Franz Maget

Ich will die Redezeit zwar nicht endlos ausschöpfen, einer Aufforderung des Herrn Ministers möchte ich mich aber doch nicht verschließen.

Der erste Aspekt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn Sie sehen, wie unterschiedlich sich die Regionen in Bayern heute wirtschaftlich darstellen und wenn Sie einen Blick auf andere Länder in Deutschland werfen, werden Sie das bestätigt bekommen, was Ihnen McKinsey ins Stammbuch geschrieben hat.

Im Auftrag der Bayerischen Staatskanzlei hat McKinsey bescheinigt, dass es in Deutschland kein Land gibt, in dem die regionalen Unterschiede so krass und prekär sind wie im Freistaat Bayern. Nirgendwo in Deutschland!

Nirgendwo in Deutschland werden Regionen so abgehängt, wie es in Bayern der Fall ist und am Beispiel von Oberfranken oder meinetwegen auch Hochfranken exemplarisch belegt werden kann.

Mit der Aussage „Mehr München“ möchte ich mehr von der wirtschaftlichen Stärke dieser Stadt und dieser Region auch in anderen Teilen Bayerns haben,

die Sie seit Jahren und Jahrzehnten geradezu systematisch benachteiligen. Das täte diesen Regionen gut, und das sage ich Ihnen als Münchner. München und seine Region sind ökonomisch gesehen eine Herzeigeregion für Bayern und ganz Deutschland. Diese Region kann weiter unter Dampf stehen. Das ist auch gut so. Wir brauchen dies Konjunkturlokomotive. Es macht aber keinen Sinn, die Anhänger, die an dieser Region hängen, also die anderen Landesteile, abzuhängen, so wie Sie es tun.

Es macht keinen Sinn, den jungen Menschen in anderen Regionen Bayerns zu sagen, sie sollten nach Südbayern oder nach Oberbayern gehen, dort würden sie vielleicht einen Ausbildungsplatz finden. Schauen Sie sich doch die Ausbildungsbilanzen an und vergleichen Sie die Ausbildungsbilanz Münchens mit der der Oberpfalz oder Oberfrankens. Dann erkennen Sie die Defizite Ihrer Politik. Das zu ändern, ist die Aufgabe des Landtags der nächsten Legislaturperiode. Weil Sie sich so groß fühlen, sage ich es Ihnen an der Stelle, denn bei meinem

nächsten Beitrag muss ich ein bisschen moderater auftreten.

Den Satz möchte ich noch loswerden. Sie fühlen sich jetzt so auf dem Gipfel. Wo ist der Standort des Gipfels? Am Abgrund. Das müssen Sie sich in den nächsten Wochen und Monaten noch vor Augen halten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist guter Brauch, am Ende einer Sitzungsperiode, noch dazu einer erstmals fünfjährigen, innezuhalten, zurückzublicken, ein wenig zu bilanzieren, was ich stellvertretend für die Kolleginnen und Kollegen der Landtagsopposition heute gern tue.

Zunächst und zuvörderst bedanke ich mich, ich denke, im Namen des ganzen Hauses, wie es der Beifall auch eindrucksvoll gezeigt hat, bei Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident Böhm, für Ihre Arbeit und für die Art und Weise, wie Sie das Präsidentenamt ausgeführt haben.

Sie haben Ihre Wächterfunktion hinsichtlich Umgangsstil und politischer Leidenschaft mit Würde und Wirkung ausgezeichnet erfüllt. Hinzu kam immer der notwendige

und von uns geschätzte Humor und immer wieder auch ein geschickter Griff in Ihren reichhaltigen Zitatenschatz. Schon das werden wir vermissen.

Ich denke, es wird niemand widersprechen: Ungeachtet mancher harter Kontroversen und trotz des in der Sache oft nötigen Streits sind wir meist vernünftig miteinander umgegangen, auch wegen Ihrer souveränen Sitzungsleitung. Dafür noch einmal unsere Anerkennung und unser herzliches Dankeschön.

Ich danke auch Frau Vizepräsidentin Riess. Wir sind uns nicht nur als Stimmkreisnachbarn im Norden Münchens, sondern auch im kleinen Biotop der Englisch sprechenden Abgeordneten – zumindest derer, die es versucht haben – näher gekommen. Auch Ihnen danke ich ganz herzlich für Ihre Arbeit.

Mein Dank gilt natürlich auch dem Ersten Vizepräsidenten, dem Kollegen Dr. Helmut Ritzer, einem Freund, einem langjährigen Wegbegleiter und guten Ratgeber, der es noch in den letzten Wochen und Monaten auf sich genommen hat, sich in das Dickicht der bayerischen Staatsverwaltung einzuarbeiten, noch mehr, als er das ohnehin schon konnte und der, wie ich meine, sehr gute Vorschläge unterbreitet hat zum Bürokratieabbau und zur Staatsvereinfachung. Viele Punkte davon werden wir in der nächsten Legislaturperiode wiederfinden, aufgreifen und hoffentlich auch gemeinsam umsetzen. Vielen Dank, lieber Helmut Ritzer!

Ihnen dreien wünsche ich genauso wie den vielen anderen Kolleginnen und Kollegen, die heute ausscheiden und in der kommenden Legislaturperiode im Bayerischen Landtag nicht mehr mitarbeiten werden, von Herzen alles Gute, Gesundheit und persönliches Wohlergehen. Ich möchte Ihre Familienmitglieder in diese Wünsche einbeziehen. Sie, Frau Böhm, Frau Ritzer und auch die Tochter von Frau Riess waren heute hier anwesend. Ich denke, Sie haben jetzt wieder mehr Zeit für Ihre Familien, und ich hoffe, Sie alle genießen diese nun gefundene gemeinsame Zeit.

Viele Kolleginnen und Kollegen werden wir vermissen; denn das Parlament wird Köpfe und Sachverstand verlieren. Aber es wird mit Sicherheit auch neue gute und engagierte Kolleginnen und Kollegen am 21. September dazugewinnen, auf die wir uns freuen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Wahlperiode begann 1998. Unmittelbar danach folgte eine Bundestagswahl mit einem Regierungswechsel in Berlin. Damit veränderte sich ein wenig auch die Rolle – das haben wir hier alle gespürt – der Fraktionen hier im Hause. Die CSU verstand sich vielfach neben ihrer Mehrheitsrolle hier im Landtag auch als politische Opposition gegenüber der Bundesregierung in Berlin, und wir

wiederum waren nicht länger nur Opposition im Landtag, sondern irgendwie auch Teil von regierenden Parteien im Deutschen Bundestag. Damit ist uns zumindest eine neue, zusätzliche und wichtige Aufgabe zugekommen, nämlich die Verpflichtung, möglichst erfolgreich überall, wo wir das konnten, bayerische Interessen zu vertreten und in Berlin auch durchzusetzen, dies auch oft im Umfeld einer Oppositionshaltung der Mehrheitsfraktion hier im Hause. Ein wenig verkehrte Welt war das schon, was wir mitunter hier diskutiert haben.

Ich glaube, dass wir unserer Rolle als Anwalt Bayerns in Berlin gut und mit einigem Erfolg gerecht geworden sind. Ich nenne als Beispiele doch die Ergebnisse des Bundesverkehrswegeplans, der nach vielen Verhandlungen besser ausgestattet ist für Bayern als im ersten Entwurf, oder die enormen Forschungsmittel des Bundes, die nach Bayern fließen. Auch das darf man nicht vergessen. Zuletzt war es das Projekt Galileo, das in der Nähe von München Zukunftschancen und tausende von Arbeitsplätzen bringen wird.

Ich appelliere an die Mehrheitsfraktion hier im Haus und an die Bayerische Staatsregierung: Lassen Sie uns mit aller Macht, mit Ihrer und unserer, gemeinsam für Bayern arbeiten, zusammen, nicht gegeneinander.

Daneben bleibt es unsere Aufgabe als Opposition – und davon war auch die zurückliegende Legislaturperiode geprägt –, die Kontrolle der Staatsregierung zu übernehmen. Dies umso mehr, weil sich die CSU-Fraktion hier im Haus so wie andere Mehrheitsfraktionen in anderen Parlamenten als Schutzmacht der Regierung versteht.

Umso wichtiger ist die Erfüllung der Aufgabe der Kontrolle der Regierung für die Oppositionsfraktion. Wir haben dafür gesorgt, dass Fehler der Regierung tatsächlich aufgedeckt und öffentlich gemacht wurden und dass das eine oder andere Mal personelle Konsequenzen gezogen wurden. Ich erinnere zum Beispiel an die LWSAffäre, die durch Obersten Rechnungshof, Landtagsopposition und Medienberichterstattung öffentlich gemacht wurde und an die schwierige Bewältigung der BSEKrise, die die Schwächen innerhalb von Staatsverwaltung und Staatsregierung offenbarte. Auch das Instrument der Untersuchungsausschüsse mussten wir einsetzen. Damit konnten wir einen Beitrag zur Transparenz und Stärkung der Demokratie leisten.

Es hat sich immer wieder gezeigt, dass parlamentarischer Wettbewerb um die beste Politik zum Erfolg für alle Bürgerinnen und Bürger beitragen kann. Das beste Beispiel dafür ist die Einführung des Konnexitätsprinzips, das wir als Verfassungsänderung am 21. September der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen werden. Nach jahrelangem Widerstand der Mehrheitsfraktion konnten wir dieses für die Kommunen wichtige Prinzip in diesem Jahr in diesem Hohen Haus endlich durchsetzen und uns am Ende sogar einstimmig darauf verständigen.

Ein weiterer positiver und neuer Beitrag zur Gestaltung von Politik bilden die Enquete-Kommissionen, in denen besonders intensiv und konstruktiv über Fraktionsgren

zen hinweg an der Lösung von Zukunftsaufgaben gearbeitet wurde. Die gemeinsame Linie, die wir in der Föderalsismusenquete gefunden haben, mündet mittlerweile in bundesweite Initiativen zur Stärkung der Länderparlamente und zur notwendigen klaren Kompetenzabgrenzung zwischen Europa, Bund und Ländern. Ich bin davon überzeugt, dass die notwendige Reform des Föderalismus in Deutschland ein zentrales Thema sein wird, das wir in der nächsten Legislaturperiode zu behandeln haben. Ebenso werden wir uns in den nächsten fünf Jahren leider mit wirtschaftlichen Problemen, regionalen Disparitäten in Bayern und mit Arbeitslosigkeit befassen müssen. Auch hier liegen weitreichende Reformvorschläge auf dem Tisch, angefangen von der Gesundheitsreform über die Modernisierung des Arbeitsmarktes bis hin zur Steuerreform. Auch in diesen Fragen gilt: Wir alle tragen Verantwortung. Wer aus partei- oder wahltaktischen Gründen blockiert, wird verlieren. Wenn wir aber die erkennbaren Probleme gemeinsam angehen und konstruktive Lösungsvorschläge tatsächlich umsetzen, werden wir als Politiker insgesamt in der Bevölkerung wieder an Ansehen und Vertrauen gewinnen.

Auch ich danke im Namen der Oppositionsfraktion und des ganzen Hauses allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landtags, die uns bei unserer Arbeit so hilfreich und charmant begleitet und unterstützt haben.

Ich danke den Medien für die kritische und auch wohlwollende Berichterstattung und Kommentierung. Ich erinnere an dieser Stelle an Frau Hilde Balke, die unvergessene Chronistin der bayerischen Landespolitik. Ich erinnere auch an Kollegen, die wir in den letzten Monaten für immer verloren haben: den Abgeordneten Horst Heinrich und den Kollegen Hölzl, an die schon erinnert wurde, aber auch an die langjährigen Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, Ludwig Huber und Volkmar Gabert. Sie alle bleiben uns als engagierte Demokraten und als lebendige Parlamentarier in bester Erinnerung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angeblich kommt jetzt die parlamentarische Sommerpause. Ich sage: Sommer ja, Pause sicher nicht. Deshalb kann ich realistischerweise den meisten von Ihnen – zumindest denen, die wiederkommen wollen – keinen schönen, langen und erholsamen Urlaub wünschen – wenigstens nicht in Italien. Wenn Urlaub, dann dort, wo Deutschland am schönsten ist, nämlich zwischen Spessart und Karwendel, in Bayern und unter Bayern. Wie ich aus eigener Erfahrung weiß, ist das zwar manchmal nicht für alle und nicht immer erholsam. Es kann aber durchaus erfrischend und ein regelrechter Jungbrunnen sein. Das wünsche ich uns allen miteinander. Deshalb schließe ich mit dem Wunsch, dass wir uns alle miteinander nach dem Sommer in diesem Haus oder anderswo vom Wahlkampf unblessiert und gesund wiedersehen. Ich wünsche denjenigen, die ausscheiden werden, dass es ihnen mit Gottes Segen gut ergehen möge. Herzlichen Dank für die kollegiale Zusammenarbeit, auch für den

Streit und die Kontroversen, die wir unter Demokraten ausgefochten haben.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, in diesem Hause brauchen wir keine Zeit damit zu verlieren, dass wir uns über die finanzielle Situation, in der sich unsere Kommunen befinden, austauschen. Sie ist miserabel, das wissen wir alle. Worauf es ankommt, ist, sie umfassend und schnell zu verbessern.

Das, was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, war allerdings ein „Schwarzer-Peter-Spiel“ auf dem Rücken der Kommunen. Die Verantwortung wurde nach Berlin geschoben und wieder zurück. Herausgekommen ist für die Kommunen auf diese Weise wenig. Vor allem mangelt es an der Bereitschaft der Bayerischen Staatsregierung, auch nur einen Euro zugunsten der Kommunen sofort herauszurücken, und das ganz im Gegensatz zur Bundesregierung,

die zumindest ein ganz kleines Zeichen des Entgegenkommens gesetzt hat, indem man auf die Zahlungen der Kommunen für die Flutopferhilfe verzichtet und den Verlust aus der Steuerreform nicht den Kommunen aufbürdet. Wir haben uns an diesem „Schwarzer-Peter-Spiel“ nicht beteiligt, sondern wir haben von Anfang an gesagt, die Lösung für die kommunalen Finanzprobleme liegt in Berlin auf Bundesebene und hier in München im Freistaat Bayern in gleicher Weise und beide Seiten müssen endlich etwas tun.

Deswegen schlagen wir auch seit Wochen und Monaten eine Gemeinschaftsinitiative zur sofortigen und nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzen vor.

Es ist enttäuschend, dass der Freistaat Bayern zugunsten seiner Kommunen nichts tut und offensichtlich auch nicht bereit ist, in den nächsten Monaten etwas zu tun. Ihr Antrag gibt dazu eine beredte Auskunft. Ich vermisse im Antrag der CSU, den sie heute nachgeschoben hat, ein Wort des Entgegenkommens zum Beispiel in Richtung der kommunalen Schulträger. Kein Euro mehr wird für die kommunalen Schulträger ausgegeben.

Offensichtlich soll es bei der krassen Benachteiligung der Kommunen, die selber Schulträger sind, bleiben. Im Gegensatz dazu stellen Sie die privaten Schulträger deutlich besser als die Kommunen, die selbst Schulen unterhalten.

Kein Euro mehr wird bei der Umsetzung der R 6 ausgegeben. Sie haben allen versprochen, die R 6 würde für die Kommunen kostenfrei eingeführt werden.

Natürlich ist das wahr. Ich kann Ihnen mehrere Zeitungsinserate und Zeitungsberichte vorlegen, in denen Ihre Kolleginnen und Kollegen bei der Diskussion über das Volksbegehren zur R 6 damit geworben haben, dass die Kommunen die R 6 kostenfrei umsetzen können.

Das kann ich Ihnen gerne zeigen. Wir haben eine ganze Menge davon.

Jetzt höre ich von Ihnen kein Wort des Entgegenkommens. Kein Euro mehr wird für die Kommunen ausgegeben.

Bei den Schulwegkosten sind es mittlerweile keine 60% der tatsächlich entstandenen Kosten mehr, die Sie noch erstatten.

Nichts habt ihr erhöht. Kein Euro wird mehr ausgegeben.

Beim Sportstättenbau wird den Kommunen mit keinem Euro entgegengekommen. Bei der Abwasserbeseitigung findet sich kein Satz und kein Halbsatz, dass die RZWas vielleicht doch noch einmal zugunsten der Kommunen verändert wird. Für die Musikschulen haben wir den Musikplan des Freistaates Bayern verabschiedet. 25% der Ausgaben für Sing- und Musikschulen sollte danach der Freistaat Bayern übernehmen.

Sie sind bei 9%. Kein Wort des Bedauerns und Entgegenkommens habe ich von Ihnen gehört. Kein Euro mehr wird für die Kommunen ausgegeben.

Ich bedauere es, dass Sie die Kommunen im Stich lassen, und das werden wir in den nächsten Wochen natürlich auch deutlich machen.

Auch der Bund muss entscheidende Weichenstellungen treffen – das bestreiten wir nicht –, damit es wenigstens in nächster Zukunft den Kommunen besser geht. Hier

gibt es einen entscheidenden Schlüssel, und darüber besteht auf Bundesebene und im Freistaat Bayern völlige Übereinstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Dieser entscheidende Schlüssel, auf den es jetzt in besonderer Weise ankommt und über den in den nächsten Wochen für die Zukunft – ich behaupte für alle Zukunft – abschließend entschieden wird, liegt in der Frage, wie es mit der Gewerbesteuer in Bayern und in Deutschland weitergeht. Gott sei Dank sind wir einen halben Schritt weiter, nachdem jetzt alle sagen, dass es mit der Gewerbesteuer weitergehen soll. Das ist schon ein Fortschritt. Nach meiner Information ist das Modell des BDI vom Tisch oder zumindest nicht mehr mehrheitsfähig. Es wird offenbar auch von der Bayerischen Staatsregierung nicht oder wenigstens nicht mehr verfolgt. Das ist in Ordnung.

Was aber kommt stattdessen? Wir stehen auf der Seite der kommunalen Spitzenverbände und meinen, dass wir auch in Zukunft eine Gewerbesteuer brauchen. Wir brauchen sie aus mehreren Gründen, zum einen schon deshalb, weil die Kommunen ein Interesse daran haben müssen, Gewerbe in ihren Landkreis-, Stadt- oder Gemeindegrenzen anzusiedeln. Sie dürfen durch Gewerbeansiedlungen aber nicht nur belastet werden, sondern sie müssen auch steuerliche Einnahmen erzielen. So, wie die Gewerbesteuer jetzt ausgestaltet ist, reicht sie aber nicht aus. Auch darüber sind wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden einig. Die Gewerbesteuer muss erweitert und modernisiert werden. Dafür gibt es zwei Schritte, mit denen die Gewerbesteuer erweitert und modernisiert werden kann.

Was heißt hier erhöht? Die Gewerbesteuer wird nicht erhöht. Sie wird auf eine breitere Basis gestellt, und es werden Elemente mit einbezogen, über die ich gleich noch reden werde, Herr Dr. Bernhard.

Mich hat es schon gewundert, dass beim Deutschen Städtetag in der Frage, was die Städte in Deutschland brauchen, einstimmig das Modell beschlossen wurde, hinter dem auch wir stehen; es gab nur vier Gegenstimmen im Plenum aller deutschen Städte. Diese vier Gegenstimmen kamen von den Vertretern der CSUStadtratsfraktion in München.

Das finde ich blamabel.

Ich empfinde es als beschämend, dass offensichtlich nur noch die CSU-Stadträte – ich glaube nicht, dass Gemeinderäte mit dabei waren – sich dem widersetzen, was die Kommunen dringend brauchen und bei den entsprechenden Anträgen dagegenstimmen. Das finde ich beschämend. Wir sollten jetzt den Kommunen eigentlich

ein positives Signal geben und ihnen nicht immer mehr in den Rücken fallen, wie Sie es tun.

Was brauchen die Kommunen, Herr Finanzminister? Sie brauchen eine Gewerbesteuer, die um zwei Elemente verbessert wird. Darüber sollten wir uns ruhig einmal ausführlicher unterhalten.

Jetzt sind wir so weit, Herr Kollege, dass wir diese erweiterte Gewerbesteuer endlich durchsetzen könnten, wenn Sie sich auf Bundesebene nicht verweigern würden.

Jetzt kommt es darauf an, was Sie tun und was Sie heute sagen. Die kommunalen Spitzenverbände in Bayern werden sehr genau darauf achten, welches Signal Sie heute aussenden. Wir brauchen zwei Elemente, um die wir die Gewerbesteuer erweitern und modernisieren müssen.

Das erste Element: Der Kreis der Betroffenen muss schon um der Gerechtigkeit willen erweitert werden, meine Kolleginnen und Kollegen. Warum muss denn ein Handwerksbetrieb Steuern zahlen, obwohl er schlechter steht als eine Steuerberaterkanzlei mit dreißig oder vierzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ein Höllengeld verdient, von der Gewerbesteuerpflicht aber befreit ist?

Das sind doch keine Selbstständigen mehr, das sind doch Gewerbebetriebe mit riesigen Umsätzen und einer großen Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, dass diese Betriebe von der Gewerbesteuerpflicht befreit werden. Es ist ungerecht, dass diese Betriebe freigestellt sind, ein kleiner Handwerksbetrieb dagegen nicht. Der Protest dieser Betriebe ist gar nicht so lautstark, wie Sie es sich vielleicht wünschen würden, denn die Betroffenen wissen sehr genau, dass sie die Gewerbesteuer, die sie künftig zu zahlen hätten, mit der Einkommensteuer so verrechnen können, dass mit ganz wenigen Ausnahmen überhaupt keine Mehrbelastung entsteht, Herr Kollege Dr. Bernhard.

Nämlich dort, wo der Hebesatz für die Gewerbesteuer höher ist.

Das zweite Element, um das wir die Gewerbesteuer verbessern müssen – das ist noch wichtiger – handeln Sie

unter dem Kapitel Substanzbesteuerung ab und lehnen es ab. Ich sage Ihnen: Hier sind Sie auf dem Holzweg. Ich will es Ihnen anhand zweier Beispiele erläutern: Wenn ein Unternehmer heute seinen Betrieb erweitern könnte, kann und will, dann kann er sich entscheiden, ob er die Erweiterung aus Eigenkapital oder aus Fremdkapital, geliehen von der Bank, finanziert. Finanziert er die Erweiterung aus Eigenkapital, dann bringt ihm das überhaupt keinen steuerlichen Vorteil. Er steckt sein Geld in das Unternehmen und wird dafür steuerlich sogar bestraft. Würde er sich das Geld für diese Betriebserweiterung bei der Bank leihen, dann könnte er die Kreditzinsen für diese Investition zumindest teilweise steuerlich geltend machen und seine Gewerbesteuerlast um diesen Betrag reduzieren. Damit bestrafen Sie Eigenkapital in Deutschland. Deshalb ist es nicht glaubwürdig, sich zu beklagen, dass alle Unternehmen unterfinanziert und mit zu geringen Eigenmitteln ausgestattet sind. Wir müssen Eigenkapital belohnen anstatt steuerliche Vergünstigungen nur für gezahlte Zinsen und kreditfinanziertes unternehmerisches Engagement zu gewähren.

Das ist auch wirtschaftlich wichtig. Darum müssen wir bei der Berechnung des steuerpflichtigen Betriebsergebnisses – es geht nicht um Substanzbesteuerung, wie Sie es behaupten – Steuern, Leasingraten, Pachten und Lizenzgebühren künftig anders behandeln. Das wollen Sie nicht. Sie machen damit einen schweren Fehler.

Ich will Ihnen das an zwei praktischen Beispielen erläutern: Das ertragsstärkste Kaufhaus in Deutschland steht in München am Marienplatz, der „Kaufhof“. Dieses Unternehmen zahlt keinen Cent Gewerbesteuer. Warum? – Weil dieser Betrieb jedes Jahr in exakt der Höhe des Gewinnes eine Lizenzgebühr an einen Lizenzgeber in Irland abführt. Dieser Betrieb legt Jahr für Jahr eine Lizenzgebühr fest, und zwar genau in der Höhe des zu versteuernden Gewinns. Um diese Lizenzgebühr reduziert man den Gewinn und stellt damit die Gewerbesteuerpflicht auf null. Das kann so nicht bleiben.

Das können Sie nicht allen Ernstes so lassen wie es ist. Da geht es nicht um Substanzbesteuerung, sondern es geht um legale Gestaltungsmöglichkeiten in einer Art und Weise, wie wir sie uns schlichtweg nicht mehr leisten können und wollen. Das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen wird dadurch nachhaltig gestört.

Ein weiteres Beispiel: Nahezu alle Unternehmen gliedern ihre Vermögensbestände, ihre Liegenschaften aus. Der Eigentümer dieser Liegenschaften ist dann nicht mehr das Unternehmen, sondern ein anderes Unternehmen, das seinen Sitz ganz woanders hat. Die Mieten, die man dann bezahlt – im Grunde an die eigene Familie, aber an ein anderes Unternehmen – werden ebenfalls steuerlich voll geltend gemacht. Um diesen Betrag wird das Betriebsergebnis geschmälert und die Gewerbesteuerpflicht reduziert. Das ist zwar alles legal, aber so kann es nicht bleiben.

Als der Münchner Oberbürgermeister auf die gleiche Idee gekommen ist, nämlich sein Rathaus zu verpachten und zurückzuleasen, –

haben Sie, wie ich finde, aus moralischer Sicht zu Recht interveniert.

Warum soll eine Kommune nicht das Gleiche machen, was Unternehmer seit Jahren von Ihnen unbeanstandet auch tun?

Stellen wir diesen Unsinn ab, und zwar so, dass ihn sowohl die Unternehmen als auch unsere Kommunen nicht mehr betreiben können. Genau darum, Herr Staatsminister Faltlhauser, geht es beim Modell der kommunalen Spitzenverbände, was die Zukunft der Gewerbesteuer betrifft. Exakt das sind die Punkte, die ich kurz skizziert habe. Wir sagen, dieses soll künftig bei der Festsetzung der Gewerbesteuer zugrunde gelegt werden. Dies als eine unzulässige Substanzbesteuerung in Misskredit zu bringen, ist verfehlt. Wenn es dazu nicht käme, wenn es nicht zur Erweiterung des Kreises der Zahler käme, dann bliebe die Gewerbesteuer unzureichend. Sie muss verbessert werden.

Ich bitte Sie endlich um ein klares Wort, auch in Richtung unserer kommunalen Spitzenverbände, die darauf warten, dass die CSU und die Staatsregierung Farbe bekennen. Die Union ist im Bundesrat gespalten; sie muss aber in dieser Frage einig sein. Vor allem Bayerns Kommunen haben es verdient, dass die Staatsregierung endlich zu ihrem Anwalt und nicht zu ihrem Totengräber wird.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf zur Änderung denkmalrechtlicher Vorschriften auf der Drucksache 14/12042, Tagesordnungspunkt 12, bekannt: Mit Ja haben 108 gestimmt, mit Nein 0, Stimmenthaltungen 63. Das Gesetz ist damit in der Fassung des federführenden Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur angenommen. Es hat den Titel: „Gesetz zur Änderung denkmalrechtlicher Vorschriften“.

Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Frau Kellner.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Die Verwirklichung der Europäischen Union auf dem Europäischen Kontinent ist zweifellos das größte und wichtigste Projekt unserer Generation. Mein Vater war, wie Millionen anderer Deutscher auch, noch Kriegsteilnehmer beim Überfall auf Frankreich, auf Polen und auf Russland. Heute können wir auf eine mittlerweile fast sechzigjährige Periode des Friedens hier in Europa zurückblicken. Wer dies bedenkt,

der kann ermessen, welche herausragende Bedeutung die Europäische Union für die Menschen auf unserem Kontinent hat.

Für mich und für uns gibt es deshalb keinen Zweifel: Bayern sagt Ja zu Europa.

Dank der Erweiterung der Europäischen Union und der Aufnahme der mittelosteuropäischen Länder leben wir Bayern endlich nicht mehr am Rande, sondern dort, wo wir hingehören, nämlich im Kern und in der Mitte der Europäischen Union.

Dies geschah mit großem wirtschaftlichen, strukturellen und politischen Erfolg, wie wir alle wissen.

Ich unterstelle niemandem, auch der CSU nicht, dass er das nicht genauso sehen würde. Die CSU sieht es genauso. Sie sagt es nur nicht so. Das Problem ist nicht so sehr, wie es der Titel dieser Aktuellen Stunde suggeriert, der europäische Kleingeist der CSU und ihrer Staatsregierung, sondern die Doppelbödigkeit ihrer Politik. Die Europapolitik der CSU unter ihrem Vorsitzenden Stoiber ist weniger kleingeistig als vielmehr großspurig.

Das, was Herr Stoiber alles auf der ganzen Welt angeblich gerichtet hat, ist schon starker Tobak – der Weltenlenker ist hier zugange.

Die Europapolitik der CSU ist auch nicht ehrlich, sondern doppelzüngig. So ist auch die spontane Ablehnung des Entwurfs für eine europäische Verfassung zu verstehen. In Wahlkampfzeiten verspricht eben eine Drohung, zur europäischen Verfassung Nein zu sagen, öffentliche Aufmerksamkeit – und nur darum geht es. So war es auch bei der Einführung des Euro. Was war da nicht alles aus der Staatskanzlei zu hören, und was ist geblieben? – Nur Schall und Rauch. Woher kommt dieses eigentümliche Verhalten? – Theo Waigel hat im gestrigen „Focus“ eine schöne Erklärung für dieses Verhalten gegeben. Theo Waigel führt diese Zwangshandlung seines Nachfolgers im Parteivorsitz auf das, wie er es nennt, Rumpel-Theorem zurück. Rumpeln in der CSU geht so: zuhause kräftig rumpeln, draußen leise humpeln.

Zuhause das Euro-skeptische Publikum mit seinen Ängsten und Vorurteilen in Bierzelten bedienen,

durchaus auch mit Ressentiments gegen die da droben in Brüssel, draußen auf internationaler Bühne aber brav den europäischen Musterknaben spielen; zuhause in den Bierzelten Theater fürs Volk, draußen Staatsmann für die internationale Gemeinschaft. Zuhause darf Herr Glos rumpeln. Was sagt Herr Glos im „Kölner Stadtanzeiger“ am 13. Juni 2003? – Er sagt: Wir wollen als CSU im Grunde keine Verfassung Europas. Hört, hört! Wir

wollen als CSU im Grunde keine Verfassung Europas, sagt der Landesgruppenvorsitzende im Deutschen Bundestag. In Brüssel arbeitet der CSU-Abgeordnete Wuermeling brav und still an dieser Verfassung vor sich hin, und Herr Teufel lobt auch das Beratungsergebnis. Für die einen rumpelt Herr Stoiber und spricht in Zeitungsinterviews davon, dass Brüssel uns, wie er sich ausdrückt, völlig an die Kandare nehme und Bayern und Deutschland zu Verwaltungsprovinzen herabstufen würde; für die anderen einigt man sich dann in einem gemeinsamen Positionspapier darauf, dass der vorliegende Vorschlag ein wichtiger Fortschritt und ein Vorankommen in der europäischen Integration ist.

Wenn das Rumpeln und Poltern ernst gemeint und nicht nur schlagzeilenkräftiges Theater für das Volk wäre, dann müsste man im Grunde diejenigen, die im Konvent mitarbeiten, des Landesverrates bezichtigen; dann hätte man auch nicht Herrn Teufel in den Konvent schicken dürfen, sondern vielleicht Herrn Bocklet – das Zeug dazu hätte er auch gehabt. Weil das Rumpeln aber ausschließlich parteitaktisch motiviert ist, sage ich auch voraus: Sie werden am Ende natürlich der europäischen Verfassung zustimmen; alles andere wäre auch nicht gerechtfertigt.

Ich meine, deswegen sollten wir diesen Verfassungsentwurf auch gemeinsam als das würdigen, was er tatsächlich ist: ein ausgewogener Kompromiss unter mehr als zwei Dutzend Staaten, nicht perfekt, aber weit mehr als das bisher Erreichte. Deshalb sage ich auch: Die bislang erzielten Ergebnisse sind ein historischer Fortschritt, ja sogar ein Meilenstein in der europäischen Integration.

Er zeigt wegweisende Fortschritte auf. Ich will einige ganz kurz nennen: Erstens, die rechtsverbindliche Verankerung der Grundrechtecharta und damit die Definition Europas als Wertegemeinschaft, zweitens, eine klare Kompetenzordnung über die Zuständigkeit der EU mit der Einteilung und Auflistung von Kompetenzkategorien. Das hat es noch nicht gegeben. Drittens. Die EU muss das Prinzip der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beachten. Früher konnte man das in Brüssel nicht einmal buchstabieren; jetzt steht es in diesem Verfassungsentwurf. Viertens. Die Stärkung der Mitspracherechte – –

Ach, das haben auch Sie gemacht! Ja wunderbar! Das europäische Wesen soll an der CSU genesen. Überschätzen Sie einmal nicht Ihren Einfluss, Herr Ettengruber. Überschätzen Sie nicht Ihren Einfluss auf die Nationalstaaten ganz Europas. So wichtig sind Sie auch wieder nicht, Herr Ettengruber.

Man muss seinen Einfluss und seine Stärke schon richtig einschätzen und darf sich nicht überheben, Herr Kollege Ettengruber.

Viertens. Die Stärkung der Mitspracherechte des Europäischen Parlaments macht die EU demokratischer. Fünftens. Erstmals wird rechtsverbindlich – auch wichtig – das Prinzip der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung verankert. Sechstens. Mehrheitsentscheidungen im Rat machen die EU handlungsfähiger. Siebtens. Die Festlegung doppelter Mehrheiten berücksichtigt große Länder stärker. Achtens. Die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens kann dazu beitragen, dass Europa bürgernäher und demokratischer wird.

Natürlich gibt es auch Defizite. Nicht alles Wünschenswerte wurde aufgenommen. Das eine oder andere wird noch hinzukommen. Zum Thema Asyl und Zuwanderung ist auch das schon erklärt, und zwar ohne Ihr Zutun, meine Kolleginnen und Kollegen; denn die deutschen Europaminister haben Ihre Erwartungen unisono formuliert, und zwar übereinstimmend über die Parteigrenzen hinweg, dass der Bereich Asyl und Einwanderung, weil er für die Länder von besonderer Bedeutung ist, auch mitgliedsstaatliche Angelegenheit bleiben muss. Das ist doch die übereinstimmende Position aller deutschen Europaminister. Tun Sie doch nicht so, als hätten Sie das erfunden! Das ist die gemeinsame Beschlusslage in Deutschland.

Weil das so ist, wiederhole ich zum Abschluss meinen Appell, mit dem Ergebnis der Konventsverhandlungen sorgfältiger umzugehen. Nicht gut ist es, sie sofort als etwas zu diskreditieren, was die Mitgliedsländer zu Verwaltungsprovinzen herabstufen würde. Das ist Unsinn. Das schürt Ängste und Vorurteile. Das macht keinen Sinn, wenn man in der Europapolitik vorankommen will. Das tut jemand nur dann, wenn er das europäische Konzept und den europäischen Fortschritt behindern oder verlangsamen will.

Ich glaube – dieses zum Abschluss –, dass wir uns durchaus darüber Gedanken machen sollten, ob wir diesen Verfassungsentwurf dem Volk, den Völkern zur Abstimmung vorlegen sollen. Man muss aber auch die Risiken bedenken. Was wäre zum Beispiel, wenn ein Mitgliedsland – nehmen wir ein kleines wie Malta – den Entwurf ablehnen würde? Was wäre dann? Käme dann keine gemeinsame europäische Verfassung zustande? – Ich meine aber: Wenn wir uns in Deutschland dem Konzept der Volksabstimmung über die europäische Verfassung nähern sollten, dann bitte sehr nicht nur zu dieser einen Frage. Dann brauchen wir ein Konzept zur Einführung volksdemokratischer Möglichkeiten in Deutschland generell, auch zu anderen Fragen;

das ist ein Vorschlag, den Sie übrigens im Deutschen Bundestag in der letzten Legislaturperiode und auch hier im Landtag abgelehnt haben. Wenn Sie dazu neue Gedanken beizutragen haben, hören wir gerne aufmerksam zu, Herr Minister Bocklet.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist höchste Zeit, dass die CSU-Regierung in Bayern endlich die Benachteiligung der Städte, Gemeinden und Landkreise im Freistaat Bayern beendet. Es ist höchste Zeit, dass wir endlich zu fairen Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen kommen, und es ist höchste Zeit, dass Bund und Land gemeinsam endlich handeln und die Kommunen nicht länger vertrösten.

Konkrete Taten und Hilfe sind gefragt, keine Ankündigungen. Insofern waren der Auftritt und die Rede des bayerischen Innenministers Dr. Beckstein gestern in Berching eine große Enttäuschung. Die Staatsregierung war aufgefordert, den Kommunen konkrete Hilfe zu leisten. Was geblieben ist und was man gehört hat, sind aber bloße Ankündigungen gewesen – nur leere Worte, kein roter Heller für die Kommunen in Bayern. Das ist gestern leider das Ergebnis gewesen.

Wir haben in der Vergangenheit von großzügigen, mehrere Hundert Millionen schweren Hilfsprogrammen für die Kommunen gelesen. Davon ist gestern leider kein Cent übrig geblieben. Das ist deutlich geworden, obwohl – das muss ich an dieser Stelle leider sagen – die Veranstalter durchaus versucht haben, die Zuständigkeit für die Finanznot der Kommunen einseitig darzustellen. Ich habe mich zum Beispiel schon sehr gewundert – das will ich hier gar nicht verschweigen –, wie der Präsident des Bayerischen Gemeindetags die Abwesenheit des Bundesfinanzministers kommentiert hat. Man wusste doch, dass zur gleichen Stunde eine Sitzung des Haushaltsausschusses in Berlin stattfindet, bei der der Minister und seine Staatssekretäre selbstverständlich anwesend sein müssen. Weil in Berlin die Sitten anders sind als hier im Bayerischen Landtag und die Minister sich um die Angelegenheiten des Landes kümmern und das Parlament ernst nehmen. Und weil das Parlament auch ernst genommen werden will im Gegensatz zu Ihnen,

müssen in Berlin der Finanzminister und die Staatssekretäre anwesend sein, wenn Sitzungswoche ist und wenn vor allem eine Sitzung des Haushaltsausschusses ansteht.

Es kommt noch schlimmer: Ihre Fraktion hat den Bundesfinanzminister gestern um 14.00 Uhr in das Parlament zitiert, und zur gleichen Zeit beklagen sich Ihre Parteifreunde, dass er nicht in Berching anwesend ist.

Ein solches Zusammenspiel finde ich mehr als peinlich und schäbig.

Ich werde das auch Herrn Dr. Brandl übermitteln, weil er dazu verpflichtet ist, sein Amt parteineutral auszuüben, und das hat er gestern – das sage ich ganz offen – nicht getan.

Ich komme nun aber zu dem zurück, was den Kommunen wirklich gut tut. Gut tun würde ihnen endlich konkrete Hilfe.

Ich war in Berching, lieber Herr Kollege; Sie nicht. Ich habe mir das schon angehört.

Was hilft den Kommunen? – Den Kommunen hilft allein eine gemeinschaftliche Anstrengung des Bundes und des Landes zu sofortiger Hilfe. Dabei helfen wir gerne mit. Was den Bund betrifft, so kann ich feststellen, dass immerhin von dort die bisher einzige konkrete Hilfe tatsächlich geleistet wurde: Das ist die Rückerstattung von 130 Millionen e Flutopferhilfe. Das ist bares Geld in den Kassen. Das vermisst man noch von Ihnen.

Man hat es den Kommunen nicht erst weggenommen, Herr Kollege Ach, sondern man hat es ihnen gegeben. Das ist eine echte Leistung den Kommunen gegenüber, auf die das Land und der Bund im Übrigen verzichten. Das Land bezahlt für seine Flutopfer-Solidarität; die Kommunen müssen das nicht tun. Das ist eine echte Hilfe für die Kommunen.

Wir werden uns zum Zweiten auch für die Festlegung und die Fortsetzung der Gewerbesteuer und ihre Verbreiterung nachhaltig einsetzen. Dazu erwarte ich immer noch ein klares Wort von Ihnen. Es gibt eine klare Festlegung der SPD für die Fortsetzung der Gewerbesteuer.

Das ist das wichtigste Signal, das die Kommunen heute brauchen.

Herr Kollege Dr. Bernhard, wir haben am Montag im SPD-Parteivorstand in Berlin

warten Sie doch einmal – einen Beschluss zur Agenda 2010 gefasst, die ein großes Kapitel zum Thema Kommunalfinanzen enthält. In diesem Kapitel ist das ausdrückliche Bekenntnis zum Modell der kommunalen Spitzenverbände enthalten. Ich habe selber Herrn Eichel gefragt, der anwesend war und der zugestimmt hat, ob das belastbar und tragfähig ist und ob er zu dieser Aus

sage auch steht. Er hat ausdrücklich bestätigt: Das wird die Linie des Bundesfinanzministers sein. Ich bin froh darüber. Ich hätte das so nicht erwartet, Herr Kollege Dr. Bernhard.

Aber ich erwarte heute ein klares Wort des bayerischen Finanzministers.

Was Herr Beckstein gestern hätte sagen können und müssen, wäre Folgendes gewesen: Ja, wir kommen den Kommunen bei der Erstattung der tatsächlichen Kosten bei der Übernahme übertragener Aufgaben entgegen. Was ist mit den Kosten für die R 6? Was ist mit der Schülerbeförderung? Was ist mit den Lehrerinnen und Lehrern an den kommunalen Schulen? – Nichts! Kein Cent vom Freistaat Bayern in Richtung fairer Behandlung der Kommunen im Freistaat. Kein Wort, kein Entgegenkommen, kein roter Heller für Bayerns Kommunen.

Ich hätte mir erwartet, dass Sie endlich sagen: Den bei uns verbleibenden Teil der Gewerbesteuerumlage erstatten wir euch zurück. Kein Wort in dieser Richtung. Ich hätte mir erwartet, dass ein Vorschlag des Herrn Schnappauf, den wir aufgegriffen haben, endlich übernommen wird, nämlich: Schritt für Schritt Freistellung von den Kosten der Deutschen Einheit.

Das hat doch Herr Schnappauf vorgeschlagen. Er war es doch. Jetzt will er nichts mehr davon wissen. Jetzt darf er es nicht mehr sagen.

Jetzt komme ich zum Deckungsvorschlag und zu den Hilfen. Wir verlangen von diesem Haus und von der Staatsregierung, dass wir gemeinsam in diesem ersten Halbjahr einen Nachtragshaushalt aufstellen. Wir brauchen ihn. Wenn der Herr Ministerpräsident in Bad Füssing sagt, er kann locker 150 Millionen e aufbringen, ohne das Ziel einer Nettoneuverschuldung in Höhe von Null im Jahr 2006 zu verfehlen und diese Aussage stimmt, dann kann man das sicher auch in einem Nachtragshaushalt genauso festlegen. Dieses Signal brauchen die Kommunen in Bayern.

Deshalb kommen Sie um einen Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause nicht herum. Sie müssen den Wählerinnen und Wählern die Wahrheit sagen.

Die Wähler wollen nicht die Katze im Sack kaufen.

Sie haben mit 1000 DM Erziehungsgeld gelockt. Wir wollen Klarheit für die Kommunen und für die Wählerinnen und Wähler.

Deswegen werden wir nach wie vor einen solchen Nachtragshaushalt fordern, und Sie werden ihm auch nicht entgehen können.

Das waren doch Sie! – Frau WernerMuggendorfer (SPD): Sie machen das doch! Gehen Sie doch dorthin. Oder haben Sie in diesem Land überhaupt nichts zu sagen? (Beifall bei der CSU)

Herr Maget hat einen Katalog an Dingen vorgetragen, was wir machen sollen.

Gestern, in der Haushaltsausschusssitzung, haben Ihre Kollegen, Herr Maget – –

Sie haben das zigmal hintereinander gesagt, sagen Sie doch mal etwas Neues oder gehen Sie ans Rednerpult.

Herr Kollege Maget, Sie sind Fraktionschef und Chef Ihrer Haushälter. Diese haben gestern in der Sitzung des Haushaltsausschusses ausdrücklich gesagt, sie würden sich zum ausgeglichenen Haushalt 2006 bekennen. Wenn Sie dies tun, müssen Sie unserem Weg des Sparens zustimmen und nicht der Nettoneuverschuldung.

Meine Damen und Herren, wir haben 505 Millionen Euro an Steuerausfällen im Jahr 2003 zu verkraften. Wir werden dies in Bayern nicht dadurch erledigen, indem wir schlicht und einfach die Verschuldung nach oben fahren, wie alle Länder und wie der Bund. Ich halte das für unverantwortlich. Wenn wir die nächste Generation von weiterer Zinslast befreien wollen, dürfen wir jetzt, in schwieriger Situation, nicht den Weg des Ausweichens auf eine Nettoneuverschuldung gehen.

Das Land Nordrhein-Westfalen verzeichnet in diesem Jahr eine Nettoneuverschuldung von 3,8 Milliarden Euro. Wir haben 350 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen liegt also mehr als zehnmal so hoch wie wir. Trotz

dem – so habe ich gelesen – werden sie mit einem Nachtragshaushalt auf über 5 Milliarden Euro gehen. Dies ist die Zahl für ein einziges Land, mit dem wir uns stets vergleichen. Vergleichen Sie deren unsolide Haushaltspolitik mit unserer soliden. Wir lassen uns nicht von unserer soliden Sparpolitik abbringen, auch nicht durch einen Nachtragshaushalt, den Sie fordern. Ein Nachtragshaushalt wird und kann aufgrund der technischen Abläufe in diesem Jahr gar nicht mehr wirken. Er kann deshalb nichts anderes sein, als ein Flugzeugträger für zusätzliche Starts und zusätzliche Nettoneuverschuldung.

Meine Damen und Herren, wir waren immer fair zu den Kommunen. Das belegt der Umstand, dass wir in den Finanzausgleichsverhandlungen, die Kollege Dr. Beckstein, Kollege Ach und ich gemeinsam führen, stets einvernehmliche Ergebnisse hatten. Auch dieses Mal. Ich habe dieses Mal bei der Schlussabstimmung sogar noch draufgelegt. Der kommunalen Ebene werden außerdem dauerhaft 73 Millionen Euro pro Jahr zugeschoben, weil wir seit März 2002 die Lasten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz übernommen haben.

Wir werden mit den kommunalen Spitzenverbänden über Artikel 15 des Finanzausgleichsgesetzes reden. Das haben wir für das nächste Jahr zugesagt. Sie haben im Gegensatz zu Ihnen Beifall geklatscht. Für den Fall, dass keine Vernunft herrscht – morgen nicht im Bundesrat und dann auch nicht im Bundestag – werden wir im Hinblick auf ein Sofortprogramm die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Dazu müssen wir ein entsprechendes Konzept „schnitzen“. Dazu haben wir in diesem Jahr Zeit. Ich habe den Auftrag dazu. Die Kommunen können sich darauf verlassen, dass ich sie nicht im Stich lassen werde.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir heute Morgen bereits das Thema „Nachtragshaushalt“ ausführlich besprochen haben, fasse ich mich kurz, damit wir die Zeit für die Beratung der anderen Dringlichkeitsanträge nutzen können. Ich möchte jedoch in aller Kürze einige Bemerkungen zum Antrag der GRÜNEN machen: Wir teilen die Auffassung, dass ein Nachtragshaushalt erforderlich ist. Dieser Nachtragshaushalt müsste jetzt aufgestellt werden. Ich nenne dafür folgende Gründe:

Erstens. In dieser Situation ist das Budgetrecht des Parlaments zu wahren. Das ist nur mit einem Nachtragshaushalt möglich; denn hier geht es schon längst nicht mehr um den Haushaltsvollzug, sondern um erhebliche Veränderungen im Haushaltsplan. Dieser Haushalt weicht erheblich von dem Haushalt ab, den der Landtag beschlossen hat. Deshalb muss sich das Parlament mit der tatsächlichen Haushaltssituation und –struktur befassen.

Zweitens. Hier geht es überhaupt nicht um die Frage, ob man sparen will, soll oder kann, wo oder an welcher Stelle. Wir stellen fest, dass die Staatsregierung nicht klug spart, wenn sie mit dem Rasenmäher quer durch den Haushalt geht und eine fünfprozentige generelle Einsparung vornimmt. Sparen ist nur bei einer vernünftigen Prioritätensetzung möglich. Darüber muss in diesem Hause diskutiert werden.

Drittens. Der Nachtragshaushalt wird auch deshalb notwendig, weil neue Erfordernisse abgedeckt und im Haushaltsplan abgebildet werden müssen. Ich möchte dazu nur die Diskussion des heutigen Vormittags über die kommunalen Finanzen in Erinnerung rufen. Wenn wir etwas für die Kommunen tun wollen, was überfällig und notwendig ist, muss dies sowohl sofort als auch im notwendigen Umfang geschehen. Das schaffen wir nur, wenn wir die diesbezüglichen Zahlen in einem Nachtragshaushalt abbilden.

Viertens. Der Nachtragshaushalt ist auch aus Gründen der Ehrlichkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern notwendig.

Das gilt vor allem im Vorfeld einer Landtagswahl. Auf die Mitarbeiter des Freistaates Bayern werden viele Fragen und Belastungen zukommen. Dies sollte den Mitarbeitern vor der Wahl im Haushalt offenbart werden. Sie sollten nicht erst nach der Wahl mit dem großen Hammer kommen und den Mitarbeitern sagen, was ihnen alles zugemutet werden soll. Vorgestern war zu lesen, dass ein Großteil der Bahnstrecken in Bayern stillgelegt werden soll. Alle diese Punkte sollten im Juni und im Juli im Haushalt zum Ausdruck gebracht werden.

Fünftens. Im Stellenplan des Freistaates Bayern sollten nur dort Stellen ausgewiesen werden, wo sie den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich zugute kommen. Ich nenne zum Beispiel die Schulen und die Polizei. Wir brauchen keine Stellen in der überbordenden Ministerialbürokratie oder in überflüssigen Ministerien. Sie hätten jetzt die Chance, dieser Forderung nachzukommen. Eine Entbürokratisierungskommission nützt uns nichts, wenn wir jede Chance verstreichen lassen, Einsparungen in der Staatsverwaltung des Freistaates Bayern durchzusetzen und das in einem Nachtragshaushalt zum Ausdruck zu bringen. Deswegen unterstützen wir diesen Antrag und haben unsererseits ebenfalls einen solchen Antrag eingebracht.

Nachdem im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion 14 (PI 14) in München derzeit Neubauwohnungen auf der Panzerwiese West, Panzerwiese Ost und Parkstadt Schwabing für voraussichtlich 12000 bis 14000 Einwohner einstehen, frage ich die Staatsregierung, welche Stellenmehrungen (Sollstärke) für die PI 14 angesichts dieser Zahl und der möglicherweise entstehenden sozialen Bedarfe vorgesehen sind?

Antwort der Staatsregierung: Die Sollstärke der Polizeiinspektion 14 (Milbertshofen) in München ist derzeit auf 119 Beamte festgelegt. Der Dienststelle sind Beamte/Beamtinnen in gleicher Größenordnung zugewiesen. Mit dieser personellen Ausstattung ist die polizeiliche

Versorgung der Bevölkerung im dortigen Bereich sichergestellt. Polizeilich betreut werden im Zuständigkeitsbereich der Inspektion rund 87000 Einwohner (Erst- und Zweitwohnsitze).

Ob die Bautätigkeit auf der Panzerwiese und der Parkstadt Schwabing mit einem prognostizierten Zuwachs an Bevölkerung von rund 14000 künftig eine personelle Aufstockung bei der zuständigen Polizeiinspektion erfordern wird, ist derzeit noch nicht abschätzbar. Das zuständige Polizeipräsidium München prüft immer wieder die Belastung seiner nachgeordneten Dienststellen und setzt die personelle Besetzung im Rahmen des zur Verfügung stehenden Personals bedarfs- und belastungsorientiert fest. Die Einwohnerzahl ist dabei nur eines von vielen Kriterien, die dabei in die Überlegungen einbezogen werden. Entscheidender sind die tatsächlich anfallenden Tätigkeiten für die Polizei, die dann in eine Belastungsberechnung einfließen. Nähere Erkenntnisse werden sich erst dann ergeben, wenn die Bauvorhaben abgeschlossen und die neuen Siedlungen bewohnt werden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bayerische Volksvertretung gedenkt heute der letzten Sitzung des Bayerischen Landtags zu Beginn der Naziherrschaft vor 70 Jahren. Herr Präsident hat schon darauf hingewiesen, dass es kein frei gewähltes Haus mehr war, sondern ein ernanntes, dem die Übertragung der Landesergebnisse der Reichstagswahlen vom 5. März aufgezwungen worden war. Trotzdem hatten die Nationalsozialisten im Bayerischen Landtag nicht die erhoffte absolute Mehrheit und schon gar nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Verabschiedung des

Ermächtigungsgesetzes. Hätten alle demokratischen Parteien angesichts des Terrors mutig gegen die Nationalsozialisten Flagge gezeigt, hätte es keine Mehrheit für das bayerische Ermächtigungsgesetz gegeben. Widerstand war damals noch möglich, aber nur wenige hatten den Mut dazu.

Deshalb wurde der 29. April 1933 gleich in doppelter Hinsicht ein denkwürdiger Tag in der jüngeren bayerischen Geschichte; denn die Abstimmung über den Entwurf des „Gesetzes zur Behebung der Not des bayerischen Volkes und Staates“, wie es ebenso beschönigend wie zynisch hieß, machte den 29. April 1933 auf der einen Seite zu einem Tag der Schande für den Parlamentarismus in unserem Land und auf der anderen Seite zu einem Tag des Stolzes für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Mit ihrem Ja zum so genannten bayerischen Ermächtigungsgesetz segnete eine große Mehrheit die Beseitigung des demokratischen Freistaates Bayern ab, der am 8. November 1918 von Kurt Eisner proklamiert und in der Bamberger Freistaatsverfassung vom August 1919 verfassungsmäßig konsolidiert worden war. Das war ein Ja zur Beseitigung von Rechtsstaat, Demokratie und bayerischer Eigenstaatlichkeit.

Wir bayerischen Sozialdemokraten erinnern mit großem Respekt an unsere Vorgänger. Sie standen trotz des bereits allenthalben gegenwärtigen Naziterrors zu ihrer demokratischen und freiheitlichen Überzeugung und stimmten mit ihrem Nein gegen die sich ausbreitende Diktatur. Es ist für mich eine große Ehre, für die Fraktion zu sprechen und der einzigen politischen Bewegung anzugehören, die in ihrer 140-jährigen Geschichte in Deutschland die Ideale von Freiheit und Demokratie nie verraten hat.

Im Stenografischen Protokoll des Bayerischen Landtags ist der „Selbstmord des bayerischen Parlaments“, wie es Wilhelm Hoegner genannt hat, mit folgenden Worten des Präsidenten festgehalten – ich zitiere –:

Ich gebe das Ergebnis bekannt: Es haben insgesamt abgestimmt 100 Mitglieder des Hauses, 3 waren entschuldigt. Davon haben mit Ja 84, mit Nein 16 Mitglieder des Hauses gestimmt. Ich stelle fest, dass damit die Zweidrittelmehrheit, die zur Zustimmung des Gesetzentwurfs nötig war, weit überschritten ist.

Dann werden im Protokoll die 16 Abgeordneten, die mit Nein gestimmt hatten, namentlich aufgezählt. Ich will ihre Namen heute nochmals in Erinnerung rufen und nenne sie in alphabetischer Reihenfolge:

Lina Ammon, Arbeiterin aus Nürnberg, Erhard Auer, Redakteur in München, Alfons Bayerer, Spengler aus Passau, Franz Bögler, Angestellter aus Ludwigshafen, Georg Dewald, Tapezierer aus Aschaffenburg, Konrad Eberhard, Stadtrat aus Fürth, Fritz Endres, Geschäftsführer aus München, Hans Gentner, Landwirt aus Pegnitz, Karl Giermann, Parteisekretär aus Nürnberg,

Clemens Högg, Metallarbeiter aus Augsburg, Dr. Wilhelm Hoegner, München, Josef Laumer, Arbeiter aus Straubing, Adolf Ludwig, Angestellter aus Pirmasens, Albert Roßhaupter, Eisenbahner aus Olching, Hans Seidel, Hof, Josef Strobel, Steuersekretär aus Ingolstadt

Wilhelm Hoegner hat über einen Abgeordneten in seinen Erinnerungen „Flucht vor Hitler“ berichtet, der damals laut Protokoll zu den Entschuldigten gezählt wurde. Es handelt sich um den Abgeordneten Michael Poeschke aus Erlangen, den Herr Präsident Böhm eben schon genannt hat. Er war in Schutzhaft in Dachau. Was Schutzhaft damals bedeutete, möchte ich Ihnen in einem längeren Zitat aus den Erinnerungen von Prof. Hoegner nahe bringen. Wilhelm Hoegner schreibt:

In unserer Fraktionssitzung, die vor der Landtagseröffnung stattfand, bekamen wir zum ersten Mal ein Bild, wie es in den Konzentrationslagern des Dritten Reichs zuging. Der sozialdemokratische Journalist Poeschke aus Erlangen, der eben aus Dachau entlassen war, humpelte mühsam, verbeult und zerschlagen ins Zimmer. Wir sprangen von unseren Stühlen auf. Wir zogen ihm das blutige Hemd vom Leib. Vom Nacken bis zu den Oberschenkeln und Ellenbogen war die Haut blauschwarz verfärbt, an vielen Stellen geplatzt, das rohe Fleisch von Blutgerinnseln verklebt. Entsetzen kam über uns, knirschender Zorn. Wir schrien wie kleine Kinder vor Wut. Der Mann war völlig verstört, er zitterte an allen Gliedern und weinte immer wieder dazwischen, während er uns erzählte, was mit ihm geschehen war.

Man hatte ihn schon im März in Schutzhaft genommen, aber erst vor wenigen Tagen, als der Befehl, die Landtagsabgeordneten freizulassen, schon erteilt war, mit vielen anderen politischen Gefangenen nach Dachau gebracht.... Man ließ ihn dort über eine Stunde lang stehen, Gesicht gegen die Wand. Hinter ihm, unter der offenen Zellentür, stand ein SS-Mann mit geladenem Gewehr. Von Zeit zu Zeit knackte er am Gewehrschloss herum. Dazu drohte er, bei der geringsten Bewegung des Gefangenen zu schießen.

Dann wurde der Häftling in einen abgelegenen Raum im Lager gebracht. Riesige SS-Kerle, lange, derbe Stecken in den Händen, warteten bereits. Die Stöcke waren an der Spitze gespalten und mit Geigenharz verschmiert. Zitternde Gefangene standen in einer Ecke gedrängt. Dann ging es los.

Man riss den Opfern die Hemden und Hosen herunter. Dann wurde einer nach dem anderen auf den Boden gelegt und vor den Augen seiner Leidensgefährten geschlagen. Je mehr einer schrie, je wilder sich sein zitternder Leib aufbäumte, umso wütender schlugen die Henkersknechte zu.

Ein früherer kommunistischer Landtagsabgeordneter aus Franken, ein lungen- und nervenkranker, ganz abgemagerter Mensch, wurde geprügelt, bis

ihm die Haut nur noch in Fetzen um die herausstehenden Knochen hing. Einem kleinen Juden schlugen sie die Hoden zu Brei. Glücklich das Opfer, das früher aus der Reihe geholt und nicht bis zuletzt aufgespart wurde.

Die Geschlagenen lagen wie Lumpenbündel in den Ecken und wussten nichts mehr. Als alles vorüber war, wurden die Misshandelten in ihre Zellen geworfen. Am Fensterkreuz hing ein Strick. Die Gefangenen sollten sich aufhängen, so lautete der Befehl. Der kleine Jude tat es, seine Peiniger schnitten ihn hohnlachend ab.

Die Opfer wälzten sich in dieser Nacht schlaflos, von brennenden Schmerzen gequält, auf dem bloßen Stroh.

Am anderen Tag traf die Weisung, unseren Kollegen Poeschke freizulassen, im Lager ein. Seine Kameraden mussten ihn unter die Arme nehmen und stundenlang auf und ab führen, bis er sich wieder fortbewegen konnte. Jetzt schluchzte er und klagte über die Schreckensbilder, die ihn verfolgten.

Unter diesem Eindruck standen die sozialdemokratischen Abgeordneten an diesem 29. April 1933, als es in diesem Hause zur Abstimmung kam, und unter diesem Eindruck begründete der damalige Fraktionsvorsitzende, Albert Roßhaupter, in einer mutigen Rede, warum seine Fraktion und die verbliebenen 16 dem Ermächtigungsgesetz nicht zustimmen würden. Er begründete es unter anderem mit der Tradition seiner Partei und mit den Worten: „Eine Partei mit dieser Vergangenheit kann man mit Zwangsgewalt vorübergehend unterdrücken, man darf aber von ihren überzeugten Anhängern nicht erwarten, dass sie feige ihre Fahne verraten.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich sind die 16 sozialdemokratischen Abgeordneten demokratische Vorbilder. Ich meine, sie sind es für uns alle in diesem Haus, egal auf welcher Seite. Ich frage uns deshalb: Hätten sie es denn nicht verdient, dass ihrer für die Nachwelt sichtbarer gedacht wird? Wäre es nicht angebracht, ebenso wie an Sophie Scholl stellvertretend für den Widerstand in der Spätzeit des Nationalsozialismus auch etwa an die frühen Oppositionellen wie Albert Roßhaupter oder andere zu erinnern? Warum nicht in diesem Haus, so wie das ja auch im Berliner Reichstagsgebäude geschieht? –

Nicht verschwiegen werden soll hier, dass Sozialdemokraten natürlich nicht die einzigen Verfolgten waren, sondern verfolgt wurden auch überzeugte Kommunisten, Christen und aufrechte Demokraten. Ihnen allen gilt unser Erinnern und unser Respekt.

Wie es nach dem 29. April 1933 weitergehen würde, konnten die Bedrängten und Verfolgten damals nur ahnen, wenngleich sicher nicht in seinen fürchterlichsten Dimensionen. Was für die Arbeiterbewegung unmittelbar folgte, wissen wir: Am 2. Mai erfolgte die reichsweite Auflösung der freien Gewerkschaften. Am 22. Juni erklärten die Nazis sämtliche sozialdemokratischen Mandate auf

allen Ebenen für ungültig und untersagten der SPD jegliche Betätigung. Am 24. Juni 1933 stand darüber auf der Titelseite des „Völkischen Beobachters“ in großen und fetten Buchstaben zu lesen: „Wohlverdientes Ende der marxistischen Landesverräterpartei. Keine Sozialdemokraten mehr in den Parlamenten. Dauerverbot der SPDPresse – Beamte und Staatsangestellte dürfen nicht mehr der SPD angehören.“

Dann ging es weiter. Am 28. Juni ordnete die Polizei für die Morgenstunden des 30. Juni 1933 an, sämtliche SPD-Reichstags-, -Landtags-, -Bezirkstags- und -Kreistagsvertreter sowie alle Stadträte und alle führenden SPD-Funktionäre in Schutzhaft zu nehmen. Auch der Bayerischen Volkspartei sollte ihr verblendetes Ja zum Ermächtigungsgesetz nichts bringen. Sie musste sich am 4. Juli 1933 selbst auflösen.

Der letzte Akt, die Abschaffung der Länderparlamente und die Auflösung der Länder, sollte noch folgen. Damit ging die Selbstaufgabe des Parlaments Hand in Hand mit der faktischen Beseitigung der Länder und des Föderalismus in Deutschland. Weit davon entfernt, die heutige demokratische mit der damaligen diktatorischen Zeit vergleichen zu wollen, sage ich doch: Achten wir auf den Föderalismus wie auf unseren demokratischen Augapfel. Achten wir auf den Föderalismus der Länderparlamente. Achten wir auf die Selbstständigkeit der Parlamente und auf die Demokratie. Achten wir darauf, dass die Legislative in den Ländern wieder mehr zu ihrem Recht kommt, wenn wir den Föderalismus stärken und nicht schwächen wollen.

Der jüngst in Lübeck stattgefundene Kongress ist, wie ich meine, ein ermutigendes Zeichen. Darauf wollen wir aufbauen und in unserer 110-jährigen Tradition als SPDLandtagsfraktion in diesem Haus weiterarbeiten für ein demokratisches, soziales und tolerantes Bayern im Herzen Europas.

Ich muss mich schon sehr über Herrn Minister Dr. Beckstein wundern. Er kommt von der Synode hierher und ist schon wieder unwahrhaftig. Das ist wirklich nicht in Ordnung.

Er spricht von einer angeblichen Benachteiligung Bayerns und begründet das wie folgt: Der Anteil Bayerns sei in den Achtzigerjahren höher gewesen als heute. Das stimmt. Aber zwischenzeitlich sind sechs Länder hinzugekommen, Herr Minister, was Sie unterdrückt haben.

Sie haben verschwiegen – –

Nein, Herr Minister, ich durfte auch nicht fragen.

Herr Abgeordneter Dr. Beckstein, Sie verschweigen zusätzlich, dass Bayern in den letzten Jahren mehr Geld für Straße und Schiene erhalten hat als je zuvor. Warum sagen Sie das nicht?

Sie verschweigen, dass Bayern bei den Schienenprojekten auf Platz eins aller Bundesländer steht. Warum fügen Sie das nicht hinzu?

Sie sagen, die Schuld der SPD sei es, dass zehn Jahre bei diesen oder jenen Projekten verloren wurden, und Herr Kollege Lode behauptet, am mangelnden Ausbau der A 94 seien wir schuld gewesen. Sie haben in den Jahren 1982 bis 1998 sowohl im Bund als auch im Land allein regieren können. Wir hatten keine Möglichkeit, ein einziges Projekt zu behindern oder schneller zu verwirklichen. Das haben alles Sie in Ihrer Verantwortlichkeit gemacht bzw. nicht gemacht.

Wie war es denn bei der A 94? – Sie haben in 30 Jahren auf der A 94 sage und schreibe sechs Kilometer gebaut. Sechs Kilometer in 30 Jahren!

Seit wir regieren, wird auf der A 94 wieder gebaut. Das ist der Unterschied. Wir reden nicht, sondern wir bauen überall dort, wo Baurecht besteht, und zwar auch nachweislich auf der A 94.

Wie gehen Sie mit den Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan um? – Auch das muss man wissen. Sie melden beliebig alle Projekte an, die Sie überhaupt finden können, und erklären sie alle als vordringlich. Das hat einen einzigen Grund: Sie möchten, dass möglichst viele Projekte abgelehnt werden und nicht in den Vordringlichen Bedarf kommen, um vor Ort die Mär von der angeblichen Benachteiligung Bayerns erzählen zu können.

So, meine Damen und Herren, legen Sie auch die Verkehrswegekonferenzen an. Ich frage Sie: Warum werden, da es um den Bundesverkehrswegeplan, um Bundesstraßen geht, die Bundestagsabgeordneten nicht

eingeladen, an solchen Konferenzen teilzunehmen? Warum nicht?

Sie machen Konferenzen, und die zuständige parlamentarische Ebene wird nicht eingeladen, dazu Stellung zu nehmen.

Die Einladung zur mittelfränkischen Verkehrskonferenz haben unsere Landtagskollegen erhalten, unsere Bundestagsabgeordneten nicht.

Die Landtagskollegen haben diese Einladung schon in Händen, die Bundestagskollegen nicht.

Laut Tagesordnung geht es um den Bundesverkehrswegeplan, für den das Bundesministerium für Verkehr, Bauund Wohnungswesen zuständig ist. Glauben Sie, dass bei den Konferenzen ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums zu Wort kommt, um den Bundesverkehrswegeplan zu erläutern? – Nein. Das wird von Ihnen auch gar nicht gewünscht. Sie möchten vom Bundesverkehrsministerium gar nicht informiert werden. Sie möchten sich offensichtlich gar nicht mit dem zuständigen Bundesverkehrsministerium auseinander setzen.

Sie laden die Herrschaften nicht einmal hinzu, weil Sie ungestört Ihr Zeug dort verzapfen

und ja nicht mit Tatsachen konfrontiert werden wollen. Könnten Sie mir beantworten, Herr Dr. Beckstein, welche Vertreter – – Es wäre angenehm, wenn Sie mir zuhören würden. Sie haben mich vorhin beschimpft, deshalb sollten Sie jetzt wenigstens zuhören. – Können Sie mir erläutern, warum Sie auf die Anwesenheit des Bundesverkehrsministeriums in diesen Konferenzen verzichten; warum Sie, was das Mindeste an Fairness und Informationspflicht gegenüber den anwesenden Bürgermeistern wäre, von dort niemanden zu Wort kommen lassen; warum das Bundesverkehrsministerium den Bundesverkehrswegeplan nicht erläutern und verteidigen kann, und warum Sie alleine das große Wort führen wollen?

Da Sie es so machen, Herr Minister, sollten Sie bei diesen Konferenzen aber auch die Staatsstraßen ansprechen,

denn wenn in Bayern etwas im Argen liegt, dann sind es exakt die Straßen, für die Sie politisch verantwortlich sind.

Wir stimmen in zwei oder drei Punkten überein.

Gestatten Sie mir bitte noch zwei Sätze.

Die Reserve muss erhöht werden. Hier stimme ich Ihnen zu. Die Mittel der Bahn wird die Deutsche Bahn AG ohnehin nicht in diesem Volumen umsetzen können. Deshalb werden sich solche Reserven bilden lassen.

Ich bin mit Ihnen der Meinung – deshalb haben wir den Text nach dem dritten Spiegelstrich, Herr Lode, so formuliert –, dass wir bei den EU-Projekten in Bayern eine Nachbesserung brauchen. Dieser Meinung bin ich. Dafür werden wir uns in Berlin verwenden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir brauchen kein Wort darüber verlieren, wie dramatisch die finanzielle Lage der Kommunen in Bayern ist. Es ist dringender Handlungsbedarf.

Wir dürfen aber nicht dem verzweifelten Versuch unterliegen, den Sie machen, nämlich immer mit dem Finger auf andere zu deuten und die Schuld für die Misere der kommunalen Finanzen allein beim Bund zu suchen

oder überwiegend,

denn das ist verkehrt.

Sie haben heute das Konnexitätsprinzip angesprochen. Warum haben Sie es bis zum letzten Jahr in Bayern abgelehnt? Warum haben Sie es auf Bundesebene 16 Jahre lang nicht eingeführt? Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass es erstmals diese Bundesregierung war, die das Wort „Konnexität“ überhaupt in den Mund genommen und in ihrer Koalitionsvereinbarung niedergelegt hat?

Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass wir bei der Grundsicherung erstmals einen finanziellen Ausgleich vorgesehen haben bei einer Aufgabenbelastung der Kommunen? Was haben denn Sie gemacht, als Sie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz formulierten mit uns gemeinsam? Damals war von solch einem finanziellen Ausgleich überhaupt nicht die Rede. Ich finde es schon sehr dreist, wenn eine Partei, die bis gestern das Konnexitätsprinzip für unnötig erklärt und stets abgelehnt hat, sich heute zum Lordsiegelbewahrer der Konnexität aufschwingen will.

Der zweite Versuch, den Sie unternehmen, heißt: ja, aber im Steuerrecht. Auch das ist falsch. Wenn zum Beispiel das Unternehmen BMW in München heute keine Steuer bezahlt, dann ist das nicht auf das Unternehmenssteuerrecht der sozialdemokratischen Koalition zurückzuführen, sondern auf Ihr Unternehmenssteuerrecht und auf nichts anderes.

Warum sagen Sie das nicht und sind den Menschen gegenüber nicht ehrlich?