Vincent Kokert
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Last Statements
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass man heute in der gesamten Debatte mehr auf das Verbindende abgestellt hat, als auf das, was uns trennt. Ich glaube, wenn man diesen immer wieder geforderten gesamtgesellschaftlichen Konsens wirklich hinbekommen kann, ist das auch der richtige Weg.
Auch wenn Sie das vielleicht nicht von mir erwartet hätten, aber ich muss schon sagen, ich war sehr überrascht von dem Beschluss, den die Grünen auf ihrem Bundesparteitag gefasst haben. Das ist genau der Schritt in die richtige Richtung. Wir werden es mit den ganzen Argumenten, die wir und auch der Kollege Holter hier heute vorgetragen haben, das will ich ihm sogar mal anrechnen, nur schaffen, wenn wir einen gesamtgesellschaftlichen Konsens hinbekommen. Herr Holter, ich habe Ihnen in der letzten Diskussion schon Folgendes gesagt: Wenn uns dieses Ziel zukünftig eint, dass, wenn wir den Netzausbau wirklich beschleunigen wollen, Sie auch mit Ihren Luftballons bei denjenigen stehen, die ein Netz ausbauen wollen, dann sind wir sofort dabei und sagen, die CDU ist dazu bereit, und wir werden das dann auch mit ganzer Kraft weiter voranbringen.
Die CDU im Übrigen, da haben wir überhaupt nichts an unserer Haltung geändert, stand immer für das energiepolitische Zieldreieck: umweltgerecht, versorgungssicher und bezahlbare Energie. Das können Sie nach
lesen schon im „Energieland 2020“. Und natürlich, das gehört in eine Diskussion in der Aktuellen Stunde, natürlich will ich mich nicht davor drücken zu sagen, wie sind wir eigentlich und wie haben wir uns zu dem Thema Atomausstieg verhalten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, als Sie das erste Mal die Bilder aus Fukushima gesehen haben, die spulten sich ja dann eine ganze Woche ab. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, ich persönlich nicht, dass in einem Hochtechnologieland, in einer Demokratie wie Fukushima und Japan so etwas möglich ist.
Ich habe zu keinem Zeitpunkt das Gefühl gehabt, dass der Betreiber oder die Behörden zu irgendeinem Zeitpunkt das Problem dort in den Griff bekommen hatten oder es im Griff hatten. Insofern wäre es unredlich gewesen, in Deutschland einfach so zu tun, übrigens andere europäische Länder tun das, ich beurteile das ausdrücklich, es wäre unredlich gewesen, in Deutschland so zu tun, als wenn dieser Erkenntnisgewinn, den wir in Japan dadurch hatten, einfach so vom Tisch gewischt wird und wir weitermachen wie bisher.
Insofern hat die CDU dort umgedacht. Das will ich ganz klar einräumen, denn bei uns gilt der Maßstab: „Im Zweifel für die Menschen.“
(Udo Pastörs, NPD: Das hätten Sie doch schon vor 20 Jahren machen müssen.)
Und das hat uns angetrieben. Das hat die Bundeskanzlerin dann auch im Kabinett lang und breit besprochen.
Wir haben viele schwierige Diskussionen auch in unserer Partei zu diesem Thema geführt, das können Sie mir glauben. Ich bin seit zwei Jahren Mitglied im Bundesausschuss für Energie der CDU Deutschlands. Und das war nicht nur schön, was wir uns da in den letzten Wochen und Monaten gesagt haben zu dem Thema. Aber ich denke, man hat jetzt einen Konsens erreicht. Wir haben unsere Linie da neu bestimmt und das muss man akzeptieren, denn alles andere, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre viel schlimmer gewesen.
Insofern stehen wir hinter den Beschlüssen, die jetzt in Berlin und auch von unserer Partei gefasst wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren …
Wissen Sie, wenn Sie mir von der LINKEN sagen: „Das ist eine Metamorphose“ – Herr Kollege Holter, ich weiß nicht, ob Sie es gewesen sind, oder war es der Kollege Koplin, ist auch egal –, dann muss ich mir, glaube ich, nicht von Ihrer Partei anhören, wie schnell man mal seine Meinung ändern kann.
Ich habe Ihnen das letzte Mal schon gesagt, wie die Bürgerinnen und Bürger in der DDR damals von Ihnen ver
klapst wurden, als in Tschernobyl das Kraftwerk, auf deutsch gesagt, in die Luft geflogen wurde, und Sie haben es nicht für nötig gehalten, diese Schrottreaktoren hier damals oben in Lubmin nicht einzubauen, sondern Sie haben es einfach getan, haben keinen darüber informiert, haben das unter der Bewachung der Staatssicherheit gemacht. Also brauchen Sie uns jetzt hier nicht vorzuwerfen, dass wir umgedacht haben, und das im Übrigen in voller Öffentlichkeit und der vollen Verantwortung, dass wir zu jedem Zeitpunkt wussten, was wir tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich war es immer unstrittig,
insofern ist das auch ein Stück weit unredlich, wenn man hier an der Stelle so tut, als wenn nicht die CDU auch immer gesagt hat, die Kernenergie ist eine Brückentechnologie. Das war schon lange Konsens. Deswegen brauchen Sie uns nicht immer vorzuhalten und zu sagen, Sie wollten eigentlich die nächsten 150 Jahre hier Atomkraftwerke in Deutschland weiterbauen.
Der Beschluss ist schon vor 25 Jahren gefasst worden, dass das in Deutschland nicht mehr stattfinden wird.
Insofern steht natürlich die Frage: Warum hat die Bundesregierung eigentlich gesagt, wir wollen den Atomkompromiss, den Rot-Grün damals schon beschlossen hat, aufkündigen? Da sage ich Ihnen, es gibt einen entscheidenden Unterschied zu dem heute. Damals hat man beschlossen, wir wollen aussteigen, aber den Weg, wie man das bis dahin schaffen kann, den ist man wirklich schuldig geblieben. Sie können sich die Konzepte – es gibt eigentlich wenig zu dem, was Rot-Grün beschlossen hat – angucken und legen Sie das neben das, was jetzt in Berlin beschlossen wurde. Und das ist für uns ein entscheidender Unterschied.
Für uns wird es keinen Ausstieg ohne Plan geben. Deswegen haben wir uns damit viel Zeit genommen, haben die Konzepte nebeneinandergelegt und haben gesagt, wie wollen wir das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen.
Und da sind bemerkenswerte Wandlungen natürlich in der CDU passiert. Ich habe die beiden Konzepte – und ihr Präsidium hat auch was Erstaunliches beschlossen, das muss ich sagen, das SPD-Präsidium hat Ende Mai was Erstaunliches beschlossen – von der SPD nebeneinandergelegt, Herr Ministerpräsident. Und ich sage Ihnen, wir haben sogar zu nahezu 99 Prozent Übereinstimmung. Die Frage ist doch jetzt nur: Schaffen wir diesen gesamtgesellschaftlichen Konsens – und, Herr Holter, da gehören Sie im Übrigen mit dazu, die Grünen haben den Weg in die Richtung frei gemacht – auch in unserem Land?
Wenn man durch dieses Land Mecklenburg-Vorpommern fährt – wir haben große Weiten, wir haben viele Flächen –, dann ist natürlich die Frage, die der Kollege Nieszery mit seiner Fraktion auch schon beantwortet hat, die Frage der dezentralen Lösung, hier natürlich noch einmal ganz anders zu beantworten als in einem Land wie Nordrhein-Westfalen. Da sage ich Ihnen, ich komme aus einer Stadt, da haben wir das vor vielen Jahren schon gemacht
und da brauchten wir keine Aufforderung von außen. Der Kollege Methling wird sich daran noch erinnern. Das war im Übrigen damals auch schon im gesamtgesellschaftlichen Konsens. Ich kann Ihnen sagen, für dieses Kraftwerk, was in Neustrelitz steht, sind wir viel belacht worden. Auch die Landesforst hat uns da nicht immer unterstützt.
Das ist nicht Ihre Schuld, da müssen Sie nicht so böse gucken, Herr Kollege Backhaus.
Aber mittlerweile ist das wirklich so, dass sich diese Technologie dort an diesem Standort durchgesetzt hat, dass die Bürgerinnen und Bürger was davon haben, denn wir haben die niedrigsten Fernwärmepreise, die im Umkreis von 50 Kilometern überhaupt vorkommen. Insofern kann man sagen, diese Investitionsentscheidung in Neustrelitz ist richtig gewesen, und das sollte man auch auf das Land ausdehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie noch einmal an das energiepolitische Zieldreieck erinnern: umweltgerecht, versorgungssicher, bezahlbar.
Und als hätte unser eigenes Energiekonzept, das „Energieland 2020“, auf das wir uns ja verständigt haben, Pate gestanden, ist das heute auch in den Beschlüssen der Bundesregierung so eins zu eins fast übernommen. Und dieses Konzept berücksichtigt erstmals diese drei von mir genannten Anstriche.
Jetzt diskutiert man natürlich immer über die Frage: Wie gestalte ich denn jetzt die Brücke bis in das Zeitalter der regenerativen Energien? Herr Holter hat zwar gesagt, wogegen er ist, wofür er ist, hat er allerdings nicht gesagt.
Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Auch da war ich überrascht, was ich in dem Beschluss des Präsidiums der SPD gelesen habe. Klar, da sitzen auch kluge Leute. Da sagt man sehr deutlich, wir müssen an Kraftwerksstandorten Gas- und auch Kohlekraftwerke neu bauen, um die Brücke in das Zeitalter der regenerativen Energien zu erreichen.
Und das muss natürlich der eine oder andere Genosse – Herr Holter, Sie vielleicht auch – hier im Land auch noch einmal nachlesen. Ich sage Ihnen, nach wie vor ist bei uns nie ein Konsens darüber gewesen, dass wir das Kohlekraftwerk an dem Standort Lubmin nicht wollten, sondern ich sage nach wie vor, dieses Kraftwerk hätte die Grundlast in Mecklenburg-Vorpommern fast alleine abfangen können.
Wir haben 2 Milliarden Investitionssumme in diesem Land gehabt und meine Fraktion steht nach wie vor hinter dieser Investition, wenn sie denn gekommen wäre, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und auch das ist sicherlich …
Ja, Moment, wir waren uns doch darüber einig, wenn wir Atomkraftwerke schnell abschalten wollen, brauchen wir dazu eine Alternative.
Gaskraftwerke sind eine Möglichkeit.
Herr Kollege Nieszery, da Sie sich sehr viel mit Energie beschäftigt haben, werden Sie auch wissen, dass Gaskraftwerke nur begrenzt dafür geeignet sind,
werden Sie sich das ja angesehen haben.
Im Übrigen glaube ich, dass die Investitionsentscheidung für Gaskraftwerke im Augenblick ohnehin schwierig ist, da wir derzeit mit sehr hohen Gaspreisen zu kämpfen haben. Das ist auch der Grund, warum wir derzeit noch keinen Investor haben, der sagt, in Lubmin kann ich mir vorstellen, ein Gaskraftwerk zu bauen.
Natürlich müssen wir auch darüber reden, wie wir die Windkraft hier weiter in diesem Land forcieren. Da sind wir wieder bei dem Punkt: Der gesamtgesellschaftliche Konsens ist notwendig, onshore genauso wie offshore. Ich glaube, darüber haben wir dann wirklich Konsens, dass die Lösung nicht sein kann, wir exportieren einfach von außen Strom.
Entschuldigung, wir importieren einfach von außen un sicheren Atomstrom.
Angebote gibt es ja in unserer unmittelbaren Nachbarschaft genug. Aber ich glaube, darauf haben wir uns auch schon das letzte Mal verständigt, dass das in diesem Landtag keiner will, jedenfalls will ich Ihnen das nicht unterstellen.
Wenn man über Brückentechnologie spricht, dann müssen wir natürlich auch über Kernfusion in Greifswald sprechen. Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Das, was die Grünen da angezettelt haben, ist eine Katastrophe für die Kernfusionsforschung in Greifswald,
denn das gemeinsam in diesen Zusammenhang zu stellen, ist einfach unredlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist in diesem Hohen Hause auch unstrittig, dass wir in Deutschland Industrienation bleiben wollen. Wir müssen natürlich auch sagen, ein Teil unseres Wohlstandes, den wir heute auch in Mecklenburg-Vorpommern haben, hat natürlich damit zusammengehangen, dass wir in der Vergangenheit vernünftige Energiepreise für die Industrien in unserem Land,
aber auch in Gesamtdeutschland halten konnten. Nur so konnten wir Ansiedlungen schaffen, nur so haben wir hoch bezahlte Industriearbeitsplätze in Deutschland gehabt, und das hat natürlich auch irgendwann zum Wohlstand in Deutschland beigetragen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, um wieder bei dem Konsens zu bleiben: Zu dem, was heute hier eingefordert wurde, nämlich Konsens über alle Parteigrenzen hinweg, kann ich Ihnen sagen, die CDU steht dazu. Wir werden – teilweise auch gegen Bürgerbewegungen – den Netzausbau hier in diesem Land weiter forcieren und in die großen Ballungsgebiete weiter in den Süden treiben. Und wir, meine Damen und Herren, wir als CDU sind dazu bereit, uns dieser Diskussion zu stellen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, früher haben Sie sich noch die Mühe gemacht, sich inhaltlich mit unserem Koalitionsvertrag auseinanderzusetzen. Und ich finde, dieser Antrag stellt ein Novum in der Geschichte dieses Parlaments dar.
Herr Holter, wer für sich in Anspruch nimmt …
Wer für sich in Anspruch nimmt, ich kann auch Ministerpräsident, der muss sich heute fragen, ob er sich mit diesem Antrag nicht selbst disqualifiziert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber wir müssen uns mit diesem Antrag beschäftigen. Da bleibt uns nichts anderes übrig. Sie haben ja auch die Ernsthaftigkeit hier in Ihrem Antrag vermissen lassen. Sie konnten sich ja das Lachen zwischendurch gar nicht verkneifen. Ich habe immer noch darauf gewartet, dass Sie sagen, es ist ein verspäteter Aprilscherz. Das ist leider nicht passiert.
Somit müssen wir uns leider mit Ihrem Antrag auseinandersetzen, Herr Kollege Holter.
Dass Sie versuchen, so billig Polemik zu machen, kann ich für meine Fraktion auf jeden Fall in aller Form zurückweisen.
Und da Sie sich im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auch mit der Bundesvorsitzenden der CDU beschäftigen,
muss ich mir natürlich auch angucken, was denn DIE LINKE im Bund sagt. Was haben Sie für Bundesvorsitzende? Sie kennen Ihren Herrn Ernst – Ihnen vielleicht besser bekannt unter „Porsche-Ernst“. Und da wollen wir doch mal reinschauen …
Sie duzen den. Ja, unter Genossen duzt man sich, Herr Holter, das ist mir bekannt.
Dann wollen wir uns doch mal anschauen, was der liebe Herr Ernst der „Rheinischen Post“ vor nicht allzu langer Zeit gesagt hat.
Und jetzt zitiere ich und ich hoffe, dafür kriege ich keinen Ordnungsruf. Ich betone also ausdrücklich, das sind nicht meine Worte und das gehört auch nicht zu meinem Sprachgebrauch, aber ich zitiere hier Herrn Ernst:
„,Man kann als Linker nicht nur rumlaufen, als hätte man drei Tage lang nicht geschlafen, nichts gegessen und auch noch schlecht gesoffen.‘“
„,Wenn wir‘“ – DIE LINKE – „,immer so tun, als tragen wir das ganze Leid der Welt auf unseren Schultern, interessiert sich doch kein Schwein für uns. … Es macht mir Spaß, Porsche zu fahren.‘“ Zitatende.
Und jetzt frage ich Sie: Wer muss sich hier eigentlich für welche Äußerungen in diesem Land entschuldigen, Herr Kollege Holter?
Wenn das Ihr Bundesvorsitzender ist, dann fällt mir dazu wirklich überhaupt nichts mehr ein.
Da Sie das Glück oder das Pech haben, dass Sie zwei Bundesvorsitzende haben, will ich auch gerne Frau Lötzsch zitieren.
Das ist auch in aller Munde gewesen. Frau Lötzsch hat der erstaunenden Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Zitatende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche mir, dass wir in diesem Land niemals mehr auszuhalten haben, dass Sie das hier in der Regierung ausprobieren. Das ist auch der ganz klare Aufruf an die SPD, den ich hier senden möchte.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie dann mal die Chance haben, in der Verantwortung zu sein, so wie in Berlin – Sie haben ja einen großen Vordenker, das ist Gregor Gysi –, wenn er dann schon mal die Chance hat, zu beweisen, was er mit dem Mund immer sehr gut kann, den anderen zu sagen, was man richtig und was man falsch tut, wenn er denn in Berlin Wirt
schaftssenator geworden ist, dann bleibt ihm bei den Schwierigkeiten, die das Land Berlin nach wie vor hat, nichts anderes übrig, als sich nach sechs Monaten einfach so aus der Verantwortung zu stehlen.
Das ist Ihre Art und Weise, Politik zu machen. Und jetzt versuchen Sie auf dem Rücken der Bundeskanzlerin und der Bundesrepublik Deutschland, die in ihrem Wahlkreis im Übrigen – Herr Holter, gucken Sie sich mal die Wahlergebnisse an –
seit 1990 direkt gewählt wird und dort hohe Anerkennung bei den Menschen in diesem Land genießt …
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, da Sie auch den Landtag damit beschäftigen,
kann ich auch gern zitieren, was Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen so über den eigenen Landesvorstand sagen. Da zitiere ich aus einem Brief, und die Kollegin Schwebs ist ja heute nicht da:
„Liebe GenossInnen, unsere Landespartei ist“
„in der Hand karrieregeiler, machtbessener Autokraten, die sich nicht scheuen, für die Durchsetzung ihrer Ambitionen sämtliche Standards der politischen Kultur, die unsere Partei auch in Hinblick auf ihre Geschichte einmal ausgezeichnet haben, für die Durchsetzung ihrer persönlichen Interessen mit Füßen zu treten.“ Zitatende.
So Ihre Kreisvorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren der LINKEN.
Also wer muss sich hier eigentlich bei wem für welche Äußerungen entschuldigen? Und das sind Zitate, die habe ich mir nur aus dem letzten halben Jahr zusammengesucht.
Und jetzt reißen Sie hier ein Zitat, was die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt hat, aus dem Zusammenhang und skandalisieren es.
Kehren Sie erst mal vor Ihrer eigenen Tür! Dann können Sie sich wieder mit Bundespolitik beschäftigen. Das, was Sie hier gesagt haben, ist einfach nur lächerlich, Herr Kollege Holter.
Das traue ich mich schon gar nicht zu sagen.
Wer solche Artikel in der „Bild-Zeitung“ hat, Herr Kollege Holter, wer im Glashaus sitzt, sollte wirklich nicht mit Steinen werfen.
Und deswegen gilt für meine Fraktion: Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und unsere Bundesvorsitzende macht eine hervorragende Arbeit in Berlin. Wir weisen Ihren Antrag als schwachsinnig zurück
und werden ihn damit auch ablehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, ich kann für uns alle sagen, dass nach dem Unglück in Japan nichts mehr so ist, wie es war. Mit den schrecklichen Bildern bleibt uns allen natürlich ein Gefühl der Hilflosigkeit. Das, glaube ich, kann man in so einer Runde hier noch mal zur Kenntnis geben.
Wir müssen umdenken in der Energiepolitik, da wollen wir uns als CDU überhaupt nicht verschließen, in Deutschland, in Europa. Aber meiner Ansicht nach ist es auch eine Diskussion, die wir auf der ganzen Erde führen müssen.
Auch wir hier in Mecklenburg-Vorpommern können im Übrigen unsere guten Beziehungen zu unserem Nachbarn Polen nutzen und für eine gemeinsame Energiepolitik werben. Ihnen wird ja bekannt sein, dass man in Polen nach wie vor plant, nur 300 Kilometer von der Landesgrenze weg ein Atomkraftwerk zu bauen.
Insofern habe ich den Wunsch, dass man diese Gespräche auf Chefebene führt, und ich möchte den Ministerpräsidenten Erwin Sellering bitten, mit seinem Kollegen Matthias Platzeck, der sich dazu schon geäußert hat, sehr schnell mit der polnischen Regierung Verbindung aufzunehmen
und unser Know-how, was wir bei den regenerativen Energien haben, dem polnischen Nachbarn anzubieten, um den Kraftwerksbau dort zu verhindern,
denn wir haben uns darüber schon mehrfach unterhalten, atomare Strahlung macht vor einer Landesgrenze keinen Halt.
Meine sehr geehrten Damen, scheinheilige Debatten, irgendjemand hätte die Tragödie in Japan voraussehen können oder hätte sie sogar durch politische Diskussionen verursacht, führen uns keinen Millimeter weiter. Auch die Diskussion, dass ohne, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomkompromiss, der ja auch nur ein Kompromiss zwischen Rot-Grün gewesen ist – die Opposition ist damals nicht gefragt worden, so darf man hier auch nicht so tun, als wenn man immer schön unter den Demokraten den Konsens dort erreicht hätte,
sondern es war eine Entscheidung im Deutschen Bundestag, das so zu tun.
Herr Kollege Backhaus, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen.
Auch ohne diesen Beschluss wäre diese Tragödie in Japan passiert. Die hätten wir damit auch nicht verhindert.
Und auch mit Ihrem Beschluss, Herr Kollege Backhaus, wären von den 17 noch 15 Atomkraftwerke am Netz. Das muss man auch immer wieder sagen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach dem Unglück in Tschernobyl 1986 ist an den Atomkraftwerken in der ehemaligen DDR unter Bewachung der Staatssicherheit kräftig weitergebaut worden, ganz bei uns hier in der Nähe. Da habe ich von Ihnen auch nichts gehört. Sie haben sich ja gestern in der Debatte noch mal dazu bekannt, dass Sie sich in der Nachfolge der SED sehen. Dann sagen Sie doch mal, warum Sie von 1986 bis 1989 Ihre Atompolitik nicht überdacht haben!
Warum haben Sie damals Ihre Atompolitik nicht überdacht? Warum haben Sie in Lubmin weitergebaut, obwohl es damals schon bekannt war,
dass die russischen Reaktoren, die dort verbaut wurden, über hohe Sicherheitsmängel verfügen?
Trotzdem sind sie eingebaut worden unter Bewachung der Staatssicherheit.
Wollen Sie jetzt eigentlich die Verfassung der ehemaligen DDR noch mal diskutieren, Herr Kollege Bluhm?
Wollen Sie die noch mal diskutieren, in der ganz klar der alleinige Machtanspruch der SED geregelt war?
Von dem spreche ich Sie heute nicht frei, da können Sie noch so viel rumschreien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich Ihnen zugestehe, dass Sie sich von 1986 bis 1989 darüber Gedanken gemacht haben, wie man vielleicht mit der Atompolitik umgehen sollte, dann müssen Sie uns auch zugestehen, dass wir nach dem schrecklichen Ereignis in Japan – und das kann ich für meine gesamte Fraktion und für die ganze Partei sagen – innerhalb kürzester Zeit neue Entscheidungen in der Energiepolitik treffen dürfen und die auch öffentlich diskutieren.
Und das zum Vorwurf zu machen, finde ich von Ihnen eine riesige Frechheit.
Aber machen wir überhaupt nicht so viel Bundespolitik!
Schauen wir mal in unser eigenes Land! Welche Probleme haben wir hier? Wir sind bei den regenerativen Energien führend. Daran haben übrigens auch alle mitgewirkt. Das Heft kann sich hier keiner umhängen, auch Sie nicht, Herr Backhaus, ganz alleine, sondern das war immer im Konsens.
Selbst als wir in der Opposition waren, Herr Kollege Methling wird das bestätigen, habe ich den Kurs sogar als Oppositionspolitiker immer unterstützt. Ich will noch mal darauf hinweisen, Herr Kollege Backhaus.
Herr Kollege Backhaus, das Biomassekraftwerk in Neustrelitz war eine Idee eines CDU-Politikers. Das war nicht die SPD.
Also insofern tun Sie nicht immer so, als wenn Sie die regenerativen Energien für sich gepachtet haben! Daran haben wir auch einen großen Anteil.
Aber was haben wir denn für Probleme? Was haben wir denn für Probleme?
Wir haben nicht genug Netzkapazitäten. Darüber haben wir in diesem Hohen Hause schon so oft gesprochen. Und ich hoffe, dass wir zukünftig einen neuen gesellschaftlichen Konsens darüber erreichen können und dass dann auch die Kollegen der LINKEN mit ihren Luftballons auf den Seiten der Befürworter stehen, dass wir diese Trassen weiter ausbauen dürfen.
Und nutzen Sie Ihre Gelegenheit, dass Sie sehr gute Kontakte haben – das lese ich neuerdings sehr oft in der Zeitung – zum NABU und BUND, dass die in den Fragen auch mal auf ihr Verbandsklagerecht verzichten und wir unsere Trassen endlich ausbauen können.
Ich hoffe, meine Fraktion hofft, dass man sehr schnell in Lubmin dazu kommen kann, ein modernes Gaskraftwerk zu errichten. Und ich sage Ihnen, rückwirkend bleibt meine Fraktion dabei, die Investitionsentscheidung, in Lubmin
ein modernes Steinkohlekraftwerk mit 1.600 Megawattstunden elektrischer Leistung zu bauen, wäre eine richtige Entscheidung gewesen.
Dafür hätten wir anderthalb Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz nehmen können. Im Übrigen hätte dieses Kraftwerk die Grundlast in Mecklenburg-Vorpommern,
in Mecklenburg-Vorpommern hätte dieses Kraftwerk die Grundlast sogar fast ganz genau abdecken können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Abschalten von Atomkraftwerken ist das eine und Sie nehmen ja wahr, dass bei uns auch die Diskussionen quer durch die Parteigrenzen hinweggehen. Auch in der Bundestagsfraktion der CDU gibt es überhaupt keine einheitliche Auffassung dazu, weil es eben ein Dialogprozess ist, den man jetzt führen muss. Und der wird auch bei uns geführt, der wird bei unserem Koalitionspartner auf Bundesebene, bei der FDP, genauso geführt und ich denke, auch bei der SPD und bei den LINKEN wird er geführt. Insofern weiß ich nicht, warum wir uns die Diskussion schwer machen, und ich will Ihnen noch mal sagen, dass ich nach wie vor bedauere,
ich bedauere sehr, dass nach den ersten Bildern, die über unsere Bildschirme flimmerten, wo wir darüber gesprochen haben, wie viel Tote in Japan von dem Tsunami betroffen sind, wir es in Deutschland nicht vermocht haben, innenpolitische Debatten zu vermeiden und erst der Toten zu gedenken und zu überlegen, wie wir helfen können. Das tut mir heute noch leid.
Das will ich auch für meine Fraktion hier noch mal ganz deutlich sagen.
Aber ich denke, wir sollten uns alle an die eigene Nase fassen, vielleicht auch Sie, Herr Kollege Methling
Wir müssen umdenken in unserer Wegwerfgesellschaft mit unserem Konsumwahn.
Wir brauchen höhere Energieeffizienz.
Wir brauchen einen effektiven ÖPNV, wir brauchen die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.
Vielen Dank, Herr Präsident.
Diese Maßnahmen, die ich eben beschrieben habe, werden aber nur im gesamtgesellschaftlichen Auftrag umgesetzt werden können,
und wir werden es nicht schaffen, wenn wir weiterhin dieses parteipolitische Klein-Klein auch hier in diesem Landtag vorspielen. Das werden uns bei diesen entscheidenden Fragen die Menschen im Land nicht weiter abnehmen.
Insofern, Herr Kollege Backhaus, vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan sollten wir die Kraft haben, auf billige Effekthascherei zu verzichten.
Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt es ganz entscheidend darauf an,
unserer politischen Verantwortung gerecht zu werden für eine sichere, für eine verlässliche Energieversorgung, für unsere Kinder. Das ist unser Auftrag, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daran müssen wir uns alle irgendwann messen lassen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ist einmal festzuhalten, dass es kein Gesundheitspaket gibt, was vorgelegt wurde, sondern lediglich Eckpunkte der Gesundheitsreform.
Derzeit gibt es weder einen Gesetzentwurf, Herr Kollege Methling,
noch einen Referentenentwurf. Insofern ist keine Dringlichkeit hier zu begründen. Deshalb wird die Koalition auch die Dringlichkeit ablehnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Frau Borchardt, sehr geehrte Frau Linke, Ihr Antrag macht deutlich, dass Sie die Schwäche des Kindertagesförderungsgesetzes, was Sie damals auf den Weg gebracht haben, begriffen haben.
Das unter einer …
Herr Ritter, Sie haben hier doch selbst eingestanden, dass das Gesetz fehlerhaft war. Nun krakeelen Sie doch nicht immer wieder davon rum.
Sie haben selbst bei Ihrer Fragestellung eben eingestanden, dass das ein fehlerhaftes Gesetz war.
Wenn Sie über die Brücke gehen, sind wir uns in dem Punkt schon mal beide sofort einig.
Dass dieses System zu wenig flexibel und zu unbürokratisch war, hat sich auch in der heutigen Debatte bereits erwiesen. Insbesondere ist der steigenden Nachfrage und der vermehrten Inanspruchnahme vor Ort nicht annähernd Rechnung getragen worden. Die im Gesetz gedeckelten Landeszuschüsse führten dazu, dass pro Kind immer weniger Geld eingesetzt wurde, um eine
gute Betreuung und Förderung zu sichern. Hier bessern wir jetzt nach. Gleichzeitig setzen wir klare Akzente für bessere Bildungsangebote.
Das Kindertagesförderungsgesetz wird noch vor der Sommerpause verabschiedet. Die notwendigen Gelder stehen bereits im Landeshaushalt. Das wissen die Träger der Kinderbetreuung. Und wenn Herr Ritter mehr unterwegs wäre, wüsste er auch, dass sie auf das Gesetz zwar ein wenig warten,
aber im Großen und Ganzen doch damit zufrieden sind, anders als es bei Ihrem Gesetzentwurf damals gewesen ist. Wenn das neue Gesetz beschlossen ist, wird die Sozialministerin die Auszahlung der im Doppelhaushalt 2010/2011 bereitgestellten zusätzlichen Gelder veranlassen. Deshalb, meine Damen und Herren, ist Ihr Antrag eigentlich überflüssig.
Aber ich nehme ihn gern zum Anlass für einige Worte zur Politik der Großen Koalition, für die Jüngsten in unserem Land noch einmal zu werben.
Es ist ganz klar, dass angesichts des demografischen Wandels in unserem Land jeder und jede gebraucht wird. Wir wollen und wir dürfen auch auf kein Kind verzichten. Deshalb muss von Anfang an für gute Bildungschancen gesorgt werden. Deshalb sind „Bildung von Anfang an“ und „Keiner darf zurückgelassen werden“ die zwei prägenden Elemente der Bildungspolitik,
die die CDU auch in der Koalition gemeinsam mit dem Koalitionspartner durchgesetzt hat. Denn es musste sich, Herr Ritter, etwas ändern, das haben Sie ja heute auch schon zugestanden.
Schon unter Rot-Rot war bekannt, dass bei den Vorschuluntersuchungen ein hoher Prozentsatz der Kinder, trotz Besuch von Kinderkrippe und Kindergarten, eine Empfehlung für die Förderschule erhielt. Im Schuljahr 2008/2009 hatten 10,1 Prozent der Schüler im Vergleich zur Gesamtschülerzahl sonderpädagogischen Förderbedarf. Der bundesweite Durchschnitt lag bei lediglich 4,91 Prozent. Auch der Anteil unserer Schulabgänger ohne Schulabschluss bewegt sich seit Jahren mit 10 bis 12 Prozent auf hohem Niveau. Konsequenter wäre es deshalb bereits damals gewesen, die Reserven im Bereich der vorschulischen Bildung in den Blickwinkel zu nehmen und hier konsequent zu handeln.
Ich weiß nicht, warum Sie das damals von den LINKEN nicht auf den Weg gebracht haben, warum Sie das eigentlich nicht hinbekommen haben und hier heute die große Kritikkeule schwingen, sehr geehrter Herr Kollege Ritter.
SPD und CDU waren sich einig, das Kindertagesförderungsgesetz grundlegend zu überarbeiten. Den finanziellen Rahmen hat der Landtag bereits gelegt. Im Jahr 2010 stellt das Land 9,2 Millionen Euro und im Jahr 2011 zunächst 15 Millionen Euro zusätzlich bereit, um die Betreuungsangebote zu verbessern und das Bildungsangebot auszubauen. Mecklenburg-Vorpommern hat bereits sehr gute Kinderbetreuungsangebote. Ich denke, wenigstens da werden Sie mir von den LINKEN zustimmen.
Wir verfügen über eine flächendeckende Versorgung mit Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen sowie eine Vielzahl an Tagesmüttern. Doch jedes Angebot ist noch weiter optimierbar und ausbaufähig. Die CDU wird weiter konsequent daran arbeiten,
dass Mecklenburg-Vorpommern noch kinder- und familienfreundlicher wird. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe mir mal die Mühe gemacht, im Internetlexikon „Wikipedia“ nachzugucken, Herr Kollege Holter. Was ist eine Regierungserklärung überhaupt?
„Eine Regierungserklärung ist eine …“
Ich erkläre Ihnen das ja jetzt. Schreien Sie doch nicht schon von vornherein dazwischen!
„Eine Regierungserklärung ist eine Erläuterung politischer Handlungen, Pläne und Absichten einer Regierung, bezogen auf einen konkreten Anlass oder, bei Amtsantritt, auf die gesamte Legislaturperiode. Abge
geben wird sie vom Regierungschef oder einem Minister vor dem Parlament.“
„In Deutschland wird“ von der Bundeskanzlerin oder „vom Bundeskanzler zu Beginn seiner Amtszeit vor dem Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben, in der dem Parlament die beabsichtigte Politik der Regierung während der Legislaturperiode vorgestellt wird. Sie hat keine juristische, wohl aber eine bedeutende verfassungspolitische Verbindlichkeit für Parlament und Regierung. Während der Legislaturperiode kann die Bundesregierung von sich aus Erklärungen durch den Bundeskanzler oder Minister zu aktuellen politischen Themen vor dem Parlament abgeben. Sie kann jedoch vom Bundestag nicht verpflichtet werden, Erklärungen abzugeben. Entsprechendes gilt für die Landesparlamente.“
So weit die Internetenzyklopädie „Wikipedia“.
Da hätten Sie vielleicht vorher lesen sollen, dann hätten Sie von Ihrem Antrag auch absehen können.
Aber ich sage Ihnen auch, Herr Kollege Holter, natürlich ist es das Recht der Opposition, eine Regierungserklärung einzufordern. Ich will auch erwähnen, dass wir in der Opposition im Herbst 2003 das Gleiche getan haben.
Erfolgreich wird aber ein solches Begehren, das kann ich Ihnen schon hier von diesem Pult sagen, trotzdem nicht sein. Ich kann Ihnen schon deshalb sagen, wir werden natürlich Ihren Antrag ablehnen.
Dennoch, Herr Kollege Ritter,
möchte ich die Chance nutzen, die mir der Antrag gibt, und mit einigen wenigen Schlaglichtern den Stand der Umsetzungen des Koalitionsvertrages skizzieren.
Wir haben, Herr Kollege Methling, insbesondere eine Entwicklung am Arbeitsmarkt genommen,
und das, denke ich, müssen auch Sie eingestehen, sind wir außerhalb der Werften sonst bis jetzt sehr glimpflich durch die Wirtschaftskrise gekommen.
Die Zahl der Arbeitslosen – jetzt kommt eine interessante Zahl, Herr Holter – ging von 165.543 im Dezember 2005, Ihre Bilanz, Herr Holter,
auf 113.886 im Dezember 2009 um 31,2 Prozent zurück.
Da können Sie ablesen, welche Bilanz Sie hier hinterlassen haben und was jetzt passiert ist.
Die Zahl der Hilfebedürftigen …
Hören Sie zu, Herr Holter!
Die Zahl der Hilfebedürftigen – das ist das, worauf Sie immer rumtrommeln, was Sie uns immer vorwerfen, SGB I und SGB II – ging von 259.500 im September 2006, wieder Ihre Bilanz, Herr Holter, auf 224.200 im September 2009 um 14 Prozent zurück.
Und Sie werfen jetzt dieser Regierung vor, sie sei nicht handlungsfähig.
Da kann ich nur sagen, ein Hohn, was Sie hier heute abgeliefert haben!
Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt – auch ein sehr spannendes Thema – sind nahezu ausgeglichen. Und wir haben es geschafft in dieser Regierungszeit, was früher nicht gelang, jedem Ausbildungsfähigen und -willigen einen Ausbildungsplatz
zur Verfügung zu stellen, Frau Kollegin Borchardt. Auch da kann ich mich noch sehr genau an Ihre Bilanz erinnern. Es war ein Scherbenhaufen.
Und auch im Tourismus konnten wir im Jahr 2009 Zuwächse verzeichnen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, daraus ziehe ich folgendes Fazit: Wir haben einen hervorragenden Wirtschafts- und Arbeitsminister, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und auch die Selbstständige Schule ist hervorragend angelaufen,
auch wenn Sie das von der Opposition nicht vermutet haben.
Die neue Regelung für die Förderschulen greift ab diesem Schuljahr und führt dazu, dass Kinder mit pädagogischen Problemen nicht mehr in andere Schulsysteme abgeschoben werden,
sondern mit normalen Kindern in der 1. Klasse ganz vernünftig ausgebildet werden.
Wir starten ein Junglehrerprogramm und bereiten für bereits tätige Lehrer die Vollbeschäftigung vor. Die Hochschulen erfahren Unterstützung und ziehen so immer mehr junge Menschen in unser Land.
Das können Sie an den Standorten, wo wir Fachhochschulen und Universitäten haben, sehr genau ablesen.
Auch die politische Bildung – auch das ist unter Ihrer Regierungszeit nicht passiert – wurde finanziell und organisatorisch gestärkt.
Die Bildungskonzeption für Null- bis Zehnjährige ist auf dem Weg.
Da sind Sie vorher immer wieder zum Jagen getragen worden.
Sie haben es in achtjähriger Regierungszeit nicht hinbekommen, dieses Problem zu klären, und das wissen Sie auch ganz genau.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genauso ist es. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Und die Theater und Orchester erhalten in diesem Land Planungssicherheit.
Auch wenn Sie hier groß herumkrakeelt haben, ist das derzeit die politische Realität. Und auch daraus ziehe ich das Fazit:
Wir haben einen hervorragenden Kultusminister,
der mittlerweile auch deutschlandweit hohes Ansehen genießt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jetzt kommt die Justizministerin. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
Herr Kollege, um die SPD-Minister hat sich bereits mein Kollege Müller gekümmert, somit kann ich mich nur auf meine Minister konzentrieren und das werde ich auch tun.
Wichtige Reformen …
Ich habe hier keinen SPD-Minister kritisiert. Herr Holter, hören Sie zu!
Wichtige Reformen wie die Kreisgebiets- und die Funktionalreform und vor allem auch die Polizeireform sind auf dem Weg,
ob Sie es hören wollen oder nicht. Da sind Sie doch schon daran gescheitert und das wissen Sie auch ganz genau. Das neue FAG und der Kommunale Ausgleichsfonds sind beschlossen.
Die wehrhafte Demokratie ist bei uns im Land Wirklichkeit. Die Sportförderung unterstützt Spitzen- und Breitensport gleichermaßen.
Und auch daraus ziehe ich wieder das Fazit: Wir haben einen hervorragenden Innenminister und Sportminister.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Opferhilfe verbessert, Beratungsstellen eingerichtet, die Bewährungshilfe verstärkt und Überwachungssysteme für besonders rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter auf den Weg gebracht.
Und daraus kann ich auch das Fazit ziehen, Herr Kollege Methling, Sie werden es erraten können: Wir haben eine hervorragende Justizministerin.
Und ich will anfügen, auch in Bereichen, in denen wir als CDU nicht die Verantwortung tragen, haben wir sehr wichtige Weichenstellungen auf den Weg gebracht
und werden das auch zukünftig noch tun.
Ich erinnere zum Beispiel an das für die Eltern fast beitragsfreie letzte Kita-Jahr,