Thomas Dechant

(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben über Wunschzettel, das Rechnen von damals, über die Sonnenwende und Weihnachten gesprochen. Ich möchte jetzt direkt auf die vorliegenden Anträge eingehen. Der Antrag der FREIEN WÄHLER beinhaltet eine absolut sinnvolle Forderung, die wir auch unterstützen. Diese Forderung haben wir als Regierungsfraktionen gemeinsam bereits Mitte Mai in einem Antrag gestellt. Ich weiß, dass der Albert alles gerne alleine macht, aber er ist nicht ganz allein.

Ich weiß nicht, ob er sich jemand Neues anlachen muss.

Wie wichtig die zweite Säule ist, ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits dargestellt worden. Es ist ebenfalls wichtig, dass wir als Bayern die Forderung nach einer besseren Ausstattung vonseiten des Bundes erheben. Das ist absolut wichtig und legitim. Da die Mittel auf 1 % begrenzt werden und der Bund nicht mehr Mittel nach Brüssel überweisen muss, entsteht auf Bundesebene ein entsprechender Spielraum, um diese Mittel aufzustocken. Das ist sinnvoll. Von den Geldern, die nach Brüssel gezahlt worden wären, wäre ja ein Teil nicht mehr nach Deutschland zurückgeflossen. Daher ist es sinnvoll, dies zu tun. Es ist in unserem Interesse, und es ist vor allen Dingen für die Bauern sehr sinnvoll.

In diesem Zusammenhang die Mittel von der ersten Säule als Ersatz dafür in die zweite Säule umschichten zu wollen, ist ein vollkommen falscher Ansatz. Die Mittel aus der ersten Säule, die dem Landwirt – oder der Landwirtin; da haben wir ja auch ein paar – zustehen, sind einkommenswirksam und mit weitaus weniger Bürokratie verbunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen alle auf jeder Podiumsdiskussion davon, dass wir die Landwirtschaft von Bürokratie entlasten wollen, dass wir ihr helfen wollen, dass wir ihr auch Gelder zur Verfügung stellen wollen, mit denen sie sich entwickeln kann.

Was kann man denn mit der zweiten Säule? Sicherlich, da bekommen sie auch Gelder, aber mit mehr Bürokratie, mehr Auflagen, mehr Formularen und so weiter. Jetzt wollt ihr den Landwirten als Ersatz für das, was in der ersten Säule relativ unbürokratisch an sie ausbezahlt wird und ihnen auch in ihrer Entwicklung hilft, weil sie quasi selber über die Verwendung der Mittel entscheiden können, anbieten, ihnen mehr Mittel mit mehr Bürokratie aus der zweiten Säule zu geben. Ich glaube nicht, dass die Landwirte damit zufrieden sein werden, und ich glaube nicht, dass das

dazu führt, dass die Landwirte andere Wahlentscheidungen treffen werden als in den vorangegangenen Wahlen, in denen selten von ihnen ein Kreuzchen bei der SPD oder bei den GRÜNEN gemacht wurde. Damit werdet ihr die Wahlentscheidung der Landwirte auch zukünftig nicht in diesem Sinne beeinflussen.

Den Antrag der SPD, der zu 50 % sinnvoll ist, also zu 50 % theoretisch zustimmungsfähig wäre – das gilt zumindest für den ersten Spiegelstrich, der mit dem Antrag der FREIEN WÄHLER identisch ist –, werden wir ablehnen, und dem Antrag der FREIEN WÄHLER werden wir natürlich zustimmen, auch wenn das, wie gesagt, schon einmal stattgefunden hatte und wir insoweit schon vorangeschritten sind. Albert, ich betone es noch einmal: Wir!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN geht, wie so oft bei Oppositionsanträgen, in eine Richtung, die im ersten Moment als gut und auch bei einem zweiten Blick als richtig angesehen wird. Ich möchte aber angesichts der Beratung des Antrags eine Bemerkung machen: Kollege Adi Sprinkart hat es so dargestellt, als ob die Staatsregierung, die CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion dieses Thema überhaupt nicht im Visier hätten und sie in eine falsche Richtung gehen wollten. Die stimmt so nicht. Wir, die CSU und die FDP, stehen zu unseren Familienbetrieben, und wir wollen, dass unsere Familienbetriebe eine Zukunft haben.

Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, dann frage ich mich, wo Sie die Zukunft sehen. Ich erkläre Ihnen, was die Bayerische Staatsregierung getan hat, was letztlich richtig und wichtig war. Auf Drängen und auf einen Entwurf der Bayerischen Staatsregierung hin wurde in dem zukünftigen GAK-Rahmenplan festgelegt, dass eine Förderung der Tierhaltung nur noch möglich ist, wenn die gesetzlichen Standards übertroffen werden. Das heißt, wir binden die Förderung europaweit daran, dass Tierhaltungsstandards übertroffen werden. Das ist eine Tatsache, und das ist auch so richtig. Das ist bei diesem Thema die richtige Vorgehensweise.

Wenn wir so vorgehen wie Sie, belasten wir unsere Landwirte im Wettbewerb. Sie haben dann keine Chance. Wir müssen es in europaweiter Politik hinkriegen, dass wir gemeinsam eine Verbesserung erreichen und nicht unseren Landwirten einen Mühlstein um den Hals hängen und sie mit dem Mühlstein alleine lassen.

Meine Kolleginnen und Kollegen haben es vorhin schon gesagt, Sie machen mit den GV-Zahlen einen Betrieb in seiner Entwicklung erpressbar, und zwar sowohl in Punkt 1 als auch in Punkt 2, wo Sie das so vorschreiben. Wenn der Landwirt ein Problem hat, an Flächen zu kommen, oder ihm die Fläche, die er hatte, weggepachtet wird, weil ein anderer mehr bezahlen kann, dann hat er ein Problem. All das ist in Ihrem Antrag nicht berücksichtigt.

Sie haben hier gesagt, welche Landwirtschaft Sie sich vorstellen. Jetzt sage ich Ihnen, welche Landwirtschaft wir uns vorstellen und welche Landwirtschaft wir fördern. Wir fördern unsere bäuerlichen Betriebe, wir fördern unsere Familienbetriebe. Wir wollen unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft in Bayern erhalten. Wir wollen erreichen, dass diese Landwirtschaft eine Zukunft hat. Ich sehe, Herr Sprinkart hat sich schon gemeldet. Dann können wir noch länger darüber diskutieren.

Das erreichen wir nicht, wenn wir in Bayern einzelne Maßnahmen angehen und unsere Landwirtschaft im Wettbewerb schwächen, sondern das erreichen wir nur dadurch, dass wir auf europäischer Ebene entsprechende Regelungen langsam vorantreiben und so europaweit im Sinne der Tiere und im Sinne der Verbraucher etwas erreichen, wovon alle profitieren. Wenn wir in Bayern isoliert etwas tun, werden wir gar nichts erreichen. Dann belasten wir nur unsere Landwirtschaft. Darum lehnen wir den Antrag aus Überzeugung ab.

Ich antworte schon darauf. Diese Staatsregierung war damals noch ohne Beteiligung der FDP.

Darum kann ich keine Stellung dazu nehmen, was damals gemacht wurde. Das wäre rein spekulativ. Ich stehe zu dem, was ich jetzt gesagt habe, und meine das auch so.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten über ein Thema, das essenziell wichtig ist. Es geht um die Bienen, es geht um eine unserer Lebensgrundlagen. Deswegen müssen wir dieses Thema ernst nehmen und uns Gedanken darüber machen, wie wir Gefährdungen vermeiden bzw. auf ein absolut niedriges Maß zurückfahren können, was uns aufgrund der rechtlichen Gestaltung möglich ist.

Dieser Antrag hingegen führt vollkommen am Ziel vorbei. Im Spiegelstrich 1 wird beantragt, dass Bayern keinen Antrag stellen soll. Bayern plant nicht, einen Antrag zu stellen. Die Landesregierung plant nicht, einen Antrag zu stellen, und sie kann auch keinen Antrag stellen. Deswegen geht Spiegelstrich 1 vollkommen ins Leere und wir können dem Antrag nicht zustimmen. Das ist auch in der Ausschussberatung schon dargestellt worden und war allen Beteiligten bewusst.

Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass man den Antrag umformuliert bzw. neu schreibt, wenn man sich wirklich einsetzen will, damit die Bienen in unserem Land effektiv geschützt werden. Dann hätte er auch Gehalt. Dieser Antrag hat wegen des Spiegelstrichs 1 keinen Gehalt und geht vollkommen am Ziel vorbei. Deswegen muss ich unterstellen, dass man diesen Antrag nur hochgezogen hat, damit wieder eine Diskussion darüber hochkocht, von der man politisch profitieren will. Aber rein sachlich und inhaltlich bringt der Antrag nichts.

Dem Bericht, den Sie in Spiegelstrich 2 fordern, würden wir uns nicht verschließen, wenn man das Ganze effektiv forschend begleiten würde. Kollegin Müller hat es bereits gesagt, dass das, was als Beispiel herangezogen wird, ganz schlimm ist, aber durch etwas anderes entstanden ist: Es ist durch Poncho Pro entstanden, das eine wesentlich höhere Konzentration und auch eine andere Ausbringungsart dieses Wirkstoffes hat. Deshalb kann man es nicht heranziehen. Um zu sehen, ob es tatsächlich gefährlich ist oder nicht, wäre es sinnvoll, ein Monitoring zu machen. Dazu müsste man aber theoretisch die Stoffe wieder ausbringen, was wiederum dem Antrag widerspräche. Deswegen ist der Spiegelstrich 2 in sich unschlüssig.

Um das Anliegen des dritten Spiegelstrichs für die Jahre 2011 und 2012 umzusetzen, müsste man eine riesige Datenerhebung durchführen. Wir wissen zwar unter Umständen, wer eine Sondergenehmigung beantragt hat, aber wir wissen nicht, auf welchem Grundstück er es ausgebracht hat.

Dem müssten wir also entsprechend nachgehen. Das ist eine rückwärts gerichtete Betrachtungsweise, die uns herzlich wenig bringt. Viel Bürokratie und ein riesiger Aufwand wären damit verbunden und würden uns überhaupt nichts bringen. Hätte ein Antrag vorgelegen, in dem steht: Wir wollen die Gefährdung erforschen und wir wollen im Zuge dessen gegebenenfalls auch für 2013, wenn Anträge kommen, was derzeit überhaupt nicht der Fall ist, wie Kollegin Brendel-Fischer richtig gesagt hat, ein solches Kataster erstellen, dann hätten wir darüber reden können. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht der Antrag vollkommen am Ziel vorbei. Ich möchte aber noch einmal betonen: Der FDP ist es sehr wichtig, das weiterhin zu verfolgen. Wir werden das sehr genau im Blick behalten, damit wir alles tun können, was in unserer Macht steht, um Schaden von unseren Bienen abzuwenden.

Aber bei diesem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Liebe und bei aller Sympathie, die ich bei Abstimmungen oft für die Opposition hege, was

mir keiner absprechen kann, muss ich sagen: Njet, diesen Antrag lehnen wir ab, und ich lehne ihn auch aus Überzeugung ab.

Ja, selbstverständlich. − Liebe Kollegin, die Bayerische Staatsregierung, die Sie auffordern, hierzu keinen Antrag zu stellen, stellt keinen Antrag und wird auch keinen Antrag stellen und sie darf auch keinen Antrag stellen. Wir haben die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft, die ein Bedrohungsmonitoring macht und diese Daten weitermeldet. Aber die Staatsregierung stellt keinen Antrag, plant nicht, einen Antrag zu stellen, und kann auch keinen Antrag stellen.

Insofern sind meine Ausführungen nicht falsch. Sie hätten, wie ich es schon gesagt habe, den Antrag entsprechend umformulieren können; dann hätten wir eine andere Diskussionsgrundlage gehabt.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zunächst mehrere kleine Missverständnisse ausräumen. Ich beginne mit dem ersten Missverständnis. Zunächst bedanke ich mich ganz herzlich bei allen im Landtag vertretenen Fraktionen für die große Unterstützung, die mir zuteil wurde. Ich habe Anfang dieser Woche eine Pressemitteilung verschickt, in der ich genau das gefordert habe, was jetzt auch in dem Antrag steht. Wenn es jetzt darum gehen würde, ein Erstrecht auf diese Geschichte zu haben, dann, glaube ich, stünde es mir zu, da ich mit der Pressemitteilung, mit der ich an die Öffentlichkeit gegangen bin, durchaus vor den Anträgen gewesen bin. Deshalb möchte ich das, was Frau Franke in den Raum stellt, dass wir einen Antrag der GRÜNEN abgeschrieben hätten, ganz klar zurückweisen. Dem ist nicht so.

Ich glaube, auch ein zweites Missverständnis kommt auf. Frau Franke hat alles Mögliche an Initiativen und Aktivitäten zitiert, die in den letzten Wochen und Monaten rund um das Thema "Grüne Gentechnik" stattgefunden haben, und hat, weil wir das eine oder andere berechtigterweise abgelehnt haben, unseren heutigen Antrag infrage gestellt. Unser heutiger Antrag und das, was wir vor 14 Tagen, vor vier Wochen usw. getan haben, haben aber überhaupt nichts miteinander zu tun und stehen auch nicht in Widerspruch. Das möchte ich ganz klar sagen. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat zur grünen Gentechnik eine Einstellung. Diese hatte sie vor diesem Antrag, und sie hat sie auch nach diesem Antrag. Wir in Bayern befürworten die Forschung, und wir sind nicht gegen die Technologie, nicht gegen die grüne Gentechnik. Wir stehen an der Seite des Verbrauchers. Nun ist die EU mit einem Vorstoß unterwegs, der zulasten des Verbrauchers geht. Dagegen wendet sich unser Antrag. Das habe ich schon Anfang dieser Woche in der Pressemitteilung so entsprechend kundgetan. Deswegen bedanke ich mich bei Ihnen, dass Sie mich entsprechend unterstützen. Wir werden auch Ihrem Antrag zustimmen.

Es geht darum, dass der Verbraucher nach wie vor frei entscheiden kann. Es geht um die nicht zugelassenen Bestandteile, für die bislang eine Nulltoleranz gilt. Diese Nulltoleranz muss aus unserer Sicht, aus Sicht der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag aufrechterhalten werden. Unser Koalitionspartner ist der gleichen Ansicht. Deswegen haben wir auch gemeinsam einen Antrag gestellt.

Am Schluss. Darum haben wir diesen Antrag gestellt. Er ist sinnvoll und richtig. Dies sieht man auch daran, dass von allen anderen Oppositionsfraktionen im Prinzip gleichlautende Anträge bzw. nachgezogene Dringlichkeitsanträge gestellt wurden.

Ich komme zu den Anträgen der anderen Fraktionen. Wie gesagt: Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen. Wir werden auch dem Antrag der SPD zustimmen. Die FREIEN WÄHLER haben signalisiert, dass sie aus ihrem Antrag den dritten Spiegelstrich streichen. Wir werden daher auch dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen. Dem dritten Spiegelstrich könnten wir nicht zustimmen, weil, wie gesagt, wir, die bayerische FDP, die Landtagsfraktion, nicht per se gegen diese Technologie sind. Wir sind für die Forschung. Wir werden diese Technologie weiter beobachten. Wir wollen weiter entsprechendes Fachwissen bei uns im Lande haben. Wir wollen mit dieser Technik umgehen können, um auf alle Eventualitäten eingestellt zu sein. Wir verteufeln sie nicht pauschal und schneiden uns nicht pauschal vom Wissen ab, was auf der Oppositionsseite sehr gerne gemacht worden wäre. Die Regierungsfraktionen gehen mit diesem Thema sehr verantwortlich um. Das möchte ich noch einmal unterstreichen.

Nichtsdestotrotz: Hier geht es um die Interessen der Verbraucher, der Verbraucher in Europa. Diese müssen gewahrt werden. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt, zu dem ich natürlich um Zustimmung bitte.

Frau Kollegin Franke, Sie haben zur Nulltoleranz bei Futtermitteln schon sehr schön beschrieben, dass es in Bayern nicht ausreichend Futtermittel geben würde. Zumindest haben Sie in Ihrer Rede unser Argument angeführt. Sie bezweifeln das. Sie haben dieses Argument in Ihrer

Rede aber angeführt und gesagt, dass wir es benutzt hätten. Ich will dies richtig darstellen.

Es gibt keinerlei wissenschaftlichen Beweis und keinerlei Anhaltspunkte dafür - ich gehe auch absolut davon aus, dass das richtig ist -, dass eine gentechnisch veränderte Substanz eines Futtermittels über den Magen-Darm-Trakt in irgendeiner Form in ein Produkt Eingang finden kann. Dazu wurden ein Fütterungsversuch und andere Maßnahmen durchgeführt. Das geschieht nicht. Ich bringe ein blödes Beispiel. Auch ein normales Luzernen-Gen taucht nicht irgendwann im Rindfleisch auf, weil die Kuh irgendwann einmal mit Luzernen gefüttert wurde. Genauso wenig würde ein gentechnisch verändertes Gen später im Fleisch oder in der Milch auftauchen. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Deswegen ist es aus unserer Sicht für den Verbraucher kein Problem, wenn gentechnisch veränderte Futtermittel zugelassen werden, man aber darauf achtet, dass das bei den Lebensmitteln nicht geschieht.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der FDP ist es schon immer ein großes Anliegen, die Bürgerbeteiligung und die Basisdemokratie zu stärken und auch Volksabstimmungen und Abstimmungen der Bürger auf allen Ebenen einzuführen, zu stärken und weiter auszubauen. Im Übrigen, Herr Piazolo, mit Verlaub, auch das Weltbild der FREIEN WÄHLER ist inzwischen weg. Auch Sie sehe ich im Moment nicht.

- Das betrifft auch manche andere Fraktion. Sie haben da völlig recht. Von daher wollte ich Ihnen beipflichten und sagen, dass auch ich mir von den Kolleginnen und Kollegen wesentlich mehr Interesse für dieses Thema wünsche.

Über die Punkte 1 und 2 brauchen wir, glaube ich, nicht zu reden, wie der Kollege von der SPD schon gesagt hat. Diese Punkte enthalten Selbstverständlichkeiten, das ist klar.

Es geht also wirklich um den Punkt 3. Den Punkt 3 begrüße ich. Ich kann ihn nach dem ersten Durchlesen auch nicht wörtlich ablehnen. Das gilt, wie gesagt, für das erste Durchlesen. Ich komme in meinen weiteren Ausführungen zu dem, was dort unter Umständen aus unserer Sicht wirklich problematisch ist.

Ich habe in der Ausschusssitzung schon darauf verwiesen, dass in Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes eine grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der

Gesetzgebung vorgeschrieben ist, was auch Länderangelegenheiten betrifft. Das ist in Ihrem Antrag so nicht berücksichtigt.

Ich gehe noch einen Schritt weiter. Wir haben nicht nur ein Problem damit, dass die Menschen das Gefühl haben, dass sie nicht mehr mitreden dürfen. Wir haben auch ein Problem damit, dass wir Volksvertreter und wir Abgeordnete teilweise nicht wirklich mitreden dürfen, weil wir Verantwortung auf die Regierungen, auch auf die Landesregierungen, delegiert haben.

So ist es zum Beispiel ganz wichtig, dass wir in Bayern noch in die Verfassung aufnehmen, dass wir unsere Regierung mit Abstimmungen im Landtag, mit Gesetzen auch hinsichtlich ihres Verhaltens bei Bundesratsabstimmungen binden können. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wenn wir erreichen würden, das in der Verfassung zu verankern - das ist ein Anliegen vieler CSU-Kollegen und auch mein Anliegen -, dann würden wir auch über die Volksabstimmung in Bayern hinbekommen, dass wir per Gesetz auch die Bayerische Staatsregierung bei Abstimmungen im Bundesrat über eine Volksabstimmung binden könnten. Das wäre ein wichtiger Punkt und würde diese ganze Angelegenheit wirklich nach vorn bringen sowie ein Defizit bereinigen. Man sollte nicht nur einfach plakativ fordern, wir brauchen Volksabstimmungen, damit wir irgendwie eine höhere Beteiligung hinbekommen. Wir haben schon vorher ein Problem.

Wir haben eine repräsentative Demokratie, die so aussieht, dass der Wähler uns als Abgeordneten für eine bestimmte Zeit die Verantwortung überträgt. Wenn wir diesem Antrag nun folgen, konterkariert dies irgendwo die repräsentative Demokratie ein kleines Stück. Wie gesagt, ich selbst habe große Sympathie für diesen Punkt 3. Die FDP wird diesen Antrag aber ablehnen, und zwar aus den Gründen, die ich schon angesprochen habe: Grundgesetz Artikel 79 Absatz 3 ist nicht berücksichtigt; aber auch wegen der Verpflichtungen gegenüber unserem Koalitionspartner der Antrag wird abgelehnt. Denn wir leben eine vernünftige Partnerschaft mit unserem Koalitionspartner.

All das ist in unseren Entscheidungsprozess mit eingeflossen.

Noch eine Schlussbemerkung: Wenn wir diesen Antrag so beschließen wollten und man dieser Absicht folgen würde, müssten wir zunächst einmal diese Absicht zur Durchführung einer Volksabstimmung in

Bayern beschließen lassen, weil man da über die Volksmeinung möglicherweise hinausginge. Die Bevölkerung will das unter Umständen vielleicht gar nicht haben, dass wir auf Bundesebene Volksabstimmungen zu Themen durchführen, die bayerische Kompetenzen auf Europa übertragen. Wenn man dieser Logik folgen würde, müsste man zunächst diesen ersten Schritt gehen. Ich selbst hege, wie gesagt, große Sympathie und werde deshalb persönlich diesen Antrag auch nicht ablehnen. Die FDP wird ihn ablehnen; denn rein formal gibt es Gründe, diesen Antrag abzulehnen.

Herzlichen Dank. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu meinem Abstimmungsverhalten zu den vorhergehenden Anträgen eine Erklärung abgeben und diese kurz begründen.

Mir persönlich war und ist es nicht möglich, den Antrag der FREIEN WÄHLER abzulehnen. Ich habe diesem Antrag aus voller Überzeugung zugestimmt. Die Instrumente ESM und auch der Fiskalpakt stellen eine für mich nicht verantwortbare Hypothek für zukünftige Generationen dar. Einerseits belasten Sie durch zusätzliche Schulden künftige Generationen zusätzlich so stark, dass deren Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist, andererseits werden die zukünftigen Generationen durch die Beschneidung von Rechten im Parlament und deren Handlungsfähigkeit entsprechend belastet und eingeschränkt. Des Weiteren ist für mich der ESM keine Lösung des Problems; er ist nur ein Instrument, mit dem Zeit gekauft wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Krise wird nicht von allein weggehen. Sie ist eine Staatsverschuldungskrise. Es gibt Instrumente, um die Refinanzierung der Staaten weiterhin zu sichern. In diesen Instrumenten und diesen Maßnahmen steht nichts, was die Wettbewerbsfähigkeit dieser Volkswirtschaften wieder herstellt und die Defizite wirklich strukturell bekämpft und abbaut. Vielmehr kauft man nur zulasten zukünftiger Generationen Zeit, und die Folgen sozialisiert man auf alle. Deshalb habe ich dem Antrag der FREIEN WÄHLER zugestimmt, im Übrigen auch dem Antrag der GRÜNEN, und musste unseren eigenen Antrag ablehnen.

Zum Schluss noch ein Wort dazu, dass ich mich auch dem Wähler, unserem Bürger verpflichtet fühle. Dem Bürger wurde bei der Einführung des Euro versprochen, dass keine gegenseitige Schuldenübernahme stattfindet. Die No-Bail-Out-Klausel wird einfach außer Acht gelassen. Wir stehen beim Bürger im Wort. Ich fühle mich auch so, dass ich dort im Wort stehe, und deshalb ist es mir nicht möglich, anders zu handeln.

Ich verstehe auch nicht, warum man diesen Weg in der deutschen Politik bei der Lösung dieser Krise eingeschlagen hat. Es ist keine Lösung, es ist ein ZeitKaufen zulasten zukünftiger Generationen, und ich möchte meiner Tochter das nicht mit auf den Weg geben und werde deshalb dagegen weiter kämpfen. So habe ich FREIEN WÄHLERN und GRÜNEN entsprechend zugestimmt und unseren Antrag abgelehnt.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was ist uns als FDP, als Koalitionspartner in Bayern wichtig?

Wofür stehen wir? Wo setzen wir Schwerpunkte in der zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik? Wir setzen uns mit allen Initiativen und Maßnahmen für eine starke, unternehmerische, innovative und nachhaltige Landwirtschaft in Bayern ein. Wir nehmen die Fragen der Ernährung und des Verbraucherschutzes ernst. Wir wollen einen dynamischen und lebendigen ländlichen Raum. Die Landwirtschaft in Bayern stellt mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen einen wichti

gen Wirtschaftsbereich dar. Unsere Landwirte spielen zudem eine entscheidende Rolle bei der Landschaftspflege und bei der Erhaltung der Kulturlandschaft. Dafür möchte ich im Namen der FDP-Fraktion allen bayerischen Bäuerinnen und Bauern unseren herzlichen Dank aussprechen.

Damit bayerische Bäuerinnen und Bauern auch künftig ihren wichtigen Aufgaben gerecht werden können, muss die Wertschöpfung an vielen Stellen noch verbessert werden. Hierbei bieten wir unsere Unterstützung an.

Die Vorschläge von Agrarkommissar Ciolos zur gemeinsamen Agrarpolitik bewertet die FDP-Fraktion wie folgt: Die FDP tritt auch nach 2013 für einen in der Höhe unveränderten europäischen Agrarhaushalt ein. Dies ist auch vor dem Hintergrund der Entschädigung der gesellschaftlichen Leistungen zu sehen.

Auch waren die Einkommen im Bereich der Landwirtschaft im Durchschnitt in der Vergangenheit geringer als im gewerblichen Bereich. Deshalb stehen wir zu der Förderung der Landwirtschaft mit den zwei Säulen. Natürlich müssen wir das Ziel, mehr Einkommen am Markt zu erwirtschaften, im Blick behalten. Zukünftig müssen wir überlegen, ob und wie wir die Vorschläge des wissenschaftlichen Beirates, die zukünftigen einkommenspolitisch motivierten Direktzahlungen EU-weit sukzessive zurückzufahren, aufgreifen. Aber hierzu sind nachhaltige Produktivitätssteigerungen erforderlich. Wir wollen sicherstellen, dass die Landwirtschaft Strukturen bekommt, die dazu beitragen, dass die in der Landwirtschaft Tätigen ihr Einkommen selbstständig erwirtschaften können. Der Strukturwandel wird sich natürlich weiterhin vollziehen. Ihn zu begleiten und sicherzustellen, dass er sich sozial verträglich vollzieht, ist unsere Aufgabe.

Ökologische Leistungen stärker an die Direktzahlungen zu binden, ist sicherlich grundsätzlich sachgerecht. Die derzeitigen Vorschläge im Bereich des Screenings mit pauschalen Auflagen - so die Herausnahme von 7 % der Flächen aus der Produktion - sind ökologisch nicht zielführend; wir lehnen sie daher entschieden ab. Agrarflächen aus der Produktion zu nehmen und gleichzeitig die Ernährungssicherheit zu gewährleisten und die Bioenergie auszubauen, das steht im Widerspruch zueinander. Dies ist gerade auch im Hinblick auf den steigenden Bedarf von Nahrungsmitteln weltweit nicht zu verantworten. Ferner wollen wir nicht, dass das Screening die Wettbewerbsposition der Landwirtschaft im internationalen Vergleich weiter verschlechtert.

Die Diskussion um die Kappungsgrenzen oder die Definition "aktiver Landwirt" lehnen wir ebenso ab. Die Abgrenzung des Begriffs "aktiver Landwirt" in der aktuellen Debatte scheint willkürlich zu sein.

Im Rahmen der zweiten Säule setzen wir uns dafür ein, dass wir Umweltmaßnahmen über das Screening hinaus anbieten. Dadurch müssen Spielräume gerade auch für die ländliche Entwicklung gewonnen werden.

Ferner setzen wir uns dafür ein, dass die benachteiligten Gebiete in der bestehenden Abgrenzung bestehen bleiben und die landwirtschaftliche Vergleichszahl, LVZ, weiter als Basis für die Ausgleichszulage herangezogen wird.

Insgesamt muss es bei der Ausgestaltung der neuen ELER-Förderung darum gehen, künftig eine stärkere Konzentration auf den ländlichen Raum insgesamt mit dem Ziel der Erhöhung der Beschäftigung und der Verbesserung der Wertschöpfung anzustreben, da in diesem Bereich der höchste Mehrwert insgesamt zu erzielen ist.

Bei der künftigen Ausgestaltung der ELER-Verordnung wird sich die FDP für eine stärkere Gewichtung von Maßnahmen zur Diversifizierung einsetzen. Auch treten wir für eine Neuorientierung der Zuständigkeiten in Gestaltung und Finanzierung der GAP im Sinne der Subsidiarität ein. Vor Ort kann am besten beurteilt werden, wie Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft in Bayern auszugestalten sind.

Bislang haben wir in dieser Regierungskoalition in Bayern gemeinsam für die Landwirtschaft viel erreicht. Sicher: An einzelnen Stellen hätten wir uns eine andere Gewichtung der Maßnahmen bzw. andere Wege der Zielerreichung vorgestellt. Als FDP-Fraktion haben wir viele Initiativen in Bayern gestartet, zum Beispiel die Agrarkonferenz in Karlstadt, bei der wir uns zusammen mit Abgeordneten aus ganz Deutschland, Wissenschaftlern sowie Land- und Forstwirtschaftlern die Frage gestellt haben, wie wir die Akzente in der Agrarpolitik so setzen können, dass eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe erreicht werden kann. Dafür sind wir in diese Regierung gewählt worden, und diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst.

Auch erlebe ich bei meinen Besuchen bei Landwirten und Landfrauen immer wieder, dass diese nach innovativen politischen Konzepten suchen. Gefragt sind Maßnahmen, die zur Verbesserung der unternehmer

ischen Leistungsfähigkeit beitragen. Hier setzen wir an. So müssen wir beispielsweise weiter in Forschung investieren, um eine nachhaltige Produktivitätssteigerung zu erreichen. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Agrarforschung in Bayern verstärkt wird. Die FDP-Fraktion setzt sich mit Staatsminister Dr. Heubisch in Bayern für Innovationsforschung ein.

Wir müssen natürlich auch darauf hinwirken, dass die Forschungsergebnisse besser umgesetzt werden. Dabei gibt es nach wie vor Defizite, zum Beispiel im Bereich der Biomasseproduktion. Kurzumtriebsplantagen haben noch nicht den Stellenwert, den sie laut Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates haben sollten. Die gentechnische Züchtung hat in Deutschland nicht den Rückhalt, den sie braucht. Wir haben runde Tische zum Thema Gentechnik durchgeführt. Dabei ging es darum, alle Meinungen auszutauschen. Nur so sind zukunftsorientierte Lösungen erzielbar.

Bei Eiweißpflanzen setzen wir auf eine angepasste Züchtung. Wir wollen eine Eiweißstrategie, damit Leguminosen eine Anbaualternative darstellen, und nicht, um zu verhindern, dass gentechnisch veränderte Soja nach Deutschland kommt.

Die Sortenforschung und -entwicklung bei den Eiweißpflanzen läuft in Deutschland enorm hinterher. Ein schneller Austausch von Futtersoja mit einheimischen pflanzlichen Eiweißen ist unrealistisch, deshalb ist Forschungsförderung in diesem Bereich zukunftsweisend.

Wir haben uns ebenso um Fragen des Tierschutzes gekümmert. Es ist die FDP, die dafür gesorgt hat, dass der Tierschutz im Grundgesetz seinen wohlverdienten Platz findet.

Themen wie Schwänzekupieren bei Ferkeln, Putenmast, Schnabelkupieren bei Küken und Qualzucht stehen auf unserer Agenda. Wir stellen uns den Fragen, die mit der Tierhaltung verbunden sind, aber wir lehnen es ab, intensive Nutztierhaltung per se als nicht tiergerecht einzustufen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Nutztiere in einer gesunden, angemessenen und tiergerechten Art und Weise gehalten werden.

Kürzlich war ich in Brüssel. Unter anderem habe ich mich dort der Kormoran-Frage gestellt. Da es bei der Kormoran-Problematik immer wieder nur heißt, sie

müsse EU-weit gelöst werden, da es sich um einen Zugvogel handle, habe ich Gespräche mit der Kommission geführt.

Gerade bei so wichtigen Fragen, die unsere Fischerei- und Teichwirte nachhaltig belasten, muss man die Sache in Brüssel eben selbst mit angehen.

- Darüber können wir uns gern nach der Rede unterhalten. - Hier ist jetzt ein Expertenteam eingesetzt worden, welches die Zugbewegungen konkret evaluiert und Lösungssätze ausarbeitet. Ferner habe ich einen runden Tisch mit betroffenen Teichwirten und Verbänden zu dieser Thematik initiiert.

Der Wettbewerb um die landwirtschaftlichen Flächen hat sich in der Vergangenheit durch Straßenbau und bauliche Maßnahmen, Naturschutz sowie erneuerbare Energien massiv verschärft. Auch hier werden wir zukunftsnah marktorientierte Lösungsansätze vorschlagen und gemeinsam im Landtag erörtern.

Auch der Erhalt der Almen und Alpen ist mir wichtig. Die Flächen sind für die Biodiversität besonders wertvoll und wichtig für den Tourismus. Daher müssen wir die Leistungen der Almbauern auch als Leistungen für das Allgemeinwohl honorieren. Ich begrüße es, dass nun auch Österreich bereit ist, Almen bayerischer Almbauern in Österreich zu unterstützen.

Die Katastrophe in Japan hat zu einem Umdenken in der Energieerzeugung geführt - weg von den fossilen Energieträgern und von der Kernenergie hin zu erneuerbaren Energien. Unter Federführung von Wirtschaftsminister Martin Zeil hat die Bayerische Staatsregierung im letzten Jahr das Energiekonzept "Energie innovativ" entwickelt und beschlossen.

Die Herausforderungen sind enorm, aber auch die Chancen. Bei den erneuerbaren Energien wollen wir schneller höhere Anteile erreichen. Konkret wollen wir den Anteil der Stromversorgung in den kommenden zehn Jahren auf rund 50 % verdoppeln.

Insgesamt gilt es, das derzeitige Potenzial an technischer Bioenergie in Bayern unter Effizienzgesichtspunkten vollständig auszuschöpfen.

Meines Erachtens sollten wir uns bei der Förderung der Erzeugung von Biogas ausschließlich auf die Verwertung organischer Rest- und Abfallstoffe in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung konzentrieren. Dabei sollte möglichst die komplette Restwärme genutzt werden. Bei den Reststoffen müssen die Fördersätze entsprechend angepasst werden. Bei Gülle sind bereits erste Schritte bei den Kleinanlagen bis 75 Kilowatt eingeleitet worden.

Dies alles bedeutet aber auch die Überprüfung des nicht mehr zeitgemäßen Nawaro-Bonus. Die bereits aufgezeigte Flächenkonkurrenz bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln mit der daraus resultierenden Pachtpreisproblematik würde gemindert bzw. nicht mehr auftreten. Dies ist auch im Sinne vieler landwirtschaftlicher Betriebe.

Weitere Chancen liegen in der energetischen Verwertung von Holz. Hier gilt es insbesondere, auch Potenziale der Kurzumtriebsplantagen und Holzmobilisierung aus dem Kleinprivatwald zu nutzen. Mit dem bayerischen Energiekonzept sind hierzu entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Die Energieagentur "Energie innovativ" mit ihrer Geschäftsstelle im Wirtschaftsministerium ist hierbei die zentrale Anlaufstelle für Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Privatpersonen.

Lassen Sie mich zu einem anderen wichtigen Thema kommen: Ernährung und Ernährungsbewusstsein. Gesunde Ernährung und Bewegung halten fit, sind gesundheitsfördernd und machen Spaß. Falsche Ernährungsgewohnheiten hingegen, die in früher Jugend geprägt werden, führen zu erheblichen volkswirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Konsequenzen. Jeder Bürger ist für sich selbst verantwortlich; aber wir wollen nicht, dass durch Fehlverhalten unser Staatshaushalt für die kommenden Generationen belastet wird.

Der Aufbau bereichsübergreifender Partnerschaften und lokaler Aktivierungsnetze trägt dazu bei, das Zusammenspiel zwischen Ernährung und Landwirtschaft in der Gesellschaft bewusster zu machen, und geht damit in die richtige Richtung. Mit dem Kompetenzzentrum "Ernährung" wird Ernährungsbildung ganzheitlich vermittelt und stellt damit einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung dar.

Aber die Gesamtthematik geht darüber hinaus. Bei zunehmendem Ernährungsbewusstsein ergeben sich nämlich auch Chancen für die bayerische Landwirtschaft. Es zeigt sich bereits, dass regionale Produkte an Beliebtheit gewinnen. Auch der Biomarkt ist nach wie vor ein wachsender Markt. Die Verbraucher schätzen Lebensmittel, die in regionaler Erzeugung

produziert werden und aus artgerechter Haltung stammen. Wir wollen daher, dass neben der Forcierung von Agrarexporten, unter anderem durch die Marketingagentur, auch die regionale Vermarktung von Agrarprodukten durch entsprechende Initiativen vorangetrieben wird.

In diesem Zusammenhang brauchen wir aber eine Verbraucherethik. Aus der Bevölkerung werden Ansprüche an die Landwirtschaft gestellt; aber die Bereitschaft, für entsprechende Produkte mehr zu zahlen, ist vergleichsweise gering. Deshalb müssen wir dafür werben, dass die Menschen die Leistungen, die sie einfordern, auch bezahlen.

Auch müssen wir uns mit Fragen des Konsumentenverhaltens befassen. Sowohl aus ethischen als auch aus ökonomischen und ökologischen Gründen müssen wir Strategien entwickeln, um die Menge an weggeworfenen Lebensmitteln zu verringern. Der Wert von Lebensmitteln muss stärker ins Bewusstsein gerückt werden. Aktuelle Aktionen wie Magerjoghurt für 29 Cent bei Lidl sind dabei nicht hilfreich. So war die Diskussion um das Mindesthaltbarkeitsdatum im vergangenen Jahr richtig und sehr wichtig. Wir müssen das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in deren eigene Urteilsfähigkeit weiter stärken. Es gilt außerdem, Regelungen für Handel und Industrie kritisch zu hinterfragen und bestimmte gesetzliche Beschränkungen bzw. Handelsnormen zu überprüfen.

Es gibt inzwischen sehr viel mehr Einzelhaushalte als früher. Um ein Gesamtbild zu erhalten, muss auch der Bereich Landwirtschaft in die Bewertung einbezogen werden. Die Sicherheit unserer Lebensmittel hat höchste Priorität. Ehec hat uns vor Augen geführt, dass für die Lebensmittelsicherheit nicht die Belastungen mit chemischen Produkten, beispielsweise mit Dioxin, das Hauptproblem sind, sondern die Keimbelastungen. Deswegen müssen wir dem Bereich Hygiene einen viel höheren Stellenwert einräumen als bisher.

Der Vermeidung von Antibiotikaresistenzen muss hohe Priorität eingeräumt werden. Wir haben daher die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass Maßnahmen zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der landwirtschaftlichen Tierhaltung entwickelt werden. Wir brauchen nach meiner Auffassung auf europäischer Ebene ein Tierwohl-Label auf freiwilliger Basis, wie es von vielen gefordert wird. Dieses zeichnet Tierhaltung mit einem höheren Tierschutzstandard aus. Die Menschen, die diesen fordern, haben dann die Wahl und werden dann auch entsprechend mehr für diese Produkte zahlen.

Bayern ist das Land der Wälder. Der Wald dient der Erholung; er ist ein artenreicher Lebensraum und speichert das klimaschädliche Gas Kohlendioxid. Der Wald hat aber auch große wirtschaftliche Bedeutung. Die Forst-, Holz- und Papierbranche zählt nach wie vor zu den fünf wichtigsten Wirtschaftszweigen. Mit einem Gesamtumsatz von rund 37 Milliarden Euro und rund 190.000 Beschäftigten ist sie eine Schlüsselbranche gerade im ländlichen Raum.

Ziel ist es heute, unsere vielfältigen und leistungsfähigen Wälder insgesamt nachhaltig zu erhalten und weiterzuentwickeln, und dieses Ziel lässt sich nicht durch Flächenstilllegungen erreichen, wie es zunächst mit 5 % Herausnahme in der bundesweiten Waldstrategie vorgesehen war. Angesichts der sich weltweit ständig weiter verknappenden Rohstoffsituation und der Energiewende können wir es uns nicht mehr leisten, Flächen aus der Nutzung zu nehmen und im Gegenzug den Rest dafür vielleicht sogar noch intensiver zu bewirtschaften.

Ziel muss es vielmehr sein, die Wälder flächendeckend, nachhaltig und naturnah zu bewirtschaften und aus Gründen des Klimawandels beim Waldumbau weiter voranzukommen.

Zum Wald gehört auch das Wild. Wir müssen überlegen, wie wir dem zunehmenden öffentlichen Interesse an einem gesunden und artenreichen Wildbestand auch besser gerecht werden. Es besteht schließlich eine gewachsene Beziehung zwischen Wald und Wild; mit beiden ist verantwortungsvoll umzugehen. Das Wild und damit auch das Rotwild sind integraler Bestandteil des Wald-Ökosystems.

Deshalb wollen wir das Wild für die Bevölkerung wieder erlebbar machen. In Bayern können wir stolz auf das Rotwildvorkommen sein, aber dies gibt es nicht überall. Doch das Rotwild lebt in großräumigen Biotop-Verbundsystemen und nicht in beschränkten Gebieten. Hierfür werden wir uns einsetzen.

- Der Herr Vocke schreibt meine Reden nicht. - Das lernfähige Rotwild verlässt die Einstände auch bei Tageslicht, wenn es Wildruhezonen hat. Somit lässt sich Rotwild nicht nur im Fernsehen, sondern auch in der freien Natur erleben.

Zur Thematik Wald und Wild gefallen uns die Vorschläge aus Niedersachsen sehr gut. Hier haben sich alle Beteiligten - die Landesregierung, die Landesjä

gerschaft, die Jagdgenossen, die privaten Waldbesitzer sowie die Vertreter der öffentlichen Forstbetriebe erfolgreich zusammengesetzt und abschließend eine Erklärung unterzeichnet, wonach Wald und Wild zusammengehören.

Als Maßnahmen zu Verbiss- und Schälschäden sind zur Verjüngung der Hauptbaumarten regelmäßig gemeinsame Waldbegänge mit den Jagdpächtern vorgesehen. Dies ist meines Erachtens der richtige Schritt in die richtige Richtung.

Wald und Wild verdienen unseren Respekt und unseren Schutz.

Wichtig ist mir als Sprecher für den ländlichen Raum auch die Entwicklung des ländlichen Raums: Wie wird sich der Strukturwandel in Tempo und Umfang entwickeln, welche regionalen Unterschiede sind zu erwarten?

Wir alle wissen, dass wir vor erheblichen demografischen Veränderungen in den kommenden Jahren stehen, mit Auswirkungen in allen Lebensbereichen. Als aktive Antwort auf die Bevölkerungstrends hat die Bayerische Staatsregierung im November 2011 den "Aktionsplan demografischer Wandel" beschlossen. Hier geht es vor allem darum, im besonders betroffenen Raum die Infrastruktur zu stärken. Das halte ich für eine Grundvoraussetzung für die ländliche Entwicklung. Auch wollen wir den kommunalen Finanzausgleich in Bayern noch passgenauer für Kommunen mit abnehmender Einwohnerzahl gestalten. Ferner wird die eigenverantwortliche Entwicklung der Regionen und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Regional-Management unterstützt.

Gerade in die strukturschwachen Gebiete fließen beträchtliche Mittel. Dies sind insbesondere Mittel der regionalen Wirtschaftsförderung, der Technologieförderung, der Breitbandförderung, der Tourismusförderung, der Dorferneuerungs- und Städtebauförderung und auch von LEADER. Jeder, der im ländlichen Raum lebt, weiß, wie wichtig diese Maßnahmen sind, und es zeigt auch, welche Priorität der ländliche Raum bei uns zu Recht genießt. Wir wollen im Sinne aller den ländlichen Raum nachhaltig stärken.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Zukunft der Agrarpolitik. Ich bin der CSU dankbar, dass sie dieses wichtige Thema für eine Aktuelle Stunde eingereicht hat, damit wir uns darüber im Plenum unterhalten können.

Einen kleinen Widerspruch habe ich zu dem, was Kollege Füracker gesagt hat. Es ist grundsätzlich gut, viel Geld nach Bayern, nach Deutschland zu holen. Wir wollen natürlich möglichst viel davon haben. Aber man muss auch darüber nachdenken, welche Gegenleistungen man dafür zu erbringen hat. Nicht all das Geld, das man bekommt, gleicht das aus, was man an Gegenleistungen zu erbringen hat. Deswegen ist nicht nur wichtig, dass möglichst viel Geld zu uns kommt, sondern wichtig ist auch, wie das Geld zu uns kommt. Aber so weit sind wir da nicht auseinander.

Zu Frau Noichl muss ich sagen: Das, was Sie heute hier gesagt haben, dass es nämlich viel Ungerechtigkeit auf der Welt, Hunger, Ausbeutung und sozusagen ein Abladen bei der deutschen und bayerischen Landwirtschaft gibt, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

Die bayerische Landwirtschaft kann überhaupt nichts dafür. Aber Sie leisten keinen Beitrag dazu, wie aus Ihren Äußerungen hervorgegangen ist.

Jetzt zum eigentlichen Thema. Wir haben festgestellt, dass hier viel über Klein-Klein geredet wurde, beispielsweise über die 7 %, die man aus der Bewirtschaftung herausnimmt.

Ich habe vorhin gesagt: Wir brauchen eine Systematik, die unseren Landwirten hilft und mit der ihnen Gelder für die Leistungen zur Verfügung gestellt werden, die sie für die Gemeinschaft und die Allgemeinheit erbringen. Das muss honoriert werden. Deswegen bringt es aus meiner Sicht nichts, über das Klein-Klein zu reden.

Wir müssen dazu kommen, dass ein Landwirt für all das, was er im Interesse der Bevölkerung und der Verbraucher erbringt und was er vom Verbraucher im Laden nicht bezahlt bekommt, Ausgleichszahlungen erhält. Die Leistungen der Landwirte müssen honoriert werden. Von daher finde ich den Ansatz, der von der EU mit dem Greening gewählt wurde, gar nicht so schlecht, dass man nämlich sagt: Ihr müsst 7 % aus der Intensivbewirtschaftung nehmen. Hier ist schon dargestellt worden, dass das nicht heißt, sie komplett aus der Bewirtschaftung zu nehmen; das steht nirgends. Vielmehr wird damit eine Auflage gemacht; ihre Einhaltung honoriert man. Sprich: Man nimmt diese Direktzahlungen ein Stück weit davon weg, dass sie quasi als Einkommen verbucht werden. Vielmehr wird eine Leistung erbracht, und diese Leistung wird honoriert. Dazu müssen wir kommen.

Wir müssen auf der einen Seite darauf achten, dass die Leistungen gerecht honoriert werden und man nicht immer mehr Leistungen hineinpackt, die die Landwirtschaft erbringen soll. Auf der anderen Seite müssen wir eingreifen, wenn die Leistungen nicht honoriert oder gedeckelt werden. Wenn die Leistung schon erbracht wird, muss sie auch korrekt honoriert werden.

Weiterhin müssen wir darauf achten, dass unsere Landwirtschaft über andere Zahlungsmechanismen keine Wettbewerbsnachteile erleidet. Wenn in Deutschland und in den neuen Beitrittsländern Zahlungen verteilt werden, ohne dass eine Leistung erbracht wird, die einkommenswirksam sein soll, dann wird unsere Landwirtschaft im Wettbewerb benachteiligt; denn schließlich sind in anderen Ländern die Löhne und auch andere Rahmenkosten niedriger. Deswegen fordere ich - das war auch bei Agra Europe zu lesen -, dass wir im Prinzip komplett von diesen Direktzahlungen wegkommen. Wir müssen davon wegkommen, Zahlungen zu leisten, die einkommenswirksam sind. Ich fordere, dass wir nur noch Umweltleistungen, gesellschaftliche Leistungen, Naturschutzleistungen etc. honorieren.

Damit erledigt sich die Diskussion zum Thema "aktiver oder nicht aktiver Landwirt". Jeder, der für die Umwelt und die Gesellschaft eine Leistung erbringt, muss sie honoriert bekommen; das ist ganz einfach. Damit erübrigen sich auch die Koppelung an irgendwelche Arbeitskräfte, eine Kappung oder Sonstiges, was diskutiert wird. Damit vermehren wir nur die Bürokratie. Das trifft jeden Landwirt. Sie werden künftig noch mehr zu dokumentieren haben, und wir werden noch mehr zu kontrollieren haben. Wir können mit dem Geld weniger erreichen, wenn es dort dafür eingesetzt wird, Leistungen zu honorieren, die die Landwirtschaft erbringt.

Deshalb sage ich: Alle Vorschläge, die vorgelegt worden sind, gehen zwar schon in die richtige Richtung. Sie werden aber wegen zu viel Klein-Klein und Drumherum einfach keine Schlagkraft entwickeln. Wir müssen einen Weg finden, wie wir aus den einkommenswirksamen Leistungen herauskommen. Wir honorieren die Leistungen, die die Landwirtschaft für die Gesellschaft erbringt. Darüber hinaus müssen wir Leistungen für die flächendeckende Landbewirtschaftung honorieren.

Das ist in meinem Vortrag nicht herausgekommen. Aber auch das ist natürlich eine gesellschaftliche Leistung, für die wir Geld zur Verfügung stellen wollen.

(Vom Redner nicht autori- siert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat wieder Verstärkung erfahren, wir sind also wieder einer mehr. Eigentlich war vorhin schon ein Drittel der Fraktion im Saal, was von den anderen Fraktionen nicht immer erreicht wird. So viel zu diesem Thema.

Frau Kamm und Herr Förster, inhaltlich haben Sie mit dem, was Sie hier sagen, durchaus recht: Wir brauchen keine Grenzen, die Leute wollen keine Schlagbäume und so weiter. Mit all dem haben Sie recht, wunderbar. Trotzdem kann ich Ihren Anträgen nicht nähertreten. Wir sind genau für das, wofür Sie eintreten. Wir wollen ein Zusammenwachsen Europas und dass sich die Leute begegnen, dass wir freien Handel treiben können. Hier geht es aber darum, ob man vorübergehende Kontrollen einführt und ob wir über fünf

Tage hinaus, wie Sie das gesagt haben, Herr Förster, selbst entscheiden dürfen. Es geht um die Frage, ob wir als souveräner Staat selbst sagen dürfen: Ja, wir wollen aus diesen schwerwiegenden Gründen - denn es müssen schwerwiegende Gründe sein - wieder Grenzkontrollen einführen. Es geht darum, ob wir dieses Recht an die Europäische Union abgeben wollen oder nicht. Wir sagen dazu: Nein. Das hat aber nichts mit dem zu tun, was Sie hier angeführt haben, wenn Sie sagen: Wir wollen freie Grenzen, wir wollen keine Schlagbäume und so weiter. Damit hat das nichts zu tun. Es geht darum, ob wir dieses Recht behalten und ob wir darüber frei entscheiden oder ob wir dieses Recht an die Europäische Union abgeben.

Ich erinnere an die Beratung, die wir gestern im Europaausschuss zum Thema "Wein und weinähnliche Getränke" geführt haben. Auch aus der SPD-Fraktion sind dazu durchaus kritische Töne gekommen im Hinblick darauf, ob jetzt eine Europäische Union darüber zu entscheiden hat oder nicht. Wir diskutieren im Europaausschuss oft darüber, ob die Europäische Union eine bestimmte Frage entscheiden soll oder nicht. Oft kommt das dann so heraus, dass festgestellt wird: Solange uns inhaltlich gefällt, was die Europäische Union entscheidet, haben wir nichts dagegen. Wenn uns die Entscheidungen aber inhaltlich nicht gefallen, dann sind auch glühende Anhänger Europas der Meinung, dass die Frage auf nationaler oder auf Länderebene besser zu regeln wäre.

Frau Kamm, sie haben auch recht im Hinblick auf die gemeinsame Flüchtlingspolitik. Sie haben viel Richtiges gesagt, vieles, hinter dem auch wir stehen. Darum geht es in diesem Antrag aber nicht. Es geht darum, ob wir uns dagegen wehren, dass zusätzliche Kompetenzen auf die europäische Ebene übertragen werden beziehungsweise, ob wir auf eine Kompetenz verzichten. Wir sprechen uns dagegen aus. In diese Richtung zielt unser Antrag.

Ich glaube, wenn wir hinausgehen und mit der Bevölkerung reden und sie fragen, ob sie will, dass wir im Notfall auch über fünf Tage hinaus an der Grenze kontrollieren dürfen, würde sie das mittragen. Im Übrigen wollen wir nicht die Reisefreiheit einschränken; die Leute können trotzdem reisen und hinfahren, wo sie wollen. Es ist nicht so wie vor ein paar Jahrzehnten an der Grenze in Richtung Osten, wo man nicht fahren durfte. Die Menschen dürfen trotzdem fahren, sie werden aber kontrolliert. Ich bin deshalb überzeugt, dass unsere Bevölkerung, wenn wir sie befragen würden, unser Anliegen mit großer Mehrheit mittragen und so entscheiden würde, wie wir das in unserem Antrag fordern.

Frau Kamm, aus meiner Sicht ist das, ich möchte fast sagen, Haarspalterei. Als souveräner Staat haben wir ein Recht. Hier geht es um temporäre Grenzkontrollen. Es geht nicht darum, dass wir unsere Grenzen dicht machen und bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag kontrollieren wollen.

Die Freiheit endet immer dort, wo ich die Freiheit des anderen einschränke. Wenn ich jetzt unbedingt durch diese Türe gehen will und dort jetzt jemand sitzt, dann geht das nicht. Wenn Sie zu Hause sind, kann ich auch nicht freien Zugang zu Ihrer Wohnung einfordern, denn den können Sie mir zu Recht verwehren.

Hier komme ich an den Punkt, wo ich Ihre Freiheit einschränke. Das möchte ich nicht. Wenn Sie zu mir in die Wohnung wollen, Sie sind im Übrigen jederzeit herzlich willkommen, dann gilt Ähnliches. Das muss man schon mal klarstellen. Deshalb ist das, was Sie vorgebracht haben, für mich ein bisschen Haarspalterei.

(Vom Redner nicht autori- siert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die FDP wird diesen Antrag wie schon im Ausschuss ablehnen. Die Forderung unter Spiegelstrich eins, dass wir uns für den Erhalt der kleinstrukturierten bäuerlichen Landwirtschaft einsetzen, teilen wir alle. Die Frage ist aber, wie wir das machen wollen. Was hier steht, bedeutet eine Förderung mit Sockelbetrag, mit Auflagen, Bürokratie und allen mögli

chen komplizierten Sachen. Aus meiner Sicht müssten wir dafür sorgen, dass wir wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Betriebe bekommen. Das steht aber mit keinem Wort im Antrag.

Wir wollen wettbewerbsfähige Landwirte, und wir wollen, dass Gelder der EU entsprechend an die Landwirtschaft für die gesellschaftlichen Leistungen verteilt werden, welche die Landwirtschaft bei uns erbringt. Wir sind uns aber in dem einen oder anderen Punkt nicht darin einig, was eine gesellschaftliche Leistung darstellt. Nur der Erhalt eines kleinen bäuerlichen Betriebes ist noch keine gesellschaftliche Leistung an sich. Gesellschaftliche Leistungen sind Ökologie, Tierschutz usw. Wir müssen schauen, dass wir möglichst viele Betriebe wettbewerbsfähig machen und dass wir die gesellschaftlichen Leistungen, die von allen Betrieben erbracht werden, entsprechend honorieren. Das wird auch dazu führen, dass wir möglichst viele kleine Betriebe erhalten. Davon aber lese ich in dem Antrag gar nichts. In dem Antrag lese ich nur, dass wir auf deutscher Ebene ein Instrument einführen sollen, nicht aber auf europäischer Ebene. Das an sich ist schon ein Widerspruch. Kollege Herz hat sich dazu schon gemeldet. Ich bin mit meinem Beitrag auch gleich zu Ende, weil ich auch versuchen will, es möglichst kurz zu machen.

Aus meiner Sicht ist dieser Antrag nicht zielführend; denn das, was wir wirklich erreichen müssen, kommt darin mit keinem Wort vor.

Ich kann den Bogen, den Sie gespannt haben, auch spannen. Das hat aber nichts damit zu tun, ob wir wettbewerbsfähige Betriebe haben wollen oder nicht. Das hat mit etwas ganz anderem zu tun. Wir reden hier nicht über die Betriebe an sich, über die Urproduktion, über nachgelagerte Maßnahmen, über Handel oder Marktmacht etc. Wir reden hier über die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Landwirtschaft und vor allen Dingen über die Rentabilität. Die Bauern wollen für ihre Arbeit so entlohnt werden, dass sie davon leben können. Das ist

auch richtig so. Darüber reden wir hier. Dafür sind Ihre Vorschläge nicht zielführend. Wir müssen daran arbeiten, dass unsere bäuerlichen Betriebe die gesellschaftlichen Leistungen honoriert bekommen. Wir müssen daran arbeiten, dass sie wettbewerbsfähig werden. Wir müssen also Wettbewerbsverzerrungen abbauen. Dann werden wir landwirtschaftliche Betriebe haben, in denen die Arbeit Spaß macht und die erhalten bleiben.

(Vom Redner nicht autori- siert) Ich eile, Frau Präsidentin, um möglichst schnell am Redepult zu sein. - Jedem, der hier sitzt, ist wohl klar, dass auch wir diesen Antrag ablehnen werden. Ich möchte dazu ein paar Ausführungen machen. Es ist hier schon gesagt worden, dass ein viehhaltender Betrieb mehr Arbeit als ein Ackerbaubetrieb aufbringen muss. Das ist unbestritten. Ich möchte eine Frage ergänzen: Warum ist denn der Verbraucher nicht bereit, diesen Mehraufwand zu entlohnen? Danach muss man auch einmal fragen. Schließlich ist das eine Veredelung von Produkten, die dort stattfindet. Eigentlich sollte diese Veredelung bezahlt werden, wenn der Mehrwert vom Verbraucher anerkannt wird. Das scheint aber so nicht stattzufinden. Deshalb ist dieser Antrag offensichtlich so formuliert, um diese Ungerechtigkeit, die vom Verbraucher auf den landwirtschaftlichen Betrieb wirkt, über die Politik und den Steuerzahler zwangsweise auszugleichen.

Ich habe eben gesagt, wir brauchen wettbewerbsfähige Betriebe. Ich bin dafür, dass man gesellschaftliche Leistungen entlohnt. Ich bin auch dafür, dass man schaut, dass möglichst jeder Betrieb wettbewerbsfähig wird. Ich bin auch dafür, dass die Entlohnung der gesellschaftlichen Leistungen angemessen ist und nicht nur ein Almosen, weil man es honoriert, dass er irgendeine Leistung erbringt. Stattdessen geht man quasi einen Schritt zurück. Wir haben irgendwann einmal gesagt, wir entkoppeln das alles. Wir haben Zahlungen für landwirtschaftliche Betriebe und wir haben Produkte, die produziert werden. Früher war einmal alles an Produkte gekoppelt. Das hat dazu geführt, dass immer mehr Produkte produziert wurden. Die Agrarzahlungen wurden immer höher. Irgendwann hat man festgestellt, dass das so nicht mehr funktioniert. Also hat man irgendwann gesagt, man entkoppelt die Dinge.

Das heißt, wir honorieren bestimmte Leistungen des Landwirts und koppeln das an die Fläche. Das ist vernünftig. Was der Landwirt erzeugt, ist letztlich seine Sache. Genau dieses sinnvolle Grundprinzip wird in diesem Antrag aufgehoben. Deshalb stimmen wir dagegen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte sehr aufmerksam verfolgt, in der bereits alle Fraktionen zu Wort gekommen sind. Zum Dringlichkeitsantrag möchte ich anfügen, dass es hier keine Vollständigkeit gibt und man mit der Haarspalterei, die von den GRÜNEN und der SPD betrieben wurde, und mit den Worten "nachhaltig" oder "Kaskadennutzung" usw., was wir unter Umständen bereits erwähnt haben oder nicht bzw. nicht im richtigen Zusammenhang erwähnt

haben, alles Mögliche madig reden und schlechtmachen kann.

Es ist eine Initiative; die beiden Regierungsfraktionen haben den Dringlichkeitsantrag gestellt, da es sich um ein wichtiges Thema handelt und es ein Baustein der Energiewende ist, die wir angehen müssen. Nun haben Sie als Opposition natürlich die Aufgabe, die Regierung zu kritisieren und Stellung zu beziehen. Aber die Art und Weise, wie das zu dem Antrag erfolgt ist, ist schon sehr zweifelhaft. Das muss man festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen. Frau Noichl, wenn Sie sagen, wir haben 15 %, das wollen wir so nicht festschreiben, denn wir wollen Nachhaltigkeit, dann heißt das, Sie wollen keine Ziele festlegen, damit Sie nicht angreifbar sind.

In den Anträgen von SPD und FREIEN WÄHLERN geht es wie üblich darum, mehr Personal zu fordern, mehr Geld zu verteilen und auch wie immer Klientel zu bedienen. Uns werfen Sie auch immer Klientelpolitik vor, aber Sie tun selber nichts anderes, als Klientelpolitik zu betreiben.

Die Spiegelstriche 3 und 4 des Antrages der FREIEN WÄHLER sind absolut unterstützenswert; aber, wie gesagt, in den ersten beiden Spiegelstrichen steht ebenfalls nichts anderes, als mehr Geld zu fordern.

Meine Damen und Herren! Wir von der Regierungskoalition versuchen, nachhaltig, auch finanziell nachhaltig, vernünftige Politik zu betreiben. Wir versuchen und wir sind damit auch verdammt erfolgreich, wie man an der Entwicklung Bayerns sieht -, mit den vorhandenen Ressourcen effektiv Politik zu betreiben und nicht immer nur mehr Geld zu fordern. Mein Fraktionskollege Georg Barfuß hat heute bereits schön gesagt: In diesem Lande zahlen 50 % der Menschen keine Steuern. - Sie bedienen genau diese 50 %. Wir versuchen, mit dem Geld der anderen 50 % für 100 % der Menschen etwas Vernünftiges zu erreichen.

Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung unseres Antrages, und wir werden Ihre Anträge ablehnen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Strohmayr, ich und die gesamte Fraktion sind natürlich voll bei Ihnen, wenn Sie die Missstände auf der Welt beschreiben. Ich glaube, alle Redner, die hier standen, haben deutlich gemacht, dass es dringend unseres Engagements bedarf, dass wir den Menschen auf der Welt dringend helfen müssen. Wir müssen etwas tun. Dadurch, dass Sie die Redezeit deutlich überschritten

haben, haben Sie bewiesen, wie wichtig Ihnen dieses Thema ist. Dafür zunächst einmal herzlichen Dank.

Ein Gesetz an sich bedeutet aber nicht, dass wir mehr Geld geben und mehr Engagement an den Tag legen. Es bedeutet zunächst nur mehr Regelungen und mehr Bürokratie. Das hilft den Menschen im ersten Schritt überhaupt nichts; das muss man schon einmal ganz deutlich sagen.

Von den Vorrednern und Ihnen wurden wirtschaftspolitische Projekte ein wenig ins Zwielicht gerückt, da sie profitorientiert seien oder wie auch immer. Wir sind ganz klar der Meinung, dass es eines der nachhaltigsten Vorhaben überhaupt ist, wenn man den Menschen auf die Füße hilft, wenn man Wirtschaftsprojekte anstößt, wenn sie selbst Unternehmen gründen können, wenn sie selbst Waren produzieren. Damit ermöglichen wir ihnen über kurz oder lang, mit uns auf gleichem Niveau Handel betreiben und Geld verdienen zu können. Firmen werden gegründet, Knowhow wird transferiert, die Leute dort werden in Fertigkeiten ausgebildet. Letzten Endes bedeutet das für die Menschen, dass sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Das ist für uns als Liberale einer der absolut zentralen Punkte: Wir helfen den Menschen auf der ganzen Welt, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Noch ein paar Zahlen. Wenn ich zusammenrechne, was Bayern ausgegeben hat, komme ich auf 5 Millionen Euro, einen siebenstelligen Betrag. Das ist viel Geld, Wenn ich das aber auf die ganze Welt beziehe, ist das relativ wenig. Auch wenn man den Betrag verdoppeln würde, bleibt es relativ wenig. Im Bund werden 6 bis 7 Milliarden Euro für diesen Bereich ausgegeben. Allein daran erkennt man, welche Bedeutung dies hat. Ich meine schon, dass es sinnvoll ist, genau in diesen Bereich hineinzugehen, den Menschen in diesem Bereich über Kooperationen, über Zusammenarbeit gezielt zu helfen, um nachhaltige und langfristige Projekte anzustoßen und um Entwicklungen in Gang zu bringen, die den Menschen wirklich helfen.

Zum Gesetzentwurf an sich noch einige Anmerkungen. Sie argumentieren mit einer Vorschrift des Artikels 32 des Grundgesetzes. Wir haben erhebliche Zweifel, ob wir überhaupt Gesetzgebungskompetenz haben; das ist letzten Endes noch nicht geklärt. Das ist einer der Punkte. Etwas anderes, was ich Ihrem Gesetzentwurf neben dem, was schon viele Vorredner vor mir angesprochen haben, vorwerfen muss, ist, dass er im Widerspruch zum Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung steht. Sie machen in dem Gesetzentwurf ein Fass auf. Sie versprechen dort Lösun

gen für alle Probleme auf dieser Welt. Der Freistaat wird das nie leisten können. Ich meine, wir müssen schon im Blick behalten, was wir tun und leisten können. Ich meine, dafür tut der Freistaat alles. Da muss ich jetzt auch einmal eine Lanze für unser Wirtschaftsministerium brechen, das sich gezielt einsetzt und das den Leuten vor Ort hilft.

Aus diesen Gründen werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen.

Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Runge. Ich bin von Ihrem Koreferat, das Sie zu Ihrer eigenen Rednerin gehalten haben, schon beeindruckt. Zum Antrag auf der Drucksache 16/6608, Zuständigkeiten der Staatsregierung für Eine-WeltPolitik: Ich habe diesem Antrag damals aus Überzeugung zugestimmt, und ich werde mein Votum auch nicht verändern. Das kann ich ankündigen.

Nichtsdestotrotz muss ich natürlich auch sagen, dass meine Fraktion nach wie vor anders votieren wird und auch nach wie vor dazu steht. Schauen wir mal, wie und was. Im Übrigen mache ich mein Votum hauptsächlich daran fest, dass darin steht: Bis spätestens zu Beginn der nächsten Legislaturperiode sollte das erfolgen. Ich sehe unseren aktuellen Wirtschaftsminister und die aktuelle Legislaturperiode davon sowieso nicht betroffen. Ich sehe das als Vorgriff auf die nächste Legislaturperiode, bei der ich natürlich davon ausgehe, dass wir wieder in Regierungsverantwortung gestellt werden und auch wieder das Wirtschaftsministerium besetzen werden, nämlich wiederum mit einem kompetenten Wirtschaftsminister Martin Zeil, und dann bei der Ressortverteilung die Sachen entsprechend so ordnen werden, dass sie vernünftig sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es hervorragend, dass Sie hier Ihre Abstimmungen über mich als Redner führen. Ich weiß nicht, ob ich zwischen den einzelnen Parteien vermittelnd tätig werden soll. Ich gehe davon aus, dass ihr dies während der Beratungen auch außerhalb tun könnt.

Selbstverständlich ist die FDP bereit, an demokratischen Entscheidungsprozessen, die zu einer Verordnung, zu einem Gesetz, zu Regierungshandeln führen, teilzuhaben und teilzunehmen. Kollege Dr. Barfuß oder ich - je nachdem; darüber können wir uns noch unterhalten - sind natürlich gerne bereit, in einer solchen Gruppe mitzuarbeiten, damit wir bei diesem Thema einen Schritt weiterkommen.

Liebe Kollegin Strohmayr, ich finde, dass unsere Mittel im Moment hocheffizient eingesetzt sind. Man kann sich natürlich darüber streiten, ob man sie nicht an einer anderen Stelle einsetzt. Die Schwerpunktsetzung ist ein politischer Prozess. Wir können mit einem siebenstelligen Betrag nicht die ganze Welt retten. Wir müssen diese Mittel schwerpunktartig bei bestimmten Projekten einsetzen, damit

wir wirklich etwas erreichen. Wenn wir mit kleinen Summen irgendwohin gehen, werden wir nichts erreichen. Deshalb denke ich, dass wir in der Frage einer anderen Mittelverteilung keinen Handlungsbedarf haben. Ein Handlungsbedarf besteht höchstens, wenn ich den Zeitablauf und das Weltgeschehen betrachte. Hier müssen wir von Zeit zu Zeit aufgrund aktueller Entwicklungen den Handlungsschwerpunkt verschieben, wenn es Brennpunkte gibt.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Ich habe nicht geplant, bis 0.00 Uhr zu reden. Den Hinweis auf Sonnenuntergänge, als ich nach vorne schritt, finde ich ganz nett.

Mein parlamentarischer Geschäftsführer maßregelt mich für diese Aussage.

Frau Präsidentin, ich bedanke mich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße ausdrücklich die Auseinandersetzung des Zukunftsrats mit den für alle relevanten Themen "Zukunftsfähige Gesellschaft - Bayern in der fortschreitenden Globalisierung". In Zeiten weiter fortschreitender Globalisierung und Internationalisierung aller Lebensbereiche ist es zwingend zu hinterfragen, welche Auswirkungen die Globalisierung und Megatrends auf verschiedene Regionen in Bayern haben. Aus meiner Sicht enthält das Gutachten nicht nur viele gute und interessante Anregungen und Impulse für unser politisches Handeln, sondern es deckt sich in vielen Kernaussagen, insbesondere im Bereich "Regionale Entwicklungsschwerpunkte" mit den vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut - HWWI - getroffenen Aussagen. Lassen Sie mich hier insbesondere konkret auf die Bereiche "Zukunftsfähige Gesellschaft und Demografie" und "Metropolregionen und ländlicher Raum" eingehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass wir in den kommenden Jahren vor erheblichen demografischen Veränderungen mit Auswirkungen auf alle Lebensbereiche stehen. Die Gesellschaft wird sich in der Tat durch einen Mentalitätswandel und durch Strukturreformen an die Herausforderungen des Klimawandels, der Rohstoffverknappung und der demografischen Veränderungen anpassen müssen. Künftig muss es mehr als bisher um nachhaltiges, qualitatives Wachstum gehen, das Belastungen für die Menschen und Schäden an der Umwelt gering hält, soziale Sicherheit ermöglicht und Wohlstand und hohe Lebensqualität im Freistaat sichert.

Richtig ist auch: Wachstum muss sich auf eine Vielzahl von Faktoren stützen, wie auch gerade vom Zukunftsrat gesagt wird, etwa die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuung und Ganztagsschulen oder auch die Vereinbarung von Pflege und Beruf oder die Integration von Migranten oder bürgerliches Engagement, Ganztagsschulen, Patenschaften von Betrieben und Kommunen, um nur einige Punkte aufzugreifen.

Jedenfalls bringen verharrende Strukturen und Mentalitäten unsere Gesellschaft nicht weiter. Diese Strukturen weiter aufzubrechen und weiterzuentwickeln, halte ich für den richtigen Ansatz. Und dies sind auch genau die Punkte, in denen wir mit unserer Politik ansetzen wollen.

Ich sehe in diesem Zusammenhang schon lange die zunehmende Bedeutung von Genossenschaften. Der genossenschaftliche Gedanke ist sicher nicht neu, und er wird nach wie vor verfolgt. Aber er gewinnt gerade in entlegenen Regionen und bei einer zunehmend alternden Gesellschaft in vielen Lebensbereichen und in der lokalen Infrastruktur an Bedeutung.

Wir sind zunehmend auf die Bündelung aller zur Verfügung stehenden Kräfte und auf Hilfe zur Selbsthilfe angewiesen. Diesen Tatsachen müssen wir ins Auge sehen.

Wir sollten daher die kommende Zeit nutzen, die Vorschläge des Zukunftsrates zur Gründung innovativer Genossenschaften in den unterschiedlichen Bereichen näher zu erörtern und womöglich in die Praxis umzusetzen. Allerdings gilt es, allen Formen zur Bündelung von Kräften gegenüber offen zu sein.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf die zweite Thematik, die Metropolregionen und den ländlichen Raum, eingehen. Wie lassen sich Metropolregionen und ländliche Regionen sinnvoll in eine fortschreitende Globalisierung einbinden? Ohne Zweifel, in allen Analysen steht Bayern wirtschaftlich hervorragend dar. Allerdings nehmen die regionalen Unterschiede zu, und das können wir nicht übersehen. Das beginnt mit den deutlich abnehmenden Bevölkerungszahlen, insbesondere im Norden und Osten von Bayern, bei gleichzeitiger Zunahme der Bevölkerung in Oberbayern. Zwangsläufig entwickeln sich in der Folge Strukturen anders. Auch bei hohem Einsatz von Haushaltsmitteln wird es langfristig nicht möglich sein, überall vergleichbare Lebensverhältnisse aufrechtzuerhalten. Nur mit Geld allein wird es nicht gehen. Die Bevölkerungsentwicklung folgt den Arbeitsmarktangeboten. Dies sind die strukturellen Entwicklungen.

Wo sich wünschenswerte Strukturen erzielen lassen, gilt es hier, den Strukturwandel abzufedern und ihn im Sinne des bestehenden Leitbilds zu gestalten. Aber Dinge immer wieder neu zu denken und offen zu sein, hat noch nie geschadet. Faktoren wie das Leben in einem lebenswerten Raum und ökologische Faktoren spielen weiter ausschlaggebende Rollen für leistungsstarke Räume. Diese Faktoren werden auch in dem vom Zukunftsrat dargestellten Zukunftsindikator abgebildet. Es ist richtig: Wir dürfen nicht eindimensional wirtschaftlich denken. Wir müssen alle Leistungen berücksichtigen, die Regionen erbringen können. Diese Stärken der Regionen gilt es künftig verstärkt zu fördern und natürlich Synergieeffekte zu erzielen, indem man die Stärken der einzelnen Regionen vernetzt.

Durch eine so ausgestaltete Entwicklungsstrategie wird es langfristig möglich sein, der Bevölkerung in Bayern standortunabhängig und dauerhaft annähernd gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes insgesamt nicht zu beeinträchtigen.

Diesen Weg schlägt übrigens auch das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut in seiner Studie "Wege in die Vollbeschäftigung" vor. Einen gesamtwirtschaftlich vergleichsweise effizienten Einsatz von Mitteln kann die Förderung von potenziellen zukünftigen Wachstumszentren darstellen, von denen langfristig auch ein positiver Wachstumstrend auf die wirtschaftliche Entwicklung der umliegenden Regionen ausstrahlen könnte. In den boomenden Metropolregionen Westdeutschlands tragen heute schon steigende Kosten der Agglomeration wie beispielsweise die hohen Lebenshaltungskosten dazu bei, dass neue Produktionen im ländlichen Raum unweit der Zentren entstehen. Das HWWI sagt konkret:

Es wird jedoch auch Regionen geben, die kaum vom bundesweiten Beschäftigungsaufbau profitieren. Diese Regionen weisen häufig eine periphere Lage auf, haben eine ungünstige Branchenstruktur, ein niedriges Produktivitätsniveau und leiden unter der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Deshalb werden diese Regionen auch künftig für Unternehmen keine attraktiven Standorte darstellen. Dort werden auch wirtschaftspolitische Maßnahmen kaum in der Lage sein, eine solche Entwicklung zu verhindern.

Eine Arbeitskräftewanderung von strukturschwachen hin zu wirtschaftlich prosperierenden Regionen kann insgesamt zu einer Produktivitätssteigerung und zu einer positiven Beschäftigungsentwicklung in Bayern beitragen. Auch das müssen wir sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Staatliche Maßnahmen zur Regionalförderung, welche die Mobilität der Arbeitskräfte bremsen, können diesen Gewinnen entgegenwirken, so das HWWI.

Der Zukunftsrat wie auch das HWWI haben die Grenzen von reinen Metropolregionen, aber auch die Grenzen ländlicher Räume dargestellt. Mir scheint dieser Weg von Entwicklungsregionen mit Leistungszentren ein guter, zukunftsweisender Weg zu sein. Sicher, die Leistungszentren müssen eine gewisse Größe erreichen, damit sie wie in und um München oder auch in und um Regensburg entsprechend auf den lebenswerten ländlichen Raum ausstrahlen können.

Natürlich müssen wir auch, wie schon angesprochen wurde, alle Oberzentren mit einbeziehen. Hier sind wir

konkret gefordert. Meines Erachtens ist gerade daher der Ausbau der Infrastruktur, ob im Verkehr oder im Bereich der technologischen Strukturen, so wichtig. So wird letztlich die mir sehr am Herzen liegende Entwicklung und nachhaltige Stärkung des ländlichen Raumes klappen. Hier müssen wir unsere Schwerpunkte setzen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit der SPD nicht so hart ins Gericht gehen, wie das andere vor mir getan haben. Ich bedanke mich dafür, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, damit wir uns im Landtag darüber unterhalten. Mit dem Dringlichkeitsantrag wird ein wichtiges Thema aufgegriffen und versucht, den Betroffenen zu helfen.

Wir werden diesen Dringlichkeitsantrag dennoch ablehnen. Herr Kollege Füracker hat es bereits angesprochen. Wir wollen den Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen, da es sich um ein bundesweites Problem handelt. Selbstverständlich versuchen wir, den Bund mit ins Boot zu holen, um

den Bund finanziell zur Verantwortung zu ziehen. Jedoch steht in unserem Dringlichkeitsantrag auch, dass wir eigene Maßnahmen prüfen müssen. Entgegen der Äußerungen meiner Vorredner bin ich der Ansicht, dass eine Prüfung der Maßnahmen korrekt ist. Das ist verantwortliches Handeln. Wir haben den Bund und ein deutsches Problem. Die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen fordern eine Lösung für dieses Problem ein. Wenn diese Lösung nicht ausreicht, steht das Land Bayern bereit, um den Landwirten zu helfen. Das ist verantwortliches Handeln, meine Damen und Herren. Das beweist die Staatsregierung ein weiteres Mal. Dennoch danke ich der SPD, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage innerhalb des § 7 g des Einkommensteuergesetzes, wie im Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER gefordert, ist eine nette Geschichte. Der § 7 g des Einkommensteuergesetzes ist eigentlich für Investitionen eingeführt worden. Über die Risikoausgleichsrücklage haben meine Vorredner schon einiges gesagt. Die Landwirte sind nicht die einzigen selbstständigen Unternehmer in diesem Lande. Die Landwirte sind auch nicht die einzigen selbstständigen Unternehmer, die von Gewinnschwankungen betroffen sind. Ein Schreiner oder Elektriker hat ebenfalls mal mehr, mal weniger Aufträge. Würden wir Ihren Forderungen nachkommen, müsste dieser Vorteil den anderen Unternehmern auch gewährt werden. Das ist schon deswegen notwendig, weil andere Unternehmer klagen könnten. Das können Sie nicht spartenbezogen regeln. Nachher kommt die SPD oder irgendwelche Linken und sagen: Die böse FDP schiebt schon wieder unseren Unternehmern, die ohnehin viel Geld verdienen, das Geld in den Arsch. - Bitte entschuldigen Sie diesen Ausdruck.

So ist es eben. Aus diesem Grund können wir Ihrem Dringlichkeitsantrag nicht nähertreten. Dennoch benötigen wir eine Risikoabsicherung für die Landwirtschaft. Deswegen setzen wir uns auf europäischer Ebene für den Erhalt und die Einführung von Instrumenten ein, die Preisschwankungen auf den Märkten aufgrund extremer Situationen ausgleichen.

Das Instrument der Risikoausgleichsrücklage für wechselnde Einnahmesituationen ist grundsätzlich in Ordnung. Wir brauchen jedoch eine andere Lösung. Landwirte, die dies nicht zurückstellen oder nicht der Situation entsprechend handeln oder keine derartigen Einnahmesituationen kommen werden - das wurde von meinen Vorrednern bereits dargestellt - werden im Fall extremer Preissituationen auf den Weltmärkten Probleme bekommen. Sie werden zu Recht nach

Staatshilfe schreien. Wenn dies berechtigt ist, werden wir auch versuchen, dem nachzukommen. Deshalb werden wir den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER ablehnen.

Wir können jede Unterstützung von jedem Regierungsmitglied und natürlich auch von den Abgeordneten brauchen.

Sie haben einiges angesprochen, auch, dass wir beim Breitbandausbau schon wesentliche Schritte vorwärts gekommen sind. Dazu gleich eine Frage. Für Glasfaserkabel gibt es Verlegeverfahren, die sich die Teerdecken zunutze machen und die noch relativ innovativ sind. Wie stehen Sie dazu? Die Kosten für die Kabelverlegung könnten dadurch um 90 % gesenkt werden. Für den ländlichen Raum ist der Kostenfaktor für ein schnelles Vorwärtskommen beim Breitbandausbau sehr wichtig. Das ist eine wichtige Geschichte, weil wir die Arbeit zu den Menschen bringen wollen. Dies geschieht auch über die regionale Wirtschaftsförderung, die sehr wichtig ist. Herzlichen Dank dafür, dass Sie sich entsprechend einbringen. Natürlich besteht auch die Möglichkeit, über das Breitbandnetz Arbeitsplätze in Form von Telearbeitsplätzen dorthin zu bringen. Wie stehen Sie dazu? Wie stehen Sie dazu, dass Behörden unter Umständen Arbeitsplätze dorthin verlagern? Es muss ja nicht immer in Ballungsräu

men für solche Arbeitsplätze neuer Büroraum teuer geschaffen werden, sondern man kann durchaus in den ländlichen Raum gehen, entweder nach Hause in Form von Telearbeitsplätzen oder in vorhandene Büros im ländlichen Raum.

- Sehr schön; wunderbar.

Noch eine abschließende Frage zur Thematik. Wir haben Zuzugsregionen, in denen Anforderungen entstehen, und wir haben Regionen, in denen Wegzug stattfindet. Es ist schon angesprochen worden, dass dort Strukturen schwerer finanzierbar sind. Die Zuzugsregionen profitieren, indem sie aufgrund der höheren Zahl an Köpfen, die dort wohnen, einen höheren Anteil von der Einkommensteuer erhalten. Wie stehen Sie dazu, über den kommunalen Finanzausgleich einen Ausgleichsmechanismus zu schaffen, der auch den demografischen Faktor berücksichtigt? Stehen Sie dazu auch positiv?

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Magerl, herzlichen Dank für den engagierten Beitrag. Ich danke Ihnen für den Hinweis, dass wir eine wirkliche Bergwaldoffensive benötigen. Wir haben eine wirkliche Bergwaldoffensive, die von der Bayerischen Staatsregierung initiiert worden ist. Diese Bergwaldoffensive hat durchaus positive Aspekte.

Jetzt komme ich zu den Anträgen. Der Antrag, den wir gemeinsam mit der CSU-Fraktion gestellt haben, ist verantwortungsvoll und trägt dem Problem Rechnung. Wir halten an der Bergwaldoffensive fest und setzen uns dafür ein, dass sie fortgesetzt wird. Wir schöpfen alle Möglichkeiten aus, die uns zur Verfügung stehen. Die Forderung der FREIEN WÄHLER, die Verlängerung der Laufzeit der Bergwaldoffensive sofort zu beschließen und mit Geld zu unterfüttern, ist nachvollziehbar. Wir müssen jedoch verantwortlich handeln. Die Staatsregierung ist nicht nur für die Bergwaldoffensive zuständig, sondern für alle Bereiche. Die Opposition greift sich immer einen bestimmten Bereich heraus und fordert mehr Geld.

- Das ist mir schon klar. Das erlebe ich ständig im Ausschuss und im Plenum. Ihnen fallen sehr viele Bereiche ein. Diese Forderungen würden in der Summe unseren verantwortungsvoll aufgestellten bayerischen Staatshaushalt sprengen.

Wir setzen uns für den Bergwald ein. Ohne die Bayerische Staatsregierung gäbe es die Bergwaldoffensive nicht.

- Lassen Sie mich bitte ausreden.

Wir treten für die Fortsetzung der Bergwaldoffensive ein. Dafür werden wir alles unternehmen. Wir stehen jedoch auch für verantwortungsvolles Regierungshandeln und für verantwortungsvolles Budgetmanagement. Wir können nicht allen wünschenswerten Forderungen sofort nachgeben. Wir müssen verantwortungsvoll nach Geld suchen und die Forderung damit unterlegen. Es dürfen nicht einfach populistische Forderungen gestellt werden. Wir tragen die Gesamtverantwortung. Sie greifen sich immer nur einzelne Punkte heraus.

Aus aktuellem Anlass müssen wir neue Bewertungen vornehmen. Wir werden für die Bergwaldoffensive kämpfen. Wir haben deswegen einen Antrag gestellt, dem wir auch zustimmen werden. Aus diesem Grund müssen wir den Antrag der FREIEN WÄHLER abstellen.

- Ich meine selbstverständlich ablehnen. Abstellen wollen wir den Antrag nicht. Den Antrag können Sie nur selber abstellen. Ihnen steht es jedoch frei, Ihren Antrag aufrechtzuerhalten.

Wir werden für die Fortführung des Klimaprogramms und damit für die Fortführung der Bergwaldoffensive kämpfen. Wir treten für eine nachhaltige Stabilisierung des Bergwaldes ein. Deswegen werden wir unserem Antrag wie im Ausschuss zustimmen. Den Antrag der FREIEN WÄHLER müssen wir ablehnen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Dringlichkeitsantrag soll die Staatsregierung aufgefordert werden, auf Bundesebene die erforderliche Gesetzesinitiative voranzutreiben, um die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Bündelungsmöglichkeiten im Bereich der Rohmilcherzeugung in die Praxis umsetzen zu können. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt allerdings nur der Vorschlag der Kommission vor. Das kam bisher in der Diskussion noch nicht zur Sprache. Wir sollten zunächst die konkreten Entscheidungen der EU abwarten, bevor wir eine konkrete gesetzliche Umsetzung angehen.

Ich denke, wir sollten uns einig sein, dass das erst dann sinnvoll ist, wenn die endgültig verabschiedeten Richtlinien wirklich vorliegen. Der Vorschlag, der hier jetzt diskutiert wird, reicht nicht. Gleichwohl ist es interessant, ein solches Thema zu diskutieren, aber von einer Umsetzung und vom Vorantreiben der erforderlichen Gesetzesinitiativen sind wir einfach noch ein Stück weit weg. Grundsätzlich ist natürlich die Stärkung der Marktmacht der Milcherzeuger zu befürworten. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund dessen, dass 2015 die Milchquoten auslaufen. Es ist richtig, diese Richtung weiterzuverfolgen.

Derzeit ist die Obergrenze der Bündelung noch nicht erreicht. Wettbewerbsrechtlich ist eine Obergrenze allerdings sehr sinnvoll. Der Markt braucht Teilnehmer, die keine zu große Marktmacht kennen. Wir haben das Thema ja auch auf der anderen Seite. Da müssen wir schon auf dieser Seite entsprechende Regeln für die Erzeuger haben. Nur das garantiert im Endeffekt einen funktionierenden Markt.

Dazu dient auch das Marktstrukturgesetz. Weitere Maßnahmen sind in Arbeit. Deren Ende müssen wir abwarten. Nichtsdestotrotz werden wir uns natürlich einmischen.