Sylvia Bretschneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich nutze ich gern die Gelegenheit, zur Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/4438 Stellung zu nehmen. Der Vorsitzende Herr Detlef Müller hat in seiner Berichterstattung den inhaltlichen Rahmen der Beschlussempfehlung zu den Erklärungen der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente bereits abgesteckt. Und ich möchte jetzt nicht noch einmal im Detail auf alle Einzelheiten der Erklärungen der Präsidentenkonferenzen eingehen und auch nicht wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben. Ich kann mich dem in weiten Teilen so anschließen.

Vielmehr möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf den wesentlichen Punkt lenken, und das haben auch die Vorredner schon betont: Es geht um unser Selbstverständnis als Parlament eines deutschen Bundeslandes. Es geht darum, wie wir als gesetzgebendes Verfassungsorgan damit umgehen, dass in dem Mehrebenensystem zwischen Europäischer Union, deutscher Bundesebene und Länderparlamenten immer mehr Gesetzgebung

auch in Kernbereichen unserer Zuständigkeit von anderen Ebenen vorgeprägt wird.

Weder haben wir einen direkten, formellen Zugang zu den Organen der EU, noch sind wir direkt an der Bundesgesetzgebung beteiligt. Da ist es die Landesregierung, die über den Bundesrat an der Gesetzgebung auf Bundes- und so auch auf europäischer Ebene mitwirkt. Und am Ende ist es eben die Gretchenfrage: Wie halten wir es mit der Europäischen Union?

Und da begrüße ich diese Vorlage des Europa- und Rechtsausschusses ausdrücklich, denn sie gibt mir die Möglichkeit, zum Abschluss dieser Wahlperiode ein wenig Bilanz zu ziehen über das, was wir im Hinblick auf diese Gretchenfrage, was wir im Hinblick auf unsere Europafähigkeit hier geschaffen haben in den vergangenen fünf Jahren. Das bedeutet ehrlicherweise natürlich auch, das in den Blick zu nehmen, was wir nicht getan haben. Und damit will ich gleich beginnen.

Wir haben – und darauf ist schon hingewiesen worden – keine zusätzliche, ausdrückliche gesetzliche Regelung getroffen, die das Verhältnis von Landesregierung zum Landtag in Bezug auf Angelegenheiten der Europäischen Union normiert. Es bleibt bei der entsprechenden Vorschrift in der Verfassung, Artikel 39, der die Landesregierung verpflichtet, uns in Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaft zu informieren. Andere Bundesländer haben mittlerweile detaillierte gesetzliche Regelungen. Das haben wir nicht. Hier noch einmal zu überlegen, ist sicher Teil des Auftrages an den kommenden, an den neuen Landtag – Teil des Auftrags, den Ziffer 2 der uns vorliegenden Beschlussempfehlung formuliert. Ich will an der Stelle aber auch nicht verhehlen, dass es genauso gut die Frage geben könnte, nachdem wir uns allumfassend immer wieder auch dazu bekennen, dass wir straffen wollen, dass wir entschlacken wollen, dass wir nur Gesetze haben wollen, die auch wirklich notwendig sind. Also könnten uns hier die Kritiker auch entgegenhalten: Jetzt wollt ihr unter Umständen wieder ein neues Gesetz machen. Das muss man sich reiflich überlegen und ich finde es richtig, dass diese Überlegung im neuen Parlament diskutiert werden soll und dann auch zum Ergebnis kommt.

Was haben wir? Wir haben eine Praxis, die in der Wirklichkeit weiter geht und teilweise wesentlich weiter geht, als es die gesetzlichen Regelungen in anderen Bundesländern vorsehen. Wir haben eine funktionierende Informationspraxis mit einer Vereinbarung, die der Europa- und Rechtsausschuss mit der Staatskanzlei getroffen hat. Und diese Praxis erfolgt auf der Grundlage einer Reihe von Beschlüssen, die wir hier im Landtag in dieser Wahlperiode zur Europafähigkeit gefasst und umgesetzt haben. Ich betone das ausdrücklich: umgesetzt haben. Denn wie gesagt, ein Gesetz steht erst einmal auf dem Papier. Man muss es dann auch umsetzen und ich glaube, das haben wir auch ohne gesetzliche Regelung hier auf die Reihe bekommen.

Das reicht von der Beteiligung an europäischen Konsultationsverfahren bis hin zur Bereitstellung einer weiteren Planstelle für den europäischen Bereich hier im Hause. Das war nicht einfach. Wir alle können uns an die Haushaltsverhandlungen erinnern. Und das möglich zu machen, da möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben. Ich habe das im Jahre 2009 mit den Europapolitikern beraten und, wie gesagt, wir haben das hier gemeinsam beschlossen.

Darüber hinaus haben wir eine funktionierende Beratungspraxis hier in unserem Hause. Das hat der vorherige Tagesordnungspunkt 23 gezeigt – dort ging es um den Datenschutz auf europäischer Ebene. Und ich denke, das wird auch der nachfolgende Tagesordnungspunkt 25 zeigen. Dort werden wir eine Beschlussempfehlung zu den europapolitischen Schwerpunkten des Landes beraten. Herr Kollege Detlef Müller hat mich darauf hingewiesen, dass er seine Berichterstattung zum nächsten Tagesordnungspunkt dazu nutzen will, das dahinterstehende System kurz zu erläutern.

Dass wir als Landtag erfolgreich im europäischen Mehrebenensystem handeln, wird auch in einer Reihe weiterer Aktivitäten der vergangenen und kommenden Wochen deutlich. Denn damit zeigen wir, dass es eben nicht die uns häufig fehlenden formalen Mitwirkungsrechte in europäischen Angelegenheiten sind, mit denen wir Einfluss nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nehmen Einfluss durch unser Engagement im Ostseeraum und durch unser direktes Engagement in Brüssel. So, glaube ich, kann man Erfolge erzielen. Wir haben das bewiesen.

Wir brauchen Partner und Verbündete, um in Europa noch deutlicher gehört zu werden. Lassen Sie mich das mit einigen Stichworten untersetzen.

Stichwort Parlamentsforum Südliche Ostsee: Das neunte Forum findet ab Sonntag in Danzig statt. Wir haben Ende Januar hier in Schwerin eine Arbeitsgruppensitzung zum Thema Tourismus ausgerichtet. Die entsprechende Publikation wird verteilt werden. Und wir sind nun gebeten worden, den Resolutionsteil vorzubereiten, der sich mit dem Thema Tourismus befasst. Ich denke, das ist ein schöner Erfolg für Mecklenburg-Vorpommern, dass wir genau diesen Part verfassen sollen. Wir werden zunehmend ostseeweit mit diesem Thema verknüpft. Das ist genau das, wo wir hinwollen: Tourismusland Nummer eins zu werden.

Ich kann mich noch gut an die Debatten erinnern, als wir dieses Thema das erste Mal hier aufgerufen haben. Da haben einige gesagt „Traumtänzer“ und „Keine Chance, dass wir das hinkriegen, im Rahmen der Ostsee dort gemeinsam Netze zu knüpfen“. Und wenn ich mir angucke, was für Aktivitäten es inzwischen gibt, mit welchen guten Ergebnissen, ist das ein toller Erfolg. Also, das ist ein gutes Beispiel für die funktionierende Zusammenarbeit mit der Landesregierung, die das Thema im Rahmen der Ostseestrategie federführend betreut. Und wenn ich Bezug nehme auf das, was ich die Woche zur Kenntnis genommen habe aus der Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft, wenn ich sehe, mit welchen Größenordnungen hier europaweite Projekte jetzt angeschoben werden, wo wir auch davon profitieren, dass Fördermittel über diesen Bereich zu uns kommen, dann ist das wirklich eine tolle Sache.

Nehmen wir das Stichwort Ostseeparlamentarierkonferenz: Hier in diesem Raum wurden vor einer Woche unter dem Vorsitz unseres Kollegen Jochen Schulte die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Integrierte Maritime Politik an die Konferenz verhandelt. Diese Vorschläge werden Ende August 2011 in Helsinki beraten. Und eine Delegation aus unserer Mitte wird mit am Tisch sitzen mit

den nationalen Parlamenten rund um die Ostsee. Ich bedanke mich schon vorab bei den Kolleginnen und Kollegen, die uns dort auf dieser Ebene vertreten werden. Das ist eine wichtige Sache und ich denke mal, Sie sind da auch wirklich gefordert, weil wir uns in den vergangenen Jahren dort stets als einer der Macher im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz gezeigt haben, in vielen Arbeitsgruppen. Herr Dr. Jäger war dort mit vertreten, Herrn Schulte habe ich schon erwähnt, Herr Reinhard Dankert und viele andere. Also da wird auch von uns etwas erwartet. Insofern freue ich mich darauf, dass wir dort mit dabei sein können.

Und hier mit dabei waren auch Vertreter des Ostseerates, das heißt der nationalen Regierungen des Ostseeraumes, und Vertreter der Subregionen der Ostsee, erstmals in einer gemeinsamen Beratung. Das heißt, es haben zum ersten Mal die verantwortlichen Vertreter der maritimen Arbeitsgruppen der ostseeweiten Institutionen auf der Ebene der Parlamente, der Nationalstaaten und der Regionen gemeinsam beraten, auch eine wichtige Entwicklung. Davon versprechen sich alle Synergieeffekte in Bezug auf die Durchsetzung gemeinsamer Interessen auf europäischer Ebene. Also für uns als Landtag ein super Erfolg, weil wir das immer befördert und gefordert haben, und mittlerweile sozusagen europäisch beglaubigt, denn im aktuellen, gerade vor einer Woche von der EU-Kommission veröffentlichten Fortschrittsbericht über die Umsetzung der EU-Strategie für den Ostseeraum wird die intensivierte Zusammenarbeit der drei Organisationen in maritimen Angelegenheiten als Beispiel für erzielte Fortschritte bei der Entwicklung neuer Formen der Zusammenarbeit regionaler Organisationen und bessere Governance besonders hervorgehoben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erinnere mich noch sehr gut, als ich die ersten Male zur Ostseeparlamentarierkonferenz mitgefahren bin. Ein ganz wichtiger Kritikpunkt war dort immer, ja, wir machen hier was auf Ebene der Parlamente und dann gibt es da noch die Regierungen und die Nationalstaaten und die arbeiten irgendwie nicht so richtig miteinander im Netzwerk. Da sind wir jetzt auf einem guten Weg, das ist jetzt besser geworden und da bedanke ich mich auch ausdrücklich bei allen, die daran mitgewirkt haben.

Ein weiteres Stichwort, die Zusammenarbeit mit den Partnerregionen: Vor rund einem Monat hat der Europa- und Rechtsausschuss erfolgreich mit seiner Unterrichtungsfahrt die Partnerschaft mit der Partnerregion Südwestfinnland gepflegt und vertieft. Herr Müller hat noch mal betont, dass sogar die Ludwigsluster Energiewende dort eine Rolle gespielt hat.

Stichwort Brüssel: Sowohl unsere Europa- als auch unsere Finanzpolitiker haben in dieser Wahlperiode mehrfach in Brüssel Gespräche geführt, Kontakte gepflegt und unsere Landesinteressen aktiv vertreten, zum Beispiel zur Zukunft der EU-Regionalförderung nach 2013.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wissen wir auch alle: In Brüssel wird die Musik gemacht und man muss dort rechtzeitig erscheinen und beim Schreiben der Noten dabei sein, nicht, wenn die Partitur fertig ist. Dann noch etwas zu verändern, ist schwierig. Man muss vorher dabei sein.

Wir klinken uns also nicht erst im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle ein. Wir nehmen unsere Interessen frühzeitig wahr, schon im Rahmen der Erarbeitung neuer Initiativen, bündeln sie mit unseren Partnern im Ostseeraum über die Ostseeparlamentarierkonferenz und das Parlamentsforum Südliche Ostsee und den Beobachterstatus bei HELCOM, den ich für die Ostseeparlamentarierkonferenz seit Jahren wahrnehme. Und dies führt zur Einflussnahme und zu positiven Ergebnissen auf den Feldern, die für unser Bundesland besonders wichtig sind, wie etwa im Bereich der Ostseestrategie, der integrierten Meerespolitik und der Schiffssicherheit. Da haben wir ganz viel dazu beigetragen, haben uns hohes Ansehen als Landtag erworben über die Landesgrenzen hinweg im gesamten Ostseeraum.

Das soll an Stichworten reichen, um zu untersetzen, wie aktiv wir als Landtag insgesamt in diesen Bereichen sind, die Gegenstand der Erklärungen der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente sind. Gerade in der unmittelbaren Zukunft kommen einige Chancen und Herausforderungen auf uns zu: Im Ostseerat übernimmt Deutschland für ein Jahr den Vorsitz und unser Nachbar Polen wird morgen die EU-Ratspräsidentschaft antreten. Und da wird es der neue Landtag sein, der die Aufgabe hat, die damit verbundenen Chancen wahrzunehmen.

Wir sollten als Landesparlament im Europäischen Einigungsprozess selbstbewusst auftreten und auch in der kommenden Wahlperiode weitere Impulse für ein demokratisches und bürgernahes Europa setzen. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung erkennen wir ausdrücklich unsere Verantwortung an, uns als regionales Parlament frühzeitig mit Entwicklungen auf europäischer Ebene zu beschäftigen und europäische Themen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nachvollziehbar zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle kann ich zum Abschluss noch eine Vorlage von Herrn Müller aufnehmen, denn heute spielt unsere Frauennationalmannschaft bei der Fußball-WM.

Ich bin sicher, dass Taktik und Strategie dort vor und in jedem Spiel und natürlich auch danach ständig neu überprüft werden. So sollten wir es auch in Bezug auf unsere Europafähigkeit handhaben. Wir haben derzeit einen guten Ansatz und sind gut aufgestellt in Bezug auf Europa. Doch auch wir werden uns ständig dahin gehend zu überprüfen haben, ob wir da noch etwas verbessern können. Und das wird ein ständiger Überprüfungsprozess hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern auch in der nächsten Wahlperiode sein. Vor diesem Hintergrund danke ich noch mal allen Abgeordneten und Vertretern in den unterschiedlichen Arbeitsgruppen, Kommissionen und so weiter, die hier mitgewirkt haben, die uns da unterstützt haben.

Ich möchte Sie vor diesem Hintergrund noch mal ausdrücklich um Ihre Zustimmung

zu der Beschlussempfehlung bitten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Frau Holznagel soeben ausgeführt hat für das Parlamentsforum Südliche Ostsee, gilt in gleicher Weise auch für den Umgang mit den Ergebnissen der Ostseeparlamentarierkonferenz. Ich bin sehr froh darüber, dass hier in diesem Landtag seit Jahren so verfahren wird, dass das Parlament die Beschlüsse nicht nur bewertet und begutachtet, sondern auch darauf drängt, dass die Landesregierung uns regelmäßig Bericht darüber erstattet, wie diese Beschlüsse letzten Endes dann auch in die Tat umgesetzt werden. Das soll auch in Zukunft so bleiben.

Ich möchte mich ebenfalls ganz herzlich bei den Abgeordneten bedanken, die die Arbeit zwischen den Konferenzen geleistet haben, und möchte da besonders hervorheben Herrn Jochen Schulte und Herrn Dr. Armin Jäger, die beide in entsprechenden Arbeitsgruppen für uns dort tätig waren. Das können Sie alles in der Beschlussempfehlung nachlesen. Herzlichen Dank Ihnen!

Aber auch meinen Kolleginnen und Kollegen Frau Holznagel, Frau Schwebs und Herrn Detlef Müller möchte ich für die Unterstützung während der Konferenz danken und ich schließe in diesen Dank ausdrücklich die Mitarbeiter der Verwaltung ein, die uns immer sachkundig und gut vorbereiten auf die Aufgaben, die wir dort wahrzunehmen haben.

Ich bitte um Ihre Unterstützung für die Beschlussempfehlung. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass die Umweltsituation der Ostsee nach wie vor besorgniserregend ist und dass dieses Thema der besonderen Aufmerksamkeit aller Anrainerstaaten bedarf. Diese Einschätzung spiegelt sich auch regelmäßig in den politischen Schwerpunkten der Ostseeparlamentarierkonferenz wider, die einen ganzheitlichen und integrativen Ansatz verfolgt, bei dem sowohl Umweltschutz wie auch Meeres- und Küstenschutz, Klimaschutz, eine grenzübergreifende Raumplanung auf See sowie eine nachhaltige und sozial ausgewogene Energie-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik aufeinander abgestimmt sein sollen.

Neben Sicherheitsaspekten, die ein Schwerpunkt der diesjährigen Konferenz waren, wurden diese Dinge immer wieder in vielen Diskussionen aufgegriffen, und zwar deshalb, weil sie eng mit europäischen, regionalen und nationalen Strategien sowie Programmen verknüpft sind. Im politischen Fokus standen weiterhin die abschließenden Arbeitsgruppenberichte über Energie- und Klimapolitik sowie über Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Ersterer vor dem Hintergrund der im Dezember bevorstehenden Weltklimakonferenz in Kopenhagen. Darüber hinaus wurden Rechenschaftsberichte über die Wahrnehmung politischer Mandate vorgelegt und erörtert, wozu auch mein Bericht über die Wahrnehmung des Beobachterstatus der Ostseeparlamentarierkonferenz bei der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes im Zeitraum 2008/2009 gehörte.

Darauf werde ich nachher noch näher eingehen.

Um die Wahrnehmung dieses Mandats bin ich auch in diesem und im nächsten Jahr vom Ständigen Ausschuss wieder gebeten worden.

Dieser Bericht war eine wichtige Grundlage für die Diskussion, wie und mit welchen Schwerpunkten sich die Ostseeparlamentarierkonferenz in die Arbeit von HELCOM weiter einbringen kann, nicht zuletzt deshalb, weil vom 18. bis 20. Mai nächsten Jahres die HELCOMUmweltministerkonferenz in Moskau stattfinden wird und dort verbindliche Reduktionsziele für Nähr- und Schadstoffeinleitungen der Anrainerstaaten in die Ostsee auf der Grundlage des HELCOM-Ostseeaktionsplanes festgelegt werden sollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bringen uns seit Jahren äußerst intensiv in die Sacharbeit auf internationaler Ebene ein und wir haben uns dadurch ein hohes Ansehen im Ostseeraum erworben. Aber wir haben dadurch auch die Möglichkeit, weit über die Zuständigkeiten unserer Ebene hinaus unmittelbare Anliegen unseres Landes in die internationale Diskussion im Ostseeraum einzubringen und mittel- beziehungsweise langfristig auch durchzusetzen. Wir müssen mit anderen kooperieren, wenn wir von der Globalisierung langfristig profitieren wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie wissen, versucht der Landtag im Rahmen seiner internationalen Aktivitäten seit Langem, Synergieeffekte zu erzielen, und das funktioniert auch. Wir haben mit unserer Arbeit im Parlamentsforum Südliche Ostsee auf unterschiedlichen Politikfeldern Feststellungen getroffen und Handlungsempfehlungen für die regionale, nationale und europäische Ebene erarbeitet, die in den vergangenen Jahren auch immer wieder in die Resolutionen der Ostseeparlamentarierkonferenzen eingeflossen sind. Das war auch diesmal so.

Unsere Mitarbeit und unsere Vorschläge im Erweiterten Ständigen Ausschuss, im Ständigen Ausschuss selbst sowie in den Arbeitsgruppen der Ostseeparlamentarierkonferenz waren gefragt. Und bereits bei der Vorbereitung des diesjährigen Resolutionsentwurfes konnten

wir uns für wichtige und ergänzende Beiträge über die Ostseeparlamentarierkonferenz in das Konsultationsverfahren zur Erarbeitung der EU-Ostseestrategie sowie in die entsprechende Gremienarbeit einbringen.

Hier möchte ich nur einige Beispiele nennen, die mit unserer politischen Unterstützung in der diesjährigen Resolution aufgegriffen worden sind:

Da ist einmal das Hervorheben der Bedeutung der parlamentarischen Dimension für die Ostseeregion, denn nur durch die demokratisch gewählten Volksvertretungskörperschaften in der Region können die dort lebenden Menschen vertreten werden,

die Unterstützung des 5-Punkte-Aktionsplanes zur sauberen Seeschifffahrt auf der Ostsee der Konferenz der Subregionen des Ostseeraumes mit dem Ziel, Emissionen und andere Umweltbelastungen aus dem Schiffsbetrieb zu reduzieren, sowie zur Förderung eines nachhaltigen Hafenmanagements,

dann die Überwachung und Lenkung des Seeverkehrs weiter zu verbessern und zu harmonisieren, dazu gehört auch, das ostseeweite Seeraumüberwachungssystem zur Unterstützung der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr im gesamten Ostseeraum einzuführen und zu nutzen,

dann die Verkehrssicherheit durch den verstärkten Einsatz von Seelotsen in engen und schwierig zu befahrenden Seegebieten zu erhöhen,

die Kennzeichnung weiterer Meeresgebiete als Schwefelüberwachungsgebiete, um Wettbewerbsverzerrungen in Europa zu vermeiden,

dann die Forderung zum Ausbau des europäischen Stromverbundnetzes, um die Versorgungssicherheit in der Ostseeregion zu verbessern und die regenerative Energieerzeugung durch Windkraft abzusichern sowie die Kraft-Wärme-Kopplung in Verbindung mit Gebäudesanierungsmaßnahmen auszubauen, da hier kurzfristig das größte Einsparpotenzial besteht,

um hier nur einige zu nennen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns ist es auch gelungen, Sachverständige aus unserem Land auf der diesjährigen Konferenz zu platzieren. Mit Herrn Professor Ingmar Weitemeier vom Landeskriminalamt hatten wir einen ausgewiesenen Experten, der die aktuellen Bedrohungslagen sowie die Situation und Auswirkungen der grenzüberschreitenden Kriminalität deutlich benannt hat.

Er hat die Konferenz aufgefordert, sich dieser Problematik intensiv zu widmen. Weitergehende Informationen zu diesem Themenbereich werden Sie dann noch von Frau Kollegin Holznagel erhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Hinsichtlich der internen Organisation hat sich die Ostseeparlamentarierkonferenz für das laufende Konferenzjahr darauf verständigt, dass der Erweiterte Ständige Ausschuss sowie der Ständige Ausschuss in diesem Zeitraum zweimal zusammentreten sollen. Wir sind in diesem Zusammenhang aufgefordert, uns in diese Gremien einzubringen, um die Transparenz politischer Entscheidungsvorschläge zu verbessern und zu

erhöhen. Das ist neu und erhöht auch die demokratische Legitimation politischer Beschlüsse der Konferenz, denn wie Sie wissen, erfolgt die Rückkopplung dazu regelmäßig ja auch hier bei uns im Landtag.

Gleichfalls beschlossen wurde der Einsatz von Arbeitsgruppen, die sich mit den Themen „Integrierte maritime Politik, insbesondere Infrastruktur und Logistik“ sowie „Zivile Sicherheit, insbesondere Menschenhandel“ befassen.

Wie üblich wird davon ausgegangen, dass die Arbeitsgruppen im Jahr 2010 auch einen Zwischenbericht vorlegen werden und während der 20. Jahreskonferenz 2011 dann ihren Abschlussbericht geben.

Ich möchte Sie darüber informieren, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Ständige Ausschuss in der vergangenen Woche während der Sitzung in Helsinki uns gebeten hat, den Vorsitz für die Arbeitsgruppe „Integrierte maritime Politik“ zu übernehmen.

Und ich möchte an dieser Stelle dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Herrn Jochen Schulte, der am vergangenen Freitag vom Ständigen Ausschuss der Ostseeparlamentarierkonferenz zum Vorsitzenden dieser Arbeitsgruppe bestimmt worden ist, meinen Glückwunsch aussprechen. Ich wünsche ihm natürlich für die Arbeit als Vorsitzender dieser Arbeitsgruppe viel Erfolg. Ich bin mir ganz sicher, dass Herr Schulte insbesondere relevante Themenfelder wie die Hafenwirtschaft, die Hafeninfrastruktur, die Anbindung der Häfen an das Hinterland, die Verkehrskorridore, Offshore-Windkraftstandorte und die damit verbundenen Fragen in guten Händen halten wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte abschließend noch kurz auf meinen Bericht über die Wahrnehmung des Beobachterstatus bei HELCOM eingehen, da der Meeresumweltschutz ein wesentliches politisches Betätigungsfeld für uns ist. Und dort agieren wir auch erfolgreich. Im Fokus der Beratungen der nationalen Delegationsleiter sowie der Kommissionssitzung standen im vergangenen und im laufenden Jahr die Steuerung des Umsetzungsprozesses des HELCOMOstseeaktionsplanes, die Begrenzung landseitiger Emissionen aus der Land- und Forstwirtschaft, die schädlichen Auswirkungen der Fischerei, die Möglichkeiten zur Reduktion von kommunalen und industriellen Schadstoff einleitungen sowie die Finanzierung von Maßnahmen, die den ökologischen Zustand der Ostsee verbessern könnten.

Ich habe die Ostseeparlamentarierkonferenz über die berechtigte Kritik an einzelnen HELCOM-Vertragsstaaten informiert, die den relevanten HELCOM-Gremien wichtiges Datenmaterial zur Beurteilung wie beispielsweise regionale Einträge und Emissionsquellen entweder überhaupt nicht oder nur mit großer Verspätung zuleiten. Daraus resultierten zweifelsfrei negative Auswirkungen auf die Entwicklung der jeweiligen nationalen Programme zur Umsetzung von Maßnahmen sowie für die Revision des Ostseeaktionsplanes, über den vom 18. bis 20. Mai nächsten Jahres in Moskau durch die HELCOM-Umweltministerkonferenz befunden wird. In der Sitzung des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz konnte nunmehr von HELCOM berichtet werden, dass es zwar Verzögerungen gegeben habe, dass dieses Problem aber jetzt im Wesentlichen gelöst sei.

Als wesentlich für den Erfolg der Ostseeparlamentarierkonferenz wird auch die Einbeziehung internationaler Finanzsituationen sowie des Privatsektors für die Finanzierung von Maßnahmen angesehen.

Zur Beurteilung des Wertes einer gesunden Umwelt soll im nächsten Jahr durch Schweden und Finnland ein sogenannter Stern-Bericht vorgelegt werden, um den sozioökonomischen Nutzen aufzeigen zu können. Erste Berechnungen gehen davon aus, dass eine gesunde Ostsee einen Mehrwert für die Region von bis zu 5 Milliarden Euro haben kann. Davon könnte insbesondere der Tourismus profitieren, also ein für uns auch sehr interessantes Feld.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weiterhin habe ich darauf hingewiesen, dass in Haushaltsverhandlungen der HELCOM-Vertragsstaaten Umwelt- und Klimaschutzaspekte größtenteils keine herausgehobene Bedeutung einnehmen. Hier wäre es angebracht, in den Haushaltsgremien und Ausschüssen nachdrücklich für die Zuweisung angemessener Finanzmittel und auch ausreichend Personal speziell für den Meeresschutz einzutreten.

Die Politik muss sich vom klassischen Kosten-NutzenDenken verabschieden. Die Fragen dürfen nicht mehr lauten: Was kosten Umwelt-, Klima- und Meeresschutz? Wie hoch sind die Belastungen der Industrie sowie Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und so weiter? Vielmehr sollte sich die Politik zukünftig fragen, wie hoch die Kosten für das Nichthandeln sind.

Dies wird uns gerade angesichts der kommenden Weltklimakonferenz vor Augen gehalten.

Lassen Sie mich bei diesem Stichwort an der Stelle erwähnen, dass wir nicht nur global denken und uns international an den Stellschrauben der weiteren Entwicklung mit einbringen, sondern dass wir neben den Entscheidungen, die wir treffen, auch regional handeln und Anreize für Ideen und Entwicklungen setzen.

Am 9. Dezember, wenn in Kopenhagen die Weltklimakonferenz stattfindet, werden wir den Fokus auf dieses Thema auch im Land richten und den Umweltpreis des Landtages zum Thema „Klimaschutz in MecklenburgVorpommern – Herausforderungen der Zukunft bewältigen“ vergeben. Das ist immer noch einer der am höchsten dotierten Umweltpreise in der Bundesrepublik Deutschland und der einzige Umweltpreis, den ein Parlament in Deutschland vergibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie sind alle dazu schon jetzt herzlich eingeladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte hier stellvertretend für die beantragenden Fraktionen um Zustimmung zum Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, dass das Parlamentsforum Südliche Ostsee auf eine Initiative des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zurückgeht, 2004 gegründet wurde und die spezifischen Interessen der Region Südliche Ostsee im Ostseeraum und auf europäischer Ebene vertreten soll.

Nach der Konferenz zur Zusammenarbeit im Tourismus und bei der Jugendpolitik in Binz im Jahr 2005 waren wir zum zweiten Mal Gastgeber des Forums in der Zeit vom 5. bis 7. Juli dieses Jahres hier in Schwerin. Und ich denke schon, dass es uns gelungen ist, mit dieser Konferenz erneut Zeichen zu setzen.

Mit dem Beitritt der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg sind im Forum mittlerweile drei deutsche und drei polnische Regionalparlamente, die Kaliningrader Gebietsduma und als assoziiertes Mitglied der Regionalrat Schonen vertreten. Die Mitgliedschaft im

Forum als politische Interessenvertretung der südlichen Ostseeregion ist also offensichtlich so attraktiv, dass wir neue Mitglieder hinzugewinnen konnten. Eigentlich fehlt uns nur noch der Ringschluss durch dänische Vertreter. Aber auch daran arbeiten wir, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich möchte mich eingangs, damit ich das nicht vergesse, gerade bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung herzlich bedanken, die im Vorfeld, während des Treffens und auch im Nachgang dazu wieder hohes Engagement gezeigt haben, damit dieses Forum so erfolgreich werden konnte.

Und erfolgreich waren wir, sowohl mit dem Wirken der Arbeitsgruppe Ostseestrategie des Parlamentsforums als auch mit den Handlungsempfehlungen in unserer Resolution, die auf der Grundlage der Tätigkeit der Arbeitsgruppe entwickelt worden sind.

Meine Damen und Herren, im Rahmen der Erarbeitung der Ostseestrategie konnten wir uns mit den Empfehlungen der Arbeitsgruppe in die Diskussionsprozesse auf europäischer Ebene erfolgreich einbringen. In der Ostseeparlamentarierkonferenz konnten wir wichtige Forderungen zur EU-Ostseestrategie in die politische Diskussion einfließen lassen und die sind auch Bestandteil der Resolution von Nyborg Anfang September geworden.

Zunächst gestatten Sie mir aber noch mal einen Rückblick auf unsere Arbeit im vergangenen Jahr: In der Resolution des 6. Parlamentsforums in Kolberg hatten wir beschlossen, den Themenkomplex der EU-Ostseestrategie durch eine Arbeitsgruppe beraten zu lassen. Hintergrund war der Auftrag des Europäischen Rates an die EU-Kommission, bis Ende Juni 2009 eine zukunftsfähige Strategie für den Ostseeraum zu erarbeiten, um die Ostseeregion nachhaltig und umweltfreundlich zu einer attraktiven sowie prosperierenden Region in Europa zu entwickeln.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir waren uns in Kolberg damals alle einig: Die Strategie für den Ostseeraum wird als erste Entwicklungsstrategie der Europäischen Union für eine Makroregion die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren prägen. Und uns war auch schnell klar, dass wir als Parlamentsforum deutlich bessere Chancen haben würden, unsere Belange in den EU-Konsultationsprozess zur Entwicklung der Strategie einzubringen, als wenn das jede Region für sich allein getan hätte. Deshalb haben wir im Rahmen des Anhörungsverfahrens der EU-Kommission unter Beteiligung von Mitgliedern und Experten der Regionalparlamente eine Stellungnahme zur thematischen Ausgestaltung und zu den Schwerpunkten der Ostseestrategie erarbeitet.

Im Ergebnis waren wir uns alle darüber einig, dass unser Hauptanliegen für die Ostseestrategie die Einleitung konkreter Maßnahmen und Projekte sein muss, die dann möglichst schnell positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Ostseeregion entfalten können. Und so hat sich die Arbeitsgruppe auf eine detaillierte Stellungnahme verständigt. Darin sind eine Reihe konkreter Punkte enthalten und all das hat auch Eingang in die Strategie und in den Aktionsplan gefunden. Dabei geht es zum Beispiel um den HELCOM-Ostseeaktionsplan als Kernelement der Umweltsäule der Strategie, um

den EU-Binnenmarkt, um Forschungsförderung, um die Leitlinien zu den Transeuropäischen Netzen, durch die die EU eine bessere Vernetzung im Binnenmarkt und eine gewisse Vereinheitlichung der Verkehrssysteme anstrebt, die Kurzstreckenseeverkehre, die Verbindung der Energienetze, die Einbeziehung von Russland, um hier nur einige Punkte zu nennen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren …

Ja, Herr Pastörs, das unterscheidet uns von Ihnen. Wir haben Pläne.

Sie haben keine.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die auf Ebene der EU-Kommission federführende Generaldirektion Regionalpolitik

hat eine Bestandsaufnahme zu den Aktivitäten, Problemen und Lösungsansätzen im Ostseeraum durchgeführt. Und genau da konnten wir ansetzen. Denn die EU-Kommission war natürlich auf den Input der Regionen angewiesen,

um möglichst alle relevanten Maßnahmen und Akteure in den EU-Konsultationsprozess einzubeziehen und so einen integrierten Ansatz zu schaffen.

Die Schwerpunkte der EU-Strategie, wie Wirtschaft, Umwelt, Bildung, Verkehr und Sicherheit im Ostseeraum, gleichen denen unserer Zusammenarbeit im Parlamentsforum. Somit war unser gemeinsam erarbeiteter Beitrag der Südlichen Ostsee eine Möglichkeit, Impulse aus den Mitgliedsländern einzubringen und auf Probleme hinzuweisen.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war der richtige Weg, um die EU-Ostseestrategie mit realen Erfahrungen und mit konkretem Input zu untersetzen.

Denn durch unsere Regionalparlamente wird die EU-Ostseestrategie in die einzelnen Regionen hineingebracht, den Bürgern und Bürgerinnen vorgestellt, werden ihre Ziele verdeutlicht und in einem demokratischen Diskussionsprozess rückgekoppelt. Und das ist eben das Wichtige.

Wir haben ganz viele Experten einbezogen, die Fachleute für diese Prozesse sind.

Im Rahmen der zweiten EU-Stakeholderkonferenz in Rostock im Februar 2009 haben wir die politischen Positionen des Parlamentsforums Südliche Ostsee zur EU-Ostseestrategie der seinerzeit zuständigen

EU-Kommissarin überreicht. Im Rahmen einer weiteren Beratung der Arbeitsgruppe haben wir dann im April in Stralsund die Grundlagen für den vom Forum verabschiedeten Resolutionsentwurf gelegt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die EU-Kommission gerade einen weiteren Entwurf für den Aktionsplan vorgelegt, der noch zwischen den einzelnen Generaldirektionen abzustimmen war. Wir haben uns dann in Stralsund darauf verständigt, zum einen einige Punkte hervorzuheben, die für die einzelnen Regionen von besonderer Bedeutung sind, und zum anderen haben wir uns auf regionsübergreifende politische Aspekte verständigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 10. Juni hatte die Europäische Kommission eine Mitteilung über die europäische Strategie für den Ostseeraum mit dem begleitenden Aktionsplan veröffentlicht. Die Kommission konzentriert sich dabei auf die wichtigen Themen und gibt einen Überblick über den Status quo, die Felder für künftige Schritte und die zu ergreifenden Maßnahmen in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft sowie die Anziehungskraft der Region durch Tourismus, Bildung und Sicherheit. Diese Mitteilung ist natürlich nur einer der ersten Schritte. Der Aktionsplan wird zukünftig regelmäßig überprüft und gegebenenfalls auch überarbeitet. Wenn sich das Vorgehen als erfolgreich erweist, wird die gleiche Vorgehensweise für andere Regionen beispielgebend sein, wie zum Beispiel die Donau-Region.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit dem 1. Juli hat nunmehr das Königreich Schweden die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und die Ostseestrategie zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht. Auch der Deutsche Bundestag hat inzwischen diesbezüglich einen Beschluss „Ostseestrategie voranbringen und unterstützen“ verabschiedet. Auch darin sind eine Reihe unserer Positionen enthalten. Ebenso hat sich die Ostseeparlamentarierkonferenz mit der Ostseestrategie in Nyborg befasst, wie ich das bereits erwähnt habe.

Noch im Juli sind die ersten Ergebnisse des diesjährigen Parlamentsforums Südliche Ostsee an die damalige zuständige EU-Kommissarin, Frau Hübner, weitergeleitet worden. Ihr Nachfolger, Kommissar Samecki, hat mir dazu mitgeteilt, dass die Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission die Initiativen unseres Parlamentsforums ausdrücklich begrüßt und die detaillierten Anmerkungen während der Umsetzung der Strategie berücksichtigt werden sollten. Gleichfalls wurde uns in diesem Schreiben versichert, dass Energie-, maritime und Forschungsthemen eine zentrale Rolle der Kommission einnehmen werden, wobei in enger Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zusammengearbeitet wird.

Nach den gegenwärtigen Planungen wird der Rat der Europäischen Union die Ostseestrategie in der kommenden Woche während seiner Tagung am 29. und 30. Oktober verabschieden und von daher passt natürlich die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes heute hervorragend. Sie sehen, die EU-Ostseestrategie macht etwas, was die Ostsee auch kann, sie schlägt hohe Wellen,

sie bewegt, und in diesem Prozess haben wir alle mitgewirkt. Unsere Arbeit ist Teil der Strategie geworden und wir haben als Parlamentsforum aufgezeigt, dass wir das Ziel der EU-Kommission, nämlich die Zusammenarbeit

zwischen den Regionen zu fördern, vorbildlich umgesetzt haben. Da sind wir wirklich maßgebend.

Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle mit meinen Schlussfolgerungen noch einen Schritt weiter gehen. Andere reden davon, dass sie ein Frühwarnsystem einrichten müssen und sich auf europäischer Ebene frühzeitig einklinken müssten. Wir praktizieren dies zusammen mit unseren Partnern im Ostseeraum, und zwar seit Jahren erfolgreich, nicht auf allen Gebieten und bei Weitem nicht flächendeckend,

dazu wäre eine einzelne Region auch nicht in der Lage, aber auf den Gebieten, die für unser Land und die Entwicklung unseres Landes von besonderer Bedeutung sind: der maritimen Sicherheit,

der integrierten Meerespolitik und jetzt eben der Ostseestrategie.

Gerade was die Ostseestrategie angeht, ist Mecklenburg-Vorpommern insgesamt ein Exzellenzbeispiel dafür, wie man sich als Region frühzeitig und erfolgreich in einen Entwicklungsprozess auf europäischer Ebene einbringen kann. Nicht nur wir als Parlament haben unsere Hausaufgaben da erledigt, sondern auch die Landesregierung hat insoweit äußerst erfolgreich gearbeitet. Mecklenburg-Vorpommern hat nicht nur die 2. Stakeholderkonferenz zur Erarbeitung der Ostseestrategie in Rostock ausgerichtet, es ist uns auch gelungen, dass der Landesregierung die Federführung für einen der 15 Prioritätsbereiche des Aktionsplanes der Ostseestrategie, nämlich für den Bereich Tourismus, übertragen worden ist. Damit hat Mecklenburg-Vorpommern gerade auf diesem für unser Land so wichtigen Gebiet grundlegende Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten gewonnen.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist der einzige Fall, in dem die Federführung für einen der Prioritätsbereiche nicht einem Nationalstaat übertragen worden ist, sondern einer Region, nämlich MecklenburgVorpommern. An dieser Stelle möchte ich der Landesregierung ausdrücklich für ihr bisheriges erfolgreiches Wirken danken

und sie ermuntern, auf diesem Weg so engagiert wie bisher vorzugehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch einmal an Sie appellieren: Setzen Sie sich für die in der Resolution formulierten Ziele und Handlungsempfehlungen im Rahmen Ihrer Möglichkeiten ein. Insbesondere die Fachausschüsse bitte ich, die Themen aufzugreifen und dem Landtag hierzu Empfehlungen vorzulegen.

Und eine große Bitte habe ich noch: Unterstützen Sie aktiv die neue Arbeitsgruppe des Parlamentsforums, an deren erster Sitzung in der übernächsten Woche, vom 4. bis 6. November, im polnischen Olsztyn auch unsere Vertreter teilnehmen werden.

Lassen Sie uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften auf der europäischen Ebene und im internationalen Bereich entsprechend unseres Verfassungsauftrags so engagiert weiterarbeiten wie bisher und dort, wo wir dies können, unser Engagement noch ausweiten. Ich bin davon überzeugt, dass dies dazu beiträgt, nicht nur Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen, sondern auch unsere internationale Anerkennung, die wir uns in diesen Bereichen erworben haben, weiter auszubauen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, dem vorliegenden interfraktionellen Antrag auf Drucksache 5/2849 Ihre Zustimmung zu erteilen.

Ich bedanke mich noch mal bei allen Kolleginnen und Kollegen, die mitgewirkt haben, insbesondere auch bei der Vizepräsidentin, die eine der Tagungen der Arbeitsgruppen geleitet hat. Vielen Dank dafür und auf weiterhin gute Zusammenarbeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, engagiert sich der Landtag MecklenburgVorpommern seit 1991 in der Ostseeparlamentarierkonferenz, der Baltic Sea Parliamentary Conference, kurz

BSPC genannt. Seit Langem ist es eine gute Tradition hier in unserem Landtag, den Beschlüssen der Konferenz für unser Land ihre demokratische Legitimation zu erteilen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie eingangs kurz darüber informieren, warum wir den Antrag erst später als in den vorangegangenen Jahren im Nachgang der Konferenz vorgelegt haben. Der Ständige Ausschuss der BSPC hatte sich im vergangenen Herbst intensiv damit auseinandergesetzt, ob und in welchem Rahmen die Konferenz im Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission einen Beitrag zur Ostseestrategie leisten kann. Als Problem wurde gesehen, dass ohne eine Beteiligung der Gesamtheit der Parlamente der Ständige Ausschuss keinen abgestimmten und von allen akzeptierten Beitrag zu den Themenfeldern der Strategie leisten könne.

Vor diesem Hintergrund hatte man sich erst im Dezember darauf verständigt, die Thematik im Rahmen des Erweiterten Standing Committee vertieft zu erörtern. Dieses wird am 25. Februar 2009 in Brüssel tagen. Zwar hat der Ständige Ausschuss eine Stellungnahme zur Erarbeitung der Ostseestrategie abgegeben, jedoch beruhen diese Vorschläge für das Konsultationsverfahren auf den Ergebnissen und politischen Handlungsempfehlungen, die die BSPC zu Sachthemen während früherer Konferenzen beschlossen hat.

Die politischen Schwerpunkte der übermittelten Vorschläge berücksichtigen folgende Themenfelder:

einmal die Verbesserung der Kooperation und Koordination

die Abstimmung der Strategie mit Maßnahmen der nördlichen Dimension

Unterstützung des HELCOM-Ostseeaktionsplanes

Energieeffizienz und Versorgungssicherheit

Ostseeregion als Modell für Meerespolitik und maritime Sicherheit

Ostseeregion als integrierter und attraktiver Arbeitsmarkt

Verbrechensbekämpfung und Stärkung des Zivilschutzes

Einbeziehung von Bürgern und Interessenvertretern

sowie die Zusammenarbeit in der und mit anderen Regionen

Erst im Nachgang der Brüsseler Sitzung im Februar soll der Europäischen Kommission eine ergänzende Stellungnahme der BSPC übermittelt werden, die den derzeitigen Beratungsstand zur Ostseestrategie auf der europäischen Ebene sowie in den jeweiligen Anrainerstaaten der Ostsee berücksichtigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie in den vergangenen Jahren weist der interfraktionelle Antrag einige Beschlusspunkte auf, die sowohl den Landtag selbst binden als auch die Landesregierung zur Umsetzung der in der Resolution enthaltenen Maßnahmenvorschläge auffordern. Die Begründung enthält einen Berichtsteil, der die wesentlichen Abläufe und Themenschwerpunkte der Konferenz in Visby wiedergibt, nämlich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Ostseeregion, Klimawandel und Energieeffizienz sowie Energieangebot

und Versorgungssicherheit. Weitere gesonderte Beratungsgegenstände waren der Bericht des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Arbeitsmarktpolitik und Soziales“ sowie mein Bericht über die Wahrnehmung des Beobachtermandats der BSPC bei der HELCOM, der sich insbesondere auf den Ostseeaktionsplan und auf die maritime Sicherheit bezog.

Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die Ausführungen der einzelnen Redner eingehen, denn das können Sie nachlesen. Ich möchte Sie aber darüber informieren, dass wir eine Reihe von Handlungsempfehlungen gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag sowie den Länderparlamenten aus Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein in die Konferenz haben einbringen können, die inhaltlich auf Aktivitäten und Initiativen des Parlamentsforums Südliche Ostsee zurückgehen. Wir haben also durch unsere regionale Vorarbeit einen Beitrag für die gesamte Ostseeregion geleistet, meine Damen und Herren. Darauf, denke ich, können wir ein Stück weit stolz sein, zumal die Vorschläge wichtige Interessenlagen des Landes Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie sicherlich wissen, ist die EU-Ostseestrategie selbst Beratungsgegenstand einer gleichnamigen Arbeitsgruppe des Parlamentsforums Südliche Ostsee, die sich in einem ersten Schritt ebenso am Konsultationsverfahren der Kommission zur Ostseestrategie beteiligt und die relevanten Beschlüsse vergangener Foren eingebracht hat. Auch das Forum will einen ergänzenden Beitrag am 5. und 6. Februar während der 2. Stakeholderkonferenz der Europäischen Kommission auf der Grundlage seiner Arbeitsgruppenergebnisse vom 22. Januar leisten. An dieser Stakeholderkonferenz werden auch einige der Abgeordneten unseres Hauses teilnehmen. Ich habe die Ehre, in der nächsten Woche – das heißt noch vor der Sitzung des Erweiterten Standing Committee – sowohl die Interessen der Ostseeparlamentarier konferenz als auch des Parlamentsforums Südliche Ostsee in Rostock zu vertreten. Ich denke, dadurch können wir Synergieeffekte erzielen, um in der Sache voranzukommen.

Wesentlich erscheint mir in diesem Zusammenhang, darauf hinzuweisen, dass der HELCOM-Ostseeaktionsplan für den Meeresschutz ein hervorragendes und geeignetes Instrument ist, den Zustand der Ostsee zu verbessern, ohne ökologische und ökonomische Belange gegeneinander auszuspielen. Der Plan stellt ein gelungenes Regionalmodell für eine zukunftsweisende Meerespolitik in Europa dar. Wir müssen in der Ostseeregion gemeinsam daran arbeiten, die im Aktionsplan aufgeführten Festlegungen und Maßnahmenvorschläge so zügig wie möglich mit Leben zu erfüllen. Das Wie heißt also, mit welchen Maßnahmen tun wir das. Das bleibt natürlich den Anrainerstaaten im Einzelnen vorbehalten. Wir müssen die Ziele in allen Segmenten des Aktionsplanes uneingeschränkt unterstützen. Insofern müssen wir auch gemeinsam mit anderen Parlamenten den politischen Druck auf die Regierungen in den Anrainerstaaten erhöhen, damit neue Prioritäten und Programme in der Umweltpolitik festgelegt werden.

Zwar ist der Ostseeaktionsplan mit großem Beifall als richtungsweisend im November 2007 in Krakau verabschiedet worden, aber ich kann mich an der einen oder anderen Stelle nicht des Eindrucks erwehren, dass trotzdem einige HELCOM-Vertragsstaaten eher die Interes

sen ihrer Landwirtschaft, Fischerei und des Seeverkehrs im Auge haben als den Meeresschutz.

Die Diskussionen in der Ostseeparlamentarierkonferenz sowie im Parlamentsforum Südliche Ostsee zeigen mir deutlich, dass gerade im Landwirtschafts- und Fischereisektor die inhaltlichen Diskussionen über Umfang und Fristen von Maßnahmen neu entfacht und Maßnahmen abgeschwächt werden sollen. Dem müssen wir natürlich entgegenwirken. Ich warne davor, weitere Zeit bis zu konkreten Maßnahmen verstreichen zu lassen. Den Ostseeanrainern läuft die Zeit davon und die ökologischen Probleme in der Ostseeregion werden immer gravierender. Ein Weiter-so-wie-bisher kann es deshalb also nicht geben. Auch mit den Rezepten von gestern kommen wir nicht weiter. Es muss ein Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik erfolgen und dafür brauchen wir Mut und Kraft.

Ich sehe es als notwendig an, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir uns weiter frühzeitig, aktiv und intensiv in den Diskussionsprozess mit sachlich fundierten Vorschlägen einbringen und die Entwicklung im Rahmen unserer Verantwortung so weit wie möglich voranbringen. Ich appelliere daher auch an unsere Fachausschüsse des Landtages, sich der in der Resolution aufgeführten Themen anzunehmen. Und ich appelliere natürlich auch an die Landesregierung, sich auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge einzusetzen.

Ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, hiermit dem interfraktionellen Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier wieder ein Paradebeispiel für die nicht vorhandene Substanz der NPD-Anträge.

Herr Köster, und ich spreche Ihren Namen richtig aus, Sie suggerieren, es werde eine Luxussanierung des Plenarsaales vorbereitet und dies passiere dann auch noch im Geheimen. Fakt ist:

Erstens: Es gibt keine Pläne für eine Luxussanierung des wichtigsten Raumes, besser gesagt, des Herzstücks unseres Landesparlamentes.

Zweitens. Es wurden keinerlei Entscheidungen zum Umbau des Plenarsaales getroffen.

Drittens. Die NPD war zu jedem Zeitpunkt über den Stand der Beratungen in dieser Frage informiert.

Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen dieses Hauses wissen nur zu gut, dass NPD-Anträge wie der heutige Ihrer Methode entsprechen, meine Herren,

stets und immer lauthals nach der Feuerwehr zu rufen, obwohl es gar nicht brennt.

Sie wollen einzig und allein Aufmerksamkeit, um jeden Preis, und das mit unredlichen Mitteln.

Meine Herren von der NPD, ich fordere Sie auf, hören Sie auf, die Öffentlichkeit zu täuschen!

Hören Sie auf, die Abgeordneten dieses Hauses verächtlich zu machen!

Fangen Sie stattdessen endlich an, das zu tun, wofür Sie Steuergelder erhalten! Arbeiten Sie in den Ausschüssen mit, statt Geld für bloßes Dasein zu kassieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die NPD gibt vor, über Planungen zum Umbau des Plenarsaales unzureichend informiert zu sein.

Ich will Ihnen einmal ein paar Fakten dieser angeblichen geheimnisumwitterten Planung ins Gedächtnis rufen: Es gab bereits im Oktober 2006 Gespräche mit Vertretern aller Fraktionen, auch der NPD, zu notwendigen Veränderungen des Plenarsaales.

Wir haben im Ältestenrat seit Dezember 2006 bis heute in mehreren Sitzungen über die Thematik des Umbaus beziehungsweise der Verlagerung des Plenarsaales beraten. Im Juni 2008 wurde wiederum der Ältestenrat umfassend über den Sachstand informiert. Und am 17. September 2008, also vor etwas mehr als einem Monat, gab es dazu intensive Beratungen in der parlamentarischen Baukommission. Bei dieser Beratung waren alle Fraktionen vertreten, nur die NPD nicht. Sie, meine Herren, waren eingeladen,

aber es ist kein Vertreter Ihrer Fraktion erschienen. Wir kennen das ja inzwischen, die NPD erscheint nur dann, wenn sie sich der Öffentlichkeit präsentieren kann. Es ist ja nun nicht so, als wenn wir Sie dort ernsthaft vermissen würden.

Aber es ist schon wirklich der Gipfel der Dreistigkeit, in der Beratungssitzung der parlamentarischen Baukommission ohne jegliche Entschuldigung zu fehlen

und dann die Offenlegung der Beratungsergebnisse zu verlangen.

Wir fordern Sie erneut auf, kommen Sie endlich Ihren Abgeordnetenpflichten nach! Kümmern Sie sich um die Sacharbeit des Parlamentes, die vor allen Dingen in den Ausschüssen stattfindet!

Die Frage der Sanierung des Plenarsaales ist ein Paradebeispiel für Ihr Vorgehen. Sie interessieren sich nicht im Geringsten dafür, welche Probleme das Parlament beschäftigen. Dass Sie keine Lösung für bestehende Probleme haben, meine Herren, das wissen wir ja, aber Sie beschäftigen sich ja noch nicht einmal mit der Suche nach Problemlösungen.

Vielleicht sind aber auch die Fragen der Räumlichkeiten unseres Schlosses und Aspekte des Bauens nicht so sehr Ihre Stärke. Sie haben ja auch noch ein paar andere Schwächen. Wenn jemand Monate braucht, um beispielsweise die Damentoilette auf seinem Flur zu finden, dann spricht das schon Bände.

Und es geht auch nicht nur um die Beratungssitzung selbst. Ihre Fraktion hat wie alle anderen Fraktionen zu jeder Sitzung auch schriftliche Informations- und Beratungsvorlagen erhalten. Diese Unterlagen lagen Ihnen doch wohl vor, meine Herren von der NPD.

Jetzt stellen Sie sich hier hin und tun so, als ob Sie nicht informiert worden seien.

Dabei kennen Sie jedes Detail und jede der diskutierten Varianten ganz genau. Aber das hat Sie offensichtlich nicht interessiert oder, und dies halte nicht nur ich für sehr viel wahrscheinlicher, Sie geben hier bewusst die Ahnungslosen.

Meine Herren von der NPD, mit diesem Antrag versuchen Sie, die Menschen in diesem Land für dumm zu verkaufen.

Das ist die Wahrheit. Wider besseres Wissen behaupten Sie Falsches. Sie enthalten den Menschen Informationen vor, um sie mit platten Parolen aufzuhetzen. Bewusst irritieren Sie mit Halbwahrheiten und wollen negative Gefühle wie Neid und Missgunst schüren. Wie so oft dreschen Sie ohne Sinn und Verstand auf ein Thema ein und versprechen sich Zuspruch. Schnell eine Pressemit

teilung hier oder einen einfach nur populistischen Antrag formuliert da, und raus damit in die Welt.

Sie rufen also nach der Feuerwehr und wissen genau, dass es überhaupt nicht brennt. Lautsprecher im wahrsten Sinne des Wortes sind Sie, mehr jedoch nicht.

Einmal haben wir Sie allerdings in diesem Hause auch als Leisetreter erlebt.

In aller Stille, ganz ohne sich öffentlich und laut bemerkbar zu machen, hat Ihr heutiger Fraktionsgeschäftsführer schon am Tag nach der Landtagswahl 2006 für die NPD Räume und Geld gefordert.

Wohlgemerkt, zu diesem Zeitpunkt hatte sich der neu gewählte Landtag noch gar nicht konstituiert.

Es gab aber weder Fraktionen noch Abgeordnete, denen etwas zugestanden hätte. Genauso war das. Weder Fraktionen noch Abgeordnete waren da und es wurde schon Geld gefordert. Und dann hat man eben schnell eine öffentlichkeitswirksame Fraktionssitzung inszeniert und vor allem Geld und immer wieder Geld gefordert. Als Sie dies dann hatten, meine Herren, haben Sie laut über Ihre Räume gejammert. Ich weiß nicht, ob Ihnen überhaupt klar ist, wie viele der Abgeordneten, die seit der 1. Wahlperiode in diesem Haus sitzen, in den Anfangsjahren unter unzumutbaren Bedingungen, mit drei bis vier Abgeordneten, manchmal sogar noch mit Mitarbeitern im Raum, bei Baulärm, bei Staub, bei Lärmbelästigung hier ihre Arbeit für dieses Land MecklenburgVorpommern gemacht haben.

Heute reden Sie sicher bewusst nur sehr leise über die von Ihnen genutzten Räume im Schweriner Schloss. Ob Ihre Wähler wissen, dass der Herr mit dem göttlichen Auftrag, wie er selbst formulierte, Udo Pastörs, im Schloss Hof hält?

Weil wir es bisher nur flüstern und sicher sehr bewusst Film- und Fotobelege hiervon verhindern, erwähne ich das hier einmal laut und deutlich. Auch sollen die Menschen im Land wissen, dass Sie sich nicht zu schade waren, trotz aller Ihnen zustehenden Gelder bei der Landtagsverwaltung weitere Dinge zu fordern, die Ihnen zur Verfügung gestellt werden sollten.

Dass Sie selbst Spülertabs zum Betrieb Ihrer Spülmaschine forderten,

haben Sie darüber ähnlich laut gesprochen, wie über so viele andere Dinge? Sagen Sie doch bitte den Menschen, dass Sie jährlich mehr als 600.000 Euro Steuergelder, das Geld von uns allen, für Ihre Fraktion erhalten.

Erzählen Sie den Menschen und erzählen Sie bitte den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, dass Sie mit diesem Geld einschlägig vorbestrafte Straftäter und hohe Parteifunktionäre der rechtsextremen Szene aus ganz Deutschland hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen. Erzählen Sie das den Menschen!

Aber lassen wir das.

Ich möchte diese Gelegenheit natürlich nutzen, um den Bürgerinnen und Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns einmal die Situation in unserem Plenarsaal zu beschreiben, denn nicht jeder hatte bisher Gelegenheit hier zu sein.

Der Plenarsaal ist jetzt seit 18 Jahren als Provisorium in Betrieb, ohne dass eine grundlegende Instandsetzung oder gar Modernisierung stattgefunden hat. Die Beschwerden über den Zustand häufen sich. Das beginnt mit der Lüftungsanlage, es gibt nämlich keine Vollklimaanlage in diesem Saal.

Vormittags, das wissen wir alle, wird immer wieder beklagt, dass es zu kühl ist und zieht, und am Nachmittag, wenn die Sonne von Westen auf die Fenster scheint, heizt sich der Raum auf, ohne dass unsere Belüftungsanlage, so sie denn überhaupt funktioniert, Abhilfe schaffen könnte.

Die im Jahr 1994 installierte Beleuchtungsanlage ist zum Teil abgängig. Die defekten Komponenten sind aber nicht mehr beschaffbar und müssen folglich durch neue Bauteile ersetzt werden. Tontechnik und Lautsprecheranlage genügen den Anforderungen in keiner Weise. Die Abgeordneten in den hinteren Reihen, die Presse und die Zuschauer können der Plenarsitzung nur unter erschwerten Bedingungen folgen. Hörgeschädigte Personen können die Plenarsitzungen kaum noch nachvollziehen, da durch den Ausfall der Induktionsschleife die Nutzung von Hörgeräten nur schwer möglich ist.

Eine Instandsetzung ist wegen des Benachteiligungsverbotes von Menschen mit Behinderung zwingend erforderlich.

Zurzeit werden Brand- und Rauchmelder nachgerüstet, um hier im Plenarsaal des Landtages wenigstens den Mindestanforderungen Genüge zu leisten, die bei privat vermietetem Wohnraum verpflichtend sind. Künftig werden wir also zumindest darüber informiert, wenn ein Brand ausbrechen sollte. Über eine richtige Brandschutzanlage verfügen wir aber dennoch nicht.

Darüber hinaus wird unser Plenarsaal auch für Ausschusssitzungen genutzt, das wissen Sie alle. Die Sitzanordnung muss also verändert werden. Es wird eine andere Ton- und Konferenzanlage aufgebaut und alles wird mit lose herumliegenden Kabeln verbunden. Ich bin sehr froh darüber, dass bisher noch niemand darüber gestolpert ist und sich ernsthaft verletzt hat.

Das zeigt den Zustand unseres Plenarsaales.

Meine Herren, was meinen Sie eigentlich mit Luxussanierung? Wir haben Ihnen insgesamt vier Varianten zur Veränderung beziehungsweise Verlagerung des Plenarsaales unterbreitet. Jede der demokratischen Fraktionen hat sich für eine Variante ausgesprochen, nur Sie von der NPD lehnen eine Sanierung ab. Ihnen scheint es egal zu sein, ob Besucher etwas verstehen, ob schwerhörige Menschen der Sitzung folgen können.

Oder wollen Sie, meine Herren, vielleicht gar nicht,

dass die Besucher die von Ihnen ausgestoßenen Beschimpfungen und Beleidigungen hören können? Wollen Sie das nicht?

Für jemanden, der das System der parlamentarischen Demokratie beseitigen will, der das Parlament als „Schwatzbude“ beschimpft,

den deutschen Bundestag als „Knesset an der Spree“ verhöhnt, ist es natürlich unwichtig,

unter welchen Bedingungen die Volksvertretung tagt. Je schlechter der Zustand des Tagungsortes, desto besser für diejenigen, die diesen Ort nur nutzen, um ihre menschenverachtende Politik auch noch staatlich alimentieren zu lassen.

Worum geht es denn überhaupt bei der Frage der Sanierung des Plenarsaales? Wie ich es bereits erwähnte, haben wir vier Varianten erarbeiten lassen, wie man den

Plenarsaal verändern könnte beziehungsweise müsste, um die vorhandenen Mängel zu beheben. In einer Minimalvariante würden die dringendsten technischen Mängel im Plenarsaal behoben, das heißt, eine Klimaanlage würde eingebaut und die Heizung erneuert, die Beleuchtungs- und Beschallungsanlage verbessert und der erforderliche Brandschutz eingerichtet. Allein diese zwingend notwendigen Reparaturen und Instandsetzungen würden etwa, und das sind Zahlen, die auch noch mal exakt geprüft werden müssen, etwa 700.000 Euro kosten. Wir würden aber weiter in dieser parlamentarisch unglücklichen Sitzordnung tagen, die Arbeitssituation für die Medienvertreter wäre weiterhin unzureichend, die Besucher säßen immer noch sehr weit vom Geschehen entfernt und wir würden die vorhandenen Probleme nur zum Teil lösen. Wir haben deshalb auch weitere Varianten erörtert.

In einer Variante geht es um die Umgestaltung des bisherigen Plenarsaales, indem die Sitzordnung gedreht würde. Dadurch wäre die Sitzordnung erheblich günstiger und würde den Anforderungen eines modernen Parlaments viel eher entsprechen. Die Kosten dieser Variante belaufen sich auf etwa 2,9 Millionen Euro. Die Platzkapazitäten für Besucher und Medienvertreter wären in diesem Fall aber noch weiter eingeschränkt. Diesen Schwierigkeiten könnte man dadurch begegnen, dass auch der Medien- und Besucherbereich neu gestaltet würden. Wir haben die Machbarkeit durch einen Architekten überprüfen lassen und in der parlamentarischen Baukommission zur Diskussion gestellt. Die Kosten dieser Variante liegen etwa bei 3,5 Millionen Euro.

Letztlich gibt es auch eine Variante, in der vorgesehen wird, den jetzigen sogenannten Festsaal, der zurzeit mit einer unbequemen und unzweckmäßigen Kinobestuhlung ausgestattet ist, zum Plenarsaal umzubauen. Das wäre mit etwa 5,5 Millionen Euro sicherlich die kostenintensivste Variante, die aber auch viele Vorteile bieten würde. Der neugestaltete Saal könnte aufgrund seiner Lage im Schloss auch als multifunktioneller Veranstaltungssaal genutzt werden und stünde damit auch für Tagungen, Kongresse und sonstige Veranstaltungen der Öffentlichkeit zur Verfügung, wie es auch in anderen Landtagen durchaus üblich ist. Während ein Umbau des jetzigen Plenarsaales in jeder der auf dem Tisch liegenden Varianten zur Folge hätte, dass das Plenum während der Bauzeit in einem anderen Saal als Ausweichlösung tagen müsste, stünde bei einem Umbau des Festsaales während der Bauzeit der bisherige Plenarsaal als Tagungsort zur Verfügung.

In keiner der Varianten, ich betone das, in keiner der Varianten war und ist eine Luxussanierung vorzunehmen.

Insgesamt haben wir bei allen Restaurierungen, Sanierungen und Instandsetzungen im Schweriner Schloss noch nie eine Luxussanierung vorgenommen.

Richtig ist, dass die Sanierung und Instandhaltung des Schweriner Schlosses nicht zum Nulltarif möglich ist. Von den Gesamtkosten in Höhe von rund 94 Millionen Euro, die die Sanierung des Schlosses seit 1990 bis zum Ende dieses Jahres gekostet haben wird, sind zwei Drittel des Geldes in die Erhaltung der Bausubstanz geflossen. Zwei Drittel der bisherigen Kosten sind

aufgewendet worden für die Nachgründung des Gebäudes, also gar nicht zu sehen, weil in der Erde. Für die Sanierung der Dächer und Fassaden und für die Sanierung des Landtagsbereiches und die sonst öffentliche Nutzung – und das kann man gar nicht exakt trennen, weil wir viele Räume sowohl öffentlich als auch plenar- und landtagsmäßig nutzen – wurde ein Drittel der bisherigen Gesamtkosten ausgegeben.

Die öffentliche Nutzung des Schweriner Schlosses, daran will ich alle noch mal erinnern, und auch des Landtagsbereiches so weit wie möglich, war unser eigener Anspruch, und es entspricht auch dem Wunsch der Besucherinnen und Besucher sowie den Anforderungen als bundesweite Touristenattraktion.

Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass im Schloss jährlich weit über 100 Veranstaltungen mit insgesamt fast 50.000 Teilnehmern stattfinden. Die Gesamtzahl der Besucher des Schlosses liegt bei circa 70.000 Personen ohne Museum, mit Museum sind es sogar 240.000. Wenn man jetzt mit Gästen aus anderen Landesparlamenten durch das Haus geht, sind diese immer ganz fasziniert von unserem schönen Schloss. Nach der Besichtigung des Plenarsaales reduziert sich diese Begeisterung und uns wird sofort die Frage gestellt, wie man in einem solchen Saal überhaupt konstruktiv arbeiten kann und wie die Öffentlichkeitsarbeit des Landtages trotz so schlechter Bedingungen möglich ist.

Es ist wahr, wir haben den schönsten Sitz eines deutschen Landesparlamentes, aber wir haben ebenso den vielleicht unzweckmäßigsten Plenarsaal.

Um Ihnen einmal Kostengrößen bei Umbauten oder Sanierungen von Plenarsälen zu verdeutlichen, nenne ich Ihnen ein paar Daten. Die Sanierung des Plenarsaales im Bayerischen Landtag kostete etwa 10 Millionen Euro, für den Plenarsaal in Hessen inklusive der Nebenräume wurden knapp 34 Millionen Euro benötigt, im Saarland und in Thüringen jeweils 11 Millionen Euro und in unserem Nachbarland Schleswig-Holstein kostete der neue Plenarsaal etwa 7,6 Millionen Euro.

Übrigens alles keine Luxussanierungen. Selbst in der kostspieligsten Variante, nämlich der Verlagerung des Plenarsaales in den jetzigen Festsaal, würden wir diese Größenordnung bei Weitem nicht erreichen.

Und ich will auch nicht verschweigen, dass es verschiedene Vorstellungen der demokratischen Fraktionen darüber gibt, welcher Variante zur Umgestaltung des Plenarsaales der Vorzug zu geben ist. Diese Frage muss politisch geklärt werden. Das ist nicht meine Aufgabe, das müssen die Fraktionen tun. Ich kann aber sagen, dass keine Fraktion zu irgendeinem Zeitpunkt in diesem Hohen Haus gefordert hat, wir sollen eine Luxussanierung des Plenarsaales vornehmen. – Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Köster, Sie haben recht, Sie sind Spitzenreiter,

Spitzenreiter wenn es darum geht, Steuergelder abzukassieren fürs Nichtstun. Das stimmt.