Claas Rohmeyer

Herr Tsartilidis, Ihnen auch herzlichen Dank! Wir kennen uns ja länger als wir uns hier in der Bürgerschaft kennen und es passt auch zu Ihren wilden Juso-Zeiten, dass Sie Ihre letzte Rede hier zu so einem Thema halten konnten, aber wir sind uns, wie manchmal, in der Sache nun einmal nicht einig.

Meine Damen und Herren! Was gibt es für gute Anlässe, über die Demokratieentwicklung in Deutschland zu sprechen? Der Herbst 1989, der März 1848, die Julirevolution von 1830. Der November 1918 ist eines der dunklen Kapitel, was den Teil der versuchten Revolution, nämlich den Versuch, eine sowjetische Diktatur in Deutschland zu gründen, angeht.

Der Lichtblick ist das Ende des Kaiserreiches, der Zusammenbruch des Alten. Auch da zeigt sich schon, dieser Tag in Berlin, das, was Björn Tschöpe heute wieder zusammenführen will, MSPD, USPD, Spartakus, die Trennung der Arbeiterklasse soll mit diesem Antrag quasi überwunden werden. Das ist das, warum wir heute darüber reden.

Zur Vorgeschichte dieses Antrages gehört, dass es einen koalitionären Versuch gab, bei dem Genosse Tschöpe im Nachhinein noch einmal Ebert und Noske aus der MSPD heraus und an die USPD heranbringen und wieder heilen wollte, was seitdem getrennt war, allein die böse Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte vergangenes Jahr nicht mitmachen. In einer gemilderten, in Teilen sogar abgewogeneren Formulierung ereilte das Parlament dann wenige Tage vor dem 100. Jahrestag ein Antrag, oh Wunder, der Fraktion DIE LINKE und das Thema war auf der Tagesordnung. Jetzt haben wir Mai, lange her, ein halbes Jahr später, aber es ist ja viel passiert. Das ist etwas, wir beschäftigen uns ja mit vielen Punkten. Ich hätte mich gefreut, wir hätten uns in dieser letzten Plenarwoche noch mit wichtigen Punkten beschäftigen können wie dem Brexit-Antrag und einer Städtepartnerschaft, das wäre in die Zukunft gegangen.

Wir machen auch noch Vergangenheitsbewältigung für Sie, meine Damen und Herren. Also, ich habe gesagt, was für mich Wegpunkte der deutschen demokratischen Entwicklung sind. Wir hätten uns lange über die Frankfurter Nationalversammlung, das Paulskirchenparlament unterhalten können, denn die parlamentarische Demokratie ist es, der es in Deutschland zu gedenken gilt.

Die Soldatenrepublik, die Räterepublik – Herr Dr. Buhlert hat dazu schon fast alles und auch viel Richtiges gesagt – wollte Arbeiter und Soldaten nach sowjetischem Vorbild zur Macht führen und alle anderen waren rechtelos. Sie ist kein Vorbild für eine Demokratie im Jahr 2019. Es ging nicht um Gewaltenteilung, es ging nicht um Minderheitenschutz, es ging nicht um Rechtsstaatlichkeit, all das

sind Merkmale unserer heutigen freien, offenen Gesellschaft, unserer parlamentarischen Demokratie. Für nichts davon stand die Bremer Räterepublik.

Ihnen geht es, glaube ich, um etwas ganz anderes. Sie wollen tatsächlich schauen, dass sie hier wieder Boden gutmachen. Ich bin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankbar und war an einer Szene beteiligt, die auch mit der Festwoche zu tun hatte. Die Kollegin Dr. Müller und ich saßen im Beirat der Landeszentrale für politische Bildung, dort lag ein Flyer, das Programm der Woche. Was da unter dem Dach der Landeszentrale zusammengetragen wurde, das war sehr abenteuerlich. Als dann nachgefragt wurde, wie dieses Programm eigentlich zustande gekommen ist – und ich kann das alles sagen, weil es ja dann auf meine Nachfrage hin noch einen Bericht in der Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung gab –, war diese Veranstaltungsreihe ein Wünsch-dir-was-Konzert von zum Teil linksradikalen, außerdemokratischen Kräften. Das war schon abenteuerlich, als dann noch behauptet wurde, dass ja alle eingeladen worden wären, sich daran zu beteiligen. Wir haben in unseren Bereichen genau recherchiert und sowohl wir als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen waren nicht eingeladen worden, sich zu beteiligen.

Wenn die FDP das jetzt auch noch sagt, dann begrenzen wir uns wieder auf diesen Teil des Hauses, sind wieder bei USPD, sind wieder bei MSPD. Ich kann mich Herrn Dr. Buhlert anschließen. Christian Weber hat etwas sehr Weises – wie viele andere weise Dinge – gemacht, als er seiner Zeit den Festvortrag, der wissenschaftlich dokumentiert tatsächlich etwas ist, das auch aufzeigt, dass sich die Geschichtsforschung über die Räterepublik weiterentwickelt hat, – –.

In den vierziger Jahren gab es ein einheitliches Bild, das heute zum Glück vielfältiger ist, aber Sie werden hier keine Geschichtsklitterung betreiben können und die Räterepublik in Bremen zu einer Sternstunde der Demokratie aufwerten. Es wird von uns natürlich keine Zustimmung geben.

Die Räterepublik dient als mahnendes Beispiel, was passieren kann, wenn man eine Gesellschaft außerhalb der Demokratie befördern möchte. Für uns ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf der wir stehen, keine Folge dieser Bremer Räterepublik. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Warum der Antrag? Es ist fast alles richtig, was Herr Pirooznia gesagt hat. Zur Wahrheit gehört, dass der „Weser-Kurier“ schon im Januar 2018 über Open Library berichtet hat. Er hat schon darauf hingewiesen, dass am 13. März in der Vahr der Betrieb aufgenommen wird und die Stadtbibliothek hat im Betriebsausschuss erklärt, dass das sukzessive ausgebaut wird.

Wir begrüßen Open Library. Erstens, es ist ein Zeichen, dass Bibliothek sich weiter entwickelt. Das ist ganz konkret das, was sich in der Praxis hinter diesem Wort „digital“ versteckt. Und, meine Damen und Herren, gegen alle Widerstände der Sozialdemokratischen Partei in Bremen freuen wir uns, dass man künftig auch sonntags in die Bibliothek gehen

kann. Das ist für uns ein erster Schritt, dieses OpenLibrary-Konzept. Wir wünschen uns, dass an Sonntagen künftig geschultes Bibliothekspersonal für die vielen Familien, die dann Bibliotheken besuchen können, zur Verfügung steht.

Wie gesagt, ein Antrag soll heute beschlossen werden, wir werden dem auch zustimmen, aber in Wahrheit müssen wir uns mit diesem Antrag nicht mehr beschäftigen. Zumindest die Stadtbibliothek Bremen hat sich auf den Weg gemacht. Wir würden uns freuen, wenn in Bremerhaven auch ein entsprechender Prozess durchlaufen wird. Zur Wahrheit gehört, einen Antrag – egal ob er vom Februar 2019 oder vom September 2018 ist – hätte es dafür nicht gebraucht, weil die Bibliothek schon 2017 gestartet ist. Der gute Wille möge die Stadtbibliothek aus diesem Hause begleiten.

Ich versuche, mit einer Wortmeldung auszukommen. Ich komme zum Antrag „Öffnungszeiten wissenschaftlicher Bibliotheken ausbauen“. Sie wundern sich?

Ihr Antrag trägt die Überschrift: „Erweiterte Nutzungszeiten für wissenschaftliche Bibliotheken ermöglichen!“. Ich habe Ihnen gerade die Überschrift des Antrages der Kollegin Grobien vom 6. Mai 2014 vorgetragen, den Sie abgelehnt haben. Darin steht erstaunlicherweise, was Sie heute fordern. Wir freuen uns über Ihren Erkenntnisgewinn, er kommt fünf Jahre zu spät. Wir als Fraktion der CDU haben Ihnen 2014 einen Zugang, eine Nutzungsmöglichkeit für wissenschaftliche Bibliotheken vorgeschlagen. Damals mit einem Konzept, in dem die verschiedenen Nutzungserfordernisse der Bibliotheken – es gibt ja nicht nur die eine große Staats- und Universitätsbibliothek –, insbesondere angepasst auf Sonntage, aber auch auf die Zeiten, die normalerweise Schließzeiten sind, berücksichtigt werden.

Es hat eine Beratung im damaligen Ausschuss für Wissenschaft gegeben und, meine Damen und Herren Rot und Grün, Sie haben das hier und dort im Ausschuss abgelehnt. Wir freuen uns, dass Sie endlich einsehen, dass Studierende auch eine Präsenzbibliothek aufsuchen müssen. Auch diesem Antrag werden wir zustimmen, aber gestatten Sie, dass wir Ihnen mitteilen, dass es schon auffällt, dass Sie, wenn Sie unsere Ideen ablehnen, sie eine Zeit liegenlassen und dann wieder aufnehmen. Es fällt

uns auf, dass es immer noch unsere Idee bleibt. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sehr schade, dass diese Debatte ohne Beteiligung des Kulturressorts stattfindet. Dass wir keinen Kultursenator haben, haben wir seit dem Jahr 2015 ja schon öfter festgestellt. Aber die Staatsrätin war immer sehr bemüht, von daher, meine Damen und Herren finde ich das schade.

Herr Gottschalk, Sie haben heute viele schlaue Beiträge vorgebracht, aber was Sie vorhin an Wahlkampfrhetorik an die arbeitenden Massen von sich gegeben haben, das war herzzerreißend, die Sozialdemokratie als Hüter der Besitzstände und auf jeden Fall Schutz vor Sonntagsarbeit.

Das ist der Grund, weshalb ich mich noch einmal gemeldet habe. Bei einer wissenschaftlichen Bibliothek, Herr Gottschalk, steht bei uns natürlich das Interesse der Nutzerinnen und Nutzer, der Studentinnen und Studenten im Fokus.

Bei Ihnen offensichtlich nicht. Bei einer öffentlichen Stadtbibliothek steht bei uns im Fokus, wie wir mehr Menschen in die Bibliothek bekommen können und nicht der Schutz vor vielleicht veralteten Arbeitsschutzgesetzen, meine Damen und Herren. Ich könnte Ihnen, Herr Pirooznia, jetzt noch aufführen, welche Anträge Frau Mohr-Lüllmann, Frau Motschmann und ich zur Möglichkeit der Sonntagsöffnung eingebracht haben, die Rot und Grün zusammen und die SPD, egal in welcher Koalition, abgelehnt haben.

Was Herr Gottschalk probiert, ist die Pirouette zu drehen nach dem Motto: So schlimm ist es nicht, die digitale Ausbeutung trifft ja kein ver.di-Mitglied. Und meine Damen und Herren, was Sie überhaupt nicht erkennen ist, welche inhaltliche Dimension sich dahinter verbergen könnte, wenn man eine Kultureinrichtung wie eine Stadtbibliothek auch am Sonntag für Kulturarbeit nutzen kann. Das war ganz eindeutig in Ihrem Debattenbeitrag, Ihnen geht es im Zweifelsfall um Gewerkschaftsfunktionäre, Ihnen geht es nicht um die Nutzerinnen und Nutzer von Bibliotheken.

Eine Bemerkung noch Herr Gottschalk, Sie haben so larmoyant gesagt: Wir machen diesen Antrag mit. Nein! Sie haben diesen Antrag mit eingebracht. Es ist ein Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD, das steht hier. Das machen Sie nicht mit, sondern Sie bringen es mit ein. Von daher wäre es, glaube ich, ganz gut, wenn Sie sich anders dazu verhalten, als nur Gewerkschaftspositionen vorzutragen.

Ich warte schon den ganzen Tag auf so etwas.

Lieber Herr Kollege Gottschalk, ich will Sie in keine Schublade stecken, aber Sie haben es tatsächlich nur auf die digitale Öffnung reduziert. Uns geht es darum, dass die Stadtbibliothek am Sonntag mit regulärem Personal öffnen und arbeiten kann, dass Nutzerinnen und Nutzer, ob sie das erste Mal hingehen oder regelmäßige Nutzer sind, dort das komplette Angebot inklusive des fachlichen Personals erleben, nutzen können und eben nicht nur mit einer Chipkarte die Tür öffnen und am digitalen Ausleihautomaten ein Buch scannen können. Das ist der feine, aber nicht ganz unwichtige Unterschied zwischen uns in dieser Debatte, Herr Gottschalk. – Danke sehr!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich schließe mich, was nicht so oft vorkommt, Frau Dehne bei der Darstellung des Sachverhalts und in der Botschaft, dass wir eine Gleichbehandlung wollen, erst einmal voll an. Frau Dehne, wir sind ja schon viel weiter, ich habe hier den Auszug Kulturpolitik der Koalitionsvereinbarung zwischen der Christlich Demokratischen Union, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Christlich-Sozialen Union. Es steht darin, dass wir das wollen. Zur Wahrheit gehört, es stand auch schon in der letzten Koaliti

onsvereinbarung auf Bundesebene. Die Große Koalition im Bund ist ja bekannt dafür, dass sie viel umsetzt, und die Frage ist jetzt, warum ist das noch nicht passiert?

Es geht nicht einfach um nationales Recht. Ich habe hier eine Pressemitteilung der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, aus dem Januar 2014. Die ermäßigte Mehrwertsteuer für EBooks sichert die Vielfalt unseres Bücherangebots. Auch ihrer Botschaft kann ich mich voll und ganz anschließen. Frankreich und Luxemburg hatten im nationalen Alleingang genau das gemacht. Sie hatten einen vergünstigten Mehrwertsteuersatz auf elektronische Bücher, auf E-Books, eingeführt. Daraufhin ist die EU-Kommission tätig geworden und hat im September 2013 vor dem Europäischen Gerichtshof beide Länder verklagt. Darum steht als Ziel im Koalitionsvertrag, es muss eine Regelung auf europäischer Ebene geben.

Das ist tatsächlich die Ausgangslage. Darum hat es nicht schon 2014, 2015 und 2016, Herr Kollege Fecker, dazu geführt, Entschuldigung, Herr Kollege Tschöpe. Jetzt ist es noch der Bundesfinanzminister beziehungsweise das Bundesfinanzministerium, der Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, die auf Bundesebene noch ein paar Probleme bereiten. Die Kulturpolitiker aller Parteien sind sich einig. Von daher, meine Damen und Herren, es kommt selten vor, dass Rot-Grün in Bremen einen Antrag einbringt, der nicht falsch ist, darum stimmen wir ihm zu. Wir sind gespannt, wann der Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Vorbehalte aufgibt, damit wir das, was wir wollen, nämlich das Buch, egal ob in gedruckter oder in digitaler Form als Kulturgut so breit wie möglich und so zukunftsfest wie möglich aufzustellen, gemeinsam erreichen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir erleben das Ende der Liebe zwischen SPD und Grünen,

ausgetragen, indem man keine gemeinsamen Anträge mehr macht, aber bei einer Debatte über eine Große Anfrage erst einmal über den anderen herzieht.

Meine Damen und Herren, wir haben tatsächlich vor nicht allzu langer Zeit über die grundsätzlichen Fragen schon debattiert. Die LINKE hatte hier in der Tat ein Konzept vorgestellt, bei der SPD kann

man nicht erkennen, dass ein Konzept dahintersteht, außer dem Wahlkampf, den Herr Bolayela für sich machen muss. Ja, meine Damen und Herren!

Es wäre gut, wenn wir uns einmal über Grundsätzliches unterhielten. Warum sollte man die Museen mit einem freien Eintritt für alle öffnen? Dahinter muss ja eine Idee stehen. Die Idee sollte erstens sein, dass die Leute, die im Museum freien Eintritt haben, auch etwas erleben. Wenn Sie einmal mit den Museumsdirektoren sprechen, sagen die: Das kann man machen, es ist an anderer Stelle auch gemacht worden, dann sehen die Menschen eine Dauerausstellung, die im Zweifelsfall nicht immer besonders attraktiv ist, und zahlen für Sonderausstellungen.

Sie teilen im Prinzip etwas auf. Dazu liegen Erfahrungen vor. Der Senat geht ja dankenswerterweise auch auf diese Erfahrungen an anderen Stellen in der Republik ein, die nicht nur gut sind. Sie mögen einmalig die Besucherzahlen steigern, aber anschließend gehen diese wieder herunter. Sie brauchen doch eine dauerhaft attraktive Museumsarbeit, die auf der Höhe der Zeit ist, und nicht verstaubte Dauerausstellungen, die man dafür mit freiem Eintritt besuchen kann, was dann aber keiner mehr tut.

Meine Damen und Herren, es wäre doch viel spannender, wenn wir uns einmal über Museumsarbeit im 21. Jahrhundert unterhielten. Die Kunsthalle Bremen hat es uns jetzt vorgemacht. Die Kunsthalle können Sie jetzt erleben, ohne dass Sie sie betreten. Die Kunsthalle ist Partner von Google Arts geworden. Weltweit können Sie jetzt durch alle Räumlichkeiten der Bremer Kunsthalle streifen. Das ist moderne Museumsarbeit. Ich finde es super, wenn man das verbindet, wenn wir sagen, wir wollen junge Menschen heranführen. Wir wollen – und das werden Sie auch im CDU-Regierungsprogramm finden, das ab Juni ja maßgeblich für die Politik des Senats sein wird – junge Menschen an die Museen heranführen, damit sie schon früh attraktiv und pädagogisch wertvoll den Umgang im Museum vermittelt bekommen, damit sie dann später eine Lust haben, auch ins Museum wiederzukommen.

Meine Damen und Herren, darum wollen wir, dass alle jungen Menschen, Schulklassen, Kindergartengruppen aber auch Studierende mit einem Semesterticket Kultur Plus freien Eintritt in Museen haben!

Wenn Herr Crueger zum ersten Mal überhaupt eine Zwischenfrage an mich richtet, werde ich das natürlich nutzen!

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Crueger, das ist mir bewusst. Der Unterschied zwischen der Kunsthalle Bremen und einem Buch ist allerdings, dass die Kunsthalle Bremen tatsächlich Google Arts als eine der Plattformen nutzt und die Kunsthalle sich zum Glück unabhängig von der noch nicht sehr digitalen Kulturpolitik der noch amtierenden Landesregierung bewegen kann und auch in anderen Bereichen Wege geht, um digital als Kunsthalle erlebbar zu sein. Deshalb, Herr Kollege Crueger, ja, aber es ist nur einer von verschiedenen digitalen Bausteinen.

Ich will zurückkommen zur Einzelinitiative der SPD! Ich empfinde diese Antwort, dafür dass die SPD-Fraktion sie an ein SPD-geführtes Ressort gestellt hat – –. Also im besten Fall kann man sagen, man wollte jetzt nicht ein klares Nein entgegensetzen. Hier aber irgendetwas Positives herauszulesen, dafür muss man schon ein unheilbarer Optimist sein, der der Kollege Bolayela ja ist, aber, meine Damen und Herren, es wäre gut – –.

Das war ja durchaus als Kompliment gemeint, liebe Frau Kollegin Grotheer! So, angesichts dessen, wie seine Partei ihn behandelt, bin ich ganz begeistert, wie euphorisch er in den Wahlkampf geht.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir unsere Museen fit für die Zukunft machen. Ein freier Eintritt selbst an nur einem Tag im Monat oder in der Woche ist nicht die dringlichste Baustelle. Zudem ein grundsätzlicher Satz: Wer auch immer das will und umsetzt,

muss es zu 100 Prozent gegenfinanzieren. Die Häuser, egal ob staatlich, in den Stiftungsformen geführt oder privat und bezuschusst, haben nicht einen Cent übrig für kulturfachliche Arbeit. Hier dürfen wir keine finanziellen Einschnitte vornehmen. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Güldner hat das auch noch einmal dargelegt, wir haben es in der Bildungsdeputation beraten. Herr Acar hat weite Teile des Berichtes hier vorgetragen. Die Fraktion DIE LINKE hat ein wichtiges Thema angesprochen. Aber ihr Lösungsvorschlag ist der falsche, meine Damen und Herren, und das haben wir, glaube ich, auch in der Beratung gemeinsam deutlich gemacht.

Es ist ja nicht so, dass hier niemand an einer Lösung interessiert sei. Sie reden aber von Menschen, die volljährig sind, –

die volljährig sind, denen, die, und das geht übrigens in dem Bericht auch aus der Befragung derjenigen hervor, die geflüchtet sind, die zum Teil, zum großen Teil steht sogar im Bericht, kein Interesse mehr haben an weiteren vollzeitschulischen Maßnahmen. Also müssen wir uns tatsächlich Gedanken machen: Was ist mit den Plätzen an der Erwachsenenschule? Auf die Erwachsenenschule wurde hingewiesen. Wenn die Plätze nicht reichen, müssen wir uns also um die Ausweitung der – –.

Frau Vogt, es ist doch ganz einfach. Wenn Sie noch etwas zu sagen haben, können Sie gleich bestimmt noch eine Kurzintervention halten, aber dass Sie hier ständig von der linken Seite wie ein Lautsprecher die ganze Zeit, ich habe das bei den Kollegen schon gesehen – –. Bei aller Wertschätzung. Es nervt!

Wir versuchen, in dieser Debatte konstruktiv und wirklich lösungsorientiert zu arbeiten, aber dass, wenn Sie ihren Willen nicht bekommen, Sie hier die ganze Zeit ein Beschallungsprogramm absolvieren, ist nicht konstruktiv. Also versuchen wir es konstruktiv weiter. Die Fraktion der FDP, Sie haben es angesprochen, hat Sympathien für Bayern entdeckt.

Auch die Linkspartei hatte Sympathien für Bayern. Meine Damen und Herren, wir würden uns ja freuen, wenn Sie öfter einmal Sympathien für Bayern entwickeln, wir in Bremen haben aber eine andere schulrechtliche Konstruktion, meine Damen und Herren, und wir sind damit bisher gut gefahren.

Einer Konstruktion, die wir im Übrigen, liebe Frau Böschen Sie waren dabei, in der großen Koalition, was die Schulpflicht angeht, auch was die Frage von Abschlüssen angeht, einmal eingeführt haben. Wenn Sie sich erinnern, wir hatten große Lücken. Nachdem es in Erfurt einen ganz schlimmen Amoklauf gegeben hat, haben wir unser gesamtes Schulrecht darauf hin angesehen: Wie ist die Dauer von

Schulbesuchen, wie ist die Frage von Abschlüssen und Anschlüssen? Also deshalb: Sie haben an der falschen Stelle gerade ein bisschen zu viel Euphorie entfaltet.

Ja, ich finde es schön, dass Sie auch hier so interaktiv mitgehen.

Was wir brauchen, ist die Möglichkeit, dass wir mit dem Jobcenter, das ist schon angesprochen worden – –. Eine Institution, die noch nicht so richtig angesprochen wurde, für die ich noch einmal ein gutes Wort einlegen will, ist die Volkshochschule, die auch für erwachsene Menschen, und über 18-Jährige sind auch Erwachsene, Angebote macht, die vielleicht nicht vollzeitschulisch sind, die aber zusammen mit Praktika und anderen Bereichen auch dazu beitragen, dass junge Erwachsene die deutsche Sprache lernen und in eine Berufsausbildung kommen.

Dann sind wir wieder im Bereich der Schulpflicht. Ich kenne Auszubildende, die sind 23, 24, 25, die sitzen in einer Berufsschule, meine Damen und Herren. Also müssen wir es erreichen, dass diese Berufsschulpflicht, die wir so haben, wie wir sie haben, und die gut ist, wie wir sie haben, dann auch entsprechend wirkt. Wie gesagt, ich glaube, es gibt hier keine Fraktion im Hause, die nicht das Problem sieht. Die Fraktion DIE LINKE allerdings hat sich, glaube ich, auch verrannt, soweit es ein bestimmtes Instrument angeht. Sie haben auf das falsche Instrument gesetzt.

Ich würde mich freuen, wenn wir bei der Bewältigung dieser Aufgabe – Sigrid Grönert, unsere sozialmigrationspolitische Sprecherin ist auch mit dieser Thematik befasst, deshalb weiß ich, dass auch bei uns immer geschaut wird –, dass wir hier vorankommen. Aber wie gesagt, das, was Sie vorhin als Bericht des Senats dargestellt haben, ist Ergebnis einer Deputationsbefassung.

Zu ihrer Kritik, wie lange das dauert: Vor 359 Tagen, am 19. Dezember 2017 hat die Stadtbürgerschaft das hier beraten. Dass wir es jetzt tatsächlich erst ein Jahr später haben, ist ein Zeichen dafür, dass wir vielleicht nicht nur auf das Schulsystem, sondern auch auf gewisse effizientere Abläufe bei uns schauen sollten. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Freie Hansestadt Bremen wird sicherlich nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Bundesrepublik Deutschland neu erfinden, aber wir können mit der Debatte einen Beitrag leisten, uns darüber auszutauschen, was wir hier in Bremen eigentlich wollen.

Interessanter Weise, und damit fange ich an, sehe ich es auch so: Seit dem Wiederauferstehen, der Wiedergeburt, wie auch immer, seit der Wiederkehr ertappe ich doch die Fraktion der FDP immer öfter auf dem populistischen Feld.

Eine Partei, die mit einer solchen Offensichtlichkeit so inbrünstig gegen die Rundfunkgebühren wettert und es dann noch schafft, hier den Hauch des beleidigt seins an den Tag zu legen, meine Damen und Herren. Die Partei der Freiheit, die sie früher einmal war, ist sie heute nicht mehr. Den Antrag lehnen wir ab.

Was die Koalition und ihren Antrag angeht, ist es glaube ich, unstrittig. Ich brauche es fast gar nicht sagen, ich sage es trotzdem: Natürlich, die Union steht für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland in seiner Breite und Vielfalt, wie wir ihn haben. Was wir brauchen, ist das Bewusstsein, auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk selber, dass die Debatte über den Rundfunkbeitrag – viele wettern ja noch gegen die GEZ, die es gar nicht mehr gibt – dass diese Debatte mittlerweile Ausmaße angenommen hat, die die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Teilen, in größer gewordenen Teilen der Bevölkerung, massiv infrage stellt. Das ist auch schon bei dem einen oder anderen Sender intensiver angekommen.

Warum wollen wir einen unabhängigen öffentlichrechtlichen Rundfunk? Warum wollen wir eine freie Presse? Damit genau dem, was in Filterblasen sozialer Netzwerke erscheint – früher war es nur eine einzelne Zeitung eines Verlegers, der hier in Bremen auch einmal eine Splitterpartei hochgebracht hat, aber das ist die Filterblase der Vergangenheit, heute ist sie digital – damit man dem einen freien, einen objektiven, einen fairen Journalismus entgegensetzen kann. Das wollen wir nicht steuerfinanziert, Herr Dr. Buhlert! Die Rundfunkbeiträge sind etwas anderes als eine Steuer und das Bundesverfassungsgericht hat das gerade noch einmal bestätigt, meine Damen und Herren!

Dieses System, das wir in der Bundesrepublik haben, unterscheidet sich von anderen Staaten und darum ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland eine solche Erfolgsgeschichte. Im Jahr 2018 haben wir eine andere Situation als zum Beispiel in den frühen 1980er Jahren, als in der letzten wirklich großen Mediendebatte über die Einführung privater Rundfunkanstalten beziehungsweise Fernsehsender debattiert wurde. Privatfernsehen, meine Damen und Herren! Ein Wort, das schon Skepsis beinhaltete. Ein Teil der Sendungen, die damals in den frühen RTL- und SAT.1- Jahren – –

Herr Kollege Tschöpe weiß gleich, worauf ich hinaus will –, hat diese Skepsis ja auch bestätigt. Auch das gehört zu einer freien Medienlandschaft, das ist Vielfalt. Dass so etwas – der Kollege Tschöpe hat es gesagt – wie Tutti Frutti nicht aus Rundfunkbeiträgen bezahlt wird, sollte weiterhin eine Selbstverständlichkeit sein. Wir kommen zur Unabhängigkeit –

und genau darum gibt es die unabhängigen Gremien. Die Staatsferne, ein Wort, das bisher noch nicht in der Debatte vorkam, die Staatsferne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk spielt auch eine Rolle. Für die Fraktion der CDU kann ich sagen und für die Fraktion der SPD kann ist es gleich mit sagen, da hat es in der Vergangenheit auch andere Situation gegeben, dort hat es jetzt Veränderungen gegeben.

Auch die Vielfalt der gesellschaftlichen Gruppierungen spielt in der Besetzung der Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine entsprechende Rolle. Was wir brauchen, ist mehr als einen reinen Nachrichtensender, meine Damen und Herren! Was wir brauchen ist eine adäquate Gegenleistung, eine regionale Gegenleistung, eine kulturelle Gegenleistung und auch eine Unterhaltung beinhaltende Gegenleistung, die die Menschen für die Rundfunkbeiträge, die übrigens unabhängig und nicht politisch festgesetzt werden, dann auch erhalten.

Von daher, Sie haben einige richtige Punkte in ihrem Antrag, meine Redezeit lässt jetzt nicht zu, dass ich bis in das kleinste Detail gehe. Sie kennen die Unterschiede, die wir haben. Wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten.

Dem Entwurf des zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages, in den jetzt endlich Einzug hält, dass auch im Tele-Medienbereich etwas unternommen wird, werden wir zustimmen. Wir werden uns auch weiterhin damit im Medienausschuss der Bremischen Bürgerschaft beschäftigten. Wir werden den dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag jetzt schon in Angriff nehmen. Meine Damen und Herren, eines ist völlig klar: Die Medienpolitik muss darauf achten, dass genau das, was dieser Antrag der Fraktion der FDP – zumindest indirekt – impliziert, nämlich, dass man sich da doch irgendwie einmischt, dass man dieser Versuchung nicht erliegt.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die freie Medienlandschaft sollten sich nicht von der Politik so beeinflussen lassen, wie Sie es hier in Teilen versuchen zu implizieren. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war einmal! Es war einmal eine Gruppe von engagierten Bremerinnen und Bremern, die im Jahr 2008 den Verein Bremer Notenschlüssel gegründet hat. Das ist ein Verein, der sich um die Frühförderung von Kindern in der Musik kümmert, sie mit Instrumenten ausstattet und Mittel auftreibt sowie Unterrichtungen gewährleistet, die im Stadtteil Osterholz an der Grundschule Andernacher Straße begonnen wurden. Es hätte ein so schönes Märchen sein können, wenn nicht die Bremer Bildungspolitik und Protagonisten, zu denen ich gleich noch komme, dieses Märchen nicht gut hätten enden lassen können, und der traurige Endpunkt ist der Bericht, der später hier noch zur Abstimmung steht.

Im Jahr 2008 wurde begonnen, und wie es in der Grundschule so ist, die Kinder werden älter, und das Ende der Grundschulzeit steht an. Wie es die glückliche Fügung so will, befindet sich gar nicht weit von der Andernacher Straße kein Hexenhäuschen, sondern die Gesamtschule Ost, und die Gesamtschule Ost ist ja mittlerweile dank eines weisen Beschlusses der damaligen Großen Koalition Heimstatt der Deutschen Kammerphilharmonie.

Sehr viele der Damen und Herren hier auf der Senatsbank freuen sich auch darüber und drängen sich auf jedes Pressefoto, das sich ihnen dort bietet, denn dort wird die musikalische Förderung von älteren Kindern und Jugendlichen in Zusammenarbeit mit Profimusikern exzellent fortgesetzt. Das ist eine wahre Erfolgsgeschichte, die dort an der GSO passiert.

Jetzt wäre es wunderbar gewesen, wenn diese beiden Erfolgsgeschichten – die Arbeit des Vereins Bremer Notenschlüssel an der Andernacher Straße und die Arbeit der Deutschen Kammerphilharmonie an der Gesamtschule Ost – hätten zusammengeführt werden können. Ja, es ist der Konjunktiv! Es hat Gespräche gegeben. Der damalige Schulleiter der Gesamtschule Ost – der von mir wirklich hoch geschätzte Franz Jentschke, inzwischen Mitglied der Bildungsdeputation für die SPD – war und ist Feuer und Flamme dafür, dass die Schüler der Andernacher Straße, die in dieser Musikförderung waren, ein Anwahlrecht für die Gesamtschule Ost insofern haben, als sie aufgrund ihrer dort erfolgten musikalischen Förderung dort einen Platz bekommen können, wenn sie ihn wollen.

Es ist ja überhaupt kein Ding der Unmöglichkeit. Wir haben ja so etwas in Bremen, denn an der Oberschule Ronzelenstraße, einer Schule, die von der Bildungsbehörde zur Schule mit besonderem sportlichen Profil ernannt wurde, gibt es das. Schülerinnen und Schüler, die im sportlichen Bereich in der Grundschule gefördert wurden, können mit diesem Zusatz die Oberschule Ronzelenstraße anwählen und werden bevorzugt aufgenommen. Auch da gibt es Kriterien, und es hat viele Gespräche gegeben.

Die Staatsrätin für Kultur, Carmen Emigholz, hat mit warmen Worten, wie man es von ihr kennt, den Vertretern der Schule und dem Verein Bremer Notenschlüssel ihre Unterstützung zugesagt. Der Senator für Kultur und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen, hatte dieses Projekt zu seinem Projekt gemacht, das er persönlich unterstützt. Dem damaligen Staatsrat für Bildung – mittlerweile ist er Staatsrat für Wissenschaft und Gesundheit –, Herrn Kück, ist dieser Sachverhalt sehr bekannt, denn wir haben im Jahr 2014 Gespräche geführt und in den Gesprächen, die es dann noch in der damaligen Legislaturperiode gegeben hat, darauf vertraut, dass wir der mündlichen Zusage, ja, wir erreichen etwas, glauben können.

Wir haben dann zu Beginn dieser Legislaturperiode festgestellt – neue Handelnde, manche Handelnde wie die damalige Bildungssenatorin, mittlerweile auf anderer Position! –, in Teilen konnte man sich nicht mehr erinnern. Dann haben wir zum Beginn des Jahres 2016 einen Antrag eingebracht, das ist mittlerweile auch fast zweieinhalb Jahre her. Dieser wurde fast zwei Jahre später in der Bildungsdeputation mit dürren und wenig inhaltlich überzeugenden Formulierungen abgelehnt,

und diesen Bericht und Antrag der Deputation werden wir heute hier zu beraten haben.

Meine Damen und Herren, mich ärgert, dass Sie keine inhaltlichen Gründe haben. Bei Ihnen geht es nicht um Idealismus, sondern um Ideologie.

Sie wollen nicht, dass man aufgrund einer besonderen Neigung, einer geförderten Leistung einen besonderen Zugang zu einer Schulform bekommt. Bei Musik ist es wie mit den Fremdsprachen: Ohne Üben, ohne Förderung funktioniert es nicht. Ich wäre Ihnen dankbar – spätestens im nächsten Jahr nach der Bürgerschaftswahl werden wir dieses Thema nämlich wieder aufrollen, haben Sie keine Angst davor! –, das Bremer Schulgesetz, das Bremer Schulverwaltungsgesetz auch gegebenenfalls einmal ändern zu können. Ich weiß, dass Sie Angst davor haben, dass ein Gericht Sie, wie in der Vergangenheit, deshalb wieder dafür rügen könnte – damals auch zu Recht! –, aber es kann nicht sein, dass Kinder unter Ihrer dogmatischen ideologischen Sturheit leiden. Es kann nicht sein, dass Sie Ehrenamtlichen so offen demonstrieren, wie egal Ihnen Ehrenamt in Bremen ist, meine Damen und Herren!

Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie nicht wollen, und wir sagen Menschen, dass Sie nicht wollen, und wir wollen und werden es machen, wenn wir können. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können im Bürgermedium Radio Weser.TV, das ja diese Sitzung gerade live überträgt und gelegentlich auch eine Totale des Saales zeigt, schauen, ob man dort vielleicht die Meldungen von Frau Strunge und mir sieht.

Meine Damen und Herren, bis vor wenigen Wochen war das eigentlich ein Prozess, ich will sagen, business as usual. Wir haben im Ausschuss beraten, wir hatten dazu hier eine Besprechung der Sprecherinnen und Sprecher über einen Konsens, und das ist im Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit dann auch im Wesentlichen geeint. Dann begannen ehrlicherweise das Trauerspiel der rot-grünen Koalition und das Erpressungspotenzial, wenn man nur noch eine Mehrheit von einer Stimme hat.

Heute Morgen lag kein Antrag der Koalition vor. Dieser Antrag mit der Drucksachen-Nummer 19/1648 traf dann im Laufe des Vormittags hier ein, nachdem Sie sich dann vermutlich mithilfe kompetenter Unterstützung aus der Senatskanzlei auf einen Minimalkonsens geeinigt haben, der allerdings auch fatale politische Signale enthält. Wir werden dem Antrag der Koalition nicht zustimmen. Sie ackern hier durch das Politikfeld der Medienpolitik in einer Art und Weise, dass man sich fragt, was Sie eigentlich vorhaben.

Es sind einzelne Punkte darin – –. Niemand hat etwas gegen Niederdeutsch, meine Damen und Herren, aber der Satz „Die Landesmedienanstalt kann Maßnahmen zur Sicherstellung der Netzneutralität treffen“ – –. Das Land Bremen in seiner riesigen Fläche und gar nicht umgeben von anderen Bundesländern trifft jetzt hier einzelne Maßnahmen.

Sie haben in Nordrhein-Westfalen einmal ein bisschen geschaut, gespickt und das dann hier abgespeckt hineingeschrieben.

Das ist eine hervorragende Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, da haben Sie völlig recht, Herr Öztürk, allerdings sollte Bremen sich mit Niedersachsen einmal abstimmen.

Haben Sie mit Niedersachsen gesprochen? Nein, haben Sie nicht! Warum sollten Sie denn auch? Es ist vieles gut in Niedersachsen, vor allem hat man dort eine bessere Regierung, Frau Dr. Schaefer, oder wie ich Sie immer nenne, Nummer zwei.

Meine Damen und Herren, was Sie hier gemacht haben, ist Stückwerk.

Dann kam ja noch Herr Hamann mit seiner Vision, dass er ja unbedingt im Bereich der Medienanstalt Pflöcke einschlagen wollte. Wie gesagt, Ihre Koalition hat ja nur noch eine Mehrheit von einer Stimme, und da ist dann so ein einzelner Abgeordneter auf einmal ungeheuer wichtig. Sie waren ja offensichtlich hartnäckig. Was Sie hier vorhaben zum Verfahren der Wahl der Direktion der Landesmedienanstalt, wissend, dass wir gerade in einem Wahlverfahren sind und eine sehr anerkannte Amtsinhaberin haben, ist schändlich und schädlich für die Landesmedienanstalt als Institution, über die Person will ich gar nichts sagen. Was Sie hier machen, ist schlicht und einfach eine Katastrophe, meine Damen und Herren!

Man kann ja über alles reden. Die Art und Weise, wie Sie hier reden, ist ja nicht etwas – –. Frau Dr. Schaefer, Sie waren gar nicht beteiligt, aber Sie fangen schon an zu meckern, und Sie waren an den Runden nicht beteiligt!

Sie wissen viel, Sie sind ja die designierte Spitzenkandidatin 2023. Darum, Sie sind eine Prophetin vor dem Herrn, Frau Dr. Schaefer!

Ohne Ihre Kompetenz wäre das Land schon lange heruntergewirtschaftet.

Hören Sie zu! Melden Sie sich zu Wort! Was hier passiert mit den – –. Ich bin bei der Landesmedienanstalt – –.

Gern! Ich freue mich sehr, wenn ich eine Frage des Abgeordneten Mustafa Öztürk gestellt bekomme!

Wir haben uns in den Konsenspunkten geeinigt. Wir haben Punkte. Sie wissen es aus der Beratung im Ausschuss, wir haben uns sehr dezidiert zu den Vorschlägen der Bremischen Landesmedienanstalt, der brema, geäußert, dem ganzen Komplex Fake News betreffend, den Sie ja freundlicherweise schon angesprochen haben. Wir haben Punkte angesprochen, die derzeit hier nicht mehrheitsfähig sind.

Das werden wir ab Mai 2019 hier dann einbringen, meine Damen und Herren! Es macht ja keinen Sinn – das habe ich in anderen Politikfeldern hier schon gemerkt –, Ihnen die Punkte vorzugeben, die Sie dann ablehnen. Meine Damen und Herren, eine gute Medienpolitik ist mehr als das Stückwerk, das Sie hier im Moment machen.

Wir haben Konsenspunkte im Bericht und Antrag gemeinsam, das sind wesentliche Punkte, das wissen Sie ganz genau. Sie haben hier einzelne Punkte herausgesucht, die für Ihre politische Agenda – –. Bei dem Versuch in der Konsensrunde ging es bei Ihnen noch um einen Antrag zur Netzneutralität nach dem Thüringer Vorbild, da hätten Sie ja fast versucht, auch die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN an Bord zu holen. Es gibt ja auch Gründe – ich vermute, die Kollegin Frau Strunge wird dazu etwas sagen –, warum es hier momentan um diese Punkte geht, die Sie in Ihrem Stückwerk vorlegen.

Wir werden uns mit dem großen Thema Fake News konkret beschäftigen, weil das ein großes Feld ist, und ich warne davor: Das, was Sie momentan machen, dient dazu, die Arbeit und das Ansehen der Landesmedienanstalt zu beschädigen.

Meine Damen und Herren, wie geht es weiter? Das habe ich eben schon in der Beantwortung auf die Frage von Herrn Öztürk gesagt: Wir sind ja hiermit nicht am Ende, es gibt einen inhaltlichen großen Konsens, das kann man den Protokollen der Ausschussberatung entsprechend entnehmen. Die Landesmedienanstalt hat in ihrer Stellungnahme das Vorgehen zum Thema Fake News beschrieben. Es war zu kurzfristig, dies in einem geordneten, auch rechtsstaatlichen Prüfungsverfahren dann einmal eben durch das Parlament zu peitschen. Da bin ich auch sehr dankbar, dass die Koalition, die sonst manches schnell vorantreiben will, an dieser Stelle genauso vorsichtig ist wie wir, weil wir hier tatsächlich auch bundesweit Neuland betreten. Wir wollen eine Regelung treffen, durch die tatsächlich die Verursacher und Verbreiter von Fake News rechtlich in einen Rahmen gestellt werden können,

aus dem sich gegebenenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen ergeben. Dies bricht man nicht über das Knie.

Da haben wir ein geordnetes Verfahren verabredet, und das, Herr Öztürk, wissen Sie! Wir haben genauso die Punkte im Konsens im Ausschuss beraten, wie wir die Punkte, die im Dissens angesprochen wurden, hier heute ablehnen.

Nur noch ein Satz zum Antrag der FDP! Wir haben eine Vorstellung, dass das, was Sie immer noch als Offenen Kanal bezeichnen – wie gesagt, die Arbeit findet schon seit einiger Zeit unter dem Titel „Radio Weser.TV“ statt –, vielleicht in einiger Zeit gar nicht mehr in dieser Form gebraucht wird. Medien werden heute anders erstellt, als manche es sich vorstellen.

Ja, aber ich behaupte, die Änderung der Überschrift, die Sie da vorhaben und die inhaltlichen Punkte – –. Die inhaltlichen Punkte sind längst passiert, ich glaube, das müssen wir mit einem völlig anderen Modell angehen. Den Antrag lehnen wir auch entsprechend ab.

Herr Staatsrat, da sie ja gerade eine nicht geringe Summe genannt haben, die pro Bus notwendig wäre – unabhängig von Reinigung, Wartung und eventuellen Schäden durch Vandalismus, haben Sie, glaube ich, gesagt –, wie bewerten Sie diese Summe vor dem Hintergrund, dass wir gerade bedauerlicherweise zur Kenntnis nehmen mussten, dass die BSAG sich im Zeitalter der Digitalisierung davon verabschiedet hat, ihre Busse und Bahnen weiter mit WLAN auszustatten?

Ja, ich helfe dem Staatsrat da auch gern auf die Sprünge! Die BSAG hat mitgeteilt, dass es unverhältnismäßig hohe Kosten gäbe. Also, für die Ausstattung der Busse wurde auch ein hoher vierstelliger Betrag pro Bus genannt, wie Sie es gerade für das Regal erwähnt haben. Offensichtlich ist die BSAG ja auch nicht bereit, hier zu investieren, daher die Frage mit dem Vergleich zwischen den Kosten für die Einrichtung des WLAN und für das Regal im Bus.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gerade erst von der Oscar-Nominierung erfahren. Leider ist kein deutscher Beitrag dabei. Darum ist jetzt kurz vor der

Berlinale eine gute Gelegenheit, sich einmal mit der Tätigkeit der nordmedia zu beschäftigen. Daneben gibt es noch etwas anderes.

Film ist mehr als Kommerz, Film ist ein Kulturgut, Film ist Kunst, meine Damen und Herren.

Die kulturelle Filmförderung steht im Mittelpunkt unserer Großen Anfrage und der Antwort des Senats. Ich freue mich über die umfangreiche Antwort. Ich muss allerdings auch feststellen, dass der Senat alles in einen großen Topf geworfen hat. Das liegt vielleicht auch daran, dass es in Bremen kein trennscharfes Profil gibt. Der Senat geht selbst in seiner Antwort darauf ein und sagt, es habe sich ja alles vermischt. Warum hat es sich eigentlich vermischt, meine Damen und Herren? In der Vergangenheit ist es offensichtlich so gewesen, dass man es sich auch gern hat vermischen lassen.

Die Aktivitäten der nordmedia werden in wenigen Wochen im Fokus stehen. Die nordmedia hat gerade erst im Rahmen der Berlinale zu einer Veranstaltung nach Berlin eingeladen. Die Veranstaltung wird dort eine entsprechende Rolle spielen.

Ich will in dieser Debatte einen Fokus auf die kleine, auf die feine Bremer Filmszene legen, die sich tatsächlich dem Kulturgut Film verschrieben und sich im Wesentlichen im Filmbüro Bremen - ich freue mich, dass heute Vertreter des Filmbüros an der Debatte teilnehmen - und im Verein Bremer Filmschaffende zusammengeschlossen hat. Das ist eine Szene, die 150 bis 200 Leute umfasst. Meine Damen und Herren, diese Menschen entfalten Aktivitäten, die weit über Bremen hinausstrahlen. Wir sollten froh sein, dass wir diese Szene in dieser Stadt haben,

denn wir haben, anders als andere Städte, keine originäre Filmausbildung.

In Bremen ist keine Filmhochschule vorhanden. Es ist beschrieben, dass ein Teil in dem integrierten Studiengang Design an der Hochschule für Künste stattfindet, anderes, quasi nebenbei, an der Universität Bremen. Was dabei aber herauskommt - und ich empfehle jedem, sich einmal die Anlage in der Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage anzuschauen -, ist sehr beachtlich. Ich will insbesondere das Stichwort Mikroförderung erwähnen.

Das Filmbüro erhält für seine gesamte Arbeit einen Betrag von unter 100 000 Euro im Jahr und stellt davon einige Tausend Euro als Mikroförderung zur Verfügung. Diese Mikroförderung - das können auch nur einige Hundert Euro sein - versetzt die Filmschaffenden aber in die Lage, bestimmte Leistungen, die sie selbst zur Fertigstellung eines Films nicht haben, einzukaufen und ihre Filme auf ein professionelles Niveau zu bringen. Die Arbeit, die dort gemacht wird, ist im Wesentlichen auch Nachwuchsarbeit.

Eines der Probleme könnte auch sein, dass wir in Bremen eben nicht der große Medienstandort mit Bindungs- und Haltekraft sind, sodass sich Menschen nicht weiter als Bremer Filmschaffende bezeichnen, sondern vielleicht Hamburger oder Berliner Filmschaffende werden, weil sie dort für sich selbst die Chance sehen, ihr künstlerisches Schaffen so weit vorantreiben zu können, dass sie zunehmend davon auch leben können. Nur ein Teil derjenigen, die in der Bremer Szene tätig sind, können tatsächlich von ihren Einnahmen den Lebensunterhalt bestreiten. Es sind ganz verschiedene Professionen. Es sind eben nicht nur Regisseure und Schauspieler, sondern es sind auch Filmkomponisten, es sind Drehbuchschreiber, es sind Cutter, es sind Kostüm- und Szenenbildner. Es ist eine große Breite von kreativen Berufen, die hier vorhanden ist.

Wir haben, meine Damen und Herren, jetzt die Möglichkeit zu sagen, jetzt hat der Rohmeyer eine Große Anfrage gestellt, das ist ja gut, er hat schon einmal eine Kleine Anfrage gestellt, und alle paar Jahre reden wir einmal darüber. Wir könnten uns aber auch vereinbaren, dass wir tatsächlich, wenn wir gemeinsam der Auffassung sind, dass wir den Standort Bremen für die Zukunft für die Kreativwirtschaft viel interessanter machen und gerade diesen Bereich der Filmkunst immer wieder gemeinsam in den Fokus nehmen wollen, dass wir gemeinsam mit dem Senat beraten, wie wir die Streuverluste vermeiden, die bei einer kommerziellen Filmförderung über die nordmedia - im Wesentlichen ist es dann Fernsehen -, für die wir viel mehr Geld zur Verfügung stellen, entstehen. Das Land Bremen und Radio Bremen stellen zusammen 900 000 Euro jährlich zur Verfügung. Das ist bei einem Gesamtfördervolumen von zehn Millionen Euro jährlich, über das die nordmedia verfügt, eine ganz andere Dimension.

Wir sollten verabreden, dass wir die Bremer Kreativszene, die Kunst des bewegten Bildes - in der englischen Sprache ist mit dem Wort Cinema der alte Begriff Kinematografie viel präsenter erhalten als bei uns mit dem Wort Filmkunst -, gemeinsam stärker als bisher in den Fokus nehmen. Ich glaube, es ist eine wichtige Debatte, die die Bremer Kreativszene auch im politischen Bereich einmal benötigt. - Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Staatsrätin!

Lieber Herr Präsident, Verzeihung! Sehr geehrte Frau Staatsrätin, ich freue mich ja, dass wir bei allen Konflikten über die Förderpolitik des Kulturressorts, den Wegfall der WFB-Mittel oder das Stichwort Citytax an dieser Stelle heute dann doch einmal wieder nah beieinander sind. Ich freue mich auch, wenn Sie sagen, dass das Kulturressort - einen echten Kultursenator haben wir ja leider nicht in dieser Stadt - in den nächsten Wochen einen Prozess einleiten will, um Kulturförderziele zu definieren.

Eines meiner, eines unserer Förderziele will ich ganz deutlich nennen! Wir konnten lesen, dass das Filmbüro mit 92 000 Euro fester jährlicher Förderung auskommt. Wenn wir es schaffen, dass das künftig ein sechsstelliger Betrag wird, damit es künftig vielleicht auch weniger abhängig von Anträgen auf Projektförderung ist, von denen man vorher nie genau weiß, was am Ende dabei herauskommt, sodass wir es tatsächlich etwas mehr verstetigen! Ich glaube, der Konsens in dieser Debatte heute lässt zumindest die Hoffnung zu, dass sich dafür eine parlamentarische Mehrheit finden wird.

Einen Punkt, den die Kollegin Frau Strunge auch schon angesprochen hat, wollte ich in meinem zweiten Beitrag ansprechen: Wir haben die Novelle des Landesmediengesetzes vor uns, wir werden jetzt ja in der ersten Lesung das Verfahren auf den Weg bringen, wir werden eine Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit haben. Meine Anregung war schon in der letzten Sitzung des Ausschusses, als wir die Anhörung schon einmal vorbesprochen hatten, dass man auch das Filmbüro in diese Anhörung im Medienausschuss der Bürgerschaft mit einbezieht. Es gibt ja tatsächlich einen Punkt, der hier die verschiedenen Medienbereiche dieser Stadt, die eben größer sind als die reine Filmkunstszene, mit einbezieht, damit wir auch tatsächlich schauen können, wie das, was auch so ein bisschen zum Erliegen gekommen ist, damals noch Bürgerrundfunk hieß, künftig Bürgermedien heißen wird, mit der

Filmkunstszene vielleicht wieder stärker in Zusammenhang gesetzt werden kann. Wie können wir dort auch Vernetzungen erreichen, die allen zugutekommen, aber eben auch der Filmkunstszene?

Bremen wird vielen Bürgern in Deutschland immer eher mit Fernsehbildern in Erinnerung bleiben. Die Älteren - -. Nicht jeder ist so jung wie der Kollege Herr Pirooznia! Ich lade Sie gern einmal ein, ich habe noch mehrere funktionsfähige Super-8-Sets, wir können ja hier einmal eine kleine Dokumentation über den Bürgerschaftsbetrieb machen!

Die Fernsehbilder aus Bremen sind vielen Leuten gerade zur Weihnachtszeit wieder in Erinnerung gekommen, weil Loriot seine Fernsehfolgen - ob Zicke Zacke Hühnerkacke oder Ähnliches - hier in Bremen in den mittlerweile abgerissenen Studios in Osterholz gedreht hat.

Wir haben etwas, was in der Debatte heute, glaube ich, noch gar nicht angesprochen wurde. Seit jetzt immerhin drei Jahren haben wir ein eigenes Filmfestival. Es wurde im Jahr 2015 auf den Weg gebracht, im Jahr 2017 ist es vom Cinema in ein Bremer Filmkunsttheater, nämlich in die Schauburg, umgezogen, es dauert ein ganzes Wochenende lang, nicht mehr nur 24 Stunden. Wenn man sieht, was sich da innerhalb von drei Jahren aus einem im Prinzip eintägigen Festival schon zu einem mehrtägigen Festival entwickelt hat, dann lässt uns das doch die Hoffnung, dass es dann schon, wenn wir das nächste Mal in einigen Jahren über die Bremer Filmkunstszene reden, ein großes, vielleicht noch nicht mit dem Status von Berlin, Cannes oder Venedig, aber ein deutschlandweit beachtetes Filmfestival sein wird. Die Anmerkungen aller Fraktionen geben mir Hoffnung, dass wir die Bremer Filmkunstszene auf diesem Weg eng begleiten. - Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Provenienzforschung erforscht, woher etwas kommt. Das lateinische Wort provenire steht als Grundlage dafür. Den meisten ist es vor einigen Jahren unter der Überschrift „Schwabinger Kunstfund“ bekannt geworden, da ist die Sammlung Gurlitt wieder an die Öffentlichkeit gekommen, ein wirklich unermesslicher Schatz, und große Schlagzeilen erweckten zunächst den Eindruck, dass ein Großteil zusammengeraubte Kunst sei. Mittlerweile weiß man durch die Arbeit von Kunsthistorikern, auch nachdem Herr Gurlitt verstorben ist und er in seinem Nachlass die Sammlung in die Schweiz vererbt hat, dass es eben doch ein deutlich kleinerer Teil ist, als die großen Schlagzeilen seinerzeit haben vermuten lassen.

Wie sieht es in Bremen aus? Auch wir haben umfangreiche Kunstschätze in unserer Stadt, die ganz unterschiedlicher Herkunft sind. In vorbildhafter Art und Weise haben die Bremer Häuser, zum Beispiel die Kunsthalle Bremen, aber auch das Übersee-Museum, das Focke-Museum oder auch die Bibliothek des Deutschen Schiffahrtsmuseums, angefangen, ihre Bestände durchzuarbeiten. Bei einigen, bei der Kunsthalle zum Beispiel, ist der komplette Gemäldebestand inzwischen durchgearbeitet. Es hat Restitutionsfälle gegeben, es hat Fälle der Klärung gegeben, in denen eine Restitution zu Recht abgelehnt wurde. Das alles sind schwierige Verfahren, das alles sind aber fachliche Verfahren, die auch durch das entsprechend finanzierte Fachpersonal durchgeführt werden.

Die Situation war - und auch darum haben wir diese Anfrage gestellt -, dass eine bestimmte Förderung im vergangenen Jahr von der Deutschen Kulturstiftung ausgelaufen ist und bei der Kunsthalle ein entsprechend großes personelles Loch gerissen hat, und das in einer Situation, in der, nachdem zwar der Gemäldebestand durchgearbeitet ist, aber der von der Stückzahl her unendlich viel größere Zeichnungsbestand der Kunsthalle erst noch bevorsteht und aus diesem Hause zwischenzeitlich eine Debatte kommt, die nicht nur Bremen, sondern die Bundesrepublik Deutschland erreicht hat.

Es geht nicht mehr nur um die Frage der Provenienzforschung in NS-Zusammenhängen, sondern auch um die Frage, wie eigentlich in Zeiten des Kolonialismus Kunstwerke welches Haus erreichten. Das wird künftig bundesweit eine Rolle spielen, das betrifft Bremen eher weniger, das ist einer der Gründe, warum die Kulturstiftung des Bundes hier ihren Schwerpunkt verlagert. Es ist auch die Frage zu klären, die die fünf neuen Bundesländer betrifft, nämlich wie Kunst in Zeiten des Unrechtsregimes der DDR in bestimmte Häuser kam.

Wie geht es weiter? Der Senat lobt zu Recht - und dem schließe ich mich ausdrücklich an - die Arbeit in den einzelnen Häusern in Bremen und Bremerhaven. Der Senat sieht aber auch in Anbetracht der allgemeinen Haushaltslage keine Notwendigkeit - der letzte Satz dieser Antwort auf die Große Anfrage -, die Provenienzforschung durch eigene Haushaltsmittel auszubauen.

Meine Damen und Herren, wenn man die Provenienzforschung ernst nimmt und die Häuser dabei unterstützen will, kann man die Häuser mit dieser Arbeit nicht alleinlassen! Die Ausgangslage in den Häusern ist unterschiedlich. Beim Übersee-Museum wird die Frage unter der Überschrift „Kolonialismus“ noch einmal eine ganz andere Rolle spielen als zum Beispiel bei der Kunsthalle, da spielt sie aber auch schon eine Rolle. Darum würde ich mich freuen, Frau Staatsrätin, wenn das Kulturressort vielleicht diese Haltung noch einmal überdenkt, denn wenn erst angefangen wird, in den Beständen zu arbeiten - und die Bestände des Übersee-Museums sind gigantisch, was dort in den Magazinen lagert, man hat nur einen kleinen Einblick in der Dauerausstellung, man hat einen winzig größeren Einblick im Schaumuseum, wer das nicht kennt, das Übermaxx befindet sich im Gebäude des CinemaxX und bildet dort quasi die rechte Hälfte zum Übersee-Museum hinüber, aber der allergrößte Teil ist in Kisten, Kästen und Schränken -, wenn das gründlich und ordentlich durchgearbeitet wird, stellt das das Haus vor eine Aufgabe, von der wir der Auffassung sind, dass man von vornherein ausschließen kann, dass man das Haus damit alleinlässt.

Ähnliches gilt aus unserer Sicht auch für den Kunstverein, der dies als privater Träger mit Unterstützung der Kulturstiftung des Bundes bisher leisten konnte. Ich würde mich freuen, Frau Staatsrätin, wenn Sie diese wichtige Aufgabe zumindest offenhalten würden.

Wir haben bei dieser Debatte leider nur eine kurze Redezeit. Ich hoffe, es wird eine ähnlich konstruktive Debatte wie heute Morgen im Bereich der kulturellen Filmförderung. Ansonsten würde ich mich am Ende noch einmal im Rahmen einer Kurzintervention melden. - Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Dieser Senat macht einen ja in vielerlei Hinsicht öfter einmal sprachlos. Dass er selbst gelegentlich sprachlos ist, erleben wir auch jetzt. Es ist aber insbesondere eine Form von Ignoranz des Fachressorts Wirtschaft gegenüber dem Parlament.

Auch wenn sie teilweise machen, was sie wollen - anhören, was wir als Parlament diskutieren, das sollte sich der Senat durchaus jederzeit leisten.

Meine Damen und Herren, wir haben eine Große Anfrage gestellt, die jetzt nach langer Zeit das Plenum erreicht hat. Die Antwort zeigt, dass der Senat handelt. - Ich hätte den Wirtschaftssenator an dieser Stelle tatsächlich aufrichtig gelobt. - Anfang des Jahres ist eine bundesweite Regelung in Kraft getreten, deren Umsetzung zum Zeitpunkt unserer Großen Anfrage in Bremen noch nicht erfolgt war. Im Juni 2017 haben wir diese Große Anfrage eingereicht. Im Juli 2017 ist eine Allgemeinverfügung im bremischen Amtsblatt erschienen - an dieser Stelle wäre jetzt das Lob erfolgt -, und im August wurde unsere Große Anfrage beantwortet.

Das Wort „Multikopter“ klingt für den einen oder anderen vielleicht nicht so vertraut wie das Wort „Drohne“. - Grüß Gott, Herr Staatsrat! - Es gibt sehr viele Bezeichnungen für das, was mittlerweile um uns herumschwirrt. Gelegentlich nimmt man in den Medien wahr, dass künftig Onlinehändler oder Paketzusteller, deutsche oder internationale Unternehmen, per - ich benutze einmal das Wort - Drohne direkt vor die Haustür liefern, wo auch immer man wohnt. Nach den Erfahrungen, die Bremen gemacht hat, wäre man ja froh, wenn Pakete überhaupt zugestellt werden.

Dies betrifft aber auch einen anderen sehr wichtigen Bereich, der mich ganz besonders interessiert, weshalb wir auch den Schwerpunkt hierauf gelegt haben. Dabei geht es um die Kreativwirtschaft. Es gibt viele Kreativschaffende, Künstlerinnen und Künstler der Filmszene, Fotografen, aber auch Sachverständige, Gutachter, viele, die mittlerweile die technischen Möglichkeiten, die Multikopter bieten, nutzen.

Wir stellen fest: Wo großer Nutzen ist, gibt es auch Missbrauch. Vier Beispiele sind in der Antwort des Senats aufgelistet: Ein unsachgemäßer Gebrauch am Flughafen Bremen hat zu einem Einsatz eines Polizeihelikopters geführt. Dies war ein schwerer Eingriff in den Luftverkehr. Verursacher wurden nicht ermittelt. Genauso gab es einen Eingriff über der Breminale. Dazu laufen vier Ordnungswidrigkeitsverfahren. Interessant ist eher der Vorfall, bei dem über die Justizvollzugsanstalt geflogen und versucht wurde, Drogen einzuschmuggeln.

Das zeigt, es gibt einen enormen Regelungsbedarf. Diese Aufgabe haben wir vor uns, aber wie will man Regeln für etwas schaffen, das mittlerweile in jedem Supermarkt und in Technikabteilungen zu erwerben ist?

Es gibt Regelungen auf Bundesebene, es gibt jetzt eine Regelung auf bremischer Ebene. Die EU wird Multikopter bis zu einem Ladegewicht von 150 Kilo im ersten und zweiten Quartal 2018 regeln. Das müssen wir dann auf nationales und bremisches Recht anwenden,.

Eine weitere Hürde, der Datenschutz, kommt hinzu. Wie bei allem, was reglementiert wird, ist auch hier der Eingriff in die Privatsphäre einzelner Menschen zu beachten. Dazu gibt es eine ausführliche Stellungnahme. Ich empfehle die Lektüre.

In der heutigen Debatte sollte deutlich werden, dass dies eine Entwicklung ist, die wir von Bremen aus ohnehin nicht aufhalten werden. Kein Hersteller eines Multikopters wird auf die bremische Gesetzeslage Rücksicht nehmen. Wir haben hier wichtige Berufszweige in der Kultur- und Kreativszene, im Ingenieurwesen, in der Überwachung zum Schutz der inneren Sicherheit. Wir sollten, wenn wir jetzt in die nächsten Jahre gehen und versuchen, diese Regelungswut, die ich eben versucht habe zu beschreiben und die auf uns zukommt, in bremisches Recht umsetzen, nicht überreglementieren. Wir sollten Maß und Mitte wahren, wir sollten auch unsere eigenen kreativen Berufstätigen, die Berufsfelder, die in Bremen darauf künftig angewiesen sind, nicht nach Niedersachsen vertreiben, denn aus der Antwort geht auch hervor, dass es in Niedersachsen in Teilen sehr pragmatische Regelungen gibt.

Wir müssen über die Allgemeinverfügung, die im bremischen Amtsblatt im Juli erschienen ist, die einen allgemeinen Aufstieg an bestimmten Orten erlaubt, künftig auch die Bereiche regeln, wo zurzeit Aufstiegsverbote bestehen. Mir ist von einem Medienschaffenden folgender Fall berichtet worden: Er sollte Luftbildaufnahmen einer Gastronomie machen - ich nenne hier keine Namen -, direkt an der Weser gelegen, wunderschönes Freigelände mit Kastanien und einem bayrischen Biergarten. - Gut, da fragt man sich, was der an der Weser zu suchen hat. - Sie durften dort keinen Multikopter aufsteigen lassen, denn unterirdisch befindet sich ein Wasserkraftwerk. Jetzt kann der eine oder andere, der ortskundig ist, erahnen, wo das sein könnte. Bei Kraftwerken ist allgemein geregelt, dass dort ein Aufstieg verboten ist.

Ja, liebe Frau Dr. Schaefer, aber in dem Fall ist es so: Der Gastronomiebetrieb, der Marketing machen will, um Gäste anzulocken, um Umsatz zu machen, um Steuereinnahmen für Bremen zu generieren, konnte keinen Auftrag erteilen, und ein Unternehmer, der in Bremen seine Dienste angeboten hat und hier Steuern gezahlt hätte, konnte keinen Auftrag übernehmen, weil es hier eine unsinnige Regelung gibt. Das meine ich mit Maß und Mitte. Sie können weiter vom früheren Wehrschloss träumen, aber das ist eben Vergangenheit, liebe Frau Dr. Schaefer.

Leider, aber es ist so, wie es ist. Manchmal schreitet die Zeit einfach voran.

„Maß und Mitte“ bedeutet, wir müssen schauen, was diese Regelungen künftig für bremische Kreative und für bremische Unternehmen bedeuten, was wir als Gesetzgeber dabei beachten müssen.

Ich freue mich, dass der Wirtschaftsstaatsrat zumindest einen Teil dieser Debatte mitbekommen hat, denn die Luftfahrtbehörde der Freien Hansestadt Bremen ist ja dem Senator für Wirtschaft unterstellt. Ich hatte Sie gelobt, als Sie noch nicht da waren, weil der Senat, nachdem wir unsere Große Anfrage im Juni eingereicht haben, im Juli gehandelt hat.

Herr Präsident?

Das tut mir leid für Herrn Dr. Dr. Buhlert, aber er kann sich ja sicherlich anderweitig zu Wort melden.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir eine ganz besondere Freude, dass der Senator für Kultur der Freien Hansestadt Bremen, Herr Bürgermeister Dr. Sieling, an dieser Debatte teilnimmt. Herr Bürgermeister, das ist Ihr zweiter Termin, nachdem Sie 17 Sitzungen der Kulturdeputation in dieser Legislaturperiode verpasst haben. Wir hatten vor knapp einem Dreivierteljahr eine Sprecherrunde bei Ihnen. Ich freue mich, dass Sie an dieser Debatte teilnehmen, Herr Kultursenator!

Die Kulturschaffenden in dieser Stadt hätten es verdient, dass es im Senat einen Vertreter für die Kulturszene gibt, die viel Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Kunst schafft. - Hätte! Leider gibt es ihn nicht.

Um die Kulturszene ist es in Bremen aber nicht so schlimm bestellt, wie Frau Strunge es hier beschrieben hat, denn zum Glück haben wir ein starkes Bürgertum, ein starkes Mäzenatentum, und die Kulturschaffenden haben die Kraft, im Bereich des Sponsorings viele Mittel einzuwerben.

Aber, meine Damen und Herren, die Kultureinrichtungen sind finanziell am Ende. Der Leiter der Weserburg hat in der Kulturdeputation gesagt, das Geld reiche, um das Licht anzumachen und die Bleistifte zu spitzen, für Kulturarbeit aber reiche es nicht.

Es ist noch schlimmer geworden. Die City-Tax ist angesprochen worden. Die Einnahmen aus der City-Tax sollten zu einem Teil dazu dienen, die Leuchtturmprojekte der Kulturszene mit Außenwirkung zu fördern. Jetzt haben wir erfahren, dass die Mittel aufgrund dieser Mehreinnahmen der Kulturszene überhaupt nicht zur Verfügung stehen. Die bisherigen City-Tax-Mittel sind schon verstetigt in den letzten Haushalt eingestellt worden, allerdings mit der Maßgabe der Koalition, dass sie für Tarifsteigerungen genutzt werden. Für Kulturarbeit steht dieses Geld nicht mehr zur Verfügung.

Dies betrifft nicht allein das Kulturressort. Auch der Wirtschaftssenator steht hier in der Verantwortung. Den Kultureinrichtungen ist es mit dem Wegfall von Marketingmitteln unmöglich gemacht worden, im kommenden Jahr Projekte und Ausstellungen durchzuführen.

Hier besteht eine Gesamtverantwortung des Senats. Die Kulturstaatsrätin sitzt im Vergabeausschuss der Wirtschaftsförderung. In der Kulturdeputation hat sie uns noch berichtet, die Wirtschaftsförderung habe die Kriterien geändert. Vom „Weser-Kurier“ musste dies dann richtiggestellt werden. Hier hat es keine Veränderung der Kriterien gegeben, meine Damen und Herren. Es hat eine Falschaussage der Kulturstaatsrätin und insgesamt weniger Geld für die Kultureinrichtungen gegeben.

Das bedeutet, die Bremer Kultur benötigt eine bessere Vertretung. Das ist nur möglich, wenn dieser Senat und dieser Kultursenator endlich abgelöst werden. - Vielen Dank!

Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie als Koalition hier – verfrüht aus unserer Sicht – einen Standort in der Bürgerschaft festgelegt haben, dass in unserem Antrag, den wir Ihnen im letzten Jahr vorgelegt haben, ein breiter gesellschaftlicher Konsens als Ziel vorgesehen gewesen ist, und zwar unter Beteiligung all derer, die Sie eben genannt haben, dass dieser Antrag von Ihnen abgelehnt worden ist und dass Sie aus unserer Sicht eine schädliche Debatte über einen Standort, den Sie selbst festgelegt haben, führen, die die Opfer eher beschämt und beschädigt hat? Das ist das, was wir kritisieren, meine Damen und Herren!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nicht zum ersten Mal debattieren wir das Thema der Sonntagsöffnung der Bibliotheken. Wir sind dabei nicht selbst diejenigen, die letztlich die gesetzlichen Bestimmungen so gestalten können, wie es eine Mehrheit hier im Hause eigentlich möchte, denn das Arbeitszeitgesetz, ein Bundesgesetz, verhindert es zur Zeit, dass die Stadtbibliothek Bremen trotz eines ausweislich absolut positiven Modellversuchs in den Jahren 2012 und 2013 regelmäßig ein Sonntagsöffnungsangebot machen kann. Eine Bibliothek ist – und wir werden gleich wieder hören, wie die Mehrheitsmeinung, die Meinung der SPD-Fraktion, hier ist – kein Aufbewahrungsort für Bücher. Meine Damen und Herren, eine Bibliothek ist ein Ort kultureller Bildung, eine Kultureinrichtung.

Niemand erwägt tatsächlich, dass Theater und Museen sonntags geschlossen sind, aber die SPD in Bremen verhindert seit Jahren beharrlich, dass wir hier offensiver vorangehen können und gibt auch den Leitungen der Bibliotheken hier nicht die nötige Rückendeckung, wie wir mittlerweile aus leidvoller Erfahrung wissen. Ich weiß hier ganz deutlich auch die grüne Fraktion an unserer Seite, nicht nur jetzt mit Kirsten Kappert-Gonther in der Kulturdeputation, sondern auch in der Vergangenheit mit Carsten Werner. Es ist verstanden worden, dass es hier um kulturelle Bildung, um Teilhabe, auch um sonntägliche Familiengestaltung geht.

Ich freue mich, Herr Bolayela hat in der Kulturdeputationssitzung im letzten Jahr im Dezember gesagt, er würde sich wünschen, dass alle Familien sonntags in die Kirche gehen, das wollen wir auch, meine Damen und Herren, sofern Sie christlichen Glaubens sind, aber sie sollen danach auch die Möglichkeit haben, ins Museum zu gehen, in die Galerie zu gehen, ins Theater zu gehen oder in die Bibliothek zu gehen. Herr Bolayela, das ist dann wirklich ein schöner sonntäglicher Familientag.

Meine Damen und Herren, warum bringen wir diesen Antrag jetzt noch einmal hier ein? Auch da spreche ich aus leidvoller Erfahrung. Am 24. September wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Kurz danach werden vermutlich die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Koalition auf Bundesebene geführt werden.

Schon 2013 sind wir hier von Bremen aus mit dem Vorsatz nach Berlin gegangen – Sie wissen, wir hatten damals noch ein paar kulturpolitische Kontakte mehr in Berlin als heute –, dass man das dann ja einmal eben in den Koalitionsverhandlungen regeln kann. Die Beharrungskräfte sind auch dort nicht zu unterschätzen, meine Damen und Herren, darum gilt es jetzt, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, die Vorbereitungen zu treffen. Die Möglichkeiten, die wir hier von Bremen aus haben, sind geregelt. Die Möglichkeit, die wir als Landtag haben, ist eben die Möglichkeit, den Senat zu bitten, über eine Bundesratsinitiative initiativ zu werden. Darum stellen wir hier den Antrag. Wir wollen, dass Menschen sonntags eine Bibliothek besuchen können.

Wir haben ja vor Kurzem auch, nach einer Beratung in der Kulturdeputation, über eine erfolgreiche Öffnung, nicht in Bremen, sondern in Mönchengladbach, etwas lernen können. Wir haben lernen können, warum das nicht ein zu eins auf Bremen zu übertragen ist. Darum, Schluss mit den Experimenten, Schluss mit den Modellversuchen, Schluss mit den Sonderwegen, bundesweit sollte die Möglichkeit gegeben werden! Ob es die Kommunen dann machen, meine Damen und Herren, ist Sache der Kommunen, da bin ich aber im guten Vertrauen in die jeweiligen kommunalen Mandatsträger.

Zu Bremen, meine Damen und Herren, will ich nicht sagen, dass ich bei den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Hoffnung aufgebe, aber ich weiß, es ist ein sehr, sehr dickes Brett, das man bei Ihnen manchmal bohren muss. Es wäre einfacher, wenn Sie dieses Brett, wo auch immer es bei Ihnen sitzt, wegnehmen und den freien Blick auf die Schönheit dieser Option, nämlich dass wir hier etwas Gutes für die Menschen wollen, mittragen und nicht wieder mit Verrenkung gleich erklären, warum das jetzt alles wieder der falsche Weg ist.

Bekennen Sie sich einfach einmal, denn die Zahlen des Modellversuchs haben gezeigt, dass die Menschen eine Bibliothek, die sonntags geöffnet ist, auch in Bremen angenommen haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der reinen Farbenlehre haben wir hier nach den Aussagen in der Debatte Jamaika gegen Rot-Rot, das ist ja eine ganz charmante Formation.

Ich will mich aber nur auf eine oder zwei Aussagen konzentrieren, einmal von Frau Kollegin Strunge und von Frau Staatsrätin Emigholz. Niemand hat die Absicht – um es einmal in dieser Formulierung zu sagen –, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter irgendwie über die Arbeitszeit herangezogen werden, die sie bisher leisten.

Doch es ist eben schon gesagt worden, wie es denn dann wäre!

Es ist ja im Raum stehen geblieben, und das kann ich so nicht stehen lassen!

Frau Staatsrätin, Sie haben hier ein Bild, ich sage einmal, des 20. Jahrhunderts abgeliefert!

Wenn Sie sagen, man könne Museen nicht nach Hause holen, dann ist das tatsächlich ein weiterer Beweis

dafür, dass das Thema Digitalisierung für diesen Senat ein Fremdwort ist, meine Damen und Herren.

Schauen Sie sich einmal an, was es in diesem Internet tatsächlich von führenden Museen mittlerweile an digitalen Angeboten zum nach Hause holen, nämlich zum neugierig machen auf den tatsächlichen Besuch und weitere vertiefte Angebote gibt! Das ist ein schönes Thema, über das wir hier vielleicht in nächster Zeit einmal im Zusammenhang mit den Bremer Häusern reden sollten, meine Damen und Herren! Ansonsten sind es tatsächlich die rot-roten Abwehrkämpfe gegen eine gesellschaftliche Veränderung.

So schön es ist, meine Damen und Herren und liebe Frau Staatsrätin, dass die Stadtbibliothek samstags bis 17.00 Uhr öffnet und damit eine Stunde länger: Um 17.20 Uhr ist in der Regel der Schlusspfiff der Bundesliga, und wir hoffen ja auch, dass der Samstag für Bremen auch weiterhin ein wichtiger Tag ist, was die Bundesligaspiele angeht, ich glaube, Herr Fecker, dieser Auffassung sind wir alle gemeinsam. Der Samstag ist darüber hinaus für viele ein Tag, an dem noch Besorgungen gemacht werden, und das ist nicht unbedingt der Tag, an dem die Familie dann auch einmal zusammen in die Bibliothek gehen kann. Daher ist das eine schöne Botschaft, nur leider der völlig falsche Ansatz. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unverhofft ist diese Debatte noch auf die Agenda gerutscht. Ich bin gar nicht so undankbar, obwohl es kurz vor Ende des heutigen Plenartages ist. Es ist aber wichtig, dass wir dieses Thema so früh wie möglich in diesem Jahr hier debattieren.

Worum geht es? Wir haben einen staatsfernen, einen guten, einen unabhängigen öffentlichen-rechtlichen Rundfunk, den wir in Deutschland in einem Finanzierungssystem vor einigen Jahren neu geregelt haben, auskömmlich finanziert. Wir werden uns vermutlich in der nächsten Plenarwoche mit den Fragen dieses Berichts zur auskömmlichen Finanzierung, dem KEFBericht, noch einmal separat beschäftigen.

Von der Abgabe, die früher pro Gerät definiert war, sind wir mittlerweile zu einer Haushaltsabgabe gekommen. Dabei sind bei der damaligen Umstellung Ungerechtigkeiten entstanden. Studentinnen und Studenten, junge Auszubildende oder Bundesfreiwilligendienstleistende zahlen, sofern sie nicht BAföGBezieher sind – das ist die Ausnahme – die volle Höhe von 17,50 Euro im Monat. Das finden wir ungerecht.

Diese jungen Menschen in Ausbildung, diese jungen Menschen, die im Bundesfreiwilligendienst stehen,

egal, ob es ein soziales, ein ökologisches, ein kulturelles, ein politisches Jahr gibt, die einen Dienst an unserem Land leisten, verdienen es, dass wir ein Element einer Gebührensenkung, eines reduzierten Rundfunkbeitrages für sie einführen.

Das können wir hier in Bremen, Herr Staatsrat, Sie wissen das, nicht ganz allein. Wir müssen uns daher im Landtag damit beschäftigen, damit wir dem Senat einen Auftrag geben, dies in die Verhandlungen der Ministerpräsidenten einzubringen, denn die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beraten über die Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sind auch diejenigen, die am Ende die Rundfunkänderungsstaatsverträge – nicht ratifizieren, das tun wir – aushandeln und paraphieren.

Meine Damen und Herren, ich weiß, ich habe es auch schon gehört und nehme es dementsprechend vorweg, dass die Koalition das, aus welchen Gründen auch immer – das werden uns gleich die Damen beziehungsweise Herren der Koalition verkünden –, nicht mitmachen wollen. Ich vermute, es ist einfach die Arbeit, die die Senatskanzlei hier scheut. Ich möchte in dieser Debatte noch einmal an Sie appellieren: Tun Sie etwas dafür, dass die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch bei den jungen Menschen, die verpflichtet sind, den monatlichen Rundfunkbeitrag zu leisten, wächst, indem Sie für die Dauer der Ausbildung auf den Rundfunkbeitrag bei denen verzichten, die ohnehin kein hohes Einkommen haben, die sich dafür strecken müssen, wenn sie kein BAföG beziehen. Das ist, wie gesagt, der Ausnahmetatbestand, bei dem es sogar den Wegfall gibt.

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben etwas dafür getan. Es gibt inzwischen Angebote, sei es hier in Bremen, „Bremen NEXT“, sei es „funk“, das öffentlich-rechtlich Angebot der ARD, sei es „heute plus“ im Nachrichtenbereich des ZDF. Da hat sich einiges getan. Es wäre gut, wenn wir das Signal aus der Bremischen Bürgerschaft sendeten, dass wir auch für junge Leute, die gar nicht mehr automatisch, wie einige von uns immer noch jeden Abend brav, zu bestimmten Uhrzeiten bestimmte Nachrichtensendung einschalten, auf die öffentlich-rechtlichen Angebote zurückgreifen, weil sie ein Teil dieser Gebührengemeinschaft sind. Es gibt hier vielfältige Angebote, die auch über Internet, über Smartphones, über Desktop-Computer an diese Zielgruppe gerichtet werden. Es wäre ein gutes Signal der Politik zur Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass wir hier ein entsprechendes Signal, was die Gebührentatbestände betrifft, senden. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren von der Koalition! Sie machen es sich sehr, sehr einfach. Was Sie hier an Argumentation vorgetragen haben, simpel zu nennen, wäre noch untertrieben, meine Damen und Herren. Die Problematik ist, und wir sind uns nicht oft einig, von Frau Strunge hier am Treffendsten beschrieben worden. Wir reden davon, dass wir von Studentinnen und Studenten erwarten, dass sie in einer sehr kurzen Zeit ein Studium absolvieren, von Auszubildenden erwarten, dass sie teilweise weite Wege in Kauf nehmen. Zum Teil haben wir Bundesfreiwilligendienstleistende anstelle der bisherigen Zivildienstleistenden.

Oben darauf packen wir dann neben allen anderen Kosten diese Gebühr, obwohl wir einen Überschuss erwirtschaftet haben. Das ist eben mit der Beitragsstabilität von Herrn Staatsrat sehr nett beschrieben worden. Eigentlich hätten wir in der neuen Beitrags

periode – wie vom KEF-Bericht empfohlen – eine Beitragssenkung, auch wenn sie nur marginal ist, 20 Cent im Monat. Über die Jahre ist ein millionenschwerer Überschuss im Bereich der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung erwirtschaftet worden. Hier wäre es gerecht, diejenigen, die sich in Ausbildung befinden, pauschal, nicht komplett, zu befreien. Das unterscheidet uns, denn was nichts kostet, ist nichts wert, meine Damen und Herren.

Es ist kein Abklatsch eines RCDS-Antrags, der sich nur auf Studentinnen und Studenten bezieht, der eine andere Summe hat. Wir haben hier die Auszubildenden und die Freiwilligendienstleistenden aufgenommen. Sie alle haben für uns als Gesellschaft in bestimmten Sonntagsreden immer einen hohen Wert. Nur wenn es konkret wird, dann müssen wir warten, Herr Hamann. Dann haben wir jetzt gerade nur einen populistischen Antrag, Herr Öztürk. Das, meine Damen und Herren, ist unehrlich. Das trägt auch nicht zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Akzeptanz bei jungen Leuten bei.

Ich nehme das zur Kenntnis. Sie wollen es jetzt nicht. Es ist ein dickes Brett, da hat Herr Staatsrat völlig recht, wenn die Ministerpräsidenten anfangen, über die Rundfunkfinanzierung zu verhandeln. Ich habe das schon einmal in einem anderen Zusammenhang mit den Sonntagsöffnungen von Bibliotheken erwähnt. Man muss auch bei dicken Brettern irgendwann einmal anfangen zu bohren und nicht, wie Herr Öztürk und Herr Hamann, das Brett anschauen und sagen: Hach, das ist alles so anstrengend.

Deshalb ist es bedauerlich, dass Sie ankündigen, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen wollen. Aber ich kann Ihnen versichern, Sie kennen mich: Ich komme mit dem Thema noch einmal um die Ecke. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Wir haben uns in der Vergangenheit

sehr ausführlich mit der Novelle des Petitionsrechts beschäftigt. Es hat darüber hinaus in der letzten Le gislaturperiode eine Befassung im Unterausschuss des Petitionsausschusses stattgefunden, in der die Frage erörtert worden ist, aus welchen Gründen den Petitionsausschuss nicht alle Schreiben erreichen, die sich an die Politik richten.

In allen Senatsressorts sind Bürgerbeauftragte in stalliert. Wir hier im Parlament wissen allerdings überhaupt nicht, welche Schreiben die Exekutive von Bürgerinnen und Bürgern erreichen. Bei einer umfas senden Betrachtung der Eingaben der Bürgerinnen und Bürger, um die wir uns kümmern wollen, sollten wir zumindest einen Eindruck von dem haben, was tatsächlich passiert. Deshalb haben wir diese Große Anfrage gestellt.

Interessant ist, in welchen Bereichen die Bürgerbeauf tragten in den Ressorts mit welchem Stellenvolumen angesiedelt sind. Manche sind in der Bankettabtei lung angesiedelt, manche in der Presseabteilung, und in einigen Bereichen scheint die Ansiedlung sehr professionell organisiert zu sein, wenn es um fachliche Anfragen geht. Insgesamt ergibt sich, und das ist insbesondere eine Antwort auf die Frage, wie viele Eingaben eigentlich an den Senat gerichtet werden, dass hier – Gutsherrenart wäre hier eine sehr freundliche Umschreibung dessen – einfach einmal aufgenommen wird und dass hier geschaut wird, was dort eigentlich passiert.

Es findet keine Registrierung von Eingaben und Anfragen statt, es findet keine Dokumentation statt. Ich kann Ihnen von verschiedenen Fällen berichten, dass das, was Sie hier beschreiben – dass Bürgerinnen und Bürgern Antworten oder Zwischenbescheide erhalten –, in vielen Fällen nicht stattfindet. Man hat offensichtlich verschiedene Sichtweisen.

Erste Sichtweise: Eine Bürgerin oder ein Bürger hat ein Anliegen. Er möchte zum Beispiel wissen, zu welchem Zeitpunkt die Müllabfuhr in dem be treffenden Stadtteil stattfindet, und er ruft deshalb beim Umweltsenator an. Dort stellt die vielleicht ältere Mitbürgerin oder der ältere Mitbürger ihre beziehungsweise seine Frage, weil sie vielleicht kein Internet haben. Wissen muss man, dass man diese Antwort auch aus dem Internet erfahren kann. Das wird in dieser Auflistung wohl auch enthalten sein.

Zweite Sichtweise: Wenn zum Beispiel eine Eingabe gegen eine Straßenbahnverlängerung oder eine an dere große Maßnahme an den Bausenator gerichtet wird, die nicht als Adressaten das Parlament hat, dann sollte zumindest auf der Seite damit ein sachgemäßer Umgang erfolgen. Ich könnte Ihnen jetzt dokumen tierte Einzelfälle nennen, bei denen es nicht einmal eine Eingangsbestätigung gegeben hat. Ich kann Ihnen Fälle nennen, in denen Schreiben an die ent sprechenden Senatorenbüros gerichtet worden sind, in denen es keine Eingangsbestätigung, geschweige denn eine Antwort gab.

Die Frage, auf welche Weise Senatsmitglieder über Eingaben oder Anfragen von Bürgerinnen und Bür gern informiert werden, wird hier lapidar beantwortet, nämlich: Durch die direkte Anbindung vieler – nicht aller – Bürgerbeauftragten an die Senatorenbüros ist eine Information der Hausleitung gewährleistet.

Ich bin mir nicht so sicher, meine Damen und Herren auf der Senatsbank, ob Sie ganz genau über den Inhalt Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage un terrichtet sind. Für uns stellt sich künftig die Frage, ob das, was der Senat dem Parlament als Antwort zuleitet, eigentlich etwas ist, was diejenigen, die den Senat nicht nur wählen, sondern auch kontrollieren, in Zukunft so haben wollen. Das ist eine Frage, mit der wir uns in der Zukunft sicherlich noch einmal beschäftigen werden müssen. Deshalb haben wir zunächst einmal eine Große Anfrage gestellt, aber noch keinen Antrag zu diesem Bereich vorgelegt.