Heinrich Fiechtner
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Danke, Herr Kollege. – Wie können Sie es rechtfertigen, dass Straßen zurückgebaut werden, z. B. die Waiblinger Straße in Cannstatt, auf denen Tausende und Abertausende Autos fahren, und auf dem neu zur Verfügung gestellten Radweg allenfalls ein paar Hundert Fahrräder, wenn überhaupt? Finden Sie das in Ordnung?
Herr Ministerpräsident! Mut zur Wahrheit! Ich habe mich gefreut, dass Sie aus Ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht haben und dass dies so gar gefilmt wurde, obwohl das natürlich mit den Bürgerrech ten nicht so kompatibel ist. Ich hätte mir gewünscht, Sie hät ten dies vom Podium aus gemacht.
Nun zu meiner Frage. Sie sprechen sehr gern die Gesundheit an. Warum durften wir dieser Tage lesen, dass jetzt endlich zum Thema Feinstaub – wahrscheinlich geschieht dies in der Folge auch noch zum Thema Stickoxide – eine Studie für Ba den-Württemberg geplant ist? Das bedeutet doch letztlich, dass die Effekte dieser Maßnahmen, die Sie bemühen, auch um Ihre restriktive Politik zu begründen, noch gar nicht er wiesen sind.
Herr Minister, vielen Dank. Ich hatte bereits das Vergnügen eines derartigen Be suchs der Antifa. Gibt es Überlegungen der Landesregierung,
wie man mit den Opfern dieser politischen Gewaltakte um geht, die bislang auf den Kosten, die verursacht worden sind, sitzen bleiben?
Vielen Dank. – Sie haben auf ein sehr interessantes Gutachten hingewiesen. Könnten Sie uns sagen, wer dieses Gutachten erstellt hat, wer von den mehreren Hunderttausend Euro profitiert hat?
Vielen Dank. Zwischen fragen darf ich stellen, ja.
Sie sprachen von so vie len Toten. Ist Ihnen bekannt, wie die Todesursachen dieser an geblich großen Zahl festgestellt wurden? Fanden Obduktio nen statt? Gab es pathologische, forensische oder sonstige Gutachten dazu?
Oder wie kommen Sie zu dem Schluss, dass die Todesfälle in dieser Zahl durch die Ursachen ausgelöst wurden, die Sie ge nannt haben?
Sehr verehrter Herr Prä sident, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! „Mut zur Wahrheit“ ist das Motto der Alternative für Deutschland. In sofern möchte ich als Erstes meinem Fraktionsvorsitzenden Professor Meuthen meine Hochachtung zollen,
dass er den Mut aufgebracht hat, einen gravierenden Fehler bei den – –
Ich bin dabei, Herr Sckerl.
Ich bin dabei, die Sache richtigzustellen.
Das ist meine Angelegenheit. Sie können gern Oberlehrer spielen, aber bitte dort an der Schule, von der Sie gekommen sind.
Ich möchte ganz klar sagen: Es ist ein schwieriger Akt, solch einen Fehler gerade in einem solchen Feld geradezustellen. Aber Mut zur Wahrheit bedeutet auch, klar zu sagen, wie die se Richtigstellung zustande kam. Es gibt bislang keinen Be schluss der Fraktion diesbezüglich.
Ich freue mich, dass unser Sprecher seiner Richtlinienkompe tenz Genüge getan hat und von sich aus die Position der AfD in dieser Frage klargestellt hat.
Ich freue mich, dass er dem Votum der drei Abgeordneten Ste fan Herre, Lars Patrick Berg und meiner Person Folge geleis tet hat
und die Partei hier jetzt einen guten Weg beschreitet. Sie braucht sich wirklich nicht anfeinden zu lassen von einer Par tei, die Antisemiten wie Martin Schulz und Ralf Stegner in ih ren Reihen hat, oder von – –
Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege. Ein Frühling scheint anzubrechen.
Oder Weihnachten.
Wir haben ja vorhin vom Kollegen Kern gehört, dass das In formationsrecht der Bürger, das natürlich bei jeder gesetzlich vorgegebenen Veröffentlichung im „Staatsanzeiger“ bestehen muss, auch erfüllt werden kann, wenn der Bürger, so er denn keinen Rechner hat, hier in den Landtag kommen könne und dann das große Exemplar in schriftlicher Form lesen könne. Wie stellen Sie sich denn das konkret vor?
Muss jetzt jeder Bürger, der sich über Gesetze informieren will, einen Rechner haben, oder erhält er Freikarten, um dann im Bedarfsfall hier im Landtag die Gesetze in Papierform le sen zu können?
Die nächste Frage: Sie sind ja schon lange hier im Parlament – –
Sehr verehrter Herr Prä sident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren!
Es werden auch Menschen kommen, die nicht unmittel bar verwertbar sind.
Diese Aussage von Claudia Roth erklärt vielleicht die rechtspo pulistische Haltung der Grünen im Hinblick auf die Gesund heitskarte.
Dass sich die SPD nun für ein Thema einsetzt, das sie in ih rer Regierungszeit selbst verschleppt und nicht umgesetzt hat, ist genauso populistisch wie die Argumente, die Herr Strobl, aber auch seine Regierungskollegen anführen. Selbst der Flücht lingsrat Baden-Württemberg warnt Sie davor, in der Flücht lingspolitik Populismus einzusetzen. Vergebens!
Herr Strobl, Sie halten die Gesundheitskarte für ein Werbein strument krimineller Schlepper. Als was bezeichnen Sie dann die Selfies der Kanzlerin mit Flüchtlingen oder ihre Aussage „Wir schaffen das!“? Ist Frau Merkel in Ihren Augen damit der verlängerte Arm der Schlepper?
Es muss schon wehtun, wenn die Partei, die Sie immer als rechtspopulistisch bezeichnen, Sie auf den Boden der Tatsa chen zurückholen muss.
Herr Kretschmann – er ist leider nicht da –, Sie haben getreu dem Motto von Konrad Adenauer „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ wohl Ihr Versprechen vergessen. Oder was ist aus Ihren Worten „Wir werden die Gesundheits
karte in Baden-Württemberg einführen“ geworden? Die Dis kussion über die Gesundheitskarte ist sehr heikel; denn schnell befindet man sich in einer Neiddebatte und gibt damit den Rechtsextremisten unnötigen Aufschwung.
Mindestens 140 000 Deutsche haben keine Krankenversiche rung – hinzu kommen noch die Obdachlosen –, und das trotz der Pflichtversicherung. Das heißt, es ist wichtig, dass wir die Flüchtlinge nicht besserstellen als z. B. Sozialhilfeempfänger.
Liebe Grüne, liebe CDU, wollen Sie ernsthaft am aktuellen Modell festhalten, an einem Modell, bei dem ein Sachbear beiter auf dem Sozialamt oder Landratsamt darüber entschei det, ob die Behandlung eines Flüchtlings notwendig ist oder nicht?
Stellen Sie sich vor, dass ein Flüchtling Ihnen gegenüber von immer wiederkehrenden Rückenschmerzen klagt. Was wür den Sie ihm raten? Zum Arzt zu gehen? Das geht nicht. Emp fehlen Sie die Einnahme des Schmerzmittels Diclofenac oder Bettruhe? Wer sich von Ihnen dazu entschieden hat, Schmerz mittel und Bettruhe zu empfehlen, hat damit das Todesurteil dieses Menschen unterschrieben. 14 Tage später bricht ein Wirbelkörper des Flüchtlings. Es erfolgt eine komplette Quer schnittslähmung, und der Flüchtling stirbt wenige Wochen später unter Qualen.
Das aktuelle System ist nicht nur unmenschlich, es führt auch zu einer erhöhten Gefahr von Folgeerkrankungen durch Fehl einschätzungen, von den Verständigungsproblemen aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse ganz abgesehen; ich weiß, wo von ich rede.
Außerdem geht durch den erhöhten Verwaltungsaufwand viel Zeit verloren, Zeit, die wir für eine sinnvolle medizinische Be handlung dringend benötigen. Nicht nur die Behörden wür den durch die Gesundheitskarte entlastet, auch die Ärzte hät ten dadurch wieder mehr Zeit für ihre Patienten.
Sowohl die Landesärztekammer als auch die Krankenversi cherungen sprechen sich für die Gesundheitskarte aus. Ande re Bundesländer, welche die Gesundheitskarte bereits einge führt haben, konnten dadurch erfolgreich Kosten einsparen. Nennen Sie mir also einen sinnvollen Grund, warum wir die Karte nicht einführen.
Ich bin Christ, Arzt und Politiker. In keiner dieser drei Funk tionen kann ich Ihre menschenverachtende Politik verstehen. Mindestens jeder zweite Flüchtling hat eine psychische Stö rung. Außerdem sind sie aufgrund fehlender Impfungen be sonders gefährdet. In den menschenunwürdigen Unterkünf ten, für die auch Sie verantwortlich sind, herrschen katastro phale Bedingungen, die Erkrankungen zusätzlich fördern.
Natürlich können Sie weiterhin auf den Behandlungsscheinen beharren.
Dann läuft es halt weiter. In manchen Kommunen werden die Scheine bereits ausgestellt, wenn die Asylbewerber noch gar nicht krank sind. Dann doch lieber eine spezielle Gesundheits karte. Auf dieser könnten wichtige Daten gespeichert werden, sodass etwaige Untersuchungen aufgrund der Sprachhürde nicht doppelt erfolgen.
Eines ist jedoch auch klar: Es darf nicht Aufgabe der Kom munen sein, den angeblichen Verwaltungsaufwand der Kran kenkassen auszugleichen. Hier ist der Bund gefordert. Das ist auch nötig; denn die gesetzlichen Krankenkassen rechnen we gen der hohen Zahl von Flüchtlingen mit einem Milliarden defizit.
Aber auch hier muss man ehrlich sein: Auch ohne die Flücht linge gäbe es ein Defizit. Experten rechnen wegen der Flücht lingszuwanderung schon jetzt für das Jahr 2016 mit einem De fizit von mehreren Hundert Millionen Euro und für das Jahr 2017 mit einem Defizit von 1 Milliarde €. Bisher liegen aller dings noch keine validen Daten vor, um konkrete Zahlen zu nennen.
Darum ist es unabdingbar, dass wir da Kosten sparen, wo es geht, und das bedeutet: nicht am Wohl der Menschen. Eine Analyse belegt, dass wir Kosten sparen, wenn wir die Flücht linge von Anfang an medizinisch gut versorgen. Wenn Sie den Flüchtlingen schon nicht aus humanitären Gründen eine bes sere medizinische Versorgung zukommen lassen wollen, dann sollten Sie es wenigstens aus finanziellen Gründen tun.
Zwei von drei Bundesbürgern – für die heutige Sitzung steht auch das Thema Volksabstimmung auf der Tagesordnung – wollen, dass die Flüchtlinge eine Gesundheitskarte erhalten. Vielleicht hören Sie ja doch einmal auf das Volk, dem wir ei gentlich dienen sollten.
Wir sind gegen den Plan der Regierung, Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu diskriminieren. Wir sind für die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Wir fordern einen bun deseinheitlichen Plan für eine Gesundheitskarte. Für die Not fallversorgung der Flüchtlinge müssen die Kommunen mehr Geld vom Bund bekommen, sodass die Versichertengesell schaft nicht belastet wird. Außerdem müssen wir sicherstel len, dass die Grenzen endlich geschlossen werden und nur die reinkommen, die reindürfen,
dass Asylverfahren innerhalb kürzester Zeit überprüft und ab geschlossen werden und die, die abgelehnt werden, auch kon sequent abgeschoben werden.
So vermeiden wir die Zuwanderer aus sicheren Herkunftsstaa ten, die bewusst nur hierher kommen, um sich während der Wartezeit teure Behandlungen bezahlen zu lassen.
Nein, ein Satz.
Wenn wir es dann noch schaffen, die Menschen schnell in sinnvolle Arbeit zu vermit teln, dann verhindern wir Frustration und explodierende Kos ten.
Sehr verehrter Herr Prä sident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Die Bürger darf ich laut Landtagsordnung ja nicht begrüßen.
In diesem Land sterben Menschen. Das ist eigentlich ganz normal. Nicht normal ist, wenn sich die Regierung daran mit schuldig macht.
Liebe Kollegen, ich bin wohl der Abgeordnete mit den meis ten Zwischenfragen und Zwischenrufen.
Sie müssen mich verstehen. Ich nehme die Politik ernst – für manche vielleicht zu ernst. Aber wenn ein Mensch stirbt, weil wir aus falschem Stolz einer Entscheidung nicht zugestimmt haben, dann ist es, wie ich denke, doch wichtig, sich dieses Thema zu Herzen zu nehmen.
Wir alle hier im Parlament tragen als Allererstes die Verant wortung für die Bürger in unserem Land – und nicht nur für die Bürger, sondern auch für Menschen, die offiziell nicht hier
sein dürften. Ich denke an den Abbau der Parkbänke hier in Stuttgart, gegen den wir, die AfD, waren. Ich denke aber auch an die menschenunwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und die unzureichende Betreuung, gegen die ich mich im Stuttgarter Gemeinderat ausgesprochen habe.
Vielleicht fragen Sie sich jetzt, wie ich zu der dreisten Aussa ge komme, dass sich die Regierung am Tod von Menschen mitschuldig macht.
Jahrelang war ich leitender Notarzt. Nach über 800 Einsätzen weiß ich genau, dass jede Sekunde zählt. Wenn wir die Mau scheleien zwischen den Funktionären des Rettungswesens und der Politik weiterhin akzeptieren, anstatt hier endlich zu re agieren, dann lassen Sie, liebe CDU und liebe Grüne, Men schen sterben. Nein, das richtet sich nicht gegen die vielen Mitarbeiter und Ehrenamtlichen, sondern gegen jene, die hier Angst um ihre Posten und ihre Karriere haben.
Nicht viel besser schaut es bei der Polizei aus. Die Grünen und die SPD stehen ja bereits seit Jahren auf Kriegsfuß mit unserer Polizei.
Ob wir nun die Reaktion des SPD-Nachwuchses auf das ge wünschte Anschaffen von Dienstwaffen nehmen oder das von den Grünen geforderte Reizgasverbot: Alles spricht für eine schrittweise Entwaffnung der Polizei.
Wobei: Ich verstehe den Wunsch nach einem Reizgasverbot, schließlich provozieren sowohl Grüne als auch SPDler bei De monstrationen sehr gern.
Ob nun das wilde Schreien und Rütteln an – –
Lieber Herr Präsident, das alles gehört zum weiteren Verständnis des Themas.
Ob nun das wilde Schreien und Rütteln an Absperrungen – wie es unsere Landtagspräsidentin vorexerziert hat – oder das Mitmarschieren beim Schwarzen Block:
Wertschätzung der Polizei: Fehlanzeige.
Stattdessen lässt man unsere Polizei im Ländle am ausge streckten Arm verhungern. Wir geben den Beamten neue Waf fen, die MP 7. Das klingt eigentlich doch erst einmal ganz ver nünftig. Dass wir die Schutzausrüstung aber nicht dement sprechend anpassen, ist grob fahrlässig. Wenn ein Polizist ent waffnet wird – was durchaus vorkommt –, kann er nun prob lemlos mit seiner eigenen Waffe erschossen werden.
Aber das ist nicht das einzige Versagen. Der Gehörschutz ist für die neuen Waffen nicht ausgelegt. Das heißt, nach dem Be such des Schießstands verlassen die Polizisten das Übungs gelände fast taub.
Immerhin dürfen die Polizisten mittlerweile schießen. Es gab Zeiten, da hat die Regierung nicht einmal genügend Muniti on zum Üben zur Verfügung gestellt. Stattdessen mussten die Polizisten eine Patrone auf die Waffe legen und die Waffe so bewegen, dass die Patrone nicht vom Lauf fällt. Lächerlicher geht es kaum noch – oder doch? Ja, es geht noch lächerlicher.
Aus blindem Ökowahn legt man sich einen Elektrosmart für verdeckte Ermittlungen zu. Über die Reichweite reden wir besser erst gar nicht. Die Tatsache, dass man in dieses Auto nicht einmal ein Funkgerät oder eine Blaulichtanlage einbau en kann, da diese Geräte zu viel Energie ziehen würden, ist insbesondere in Stuttgart, der Autostadt schlechthin, mehr als peinlich.
Liebe SPD, liebe Grüne, Ihre damalige Reform war in unse ren Augen nicht ausreichend. Die Zentralisierung hat nicht nur den Kontakt der Polizei mit den Bürgern verringert, sondern auch zu längeren Anfahrtszeiten geführt. Das wiederum kann dazu führen, dass Menschen sterben.
Ich bin froh, wenn die Reform überarbeitet wird. Allerdings bin ich nicht froh über die Tatsache, dass das anscheinend wie der auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird.
Wie so oft ist die Antwort der Regierung mehr als unkonkret. Darin steht, dass zu den personellen Maßnahmen derzeit kei ne Aussagen getroffen werden können. Wo sind sie hin, die
glorreichen Wahlversprechen, dass die Polizei weiter ausge baut wird? Fehlanzeige. Soll nun wieder eingespart werden? Wer beschützt dann noch unsere Bürger, und – vor allem – wer beschützt dann unsere Polizei?
Ich fordere einen konkreteren Maßnahmenplan der Regierung, wie sie gedenkt, weiter zu verfahren. Hören Sie auf, sich wie ein Aal zu winden. Kommen Sie mit Tatsachen, an denen wir und die Bürger Sie messen können.
Dem Antrag der SPD werden wir, da er sachgerecht ist, zu stimmen.
Danke, Herr Kollege Sckerl. Sie sind einer der wenigen, die so souverän sind; das weiß ich zu schätzen.
Denken Sie, dass die persönliche Freiheit und die Freiheit ei ner Gruppe geringer zu achten und geringer einzuschätzen ist
als die Freiheit von Journalisten, irgendwo berichten zu wol len?
Oder kann ich mir als Individuum oder kann eine Gruppe sich nicht auch die Freiheit herausnehmen,
Journalisten einfach nicht zuzulassen?
Noch ein Liberaler reins ten Wassers. Vielen Dank.
Mal schauen. – Sie sind ja Jurist.
Oder Lehrer.
Egal, Sie stehen hier vorn am Podium.
Ist die Entscheidung, die der Parteitag getroffen hat, gegen irgendein Gesetz unseres Landes? Haben wir also rechtswidrig entschieden?
Wer mit dem ausgestreck ten Zeigefinger auf andere zeigt – –
Sehr geehrter Herr Präsi dent!
Ich hätte Sie selbstverständlich zu keinem Zeitpunkt unbeach tet gelassen, Sie allerdings erst im zweiten Satz angeredet.
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Wer mit dem ausgestreckten Zeigefinger auf andere zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst. Genau das erle be ich hier immer wieder. Denn immer wieder versuchen Sie, uns in schlechtes Licht zu rücken, und verschwenden damit wertvolle Zeit – Zeit, die wir für wichtige Themen nutzen könnten, die den Bürgern in unserem Land helfen würden. Aber nein, lieber versuchen Sie mit fragwürdigen Aktionen wie dieser und fragwürdigen Untersuchungsausschüssen wie dem in der letzten Legislaturperiode verzweifelt, Wählerstim men zu halten.
Erstaunlich dabei ist, dass Sie offensichtlich immer wieder vergessen, in welche zwielichtigen und rechtswidrigen Ma chenschaften Sie verwickelt sind – was der FDP/DVP-Antrag
ja zeigt. Das ist erschreckend und bedauerlich, und es ist noch erschreckender, dass die CDU, die ja in der letzten Legislatur sehr eifrig bemüht war, die Schieflagen aufzuzeigen, da ach selzuckend weitergeht. Vielleicht fangen Sie endlich wieder an, Politik für das Volk zu machen, anstatt sich ständig in Graubereichen zu bewegen.
Herr Minister, sehen Sie dies auch als Beispiel dafür, dass wir unser Verhältnis zur EU grundlegend überdenken müssen,
wenn sogar einzelne Begrifflichkeiten derartige Probleme auf werfen und hier offensichtlich eine Reglementierung aus Brüssel greifen kann?
Herr Minister, der Entzug setzt, wie Sie gerade erwähnten, voraus, dass ein längerer Auf enthalt im Fluchtland erfolgt. Gibt es Hinweise, wie lang ein „längerer Aufenthalt“ ist? Ein Tag, eine Woche? Was bedeu tet das?
Herr Minister Strobl, herzlichen Dank dafür, dass Sie den Sachverhalt in seiner gan zen Absurdität sehr klar benannt haben. Gibt es irgendwelche Hinweise darauf, dass diejenigen, die diese absurde Handlung durchführen, nämlich hier als Asylbewerber zu leben und dann in das Gebiet zurückzukehren, aus dem sie geflohen sind, möglicherweise an Kampfhandlungen oder ähnlichen aggres siven Aktionen dort in ihrer Heimat teilnehmen und mögli cherweise dann auch hier bei uns Probleme darstellen könn ten?
Wohlfeile Reden hier. Man fühlt sich in diesem Land ja wirklich immer mehr allein gelassen. Ich bin übrigens dieser erwähnte Landtagsabgeord nete, dessen Haus mit Farbbeuteln beschmissen wurde. Ich kann nur konstatieren: Die Rechtssicherheit in diesem Land nimmt kontinuierlich ab.
Es ist auch interessant, wie Sie geantwortet haben. Die Frage ging um Linksextremismus. Sie hatten vor Kurzem eine Gro ße Anfrage der FDP/DVP beantwortet, in der 1 800 Straftaten erwähnt werden, die als rechts deklariert sind, 2 590 Strafta ten, die als links deklariert sind, und 3 165 islamistische Straf taten. Ich weiß nicht, wie Ihre jetzigen Zahlenwerke zustan de kommen.
Ich möchte Ihnen zwei weitere Fragen stellen.
Wie lassen sich die im aktuellen Verfassungsschutzbericht er wähnten 5 620 Delikte von Linksextremisten denn konkret in einzelne Straftatsegmente unterteilen?
Zum Zweiten: Wie viele der im Jahr 2015 in Baden-Württem berg registrierten linksextremistischen Straftaten wurden bis her aufgeklärt? Hat sich die Zuordnung als linksextremistisch, die ja im Vorfeld vorgenommen wird, bestätigt, und welche Strafen haben denn solche Inquisiten, solche Täter, verbüßen müssen? Ich weiß ja aus leidvoller Erfahrung, dass manche Gewalttäter immer wieder auftreten, und ich frage mich: Was geschieht denn da eigentlich?
Das muss man aushalten, gell?
Die Geschäftsordnung des Landtags habe ich übrigens gelesen. – Ich möchte die Fra gen noch einmal stellen. Sie wurden Ihnen ja vorhin genannt.
In welche Delikte lassen sich die 5 620 im aktuellen Verfas sungsschutzbericht angegebenen linksextremistischen Straf taten für das Jahr 2015 in Baden-Württemberg unterteilen?
Zweitens – zwei Fragen darf man stellen –: Wie viele der im Jahr 2015 in Baden-Württemberg registrierten linksextremis tischen Straftaten wurden bisher aufgeklärt?
Sie können die Antworten, wenn Sie sie jetzt hier nicht prä sentieren können, natürlich gern schriftlich nachreichen.
Herr Minister, nachdem ich bereits zweimal Opfer solcher Straftaten oder zweimal Op fer einer Sachbeschädigung war – von den Beleidigungen ein mal abgesehen –, frage ich Sie: Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zu treffen, um solche Dinge in Zukunft präventiv zu verhindern, gerade bei Veranstaltungen z. B. mei ner Partei, der Alternative für Deutschland, oder eben auch bei Mandatsträgern? Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass diejenigen, die Opfer solcher Straftaten wurden, auf den an gerichteten Schäden nicht selbst sitzen bleiben?
Vielen Dank. Wieder ein echter Liberaler.
Sind Sie der Auffassung, dass die Freiheit, wenn wir sie be wahren wollen, auch bestimmte Grenzen braucht, und zwar an dieser Stelle die Grenze, dass man das Gegenüber, mit dem man in freien Diskurs treten will, auch wenigstens erkennen können sollte?
Sind Sie der Auffassung, dass sich dieses offene Begegnen auch auf den privaten Be reich übertragen muss, dass z. B. der Besitzer eines Ladens oder der Anbieter von Dienstleistungen verlangen können muss, das Gegenüber, das er bedient, auch erkennen zu kön nen?
Sehr verehrter Herr Prä sident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, sehr geehr te Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag. In Amerika hat man gesehen, dass es Alternativen gibt. Ich beglückwünsche das amerikanische Volk zum neuen Präsidenten Donald Trump.
Ja. – Es ist gut, dass wir hier einen Gesetzentwurf beschließen können, der auf einhel lige Zustimmung stößt. Ich bin natürlich auch froh, dass wir als Alternative für Deutschland heute Gelegenheit haben, zu zwei weiteren wichtigen Punkten vorzutragen, nämlich zur Burka und – das wird später noch kommen – zum Islamismus.
Posttraumatisches Belastungssyndrom – viele kennen diesen Begriff nur in Verbindung mit Soldaten. Aber das ist weit ge fehlt. Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, lei den oft an genau dieser Erkrankung. Sogenannte Flashbacks lassen einen das Martyrium immer wieder aufs Neue durch leben. Das ist auch der Grund, warum wir als Alternative für Deutschland das Thema „Opferschutz statt Täterschutz“ in unser Programm aufgenommen haben. Denn sogenanntes Victim Blaming, also die Umkehr des Täter-Opfer-Verhältnis ses, ist heute leider an der Tagesordnung. Es kann aber nicht sein, dass die Opfer die Schuld bei sich selbst suchen.
Wir leben Gott sei Dank in einem Land, in dem die Kleidung einer Frau niemandem das Recht gibt, sich an ihr zu verge hen. Wir leben in einem Land, in dem jeder das Recht auf freie Meinung und Unversehrtheit hat. Genau darum ist es auch so wichtig, dass diejenigen, die dieser Freiheiten, die wir hier ge nießen, beraubt werden, eine besondere Unterstützung bekom men, eine Unterstützung, die ihnen durch diese schwere Zeit hilft und sie zusätzlich vor den Tätern schützt.
Wir als Alternative für Deutschland sagen Ja zur psychosozi alen Prozessbegleitung im Strafverfahren. Außerdem müssen wir schauen, dass Hilfsangebote wie z. B. der Weiße Ring un terstützt und weiter ausgebaut werden.
Wer von Ihnen schon ein mal in der Zuckerfabrik 7 in Stuttgart war,
der kennt das große Gebäude mit seiner schillernden Glasfas sade: die BIL-Schule in Stuttgart-Hallschlag, bis vor Kurzem eine ganz normale türkische Privatschule. Doch seit dem Putschversuch in der Türkei hat sich vieles verändert. Die Schule steht der Gülen-Bewegung nahe. Durch Erdogans Boy kottaufruf gab es innerhalb kürzester Zeit mehr als 20 Abmel dungen. Doch es wird nicht nur zu Boykott, sondern auch zu Gewalt aufgerufen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, meine Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass eine deutsche Schule, die sich dafür engagiert, Kin der zu lehren, und die Gesetze des Landes Baden-Württem berg einhält, Angst vor angehenden Diktatoren haben muss.
Aber nicht nur Schulen müssen den Einfluss fremder Staaten fürchten. Auch Unternehmer, Vereine, Journalisten und Pri vatpersonen leiden unter dieser Hexenjagd.
Doch es ist nicht nur der Einfluss fremder Staaten, der uns Sorgen machen sollte. In dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten, ein Satz, der unser deutsches Rechtssystem
prägt wie kaum ein anderer. Darum bin ich übrigens auch froh, dass es endlich auch die psychosoziale Prozessbegleitung ge ben wird. Dies hilft schließlich nicht nur dem Angeklagten, sondern auch den Opfern.
Liebe Kollegen, ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit dem Satz „Im Zweifel für den Angeklagten“ meinte, dass Re ligion ein Grund für mildernde Umstände sei.
Wenn ich an Urteile denke, bei denen eine mildere Strafe ge geben wird, weil der Angeklagte durch das Fasten im Rama dan stark geschwächt war, dann kann ich nur den Kopf schüt teln.
Der Angeklagte war bei der Tat nicht zu schwach, um zurück ins Haus zu gehen, den Waffenschrank zu öffnen, seine Waf fe und Munition zu nehmen, zurück zum Nachbarn zu gehen und aus unmittelbarer Nähe das gesamte Magazin in den Oberkörper und in die Augen des Opfers zu schießen.
Ähnliche Urteile finden wir immer wieder in der deutschen Justiz,
ob es nun die körperliche Züchtigung der Frau betrifft, die ja vom Islam akzeptiert wird,
oder eben Kinderehen. Kinderehen – liebe Kollegen, Sie wis sen, ich bin eigentlich ein Redner, der gut austeilen kann, und gerade dieses Thema würde sich hervorragend anbieten. Aber das Thema ist zu schlimm, es ist zu ernst, als dass ich hier ei nen Seitenhieb machen möchte. Schauen Sie sich Reportagen zu diesem Thema an. Lesen Sie Berichte von UNICEF oder des UNHCR. Es kann doch nicht sein, dass auch nur irgend ein Politiker sich dafür einsetzt, dass dieses menschenverach tende Konstrukt hier in Deutschland existiert.
Finden Sie das in Ordnung? Sie klatschen keinen Beifall, weil es von der AfD kommt.
Ich bitte Sie inständig: Wirken Sie auf Ihre Kollegen ein, und sorgen Sie dafür, dass sie ihre Position überdenken. Schein argumente wie Erbschaft, Unehelichkeit der Kinder und Un terhalt dürfen kein Grund sein, ein gesamtes Leben zu ruinie ren. Hier müssen wir andere Lösungen finden.
Liebe Kollegen, Sie unterstellen uns gern Panikmache. Aber wir, die AfD, stehen ein für Transparenz. Aussagen wie die des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, ein Teil die ser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern, sind völ lig inakzeptabel.
Denn wo Unwissenheit herrscht, ist Raum für Spekulationen, und daraus erst entsteht Angst.
Lassen Sie uns daher das Thema „Bedrohung durch Islamis mus, Scharia-Recht, organisierte Kriminalität und Einfluss fremder Staaten“ genauer betrachten. Denn dann können wir der Bevölkerung auch einen klaren Handlungsplan aufzeigen und ihr die Sicherheit vermitteln und bieten, die sie verdient.
Besonders wichtig ist mir auch eine klare Definition der Be griffe „Islamismus“ und „Islam“ für unseren zukünftigen po litischen Diskurs. Denn gerade die massive Zuwanderung hat gezeigt, wie oft in der Politik Begriffe falsch benutzt werden und ein völlig verfehlter Eindruck vermittelt wird. Ich nenne das Wort „Flüchtling“. Auch die Medien haben den Begriff dankend aufgenommen, denn „Flüchtling“ klingt erst einmal besser als „Asylbewerber“. Das Problem ist nur, dass viele der straffälligen „Flüchtlinge“ eben gar keine Flüchtlinge sind, sondern nur Asylbewerber, die bewusst die Flüchtlingskrise ausgenutzt haben.
Diese bewusste Fehldefinition von Asylbewerbern hat dazu geführt, dass es in der Bevölkerung größtenteils nur noch ein Pro und Kontra zu Flüchtlingen gibt. Ein sinnvoller und re flektierter Umgang mit dem Thema ist durch die inflationäre Verwendung des Begriffs leider fast nicht mehr möglich.
Darum brauchen wir sowohl bei diesem Thema als auch beim Thema Islam endlich wieder eine bewusstere Untertrennung der Worte, damit sich auch das Bewusstsein der Medien, aber vor allem auch das Bewusstsein des Volkes verändert. Denn ein Mohammedaner, ein Muslim, ist noch lange kein Islamist.
Liebe Kollegen, ich weiß, dass Sie alle sich vorgenommen ha ben, sämtliche Vorschläge der AfD abzulehnen.
Ich kann Sie da auch verstehen.
Denn wenn Sie uns zustimmten, wäre das ein Eingeständnis, dass wir auch eine Partei sind, die Politik mitgestaltet.
Vielleicht überraschen Sie mich ja heute, indem Sie das ein zig Richtige tun.
Ich habe noch immer Ihre Worte zum Thema Extremismus in den Ohren: Es gibt viel Wichtigeres als Linksextremismus, nämlich Rechtsextremismus und ganz besonders Islamismus.
Springen Sie einmal über Ihren Schatten, und handeln Sie nicht aus politischem Kalkül, sondern handeln Sie für die Bür ger dieses Landes.
Schade, Sie haben alle Erwartungen erfüllt. Die Parteien, die sich hier als demokra tisch bezeichnen, haben gezeigt, dass sie mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wenig am Hut haben.
Die Einsetzung der Enquetekommission ist nach der Ge schäftsordnung des Landtags beantragt worden. Der Landtag sah vor, dass zwei Fraktionen eine Enquetekommission ein bestellen können. Das haben wir damals getan, als wir zwei Fraktionen waren, was uns auch zugesprochen wurde und was unstrittig ist.
Der formale Weg ist vollständig eingehalten worden, und es gibt von Ihrer Seite kein einziges Argument, diese formale Seite nur andeutungsweise anzugreifen.
Was sie aber auch zeigen, auch die Argumente von Frau Kol legin – –
Danke, danke. Ich kenne Ihren Namen, danke. – Dies zeigt natürlich, dass Sie nicht wirklich den Text gelesen haben und dass es Ihnen schlicht und ergreifend darauf ankommt, Fun damentalopposition
gegen alles zu leisten, was aus den Reihen der Alternative für Deutschland kommt.
Der Text der Enquetekommission soll gerade dazu führen, dass man gemeinsam – wie es in § 34 der Geschäftsordnung steht, der hier bereits erwähnt wurde – ein wichtiges Problem feld erarbeitet. Das wäre eine Gelegenheit für Sie, dass Sie mit uns zusammen, dass alle demokratischen Parteien – ich denke, Sie sind auch demokratisch – gemeinsam ein Themen feld erarbeiten,
beginnend mit den Definitionen, worüber wir überhaupt re den – denn allein an dieser Stelle bestehen häufig Differenzen –, bis hin zu verschiedensten Problemfeldern, die z. B. die Kinderehen und die staatlichen Interventionen einschließen.
Sie werden mir doch nicht weismachen wollen, dass ein Er dogan über seine Religionsbehörde DITIB hier in unserem Land keinen Einfluss ausüben möchte. Was ist das anderes als der Einfluss fremder Staaten auf deutschem Territorium? Sie könnten uns überraschen, wenn wir gemeinsam ein wichtiges Thema erarbeiten. Ich hoffe, dass wir im Laufe der Monate und Jahre noch einmal so weit kommen, dass Sie auf diese obstruktive Einstellung
der Alternative für Deutschland, die ganz klar das Wohl der Bürger, die Freiheit, die Demokratie im Auge hat,
eingehen.
Zuletzt möchte ich noch sagen: Ich empfinde es als bedrü ckend, wenn hier immer wieder Vorwürfe gemacht werden. Das Wort „Volksverräter“ gehört hier nicht in den Landtag.
Ich glaube auch nicht, dass es hier gefallen ist. Ich verwahre mich dagegen, dass hier aus diesen Reihen ständig Anwürfe gegen die Alternative für Deutschland kommen, die völlig de platziert sind.
Wäre dies der Fall gewesen, hätte das Präsidium darauf re agiert.
Vielen Dank.
Danke, Herr Professor Reinhart. Sehr ehrenwert.
Die von Ihnen geschilderte Zukunft des wirtschaftlichen Mit einanders – zunehmende Robotertätigkeiten, zunehmende Di gitalisierung, damit auch Effizienzgestaltung auf dem Arbeits markt insgesamt – wird ja dazu führen, dass man aller Wahr scheinlichkeit nach weniger Menschen in Arbeit braucht.
Ist damit dann das, was wir gemeinhin als demografische Ka tastrophe bezeichnen, nämlich das Absinken der Kinderzahl, nicht geradezu ein demografischer Segen, sodass sich die Zahl der Menschen dann auch an die Zahl der verfügbaren Arbeits plätze anpassen könnte?
Vielen Dank. Ein echter Liberaler.
Würden Sie das Thema „Identifizierung des Gegenübers“ auch weiter erstrecken als nur in den Bereich des öffentlichen oder
des behördlichen Miteinanders, sondern auch auf das Mitei nander z. B. in Läden, in Vereinen und sonst wo?
Denn ich denke, der Ausdruck der Liberalität oder der Aus druck der persönlichen Freiheit äußert sich ja darin, dass ich das Gesicht meines Gegenübers auch sehen und erkennen kann. Das ist eben nicht nur bei Behörden der Fall.
Ja, es gibt sie noch, die harmoniebehafteten Themen, und ich freue mich, dass es so ist.
Sehr verehrter Herr Prä sident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Das wäre „oinaweg“ gekommen. Die Einleitung war halt etwas modi fiziert.
„Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren“ heißt unser Thema. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine sehr intensive Form der Begleitung für besonders schutzbedürftige Verletzte vor, während und nach einem Gerichtsverfahren durch besonders qualifizierte Fachkräfte.
Erst am 21. Dezember letzten Jahres hat die Bundesregierung das Opferrechtsreformgesetz beschlossen. Diesem richtigen und notwendigen Schritt folgt heute auch die Landesgesetz gebung mit den Ausführungsbestimmungen. Wir, die AfDFraktion, unterstützen dies vollumfänglich. Das Opferrechts reformgesetz sieht nämlich gemäß § 406 g der Strafprozess ordnung erstmals den Rechtsanspruch auf psychosoziale Pro zessbegleitung für durch schwere Gewaltstraftaten Verletzte vor.
Das gerichtliche Strafverfahren soll ein vergangenes Gesche hen aufklären und die Wahrheit ermitteln, damit das Gericht auf einer verlässlichen Grundlage die Schuld oder die Un schuld eines Angeklagten feststellen kann. Vielfach setzt dies voraus, dass Menschen dem Gericht von ihren Wahrnehmun gen als Zeugen berichten. Das müssen wir selbst denjenigen zumuten, die Opfer einer Straftat, auch einer schweren, see lisch ungemein belastenden Straftat geworden sind. Das sind Menschen, die an ihren Erlebnissen zumeist schwer tragen, vielleicht sogar traumatisiert sind. Gerade sie müssen wir bei ihrem oft schweren Gang in den Zeugenstand begleiten und umfassend unterstützen.
Die Opfer von Straftaten dürfen sich im anschließenden Ge richtsverfahren nicht alleingelassen fühlen – nicht von ihrem Umfeld, nicht von ihren Angehörigen und Freunden, aber eben auch nicht von der Gesellschaft und der Politik. Auch hier zeigt sich, wie ernst es dem Rechtsstaat wirklich ist, den Op ferschutz gebührend über den Täterschutz zu stellen.
Dabei geht es aber nicht nur um die Stärkung des Opferschut zes. Nein, meine Damen und Herren, es geht auch um die Stär kung der Opferrechte. Vor allem besonders belasteten Opfern eine emotionale und psychologische Unterstützung im Straf verfahren zur Seite zu stellen halten wir für richtig und not wendig. Es geht insbesondere darum, wie von Gewalt- und Sexualstraftaten Betroffenen in Zukunft geholfen werden kann, Strafverfahren insgesamt besser zu bewältigen.
Sehr viel Wert legen wir, die AfD-Fraktion, auch darauf, dass die Qualifikation der Betreuer einen hohen Stellenwert hat.
Denn diejenigen, die die Prozessbegleitung vornehmen, müs sen nicht nur Empathie für die Opfer mitbringen, sondern sie brauchen auch eine psychologische und vielleicht auch eine pädagogische und juristische Grundbildung. Es bedarf regel mäßiger Fortbildungen, um eine stetig hohe Qualität im Rah men der Betreuung gewährleisten zu können.
Früher wurden die Betroffenen nur als Zeugen gesehen. Gott sei Dank hat sich diese Sichtweise verändert. Ganz folgerich tig wurde auch der Opferschutz gestärkt – in Zeiten steigen der Gewaltkriminalität ein richtiges Signal, das wir ausdrück lich begrüßen.
Letztlich profitiert auch die Justiz davon, wenn stabile Opfer zeugen hochwertige Aussagen machen, die dann auch juris tisch Bestand haben. Dabei sollten wir indes nicht nur an Frau en und Mädchen oder kleine Jungen denken, die etwa Opfer von Gewalttaten oder sexuellen Übergriffen geworden sind, sondern auch an Senioren, die beispielsweise durch den En keltrick geschädigt worden sind. Viele ältere oder in ihrer Be wegungsfreiheit eingeschränkte Menschen sind bei Verbre chen überfordert. Das Gleiche gilt für Kinder und Jugendli che.
Die psychosozialen Prozessbegleiter unterstützen aber nicht nur Opferzeugen, sondern auch deren Angehörige umfassend vor und nach den Strafverfahren sowie während der Strafver fahren. Die psychosoziale Prozessbegleitung beginnt im bes ten Fall schon deutlich vor der Hauptverhandlung, im Einzel fall auch schon sofort bei der Anzeigenerstattung, und kann je nach Bedarf auch nach Beendigung des Strafverfahrens noch andauern.
Um sich nicht dem Vorwurf der Beeinflussung auszusetzen, werden die genaueren Umstände der Tat während des Betreu ungsverlaufs nicht thematisiert. Hierdurch und durch eine an feste Grundsätze gebundene transparente Arbeit kann die not wendige Akzeptanz bei den Prozessbeteiligten gewährleistet werden.
Es ist auf jeden Fall begrüßenswert, dass mit dem heutigen Tag ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren in Kraft treten wird. Somit fin det die hier eingebrachte Vorlage unsere vollständige Unter stützung.
Sehr verehrte Frau Präsi dentin! Sie haben vollkommen recht: Manche Diskussionen gehören nicht in dieses Parlament, und manche Umgangsfor men sind wirklich verbesserungswürdig. Dazu rechne ich auch die Beschuldigung unserer Fraktion – –
Ich werde mich bei Herrn Schwarz, weil er uns des Schürens von Spaltung bezichtigt hat,...
... auf keinen Fall ent schuldigen.
„Dunkeldeutschland“, „Mob“, „Dumpfbacken“ – das ist das Vokabular der Parteien, die hier im Parlament sitzen und über die AfD reden,
oder von Herrn Stoch in diesem Raum, der Herrn Professor Meuthen als „Brandstifter“ bezeichnete,
ohne dass das Präsidium dies zur Kenntnis genommen hat.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Her ren!
Wir müssen gemeinsam gegen die Ungerechtigkeit Mus limen gegenüber weltweit einstehen. Es ist unsere Pflicht, den Krieg gegen den Islam zu stoppen. Nur gemeinsam können wir es schaffen. Es kann nicht sein, dass das mus limische Volk weiter unterdrückt wird und in sinnlosen Kriegen das Blut unschuldiger Frauen und Kinder ver gossen wird.
Genau mit diesen Worten werden tagtäglich junge Menschen für den Kampf und für Terror gewonnen.
Herr Rülke, können Sie Ihre Frage wiederholen?
Bevor Sie sich aufplustern, Herr Rülke, denken Sie an Herrn Möllemann und Ihr eigenes Problem, bevor Sie hier mit dem Finger auf andere zeigen. Das könnte ich anderen in diesem Raum auch sagen.
Terroristen – ein Wort, das sich so leicht sagt und doch so schwer zu greifen ist. Allein für islamistische Terroristen, wel che nach Syrien auswandern, gibt es mittlerweile 450 ver schiedene Profile. Auf den ersten Augenschein haben sie alle eines gemeinsam: eine Kindheit, in der sie keine Liebe erfah ren haben und nicht als individuelle, wichtige Person wahr genommen wurden. Auf der Suche nach einer neuen Heimat und einer Identität gerät man schnell in die falschen Hände, in die Hände von Extremisten. Die fehlende Identität weicht der großen Idee.
Die Frage ist: Warum fühlen sich diese Menschen hier nicht zu Hause, sind es doch meist Migranten der dritten Generation? Die Antwort ist ganz einfach: Wir haben versagt – die Gesell schaft, aber allen voran die Regierung.
Ein Blick auf die Zahlen reicht, um zu wissen, dass Deutsch land eines der größten Terrorcamps in Europa ist.
Deutschland ist das Land in Europa, aus dem ein Großteil der ausländischen IS-Soldaten in den Heiligen Krieg zieht.
Gettoisierung, Flüchtlingslager und schlechte Integrations maßnahmen bilden den Nährboden für zukünftige Terroris ten. – Sie schütteln den Kopf. Lesen Sie den Verfassungs schutzbericht doch einmal durch; darin steht das nämlich.
Frankreich und Brüssel – der Terror hat Europa erreicht.
Doch stimmt das wirklich? Kugelhagel und Bomben in Deutsch land kosteten vor nicht allzu langer Zeit 33 Menschen das Le ben; hinzu kommen Hunderte von Verletzten. Die RAF brach te die Herrschaft des Terrors in unser Land, und der Terror von rechts hinterließ ebenfalls eine breite Blutspur. Deswegen sind wir – Herr Professor Meuthen hat völlig recht – absolut dafür, dass Terrorismus jeder Orientierung – 360 Grad ist unser Blick – erkannt und bekämpft wird.
Das alles nur, weil Menschen für etwas standen, was ihre Fein de für widerwärtig hielten. Doch ist die RAF mit Islamismus zu vergleichen? Wer genauer hinschaut, findet schnell erste Übereinstimmungen, seien es die blinde Entschlossenheit der Täter, die Erbarmungslosigkeit oder das skrupellose Vorge hen. Was früher Che Guevara war, ist heute Osama bin La den.
Salafismus ist zum Teil eine neue Jugendrevolte,
eine Jugendrevolte, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Oder sind Sie nicht der Meinung, dass man diese Art der Ju gendrevolte bekämpfen sollte? – Vielen Dank.
Auch wenn man das im ersten Moment vielleicht glauben mag: Islamistische Terroristen sind weder verrückt, noch wur den sie einer Gehirnwäsche unterzogen. Was mindestens ge nauso interessant ist: Sie sind religiös eher ungebildet.
Auch die Annahme, dass das Internet bei der Radikalisierung die Hauptrolle spielt, ist falsch. Das Internet ist lediglich ein wichtiges Hilfsmittel. Letztlich fand die Radikalisierung je doch immer über einen Rekrutierer statt, etwa einen Bekann ten oder ein Familienmitglied, und mittlerweile geschieht dies nur noch selten durch radikale Imame. Darum müssen wir um denken.
Wir sind so konzentriert darauf, uns Gedanken zu machen, wie wir Terroristen bestrafen, dass wir ganz vergessen, das Problem an der Wurzel zu bekämpfen.