Manfred Schaub

Herr Minister, würden Sie der Auffassung zustimmen, dass es besser wäre, die Kräfte zu konzentrieren? Sollten Sie nicht lieber die Arbeiten in den Ämtern auf den Bau der A 49 konzentrieren, statt sich unsinnigerweise auch mit der A 4 zu beschäftigen?

Ich frage die Landesregierung:

Wann gedenkt sie die am 29. Juli 2004 – also vor vier Monaten – eingebrachte Kleine Anfrage betreffend Einsatz von Polizeihubschraubern zu Transporten, Drucks. 16/2572, zu beantworten?

Dann frage ich: Was hat zu diesen Verzögerungen geführt?

Ich frage Sie:Welche Stellen müssen an der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage alle beteiligt werden?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal innerhalb von 36 Stunden das gleiche Thema – aber was falsch ist, bleibt auch beim dritten Mal falsch. Handwerklich Schlechtes wird auch in 36 Stunden nicht repariert. Das konnte man deutlich sehen. Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht.Placebomaßnahmen statt Profipolizei akzeptieren wir nicht.

Wir machen es an der Stelle noch einmal deutlich: Wir wollen eine gut ausgebildete Polizei haben. Nur die hilft letztlich für die innere Sicherheit. Nur diese Stellen werden uns helfen, die innere Sicherheit herzustellen. Sie haben Stellen nicht besetzt. Sie bauen Stellen ab. Sie besetzen die Stellen letztlich in Vertretung durch nicht gut ausgebildete Polizeikräfte. Das ist ein falscher Weg.

Sie wälzen mit diesem Gesetz Kosten auf die Kommunen ab.Das ist der zweite gravierende Kritikpunkt,den wir haben. Und Sie schaffen ein Ehrenamt de Luxe. Sie schaffen eine Ungleichbehandlung ehrenamtlich Tätiger. Das sind die drei gravierenden Kritikpunkte. Sie sind heute so vorhanden, wie sie bei Einbringung des Gesetzentwurfs vorhanden waren.

Kollege Irmer, es nutzt nichts. Ich habe das Mikrofon. Auf Ihre Zwischenrufe zu antworten hieße dann, das Niveau der Debatte eindeutig zu senken. Deswegen werde ich darauf nicht antworten.

Ich will auf einen letzten Punkt eingehen, den Kollege Hahn angesprochen hat. Das ist ein Punkt, bei dem wir im Übrigen alle einer Meinung sind und dem wir uns etwas stärker widmen sollten. Ich habe es etwas leichter, zu reden, weil ich, wenn der Zwischenruf, der normalerweise an der Stelle kommt, auf Baunatal bezogen, wieder käme,

sagen könnte: Dieser Präventionsrat in Baunatal besteht nicht nur, sondern funktioniert auch gut. Wo wir solche Präventionsräte haben,erkennen wir,dass sich die vor Ort ehrenamtlich Tätigen wirklich konkret zusammensetzen und ohne parteipolitische Scharmützel überlegen, was getan werden kann. Das ist aus meiner Sicht ein Weg, den wir weitergehen sollten. Den können wir auch hier parteiübergreifend weitergehen.Nur dann schaffen wir den entsprechenden Durchbruch vor Ort.

Zum Gesetz zurück. Wir halten es für den falschen Weg, mit solcher Art Amateurpolizei zu versuchen, optische Präsenz herzustellen und subjektives Sicherheitsempfinden zu stärken.Wir wollen objektiv die Sicherheit verbessern, und das kann man nur mit Profipolizei.

Deswegen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Beuth, Sie können noch zehnmal versuchen, hier einen Erfolg herbeizureden: Es ist kein Erfolg messbar.

Ich sage Ihnen an dieser Stelle sehr deutlich: Sicherheit ist kein Ergebnis von großspurigem Mundwerk, sondern von ordentlichem Handwerk.

Wenn man hier überhaupt von dem Nachweis eines Erfolgs reden kann, davon, dass sich etwas bewegt hat, dann ist es das: Die Feuerwehrleute sind absolut sauer auf die Ungleichbehandlung. Das muss an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich gesagt werden.

Wenn Sie das eben als eine Kampagne von Rot-Grün bezeichnet haben, dann lesen Sie sich doch die Mitteilungen des Städtetags, des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistags durch. Dann werden Sie sehr deutlich sehen, dass dort klar ein Ungleichgewicht zwischen ehrenamtlich Tätigen bezeichnet ist. Das können wir hier nicht verschweigen.

In mehreren Sitzungen haben wir schon viele Argumente ausgetauscht. Die Anhörung wird jeder für sich so auswerten, wie er meint, sie durch seine Fragen schon vorbereitet zu haben.

Wir haben aber in der Anhörung festgestellt, niemand – weder die Gemeinden noch die Wissenschaftler – konnte in irgendeiner Art und Weise einen nachweisbaren Erfolg vermitteln. Sie konnten auch nicht vermitteln, dass Amateurhelfer tatsächlich einen Beitrag leisten, um Sicherheitsdefizite zu beheben. Freiwilliger Polizeidienst zielt nur darauf ab, optische Präsenz zu erhöhen. Freiwilliger Polizeidienst ändert nichts an der Sicherheitslage. Die Zahl der Straftaten ist trotz des freiwilligen Polizeidienstes gestiegen, übrigens auch in den Städten und Gemeinden, in denen bereits freiwilliger Polizeidienst eingesetzt wurde. Ich sage an der Stelle, wie mehrfach betont: Mit Effekthascherei und mit Placebopolitik werden Sie von Versäumnissen und Fehlern nicht ablenken können.

Nur ausreichendes und hoch qualifiziertes Personal sorgt für wirklichen Schutz und wirkliche innere Sicherheit. Was das Eigentliche dieses hoch und gut ausgebildeten Personals angeht, wird genau entgegen der Notwendigkeit gehandelt. Personalmobbingbörse, Abbau von Stellen im Verwaltungsbereich, Einsatz von Schutzpolizei im Verwaltungsdienst, Wegfall von 300 Stellen im Vollzugsdienst – das ist das, was Sie als innere Sicherheit verstehen. Damit erweisen Sie der inneren Sicherheit einen Bärendienst.

Wir brauchen für die innere Sicherheit Profis.Was nützen Polizeihelferinnen und Polizeihelfer, die, wenn es ernst wird, erst einmal nach der Polizei rufen müssen? Etwas anderes können sie nämlich an der Stelle nicht tun.

Jetzt bin ich bei einem zweiten wichtigen Punkt.Die Kommunen sollen für eine ureigene Landesaufgabe bezahlen. Sie versuchen erneut und zum wiederholten Male, originäre Aufgaben des Landes loszuwerden und Kosten nach unten zu verlagern. Auch dagegen sprechen wir uns dezidiert aus.

Der letzte kritische Punkt. Durch als Aufwandsentschädigung getarnte Bezahlung werden die freiwilligen Polizeihelferinnen und -helfer gegenüber anderen ehrenamtlich engagierten Bürgern bevorzugt. Das lassen wir nicht zu. Zum Beispiel werden Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr, die sich in intensiven Schulungen vorbereiten, die in Sicherheitslagen ihren Kopf hinhalten, eindeutig benachteiligt. Das kann nicht sein.

Wir wollen als letzten Punkt erwähnen, weswegen wir einerseits dieses Gesetz ablehnen, andererseits sehr deutlich machen, dass Sie mit handwerklicher Schlamperei in

den letzten Wochen alle Möglichkeiten im Vorfeld und in den Ausschusssitzungen, entsprechende Korrekturen anzubringen, nicht richtig wahrgenommen haben und jetzt auf der Zielgerade das eine oder andere nachschieben. Wir glauben, dass Sie – wie üblich – aus den Anhörungen nicht die richtigen Erkenntnisse gezogen haben. Die einzig richtige Erkenntnis wäre es gewesen, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Das haben Sie nicht getan. Deshalb werden wir ihn ablehnen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sich wegducken, sich den Realitäten nicht stellen, nicht nach wirklichen Lösungen suchen und durch lautstarkes Auftreten der tatsächlichen Diskussion ausweichen – das wäre eine Beschreibung für den Offenbarungseid in der Sicherheitspolitik, den wir im Augenblick erleben. Das trifft aber auch auf Ihr Parlamentsverständnis zu. Wenn wir über Innenpolitik reden,muss man auch noch ein paar Worte auf den Fall von heute Nachmittag verwenden. Sie glauben, Diskussionen und wichtigen Fragestellungen immer und immer wieder ausweichen und durch Mehrheitsentscheidungen unterdrücken zu können. Das war heute Nachmittag wieder ein unglaublicher Vorgang. Sie haben sich den aktuell anstehenden Fragen um die Abschiebung in Usingen nicht gestellt. Deshalb muss das an dieser Stelle auch angesprochen werden.

Bei allen Fragen, die wir morgen diskutieren werden, Herr Kollege Jung, bei allen Fragen, die sich sicher noch im Detail stellen werden, muss ich zu dem Thema Sicherheitspolitik an Herrn Bouffier die Frage stellen,ob die Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen möglicherweise durch das von oben eingeführte Befehl und Gehorsam schon derartig in ihrer Handlungsfreiheit und in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt sind, dass sie nicht mehr auf die Idee kommen, sich bei einem solchen Problem Rückfragen an anderer Stelle zu erlauben. Deshalb

ist es eine Frage der Struktur der Sicherheitspolitik und nicht allein dieses Vorgangs.

Die Ankündigungen und die Wahlversprechen der CDULandesregierung werden in den letzten Tagen stündlich widerlegt. Herr Kollege Bouffier, Ihr aus Placebo-Instrumenten und Schauveranstaltungen bestehendes Konzept erweist sich als untauglich und als falsch.Wer nur auf Eindruck und auf subjektive Wahrnehmung zielt, gefährdet objektiv die innere Sicherheit in Hessen.

Die aktuellen Zahlen belegen, was wir Ihnen schon monatelang ins Stammbuch geschrieben haben. Ihre Politik schwächt die Polizei. Die aktuellen Zahlen dokumentieren den Offenbarungseid der Landesregierung in der Sicherheitspolitik. Jetzt rächt sich, dass Sie in den letzten Jahren allzu überheblich immer wieder mit Statistiken und Zahlen operiert haben. Jetzt müssen Sie mit dem Echo klarkommen. Jetzt müssen Sie sich der Auswertung dieser Statistiken stellen. Sie lassen im Augenblick überhaupt keinen Interpretationsspielraum zu. Tatsache ist nämlich, dass Hessen eben nicht sicherer geworden ist, dass die Straftaten, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar gefährden, stark zugenommen haben und dass z. B. insbesondere aus Osteuropa kurzfristig einreisende Tätergruppen auch durch das Mittel der Schleierfahndung nicht abgeschreckt wurden.

Sie verantworten einen Kriminalitätsanstieg um 5,4 % im Vergleich zum Vorjahr und um 11 % im Vergleich zu den Zahlen vor zwei Jahren. Unter Herbert Günther und Gerhard Bökel

war die Kriminalität seit 1993 kontinuierlich gesunken. Unter Bouffier steigt sie seit 2002 wieder.

Da Sie so schmunzeln und nicken, freue ich mich schon auf die Replik. Das ist genau das, was Sie im vergangenen Herbst permanent an Statistiken und Zahlen ablesen wollten.

Dann muss man mit dem Echo umgehen können. Sie sind durch eine gegen die Polizistinnen und Polizisten gerichtete Politik zum Sicherheitsrisiko geworden.

Der Kriminalitätsanstieg in Hessen ist real. Sie stehen vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Sicherheitspolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Hessen fehlen Hunderte von Polizeibeamten. Es ist dreist, wenn Sie, Herr Kollege Bouffier, 500 neue Beamte versprechen, die im Übrigen nur die vakanten Stellen ersetzen sollen, und zusätzlich trotz aller Mahnungen von der Basis, von denen, die die Arbeit erledigen müssen, 1.000 weitere Stellen gestrichen werden.

Mehr Straftaten – das belegen die Zahlen – und weniger Polizei: Herr Kollege Bouffier, das ist unverantwortlich.

Ich gehe jetzt nicht auf die Zahlen aus Frankfurt ein. Das hat Herr Kollege Al-Wazir schon getan.Wir erwarten von Ihnen aber, dass Sie diese Negativbilanz nicht länger ignorieren und endlich einen sicherheitspolitischen Kurswechsel vornehmen, und zwar hin zu einer vernünftigen Personal- und Ausbildungspolitik. Bei Ihnen müssen doch sämtliche Alarmglocken klingeln,wenn klar wird,dass der Abbau von Polizeistellen und der Anstieg von Straftaten in unmittelbaren Zusammenhang zu bringen sind.

Bis vor einigen Wochen haben Sie immer noch erklärt, es werde keinen Abbau von Stellen bei der Vollzugspolizei geben. Urplötzlich wurde aber aus dem Hut gezaubert, es gehe nun doch um 360 Stellen bei der Vollzugspolizei. Dazu soll es noch 608 Stellen von Angestellten weniger geben. Im Ergebnis heißt das: Es werden weniger Polizeibeamtinnen und -beamte zur Verfügung stehen. Es wird damit weniger Polizei vor Ort sein. Es wird weniger Streifen und damit auch eine weniger effektive Verbrechensbekämpfung geben. Das ist aus unserer Sicht genau der falsche Weg.

Dann werden von Ihnen in altbekannter Manier wieder Themen und Aktivitäten ausgesucht, mit denen Sie vom eigenen Versagen ablenken wollen. Da wird die Bundeswehr ins Spiel gebracht. Ich will es noch einmal sehr deutlich sagen. Das steht auch in unserem Antrag. Wir lehnen eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Inland ab.

Wir stehen nachdrücklich zu der Trennung der polizeilichen und militärischen Aufgaben. Wir stellen auch fest, dass es nicht Aufgabe der Bundeswehr sein kann, die Versäumnisse, die die Kochs und Bouffiers gemacht haben, aufzuarbeiten.

Auch Ihr zweiter Versuch der Ablenkung zieht nicht. Die freiwillige Polizei wird als Allheilmittel verkauft. Damit werden die Wachpolizistinnen und -polizisten in ihrer Funktion völlig überbewertet.

Heinrich Heidel, was in Baunatal gemacht wird, haben wir hier schon mehrfach erörtert. Das müssen wir hier nicht jedes Mal neu anführen.Wir werden dort keine freiwillige Polizei einführen.

Ich möchte es noch einmal sagen: Unser Dank gilt ganz explizit diesen Menschen für ihre Arbeit und für ihr Engagement, das im Übrigen überdurchschnittlich ist. Aber sie werden in ein System, das professionelle Arbeit verlangt, sozusagen ersatzweise als kostengünstigere Variante hereingebracht. Damit werden ihre Arbeit und ihr Engagement missbraucht.

Der Dank gilt auch allen Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten, die in bewundernswerter Weise den dauernd erfolgenden Nackenschlägen durch die Landesregierung trotzen. Was dort an Engagement und Einsatz gezeigt wird, was an Überstunden geleistet wird, verdient unser aller Respekt. Das erfolgt entgegen all der Demotivation, die aus Ihren Reihen kommt.

Wie die Stimmung bei der hessischen Polizei ist, hat Herr Kollege Al-Wazir schon gesagt. Sie sollten einmal ohne Personenschutz und nicht mit drei Fahrzeugen vor und hinter Ihrem Wagen abgesichert in die Polizeireviere gehen. Dann würden Sie mitbekommen, wie dort die Stimmung ist.Herr Kollege Bouffier,inzwischen ist das Gefühl weit verbreitet, dass die Sicherheitspolitik in Hessen zum Spielball der Sparpolitik wurde.

Wer sich dann immer noch so hinstellt, wie es der Herr Innenminister oder wie es auch Herr Koch gemacht haben – Tarek, das geschah übrigens nicht nur auf dem Parteitag des Jahres 2002, das gab es ungeachtet aller anderen Fakten selbst noch auf dem Parteitag des Jahres 2004 –, und sagt, die ergriffenen Maßnahmen würden die polizeiliche Arbeit überhaupt nicht einschränken, der Schutz der Bürger würde davon überhaupt nicht tangiert, der leidet entweder an Realitätsverlust, oder er täuscht die Öffentlichkeit bewusst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der eigentliche Skandal, den diese Landesregierung zu verantworten hat. Sie unternimmt nichts gegen die Kürzungen. Sie tut nichts, trotz der Zahlen, die wir offensichtlich alle auf dem Tisch liegen haben.

Ich sage deshalb: Sie leisten einen Offenbarungseid, wenn Ihnen nichts anderes einfällt als die Wachpolizei und der freiwillige Polizeidienst. Wir werden auch in Zukunft dafür streiten, dass die Landesregierung endlich begreift, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, also diejenigen, die vor Ort die Arbeit leisten müssen, das Kapital zur Wahrung der inneren Sicherheit sind.

Deshalb sind sie an die Spitze aller Maßnahmen zu stellen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich müsste längst in Gernsheim beim Fußball sein. Aber ein paar Behauptungen können hier nicht unwidersprochen stehen bleiben – vor allem diejenige nicht, bei der wir vorhin „Unglaublich!“ dazwischengerufen haben. Wenn einer von der Truppe, die die Einführung der zweigeteilten Laufbahn jahrelang verhindert und bekämpft hat,

jetzt so tut, als ob er derjenige wäre, der die Einführung mit gefördert hätte, ist das unlauter, und man muss das an der Stelle deutlich sagen.

Kollege Hahn,ich habe vorhin die Notwendigkeit des Personenschutzes für den Innenminister nicht in Zweifel gezogen.Wir brauchen uns darüber überhaupt nicht zu streiten. Das ist eine sachliche Frage. Das ist völlig korrekt.

Ich habe vorhin gesagt, dass er an einigen Stellen die tatsächliche Stimmung vor Ort nicht mehr vermittelt bekommt, weil zwischen ihm und denen, die das tatsächlich erleben, eine Reihe von Filtern eingebaut ist.

Er bekommt nicht mehr die Stimmung vermittelt, die vor Ort tatsächlich herrscht.Sie haben über Jahre hinweg sehr systematisch über Umstrukturierungen, über die Abschaffung von Regelungen im HPVG, über Anweisungen, über die Organisation bei Großeinsätzen, wo Sie mit teilweise viel zu hohen Zahlen operiert haben, eine Stimmung kreiert,

Sie haben – im Klartext – das Prinzip „Befehl und Gehorsam“ wieder so stark in die Polizei eingepflanzt, dass dort wieder genau die Dinge möglich sind, die ich vorhin beschrieben habe.

Das war meine Kritik. Das muss ich an der Stelle deutlich sagen. Das war meine Empfehlung. Die hatte mit der Frage des Personenschutzes überhaupt nichts zu tun, son

dern nur damit, dass der Faden zwischen denen, die das aushalten müssen, was Sie verordnen, und denen, die das zurückgemeldet bekommen, gerissen ist.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man hört schon sehr gespannt zu, wenn ausgerechnet jemand über Steueroasen und illegale Geldgeschäfte redet, der diesem geschlossenen Kampfverband angehört, der uns dies in den letzten Jahren fachmännisch und ausreichend belegt hat.

Wir haben das Problem,dass wir ein Staatsverständnis haben, das aus diesem geschlossenen Kampfverband herrührt. Genau an dieser Stelle hat es einen völlig falschen Ansatz. – Ich will Ihnen ein bisschen erläutern, wie wir es betrachten und wie wir die Beschlüsse des SPD-Parteitages interpretieren.

Es gibt eine Verpflichtung des Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft. Es gibt eine Verpflichtung des Staates, die Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit herzustellen.

Deshalb werden wir uns von denen, die über Kopfpauschalen sämtliche soziale Verantwortung privatisieren wollen,nicht erzählen lassen,wie wir den sozialen Frieden in diesem Lande herstellen.

Wir werden dafür kämpfen, dass der soziale Friede ein Bestandteil, ein Standortvorteil dieses Landes ist. Wir werden mit den Reformen das machen, was Sie 16 Jahre lang versäumt haben.Wir werden dafür Sorge tragen,dass allen Menschen, die von einem Sozialstaat erwarten können, dass Schutz, Gerechtigkeit und Sicherheit Bestandteil dieses Staates sind, Genüge getan wird. Wir werden

dafür sorgen, dass der Staat da, wo es Not tut, ordnungspolitisch eingreift.

Herr Kollege Reif,dass ausgerechnet Sie heute Morgen zu diesem Thema reden, ist ein Beleg dafür, dass der Kollege Koch die Zügel, was die Strategie angeht, schon längst aus der Hand gegeben hat.

Wir werden als Staat, als Ordnungskraft da eingreifen, wo die Lasten gerecht verteilt werden müssen. Herr Kollege Reif, über solche Wege, wie wir sie heute beschrieben haben und wie wir sie mehrfach erörtert haben, werden wir dafür sorgen, dass die breiten Schultern mehr zu tragen haben als die schmalen.

Herr Präsident,meine Damen und Herren! Wir haben seit Beginn der Beratungen über diesen Gesetzentwurf signalisiert, dass wir die rechtliche Klarstellung an dieser Stelle mittragen wollen. Die Rückschlüsse, die Kollege Jürgens eben gezogen hat,sind aus unserer Sicht deshalb unlauter, weil ohnehin die Situation schon so ist, dass durch Erlass dort einiges geregelt ist und wir durch dieses Verfahren nur Klarheit und Präzision erreichen wollen. Deshalb ha

ben wir von Beginn an signalisiert, dass wir dem FDP-Gesetzentwurf zustimmen werden.

Ich will an dieser Stelle noch anmerken, dass es bei der Union etwa drei Sitzungen lang gedauert hat, bis der Innenminister sich durchringen konnte, dieses Gesetz auch zu befürworten.Dann hat es noch eine weitere Sitzung gedauert,bis er der Fraktion grünes Licht gegeben hat.Sonst hätten wir dieses Gesetz schon etwas früher auf den Weg bringen können.

Aus den Worten von eben kann man schließen, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir bringen einen Gesetzentwurf ein, mit dem wir mehr Rechtssicherheit für Polizeibeamtinnen und -beamte erzielen wollen. Die Gründe für unseren Antrag sind sicher nachvollzieh

bar. Polizeibeamtinnen und -beamte sind vor Ort in extremen Situationen schwierigsten Entscheidungen ausgesetzt. Der finale Rettungsschuss, um den es uns heute geht, ist ganz sicher die äußerste und letzte Maßnahme. Die Polizeibeamtinnen und -beamten müssen sich nach einem solchen möglichen Vorfall immer staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen stellen. Bei einer sehr engen Grenze zu den §§ 211, 212 und 226 des Strafgesetzbuchs – Mord, Totschlag und Körperverletzung mit Todesfolge – führt das dazu, dass dort die Rechtssicherheit nicht immer vorhanden ist.

Wir wollen aber,dass sich Beamtinnen und Beamte in diesen schwierigen Situationen auf sehr präzise Rechtsgrundlagen verlassen können.

Wie ist die Situation? Die Beamtinnen und Beamten stehen einem Täter, einer Täterin mit Tötungsabsicht gegenüber.In einer solchen Situation geht es immer um die Rettung von Leben. Es geht nicht um die Tötung eines Störers, sondern es geht um die Rettung eines anderen Rechtsgutes.

Wir wollen – und das wird auch in unserem Gesetzentwurf klar – diese Rechtsgrundlage nur für den Fall, in dem es keine andere Erfolg versprechende Maßnahme gibt.

Deshalb haben wir eine sehr präzise verfassungsrechtliche Abwägung getroffen. Dabei stoßen wir immer darauf, dass es eine doppelte Verpflichtung des Staates gibt: Auf der einen Seite ist es Verpflichtung des Staates, die Würde des Menschen zu achten und möglichst keine Eingriffe vorzunehmen. Auf der anderen Seite ist es aber auch die Verpflichtung des Staates, dafür zu sorgen, dass Eingriffe anderer in die Würde eines Menschen nicht stattfinden können.

Das Ergebnis dieser Prüfung war sehr eindeutig und klar: Die Berufung auf die allgemeinen Grundsätze der Notwehr sind aus unserer Sicht nicht präzise genug.

Wir haben eine sehr enge Fassung vorgelegt und deutlich gemacht, dass wir das restriktiv gehandhabt wissen wollen. Die Formulierung ist klar: nur dann, wenn der finale Rettungsschuss das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.

Neun andere Bundesländer haben diese Regelung bereits beschlossen. Die Formulierung, die wir vorlegen, ist auch eine Empfehlung der Innenministerkonferenz.

Jetzt bin ich an dem Punkt, an dem wir vor einigen Wochen schon einmal überrascht waren – oder eigentlich auch nicht überrascht, denn wir kennen die Art und Weise des Umgangs des Kollegen Bouffier mit solchen Dingen: wie wenig er an dieser Stelle wiederum Parteipolitik, öffentlichen Schauauftritt und tatsächlich ernsthafte Auseinandersetzungen mit der Materie auseinander halten kann.

Herr Kollege Bouffier,wer vor vier Wochen noch Begriffe wie „Effekthascherei“ und Ähnliches in die Welt setzt, dann aber unsere Formulierung abschreibt und sie uns am

vergangenen Donnerstag in anderer Form vorlegt, der muss aufpassen, dass er bei diesem Thema noch überall ernst genommen wird.

Wer mit einem solchen Thema, mit einer derart präzisen Vorlage in solcher Weise umgeht, der zeigt nur, dass es ihm um große Worte geht,nicht aber um den Ernst der Sache.

Schon vor einigen Tagen haben wir einen ähnlichen Fall miterleben müssen. Die FDP-Fraktion hat zu einem wichtigen Thema – Hütchenspieler – einen Gesetzentwurf vorgelegt – wie auch wir nur deshalb,weil die Regierung nicht entsprechend initiativ geworden ist. Wir haben sehr früh signalisiert – und das halte ich auch für den richtigen Weg –, wenn es richtig ist, einer solchen Initiative zuzustimmen. Sie haben Wochen und Monate und wiederum große Worte gebraucht, um die Kurve dahin zu bekommen. Sie haben uns immer wieder auf eine große Vorlage vertröstet.

Herr Kollege Bouffier, es muss auch noch einmal klar werden: Damit solche wichtigen Punkte wie das Problem der Hütchenspieler und das des finalen Rettungsschusses nicht mit einer Reihe anderer Vorlagen vermischt werden, die aus unserer Sicht datenschutzrechtlich bedenklich sind,

werden wir weiter darauf achten, dass unser Gesetzentwurf vorangetrieben wird.

Wir werden – und das werden wir am Donnerstag noch thematisieren – dem Gesetzentwurf der FDP zum Hütchenspiel zustimmen, und wir erwarten bei diesem sehr ernsthaften Thema finaler Rettungsschuss, dass Sie auch unserem Gesetzentwurf zustimmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht hier um mehr als um einen Link. Es geht um mehr als den Verbraucherschutz. Es geht darum, dass die Regierung unter Roland Koch diesen Staat als Beute betrachtet.

Sie wollen vom Lande Hessen Besitz ergreifen. Sie missbrauchen Ihre absolute Mehrheit, und Sie organisieren in bewährter Tradition und Manier in Fortsetzung des Schwarzgeldskandals wieder einmal – –

Ich spreche zur Geschäftsordnung. – Sie missbrauchen in Fortsetzung des Schwarzgeldskandals Ihre Funktionen und versuchen, die Grenzen zwischen Staat und Partei einzureißen.

Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie deshalb auf, nach vorne ans Pult zu kommen und zu erklären, dass bis 14 Uhr die diversen Verlinkungen des Verbraucherfensters mit Seiten der Regierung und mit Internetseiten der Partei herausgenommen werden.

Es gibt außer dem Fall, den wir heute Morgen erörtert haben, die Verlinkung des Regierungsprogramms mit der Internetseite der CDU Hessen.Es gibt Einschüchterungsversuche in den Justizbehörden, und es gibt bei der Besetzung von Leiterstellen im Polizei- und Schulbereich direkte Einflussnahmen durch die Partei.

Deshalb fordere ich Sie auf, jetzt zu erklären, dass bis 14 Uhr alle Verlinkungen herausgenommen sind.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur ersten Rede gratuliert man immer. Deswegen will ich nicht allzu kritisch damit umgehen. Denn sonst hätte ich mich gefragt, warum ausgerechnet Sie heute und zu diesem Tagesordnungspunkt diese Position vertreten. Das mache ich jetzt allerdings nicht, weil es Ihre erste Rede war.

Ich sage aber dazu, dass wir unseren Antrag deshalb eingebracht haben, weil der Versuch, mit Ihrem Antrag eine Spaltung in die SPD zu bringen,misslungen ist und wir zur Klarstellung ein paar Positionen festschreiben wollen.Wir wollen sie festschreiben, damit bei Ihnen nicht, wie in der Vergangenheit häufiger, der Versuch unternommen wird, vier Jahre lang zu erzählen, wir hätten uns allen kriminaltechnischen Möglichkeiten verschlossen. – Das tun wir nicht.

Wir möchten nur – das machen wir in dem Antrag sehr deutlich – klarmachen, unter welchen Bedingungen wir so etwas eingesetzt haben wollen. Deswegen mache ich als Erstes die Grundbemerkung: Videoüberwachung als Allheilmittel zu preisen, wie Sie es eben teilweise gemacht haben, ist der falsche Weg.

Videoüberwachung ist kein Allheilmittel, eignet sich auch nicht für jeden Ort.

Deshalb müssen wir als Zweites hinzufügen – Herr Minister, Sie und die Polizei in Hessen haben diese Beratung mit einigen Presseerklärungen vorbereitet –: Ich rate Ihnen, erst einmal an anderer Stelle Ihre Hausaufgaben zu machen. Solange Sie 750 Stellen nicht besetzen, solange Sie in Ihrer Giftliste wieder die Reduzierung der Zahl der Stellenbesetzungsverfahren vorsehen, solange Sie die Beamtinnen und Beamten, die schwere Arbeit leisten und denen wir auch von dieser Stelle aus danken sollten, demotivieren, sollten Sie an der Ecke mit Ihrer Art der Öffentlichkeitsarbeit ein bisschen vorsichtiger sein.

Ich komme zu einem Punkt, der uns wichtig ist und der auch in unserem Antrag noch einmal deutlich gemacht wird.Wir sehen die Videoüberwachung als ein technisches Hilfsmittel an. Ein technisches Hilfsmittel dient dazu, die optischen Einblicksmöglichkeiten der Polizeibeamtinnen und -beamten zu erweitern. Das heißt im Klartext aber auch, dass die Beamtinnen und Beamten hinter diesen Videokameras sitzen müssen und sofort eingreifen können, wenn sie kriminelle Aktivitäten wahrnehmen. Es darf aber nicht passieren – das ist unsere Kritik an dem Innenminister und an seiner Art der Politik –, dass Videobänder bespielt und erst später ausgewertet werden, dass der Versuch unternommen wird, Videoüberwachung statt Polizei einzusetzen. Das ist unsere Kritik an Ihrer Art der Innenpolitik.

Wir werden den CDU-Antrag ablehnen, weil er aus unserer Sicht nur den Versuch unternimmt, zu spalten, aber nicht klarmacht, wie Sie die Videoüberwachung einsetzen wollen.Wir hingegen haben diesen Punkt in unserem Antrag deutlich gemacht. Deshalb werden wir unserem Antrag zustimmen und den CDU-Antrag ablehnen.

Herr Minister, das war, wenn ich Sie richtig verstanden habe,ein Hinweis an die CDU-Fraktion,anschließend wenigstens unserem Antrag zuzustimmen.

Herr Minister,nachdem Sie bis zum Schluss ganz viel über andere geredet haben, nur nicht über das, was Sie eigentlich tun wollen – außer Briefe zu schreiben –, stelle ich Ihnen die ganz konkrete Frage: Was haben Sie an finanziellen Mitteln für die Machbarkeitsstudie in Ihrem Haushalt vorgesehen?

Ich hätte gerne die Antwort des Finanzministers, wie er sich zu den Aussagen des Kollegen Dietzel stellt.

Herr Ministerpräsident, wann ist mit einer Entscheidung über die Beteiligung der Fraport am Betrieb des Flughafens Calden zu rechnen?

Sie haben Recht, es war vor etwa acht Wochen hier Thema. Aber da Sie gesagt haben: „in den nächsten Wochen“, frage ich logischerweise nach.

Die Nachfrage, die ich jetzt habe, ist: In welcher Form sehen Sie die Diskussion um den Transrapid Frankfurt – Frankfurt-Hahn in Bezug auf den Flughafen Calden?

Herr Innenminister, warum werden trotz fehlender Ausbildungsplätze in Hessen und fehlender Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter statt der versprochenen 850 nur 450 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt?

Herr Minister, halten Sie es nicht für unverantwortlich, nur halb so viele Leute einzustellen, wie Sie versprochen haben – erstens angesichts der Situation und zweitens angesichts Ihrer Wahlversprechen, in denen es immer um 850 Stellen ging, und zwar nicht langfristig, sondern präzise auf dieses Jahr ausgerichtet?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Hahn, Sie können sicher sein, dass wir mit Ihnen gemeinsam darauf achten werden, dass auch bei hektischem Agieren dieser Landesregierung und dem Versuch, jeweils subjektives Sicherheitsempfinden zu konstruieren, die Bürgerrechte nicht unter die Räder kommen.Wir halten es aber auch für ganz wichtig, dass Rechtslücken geschlossen werden und Rechtssicherheit erzeugt wird.

Wir halten es genauso für wichtig, dass der Schutz der Bevölkerung sichergestellt wird. Es muss unser aller Ziel sein, dass wir dafür Sorge tragen, dass bei einer solchen Geschichte wie dem Hütchenspiel die Beamtinnen und Beamten der Polizei nicht zum Spielball dieser Rechtslücke werden. Jetzt müssen wir gemeinsam in der weiteren Beratung darauf achten, dass das, was wir in dieses Gesetz hineinschreiben, nicht einen zu hohen Anspruch konstruiert und möglicherweise über das Ziel hinausschießt. Es geht dabei um eine konkrete Situation. Wir werden mit Ihnen gemeinsam dafür und darum streiten, dass für diese konkrete Situation Abhilfe geschaffen wird.

Wir werden in der Sitzung des Ausschusses mit Sicherheit die Durchführung einer Anhörung beantragen. Dabei wollen wir auch die Praktiker zu Wort kommen lassen. Denn wir haben inzwischen schon erfahren, dass eine

Reihe der Praktiker der Auffassung ist,man benötige eine weitere gesetzliche Regelung nicht.Aber auch wir stellen fest, dass eine ganze Reihe anderer Länder solche Regelungen hat. Darunter befinden sich auch Länder mit von der SPD geführten Landesregierungen.

Das Augenmerk wird insbesondere darauf zu richten sein, dass es zu keiner Kollision mit der Versammlungsfreiheit kommt. Das ist einer der wichtigsten Punkte. Das wird in der Begründung von Ihnen auch sehr ausführlich beschrieben. Denn da besteht eine gewisse Neigung, dass es zu einer Kollision kommt. Wir werden darauf sehr genau achten.

An dieser Stelle muss ausdrücklich gelobt werden, dass Sie bereits im Vorfeld den Datenschutzbeauftragten befragt haben. Der wird im Rahmen der Anhörung sicherlich auch noch einmal zu hören sein. Es ist ein ganz wichtiger Fakt, dass wir aufpassen, dass wir letztlich nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Wir werden hinsichtlich der Frage, zu diesem Punkt Rechtsklarheit zu erzeugen,offensiv gegenübertreten und mit Ihnen gemeinsam dafür streiten, dass wir die Instrumente sehr sorgfältig wählen. Sie müssen für diesen konkreten Fall passen. In der Anhörung wird sich sicherlich herausstellen, wie wir das am besten machen können.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Auftritte waren so armselig wie der Antrag betreffend konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, der eben noch hereinkam.

Das einzig Konkrete ist die Überschrift, es steht aber kein einziger konkreter Vorschlag darin.

Die letzten Tage haben gezeigt, dass Sie versucht haben, sich im Windschatten der SPD-Diskussion aufzuhalten. Wer sich zu lange im Windschatten aufhält, der bleibt blass, der kriegt keine Sonne ab, Herr Kollege Brückmann.

Wenn Sie eben zum wiederholten Mal deutlich gesagt haben, der Rentenbeitrag solle steigen, dann sage ich Ihnen, bei Kohl war der über 20 %. Welche Ruinen hat der Oggersheimer uns hinterlassen? Das darf man an dieser Stelle nicht vergessen.

An der Stelle muss man auch darauf hinweisen, dass das Wachstum in der Kohl-Zeit immer wieder unter dem EUDurchschnitt lag. Doch so weit brauchen wir gar nicht zu gucken. Wir müssen nur nach Hessen gucken und sehr deutlich auf das hinweisen, von dem Sie versucht haben abzulenken. Koch und die Regierung Koch haben uns in den letzten vier Jahren wirtschaftlich absolut ins Mittelmaß geführt.

Zusätzlich – das ist das Bedauerliche – haben sie nur an zwei Punkten Spitze bewiesen.

Nur in zwei Punkten ist die Koch-Regierung Spitze: Der eine ist beim Schuldenmachen, und der Zweite ist im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit.

Deshalb will ich Ihnen sehr deutlich sagen:Wenn Sie permanent versuchen, auf unsere Diskussionen einzugehen

und angebliche Flügelkämpfe zu konstruieren,die als Flügel so gar nicht vorhanden sind,

ist natürlich klar, dass eine solche demokratische Streitkultur für Sie ungewöhnlich und neu ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Geheimbünde eignen sich zwar für schwarze Kassen, aber nicht zur Lösung gesellschaftlicher Probleme.

Deshalb werden wir die Diskussion sehr offen führen. Auch dies ist übrigens ein Unterschied zur CDU, bei der Frau Merkel permanent am Rednerpult steht und hinter sich guckt, ob nicht Herr Koch mit dem gezückten Messer hinter ihr steht.Wir führen diese Diskussion offen

und werden demokratisch am 1. Juni zu Konsensentscheidungen kommen. Konsens innerhalb der eigenen Partei und ein gerader Weg sind das eine.Aber ich sage auch:Mit Ihnen Konsens anzustreben fällt mir angesichts der Debatte, die ich heute Morgen gehört habe, absolut schwer.

Sie haben ein anderes Politikmodell. Sie haben einen anderen gesellschaftlichen Entwurf.An dieser Stelle will ich gar nicht versuchen, mit Ihnen Konsens anzustreben, sondern will klarmachen:

Wir werden dafür streiten, das Solidarprinzip und die Tarifhoheit zu erhalten.

Kollege Brückmann muss natürlich seine Stimme eher schonen, um im LWV-Chor dann entsprechend laut rufen zu können.Aber da habe ich nach heute Morgen Sorge,da das Eins-und-eins-Zusammenzählen nicht so ganz geklappt hat.

Wir werden weiter für Tarifhoheit und Arbeitnehmerrechte streiten. Wenn Ihre Vorschläge zu diesem Punkt durchkommen, heißt das, dass für 80 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Kündigungsschutz wegfällt.

Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wollen wir nicht.

Wenn die Frau Ministerin über Jugendarbeitslosigkeit spricht und gleichzeitig zu verantworten hat, dass gerade Programme gegen Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit in den letzten vier Jahren zurückgeführt wurden, so ist das ein untauglicher Versuch, uns Ratschläge zu geben.

Wir stehen zu allen vier Punkten unseres Antrags – im Übrigen alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, auch die nordhessischen –, weil wir der Auffassung sind, die Agenda ist der Schritt in die richtige Richtung. Die Agenda ist der Schritt, der unternommen werden muss, damit 16 Jahre Ruinen aus der Kohl-Zeit endlich aufbereitet werden.

Ich frage den Ministerpräsidenten:

Was wird seitens der Landesregierung unternommen, um einen Einstieg der Fraport AG in die Betriebsgesellschaft des Flughafens Calden zu erreichen?

In welchem Zeitraum erwarten Sie Ergebnisse dieser Gespräche, und wann kann eine Entscheidung zu erwarten sein?