für eine positive Entwicklung der ländlichen Räume.
Meine Damen und Herren, nehmen wir die Darßbahn. Die Darßbahn ist keine Streckenstilllegung, sondern eine Reaktivierung. Sie soll hier aber beispielhaft für den Regionalverkehr stehen. Inzwischen hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald die Klage der Gemeinde Pruchten gegen die Darßbahn zurückgewiesen. Sofort geht die Diskussion um die Finanzierung los. Der Steuerzahlerbund geht von rund 115 Millionen Euro Baukosten aus.
Meine Damen und Herren, es geht also um die Anbindung einer touristisch herausragenden Region in unserem Land. Es ist schon beachtlich, dass die Stilllegung der einzigen Bahnstrecke, die an die Region heranführt, in Erwägung gezogen wurde.
Ja, die rote Lampe geht an. Da weiß ich jetzt auch nicht, warum.
Acht Minuten waren.
Da hat irgendwer nicht aufgepasst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Leider habe ich nur drei Minuten Redezeit.
In drei Minuten kann ich dieses Thema hier nicht ordentlich abarbeiten.
Ich verweise deswegen auf meinen Antrag am Freitag zum Thema „Forschung fördern“.
Aber ich möchte auf eins hinweisen, wir, die Fraktion Freie Wähler/BMV, sind keine Verbotsfraktion.
Meine Damen und Herren, auch der Klimaschutz hat letztendlich die Aufgabe, er muss den Menschen, unserer Umwelt und der Natur dienen. Er darf sich nicht gegen die Menschen und die Natur richten.
Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist Umwelt- und Tierschutz, ist die Liebe zu unserem Vaterland, die Liebe zu unserer Heimat,
geboren aus unserem christlichen Menschenbild und unserem christlichen Verständnis.
Daher kann der Schutz unserer Umwelt nur ideologiefrei erfolgreich sein.
Und das ist das Problem bei dieser ganzen Sache. Daher fordere ich Sie auf, stehen Sie zur Wahrheit
und widerstehen Sie den Versuchungen, den GRÜNEN hinterherzulaufen.
Die Folgen solchen Handelns, Herr Krüger, des Hinterherlaufens, die ernten Sie gerade, Sie und die CDU ernten das Hinterherlaufen der GRÜNEN.
Meine Damen und Herren,
nehmen wir das Problem CO2-Steuer. Diese CO2-Steuer wird kommen, das ist sicher wie das Amen in der Kirche. Klimaschutz als Deckmantel zur Steuererhöhung,
besser kann man sich eigentlich nicht entlarven.
Und diese Steuer, diese Steuer wird nicht dazu dienen, um wirklich Umweltschutz oder Klimaschutz zu fördern und durchzuführen.
Das wird nicht passieren!
Damit werden Haushaltslöcher gestopft. Das ist alles, das ist die ganze Ursache und darum wird es diese CO2Steuer geben. Dafür werden die Kinder indoktriniert,
auf die Straße geschickt und von den Lehrern missbraucht,
um letztendlich noch gegen ihre, gegen ihre Eltern anzutreten. Das ist eine Frechheit!
So was hatten wir zweimal in Deutschland, dass die Kinder aufgehetzt wurden gegen ihre Eltern.
Wehret den Anfängen!
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“, kann ich da nur sagen.
Ja, das ist die Wahrheit, Herr Krüger!
Das stimmt, das ist Ideologie, was Sie hier betreiben, auf jeden Fall.
Und dann brauchen wir uns zum Beispiel nur, wurde hier gesagt, die Offshoreparks, die müssen weiter ausgebaut werden. Da spielt der Umweltschutz, da spielt der Tierschutz, nichts spielt da eine Rolle!
Tourismus, alles ist vollkommen egal,
aus ideologischen Gründen wird das Meer zugepflastert,
anschließend werden den Fischern die Quoten gestrichen,
weil sie ja angeblich...
... bis zum Untergang fischen.
Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Leben retten ist selbstverständlich ein wichtiges Anliegen, dem kann sich niemand verschließen.
Sie, Herr Albrecht, führten bereits aus, dass bei uns allerdings die Gefahr im Bereich Kohlenmonoxid gering ist. Sollte ich versehentlich CO2 sagen, bitte ich um Entschuldigung. Der CO2-Hype ist so hoch,
das hat sich so eingebrannt. Das kann schon mal passieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotzdem hören wir immer wieder von Todesfällen durch Kohlenmonoxid. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um einen nicht sachgerechten Umgang mit Befeuerungsanlagen. Die zwei Hauptgründe sind technisches Versagen oder schlicht und einfach menschliche Dummheit, also Leichtsinn. Dazu muss man allerdings feststellen, es gibt aber auch ein allgemeines Lebensrisiko.
Das gilt auch für das Heizen und Kochen. Wer in einem geschlossenen Raum einen Kohlegrill betreibt, hat eher ein Problem mit seinem Bildungsniveau als mit behördlichem Versagen. Dem können Sie auch mit Kohlenmonoxidmeldern nicht beikommen. Ich bin überzeugt, dass wir ein gutes und funktionierendes technisches Überwachungssystem unter anderem durch unsere Schornsteinfeger in Deutschland haben, und das wurde hier ja auch schon mehrfach ausgeführt. Aber keine Überwachung der Welt ist in der Lage, Unglücksfälle komplett auszuschließen. Man kann nicht alles regeln, und es ist auch nicht sinnvoll, alles zu regeln. Aufklärung und Erziehung zu richtigem Verhalten wären der richtige Weg.
Das, was Sie hier wollen, wird natürlich wieder auf die Mieter und Häuslebauer umgelegt werden. Sie, Herr Albrecht, sagen, die Kosten sind gering. Trotzdem, es wird das Bauen wieder ein wenig teurer machen und die Mietkosten erhöhen. Wartung, Überwachung und vieles andere müssen bezahlt werden.
Nicht alles in unserem Leben kann also und sollte geregelt werden. In diesem Fall verfügen wir, wie gesagt, bereits über die notwendigen Mittel. Wir werden uns zu diesem Antrag enthalten. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium!
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linkspartei! Ihrem Antrag kann ich in vielen Punkten folgen und zustimmen. Im Prinzip ergänzt er sich mit unserem Antrag zu den Steingärten.
Natürlich gibt es einige Dinge, wo wir naturbedingt anderer Meinung sind. Die Punkte 1, 11 und 12 zum Beispiel könnten wir nicht unterstützen. Aber ich denke, diesmal sollten der gute Wille und der gute Zweck die Richtung vorgeben. Bei einigen Punkten hatte ich sogar den Eindruck, das haben Sie bei mir abgeschrieben.
Zu Punkt 5 „Weidetierhaltung … unterstützen“ oder Punkt 4 „Dauergrünland zu erhalten“ sowie Punkt 14 „Flächenversiegelung … minimieren“ volle Zustimmung.
Herr Minister, Sie haben ja wieder eine sehr lange Rede gehalten. Ich war ein bisschen überrascht, dass Sie Ihre Redezeit überzogen haben.
Aber ich muss sagen, wissen Sie, Weidetierhaltung, Fakten, Weidetierhaltung, Herr Minister, wir kämpfen immer noch mit Sachsen-Anhalt um den letzten Platz. Was haben Sie denn da gemacht?
Sie können mal zu mir nach Hause kommen. Ich mache was dafür.