Jörg Vierkant

Wie beurteilen Sie, Herr Minister, die Verhandlungsführung Ihres Ministeriums und des Finanzministeriums hinsichtlich der Akzeptanz der Universität als gleichberechtigten Verhandlungspartner eben benannter Ministerien?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Da legen die Koalitionsfraktionen von PDS und SPD doch tatsächlich einen Antrag vor, in welchem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, ein Verkehrskonzept für Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten. Das ist ja schon einmal toll.

Da stellen PDS und SPD nun mehr als drei Jahre die Regierungskoalition, und jetzt dieser bahnbrechende Antrag!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie bemerken, kann ich mir nur schwer einen gewissen Sarkasmus verkneifen, aber Ihr Antrag enthält in meinen Augen lediglich grundlegende Selbstverständlichkeiten. Verkehrspolitik aber ist...

Ja, das muss ich auch sein.

Wer drei Jahre Untätigkeit auf dieser Strecke...

Ich werde noch böser.

Verkehrspolitik aber ist kein belangloses Unterfangen. Verkehrspolitik, meine verehrten Damen und Herren, müsste elementarstes Handeln der Landespolitik darstellen und vor allem Herzensangelegenheit sein.

Dass dieses nicht der Realität entspricht, erleben wir täglich, wenn wir auf den Straßen und Schienen in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs sind.

Ich gebe Ihnen ja Recht, wenn Sie in Ihrem Antrag fordern, dass die Entwicklung des Straßenverkehrs, des Schienenverkehrs, des Luftverkehrs und der Schifffahrt miteinander zu verknüpfen sind. Allerdings sollte diesen hehren Zielen dann auch konkretes Handeln folgen.

Doch wenn ich mir unsere tatsächliche verkehrspolitische Situation vor Augen führe, dann wird mir schnell klar, dass hier einiges im Argen liegt.

Nennen will ich an dieser Stelle den Transrapid,

den Sie mit abweisenden politischen Signalen an die Wand gefahren und außer Landes geschickt haben.

Ja, ja, immer auf das Schlimme.

Aber dieser Vorwurf wird Sie noch lange verfolgen.

Das war der verkehrspolitische Super-GAU in unserem Land.

Wir hatten die großartige Chance, das modernste und zukunftsträchtigste Verkehrsmittel in unserem Land zu realisieren.

Welche Bedeutung andere Länder dem Transrapid beimessen,

das sehen Sie an den Anstrengungen Bayerns und Nordrhein-Westfalens, die alles, aber auch wirklich alles daransetzen, das Projekt als Flughafenzubringer

beziehungsweise als Verbindung zwischen den Verkehrsknoten im Ruhrgebiet in die Tat umzusetzen.

Zu dieser Thematik haben wir uns nicht nur einmal hier im Landtag auf Antrag...

Ja, aber auch das scheint hier nicht zu greifen.

Zu dieser Thematik haben wir uns nicht nur einmal hier im Landtag auf Antrag meiner Fraktion beschäftigt.

Insbesondere seitens der PDS wurde dabei alles darangesetzt, um dem Land verkehrspolitischen Schaden zuzufügen.

Diese Tatsache bitte ich immer vor Augen zu haben, wenn Sie vorliegenden Antrag sehen.

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Entwicklung des Schienenverkehrs angeht, vergeht kaum eine Woche, in der wir nicht von Streckenstilllegungen, Bahnbetriebswerksschließungen und Entlassungen erfahren müssen. Und wie immer, wenn es um essentielle Fragen der Verkehrsinfrastrukturentwicklung geht, ist das Land beziehungsweise die Landesregierung in der Pflicht, als starker Verhandlungspartner im Bund und bei der Bahn aufzutreten. Ich will ja gar nicht verkennen, dass es hierbei den einen oder anderen Aufschrei gegeben hat.

Letztendlich aber hat unser Land wieder und wieder untertänigst den Kürzeren gezogen. Unter nachhaltigem Engagement, Konsequenz und Zähigkeit verstehe ich jedoch etwas anderes. Die Ergebnisse erfolgreicher Politik können sich doch nicht permanent in Regionalisierungen, Schließungen und Streichorgien äußern, wie wir sie beispielsweise vor kurzem wieder bei den Interregioverbindungen im Land erlebt haben. Ich denke dabei nur an die Strecke Rostock –Berlin, die im Rahmen der Zugeständnisse für die Steuerreform erst ausgebaut, dann als Interregioverbindung betrieben werden sollte und, Ergebnis, heute als Regionalexpress – ich betone, Express – mit einer Fahrzeit von mehr als drei Stunden die Reisenden abschreckt. Das, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, sind die Realitäten Ihres aktuellen Verkehrskonzeptes.

Und wenn ich mir hierzu ganz frisch „Die Welt“ vom vergangenen Montag hernehme, dann ist dort zu lesen, dass die Strecke zwischen Hamburg und Berlin bis zum Jahr 2005 ICE-gerecht ausgebaut wird. Und sie wird nach den Planungen im Anschluss mit einer Geschwindigkeit von bis zu 230 Kilometern pro Stunde befahren werden können.

Klar ist dann allerdings auch, wenn ich mir die Fahrzeit ansehe – denn es ist eine Fahrzeit von eineinhalb Stunden eingeplant –, dass es in Mecklenburg-Vorpommern wohl keine Haltepunkte geben kann.

Der ICE wird den kurzen Weg über Uelzen in Niedersachsen nehmen.

Offenbar wurden hier wiederum am Land vorbei bereits planerische Fakten geschaffen.

Es wird daher höchste Zeit, dass die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung und der Deutschen Bahn

die berechtigten Interessen des Landes deutlich macht und die Einbindung in das deutsche ICE-Netz endlich voll

zogen wird. Mecklenburg-Vorpommern darf nicht länger ein weißer Fleck auf der Landkarte bleiben.

Auch zu dieser Thematik könnte ich auf einige Anträge meiner Fraktion aus dieser Legislaturperiode verweisen,

die Ihnen mit der Intention eines Verkehrskonzeptes vorgelegt worden sind und dann mit den Stimmen Ihrer Fraktionen abgelehnt wurden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der dringend notwendigen Ansiedlung neuer Unternehmen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze ist eine leistungsfähige, moderne, gut ausgebaute und an den Entwicklungszielen der einzelnen Regionen orientierte Verkehrsinfrastruktur eine unverzichtbare Voraussetzung.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Osterweiterung der Europäischen Union wird es eine wirtschaftsgeographische Aufwertung des Standortes MecklenburgVorpommern geben.

Wir erhalten die Chance, wirtschaftliche Entwicklungsimpulse aus einer Drehscheibenfunktion im Nord-Südund Ost-West-Verkehr zu ziehen. Die verkehrspolitische Zielsetzung muss sich an diesen Prämissen orientieren. Die Wirtschaftsstandorte des Landes müssen schnell und wirtschaftlich auf den Verkehrsträgern Straße und Schiene mit den Metropolregionen Berlin und Hamburg sowie den mitteldeutschen Industrieregionen Magdeburg, Erfurt, Leipzig, Dresden verbunden werden. Gleichermaßen ist die Erreichbarkeit der polnischen Wirtschaftsregionen sicherzustellen. Im Bereich der Wasserwege sind insbesondere die Verkehre mit Schwerpunkt Skandinavien und Osteuropa auszubauen. So werden wir besser am europäischen Wirtschafts- und Handelswachstum partizipieren können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, für ein Flächenland, wie es Mecklenburg-Vorpommern ohne Zweifel nun einmal ist, haben insbesondere auch die Erschließung und der konsequente Ausbau des Netzes an Land-, Kreis- und kommunalen Straßen eine herausragende Bedeutung. Machen Sie sich zudem stark für ein beschleunigtes Fertigstellen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit und setzen Sie alles daran, dass das Umgehungsstraßenprogramm des Bundesverkehrswegeplanes schnellstens Realität wird!

Die von mir vorgestellten Punkte, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind als Orientierung für das geforderte Konzept gedacht. Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass die Landesregierung vielleicht doch noch die Verkehrspolitik als ein zentrales Thema ihrer Politik anerkennt und entsprechendes Handeln in der Praxis zeigt.

In froher Hoffnung wird meine Fraktion Ihrem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank.

Herr Minister, eine Nachfrage bitte noch. Unabhängig vom Stand der Verabschiedung des Landeshochschulgesetzes ist die Landesregierung mit dem Landtagsbeschluss vom 19.05.1999 gebunden, bis zum ersten Quartal 2001 für die bereits erwähnte Volksinitiative eine Klärung herbeizuführen. Wir haben jetzt Mitte Mai, der Termin ist verstrichen. Warum lässt die Landesregierung Volksinitiativen ins Leere laufen und wie gedenkt sie, den Landtagsbeschluss zu erfüllen?

Nein, nein, also was die Frist betrifft, ist nichts gesagt worden.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Windkraft ist auf dem Vormarsch, aber nichts Genaues weiß man nicht. So oder ähnlich stellt sich derzeit die Situation in unserem Lande dar. Innerhalb der 12-Seemeilen-Zone im Küstenmeer plant unter anderem ein Konsortium aus Neptun Techno Products, Nordex und Nordwind 20 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 1,5 bis 2 Megawatt. Ein konkreter Standort ist bisher noch nicht festgelegt. Die Firma Windprojekt aus Bad Doberan plant derzeit zwei Projekte im Küstenmeer – zum einen im Rostocker Hafen und zum anderen ist ein Projekt nordwestlich von Bad Doberan im so genannten Plantagenetgrund vorgesehen. Hier beabsichtigt die Firma, 50 bis 70 Windkraftanlagen zu errichten.

Weitere Vorhaben sind unter anderem in der so genannten Ausschließlichen Wirtschaftszone, also 12 bis 30 Seemeilen vor der Küste des Landes, angedacht. So ist beabsichtigt, im Adlergrund nordöstlich von Rügen 6 2 Windkraftanlagen mit je 5 Megawatt zu errichten, im Arkonabecken sollen 172 Anlagen errichtet werden und – last, but not least – das alles überragende und bereits von meinem Kollegen Lutz Brauer in seinen gigantischen Ausmaßen beschriebene Großprojekt nordöstlich der Oderbank.

Meine Damen und Herren, Investitionen bilden das Fundament für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung, insbesondere in Wirtschaftszweigen, die, wie es die regenerativen Energien ohne Zweifel darstellen, einer wirklichen Zukunftsbranche zuzurechnen sind. Allerdings sehe ich auch die Gefahr, dass durch überstürztes Handeln mehr Schaden als Nutzen am Ende herauskommt. Um das zu vermeiden, muss sich die Landesregierung aktiv in den laufenden Entscheidungsprozess einbringen. Der Arbeitsminister hat uns das ja seinerseits auch zugesichert.

Die aktuell bestehende Unsicherheit über den Planungsstand wird besonders deutlich am Beispiel der Fischereiwirtschaft. Hier werden teilweise massive Bedenken angebracht. Zumindest zum Teil halte ich diese für mehr als berechtigt. So werden Fanggebietsverluste befürchtet, da in einem Umkreis von 500 Metern um eine Seeanlage aus Sicherheitsgründen das Befahren mit Schiffen und damit die Fischerei verboten sind. Ausnahmen gibt es nur für das Befahren mit Schiffen, die Arbeiten an den Windkraftanlagen ausführen müssen. Dadurch bedingt tritt die Windkraft als eine neue Nutzung auf, die eine vorhandene traditionelle Nutzung in den Hintergrund drängt. Verschärft wird die Tatsache durch die in den letzten Jahren bereits verloren gegangenen Fanggebiete aufgrund von Baggern und Verklappen im Zuge der Unterhaltung von Schifffahrtswegen, Kiesabbau, Verlegung von Seekabeln und so weiter. Die fischereiwirtschaftlichen Konsequenzen liegen auf der Hand.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiterer Punkt, der mir am Herzen mit Off-Shore-Anlagen liegt, ist die Frage der Schiffssicherheit. Ich denke, das Land und der Bund müssen alles dafür tun, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der letzten Ölkatastrophe, bei der Verwirklichung solcher Projekte für ein höchstmögliches Maß an Sicherheit zu sorgen. Auch hier sind noch viele Fragen offen. So ist noch kein aussagekräftiges Szenario dargestellt worden, was denn passiert, wenn ein Schiff in Seenot gerät und in einen Windpark hineingetrieben würde. Wie können Personen und Gefahrengüter geborgen werden? Wie können die negativen Folgen solcher Unglücksfälle vermieden werden? Darauf gibt es bisher noch keine überzeugenden Antworten. Die Marine, die für den Einsatz der SAR-Hubschrauber zuständig ist, hat schon zu Protokoll gegeben, dass kein Pilot bei Orkan oder schlechter Sicht den Befehl erhalten wird, in einen Off-Shore-Park hineinzufliegen und Personen zu retten. Vielleicht hat die Sicherheitslage auch dazu beigetragen, dass bisher noch keine Versicherung gefunden wurde, die die Anlagen versichern würde.

Angebracht sind aus meiner Sicht auch energiewirtschaftliche Zweifel, denn eins ist klar, wer bezüglich der Windenergie einen regenerativen Tunnelblick an den Tag legt, ist schlecht beraten. Bedingt durch das von der rotgrünen Bundesregierung verabschiedete Einspeisegesetz, das EEG, müssen die Energieversorgungsunternehmen stark überhöhte Preise für regenerativ erzeugte Energien bezahlen. Um auf dem Markt konkurrenzfähig zu bleiben, steigt zumindest der Anreiz, quasi als Ausgleich vermehrt Billigstrom aus osteuropäischen AKWs zu beziehen.

Richtig. Ich denke kaum, dass das im Sinne des Erfinders gemeint sein kann.

Ich denke, das alles sind berechtigte Punkte der Kritik. Diese sollten seitens der Landesregierung in angemessener Weise in den laufenden Entscheidungsprozess eingebracht werden. Wenn dazu in einem ersten Schritt zunächst die aus Sicht des Landes günstigsten Standorte für Messplattform- und Testfeldkonzepte ausgewiesen würden, wären wir heute schon einen Schritt weiter. Die Ergebnisse dieser Tests sollen dann Grundlage weiterer Entscheidungen sein.

Zusammengefasst sollten also die Forschung, Entwicklung und Nutzung regenerativer Energieträger im Land Mecklenburg-Vorpommern gefördert werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die im Speziellen bei der Nutzung des Windes auftretenden Zielkonflikte im Umweltund Landschaftsschutz unter allen Umständen zu minimieren sind. Dazu wird die Landesregierung aufgefordert, in die Offensive zu gehen und sich mit eigenen Vorschlägen in den Prozess einzumischen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht zum ersten und wohl leider auch nicht zum letzten Mal müssen wir uns heute an dieser Stelle mit den Folgen der Bahnpolitik im Land auseinander setzen. An den Planungen zur Schließung des Bahnbetriebswerkes Stralsund wird uns wieder einmal in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern im Konzept der Bahnstrategen kaum eine Rolle spielt. Wir dürfen jedoch keinesfalls müde werden, die Folgen solcher Strukturentscheidungen für das Land Mecklenburg-Vorpommern immer und immer wieder anzusprechen, um so zu versuchen, aus der sich abzeichnenden Misere noch das Beste zu machen.

Ich meine, ich muss Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts über die Strukturschwäche der Region Vorpommern erzählen. Die Schließung des Bahnbetriebswerkes Stralsund würde zu einem weiteren Rück

bau statt zu einem dringend erforderlichen Ausbau von Infrastruktur führen. Ich denke, auch über die Bedeutung von Infrastruktur für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklungsprozess brauche ich an dieser Stelle keine Worte zu verlieren. Allerdings wundert es mich schon sehr, dass sich angesichts der bevorstehenden EU-Osterweiterung nicht auch ein logistischer Vorteil für die Standorte in Stralsund und Neustrelitz ergibt. Ich denke, im Hinblick beispielsweise auf ein Oberzentrum Stettin wäre der Standort Stralsund ein ganz hervorragender. Was mich an der bevorstehenden Entscheidung zudem verwundert, ist die Tatsache, dass der Standort Rostock die betriebsnahe Instandsetzung des Standortes Stralsund übernehmen soll, denn im Gegensatz zu Rostock wären in Stralsund keine zusätzlichen Investitionen nötig, um alle 140 Fahrzeuge zu warten, während beispielsweise in Rostock heute noch teilweise unter freiem Himmel repariert wird und erst noch in erheblichem Umfang investiert werden muss, um die Aufgaben wahrzunehmen.

In Stralsund sind 60 direkte und 80 mittelbare Arbeitsplätze in Gefahr. Auf der einen Seite fordern wir von privaten Unternehmen wie beispielsweise Coca-Cola immer wieder die Verantwortung für die Beschäftigten ein, bekanntermaßen ja auch nicht ganz erfolglos, auf der anderen Seite lassen wir uns von einem Unternehmen, das eine hundertprozentige Tochter des Bundes ist, so behandeln.

Ich denke, es sollte uns da heute nicht schwer fallen, uns für den Erhalt des Bahnbetriebswerkes in Stralsund auszusprechen und die Landesregierung aufzufordern, …

Darauf komme ich in der Aussprache noch zu sprechen. Es geht um Bahnbetriebswerke überhaupt. Es geht um mehrere Bahnbetriebswerke in Ihrem Änderungsantrag. Ich habe das gelesen. Und ich kann es auch schon vorwegnehmen: Wir werden unter der Bedingung, dass der Sinn dieses Wortes „umgehend“ in Punkt 4 wirklich auch im Sinne aller seiner Schärfe gelesen wird, mit dieser Forderung verbunden werden wir …

Es geht jetzt in der Einbringung um den Antrag zum Erhalt des Bahnbetriebswerkes Stralsund. Deshalb möchte ich mich auch zunächst erst mal auf das Bahnbetriebswerk Stralsund beschränken. Wir sollten also die Landesregierung auffordern, sich in weiteren Verhandlungen mit der Bahn AG nachdrücklich für den Erhalt einzusetzen. Ich bitte Sie zunächst an dieser Stelle, erst mal dem Antrag so zuzustimmen. – Danke.

Herr Minister Ebnet, es war überhaupt nicht meine Absicht, dort jetzt Verzerrungskämpfe beziehungsweise Tauziehen zwischen Rostock, Stralsund oder zwischen anderen Standorten hier zu inszenieren. Es war nur meine Absicht, noch mal Überlegungen in Gang zu setzen, wie man eventuell auf eine andere Weise Arbeit verteilen kann, und da jetzt der Standort Rostock schon als gesichert von der DB Regio avisiert wurde, habe ich mir dieses Beispiel Stralsund–Rostock herbeigezogen. Ich bedanke mich sehr bei Ihnen für Ihre Absicht, sich nachdrücklich für die regionalen Belange Vorpommerns einzusetzen, und wünsche Ihnen in Ihren Bemühungen viel Erfolg.

Ich denke, das, was in der Sache gesagt werden musste, ist gesagt. Ich erwähne vielleicht nur noch an dieser

Stelle, dass die Betriebswerke aus Stralsund am 5. Mai 2001 anlässlich des Besuches von Bundeskanzler Schröder auf dem SPD-Parteitag demonstriert haben, und in dem Zusammenhang hat der Kanzler dem Betriebswerk die Unterstützung des Bundes zugesichert, so dass also der Antrag und auch der Änderungsantrag letztendlich fast zum Selbstläufer hier geworden sind. Er macht nur in einer Sache noch Sinn und das ist seine Signalwirkung für die Öffentlichkeit, dass sich der Landtag einhellig für den Erhalt mehrerer Bahnbetriebswerke in Mecklenburg-Vorpommern einsetzt. Wenn Sie, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, in Ihrem Änderungsantrag die Anstrengungen eben auch auf den Erhalt anderer Betriebswerke ausdehnen wollen, ist das gut und richtig. Meine Fraktion wird dem Änderungsantrag zustimmen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am gestrigen Dienstag hat der auch für unser Land zuständige Regionalleiter der Deutschen Bahn AG verkündet, dass eine Schließung per 10.06.2001 für das Betriebswerk Stralsund geplant ist. Ich bitte Sie deshalb sehr, den Dringlichkeitsantrag meiner Fraktion auf die Tagesordnung zu setzen.

Er lautet wie folgt:

„Der Landtag möge beschließen:

Der Landtag spricht sich für den Erhalt des Bahnbetriebswerkes Stralsund aus. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich in Verhandlungen mit der Bahn AG

nachdrücklich für den Erhalt des Standortes einzusetzen. Über die Aktivitäten der Landesregierung sowie etwaig erzielte Ergebnisse ist der Landtag bis zum 31.05.2001 zu informieren.“

Wie ich mich überzeugen konnte, liegt der Begründungstext den Abgeordneten vor. Deshalb brauche ich ihn an dieser Stelle nicht zu verlesen. – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mein Kollege Dr. Born wies bereits auf die gesamtgesellschaftliche Komponente von Schule hin und Frau Polzin sprach auch von der Erziehung, die in ihrer Schule stattfindet. Vielleicht wähle ich auch den Einstieg zur Problematik Unterrichtsversorgung über diesen Weg und möchte also zunächst feststellen, dass gewiss Schule, Bildung nicht die massiven gesellschaftlichen Probleme insgesamt lösen kann. Die CDU hat sich immer gegen diese Auffassung gewehrt, dass Schule ein Reparaturbetrieb der Gesellschaft ist. Sie kann es nicht sein.

Aber gerade Bildungspolitiker der SPD haben immer wieder diesen Anspruch erhoben und in die Schule Erziehungsbereiche verlagert, die dort nicht hingehören. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, die Schule hat eine Erziehungsfunktion und wird sie auch behalten. Sie ergänzt die Erziehung im Elternhaus, das ist der feine Unterschied. Sie ersetzt die Erziehung des Elternhauses nicht, aber sie ergänzt diese. Daher zeugen Umwelterziehung, Verkehrserziehung, Sexualerziehung und vieles andere mehr von dem Anspruch der Schule, vieles von dem zu vermitteln, was eigentlich originäre Aufgabe der Eltern ist.

Wenn es um Unterrichtsversorgung geht, dann müssen wir uns auch dieser Tatsache stellen, denn viele Ressourcen werden durch die Einbeziehung solcher Erziehungsziele gebunden. Zeit, die für Wissensvermittlung, Wiederholung und Vertiefung sowie für die Aneignung von Methodenkenntnissen verloren geht. Wenn es um die Unterrichtsversorgung geht, dann müssen wir auch ganz genau prüfen, was in die Schule hineingehört und was im Sinne der eigentlichen Aufgaben wieder stärker denen übertragen werden muss, die nach dem Grundgesetz dafür zuständig sind.

Meine Damen und Herren, das Problem der Unterrichtsversorgung wird sich in Kürze dramatisch zuspitzen. Viele Lehrer spüren es in den Schulen deutlich, dass die Einführung des 13. Schuljahres rein personell zu Lasten der Haupt- und Realschulen geht. Die zusätzlichen Stunden müssen abgesichert werden, denn die Lehrkräfte, die nun zusätzlich in der 11. Klasse eingesetzt sind, fallen in der Sekundarstufe I weg und müssen kompensiert werden.

Neben dem fachfremd erteilten Unterricht, vor allem in Haupt- und Realschulen, findet wiederholt eine Verschiebung im Bildungsangebot zu Lasten der Mehrheit der Schüler statt. Nicht zu verschweigen ist die Tatsache, dass sich heute schon zahlreiche Grundschullehrer einen weiteren Job gesucht haben. In den Kollegien macht der Spruch die Runde, dass die Lehrer vormittags in der Schule unterrichten und nachmittags bei McDonalds bedienen.

Wir sollten uns fragen, ob wir das gewollt haben. Herr Kauffold sagte, dass wohl 67 Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern kündigen wollen. Die Dunkelziffer muss höher sein oder es muss zumindest eine Dunkelziffer geben, denn Folgendes stimmt mich mehr als bedenklich: Allein im Schulamtsbezirk Greifswald haben sich bis heute schon mehr als 30 junge Lehrer gemeldet, die im laufenden Schuljahr oder zum Ende dieses Schuljahres kündigen wollen. Ich frage: Wie werden die im laufenden Schuljahr ausscheidenden Lehrer ersetzt? Nach unseren Informationen gar nicht. Der Unterricht wird, wie auch immer, vertreten. Die Schüler werden beschäftigt oder der Unterricht fällt aus.

Zur Diskrepanz in der Fachlichkeit des Unterrichts kommt noch ein weiteres Problem, eigentlich sind es mehrere. Wir haben ein deutliches Stadt-Land-Gefälle zu verzeichnen. In größeren Städten, so resümieren die Schulräte unseres Landes, kann man eher von einer entspannten Situation ausgehen, in ländlichen Gegenden gibt es bei der Unterrichtsversorgung überproportional viele Probleme.

Dieses Gefälle berücksichtigen Ihre Statistiken ebenso wenig, sehr geehrter Herr Bildungsminister, wie die Situation an einzelnen Schulen. Mittlerweile geht Ihnen nun auch die letzte Reserve noch aus, denn bisher können die Referendare im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes Lückenbüßer für ausfallende Kollegen sein. Aber wenn jedes Jahr im Haupt- und Realschulbereich nur vier junge Kollegen in den Vorbereitungsdienst gehen, dann schmilzt diese strategische Reserve sehr schnell dahin und die Einschreibezahlen in den Universitäten sprechen für diesen Trend.

Sie haben sehr viel zu tun, sehr geehrter Herr Bildungsminister, Sie haben einen Job auszufüllen, um den ich Sie nicht gerade beneide.

Es ist aber aus meiner Sicht an der Zeit, endlich die richtigen Prioritäten zu setzen. Die regionale Schule gehört aus meiner Sicht gewiss nicht dazu. Herr Kauffold, schaffen Sie endlich Anreize, um junge Menschen – und da stimme ich auch dem Schlusssatz von Herrn Bluhm zu – für ein Lehramtstudium zu motivieren und junge tätige Lehrer im Land zu halten. Genau das ist das entscheidende Erfordernis unserer Zeit, und nicht das Abwarten, bis der Leidensdruck an der Schule noch größer wird. – Danke schön.

Na, das sind ja tolle Aussichten, Herr Schoenenburg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am gestrigen Vormittag ist durch die Aufsetzung des Dringlichkeitsantrages der CDU-Fraktion „Erhalt der Coca-Cola AG am Standort Stralsund“ ein deutliches Signal aus diesem Hohen Hause ausgesandt und in Vorpommern vernommen worden.

Dafür, dass dieses Signal einstimmig war, danke ich allen Abgeordneten sehr herzlich.

Ich möchte an dieser Stelle nachdrücklich unterstreichen, dass es uns nicht um Vorwürfe an das Wirtschaftsministerium ging, sondern um die Sache, also gegen die Schließung.

Meine Damen und Herren, das wissen Sie alle, wie übrigens auch die Belegschaft der Coca-Cola AG, der Betriebsrat und die Gewerkschaft NGG, es ging um die klare Positionierung von Land und Kommune zum Erhalt einer der wenigen produzierenden Niederlassungen in Vorpommern überhaupt.

Herr Minister Eggert, dabei ist mir völlig klar, dass sowohl Sie als auch der Oberbürgermeister von Stralsund der Coca-Cola AG mehr als auskömmliche Angebote gemacht haben, was die großzügige Landesförderung

anbelangt, die infrastrukturellen Rahmensetzungen, sehr entgegenkommende Offerten im Rahmen gewünschter Grundstückserweiterungen und Versorgungsleistungen, leider ohne ernst zu nehmendes Echo seitens des Vorstandes. Noch am Dienstagabend fanden in Berlin Vorstandsgespräche statt, in deren Ausgang aber auch keine gegenläufige Tendenz zur Alternative Schließung der Unternehmenseinschau TGS sichtbar wurde. Doch nur weil das Gros des Vorstandes unter Erfolgsdruck gegenüber den CC-AG-Anteilseignern steht, darf das aus meiner Sicht ein weltbekanntes Unternehmen nicht berechtigen, sich seiner sozialen Verantwortung zu entledigen und mit einem spektakulären Knall per Stilllegung seine Aktionäre zu beruhigen.

Eine so geartete, strategische Initiative des Vorstandes ist weder aus arbeitsmarktpolitischer noch aus sozialer Sicht für den Landtag und die betreffende Kommunalvertretung hinnehmbar.

Sehr geehrte Abgeordnete, ich möchte mich nicht zuletzt durch meine sehr gestraffte Einbringung nochmals bei Ihnen bedanken. Meine Fraktion wird dem vorliegenden Änderungsantrag zustimmen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

„Der Landtag möge beschließen:“

„1. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern erachtet es für die Entwicklung des Landes für außerordentlich wichtig,“

„neue internationale Investoren zu akquirieren sowie bestehende Unternehmen im Land zu halten. Dazu ist es notwendig, Rahmenbedingungen zu schaffen,“

„die es den Unternehmen ermöglichen, eine Standortentscheidung zu Gunsten des Landes MecklenburgVorpommern zu treffen.

2. Der Landtag fordert die Landesregierung unter dieser Zielsetzung auf, alle erdenklichen Schritte zu unternehmen, um die drohende Schließung der produzierenden Bereiche der Coca-Cola AG Ost am Standort Stralsund abzuwenden. Dazu erscheinen insbesondere konzertierte Maßnahmen von Land und Kommune angemessen, wie zum Beispiel Angebote für Fördermittel, infrastrukturelle Absicherung, Grundstückserweiterungen und Sonderkonditionen der Versorger. Auf diese Weise sollen optimale Rahmenbedingungen für die Erweiterung der Produktpalette am Standort gewährleistet und der sozialen Verantwortung für den Erhalt von ca. 100 Arbeitsplätzen Rechnung getragen werden.

3. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt sich bereit, seinerseits die Maßnahmen der Landesregierung auch kurzfristig flankierend zu begleiten, wenn

sich im Zuge der Verhandlungen hierzu die Notwendigkeit ergeben sollte.

Begründung:

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines muss ich vorwegstellen: Ich frage mich wirklich, ob es für das BioCon-Valley-Dreieck nicht hilfreicher wäre, im Rahmen der Haushaltsdebatte wirtschaftspolitische Antragstellungen zu Fördermöglichkeiten, Infrastrukturentwicklungen, Management und ähnliche konkrete Hilfen des Landes anzubieten, anstatt hier Kurzreferate im 5-Minuten-Takt abzuliefern.

Wo die Zielstellung dieser Debatte hier und heute liegen soll, kann ich einfach nicht erkennen.

Hier drängt sich mir, wie schon meinem Kollegen Jürgen Seidel, eher die Vermutung auf, dass sich die Koalitionsparteien einmal mehr ob ihrer vermeintlichen Verdienste gegenseitig auf die Schultern klopfen möchten.

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle schon noch einmal darauf hinweisen, dass der Motor einer solchen Entwicklung – der Ministerpräsident erwähnte das in seiner Rede bereits – 1996 mit der Gründung der BioRegio Greifswald/Rostock gestartet wurde. Und da hatte bekanntermaßen die CDU wesentlichen Anteil. Welchen Glanz, Herr Ministerpräsident, wollen Sie sich eigentlich in dieser Aktuellen Stunde verleihen? Die Bürger im Lande wissen doch ohnehin, dass Sie mit Grundsteinlegungen, Freischaltungen von A-20Abschnitten, Eröffnungen oder eben auch mit der Unterzeichnung einer Gründungsdeklaration, beispielsweise BioCon Valley, reichlich Public Relations machen mit Dingen, die Sie letztendlich nicht selbst angeschoben haben.

Meine Damen und Herren, gleichzeitig scheint das Versagen bei der Akquisition innovativer Großprojekte eher unwichtig. Wollen Sie der Öffentlichkeit, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, tatsächlich weismachen, dass das BioCon Valley die Nichtansiedlung von Transrapid und A3XX auch nur annähernd kompensieren würde?

So blauäugig können Sie doch wohl nicht sein. Diese Superchancen, Herr Ministerpräsident, haben Sie versiebt, dank Ihrer großartigen Kooperation mit Hamburg beim Airbus und Ihres Widerstandes gegen den Transrapid.

Ihr Ministerpräsidentenkollege Clement reibt sich derweil in Nordrhein-Westfalen die Hände und plant – übrigens in „Sieg Tech“ Nummer 14/2000 nachzulesen –, mittels eines Metrorapids die Rheinschiene und das Ruhrgebiet optimal zu vernetzen. Als Befürworter der Magnetschwebetechnik, da sie – Zitat – „schnell, pünktlich, leise und stadtverträglich ist“,

soll der Metrorapid bereits zur Fußball-WM 2006 in Betrieb genommen werden, um einem internationalen Publikum deutsche Spitzentechnologie vorzustellen.

Wie bekannt, hat der Standort Rostock/Laage weder Endfertigung noch Zulieferaufträge in der Tasche. Der Name taucht lediglich im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines BMW-Werkes auf. Deshalb müssen Sie uns schon gestatten, dass wir die wirtschaftspolitische Arbeit der Landesregierung am Erfolg dieser Ansiedlung messen werden,

und zwar an einer schnellen Ansiedlung mit einem Effekt in Airbus-Dimension.

Meine Damen und Herren, nicht dass Sie mich falsch verstehen, mir liegt die Entwicklung der Biotechnologien wirklich sehr am Herzen,

nicht zuletzt deshalb, weil sie gerade in MecklenburgVorpommern große Entwicklungspotentiale nahe der Landwirtschaft und nahe der Medizin hat. Aber um die Bedenken von Dr. Jens Regg vom Arbeitsamt Nord aufzugreifen,

gilt es auch für BioCon Valley, den Rahmen so auszugestalten, dass neu geschaffene Arbeitsplätze durch die Landespolitik dauerhaft gesichert werden.

Meine Damen und Herren, an diesem Punkt habe ich wohl berechtigte Bedenken, wie auch anders, wenn die Kleine Anfrage meiner Kollegin Gesine Skrzepski hinsichtlich einer finanziellen Unterstützung für eventuell ausscheidende Bewerber auf der Wettbewerbspräsentation InnoRegio – ich glaube, das war am 02.08.1999 – durch das Wirtschaftsministerium sehr knapp mit dem Spruch abgetan wurde, ich zitiere: „Von Vertretern des Wirtschaftsministeriums wurde keine finanzielle Unterstützung zugesagt.“ Ich sage Ihnen, mit dieser Auffassung von Förderungswürdigkeit werden nur sehr wenige innovative Unternehmen am Markt bleiben können. Der Großteil wird sich in unserem Lande so nicht behaupten,

mit der Folgerung, dass eben keine nachhaltige Sicherung von Arbeitsplätzen geschieht und der gesamte BioCon-Verbund riskiert wird.

Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, wünsche ich, dass Sie, wie zugesichert, verstärkt auf Technologiepolitik setzen und endlich die Förderpraxis vereinfachen, dass Sie die kleinen Firmen mit oftmals in ihrer Philosophie sehr interessanten Ideen nicht vorschnell fallen lassen und Jungunternehmer risikobereit unterstützen. Machen Sie Dampf, meine Damen und Herren in der Regierungskoalition, in vielleicht noch wichtigeren Dingen, gegen Extremismus und Gewalt, gegen die K.-o.-Steuer, gegen die drohende Bildungsmisere! Machen Sie Dampf, aber bitte ohne Weihrauch für den Ministerpräsidenten und die Finanzministerin!

Das, was oberste Priorität für die Regierung haben muss: Halten Sie die jungen Leute hier im Lande! – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Bildung ist ein Megathema. Das demonstriert dieser Landtag in einer eindrucksvollen Art und Weise. Nicht zuletzt ist die Opposition wirklich darum bemüht, dieses Thema auch lebhaft mit zu gestalten, unter anderem auch dadurch, dass wir keine Gelegenheit in diesem Hause auslassen möchten, um dieses Thema zu debattieren. So manches Mal konnte man in den letzten Monaten den Eindruck gewinnen, dass die Koalition an dieser Sollbruchstelle Bildung die Debatte lieber gemieden hätte, da ihre Konzeptionslosigkeit gar zu offenkundig war.

Meine Damen und Herren, dass sich nun heute gerade Anträge von Opposition und Koalition, hierbei getrieben von der PDS, zu ein und demselben Thema auf der Tagesordnung befinden, zeigt anschaulich, dass scheinbar nicht nur die Opposition die Probleme im Land wahrnimmt und thematisiert, sondern dass auch wenigstens eine Regierungspartei langsam wieder Zugang zu den Problemen findet, sehr halbherzig und wieder nur mit einem Berichtsantrag zwar, aber immerhin. Dabei hat die PDS wieder einmal nicht auf ihren Vorsitzenden gehört, der gerade noch vor einigen Wochen in dieser Runde das Parlament und insbesondere die Opposition inständig angefleht hatte, die Landesregierung doch nicht immerzu mit Berichtsanträgen und Berichtsunwesen zu nerven.

Meine Damen und Herren, die CDU steht weiterhin zum Lehrerpersonalkonzept. Das steht außer Frage, denn …

Ja, wir müssen über die Ausgestaltung dieser ganzen Geschichte nachdenken, Herr Bluhm,

da haben Sie Recht. Aber vom Grundsatz her stehen wir natürlich zum Lehrerpersonalkonzept, denn wir haben dieses ja schließlich auch mit unterzeichnet.

Das Lehrerpersonalkonzept vermeidet so genannte betriebsbedingte Kündigungen und schafft für die Lehrer dieses Landes eine vielbeneidete Arbeitsplatzsicherheit beziehungsweise die Möglichkeit eines würdevollen vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsleben, auch wenn das von manchem Arbeitsamt anders gesehen wurde. Diese Sicherheit braucht der Lehrer, damit er den Kopf frei hat für seine wesentliche Aufgabe, Schüler zu erziehen und zu bilden.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Lehrerpersonalkonzept steht eben auch der Passus, dass „bei wesentlichen Änderungen der zugrunde gelegten Sach- und Gesetzeslage oder auf Wunsch einer Seite …“ einvernehmliche Änderungen beziehungsweise Ergänzungen des Lehrerpersonalkonzeptes vorgenommen werden können. Und, Herr Bluhm, jetzt sind wir, glaube ich, an diesem Punkt, die Gesetzeslage hat sich nicht verändert, sehr wohl aber die Sachlage. Mit Inkrafttreten des Lehrerpersonalkonzeptes Anfang 1996 mussten circa 11.000 Lehrerstellen abgebaut werden, um den Personalbestand der demographischen Entwicklung anzupassen. In den vergangenen Jahren haben wir dazu gute Fortschritte gemacht, dabei aber geflissentlich die negativen Auswirkungen dieses Konzeptes für die Zukunft ignoriert. Die Altersstruktur der Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern weist deutlich darauf hin, dass wir in naher Zukunft nicht mehr ausreichend Lehrer haben werden. Ja, das ist ein Paradoxon! Heute bauen wir Stellen ab, um morgen zu beklagen, dass wir nicht ausreichend qualifizierte Lehrer haben, um die noch vorhandenen Stellen zu besetzen. Die Zahlen der Lehrer unter 35 Jahre und der Lehramtsstudenten an den Universitäten zeigen aber, dass wir ähnlich zum Informatikerproblem von heute ein Lehrerproblem von morgen bekommen werden. Die Sachlage hat sich also grundlegend verändert.

Das Lehrerpersonalkonzept muss in der Konsequenz so fortgeschrieben werden, dass erstens betriebsbedingte Kündigungen weiterhin eine Ausnahme bleiben, zweitens mit einer leistungsorientierten Umsetzung des Konzeptes für engagierte Lehrerinnen und Lehrer Anreize geschaffen werden und drittens junge Menschen mittelbar ermuntert werden, den Lehrerberuf anzustreben. Das alles wird das Lehrerpersonalkonzept nicht leisten können. Daher ist die CDU der festen Überzeugung, dass unser Land parallel zum Lehrerpersonalkonzept unbedingt ein Personalentwicklungsprogramm benötigt, um die scheinwidersprüchliche Situation aufzulösen.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie daher, dem weitergehenden Antrag der CDU zuzustimmen und den Antrag der Koalition für erledigt zu erklären. Der hier geforderte Bericht wurde übrigens durch den Bildungsminister Herrn Professor Dr. Peter Kauffold bereits umfänglich am 8. März 2000 im Bildungsausschuss gegeben und kann von jedem Abgeordneten in den Ausschussprotokollen eingesehen werden. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zunächst die Motive meiner Fraktion erläutern, die uns bewogen haben, diesen vorliegenden Antrag zu stellen. Ihnen allen ist noch unsere Kritik in den Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres für den Haushalt des

Wirtschaftsministers in Erinnerung. Um noch einmal zu rekapitulieren, wir haben dort im Zusammenhang mit der Verwendung der EU-Fördermittel im Bereich EFRE insbesondere zwei Dinge kritisiert:

Erstens. Die Substitution von Landesmitteln durch Fördermittel der Europäischen Union – so unsere damalige Kritik – wird dem Zweck der Mittel, nämlich eine strukturschwache Region über die eigenen Möglichkeiten hinaus zu stärken, nicht gerecht. Vielmehr – so unsere damalige und heutige Kritik – wird der Versuch offenkundig, die wichtige und notwendige Haushaltskonsolidierung mit Strukturfondsmitteln zu bewältigen.

Zweitens. Die Schwerpunktsetzung bei der Verwendung der EFRE-Mittel ging deutlich zu Lasten der gewerblichen Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur.

Meine Damen und Herren, so weit unsere damalige Kritik.

Inzwischen sind unsere Vorwürfe von damals allerdings nicht entkräftet, sondern eher noch erhärtet worden. In einem Entwurf der Europäischen Kommission zum gemeinschaftlichen Förderkonzept für die Ziel-1-Gebiete in Deutschland heißt es: „Mit 14,7 Prozent der gesamten Gemeinschaftsbeteiligung ist der Schwerpunkt ,produktive Investitionen’ schwächer ausgestattet als in den Operationellen Programmen der neuen Bundesländer.“

Genau das bedeutet allerdings nicht mehr und nicht weniger, als dass der Anteil der EU-Fördermittel für produktive Investitionen drastisch gesenkt wurde. Schlussfolgerung: Ganz offensichtlich ist diese Landesregierung nicht mehr der Auffassung, dass produktive Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern besonders unterstützt werden müssen. Das ist eine klare Botschaft. Wie aber, so muss ich wohl fragen, wollen Sie dann aber die von Ihnen ja auch geforderte Verbreiterung der unternehmerischen Basis im Land unterstützen? Mit deutlich weniger Engagement – nur so kann die Antwort lauten, die wir nicht akzeptieren. Es bleibt die Frage, meine Damen und Herren: Wohin geht denn das Geld, das nicht mehr für produktive Investitionen zur Verfügung steht? Auch hier ist die Antwort im zitierten Papier zu finden.

Eine massive Aufstockung erfolgt im Bereich Infrastruktur. Damit wir uns an dieser Stelle nicht falsch verstehen, auch wir halten die intensive Unterstützung des Infrastrukturausbaus für dringend geboten. Das wurde ja auch in dem jüngst veröffentlichten Gutachten zum Solidarpakt II noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht. Gerade in den qualitativ bedeutsamen Sektoren wie Schulen, Hochschulen und vor allem Straßen- und Wasserwirtschaft bestehen noch markante Defizite, so auch die Studie. Inhaltlich sind wir hier also vollständig beieinander. Warum allerdings dann die Strukturfondsmittel zu Lasten der Landesmittel eingesetzt werden, diese Erklärung ist uns die Landesregierung bis heute schuldig geblieben. Wir fordern deshalb eine Überarbeitung des OP mit der Maßgabe, verstärkt produktive Investitionen zu fördern, das heißt Geld aus der Infrastruktur in den Bereich GA und Aufstockung der Mittel im Infrastrukturbereich auf den gleichen Ansatz durch Einsatz von Landesmitteln.

Meine Damen und Herren, so weit zum ersten Teil unseres Antrages. Wir halten eine Überarbeitung des OP im eben skizzierten Feld für unbedingt geboten.

Nun zum zweiten Teil. Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie die Umsetzung der einzelnen Struktur

fonds im Land erfolgt. Lassen Sie mich das begründen. Das Land hat zusammen mit den Sozialpartnern das Operationelle Programm beraten und danach eingereicht. Das ist in Ordnung und ich begrüße das ganz ausdrücklich. Nun sollte man eigentlich davon ausgehen können, dass die Umsetzung auch entsprechend erfolgt, kann man aber nicht. Ich will Ihnen dies am Beispiel des ESF verdeutlichen. Wesentliche Mittel des ESF werden über das AQMV 2000 umgesetzt. Das ist überhaupt kein Problem. Es wird allerdings dann zum Problem, wenn das AQMV in wesentlichen Bereichen nicht den Intentionen des Operationellen Programms entspricht, das ja mit den Sozialpartnern abgestimmt war.

Meine Damen und Herren, wenn von dieser Seite dann bemängelt wird, dass die aktuellen Richtlinien des AQMV in 8 von 17 Fällen nicht mit dem OP übereinstimmen, so stellt sich schon die Frage, was für eine Politik hier betrieben wird. Die Vorwürfe, die gemacht werden, sind dann in jedem Fall als schwerwiegend zu bezeichnen. Nachverzerrung, fehlende Innovation, fehlende Förderung von Unternehmergeist sind da nur Auszüge aus der langen Liste der Kritik und das kann meiner Meinung so nicht sein.

Nun kann und wird sich der Landesminister Holter sicherlich hier ans Podium stellen und verkünden, dass das für das Jahr 2000 noch nicht anders ging, weil ja der Haushalt und das AQMV geplant werden mussten.

Das mag ja alles sein und mit etwas gutem Willen kann man das auch noch akzeptieren. Es kann aber nicht angehen, dass das im kommenden Jahr so weiterläuft. Deshalb halten wir es für dringend geboten, dass die Landesregierung deutlich macht, wie in Zukunft mit den Strukturfonds und ihrer Umsetzung umgegangen wird. Wir halten diese Frage für außerordentlich wichtig, schließlich sind die Fördergelder der EU ein zentrales finanzielles Element zur Gestaltung von Landespolitik. Wir hoffen, dass Sie diese Auffassung teilen und hier der Zielsetzung unseres Antrages folgen können. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Wirtschaftsministers waren sehr ergiebig für mich. Ich kann also einen Teil meines Vortrages oder meiner Rede hier einsparen. Aber, Herr Minister Eggert,

wie Sie so diese zeitlichen Schienen dort hingezaubert haben, dass wir mit dem Punkt 1 viel zu spät gekommen wären und der Punkt 2 überhaupt noch nicht realisierbar wäre, Sie können uns alles vorhalten, aber den Punkt 1 haben wir doch wirklich seit der Haushaltsdebatte permanent eingefordert.

Substitution von Landesmitteln durch EFRE-Mittel in dieser Weise und in diesem Umfange haben wir immer angemahnt und kritisiert, und das, wie gesagt, permanent seit der Haushaltsdebatte. Wir kommen ja heute nicht zum ersten Mal mit unserer Kritik und unseren Problemen.

Und, Herr Eggert, natürlich weiß auch ich, wie schwierig es ist, in einem Haushalt die Investitionsquote hoch zu halten. Aber es ist doch einfach so, dass mit einer Investquote von 22,8 Prozent Mecklenburg-Vorpommern einen hinteren Platz bei den Ländern einnimmt. Hier geht es nicht …

Das sind etwa 2,5 Milliarden DM, Frau Gramkow, …

Wie ist die Zahl? Kennen Sie sie?

2,56.

Ja? Okay.

Darum geht es doch nicht.

Ja, ich sehe schon, wenn Frau Keler der Stuhl da hinten zu heiß wird, dann nimmt sie des Öfteren dort Platz.

In Ordnung, wenn Sie die Zahl auf 3,2 beziffern, dann lasse ich mich gern belehren. Fakt ist aber, dass wir vom Ansatz sehr hinter den neuen Bundesländern prozentual hinterherhinken

und den Einsatz der EFRE-Mittel …

… zusätzlich noch eingestellt haben.

Wenn es schon schwer ist, um darauf noch einmal Bezug zu nehmen, im öffentlichen Haushalt die Investquote hoch zu halten, kommt es um so mehr darauf an, durch den Einsatz von Fördermitteln zusätzliche Investitionen anzuregen. Dies ist ja auch immer der Grundsatz aller bisherigen Förderprogramme gewesen, insbesondere im Zuschussbereich, mit möglichst geringem öffentlichen Mitteleinsatz möglichst hohe Investitionszahlen zu erreichen.

Das Ziel der Europäischen Union ist es, mit Mittelstrukturfondsinterventionen und dementsprechender nationaler Kofinanzierung eine Steigerung des Sozialproduktes im deutschen Ziel-1-Gebiet von 4,6 auf 4,9 Prozent sowie eine zusätzliche Erwerbstätigkeit von 180.000 bis 195.000 Menschen letztlich zu erreichen. Ich muss mich an dieser Stelle wiederholen, um den entscheidenden Punkt noch einmal aufzuwerfen. Der EU-Kommission ist es eben aufgefallen, dass Mecklenburg-Vorpommern lediglich – diese Zahl habe ich hier – eine absolute Summe von 2,46 Milliarden DM an Gemeinschaftsmitteln für so genannte produktive Investitionen einsetzt. Die Zahl stimmt sicherlich.

Genau das sind eben diese 14,7 Prozent. Und dieses sind prozentual gesehen weniger als die Hälfte der eingesetzten Mittel in der vergangenen Förderperiode von 1994 bis 1999. Dort lagen wir bei etwa 32,5 Prozent.

Auch das müssen Sie wohl so akzeptieren, wobei ich mir vorstellen kann, dass die Landesregierung hier sehr schnell wiederum mit einer Argumentation zur Hand ist, die da lauten könnte – und Herr Eggert hat sie auch schon gebracht –, dass die Investitionsneigung inzwischen eben nachgelassen hat und dass die Länder, die für uns in gewisser Weise auch Vorbild sein sollten, Sachsen und Thüringen beispielsweise,

jeweils mehr, das habe ich auch bereits erwähnt, als 25 Prozent der zur Verfügung stehenden Gemeinschaftsmittel für produktive Emissionen

und damit also für Forschung, Technologie und, und, und einsetzen.

In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, diesen Sachverhalt zu überprüfen

und nicht nur zu erklären, sondern zu verändern. Herr Eggert, es wäre auch wünschenswert, wenn Sie vielleicht etwas sagen könnten zu dem, was 2001 vorgesehen ist, ob wir dort in gleicher Weise verfahren wollen

oder ob wir in 2000 eine besondere Situation hier gehabt haben. Das interessiert uns in erster Linie, wie es also in Zukunft aussieht und wie hier im Lande dann auch mit diesen weiteren Strukturfondsmitteln umgegangen wird. Das wäre unser Antrag. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über ein halbes Jahr wabert nun dieses eine Thema durch die politische Landschaft. Die Orientierungsstufendiskussion hat mittlerweile immensen Schaden angerichtet, ohne dass die schulartenunabhängige Orientierungsstufe eingeführt wurde. Das ist eine beachtliche politische Leistung,

die von beachtlicher Professionalität der Regierung zeugt.

Meine Damen und Herren! Es wird Ihnen dabei auch nichts nutzen, wenn Sie immer und immer wieder alle Fehler bei einer ehemaligen CDU-Kultusministerin suchen. Diese Praxis hat Frau Bretschneider vier Jahre als Tot

schlagargument hier benutzt und es hat ihr nichts gebracht. Und, Herr Bluhm, Sie sollten nicht in die gleiche Litanei einstimmen,

sondern wir sollten uns wirklich über inhaltliche Dinge unterhalten, die dann strukturelle nach sich ziehen sollten, wie es auch Frau Polzin hier jetzt angedeutet hat.

Ich kann diese inhaltlichen Diskussionen momentan schlecht lesen oder erleben.

Frau Gramkow, ich habe heute eine Rede von Herrn Bluhm gehört,

die sehr ideologisch geprägt war.

Ich kenne ihn eigentlich wesentlich sachorientierter

und wesentlich konstruktiver.

Und wenn Sie, Herr Bluhm, sich nicht von uns von Ihrem Weg zu einem Einheitsunterricht abbringen lassen, vielleicht tun Sie es dann durch die Wissenschaftler, die dazu Stellung genommen haben.

Um Ursachenforschung zu betreiben, brauchen Sie eigentlich nur bei Frau Bretschneider abzuschreiben.

Frau Gramkow, ich habe eine ganze Reihe von Zitaten hier noch einmal herausgesucht, die die wissenschaftlichen Positionen eindeutig belegen werden. Hören Sie gut zu!

Was viel wichtiger ist, glaube ich, an dieser Stelle: Den Leuten im Land ist es völlig egal, was Frau Schnoor gemacht hat oder nicht gemacht hat,

weil die Nachfolger bisher nicht bewiesen haben, dass sie das Geschäft besser betreiben können.

Zwischen heute und 1994 liegen bereits fünfeinhalb Jahre und nicht, wie Sie sagten, Herr Minister, eineinhalb Jahre. Es ist also schon ein bisschen länger her, seitdem die SPD die Bildungspolitik dieses Landes bestimmt.

Es kann einfach nicht angehen, dass die CDU hier für alle bildungspolitischen Entscheidungen haftbar gemacht wird.

Und wenn es dann doch geschieht, heißt es doch nur, dass die SPD mittlerweile nichts getan hat, um den Zustand zu verbessern.

Ob das nun aber eine Auszeichnung ist, das unterscheiden Sie besser selbst!

So, jetzt endlich zu einer fachlichen Diskussion über die Probleme,

die heute anstehen und schnellstens zu lösen sind. Mit einer kleinkarierten rückwärtsgewandten Diskussion lösen wir diese sicherlich nicht.

Meine Damen und Herren! In Mecklenburg-Vorpommern wird gerade der Versuch unternommen, unter dem Deckmantel des Begriffes „Reform“ die Veränderung der Schulstrukturen herbeizuführen. Jeder, der heute etwas bewegen will, wird nicht müde, den Begriff der „Reform“ zu verwenden. Ob sich hinter dem Begriff dann auch wirklich eine Reform befindet, das ist nicht sicher. Ich verbinde jedenfalls mit dem Begriff „Reform“ die Einführung von etwas Neuem, von etwas, das etwas Unzulängliches abstellt. Ich kann nur das Neue in der ganzen Diskussion nicht erkennen. Einen unzulänglichen Zustand allerdings, nämlich unzulängliche Zustände an den Schulen, kann ich demgegenüber zuhauf erkennen. Davon werden genügend im Zwischenbericht zu den Vergleichsarbeiten, die heute bereits zweimal zitiert wurden, in Deutsch und Mathematik in den 5. Klassen aus 1998/1999 dokumentiert. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, diesen unzulänglichen Zuständen kann ich doch nicht mit einer derartig verkürzten strukturellen Debatte begegnen, wie Sie es in den letzten Monaten hier den Menschen im Land vormachen.

Die andere Seite: Wo ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der PDS, in Ihrer Orientierungsstufenregelung etwas Neues?

Sie beziehen sich auf einen Beschluss des Deutschen Bildungsrates von 1971,

das ist schon über ein Vierteljahrhundert her. Man höre und staune – 1971! Und was daran neu und vor allem reformerisch sein soll,

das ist nicht zu erkennen.

Nur um einmal deutlich zu machen, was eine Reform ist: Die Reformation, die war eine Reform,

nämlich die Thesen Luthers, die Ablösung des katholischen Glaubens als alleinige Form der Religionsausübung durch den Protestantismus. Das war eine wahre Reform,

was mir einige Kollegen meiner Fraktion vielleicht nachsehen mögen. Aber die Einführung einer schulartenunabhängigen Orientierungsstufe ist keine Reform, zumal die in sie gestellten Erwartungen mittlerweile nachweislich nicht erfüllt werden können. Ich gehe das vielleicht einmal argumentativ durch:

Erstens. Die PDS behauptet, dass nach Klasse 4 die Prognosesicherheit für die Schullaufbahn unsicherer ist als nach Klasse 6.

Hören Sie mal zu, Frau Seemann, was Wissenschaftler dazu sagen!

Zweitens. Die PDS behauptet,

dass gemeinsamer Unterricht in den Klassen 5 und 6 den Grad an sozialem Lernen erheblich befördert. Beide Argumente sind von der Schulpädagogik widerlegt.

Ich möchte doch...

Gut, wir beide sollten uns vielleicht auch nicht den wissenschaftlichen Anspruch geben, die haben sicherlich wesentlich objektiver daran gearbeitet.

Ich kenne eine ganze Reihe von Kollegen in den alten Bundesländern, die in meinem Alter wesentlich stärker und besser qualifiziert sind.

Wir sollten uns nicht freisprechen von irgendwelchen Schwächen,

die wir durchaus haben. Auch Sie, Frau Seemann, sind davor nicht gefeit.

Ich möchte dabei gleich zu Beginn der fachlichen Argumentation eine Schulpädagogin aus Mecklenburg-Vorpommern zitieren. Frau Professor Eckerle von der Universität Rostock schreibt in einem beachtenswerten Aufsatz über die Orientierungsstufe: „Entwicklungspsychologisch argumentierende oder auf Reifungsprozesse gegründete Erwartungen, daß mit zwölf Jahren eine andere Phase der geistigen Entwicklung erreicht sei als mit zehn, sind zwar in der Schule nach wie vor anzutreffen, aber wissenschaftlich nicht bewährt.“ –

Frau Professor Eckerle, Anmerkungen zu Problemen der Orientierungsstufe, Rostock, 28.04.1999. Für Interessenten hätte ich die Internet-Adresse da.