Leopold Herz

Herr Kollege Rotter, wir hören es gern, dass sich die Regierungskoalition für den ländlichen Raum einsetzt. Allerdings gibt es aus der Vergangenheit immer noch unbewältigte Probleme. Da gab und gibt es einen sogenann

ten Zukunftsrat, der sich nur auf die fünf großen Ballungsräume beschränken möchte. Ich habe in der Vergangenheit von der Regierung noch nie ein Wort dazu gehört, dass sie sich von diesem Gremium distanziert hätte. Wie ist hier die augenblickliche Situation? Wollen Sie weiterhin sagen, wir sind für den ländlichen Raum, während Sie im Grunde genommen mit einem solchen Gremium lediglich den Ballungsräumen helfen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Worum geht es bei diesem Thema heute? Es geht nicht nur um ein paar Landwirte entlang des Alpenrands; es geht vielmehr um die Mehrheit der Betriebe in Bayern. Es gibt auch im Bayerischen Wald und in Franken Betriebe, die massiv an der zweiten Säule beteiligt sind. Das sollte man auch erwähnen, damit nicht einige hier im Raum meinen, hier werde Klientelpolitik betrieben.

Die CSU/FDP-Koalition wirft uns jetzt vor, wir hätten im Grunde genommen nur Anträge wiederholt, die sie schon gestellt haben. Meine Damen und Herren, wer das so sieht, der ist nicht auf der Höhe der Zeit. Es sollte sich herumgesprochen haben, dass die amtierende Agrarministerin ihren Hauptwohnsitz in den Landkreis Miesbach verlegen möchte.

Sie will also nach Bayern kommen. Ich bin mir ganz sicher, dass die Landwirte in Miesbach sie darauf ansprechen werden, ob nun der Bund den Aufgaben nachkommen will, wenn es Bayern nicht mehr kann oder in dieser Form nicht mehr tun möchte. Das müssen wir erwähnen.

Ich will darauf eingehen: Es freut uns sehr, dass die Koalition erkannt hat, dass der heutige Antrag sehr wichtig ist. Hierbei geht es nicht alleine um bayerische Interessen; es geht auch darum, dass ein Rückfluss

an Geld aus Brüssel wiederum zu aktivieren ist und dass wir sagen: Dieses Geld muss für die bayerische Landwirtschaft eingesetzt werden. Also, liebe Kollegen von der CSU und der FDP, vielen Dank für diese Erkenntnis.

Zum Antrag der SPD ist einfach zu sagen – es ist vorhin erwähnt worden –: Ein großer Teil ist richtig; wir sollten aber hier keine Umschichtung betreiben. Eine Umschichtung wäre hier verkehrt. Würde in der ersten Säule etwas fehlen, so hieße das nicht automatisch, dass es der zweiten Säule zugutekommt. Insoweit sollten wir sehr hellhörig sein.

Nun zu den GRÜNEN. Theresa, ich denke, wir sind nicht allzu weit auseinander. Nur, in diesem Fall Klientelpolitik zu betreiben, ist verkehrt. Wir müssen das Ganze sehen.

Ich will mit Folgendem schließen: Es hieß, 15 % seien gefährdet. Es gibt Voraussagen, dass es eventuell bis zu 20 % sein könnten. Meine Damen und Herren, wenn wir hier nicht den Finger in die Wunde legen, dann sind wir fehl am Platz.

Ich danke für die mehrheitliche Zustimmung.

Herr Minister Brunner, vielen Dank für die Ausführungen, besonders über die 30- oder 40-Hektar-Besserbewertung für die Kleinbetriebe in Bayern. Ich glaube, wir sind uns völlig einig, dass es ein guter Weg ist, auch psychologisch, um den Betrieben zu zeigen: Wir stehen zu euch. Ist Ihnen aber auch klar, dass wir dabei gerade in Deutschland innerhalb der Verbände mit den entschiedensten Widerständen rechnen müssen? Diese Bezuschussung wurde ja schon des Öfteren andiskutiert und dann wieder verworfen, gerade nach der Wiedervereinigung.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Gudrun Brendel-Fischer, ich hätte mich trotz der bevorstehenden Ereignisse gefreut, wenn wir einen Antrag, ohne das Haar in der Suppe zu suchen, begründet hätten. Vieles liegt klar auf der Hand. Die meisten werden den fünf Anträgen zustimmen. Wenn wir zu sehr ins Detail gehen, werden wir es jedoch nicht schaffen. Wenn wir einen Konsens erzielen könnten,

wäre das toll und gut. Damit könnten wir nach außen dokumentieren, dass wir die Sachverhalte über Parteigrenzen hinweg beurteilen.

Wir reden immer sehr viel über die Wichtigkeit der Europäischen Union. Wir sprechen heute über mehrere agrarpolitische Themen. Das finde ich gut; denn die Land- und Forstwirtschaft greift in die Bereiche des täglichen Lebens ein, die oft unterschätzt werden. Deshalb wäre es erfreulicher, wenn mehr Kollegen anwesend wären, um der Bedeutung der europäischen Themen Rechnung zu tragen. Daran fehlt es noch ein bisschen. An dieser Stelle müssen wir noch nachhelfen, da die europäische Agrarpolitik der einzige Bereich ist, der seit der Gründung der Europäischen Union vergemeinschaftet ist. Das sollte man einmal bedenken.

Zum Thema: Ich möchte das Gesagte nicht wiederholen. Dem kann und muss man zustimmen. Die Verfahren zum Saatgut haben bereits im Jahre 2006 in der EU begonnen und sollen jetzt zum Ende geführt werden. Im Jahre 2016 sollen sie endgültig verabschiedet werden.

Wir haben wieder ein bekanntes Problem. Zunächst muss ich noch einmal betonen, dass wir alle für die Erhaltung der Vielfalt des Saatguts sind. Mittelständische Züchtungsunternehmen müssen weiterhin geschützt werden. Jetzt kommt das große Aber: Da in Brüssel zwölf Verordnungen auf eine beschränkt werden sollen, kommt der Verdacht auf, dass die drei großen Firmen Monsanto, Syngenta und DuPont im Rahmen der Gentechnik bereits eine unrühmliche Rolle spielen. Das ist mir als Erstes bei dieser Thematik aufgefallen. Wir sollten alles tun, um das zu vermeiden. Sollte es statt der zwölf Verordnungen nur noch eine Verordnung geben, werden sich kleine und mittelständische Unternehmen schwertun, das Zulassungsverfahren finanziell mitzutragen. Damit ist für die großen Firmen Tür und Tor geöffnet.

Aus diesen genannten Gründen werden wir den Anträgen zustimmen. Das gilt insbesondere für den Antrag der GRÜNEN und der SPD. Unseren Antrag habe ich bereits begründet. Beim Antrag der Regierungsfraktionen hätte ich mir ein wenig mehr Klarheit gewünscht. Die Formulierung "der bayerische Bürger" ist doch sehr allgemein. Es wäre besser gewesen, dies zu konkretisieren.

Generell ist diesen Anträgen zuzustimmen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Gefühl, die Debatte hat jetzt eine Lockerheit erreicht, die der Situation absolut nicht gerecht wird. Ich möchte mit den Ausführungen des Kollegen von der FDP beginnen, der leider nicht anwesend ist. Er spricht davon, in Bayern seien nur Umsetzungsmöglichkeiten vorhanden, letztlich mache alles die EU. Aber das ist das große Problem: Die EU gibt den Rahmen vor, und in Bayern wird häufig noch eines draufgesetzt. Ich kann Beispiele nennen, zum Beispiel das Tierarzneimittelgesetz oder die Hygienerichtlinie. Es gäbe vieles zu berichten.

Den Kollegen Füracker und verschiedene andere Redner, die gesagt haben, Bayern baue Bürokratie ab, frage ich: Wo sind wir denn eigentlich? Die Vorschriften werden jeden Tag mehr. Fragen Sie die Praktiker. Aus Brüssel kommen täglich Tausende von Vorschriften. Sie hätten die Möglichkeit, über den Bund einzuwirken. Sagen Sie nicht nur, Sie wollten Bürokratie abbauen, sondern tun Sie es.

Entscheidend ist, was draußen ankommt. Das große Problem ist, dass solche Versprechen kein Mensch mehr glaubt, weil es jeden Tag mehr wird.

Damit komme ich zum Schluss und zu einem Hauptargument, das ich leider nur kurz abhandeln kann: Sie sagen, im Milchsektor sei nur eine kleine Delle entstanden, die überwunden worden sei. Wo waren Sie, als mehrere tausend Landwirte in Brüssel protestiert haben? Glauben Sie etwa, die fahren zur Gaudi dort hin? Glauben Sie, sie verlassen ihre Betriebe mit ihrem Traktor und machen dort nur Späße? Also bitte, meine Damen und Herren von der Regierung, nehmen Sie das ernster, sehen Sie die Probleme und wirken Sie entsprechend ein.

Wir werden diesem Verwaltungshaushalt aus diesem Grunde nicht zustimmen können, weil Sie nur versuchen, die aktuellen Probleme zu bewältigen, während die großen Zukunftsprobleme wie die Milchkontingentierung für die Zeit nach 2015 auf der Strecke bleiben.

Lieber Kollege, es wäre hoch interessant zu hören, welches Echo Sie hätten, wenn Sie dasselbe vor aktiven Milchbauern sagen würden. Ich glaube, dann hätten Sie ein anderes Echo als in diesem Haus − besonders auf der rechten Seite. Faktum ist, dass die Milchquoten nie ihre Aufgabe erfüllt haben. Man hat zu Beginn zugestimmt − die Hoffnung war noch groß − aber in den letzten Jahren haben wir eindeutig erlebt, dass die Milchquote so ausgelegt wurde, dass sie für die Landwirte praktisch keinen Nutzen mehr hatte. Wir wissen, dass eine Überlieferung möglich war.

Wenn ich jetzt vom neuen Präsidenten der Milcherzeuger aus Mittelfranken höre, dass das Ende der Quote Chancen biete, dann hoffe ich, dass Sie nicht so genau hinhören. Wenn Bayern seinen heute schon oftmals angesprochenen Spitzenplatz in schwindelerregender Höhe erhalten will, muss klar sein: Wenn 2015 die Quote endet, dann wird der bayerische Milcherzeuger, der mehrheitlich auf einem Niveau produziert, das mit Großbetrieben nicht zu vergleichen ist, allergrößte Schwierigkeiten bekommen. Es fehlt zum einen an verstärkten Bündelungsmöglichkeiten. Wir müssen versuchen, vonseiten der Politik aktiv einzuwirken. Denn wenn wir fordern, die Landwirte sollten das selber machen, dann müssen wir auch sehen: Jeder, der die Landwirte kennt, weiß, dass diese fordern, das Problem sollten die Verbände lösen. Aus Erfahrung wissen wir alle, dass die Verbände erklären, dazu hätten sie die Politik. Die Politik − ich sehe das in diesem Parlament auf der rechten Seite − hat aber momentan keine Antworten, um die Quotenproblematik nach 2015 für kleine und mittlere bayerische Milchproduzenten zu lösen.

In diesem Sinne erlebe ich nur Ratlosigkeit und sehe im Agraretat keinen Cent zur Lösung dieser Probleme.

Herr Minister, sind Sie bei der Wiedervernässung der Moore auch der Meinung, dass wir die Bevölkerung informieren und mitnehmen sollen und wir sie nicht vor vollendete Tatsachen stellen sollten?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zur Faktenlage: Heute geht es nicht um die rote oder die weiße Gentechnik, sondern ist geht um die grüne Gentechnik. Dieses Thema hatten wir hier im Haus schön öfter. Wir werden es aber noch oft bekommen.

Zunächst zur Vorgeschichte. Es wurde schon kurz erwähnt, 2003 haben zehn europäische Regionen das Netzwerk gentechnikfreier Regionen gegründet. 2005 kam dann die Charta von Florenz dazu. Darin wurde näher definiert, was wir eigentlich wollen, eine Art Zielvorgabe. 2009 wurde die Regierung aus CSU und FDP das erste Mal gebeten, diesem Netzwerk beizutreten. Ich glaube, es ist nicht zuviel verlangt, jetzt, nach über drei Jahren, darüber zu entscheiden. Gera

de habe ich wieder ein Nein gehört, das dritte Mal Nein. So kann man argumentieren, man kann aber auch sagen: Wenn wir ein Zeichen setzen wollen, dann müssen wir dieser Initiative beitreten.

Wenn nämlich 80 % der bayerischen Bevölkerung und mehr sagen, wir wollen und brauchen diese Gentechnik nicht, dann sollten wir diese Willensäußerung nicht nur in Sonntagsreden ernst nehmen, sondern wir sollten auch vor Ort zeigen, dass es uns wirklich ernst damit ist. Ich bin mir sicher, Staatsminister Brunner wird anschließend auf die Eiweißinitiative hinweisen, die von uns FREIEN WÄHLERN maßgeblich mitgestaltet und initiiert worden ist. Das ist ein wichtiger Punkt. Dahin müssen wir kommen. Es ist schade, dass der früher dafür zuständige Minister Söder jetzt nicht da ist. Es ist noch nicht lange her, inzwischen sind es etwa zehn Monate, da wurden in Bayern die gentechnikfreien Gemeinden und Städte ausgezeichnet.

Ich vergesse nie, dass in Augsburg 70 Gemeinden aus Schwaben - Herr Pachner, Sie waren auch dabei - als gentechnikfrei ausgezeichnet worden sind. Minister Söder verstieg sich zu der Ansicht, mit einer seltenen Einmütigkeit seien alle fünf Fraktionen im Bayerischen Landtag für den gentechnikfreien Anbau. Meine Damen und Herren, wir erleben es immer wieder. Ich wiederhole es: Bei der FDP wissen wir, woran wir sind. Die FDP ist nicht für diesen Schritt. Liebe Kollegen von der CSU, wir müssen uns entscheiden. Draußen dürfen wir nicht erzählen: Wir sind zwar dafür, aber andererseits wissen wir nicht so recht. Wir brauchen eine klare Linie.

Wir von den Oppositionsparteien sind uns einig. Wenn dieser gentechnikfreie Anbau gefordert werden soll - mehr wird nicht verlangt -, sollte es kein Problem sein, dieser Initiative beizutreten. Es geht um ein wenig Psychologie. Wir wissen alle, wie wichtig es ist, zu zeigen, dass wir diesen Weg konsequent weitergehen. Immer wieder ist zu hören, dass Arbeitsplätze abwandern und Techniken verloren gehen würden. Selbstverständlich, das ist die andere Seite. Wir sollten jedoch die Wünsche der Verbraucher ernst nehmen. Wir sollten die Regionen unterstützen. Wir FREIE WÄHLER sagen Ja zum Beitritt zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen.

Lieber Herr Kollege Steiner, vielen Dank für den Beitrag, der vielleicht vieles aufklärt. Ich habe nie bestritten, dass wir uns momentan noch nicht in der gewünschten Situation befinden - leider. Darum müssen wir diese Initiativen mit der Opposition zusammen immer wieder anstoßen, damit wir in Bayern eine möglichst gentechnikfreie Anbauweise der Eiweißfuttermittel erlangen. Noch sind wir nicht so weit. Die damalige Freigabe von gentechnisch verändertem Mais zeigt, dass auch damals Nachholbedarf bestanden hat. Das widerspricht jedoch nicht der Idee, dieser Initiative für Gentechnikfreiheit beizutreten.

Ich sage noch einmal: Wir hätten heute in diesem hohen Hause die Chance, ein Zeichen zu setzen. Ja, wir wollen es, und das über Bayern hinaus. Wenn wir das nicht tun, ist das fatal für die zukünftige Entwicklung.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist an sich erfreulich, wenn alle Fraktionen einem Antrag oder mehreren Anträgen zustimmen. Das passiert nicht allzu oft in diesem Hohen Hause. Oberflächlich betrachtet könnte man hier von heiler Welt sprechen. Es passt so.

Unser Antrag zielt ganz klar darauf ab, die Nulltoleranzschwelle nicht zu verändern. Die Vorgehensweise des EU-Kommissars, die 0,1-%-Grenze einzuführen, ist schlicht nicht in Ordnung. Wir müssen alle dagegenhalten, und das tun wir auch. Selbstverständlich fordern wir die Einführung neuer Laborstellen, also neuer Kontrollmechanismen. Das klingt auf den ersten Blick harmlos, bedeutet aber ein Stück Bürokratie mehr. Das lässt sich nicht vermeiden.

Zusammengefasst ist festzustellen: Es ist eine sehr schöne Sache, wenn wir gemeinsam allen Anträgen zustimmen. Auch ist es erfreulich, wenn die Staatsregierung der Bundesregierung Unterstützung gibt. Die Bundesagrarministerin Ilse Aigner ist hier auf gutem Wege.

Aber wie es die Kollegin Franke schon angesprochen hat, müssen wir ein bisschen genauer hinsehen. Kollege Dechant hat eben für die bayerische FDP gesprochen. Ich sehe da einen ganz klaren Widerspruch. Die FDP sagt einerseits: Wir stehen für die Gentechnik und die Forschung. Wir brauchen sie. Andererseits sagt der Kollege, er stehe auf der Seite des Verbrauchers. Das ist für mich nach meinem laienhaften Verständnis nicht mehr einzuordnen.

Vielleicht können wir das noch im Rahmen einer Zwischenbemerkung erörtern; das bedarf schon einiger Aufklärung.

Ich entnehme den Aussagen des Vorsitzenden der Bundes-FDP Rösler Argumente, die gegen die Tendenz aller hier im Hohen Hause vorliegenden Anträge sprechen. Wir können natürlich von München aus appellieren und Anträge stellen, unser Anliegen über Berlin nach Brüssel weiterzuleiten. Aber das wird uns bei der Lösung der Probleme nicht weiterbringen; denn Bayern ist nur eines von 16 Bundesländern. Wenn sich in Berlin die Bundes-CSU und die BundesCDU und auch die Bundes-FDP nicht einig sind, haben wir hier in Bayern große Probleme.

Ich sage noch einmal: Der Fachmann staunt, und der Laie wundert sich. Die Zustimmungssignale zu diesen Anträgen sind erfreulich. Auch wir werden allen Anträgen zustimmen. Aber bitte, liebe Kollegen von CSU und FDP, werden Sie in Berlin eindringlich vorstellig, um die dortigen Unstimmigkeiten zu beseitigen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon alles gesagt worden, nur nicht von allen, könnte man sagen.

Meine Damen und Herren, liebe Kollegin Annette Karl, es gibt aber sicherlich noch einiges anzumerken. Ich war neulich dabei, als wir uns die Gebäude im Außenbereich angesehen haben. Ich muss ehrlich sagen: Es ist gut, dass dieser Termin stattgefunden hat. Ich kenne auch Gegenden in Bayern, wo Häuser im Außenbereich nur noch dastehen und verfallen. Das ist aber nicht das Thema dieser Debatte.

Herr Staatsminister Brunner hat in seine Regierungserklärung viele Themen reingepackt. Ich wurde dabei den Beigeschmack nicht los, dass die CSU zunehmend in Wahlkampfstimmung kommt. Wir FREIEN WÄHLER sind Gott sei Dank Neulinge; darum brauchen wir uns die Seitenhiebe des Kollegen Füracker, die ein unerträgliches Maß angenommen haben, nicht länger bieten zu lassen.

Mir ist klar, dass wir FREIEN WÄHLER in diesem Hause der Staatsfeind Nummer 1 sind. Das habe ich in diesem Hause nicht nur einmal gehört: Wenn ihr wieder weg seid, haben wir wieder 50 plus x.

Lieber Herr Kollege Füracker, Sie haben den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER in einem Maße diffamiert, wie das diesem Hohen Hause nicht angemessen ist. Ich weise das zurück. Die Leute draußen werden das beurteilen können. Ich sage zum wiederholten Male: Es reicht nicht aus, den Landwirten zu sagen, dass man hinter ihnen stehe. Das ist zu wenig. Im Folgenden werde ich einige Punkte anfüh

ren, aus denen klar wird, dass es so nicht weitergehen kann.

Herr Kollege Füracker, für mich war es sehr angenehm, die Reihenfolge Brunner, Füracker, Seehofer zu hören. Schade, dass der Ministerpräsident nicht mehr da ist. Er müsste sich sonst ernsthaft Sorgen um seine Nachfolge machen. Das nur nebenbei.

- In den ersten Bänken merkt man, wie sehr sich die Kolleginnen und Kollegen Mühe geben, der Aufforderung der Präsidentin, etwas mehr Ruhe zu geben, nachzukommen.

Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede wiederholt gesagt, Herr Aiwanger rede so, Frau Müller rede so, und Herr Dr. Herz rede so. Ich möchte das Beispiel des Milchmarkts anführen. Ich lege Wert darauf, festzustellen, dass im Ausschuss die Entscheidungen fallen, die wir hier absegnen. Wir haben im Ausschuss noch nie unterschiedlich abgestimmt. Darauf lege ich Wert. Sie haben argumentiert, wir müssten die Betriebe in Bayern für den Weltmarkt fit machen. Das stimmt. Wir müssen aber auch mithelfen, dass wir bei der Bündelung noch weiter vorankommen. Natürlich nutzen die Landwirte diese Angebote noch nicht. Wir haben sie aber bisher auch nicht dazu erzogen, so weiter zu denken. Um im Dreiklang Lebensmitteleinzelhandel, Molkereien und Erzeuger mithalten und auf gleicher Ebene mitmachen zu können, müssen wir die Angebote verstärkt bündeln. Deshalb fordere ich die Staatsregierung auf, auf diesem Gebiet offensiv voranzugehen. Sie kann nicht sagen: Macht ihr das vor Ort, wir oben schauen einmal, ob ihr es nutzt. Wir müssen diese Angebote verstärkt einbringen und bei jeder Möglichkeit die Landwirte unterstützen. Das zum einen.

Das Zweite haben Sie auch zu Recht angesprochen: 80 Kilogramm Nahrungsmittel werden von jedem Bundesbürger jährlich zu Abfall gemacht. Das ist nicht nur ein Skandal, sondern das ist mehr. Von den Verbänden gab es einmal die Aktion "Lebensmittel sind mehr wert". Das ist richtig. Damit ändern wir aber nichts. Deshalb fordere ich die Regierungskoalition auf: Machen Sie endlich Druck auf Ihre Kollegen in Berlin. Es ist nichts Neues, dass Sie sich jetzt wieder unterhalten. Eine Minute vorher haben Sie sich ausgetobt. Ich sage es Ihnen noch einmal: Machen Sie Druck auf Ihre Kollegen in Berlin! Wir haben ein Antidumpinggesetz. Es wurde bisher mit Füßen getreten. Erfüllen Sie es mit Leben.

Kürzlich habe ich mit Abscheu gehört, dass im am meisten gehörten Radiosender Bayerns damit geworben wurde, dass 7,5 Kilogramm Speisekartoffel für einen Euro angeboten werden. Man möge sich das einmal vorstellen. Zuvor hat ein Kollege erwähnt, dass ein Liter behandelte und pasteurisierte Frischmilch mit 3,5 % Fett für 43 Cent angeboten wurde. Ich bringe noch ein weiteres Beispiel: 15 Cent werden für 150 Gramm Joghurt verlangt. Das sind doch Dumpingpreise, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier ist Arbeit für die Regierungskoalition. Melden Sie sich in Berlin zu Wort. Wir können tausendmal sagen, das ist ein Skandal. Damit allein aber können wir es nicht ändern. Dieses Antidumpinggesetz muss mit Leben erfüllt werden. Ross und Reiter gehören benannt und müssen bestraft werden.

Ein letztes Thema zum Bereich der Landwirtschaft. Sie haben erfreulicherweise den Begriff Donau-Soja erwähnt. Das klingt wunderbar und großartig. Wir haben aber den Antrag auf Förderung regionaler Soja-Erzeugung eingebracht. Maria Noichl hat vorhin vom bayerischen Soja gesprochen. Warum bleiben wir hier stehen? Warum sprechen wir vom DonauSoja? Denn damit können wir sagen, die anderen machen es schon. Hinzufügen möchte ich noch, dass ich in den letzten Tagen und Wochen mehrere E-Mails bekommen habe, in denen auf Probleme in der bayerischen Erzeugung hingewiesen wurde. Die Futtertrocknungen stehen nahezu vor dem Aus. Die EU will die Förderung dieser Einrichtungen dermaßen reduzieren, dass bayerische Futtertrockenbetriebe nicht mehr wirtschaften können. Wenden Sie sich über Berlin nach Brüssel, damit das nicht passiert! Zuerst müssen Sie das heimische Soja stützen, und erst dann können Sie auf die anderen verweisen. Soviel zum Teil Landwirtschaft.

Nachdem zu jedem landwirtschaftlichen Betrieb in der Regel auch noch ein Forst gehört, auch dazu noch einige Punkte. Mit Dankbarkeit habe ich die Ausführungen zur Bergwaldoffensive vernommen. Dazu möchte ich aber schon darauf hinweisen, dass ein halbes Dutzend Anträge, die von uns gestellt wurden, abgelehnt wurden. Im Nachhinein war ich darüber erfreut, dass Sie den entscheidenden Antrag von uns übernommen haben. Dennoch muss ich es kritisch anmerken, wenn ein Kollege bei mir in der Heimat in der Presse umherzieht und den Kollegen vom Haushaltsausschuss vorführt. Als ich in der Allgäuer Zeitung gelesen habe, dass die CSU die Bergwaldoffensive rettet, wäre dies eigentlich der Zeitpunkt gewesen, dieses Haus zu verlassen. Damit ist wirklich die Grenze des Erträglichen überschritten. Das muss ich hier in aller Deutlichkeit erwähnen.

Wenn Sie die Bergwaldoffensive wieder als ganz großen Erfolg für 2012 verkaufen, dann sagen Sie, lieber Herr Minister Brunner, es bitte den Leuten vor Ort. Ich war in den vergangenen Tagen und Wochen bei mehreren Organisationen vor Ort, die die Bergwaldoffensive betreuen. Sie sagten mir alle, es sei schön, gut und recht, dass sie weitergeführt wird. Dafür, dass sie weitergeführt wird, danke ich herzlich. Stellen Sie dann aber bitte endlich die Mittel im Haushalt ein, damit die Leute draußen vor Ort wissen, dass diese Offensive wirklich weitergeführt und nicht Wahlkampfzwecken geopfert wird. Bei manchen Maßnahmen hat man nämlich wirklich den Eindruck, dass sie auf dem Altar des Wahlkampfs geopfert werden. Die Leute draußen, der Forstdirektor da und der Waldarbeiter dort, merken es. Sie haben es noch in den Ohren, dass es im September 2011 hieß, über die Bergwaldoffensive werde dann entschieden, wenn der Ministerrat einmal tagt und dazu Lust hat. So geht es nicht. Die Leute draußen vor Ort schauen genau hin; denn dabei geht es auch um Arbeitsplätze.

Damit müssen wir ein bisschen sensibler umgehen, und auch ein bisschen sensibler als der Kollege Dechant, der zuvor in einer dreißig Minuten langen Rede wenig von sich gesagt, sondern nur aus Papieren vorgelesen hat. Auch das merken die Leute draußen. Wenn wir hier von Gentechnik reden, können wir nicht, wie früher Minister Söder, sagen, wir seien uns einig, während die FDP sagt, wir seien uns gar nicht einig. Draußen auf den Veranstaltungen sagte der zuständige frühere Minister Söder, in Bayern sagen wir zu Gentechnik ganz klar Nein, während der Kollege von der anderen Regierungspartei sagte: Schade, dass wir die Gentechnik nicht haben. Was sollen die Menschen in Bayern dann denken? Wollen wir sie jetzt oder wollen wir sie nicht? Wenn wir sie nicht wollen, müssen wir auch beim Nein bleiben. Dann dürfen wir nicht jeden Tag wie so mancher Vorsitzende oder Präsident in diesem Land unsere Meinung so oft ändern, wie manche ihr Taschentuch wechseln.

Zum Schluss noch ganz kurz - ich weiß, ich bin -

Aufgrund der Überschreitung der Redezeit möchte ich enden und mich herzlich bedanken.

Herr Kollege Füracker, ich will heute nicht auf den Ausspruch eingehen, der einmal gemacht wurde: Im Kehlkopf hätte er es, aber nicht im Kopf. Ich will nur eines dazu sagen, ich weiß auch, dass es die Kollegin bestätigen könnte. Wir haben im Ausschuss einen Antrag zum Thema gentechnikfreies Saatgut behandelt. Dieser Antrag konnte leider nicht so behandelt werden, wie Sie es gesagt haben. Ich bleibe dabei: Sie reden hier mit zweierlei Zungen. So kann es nicht gehen.

Herr Minister, Sie haben gesagt, die Hilfe für Griechenland dürfe nicht zu einem Fass ohne Boden werden. Dem kann man nur zustimmen. Ähnliches hat Ihr Minister in Berlin, Innenminister Friedrich, gesagt. Er hat dann aber anschließend dem Griechenland-Paket zugestimmt. Wie können Sie das einem normal denkenden Bürger erklären?

Herr Minister Herrmann, was sagen Sie zu der Aussage des Ihnen sicherlich bekannten Landrats Kaiser,

der mir aufgetragen hat, Ihnen einen schönen Gruß zu sagen.

Er fügte hinzu, Ihre Fraktion sei bei dieser Entscheidung nicht auf der Höhe der Zeit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir heute dieses Thema diskutieren dürfen.

Zunächst ein paar Aussagen zu meiner Vorrednerin, Kollegin Noichl von der SPD. Ich möchte ihr schon entschieden widersprechen, wenn sie meint, dass wir hier in diesem Raum die Probleme der Weltagrarpolitik lösen werden oder lösen könnten.

Das sollten wir uns nicht anmaßen. Denn wir merken momentan schon, nicht zuletzt bei der Finanzkrise, wie schwer wir uns tun, 27 Staaten unter einen Hut zu bringen, geschweige denn über die Grenzen der EU hinauszugehen. Aber, liebe Kollegen von der SPD,

wir FREIEN WÄHLER stimmen der Auffassung eindeutig zu, dass wir mehr Regionalität brauchen,

und das nicht nur in der Agrarpolitik. Das gilt auch beim Stichwort einheimische Eiweißerzeugung und ähnliche Dinge, die wir schon ausführlich diskutiert haben und die jetzt in Schwung kommen. Das sind lebendige Beispiele für das, was wir gerade hier im Land noch weitaus stärker tun müssen.

Aber jetzt zum Thema und zum ersten Redner, Herrn Füracker von der CSU. Es geht auch um ein Stück Bürokratie, das uns erwartet. Ich möchte meinen Beitrag unter die Überschrift stellen: EU-Agrarpolitik - ein neues Bürokratiemonster. Ich möchte es bewusst so bezeichnen. Auch wenn die Einzelheiten jetzt noch nicht heraus sind, so droht hier eine neue Bürokratielawine. Da ist mir schon ein bisschen Angst.

Sie haben den Chefaufklärer, Ihren ehemaligen Ministerpräsidenten, nach Brüssel geschickt. Die Information, die ich aus Brüssel bekomme, ist: Es werden jeden Tag Hunderte Vorschriften mehr, aber keine weniger. Bitte stellen Sie Ihrem Kollegen Stoiber einmal die Frage, was er in Brüssel eigentlich fabriziert. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob er nicht ein Stück weit fehl am Platz ist; schließlich ist er als der große Bürokratieabbauer eingestiegen. Wenn ich zum Beispiel höre, dass die Cross-Compliance-Vorschriften ein Sammelsurium von 2.680 Vorschriften umfassen, dann könnte man nach Art einer Bierdeckel-Philosophie tätig werden.

Lieber Albert Füracker, noch etwas: Dass wir im Agrarausschuss völlig einig waren, das kann man, glaube ich, nicht so sehen. Es kommen auch noch weitere Redner. Im Groben sind wir uns einig, dass neue Bürokratie droht. Aber in der Einschätzung des Etats beispielsweise verfolgen wir, glaube ich, alle sehr gespannt, was passiert, wenn man den Hebel umlegt. Das ist ja eine nette Anekdote: Frau Merkel sucht den Hebel und wird ihn dann übermorgen umlegen, und dann ist die Billion für die europäische Politik gesichert. Das ist ein tolles Weihnachtsmärchen. Ich hoffe, wir machen nicht so weiter, denn sonst können wir wirklich sagen: EU, gute Nacht! Das aber nur nebenbei.

Kollege Füracker hat erzählt, dass wir beim Etat gewisse Sicherheiten hätten. Ich wünschte, die hätten wir. Zunächst haben wir nur die Sicherheit, dass nominal ein Etat von knapp 60 Milliarden Euro im Jahr gesichert ist. Aber momentan ist nichts sicherer als die Unsicherheit. Beispielsweise sollen nach 2013 für die deutschen Landwirte einheitlich - egal ob Ackerland, Grünland usw. - 340 Euro pro Hektar Flächen

prämie bezahlt werden. Für die Griechen sind es 550 Euro pro Hektar. Darüber könnten wir auch diskutieren; das machen wir ein anderes Mal. Ich bin mir keineswegs sicher, ob wir diese Versprechungen einhalten können. Wir sollten den deutschen, den bayerischen Landwirten sagen, dass hier ein Stück Unsicherheit herrscht. Wir reden immer von Planungssicherheit. Mit großer Sicherheit können wir sagen, dass diese angekündigten Zahlungen sehr unsicher sind. Das hat nichts damit zu tun, dass wir die Leute verunsichern wollen. Da braucht man kein großer Finanzmathematiker zu sein, da kann man den ganz normalen, natürlichen Menschenverstand walten lassen. Bei der momentanen Schuldenentwicklung in der EU ist es höchst unsicher, ob diese Zahlungsversprechungen eingehalten werden können.

Wenn ich jetzt das Stichwort Ehrlichkeit in der Politik nenne, dann werden Sie sagen: Ach, lassen wir das, das kennen wir doch. Wer ist hier schon ehrlich? Ja, meine Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, draußen wird sehr wohl darauf geachtet, inwieweit diese Darstellungen, die wir nicht nur hier bringen, realistisch sind. Daran werden wir gemessen werden, nicht nur, wenn wieder Wahlen sind. Wir werden draußen jeden Tag daran gemessen, wie das Ganze umgesetzt wird und wie realistisch es ist.

Kurz noch ein paar Darstellungen, ein paar Ziele, ein paar ganz eindeutige Formulierungen der FREIEN WÄHLER: Ich bin Minister Helmut Brunner dafür dankbar, dass er als einer der wenigen die Situation der Arbeitskräfte bei der neuen Prämienausgestaltung in die Diskussion gebracht hat. Aber da setzt meine Kritik an, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Sagen Sie bitte Ihrer Ministerin Ilse Aigner, die bekanntlich in Bayern zu Hause ist, dass sie diese Forderung auch aufnimmt. Wir könnten auch sagen, sie weiß ganz genau, dass sie bei 16 Bundesländern die bayerische Position nicht übernehmen kann. Aber um ein Stück mehr Gerechtigkeit im Förderwesen zu bekommen, muss der Arbeitskräftebesatz bei kleinen und mittleren milchviehhaltenden Betrieben im Gegensatz zu großen nord- und ostdeutschen Ackerbaubetrieben aufgenommen werden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tagesordnungspunkt knüpft nahtlos an die Debatte zur EU-Agrarpolitik von heute Nachmittag an. Da wir hier in Bayern sind, sollten wir uns auf die bayerischen Themen konzentrieren. Dies ist jedoch nicht nur ein bayerisches Problem. In Bayern stehen aber etwa 60 % der Betriebe in benachteiligten Gebieten. Diese Betriebe brauchen einen nachhaltigen Schutz, um weiterhin wirtschaften zu können. Ich glaube, hier sind wir uns einig.

Jetzt könnte man natürlich die ökonomische Keule schwingen, was viele nachfolgende Redner tun werden, und sagen: Wenn es sich nicht mehr lohnt, sollen sie aufhören. Wenn wir jedoch ein bisschen ins Detail gehen, werden wir schnell merken, dass es so einfach nicht geht. Von diesen etwa 30.000 Betrieben in Bayern - genau sind es 27.900 - haben 65 %, also über 17.000, noch die traditionelle Haltungsform der

Anbindehaltung. Anbindehaltung bedeutet, dass die Tiere etwa von November bis April in den Ställen angebunden werden. Hier gibt es verschiedene Techniken, die den Insidern bekannt sind. Ich glaube, ich muss jetzt nicht zu sehr ins Detail gehen.

Diese 65 % der Betriebe, die die Anbindehaltung praktizieren, befürchten, dass die Anbindehaltung in den nächsten Jahren gefährdet sein könnte. Der nachfolgende Redner, Herr Kollege Pachner, wird sicherlich, wie er das schon im Ausschuss getan hat, sagen, dass diese Befürchtungen aus der Luft gegriffen seien. Kein Mensch wolle das. So weit, so gut. Geben Sie doch eine eidesstattliche Erklärung ab und geben Sie den Betrieben damit die Sicherheit, dass diese Praxis weitergeführt werden kann. Aus der EU, aus der Bundespolitik und von bayerischen Kollegen gibt es immer wieder Verlautbarungen, dass, nachdem auch die anderen umstellen müssen, ab dem Jahr 2012 die Biobetriebe auf die Laufstallhaltung umstellen müssten.

Nun kann man sagen: Tierschutz muss sein. Alle Tierhalter wollen einen praktischen Tierschutz. Dieser Schutz lässt sich jedoch nicht immer so einfach umsetzen. Nicht nur in der Gegend, aus der ich komme, sondern auch in vielen anderen Gegenden Bayerns gibt es Nebenerwerbslandwirte. Diese werden, sofern sie diese Investition tätigen müssen, mit Sicherheit sagen: Dann führen wir den Betrieb nicht weiter, sondern hören auf. Insofern wäre eine solche Regelung auch ein Beitrag zum Strukturwandel. Das können wir alle nicht wollen.

Auch wenn alle anderen Parteien im Ausschuss diesen Antrag abgelehnt haben, ist er hochaktuell. Dieses Thema wird draußen von den Praktikern sehr kritisch gesehen. Ich sehe mit Gelassenheit den Ausführungen meiner nachfolgenden Kollegen entgegen. Sie werden sagen, der Antrag sei nicht tierschutzgerecht und entbehre jeglicher Grundlage. Ich selbst betreibe ebenfalls diese Form der Tierhaltung. Ich habe meine Tiere von Ende April bis zu dem Zeitpunkt, wo es endgültig zuschneit, Tag und Nacht draußen, aber mit dem entsprechenden Schutz. Im Winter halte ich sie angebunden, lasse sie aber ab und zu in den Schnee. Sie sind dann sehr fröhlich. Sie sind aber auch froh, wenn sie wieder an ihren Platz kommen und wissen, wo sie zuhause sind, wo sie ihr Futter und ihre Betreuung bekommen.

Das ist ein Bericht aus der Praxis. Wir FREIEN WÄHLER wollen dabei betonen: Sollte diese Regelung kommen, wird sie einen Strukturwandel nach sich ziehen. Die Praktiker, die ich kenne, begegnen nicht nur mir, sondern auch anderen Kollegen. Sie sagen: Diese Investition ist uns zu teuer; wir können sie uns

nicht leisten. Bei den bekannten Einkommensverhältnissen werden wir uns nicht verschulden. Deshalb meine eindringliche Bitte: Stimmen Sie diesem Antrag zu. Wenn nicht, dann begründen Sie das so, dass es die Leute draußen verstehen und akzeptieren können.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ein erneuter Versuch ist hoffentlich nicht strafbar. Das ist dasselbe Problemgebiet, aber ein anderes Thema. Da geht es jetzt ans Eingemachte; Stichwort: Härtefallregelungen. Vielleicht ist der eine oder andere nicht ganz im Bilde, deshalb in aller Kürze zur Vorgeschichte folgende Darstellung: Ich habe mich gefreut, dass die Bayerische Staatsregierung die Ausgleichszulagenregelung schon lange Zeit eingeführt und im Zeitraum 2003 von der betrieblichen landwirtschaftlichen Vergleichszahl auf die gemeindliche landwirtschaftliche Vergleichszahl umgestellt hat. Die gemeindliche landwirtschaftliche Vergleichszahl, kurz LVZ, war für die überwiegende Anzahl der Betriebe weitaus günstiger. Daher hat es mich gefreut, dass sich der damalige Minister Miller bei einem kleinen Kreisobmann gemeldet und das Thema besprochen hat. Erfreulicherweise hat er die Basis einbezogen. Somit wurden die Zahlungen für die Ausgleichszulage ab 2003 auf der Basis landwirtschaftlicher Vergleichszahlen geleistet. Das sind in Bayern, nimmt man die benachteiligten, kleinen Gebiete, etwa 60 % der Fläche und zwei Drittel der Betriebe. So weit, so gut.

Es ist vorgesehen, dass diese Betriebe heuer zum letzten Mal auf dieser Basis ausbezahlt werden. Es ist geplant, die sogenannte Härtefallregelung aus- bzw. abzusetzen. Man könnte nun sagen: Auf die paar Betriebe kann man verzichten. Hierzu zwei Zahlen - ich habe mich in zwei Landkreisen informiert -: Im Landkreis Oberallgäu haben bisher 82 Betriebe von dieser Härtefallregelung Gebrauch gemacht, im Landkreis Lindau immerhin 26 Betriebe. In zwei Landkreisen haben über 100 Betriebe von dieser Regelung Gebrauch gemacht; auf Bayern hochgerechnet also eine erhebliche Zahl.

Worum geht es konkret? Diese Härtefallregelung sah vor, Betriebe, die über die gemeindliche LVZ schlechter weg kamen, einzelbetrieblich zu betreuen. Diese Möglichkeit soll, wie gesagt, ab 2012 wegfallen.

Wir FREIEN WÄHLER beantragen, das Ganze abzusetzen und unserem Antrag zuzustimmen; denn es ist ein Stück Vertrauensschutz, diese Betriebe weiterhin so zu begleiten, wie sie es zu Beginn des Programms erwartet haben. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. Unser Antrag wird draußen ein deutliches Zeichen eines neuen Vertrauens in die Politik setzen.

Herr Kollege Dechant, wenn Sie wettbewerbsfähige Betriebe wollen, dann bitte ich Sie doch, Ihrem Herrn Kollegen Rösler mitzuteilen, dass wir dann nicht am Anti-Dumping-Gesetz herummachen sollten.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst in aller Kürze zu den Plagiatsvorwürfen, auch wenn sie uns nicht direkt betreffen. Wer im Glashaus sitzt, darf nicht mit Steinen werfen.

Das sollte man sich immer wieder deutlich vor Augen führen, denn mit Ihrer Argumentation, meine Damen und Herren, wird man nicht weiterkommen.

Aber um jetzt ins Thema einzusteigen: Wir Parteiengruppierungen stehen immer wieder vor dem Problem, für die Dringlichkeitsanträge annähernd sinnvolle Themen zu finden. Ich sehe das ähnlich wie die Kollegin Noichl. Man kann natürlich immer ein Thema aufgreifen und es auswalzen. Aber das Thema Forstwirtschaft ist eines der wichtigsten Themen der kommenden Jahre. Das muss uns allen klar sein, denn die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir einen Mix der verschiedenen Möglichkeiten anbieten.

Forstwirtschaft, Landwirtschaft und Bioenergie gehören entscheidend dazu.

Wenn wir das alles wollen, müssen wir die Sache auch mit Leben erfüllen.

In diesem Zusammenhang möchte ich nun auf den Antrag der CSU/FDP eingehen. Ich habe ihn mir extra ans Redepult mitgenommen.

Die Clusterinitiative Forst und Holz ist eine wichtige Sache, Herr Minister Brunner. Wir müssen sie fortführen. Aber es ist nichts Neues. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen gerne danken, dass jetzt diese neue Werbeinitiative für den Wald gestartet wurde. Das ist wichtig. Dafür haben Sie unsere Anerkennung, Herr Minister.

Nun kommt schon das Aber und damit bin ich beim zweiten Absatz. Wenn wir die Steigerung der energetischen Nutzung von Holz fördern wollen - das müssen wir -, dürfen wir dazu nicht einfach nur einen einzigen Satz in den Antrag schreiben, sondern wir müssen auch die entsprechenden Möglichkeiten dazu aufzeigen. Ich habe es im Ausschuss und auch in früheren Plenardebatten immer wieder betont: Wir müssen den Energieträger Holz attraktiver gestalten. Dazu ein Beispiel: Wenn mit einer Energieeinheit Wärme, die aus Öl erzeugt wurde, die doppelte Wertschöpfung erreicht wird, als es zum Beispiel mit Hackschnitzeln oder Pellets möglich ist, dann müssen wir konkrete Maßnahmen anbieten, mit welchen anderen Möglichkeiten man in den Markt eingreifen könnte. Man muss den Menschen vor Ort sagen: Es kann nicht sein, dass regionale Energie zum Nulltarif zu bekommen ist, während Öl und Gas weiterhin ihren Preis kosten. Es muss dann für ein Stück Wettbewerbsgleichheit gesorgt werden, um eine Steigerung der Attraktivität der regionalen Energiearten zu erreichen.

Im Absatz 3 wird gefordert, im kleinstrukturierten Privatwald noch vorhandene Holznutzungsreserven zu aktivieren, indem man die Einschlagsquoten erhöht. Da möchte ich nur an unsere ausführliche Debatte erinnern, die wir über Klausner Holz und Ilim Timber geführt haben. Da finden sich Möglichkeiten. Schauen Sie sich die Zahlen doch einmal an. Da gehen jährlich fast eine Million Festmeter rund um die Welt in die Globalisierung. Mit bestem bayerischem Holz wird zu Weltmarktpreisen auf dem Weltmarkt jongliert. Hier könnten wir noch etwas tun.

Was die Möglichkeit betrifft, die naturnahe, nachhaltige und multifunktionale Waldwirtschaft zu steigern, sind wir voll auf Ihrer Seite. Ich bitte aber, Folgendes zu bedenken. Sie haben es im Steigerwald vorgelebt. Es ist nicht zielführend, hier einen Wischiwaschi-Kom

promiss zu machen, um die Menschen vor Ort zu beruhigen. Den Vorschlag, drei Zentren, jedes auf ein Ministerium zugeschnitten, einzurichten, sollten Sie sich doch noch einmal überlegen.

Herr Sinner, Sie sind vor Ort und wir sind uns da sicherlich einig: Wir brauchen bei der Energiewende den Wald als Nutzungsmöglichkeit. Und da müssen wir den Leuten sagen - ich wiederhole mich hier -: Es ist nachhaltig, einen Baum umsägen zu dürfen, aber gleichzeitig müssen wir sehen, dass mindestens ein Baum nachwächst und auch hochkommt. Das ist Nachhaltigkeit.

Dazu brauchen wir Möglichkeiten - da komme ich nun zu unseren konkreten Forderungen -, in den Wald zu gelangen. Wir brauchen dazu Waldwege. Kollege Steiner hat es vorhin gesagt; und es ist toll, dass wir hier auf einer Linie sind. Dafür müssen aber die Bürokratieschranken abgebaut werden. Es muss möglich sein, einen landwirtschaftlich genutzten Weg, besonders wenn es ein Kiesweg ist, ohne den Ausweis von Ausgleichsflächen zu gestalten. Wenn wir bei dieser extensivsten Form der Bewirtschaftung mit Bürokratie kommen, könnten wir die Energiewende sicherlich nicht schaffen. Die von uns im Antrag weiter aufgezeigten konkreten Maßnahmen halte ich für sehr entscheidend und deshalb möchte ich die beiden anderen Anträge ablehnen. Zu den konkreten Maßnahmen gehören auch unsere Forderungen zum Forstpersonal. Bis zum Jahr 2019 wurde im Forstbereich ein Personalbbau beschlossen. Überprüfen Sie das bitte noch einmal. Wenn wir die Energienwende konkret schaffen wollen, setzen wir hier ein falsches Zeichen. Wir müssen das Personal eindeutig aufstocken und den Betroffenen vor Ort zeigen: Ihr seid wichtig. Wir brauchen die Beratung und Unterstützung der Praktiker in den Forstbetriebsgemeinschaften.

Die Waldbesitzervereinigungen und Forstbetriebsgemeinschaften haben inzwischen eine Reihe von Aufgaben übernommen, die früher staatliche Aufgaben waren. Da müssen wir gegensteuern und den Leuten zeigen: Wir meinen es ernst mit der Energiewende. Es kann nicht sein, einen Antrag zu stellen, der so tut als ob, aber gleichzeitig wird der entsprechende Etat gekürzt. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die staatliche Beratung. Da hat es in der Vergangenheit genügend Beispiele gegeben. Es kann nicht sein, einseitige Forderungen zu stellen; doch es könnte schon sein; denn Waldumbau ist sehr wichtig. Aber hier fällt der Staat von einem Extrem ins andere. Auf den Flä

chen, die sich für den Anbau von Fichten eignen, sollten wir das nicht zu sehr verteufeln. Wir wissen, dass die Fichte ein sehr gefragtes Marktprodukt ist. Hier müssen wir sagen dürfen: Ja, die Fichte hat an gewissen Plätzen ihre Standortberechtigung, und das muss die staatliche Forstpolitik überdenken. Also sagen wir Ja zum Waldumbau, aber alles mit Maß und Ziel.

In diesem Sinne müssen wir den Antrag der CSUund FDP-Fraktion ablehnen, weil er auch an dieser Stelle lediglich bestehende Absichtserklärungen formuliert.

Den Antrag der SPD müssen wir leider auch ablehnen. Nachhaltigkeit ist wichtig, aber im Bereich der Ampelkarten sind wir der Auffassung, das geht zu weit. Nur mit einem gemeinsamen Wirken werden wir die Energiewende schaffen.

Herr Kollege König, wir sollten nicht zu sehr um den heißen Brei herumreden. Das haben Sie jedoch getan. Bitte haben Sie Verständnis für diejenigen, die sagen: Die Fragenden haben nur eine begrenzte Redezeit, aber der Minister kann antworten, solange er will. Bitte haben Sie für diejenigen Menschen Verständnis, die finden, dass das nicht in Ordnung ist.

Herr Kollege, ich hoffe, das kommt bei Ihnen richtig an: Sie haben gerade davon gesprochen, dass wir die Bürger mitnehmen und sie mitreden lassen wollen. Von Kollegen Ihrer Fraktion höre ich immer: Ihr FREIEN WÄHLER diskutiert wenigstens noch, wir bekommen alles von oben verordnet.

Wie passt das zusammen?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich zum Ausgangspunkt kommen: Worum geht es bei diesem Antrag? - Die Bayerische Staatsregierung hat erfreulicherweise das Klimaprogramm aufgelegt. In diesem Klimaprogramm spielt die Bergwaldoffensive eine entscheidende Rolle. Jetzt kann man natürlich sagen, Bayern besteht nicht nur aus Bergwald. Dessen sind wir uns bewusst. Wir sind uns aber sicher alle darin einig, dass der Bergwald, insbesondere der Alpenraum, in Bayern eine sehr sensible Gegend ist. Deshalb sollten wir alles unternehmen, um den Berg

wald zu schützen und zu erhalten und Schäden durch Muren und Lawinenabgänge vorzubeugen. Deshalb können wir - ich glaube, da sind wir uns in diesem Hohen Hause alle einig - diese Bergwaldoffensive nur unterstützen.

Die Kollegen aus meiner Fraktion und meine Wenigkeit haben vor Ort nachgefragt. Ich habe mich mit Mitarbeitern der Staatlichen Forstämter unterhalten. Das Programm läuft von 2008 bis zum 31.12.2011; die Mitarbeiter der Staatlichen Forstämter haben gesagt, es sei höchste Zeit, die Verträge der Mitarbeiter zu verlängern. Wir können zwar in dem Programm sagen, wir pflegen den Bergwald für drei Jahre, aber jeder, der sich draußen vor Ort in der Praxis auskennt, weiß, dass man im Bergwald nicht ein Pflänzchen einsetzen und einfach daran glauben kann, dass das so ohne Weiteres wächst. Man muss vielmehr schauen, wie es sich entwickelt, man muss die Wildbestände angleichen und man muss damit rechnen, dass es in vielen Fällen nicht klappt. Deshalb fordern wir die Bergwaldoffensive fünf Jahre laufen zu lassen oder sie so lange zu verlängern, bis die Erfolge sichtbar sind.

So weit, so gut. Dieser Antrag wurde - man kann sagen: nicht ganz überraschend - abgelehnt. Wir haben uns inzwischen daran gewöhnt, dass man Anträge von der Opposition ablehnt, auch wenn sie nicht ganz schlecht sind. Dann kam es zu der schon bekannten weiteren "Plagiatsaffäre".

Das spielt aber in diesem Zusammenhang nicht die entscheidende Rolle. Entscheidend ist vielmehr, dass neben dem fast wortgleich abgeschriebenen Text ein anderer Antrag gestellt wurde, der im Grunde genommen dasselbe wollte, lediglich mit dem Unterschied, dass der Ministerrat erst verhandeln sollte, wenn er für solche Dinge Zeit findet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, das Thema "Bergwald" ist zu ernst, als dass man warten könnte, bis der Ministerrat vielleicht im Spätherbst entscheidet: Ja, wir haben noch Geld übrig - dann machen wir es; ansonsten lassen wir es. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mitarbeiter im Forst draußen, die dafür zuständig sind, sind dann über alle Berge. Das können wir FREIE WÄHLER nicht hinnehmen. Dazu sind wir zu sehr in der Praxis verhaftet.

Liebe Freunde der CSU-/FDP-Koalition, wenn wir weiterhin solche Spielchen mit den Praktikern vor Ort anstellen, werden wir uns schwertun, irgendwann noch Praktiker zu finden, die hinausgehen, die Pflänzchen einsetzen oder den Bergwald pflegen.

Da möchte ich doch in aller Ernsthaftigkeit an Sie appellieren: Wenn man so etwas will, wenn der politische Wille vorhanden ist, dann kann der Ministerrat auch vor dem Spätherbst 2011 verhandeln. Er könnte zum Beispiel jetzt, nächste Woche, in einer der nächsten Sitzungen festlegen: Ja, diese 100.000 Euro, diese 200.000 Euro legen wir bei den einzelnen Projekten drauf, um die Mitarbeiter nicht zu verunsichern, um den Bergwald zu pflegen und um damit das Klimaprogramm 2020 mit echtem Leben zu erfüllen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Bündelungsmöglichkeiten am Markt ausschöpfen", das ist anscheinend ein unendliches Thema. Worum geht es? - Beim vorherigen Tagesordnungspunkt wurde von einer Regierungsfraktion der Vorwurf erhoben, die Opposition fordere nur Geld, während die Regierung dafür sorgen müsse, es richtig auszugeben. Der vorliegende Antrag geht in diese Richtung. Der Staat muss für die

Landwirtschaft immer mehr Geld ausgeben, um sie zu erhalten. Um dem Problem des Höfesterbens entgegenzuwirken und weil die Bündelungsmöglichkeiten bei Weitem nicht ausgeschöpft sind, wurde der Antrag gestellt. Erst in der letzten Debatte haben wir festgestellt, dass großer Handlungsbedarf gegeben ist.

Der Ministerrat trat heute vor die Presse und verkündete, dass die Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Emilia Müller, eine tolle neue Errungenschaft vorgestellt habe, dass nämlich in Gesamteuropa Milch gebündelt werden könne. Meine Damen und Herren, dazu muss ich bemerken, dass man ganz weit sinken muss, um solche Dinge als Erfolg zu verkünden, weil damit ganz und gar nichts erreicht ist. Wir erachten diese Möglichkeit als selbstverständlich. Dabei will ich kurz auf den Dreiklang eingehen, der dieses Problem heraufbeschworen hat. Wir haben die Gliederung: Lebensmitteleinzelhandel, dazwischen die Molkereien, und am Ende stehen die Landwirte. Der Lebensmitteleinzelhandel bestimmt weitgehend den Preis. Wer Verhandlungen zwischen den Molkereien und dem Lebensmitteleinzelhandel miterlebt hat, kann diese Aussage nachvollziehen. Die Molkereien bekommen Festpreise und haben vereinbarte Löhne für die Geschäftsführer. Nach Abzug dieser Kosten erhalten die Produzenten den Preis - das, was übrig bleibt. Zur Durchbrechung dieser Spirale müssen wir alles unternehmen, um unter anderem die Bündelungsmöglichkeiten der Landwirte aktiver zu begleiten.

Herr Minister Brunner, ich will durchaus positiv vermerken, dass Sie einen runden Tisch eingerichtet haben, um dies zu initiieren. Bei der EU gibt es die High-Level-Group, die über Diskussionen und Vorschläge, die sich widersprechen, nicht hinauskommt. Einerseits gibt es europaweit die Möglichkeit, 3,5 % der Menge zu bündeln, einzelstaatlich ist die Bündelung von 33 % möglich. Die Gegenrechnung zeigt, dass das nicht schlüssig ist. Das ist ein großes Problem. Herr Minister Brunner, der runde Tisch ist grundsätzlich eine gute Sache. Er bleibt aber in den Diskussionen stecken. Wir müssen jedoch aktiver werden und die beiden Verbände begleiten. Ich nenne zwei Zahlen: Die Organisation des Bayerischen Bauernverbandes, die Bayern MeG, hat inzwischen 1,64 Milliarden Kilogramm Milch gebündelt. Das ist eine tolle Zahl bei rund 9.000 Betrieben. Ich sage nicht, die Konkurrenzorganisation, aber die andere Organisation, der Bund Deutscher Milchviehhalter, hat schon weit mehr gebündelt, weil hier der europaweite Ansatz gilt. Von den rund 44.000 Milcherzeugern in Bayern ist nahezu ein Drittel im Boot. Man kann die Menge hochrechnen. Aber es geht hier nicht um Verbände. Es geht um das Grundproblem: Wenn die Bauern, die Urproduzenten, sich nicht zusammenschließen, wenn

sie nicht zu gleichberechtigten Partnern am Markt werden, werden wir dieses staatliche Subventionierungssystem nie durchbrechen können.

Deshalb die dringende Aufforderung an Sie, Herr Minister Brunner: Werden Sie hier noch einmal tätig und gehen Sie auf die Verbände zu. Der Bayerische Bauernverband, der Ihnen parteipolitisch natürlich sehr nahe steht, muss noch einmal sehr dringend aufgefordert werden, nicht nur zu diskutieren, sondern die Verantwortlichen an die Kandare zu nehmen, dass es nicht bei dieser "Bayern MeG" bleibt. Das muss in den Deutschen Bauernverband hinausgehen. Da muss eine Angleichung an den europäischen Ansatz erfolgen. Wir treten hier auf der Stelle. Deshalb lautet meine dringende Aufforderung, die europäische Menge von 3,5 % zu überdenken. Das blockiert die Bauern zusätzlich.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Zusätzlich bremst, dass in der Milchbündelungsgenossenschaft "Bayern MeG" bisher nur die privaten Anbieter gebündelt werden. Bitte wirken Sie darauf hin, dass die Genossenschaften ins Boot geholt werden; denn die Hälfte der bayerischen Milcherzeuger sind genossenschaftlich organisiert. Die Milchbauern warten auf ein klares Signal. Wir von den FREIEN WÄHLERN werden Sie darin aktiv unterstützen.

Herr Kollege Dechant, es ist hochinteressant, dass Sie jemandem solche Dinge erzählen, der schon mehrere Jahre mit den betreffenden Begriffen arbeitet. Sie müssen mir mit Sicherheit nicht erklären, was Subventionen oder Zahlungen sind. Ich bin der Letzte, der den Landwirten nicht erklären kann, dass es gerechte Zahlungen für erbrachte Leistungen sind. Wir sollten also nicht vom Thema ablenken. Wenn die Argumente dumm sind, sollten wir andere suchen.

Wenn wir zu früh dran sind, glauben Sie dann, Herr Kollege Dechant, dass der Praktiker draußen das zur Kenntnis nimmt und dass die Regierung dann zu spät dran ist? Auf dem Sektor ist es schon fünf nach zwölf. Und da werfen Sie uns vor, wir seien zu früh dran. Um Himmels willen! Wo sind Sie denn! Sie haben keine Ahnung, was draußen auf dem Lande mit den Milcherzeugern passiert. In Bayern werden es jeden Tag weniger und nicht mehr.

Sehr geehrter Kollege Dr. Hünnerkopf, ich möchte das Thema Vertragsnaturschutz aufgreifen. Das haben Sie in Ihrer Rede kurz angesprochen. Es entstand der Eindruck, dass diese Gelder zu keinem Zeitpunkt gefährdet waren. Das ist wunderbar. Das steht jedoch im Ge

gensatz dazu, dass draußen der Eindruck entstanden ist, dass die Gelder sehr wohl gefährdet waren. Sollen wir das in Zukunft ähnlich handeln? Kann man daraus lernen und zukünftig anders verfahren?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Füracker hat mehrfach auf die Kernkompetenz seiner Gruppierung in der Landwirtschaft hingewiesen. Aus Erfahrung kann ich dazu nur eines sagen: Manche mögen das zwar so sehen, aber sehr viele sehen das nicht so.

Kollege Dechant hat einen Vergleich zwischen ökonomischer Landwirtschaft und Sozialromantik gezogen. Ich habe selbst so einen sozialromantischen Betrieb.

Ich lade ihn zu einem Praktikum ein, dann können wir über Sozialromantik diskutieren, und ich glaube, ihm wird dann schnell klar werden, dass die Gesellschaft ohne die vielen Sozialromantiker diese Pflege der Landschaft nicht leisten könnte.

Bei diesem Haushalt kann ich ganz deutlich ansprechen, dass wir die Ausgleichszulage wieder einmal erhöhen müssen. Das hätte auch eine psychologische Wirkung, da dürfen wir nicht kleckern, sondern da müssen wir klotzen. Das sind Gebiete, die für die Landwirtschaft sehr wichtig sind; ich nenne nur das Stichwort Tourismus.

Die Diskussion zum Thema "Tank oder Teller" wurde angesprochen. Wir müssen nach den jüngsten Diskussionen nach Japan klar ansprechen, ob wir eine Veränderung der Energielandschaft brauchen. Wir müssen daraus auch lernen. Es kann nicht sein, dass hier unter den Landwirten Streit entsteht. Der Minister hat bereits erwähnt, dass dazu ein Symposium stattfinden soll. Wenn fast Tag und Nacht Gülle gefahren wird, wenn Flächen über mehrere Ortschaften hinweg gepachtet werden, dann müssen wir eingreifen.

Um das Thema Forst abzurunden: Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert, dass der Etat in den letzten Jahren nur um 2,8 % gesenkt wurde. Das wäre an sich zwar nicht schlecht, aber die Staatsregierung verliert durch den Vertrag mit Klausner im Jahr etwa 30 Millionen. Es gibt Bonuszahlungen an die Vorstände in Höhe von bis zu 40.000 Euro pro Jahr. Da müssen wir hinschauen und eingreifen.

Wir sollten den bis 2019 beschlossenen Personalabbau, besonders bei den Forstbehörden, rückgängig machen.

Frau Kollegin, vielen Dank für diese dringend nötige Zwischenbemerkung.

Ich sehe in den ersten Reihen bei der Regierungskoalition Zustimmung. Wir haben diesen Antrag im Ausschuss mehrfach diskutiert. Ich will jetzt nicht auf das Thema Plagiate zu sprechen kommen. Wir haben gestern bei der Tochter des früheren Ministerpräsidenten Nachahmungseffekte gesehen.

Der Ministerrat will dieses Thema im Spätsommer beraten. Dazu kann ich nur sagen: Der Ministerrat geht doch geschlossen auf den Nockherberg. Das ist richtig, denn man muss auch verbraucherfreundlich sein. Wenn man etwas wirklich will, könnte der Ministerrat über diese Sache auch vor dem Spätsommer entscheiden.

Ich habe mich vor Ort mit den Praktikern unterhalten, die sagen, wenn es jetzt keine Planungssicherheit gibt, dann gehen diese Mitarbeiter. Wer von der Praxis ein bisschen Ahnung hat, weiß, dass man beim Bergwald nicht einfach drei Jahre planen und darauf vertrauen kann, dass er schon wächst, sondern dass man über fünf Jahre hinweg oder noch länger darauf achten muss, dass das Ganze auch etwas wird. Ich kann daher nur fordern: Treffen Sie eine praxisnahe Entscheidung! Zeigen Sie Mut, entscheiden Sie vorher und geben das Signal, dass Ihre bisherigen Äuße

rungen zum Bergwald mehr waren als bloße Lippenbekenntnisse.

Herr Kollege Dechant, vielen Dank für den unterhaltsamen Beitrag.

Die Vorredner in der Debatte haben bereits bewiesen, dass die Regierungskoalition eine Reihe von Anträgen von der Opposition nach einigem Aussitzen kopiert und einfach übernommen hat, also können diese Anträge nicht so schlecht sein.

Zum Thema Ökonomie und Sozialromantik: Wer in der Praxis tätig ist, weiß, dass ein Milchviehbetrieb immer mehr zusätzliche Standbeine braucht, um seinen Hauptproduktionszweig finanzieren zu können. Das kann nicht sein. Insofern merken wir ganz deutlich, dass solche Wortbeiträge von Leuten kommen, die von der Praxis keine Ahnung haben. So können wir draußen nicht argumentieren.

Herr Minister, lieber Kollege! Eben fiel das Wort "Vertrauensschutz". Deshalb möchte ich die Vertragsnaturschutzmaßnahmen ansprechen. Dieses Programm ist allgemein bekannt. Es ist auch bekannt, dass sich in den letzten Jahren viele Pflegeverbände gegründet haben. Einige Verbände haben sich erst im letzten Jahr gegründet. Jetzt bestand die Gefahr, dass es die Förderbeträge nicht mehr geben könnte. Das würde natürlich zunächst den Kollegen Söder betreffen, aber ich glaube, dass jeder Minister so kompetent sein sollte, dass er darauf antworten kann. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass es eine große Gefahr wäre, wenn bei den Verbänden folgender Eindruck entstehen würde: Es war schön, dass ihr euch gegründet habt, macht das Jahr fertig, aber dann ist Schluss. Gott sei Dank kam jetzt der größte Teil der Mitte wieder oben drauf. Das ist positiv zu bewerten. In Zukunft sollten wir aber ein bisschen sensibler sein. Das Schlimmste wäre es, wenn draußen vor Ort der Eindruck entstünde, wir machen, was wir wollten und draußen war alles für die Katz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Thematik, die wir in diesem Hause heute besprochen haben, scheint das folgende Thema vielleicht nicht so wichtig. Trotz aller Probleme im Fernen Osten müssen wir aber dennoch ein Stück Tagespolitik betreiben. Ich sage das ganz bewusst, auch wenn es vielleicht so klingen mag, als ob dies ein nebensächliches Thema wäre: Gentechnik bewegt die Menschen. Wir haben dieses Thema in diesem Hause schon wiederholt diskutiert. Wir sprechen heute über das Thema "Nulltoleranz bei Saatgut". Es geht um Gewährleistungsfragen. Dass das nicht unwichtig ist, haben wir vor etwa einem Jahr gemerkt, als zunächst in Niedersachsen und dann in fast allen Bundesländern, auch in Bayern, gentechnisch verunreinigtes Saatgut auftrat. Gerade Landwirte hatten große Probleme und wurden mit Schadenersatzforderungen konfrontiert. Das wirkt bis auf den heutigen Tag nach.

Was bei diesem Thema aber vielleicht noch viel wichtiger ist: Saatgut steht am Anfang der Produktionskette. Wenn wir bereits hier keine klaren Vorgaben schaffen, dann wird die Verunsicherung beim Verbraucher noch viel größer werden.

Noch kurz zum Hintergrund: Am 28. Februar 2011 haben im Agrarausschuss des Bundesrats die Bundesländer Niedersachsen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein den Antrag eingebracht, Möglichkeiten zu eröffnen, die es technisch zulassen, von der Nulltoleranz beim Saatgut abzurücken. Das ist eine völlig falsche Weichenstellung. Morgen findet im Bundesrat die Abstimmung über diesen Antrag statt. Deshalb hier unsere klare Forderung: Es kann nicht sein, dass wir hier herumdeuteln. 0,0 heißt, es hat nichts drin zu sein. Wenn auf einem Hektar 100 Pflanzen gentechnisch verunreinigt sind, das wären 0,1 %,

dann kann das nicht nur der oberflächliche Zeitgenosse als nicht korrekt hinnehmen. Hier unsere ganz klare Forderung: Nulltoleranz beim Saatgut, um ein für allemal Klarheit zu schaffen für die große Schar der Verbraucher. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass wir den Antrag der SPD unterstützen, der in eine ähnliche Richtung wie der unsere zielt. Wir unterstützen auch den Antrag der GRÜNEN.

Noch eine kurze Abschlussbemerkung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Wir wissen, dass die FDP für die Gentechnik ist. Insofern ist das eine klare Linie. Diese klare Linie vermissen wir aber bei der CSU. Ich darf hier an Herrn Kollegen Dr. Max Lehmer aus dem Bundestag erinnern, der sich in der landwirtschaftlichen Fachpresse als der Retter der Landwirtschaft feiern lässt, indem er gentechnisch veränderte Produkte anbietet. Ich fordere deshalb die CSU-Landtagsfraktion und die in der Bayerischen Staatsregierung vertretenen CSU-Mitglieder dringend auf, hier für Klarheit zu sorgen. Es kann nicht sein, dass wir hier im Landtag so tun, als ob wir fast alle für klare Regelungen bei der Gentechnik wären und dann erfahren wir von der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, dass das nicht so ist. Wir Freien Wähler fordern Sie deshalb dringend auf, hier für Klarheit zu sorgen. Auch das ist ein Stück Glaubwürdigkeit in der Politik.

Herr Kollege Staatssekretär Eck, lieber Gerhard, ich widerspreche in diesem Punkt eigentlich ungern. Wir waren neulich im Landkreistag zusammen und bei dieser Sitzung unter dem Vorsitz von Landrat Kreidl hat die übereinstimmende Meinung geherrscht, die Kommunen seien nicht ausreichend ausgestattet. Wie kommt man damit unter Parteikollegen klar?

Herr Kollege Dechant, durch Herumhüpfen und den Versuch, sich über politische Gegner lustig zu machen, werden falsche Argumente nicht richtig.

Sie haben angesprochen, dass wir gentechnisch verändertes Soja aus Übersee bekommen; das ist richtig. Da wäre die grundsätzliche Frage, ob das nötig ist. Wenn ja, was Ihre Partei bevorzugt, dann machen wir so weiter. Aber wir müssen wissen, dass die Bauern in Übersee dadurch in immer größere Abhängigkeiten kommen.

Und weil wir das hier in Europa nicht wollen, sollten wir hier für heimische Futtermittel sorgen. Und das können wir. Sie können natürlich sagen, die sind teu

rer. Das regelt zunächst der Markt. Aber sie werden langfristig nicht teurer werden. Denn vom Energetischen her gesehen wäre es unsinnig, aus Südamerika gentechnisch veränderte Futtermittel zu importieren.

Dieses Argument können Sie nicht widerlegen. Wir werden hier Futtermittel produzieren müssen, die einheimischen Landwirten dienlich sind. Wenn 80 % der Verbraucher das nicht wollen, dann sollten wir dem Rechnung tragen.

Herr Kollege Dr. Söder, Sie haben das Thema "Wolf" angesprochen. Sie hatten neulich eine Besprechung mit Almleuten aus Oberbayern. Dabei haben Sie sicher gemerkt, dass wir in diesem Hause häufig von der Wirklichkeit etwas entfernt diskutieren. Wie stehen Sie zu dieser Aussage? Wie stehen Sie allgemein dazu, dass die Almleute diese Thematik etwas anders sehen und hier die Belange des Tourismus berücksichtigt werden müssen?

Ich habe eigentlich nur eine Frage. Herr Kollege Schöffel, Sie haben in Ihrem Beitrag mehrfach von gelungenen Infrastrukturmaßnahmen innerhalb Bayerns gesprochen. Wenn ich richtig informiert bin, kommen Sie aus einem Landkreis, in dem wir momentan große Abwanderungsprobleme haben. Ist es da nicht ein Stück weit recht mutig, Sie

den Redebeitrag bringen zu lassen? Wie erklären Sie sich die "gelungenen" Maßnahmen in Ihrer Gegend?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gentechnik ist anscheinend eine unendliche Geschichte; denn wir haben sie hier im Hause schon wiederholt diskutiert. Der Antrag der SPD enthält drei Themenschwerpunkte: zunächst ein gentechnikfreies Bayern, den wie ich meine wichtigen Aspekt, keine Freilandversuche und, als ergänzendes Thema die Forderung, darauf einzuwirken, dass Europa gentechnikfrei wird. Das sind drei Punkte, von denen ich glaube, dass man ihnen zustimmen kann. Wir Freien Wähler werden dem Antrag zustimmen.

Die Beiträge meines Vorredners, des Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses, stimmen mich nachdenklich. In diesem Zusammenhang brauche ich Herrn Kollegen Wörner nicht zu verteidigen. Darum geht es nicht. Wir haben oft genug sachlich unterschiedliche Meinungen. Das Niveau der Vorträge nimmt aber zunehmend ab, und es erstaunt, um nicht zu sagen es erschreckt mich, dass auf diesem Niveau Ausdrücke wie primitiv oder Ähnliches verwendet werden. Wir sollten versuchen, die Dinge sachlich zu begründen, und dazu will ich jetzt kommen.

Bei oberflächlicher Betrachtung könnte man zu der Auffassung kommen, wir haben es in Bayern nicht mehr nötig, über Gentechnik zu diskutieren; denn es sind genügend Gesetze da, es wurden genügend Debatten geführt, und es gibt genügend Verordnungen. Hier darf ich aber kurz einhaken: Die Meinung der FDP ist bekannt, die FDP hat eine klare Linie, sie ist für die Gentechnik. Das ist insofern positiv, als wir wissen, woran wir sind. Auch Staatsminister Heubisch äußert sich in dieser Frage klar.

Bei der CSU sieht das anders aus, und jetzt kommen die Wackelkandidaten. Von den CSU-Teilen der Staatsregierung haben wir schon des Öfteren gehört: Wir sind gegen Gentechnik und die ganze Problematik, die sich daran aufhängt. Wir haben aber die Entscheidung vom 29. Juni 2010, als Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner im Agrarministerrat für sechs weitere gentechnikverseuchte Sorten gestimmt hat. Außerdem haben wir die Empfehlung des Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates der CSU, Dr. Otto Wiesheu, hier einzuwirken, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen. Soweit so gut. Dann kommt die Position des Bayerischen Bauernverbandes.

Ich möchte den Bauernverband aufrufen, auf die Agrarpolitikerin und stellvertretende Landesbäuerin Marlene Mortler, die auch CSU-Bundestagsabgeordnete

ist, einzuwirken. Auch sie vertritt zunehmend die Auffassung, wir müssten wieder Richtung Gentechnik gehen. Meine Damen und Herren, das alles sind Hinweise, dass wir hier auf einem Zickzackkurs sind. Wenn wir das als Opposition hinnehmen, dann sind wir fehl am Platz. Ich sage eindeutig: So kann es nicht laufen. Die CSU muss für Klarheit sorgen! Wir werden das so lange wiederholen, bis hier klare Positionen gegeben sind, und zwar nicht nur klare Positionen, sondern auch klare Handlungsanweisungen. Wir jedenfalls werden den Antrag unterstützen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Vorbemerkungen. Zum Ersten: Wir haben bisher bei diesem Tagesordnungspunkt eine erfreulich sachliche Diskussion. Zum Zweiten - das passt vielleicht -: Es findet am 5. August in Dasing der Tag des deutschen Sojas statt. Das ist vielleicht auch wieder ein Schritt auf dem Weg zu mehr Unabhängigkeit und auch zu mehr Reinheit der Produkte.

Zum Antrag insgesamt bleibt zu sagen: Beim Saatgut muss es natürlich eindeutig gefordert werden. Hier können wir nicht 0,3 % Verunreinigung zulassen. Ich nenne nur als Stichwort: Wir hätten es verstärkt mit der Auskreuzproblematik zu tun. Wohin das führt, haben wir erst kürzlich gemerkt. Ich glaube, es ist uns allen noch im Gedächtnis, dass gentechnisch verunreinigtes Saatgut ausgebracht wurde, die ersten Pflanzen hochkamen und wieder beseitigt werden mussten. Nachdem man das nicht zu 100 % bewerkstelligen kann, konnte in der Praxis gleich besichtigt werden, was wieder nachschießt. Beim Saatgut also

ist die eindeutige Forderung, die Nulltoleranzgrenze einzuhalten.

Bei den Futtermitteln liegt das Problem ein bisschen anders. Der Antrag ist natürlich sehr sympathisch, aber die Untersuchungsmethoden sind da noch nicht so weit. Da kann man verschieden argumentieren. Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass wir uns insgesamt enthalten werden, aber - das muss ich jetzt deutlich einschränken - wir müssen weiterhin Druck machen, und zwar in die Richtung - ich bringe das Beispiel aus dem Jahr 2000, Josef Miller wird sich noch sehr gut daran erinnern können -: Es waren immer bestimmte Anteile im Wiederkäuerfutter, im Kraftfutter waren immer Reste von tierischem Eiweiß. Dann kam die BSE-Krise, und da sind natürlich Dinge passiert, die sonst nicht passieren. Da ist auch mehr Druck entstanden als sonst, Existenzängste der Landwirte. Damals - ich kann mich noch gut daran erinnern, weil ich das mit angeführt habe - gab es die Gruppe der Landwirte, die die Nulltoleranzgrenze bei Kraftfutter gefordert haben. Zunächst haben wir es selber finanziert, aber dann wurde es zum Selbstläufer. Man konnte die Proben automatisch beim Kraftfutterwagen mitgeben, und siehe da, es ging nach einiger Zeit.

Ich spreche mich also für die klare Aufforderung an die Firmen und an die zuständige Wissenschaft aus, die Untersuchungsmethoden so zu verbessern, dass auch hier die Einhaltung der Nulltoleranzgrenze möglich wird.

Herr Kollege, über Repräsentativität lässt sich natürlich streiten. Ich hatte neulich Gelegenheit, mit über 100 Realschülern zwischen 15 und 18 Jahren, zehnte Klasse, über genau dieses Thema zu diskutieren. Was sagen Sie dazu, dass kein Einziger das Wahlalter gesenkt haben wollte?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist mehrfach diskutiert worden, aber die Sachlage hat sich nicht verändert.

Gestern Abend war ich auf einer Jagdveranstaltung. Glücklicherweise waren alle Parteien anwesend: Grundstücksbesitzer, Politiker, Verbandsvertreter, Behördenvertreter und Jäger. Wie immer hat sich das Gespräch um diese Problematik gedreht. Wir kommen hier nicht weiter. Von den Rednern, die bisher gesprochen haben, wurden keine konkreten Vorschläge gemacht. Ich höre nur immer die Meinung, wir müssten das so lassen und wir könnten nicht Dinge angreifen, die Kollege Aiwanger zu Recht in die Debatte einbringt.

Es geht nicht um die gesamte Palette der Tiere; es geht nicht um Gämsen und Hirsche, es geht um die Rehwildbejagung. Wenn wir das ein wenig differenzierter sehen, dann nehmen wir auch die Emotionen aus dem Ganzen heraus. Das müssen wir überhaupt in dieser Debatte. Wir haben vor allem durch das Gutachten, das vom Ministerium kam, unnötig Aggressionen und Emotionen bei der Jägerschaft gefördert. Wenn wir den Waldumbau wollen - dazu ist das heutige Thema wichtig -, dann brauchen wir eine motivierte Jägerschaft. Wir haben Jäger in der Fraktion; deshalb sprechen wir nicht von ungefähr, sondern wissen schon, wovon wir sprechen. Sie können das ablehnen. Sie werden draußen vielleicht sogar Beifall von vielen Leuten bekommen, die sagen: Machen wir doch so weiter wie bisher. Denn jetzt in der aufgeheizten Stimmung ist es sicherlich richtig, innezuhalten. Nur, der Vorschlag geht weit über kurz- und mittelfristig hinaus, denn er ist langfristig. Wir müssen einen Weg überlegen, welche Dinge wir vor Ort besser regeln können als von oben, von den Behörden. Der Vorschlag gibt vor, die Bejagung auf eine andere Basis zu stellen, damit die Grundstückseigentümer wir sind beim alten Problem - nicht zunehmend entrechtet werden. Wir müssen ihnen ein Stück Recht zurückgeben. Das könnten wir tun, indem wir ihnen zeigen und ihnen sagen, dass sie das auch erledigen können. Wenn es die Eigentümer schaffen, mit den Jägern festzulegen, die Jagd ohne die Behörden

gangbar zu machen, sollten wir das so machen. Diese Chance hätten wir. Packen wir es an.

Der Vorschlag der Freien Wähler ist sinnvoll. Deshalb sollten Sie über Ihren Schatten springen und nicht in einiger Zeit einen ähnlichen Vorschlag, der eine leichte Umformulierung beinhaltet, unter der Adresse von CSU und FDP vorlegen. Darin bin ich mir relativ sicher.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema gentechnisch verunreinigtes Saatgut haben wir schon letztes Jahr diskutiert und es scheint hier im Hause eine unendliche Geschichte zu werden. Ich glaube, wir alle erinnern uns noch: Wir haben vor etwa einem Jahr bezüglich MON 810 eine klare Mehrheit gefunden, dieses gentechnisch veränderte Saatgut und diese Pflanzungen nicht mehr zuzulassen. Auch die Regierungsfraktion hat damals zugestimmt. Allerdings Herr Kollege Daxenberger hat das richtigerweise erwähnt - bestanden und bestehen immer noch erhebliche Zweifel und diese werden auch nicht ausgeräumt. Jüngstes Beispiel: Während besonders die CSU in Bayern argumentiert, sie stehe hinter dem Verbot gentechnisch veränderter Organismen, werden die beiden Kollegen - Frau Mortler von der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion und der Agrarsprecher Dr. Lehmer - in Berlin nicht müde zu betonen, dass eine andere Richtung eingeschlagen werden soll, dass Arbeitsplätze davon abhängen und wir die Technik nutzen sollen. So kommen dem unbeteiligten Beobachter doch erhebliche Zweifel, in welche Richtung sich die Linie bewegt. Ich kann keine Linie erkennen.

Ich glaube, nicht nur ich, sondern viele in diesem Hohen Hause haben das Gefühl, dass die bayerische Bevölkerung nicht mehr weiß, woran sie ist. Man kann Lippenbekenntnisse abgeben und immer wieder betonen, man stehe dahinter und die Verbraucher wollten es nicht. Es gibt aber im Bund noch mehr Verantwortliche, die das Thema forcieren. Über die FDP möchte ich in diesem Zusammenhang lieber den Mantel des Schweigens breiten. Ich höre immer nur, der Verbrau

cher solle entscheiden. Der Verbraucher wird aber im Endeffekt danach entscheiden, was billiger ist. Das wissen wir aus Erfahrung und darum müssen wir vernünftige Rahmenbedingungen schaffen. Dazu wäre heute wieder einmal Gelegenheit.

Zu den Anträgen im Einzelnen: Der Antrag von CSU und FDP ist mehr oder weniger ein Berichtsantrag. Dem muss man zustimmen, es wird aber nicht viel dabei herauskommen. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass bei der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am gestrigen Mittwoch - es wurde ein ähnliches Thema behandelt und die Diskussion hat meine Aussage deutlich gemacht - argumentiert wurde, die Berliner Vorgaben seien einzuhalten und erst dann könnte eine Zustimmung erfolgen. Wir sollen also dem ganzen Treiben Vertrauen entgegenbringen. Ich bin davon nicht überzeugt.

Zu dem nächsten Antrag, zum Antrag der SPD: Dieser Antrag ist schon etwas besser, weil er etwas stärker in die Tiefe geht. Auch diesen Antrag werden wir unterstützen. Ebenso werden wir den Antrag der GRÜNEN unterstützen. Alle drei oder vier Anträge, wie Sie wollen, gehen uns Freien Wählern nicht weit genug. Ich glaube, wir sollten ein deutliches Zeichen setzen. Es wurde in diesem Hause, gerade bei der Debatte über den Bundespräsidenten, sehr viel über Glaubwürdigkeit gesprochen. Gerade bei diesem Thema könnte Glaubwürdigkeit durch entsprechende Beschlussfassungen dokumentiert und gelebt werden. Heute ist wieder eine wunderbare Besuchergruppe anwesend. Es hilft nichts, wenn diese Menschen nach Hause gehen und berichten, es sei viel gequatscht worden, aber nichts herausgekommen. Wir müssen Vorschläge konkret umsetzen. Und wenn Sie die Unterschiede zwischen Bundes- und Landespolitik herausstellen, ist der Wähler doppelt verunsichert.

Um in aller Kürze auf unseren Antrag einzugehen, möchte ich eine kleine Vorgeschichte darstellen: Wir fordern, dass gentechnisch verunreinigtes Saatgut nicht mehr auf den Markt kommt. Es geht dabei nicht um eine Toleranz von 0,1 % oder 0,9 %. Uns geht es um 0,0 %. Vereinzelt wird gesagt, das gehe in der Praxis nicht. Leider ist der frühere Landwirtschaftsminister Josef Miller nicht anwesend. Ich habe mich vorhin mit ihm über das Thema unterhalten. Er hat mit diesem Thema eine schwere Zeit gehabt. Ich kann mich als damaliger Kreisobmann erinnern: Wir waren der erste Landkreis in Bayern, in dem ein BSE-Fall aufgetreten war. Insofern bin ich ein gebranntes Kind. Wir haben eine Initiative zur 0,0-Toleranz gestartet. Am Anfang hat man uns gesagt, dass in dem Kraftfut

ter ungefähr ein Anteil von einem Prozent an Tiermehl enthalten ist. Das galt hinsichtlich des Kraftfutters für Wiederkäuer. Darin wurde häufig Tiermehl gefunden. Am Ende ging es dann doch. Wir Landwirte haben über längere Zeit, zum Teil auch auf eigene Kosten, jede Futtermittelprobe untersuchen lassen. Nach einiger Zeit, während der die Firmen boykottiert worden waren, die entsprechendes Kraftfutter nicht bieten konnten, kam doch geeignetes Kraftfutter auf den Markt. Dies ist ein eindeutiger Hinweis, dass eine solche Forderung umsetzbar ist. Ich bin davon überzeugt, dass die Firma, die das Mittel auf den Markt gebracht hat, sich an solche Vorgaben halten wird und diese entsprechend umsetzen kann. Von daher brauchen wir uns keine Sorgen zu machen.

Wir Freien Wähler fordern zunächst auch einen Berichtsantrag. Das ist nicht nur guter Brauch, sondern steht am Anfang einer gezielten Aufarbeitung. Es darf aber nicht nur beim Bericht, bei der Momentaufnahme bleiben. Wir fordern auch, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die betroffenen Landwirte für den Fall, dass kein Verursacher nachgewiesen bzw. haftbar gemacht werden kann, durch staatliche Mittel entschädigt werden. Bitte sagen Sie nicht, man könne leicht fordern, aber über das Geldverteilen müssten Sie entscheiden. Das wäre eine Ausrede, denn solche Probleme müssen es uns wert sein, von staatlicher Seite einige Euro in die Hand zu nehmen.

Des Weiteren fordern wir, die in Bayern mit der Umsetzung des Gentechnikgesetzes befassten Stellen ich nenne das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft und die Regierungen von Oberbayern und Unterfranken - in die Beratungen mit einzubeziehen. Schließlich fordern wir, auf die Saatguthersteller einzuwirken und gesetzlich sicherzustellen, dass sich solche Fälle nicht wiederholen. Insbesondere ist nicht zu akzeptieren, dass sie sich weigern, die Daten der getäuschten Kunden herauszugeben und dies erst gerichtlich eingeklagt werden muss.

Herr Kollege Füracker, nach Ihren Ausführungen ist es eigentlich hinfällig und nicht mehr nötig, dass wir uns in diesem Hohen Hause über das Thema Gentechnik und Wahrhaftigkeit bei Entscheidungen der Politik unterhalten.

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucher! Es ist immer wieder hochinteressant; je weniger Kolleginnen und Kollegen hier sind, umso lauter ist es hier. Ich hoffe, es sind nicht die letzten Lebenszeichen.

Damit sind wir auch schon beim Thema. Zunächst kommt ein Dank an die Fraktion der SPD dafür, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat.

Dieses Thema ist nicht unwichtig. Zum Thema Transglutaminase möchte ich auch nicht mehr allzu viel sagen. Es ist schon mehrfach erwähnt worden. Nur so viel: Es ist ein Enzym, das in den Organismen vorkommt. Für die Herstellung von Fleisch und für das Inverkehrbringen von Fleisch ist es sicher nicht geeignet. Damit findet eindeutig eine Verbrauchertäuschung statt. Das zeigt auch wieder einmal - damit sind wir beim großen Thema der Urproduktion - dass nicht in, sondern an der Landwirtschaft verdient wird, dies aber mit höchst zweifelhaften Methoden.

Ich darf das Beispiel des Kollegen Pachner aufgreifen, der auf den Analogkäse hingewiesen hat. Das ist eine ähnlich große Verbrauchertäuschung. Hier liegen Grundstoffe vor, die aus lebensmittelhygienischer Sicht nicht schädlich und nach den rechtlichen Vorschriften auch verwertbar sind. Wir haben aber so viele gute Käseprodukte in Bayern, dass wir nicht noch Analogkäse brauchen. Das Gleiche gilt auch für dieses Klebefleisch, damit wir wieder zum Thema zurückkommen.

Natürlich ist auch bekannt, dass viele kleine Dorfmetzger mit traditionellen Methoden unter dem Begriff "tumbeln" arbeiten. Unter einem bestimmten Druck werden dabei Wurst- und Fleischstücke zusammengepresst. Das wird gemacht, und das ist so weit auch in Ordnung. Dagegen ist nichts einzuwenden. Bedenklich ist nur, was mit dem Enzym Transglutaminase gemacht wird. Hier komme ich gleichzeitig auch zum Begriff der Geschmackstäuschung. In der Ernährungswirtschaft ist es vielfach Mode geworden, dass man fettreduzierte Produkte mit gleichem Geschmack anbietet. Das gelingt mit diesem Verfahren.

Zu den verschiedenen Anträgen, die uns vorliegen: CSU und FDP haben ebenso wie die GRÜNEN einen Antrag nachgeschoben. Die Deklaration ist wichtig. Wir könnten uns öfter ein Beispiel an der Schweiz nehmen, wo das Bundesamt für Gesundheit eingeschaltet wird, welches häufig deutlichere Deklarationen und Kennzeichnungen verlangt. Das müssen wir auch verlangen. Das zeigt auch das Beispiel des von einigen schon wieder vergessenen Hormonfleisches. Wir müssen hier etwas deutlicher vorgehen. Daher kommen wir zu der Einschätzung, dass wir in dem Fall ein Verbot aussprechen müssen.

Wir werden uns beim Antrag der GRÜNEN enthalten. Er geht uns genauso wie der Antrag der CSU und der FDP zu wenig weit. Wir werden dem Antrag der SPD zustimmen. Ich glaube, wir sollten ein eindeutiges Zeichen setzen und ein Verbot aussprechen; denn wir haben auf unserem Markt in Bayern beim Fleisch einen

Selbstversorgungsgrad, der weit über hundert Prozent hinausgeht. Deswegen müssen wir nicht noch mit bestimmten Tricks Fleisch- und Wurstteile zusammenfügen. Es würde völlig ausreichen, das auf dem Markt vorhandene gute Fleisch in den Verkehr zu bringen. Wir müssen hier nicht noch mit Tricks nachhelfen, um auf die Profitlinie einschwenken zu können. Wir werden deshalb dem Antrag der SPD zustimmen. Ludwig Wörner wollte sich dazu jetzt noch äußern.

Lieber Kollege Ludwig Wörner, wir sind uns nicht in allen Fragen dazu einig. Zu diesem Thema bleibt nur Folgendes anzumerken: Sie stehen hinter den Bauern, den Dorfmetzgern und den kleinen Läden. Das reicht aber nicht aus. Wir müssen das Ganze auch mit Leben erfüllen. Häufig erleben wir, dass Richtlinien aus Brüssel in Bayern teilweise noch schärfer umgesetzt werden, als es nötig wäre; und deswegen sehen wir, dass Theorie und Praxis häufig ein Stück weit auseinander liegen.

Hochgeschätzte Kollegin! Ich habe das mit keinem Wort erwähnt. Ich habe sogar gesagt, dass dieses Fleisch genauso in den Verkehr gebracht werden darf wie ganze Stücke. Ich habe nur gesagt, dass die Technik des Zusammenhaltens dieser Fleischstücke hoch fragwürdig ist. Ich glaube, Sie haben mir nicht zugehört.

Ich habe gesagt, wir haben in Bayern bei Fleisch einen Selbstversorgungsgrad von weit über hundert Prozent. Dieser macht es absolut nicht nötig, dass wir solche Verfahren anwenden. Kommen wir doch wieder darauf zurück, dass wir dem Verbraucher ein natürlich gewachsenes Fleisch anbieten. Dann brauchen wir keine Deklaration; denn der Verbraucher weiß, welches Stück Fleisch er auf dem Tisch hat. Und damit hat es sich.

Vielen Dank dafür, dass Sie das ansprechen. Jeder von uns im Haus kennt doch die Kampagne "Lebensmittel sind mehr wert". Wenn wir immer nur darauf schauen, dass Lebensmittel günstig sind, wird der Verbraucher irgendwann einmal glauben, dass Lebensmittel zum Nulltarif zu haben sind. Deshalb sollten wir in dieser Debatte einig sein und betonen, dass gute Lebensmittel auch einen guten Preis haben.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich nicht überrascht von dem - nennen wir es einmal so: - kooperativen Reflex der Einigkeit der vier ablehnenden Fraktionen. Das musste irgendwann einmal kommen. Zum einen kann man es gut draußen verkaufen, einen Schuldigen ausgemacht zu haben. Zum anderen bin ich mir ziemlich sicher, dass das vom Kollegen Hubert Aiwanger vorgeschlagene Thema wieder auf die Tagesordnung kommen wird. Wenn Sie draußen herumhören, stellen Sie fest, es ist alles andere als abwegig. Sie hören in der Praxis draußen viel Zustimmung. Wenn ich zum Beispiel meinen Kollegen Florian Streibl sehe, der auch aktiver Jäger ist, stelle ich fest: Die wissen, wovon sie sprechen.

Hubert Aiwanger hat das nicht zur Gaudi gebracht, wie es einige darzustellen versucht haben. Er hat in seiner Heimat erlebt, dass es in einem Pilotprojekt geklappt hat. Von daher ist das ein realistischer Vorschlag, der diskutiert werden sollte. Wir können mit einer Ablehnung leben. Aber diese fadenscheinigen Argumente, die Sie quer durch alle vier Fraktionen gebracht haben, gehen, das muss ich sagen, ein Stück zu weit.