Sandra Boser
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Last Statements
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung ist unser wichtigstes Kapital. Daher hat Grün-Rot in den vergangenen Jahren die Bildungspolitik in Baden-Württemberg in den Mittelpunkt gestellt.
Wir haben uns im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Schebesta, um alle Politikfelder in der Bildung ge kümmert, angefangen bei der Kleinkindbetreuung über die weiterführenden Schulen bis zur Weiterbildung. Denn Bildung ist mehr als nur die Bildung an weiterführenden Schulen. Bil dung ist allumfassend, und wir haben uns darum gekümmert.
Wir werden diesen Weg in den kommenden Jahren auch fort führen. Wir wollen dabei, wie wir es angefangen haben, bei den Kleinsten beginnen. Wir wollen zuverlässige, qualitativ hochwertige Bildungsangebote. Von Ihnen haben wir über haupt nichts zu diesem Bereich gehört. Wir haben in den ver gangenen Jahren hier sehr viel geleistet. Wir haben den Aus bau der Kleinkindbetreuung endlich vorangebracht – durch die Zuschüsse zu den Betriebskosten –, wir haben aber immer noch eine regional sehr unterschiedliche Ausgestaltung. Für uns wird nach wie vor ein Schwerpunkt sein, familienfreund liche Angebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, qualitativ hochwertige Angebote weiter voranzubringen. Da für wollen wir auch weiter unseren Beitrag leisten.
Der Ausbau der Sprachförderung und die verbesserten Ko operationsmöglichkeiten zwischen Kindergarten und Schule haben auch mehr Qualität in die Kitas gebracht, aber wir se hen auch hier Nachholbedarf.
Damit wir das alles in den vergangenen Jahren haben schaf fen können und damit wir in diesem Jahr etwa 700 Millio nen € Betriebskostenzuschüsse an die Kommunen zahlen kön nen, haben wir vor vier Jahren die Grunderwerbsteuer erhöht. Damit haben wir dies alles ermöglicht. Jetzt müssten doch ei gentlich die Alarmglocken schrillen, wenn man hört, was die CDU mit der Grunderwerbsteuer machen will. Sie wollen die Grunderwerbsteuer für manche Beteiligungen streichen. Sie sagen aber nicht, was dann mit der Kleinkindbetreuung pas siert. Streichen Sie dann auch die Zuschüsse für die Klein kindbetreuung?
Reden Sie Tacheles. Was bedeutet das für die Kleinkindbe treuung bei uns im Land, wenn Sie an die Grunderwerbsteu er gehen?
Sie wissen ganz genau, dass diese Unterstützung für unsere Kommunen sehr wichtig ist und dass die Kommunen diese Betreuung nur deswegen gewährleisten können.
Man muss sich auch die andere Frage stellen. Sie haben in Ih rem Parteiprogramm die Aussage stehen, dass Sie zukünftig ein kostenloses Kindergartenjahr anbieten wollen. Wie finan zieren Sie das? Woher nehmen Sie das Geld? Wo streichen Sie Zuschüsse, um das erforderliche Geld für die kostenlose Kindergartenbetreuung zur Verfügung stellen zu können?
Sie schmeißen hier mit Zahlen um sich, sagen aber nichts da zu, wie Sie denn überhaupt die Bildungspolitik gestalten wol len. Was ist mit Kindergartenbeiträgen? Was ist mit den Zu schüssen für die Kleinkindbetreuung? Sie streichen Gelder.
Wie wollen Sie das am Ende finanzieren?
Für uns war es in der nun ablaufenden Legislatur auch ein wichtiger Schwerpunkt, die Grundschulen zu stärken. Auch hierzu habe ich heute überhaupt nichts gehört. Die Grundschu len sind nach der frühkindlichen Bildung der wichtigste Pfei ler auf dem Weg, den die Kinder dann gehen. Diese Landes regierung hat erstmalig den Schulen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, damit diese individuelle Förderung anbie ten können. Die Kontingentstundentafel wird ab dem kom menden Schuljahr in den Fächern Deutsch und Mathematik ausgeweitet, damit die Kinder gut vorbereitet in die weiter führenden Schulen gehen. Diese Landesregierung investiert in alle Bildungsbereiche, und zwar deshalb, weil wir wissen, dass jeder einzelne Bildungsbereich für sich genommen wich tig ist.
Für uns Grüne waren die zusätzlichen Stunden ein erster wich tiger Schritt. Aber auch hier wollen wir weitergehen; denn die Grundschulen sind nach wie vor die einzige Schulart, die nicht über feste Stunden verfügt.
Bei den weiterführenden Schulen haben wir die Erhöhungen fortgesetzt, und zwar im Gegensatz zur CDU. Was hat denn die CDU bei den Gymnasien gemacht? Herr Röhm, Sie als Schulleiter eines Gymnasiums müssen doch aufgeschrien ha ben, als damals die Zahl der Poolstunden von zwölf auf zehn reduziert wurde.
Wir haben die Poolstunden wieder aufgewertet. Wofür also steht die CDU? Für die Streichung von Poolstunden. Wofür steht Grün-Rot? Für die Erhöhung der Zahl von Poolstunden.
Natürlich kommt es am Ende immer auf die Lehrerinnen und Lehrer an. Aber wenn wir keine Schulstruktur haben, die die Möglichkeit – –
Natürlich kommt es am Ende immer auf die Lehrerinnen und Lehrer an. Wenn die Lehrerinnen und Lehrer aber keine Rahmenbedingungen dafür haben, ihre pädagogischen Kon zepte umsetzen zu können, dann haben sie nicht den Hand lungsspielraum, den sie brauchen. Warum haben Sie denn in den vergangenen Jahren den Lehrerinnen und Lehrern nicht die Möglichkeit gegeben, pädagogische Konzepte weiterzu entwickeln? Warum haben Sie ihnen verwehrt, in BadenWürttemberg Gemeinschaftsschulen einzuführen? Warum ha ben Sie Stunden für die individuelle Förderung gekürzt, an statt diese auszubauen, um die pädagogische Freiheit zu er höhen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, wenn Ihre Politik so aussieht, dass sie immer mit Kürzungen und Einschränkungen einhergeht, dann werden sich die Lehrerin nen und Lehrer am Ende tatsächlich umschauen. Wenn Sie da von sprechen, angebliche Ungleichheiten beseitigen zu wol len, dann heißt das nämlich nichts anderes, als dass Sie die Axt an die Gemeinschaftsschulen legen wollen, damit dort nicht weiter das entsprechende pädagogische Konzept umge setzt werden kann. Das ist die Politik der CDU; es ist nicht die Politik, wie wir sie fortsetzen wollen.
Unser Weg ist klar: Wir wollen in den nächsten Jahren alle Schulen unterstützen, und zwar so, wie wir dies bereits in den vergangenen Jahren getan haben. Am Gymnasium haben wir jetzt die weiteren Schritte eingeführt, um G 8 zu verbessern. Ihre Verbesserung für das G 8 sah damals so aus, dass Sie die Poolstunden gekürzt haben. Sie haben auch darüber nachge dacht, Stunden in den naturwissenschaftlichen Fächern zu kür zen, damit es zu einer besseren Entlastung beim G 8 kommt. Dies hätte jedoch eine massive Veränderung der Qualität mit sich gebracht. Es geht also nicht darum, Stunden zu kürzen, sondern zu schauen, wie man die individuelle Förderung an den Gymnasien verbessern und mehr Flexibilität an die Gym nasien bringen kann
und wie die Übergänge zwischen den einzelnen Schularten verbessert werden können. Wir wollen diese Maßnahmen aus bauen und sie erfolgreich umsetzen; dafür braucht es gut aus gebildete Lehrerinnen und Lehrer.
Daher haben wir mit der neuen Lehrerausbildung jetzt auch Maßnahmen getroffen, damit Lehrerinnen und Lehrer noch besser auf die Herausforderungen vorbereitet werden – etwa Digitalisierung, Medienbildung, Integration, Inklusion, grö ßere Heterogenität. Wir haben die Lehrerbildung reformiert, damit mehr Flexibilität hineinkommt, damit die Studiengän ge an der PH und an den Universitäten voneinander profitie ren können. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich die Zustän digen in den Universitäten und den Pädagogischen Hochschu len dieser Herausforderung gestellt haben und im Land über all das neue Lehramtsstudium gestartet ist.
Wie gut dies gelingt, zeigen nicht zuletzt die baden-württem bergischen Erfolge beim Bundeswettbewerb für die „Quali tätsoffensive Lehrerbildung“. Wir haben dabei sehr gute Er gebnisse erzielt; herausheben möchte ich drei Kooperationen, nämlich die zwischen der Universität Heidelberg und der PH Heidelberg, die Kooperation in Freiburg sowie – bislang ein malig – die Kooperation zwischen den Universitäten in Kon stanz und im schweizerischen Thurgau. Denn letztlich bedarf es dieser gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer, die auf neue Herausforderungen reagieren können.
Sie verweigern sich dieser Lehrerbildungsreform; Sie sagen, diese sei unnötig gewesen. Von den Pädagogischen Hochschu len und den Universitäten kommen ganz andere Töne. Daher setzen wir darauf, dass wir zukünftig gut ausgebildete Lehre rinnen und Lehrer an unseren Schulen haben – die wir natür lich auch jetzt schon haben; es geht aber darum, dass diese mit den neuen Herausforderungen besser umgehen können.
Die Mittel für die Fortbildung haben wir in den vergangenen Jahren in diesen Bereichen erhöht, damit wir die Lehrerinnen und Lehrer auf diese Herausforderungen vorbereiten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jetzt einen Rundumschlag vorgenommen und gezeigt, was wir in den ver gangenen Jahren umgesetzt haben. Es blieben aber noch Be reiche ungenannt, etwa – von Stefan Fulst-Blei angesprochen – die beruflichen Schulen, die Schulsozialarbeit an den Schu len in Baden-Württemberg, die Erhöhung der Weiterbildungs mittel, die Erhöhung der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft. Dies alles sind Punkte, die wir unter Grün-Rot ebenfalls umgesetzt haben.
Es sind auch immer noch Maßnahmen offen, beispielsweise der Ethikunterricht ab Klasse 1. Wir wollen uns auch zukünf tig diesen Herausforderungen stellen, und wir investieren gern in Bildung, weil wir wissen, dass Bildung das wichtigste Ka pital ist, das wir haben.
Das sieht man an den Zahlen: Beispielsweise ist der Unter richtsausfall an den Gymnasien zurückgegangen; der Unter richtsausfall an den beruflichen Schulen ist ebenfalls zurück gegangen; die Stellen bei der Schulsozialarbeit sind um über 30 % gesteigert worden. Da Sie nach wie vor immer davon reden, was Sie alles nicht machen würden, fordere ich Sie auf:
Reden Sie doch endlich einmal davon, was Sie machen wür den, und sagen Sie vor allem, wie Sie dies dann überhaupt umsetzen und finanzieren wollen.
Denn bislang steht am Ende überall nur, dass Sie kürzen wol len.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schebesta, Sie vergleichen doch Äp fel mit Birnen. Wenn Sie sagen, Sie hätten den Bildungshaus halt anwachsen lassen, dann verschweigen Sie nach wie vor, dass die Stellen für die Klassenteilersenkung nicht durchfi nanziert waren, die Mittel nur bis 2012 vorgesehen waren.
Wir haben das am Ende mit durchfinanziert.
Wir haben die Bildungsausgaben pro Schüler um 18 % an wachsen lassen. Wir geben Gelder für die Kleinkindbetreu ung in Höhe von 700 Millionen € pro Jahr. Das sind Gelder, die Sie, wenn Sie die Grunderwerbsteuer senken, kürzen wol len.
Wir geben Gelder für die Schulsozialarbeit in Baden-Würt temberg. Sie haben jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen Streichanträge gestellt, damit die Schulsozialarbeit zukünftig nur noch eine kommunale Aufgabe ist.
Wir haben die Zahl der Poolstunden an den Gymnasien er höht, die Sie damals unter Oettinger von zwölf auf zehn ge kürzt haben. Das war Ihre Antwort auf die Entlastung durch G 8. Eine weitere Antwort war, dass Sie in den naturwissen schaftlichen Fächern Stunden streichen wollten. Das haben Sie dann aber ausgesetzt.
Wir geben den Realschulen Gelder, Poolstunden, die Sie den Schulen niemals mit auf den Weg gegeben haben. Wir haben den Bildungshaushalt erstmals auf ein Volumen von über 10 Milliarden € anwachsen lassen. Wir haben die Studienge bühren in Baden-Württemberg abgeschafft. Wir haben die Gelder für die Weiterbildung in Baden-Württemberg erhöht und damit endlich an den bundesweiten Durchschnitt angenä hert. Das sind Sie niemals in irgendeiner Form angegangen. Wir haben Lob dafür bekommen, dass wir uns auch um die Weiterbildung im Land kümmern und Bildung allumfassend denken.
Wir haben die Ressourcen für die Krankheitsvertretung er höht, und zwar von 1 200 auf 1 600 Stellen. Wir haben zusätz liche Mittel in Höhe von 70 Millionen € bereitgestellt.
Herr Schebesta, im Moment demonstriert niemand. Im Mo ment bekommen wir Lob für unsere Bildungspolitik in Ba den-Württemberg, und zwar an allen Schulen.
Wir bekommen Lob vom Philologenverband für den niedri gen Umfang an Unterrichtsausfällen. Wir bekommen Lob vom
BLV für unsere klaren Worte zur Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 sowie für das geringe Unterrichtsdefizit. Wir bekom men Lob von der GEW für die Einführung der Gemeinschafts schule und für die Investitionen – –
Herr Kollege Zimmermann, Sie können ja gern gegen die GEW sein, aber die GEW ist nach wie vor der größte Lehrer verband in Baden-Württemberg.
Gehen Sie doch einmal zu den Lehrerinnen und Lehrern und sagen denen, was Sie von der GEW halten. Das finde ich schon fulminant.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das nicht al les Beweise dafür sind, dass die grün-rote Landesregierung in Bildung investiert, und zwar mehr als die CDU-geführten Re gierungen in den Jahren zuvor, dann weiß ich nicht, was man noch alles machen muss.
Wir haben aktuell an den Gymnasien die Zahl der Stunden zur Verbesserung des Übergangs von der Mittelstufe zur Oberstu fe um 111 Deputate erhöht. Auch damit stärken wir die Gym nasien vor Ort. Es tut mir leid, aber bei allem anderen, was Sie hier behaupten, vergleichen Sie Äpfel mit Birnen.
Noch ein Wort zu den Stellenstreichungen.
Als wir 2011 die Regierung übernommen haben, lag bereits ein Haushalt vor, mit dem ge mäß der Forderung der CDU 711 Lehrerstellen gestrichen werden sollten. Diese Landesregierung hat jedoch nicht das umgesetzt, was Sie vorhatten.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz für die Einrich tung von Ganztagsschulen an Grundschulen in Baden-Würt temberg ist eine der wichtigsten Maßnahmen, die wir mit die ser Landesregierung in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht haben. Dieses Gesetz steht für mehr Chancengerech tigkeit und mehr individuelle Förderung an den Grundschu len in Baden-Württemberg.
Wir setzen mit diesem Gesetz auf Qualität und Flexibilität. Es verbessert die Bedingungen unserer Ganztagsgrundschulen, weil es ermöglicht, dass der Ganztagsbetrieb pädagogisch wertvoll, qualitativ hochwertig, zuverlässig, flexibel und kom munal verankert eingerichtet werden kann. Pädagogisch wert voll ist es deshalb, weil für den Ganztagsbetrieb erstmals zu sätzliche Lehrerstellen vorgehalten werden, die eine Rhyth misierung des Ganztagsbetriebs überhaupt erst möglich ma chen.
Wie wichtig ein rhythmisierter Ganztagsbetrieb ist, hat nicht zuletzt der Aktionsrat Bildung 2013 in seiner Studie betont. Ich würde jetzt nicht behaupten, dass der Aktionsrat Bildung, der der Bayerischen Staatsregierung nahesteht, jetzt die grünrote Landesregierung mit seinen Studien unterstützen möch te. Der Aktionsrat hat empfohlen, dass der Ganztagsbetrieb an vier Tagen zu sieben Zeitstunden am besten umsetzbar ist, weil so die positiven Effekte einer Ganztagsschule am besten erreicht werden können. Der Aktionsrat hat außerdem festge stellt, dass in diesem Umfeld soziale Unterschiede am besten ausgeglichen werden können. Die individuelle Förderung ge lingt daher eher. Es kann zwischen Lern-, Aktivitäts- und Ent spannungsphasen abgewechselt werden. Gerade für jüngere Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen ist dies ein wichtiger Beitrag, um einen angemessenen Tagesablauf zu ge währleisten.
Die Bertelsmann Stiftung forderte bereits 2011, dass es nur noch gebundene Ganztagsangebote geben sollte, denn sie sei en der entscheidende Hebel für mehr Chancengerechtigkeit und mehr Qualität an unseren Grundschulen.
Beide, Aktionsrat Bildung und Bertelsmann Stiftung, sehen darin ein entscheidendes Merkmal für die positiven Effekte einer Ganztagsschule, und beide sehen es sehr kritisch, dass das Ganztagsangebot in Deutschland vor allem so gestaltet wird, dass Lerninhalte vormittags komprimiert vermittelt wer den und am Nachmittag Zusatzangebote gefahren werden. Es ist daher ein absolutes Qualitätsmerkmal für Baden-Württem berg, dass wir mit unserem Gesetz die Rhythmisierung in bei den Formen, in der Wahlform und in der gebundenen Form, einfordern.
Unser Angebot bietet trotzdem die Flexibilität, die es braucht. Eltern, Schulen und Lehrer entscheiden gemeinsam, welche Form umgesetzt werden soll, die Wahlform oder die verbind liche Form. Eine Einführung braucht immer einen Beschluss der Schulkonferenz. Wir haben die Schulkonferenz gestärkt, indem wir die Drittelparität eingeführt haben.
Wir stärken Elternrechte, Schülerrechte und damit auch die Rechte aller Beteiligten bei der Gestaltung der Schule vor Ort.
In einem Punkt unterscheiden wir uns: Wir setzen dabei auch auf die Qualität.
Wir wollen, dass die Schulen in Baden-Württemberg, die Bil dungsangebote in Baden-Württemberg immer mit Qualität verbunden werden, und legen einen Schwerpunkt darauf, dass am Ende die Qualität entscheidet, welche Angebote umgesetzt werden können.
Bei aller Flexibilität, die wir natürlich auch vor Ort anbieten wollen, brauchen wir Kriterien, wie Ganztagsschulangebote pädagogisch wertvoll und zuverlässig umgesetzt werden kön nen. Es ist nun einmal ein Unterschied – da unterscheiden wir uns enorm –, ob man eine Ganztagsschule einrichten möchte oder Ganztagsbetreuungsangebote.
Diese Entscheidung muss vor Ort getroffen werden. Es muss regional geschaut werden, welches Angebot vor Ort am bes ten passt. Aber das, was Sie sich vorstellen, hat nichts mit Ganztagsschule zu tun. Sie wollen Betreuungsangebote, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf abzudecken. Damit ermöglichen Sie zwar den Eltern, arbeiten zu gehen, aber der Mehrwert für die Kinder hält sich dabei in Grenzen.
Genau, Herr Zimmermann, darum geht es bei Ihrem Ange bot. Bei unserem Angebot geht es eben nicht darum, dass den ganzen Tag Schule stattfindet, sondern darum, dass man den Schulalltag entzerrt, dass man auf die Rhythmisierung ein geht,
dass man den Kindern entgegenkommt und ihnen damit die beste Lernumgebung verschafft.
Uns Grünen ist es ein Anspruch, die Qualität der Bildungsan gebote und die Zukunftsaussichten der Schülerinnen und Schü ler weiter zu verbessern. Für uns ist klar: Die Ganztagsschu le kann hier ein wichtiges Element sein. Die Ganztagsschule kann ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit sein. Ich bin im Übrigen auch davon überzeugt, dass es für die Eltern ein Kriterium ist, dass es für ihre Kinder qualitativ hochwertige Bildungsangebote gibt.
Ebenso bin ich davon überzeugt, dass wir die kommunale Ver ortung mit einbeziehen müssen, um die Akzeptanz weiter zu stärken.
Daher war es wichtig und richtig, dass wir die Monetarisie rung ermöglichen, dass wir es durch die Rahmenvereinbarung mit den Sportverbänden, den Musikschulen und den örtlichen Anbietern ermöglichen, dass die Regionalität gefördert wird, dass auch Schülerinnen und Schüler, die bisher keinen Bezug zu Vereinen und Musikschulen hatten, die Möglichkeit erhal ten, in der Schule Vereine kennenzulernen, in der Schule die Musikschule kennenzulernen. Hierfür besteht ein Erfordernis. Ich bin davon überzeugt, dass es für die Kinder einen Mehr wert darstellt, wenn sie diese Angebote in guter Rhythmisie rung in ihren Schulen erleben dürfen.
Nur ein Satz noch: Wir bieten mit diesem Gesetz Qualität und Flexibilität für die besten Bil dungschancen der Kinder in den Schulen in Baden-Württem berg, und wir stellen die Qualität der Bildungseinrichtungen in den Vordergrund.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die grün-rote Landes regierung, die die Bildungspolitik in den letzten Jahren in den Mittelpunkt gestellt hat,
und es ist diese Regierung, die die Versäumnisse der schwarz geführten Landesregierung endlich angegangen ist. Was ha ben Sie uns denn hinterlassen?
Warum sind Sie denn gleich so aufgeregt? – Was haben Sie uns hinterlassen? Schlusslicht bei der Kleinkindbetreuung, un kontrolliertes Sterben der Hauptschulen im Land, keine päd agogische Freiheit für die Schulen im Land, das höchste Maß an Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Her kunft, Mittelfeld bei den Leistungsvergleichen, Inklusion zum Nulltarif und eine Qualitätsoffensive mit zeitlicher Beschrän kung. Und Sie wollen jetzt hier mit Ankündigungen zu Frei räumen und besseren Chancen für die Kinder im Land punk ten? Das ist doch eine Farce, was Sie hier veranstalten.
Sie haben jahrelang verhindert, dass unsere Schulen im Land mehr pädagogische Freiräume erhalten haben. Sie haben es doch verhindert, dass Schulen mehr pädagogische Freiheit – wie beispielsweise an den Gemeinschaftsschulen – anbieten können. Solche Anträge haben Sie doch jahrelang abgelehnt.
Der Umgang, den Sie derzeit mit den Gemeinschaftsschulen pflegen, zeugt jetzt auch nicht wirklich davon, dass Sie eine hohe Akzeptanz für pädagogische Freiräume haben. Sie stel len doch die Gemeinschaftsschulen bei jeder sich nur bieten den Gelegenheit in ein schlechtes Licht.
Ihnen geht es nicht um Freiräume, Ihnen geht es darum, das Rad in der Pädagogik wieder zurückzudrehen.
Was das Thema Chancen betrifft, haben wir schon einen an deren Anspruch als Sie. Wir halten es eben nicht für selbst verständlich, dass das Elternhaus einen entscheidenden Ein fluss darauf hat, welchen Bildungserfolg die Kinder am Ende haben. Nein, wir haben den Anspruch, dass der Bildungser folg der Kinder von der sozialen Herkunft entkoppelt wird.
Sie betonen ja immer wieder, dass Sie uns beispielsweise ei ne sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit hinterlassen haben; die haben wir heute auch noch. Aber was Sie dabei nicht er wähnen, ist, dass gerade zu Ihrer Regierungszeit viele Jugend liche zwar in Arbeit waren, aber keine Ausbildung hatten. Das ist auch ein Punkt, den wir in dieser Legislaturperiode ange gangen sind.
Wir wollen, dass die Bildungschancen gleichermaßen für al le Kinder erfüllbar sind. Mit dem Ausbau der Kleinkindbe treuung und dem Ausbau der Sprachförderung haben wir ent scheidende Weichen dafür gestellt, dass diese Möglichkeit am Ende allen eröffnet wird. Diesen Weg wollen wir auch in Zu kunft fortsetzen.
Wir wollen die Qualität der Einrichtungen gemeinsam mit den Kommunen verbessern. Wir ruhen uns dabei nicht auf den sehr positiven Zeugnissen aus, die uns gerade ausgestellt wur den, sondern wir wollen diesen Weg auch weitergehen.
Jetzt komme ich auf Ihr Wahlprogramm zu sprechen. Ein bei tragsfreies Vorschuljahr, wie Sie es in Ihrem Wahlprogramm fordern, hat sich bereits in den Siebzigerjahren in Diskussio nen als nicht zielführend erwiesen. Ganz im Gegenteil, wir haben bei uns in Baden-Württemberg eine Abdeckung von et wa 96 % im letzten Kindergartenjahr.
Wir wollen auf Qualität in der Bildung setzen. Wir wollen, dass wir diesen Weg, den wir in den vergangenen Jahren hier gegangen sind, weiter fortsetzen. Auch die Unterstützung der Schulen mit Schulsozialarbeit, die Sie in den Haushaltsbera tungen immer wieder ablehnen, wollen wir fortsetzen. Wir setzen uns entschieden dafür ein, dass mehr Freiräume an den Schulen vorhanden sind, beispielsweise auch durch die pari tätische Besetzung der Schulkonferenz, die wir beschlossen haben, damit in der Schulkonferenz gemeinsam entschieden werden kann.
Wir setzen auch bei den Grundschulen an. Das, was Sie im Wahlprogramm stehen haben, beispielsweise die Unterrichts stunden für Deutsch und Mathe auszuweiten, setzen wir be reits zum kommenden Schuljahr um. Sie sind in diesem Be reich schon wieder drei Schritte zurück, anstatt nach vorn zu denken.
Wir wollen nicht die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 wei ter ausbauen, wie Sie es in Ihrem Wahlprogramm fordern, weil dadurch bewährte Strukturen in unserem Land angegriffen würden. Das ginge gegen die beruflichen Schulen, es ginge gegen die Realschulen. Wir wollen die Qualität weiter in den Mittelpunkt stellen, und wir geben in diesem Bereich den Schulen auch mehr Unterstützung und zusätzliche Stunden, damit sie den Weg in der individuellen Förderung weiter vo rangehen können.
Sie zeigen auch heute wieder in der von Ihnen beantragten Debatte, dass es Ihnen nicht darum geht, mehr Freiräume zu gestalten. Vielmehr geht es Ihnen darum, genau das, was wir in den vergangenen fünf Jahren auf den Weg gebracht haben, wieder zurückzudrehen. Sie wollen die Pädagogik, die wir in Baden-Württemberg für viele Schulen eröffnet haben, wieder zurückdrehen. Das ist das, was Sie in der Bildungspolitik vor haben. Sie haben kein Interesse daran, mehr Freiräume und mehr Chancen zu gestalten, sondern Sie haben nur ein Inter esse daran, diese Bildungspolitik wieder zurückzudrehen.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Sie waren es doch, die die Schulen im länd lichen Raum geschlossen haben, Herr Kollege Wacker.
In Ihrer Regierungszeit ist die Zahl der Schulstandorte im ländlichen Raum zurückgegangen.
Um 400 Standorte. – Die Kommunen haben nicht verges sen, wie Sie damals mit ihnen umgegangen sind. Bei der Ein führung der Werkrealschule gab es überhaupt keine Beteili gung vor Ort, sondern Sie haben den Kommunen vorgegeben, wer eine Werkrealschule einrichten darf und wer nicht. Sie ha ben den kleinen Hauptschulen keine Chance gegeben, einen
Werkrealschulabschluss anzubieten. Damit haben Sie die Strukturen der Schulen im ländlichen Raum angegriffen, und Sie haben damit verhindert, dass es weiterhin Schulstandorte im ländlichen Raum gibt. Das ist die Politik, die Sie in Ihrer Legislaturperiode fortgesetzt haben. Daher war es richtig, dass wir mit der regionalen Schulentwicklung den Kommunen end lich eine Planungssicherheit mit auf den Weg gegeben haben.
Wir haben ihnen mit der Gemeinschaftsschule ein Angebot gegeben, den Erwerb aller Schulabschlüsse weiterhin wohn ortnah aufrechtzuerhalten. Das war es, was die Kommunen im ländlichen Raum gebraucht haben. Daher gibt es jetzt auch so viele Gemeinschaftsschulstandorte. Denn den Kommunen ist es wichtig, dass sie alle Bildungsabschlüsse weiterhin wohnortnah anbieten können.
Mich überrascht schon, dass Sie hier jetzt lediglich die Bil dungspolitik der Landesregierung angreifen, anstatt den Bür gerinnen und Bürgern im Land einmal mitzugeben,
was denn Ihre Bildungspolitik sein würde, und die Widersprü che, die in Ihrem Wahlprogramm enthalten sind, endlich of fenzulegen. Auf der einen Seite ein Familiengeld einzufüh ren, das die Eltern davon abhält, ihre Kinder in eine Kinder tagesstätte zu schicken,
und auf der anderen Seite ein verbindliches Kindergartenjahr als Vorschule einzuführen, widerspricht sich doch komplett, Herr Wacker.
An finanziellen Mitteln binden Sie 100 Millionen € allein für das letzte Kindergartenjahr und 400 Millionen € für die ver bindliche Einführung des Orientierungsplans:
Woher nehmen Sie denn die Gelder, um diese Punkte tatsäch lich umsetzen zu können?
Auf diese Frage sind Sie nach wie vor eine Antwort schuldig. Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl sagt da zu: „Es werden sich schon noch irgendwelche finanziellen Mittel auftun.“ Ja, dann sagen Sie doch, wo Sie diese Mittel auftun wollen.
Sie machen den Bürgerinnen und Bürgern im Land vor, wir würden eine Bildungspolitik betreiben, die die Schulen ge fährde. In Ihrem Wahlprogramm stellen Sie doch keine ande ren Tatsachen dar.
Sie wollen den Hauptschulabschluss an Realschulen, Sie wol len die Orientierungsstufe bei den Realschulen, Sie wollen ein Zweisäulenmodell in Baden-Württemberg, Sie wollen die Grundschulempfehlung nicht wieder verbindlich einführen. Sagen Sie doch endlich, dass sich das von dem, was wir in Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren bereits auf den Weg gebracht haben, überhaupt nicht sehr unterscheidet.
Sie werden lediglich – da bin ich mir ganz sicher – die Ge meinschaftsschulen angehen, weil Sie der Pädagogik in die sem Land nach wie vor keine Freiräume einräumen wollen, und Sie werden den Bildungshaushalt angehen. Sie werden Streichungen bei der Schulsozialarbeit vornehmen, Sie wer den in irgendeiner Form Studiengebühren – –
Das sind keine Behauptungen.
Sie haben in den Haushaltsberatungen der letzten vier Jahre regelmäßig die Zuschüsse für die Schulsozialarbeit mit einer Streichung belegt – jedes Jahr.
Sie haben in jeder Debatte dazu gesagt: „Die Kommunen ha ben die Aufgabe, die Schulsozialarbeit zu erbringen.“ Sagen Sie das dann doch auch öffentlich. In Ihrem Wahlprogramm habe ich dazu nichts gefunden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird nach wie vor so sein, dass diese Landesregierung es ernst meint mit päda gogischer Freiheit. Diese Landesregierung meint es ernst mit besseren Chancen für die Kinder bei uns im Land.
Was die CDU – je nachdem – in einer Landesregierung ma chen will, ist, in der Bildungspolitik ein Rad zurückzudrehen, und nichts anderes.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Müller, ich weiß und wir wissen, dass Sie von der Gemeinschaftsschule erst einmal nichts halten. Das hat schon Ihr Vorgehen in Ih rem eigenen Ort, in Salem, gezeigt,
als Sie damals die Einführung der Gemeinschaftsschule ver hindern wollten, mit welchen Mitteln Sie vorgegangen sind. Noch dazu haben Sie im Ausschuss Fragen gestellt, die ei gentlich in den Gemeinderat gehören.
Ich will an dieser Stelle eine ganz einfache Frage stellen. Wie interpretieren Sie folgende Zahlen? Ich sage jetzt keine Schul art dazu. Schuljahr 2010: 345 998 Schülerinnen und Schüler; Schuljahr 2013: 317 073 Schülerinnen und Schüler, ein Rück gang der Schülerzahl von 9 %. Welche Schulart kann das sein?
Wir sind beim Gymnasium. Sie wollen doch jetzt nicht allen Ernstes dem Gymnasium angesichts der sinkenden Schüler zahlen unterstellen, dies sei eine Schulart, die keine Beliebt heit mehr hat, der die Eltern keine Zukunft zuweisen und von der die Schüler weglaufen.
Wissen Sie, man kann über Zahlen viel diskutieren, auch über das, was Sie gestern in Ihrer Pressemitteilung mit der Über sicht der Zahlen an den Gemeinschaftsschulen dargestellt ha ben. Ja, es gibt unterschiedliche Anmeldezahlen. Man kann die Zahlen drehen: Es gibt 30 %, die die Prognosen nicht er füllt haben. Man kann sagen, es gibt 70 %, die steigende Schü lerzahlen haben. Man kann es hin und her drehen, wie man will. Jeder zieht sich das heraus, was er am liebsten hören will.
Bei Ihnen ist völlig klar – man muss nur Ihr Regierungs- oder Wahlprogramm anschauen –, was Sie von der Gemeinschafts schule halten. Da gibt es Überschriften – ich hätte nicht er wartet, dass man so etwas in einem Wahlprogramm von einer Partei zu einer Schulart liest –: „Grün-rote Gemeinschafts schule funktioniert nicht“, „Gemeinschaftsschule gescheitert“. Ich weiß nicht, was man nach außen noch mehr sagen muss als einfach diese beiden Überschriften.
Es ist völlig klar, was Ihr Ziel in diesem Land ist. Sie kämp fen gegen die Gemeinschaftsschule, und alles andere, was Sie hier mit sachlichen Mitteln vorzutragen versuchen, ist einfach nur eine Farce.
Herr Kollege Röhm, Ihr Einwurf bringt überhaupt nichts, weil wir weder die Realschulen noch die Gymnasien in den vergangenen Jahren mit solchen Plattitüden, wie Sie es hier bei der Gemeinschaftsschule machen,
belegt haben. Ganz im Gegenteil: Wir stärken die Gymnasi en, wir stärken die Realschulen, wir haben den Haupt- und Werkrealschulen, wovon Sie – –
Jetzt einmal Halt hier. Sie haben die Haupt- und Werkreal schulen in Ihrem Wahlprogramm in keinem einzigen Punkt erwähnt. Das möchte ich hier einmal festhalten. Sie sprechen von Realschulen und Gymnasien. Was ist denn mit den Haupt- und Werkrealschulen bei uns im Land?
Wir haben noch einmal versucht, die Haupt- und Werkreal schulen zu stärken. Wir haben es nicht geschafft, dass die Schülerzahlen hier steigen. Deswegen ist die Gemeinschafts schule so wichtig für den ländlichen Raum.
Jetzt gehen Sie doch einfach einmal zu den Schulen vor Ort und informieren sich dort, welche Gründe es dafür gibt, dass die Schülerzahlen teilweise zurückgehen und dass die Schü lerzahlen in anderen Fällen steigen. Das hat nichts damit zu tun – wie Sie behaupten –, dass die Eltern den Gemeinschafts schulen nicht trauen. Es hat etwas damit zu tun, dass es teil weise im Umkreis zu einer zusätzlichen Einrichtung von Ge meinschaftsschulen kam.
Sie wollten den Schulträgern verwehren, in die Gemein schaftsschulen zu investieren. Es gibt auch Gemeinschafts schulen, die auf uns zukommen und sagen: „Ja, wir sind aus einer Brennpunktschule entstanden. Man hat in unsere Schu le nicht weiter investiert, wir wurden eine Gemeinschaftsschu le, und wir konnten dieses Image nicht ablegen.“ Das heißt, es würde sich auch lohnen, in manche Standorte nochmals zu investieren, weil gute Chancen bestehen, dass die Schülerzah len in den Schulen auch steigen.
Aber gerade mit Ihrem Aufruf und Ihrem Vorgehen verhin dern Sie alles, was eine Zukunft für die Gemeinschaftsschu len in Baden-Württemberg bedeuten würde.
Ich muss an dieser Stelle gar nicht ausführen, was Sie in den vergangenen Jahren alles gegen die Gemeinschaftsschule vor gebracht haben. Wir wollen, dass die Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg funktioniert. Wir sehen auch eine gute Chance für die Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg.
Ich nenne jetzt z. B. die Gemeinschaftsschule in Rosenberg im Ostalbkreis, die ich vor Kurzem besucht habe. Kollege Mack ist nicht da. Ich weiß vom Schulleiter, dass Kollege Mack die Schule in ihrer Ausführung auch schon gelobt hat. Auch die Rosenberger Gemeinschaftsschule musste jetzt mit sinkenden Schülerzahlen kämpfen, hat weniger Anmeldungen als zuvor. Das liegt auch daran, dass im Umfeld neue Gemein schaftsschulen gestartet sind.
Diese Gemeinschaftsschule hat sich an den Vergleichsarbei ten beteiligt. Ich habe den Schulleiter gefragt, ob ich das hier öffentlich zitieren darf. Er hat mir die Erlaubnis dazu gege ben. Seine Schülerinnen und Schüler haben über dem Landes durchschnitt auf Realschulniveau abgeschnitten, obwohl 50 % der Schülerinnen und Schüler eine Hauptschulempfehlung ha ben. Wenn das kein Beweis für das gute Gelingen der Gemein schaftsschule ist, dann tut es mir leid.
Das ist das Potenzial im ländlichen Raum, das Sie so gern ne gieren und das auch der Kollege Röhm gerade eben wieder infrage gestellt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss bei jeder Schule vor Ort schauen, wie die Bedingungen sind.
Die Schulen sind natürlich immer auch ein Ausdruck dessen, wie Lehrerinnen und Lehrer Schule gestalten. Aber das, was Sie wöchentlich gegen die Gemeinschaftsschule machen, ist wirklich ein Novum in der Bildungslandschaft in Baden-Würt temberg.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Begleitforschung zu den Ge meinschaftsschulen ist für uns ein wichtiger Prozess, damit die Qualität an den Gemeinschaftsschulen kontinuierlich be gleitet werden kann. Es gibt, wie Sie auch selbst gesagt ha ben, diese Evaluierung bereits an allen anderen Schulen im Land. Es ist auch wichtig für die Entwicklung der Schulen, dass es über diese Fremdevaluation Berichte gibt und die Schulen damit ihren Prozess begleiten können.
Bisher war es allerdings gang und gäbe, dass diese Berichte über die Evaluierung nicht öffentlich diskutiert wurden. Es ist doch scheinheilig von Ihnen,
jetzt hier zu behaupten, dass Sie keinen Wahlkampf auf dem Rücken einer Schule betrieben.
Sie betreiben hier nichts anderes als reinen Wahlkampf.
Da zitiere ich gern aus einem Webblog Ihres CDU-Mitglieds und Mandatsträgers Günter Bächle. Er schrieb am 18. August zu dieser Debatte um die Gemeinschaftsschulen und die Ein zelfallbetrachtung:
... Zeit will die Opposition dieser neuen Schulform nicht geben. Keineswegs aus sachlichen Gründen, sondern weil man eine Steilvorlage für den Wahlkampf sieht und eine Möglichkeit, sich von Grün-Rot abzugrenzen.
Und weiter sagte er – Sie können ja gern mal zuhören, was Ihre CDU-Basis dazu sagt –:
Nur wegen billigem Wahlkampfgetöse bleibt die Sachlich keit auf der Strecke. Das ist traurig. Weil damit alle Ge meinschaftsschulen abgestempelt werden, engagierte Leh rer und zufriedene Schüler nicht mehr zählen.
Genau mit dieser Aussage trifft er den Kern.
Oder wie kann man sonst verstehen, dass Sie von der CDUFraktion, kurz nachdem der Artikel in der FAZ erschienen ist, über den alle anderen noch gar keine Information hatten, be reits eine Pressemitteilung herausgegeben haben mit Hand lungsempfehlungen? Aus was haben Sie die abgeleitet? Aus dem Artikel der FAZ. Oder hatten Sie Einsicht in das Materi al? Woraus haben Sie Ihre Rückschlüsse und Handlungsemp fehlungen gezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Haben Sie sich denn mit den Wissenschaftlern und der Ge meinschaftsschule persönlich auseinandergesetzt, wenn Sie schon davor alles gewusst haben? Haben Sie überhaupt ir gendwann einmal eine sachlich fundierte Aussage darüber be kommen, oder haben Sie alles aus dem FAZ-Artikel entnom men?
Da frage ich Sie: Ist das Ihr Verständnis von seriöser Politik?
Vielleicht sollten Sie dann, wenn Sie hier schon alle mögli chen Artikel zitieren, auch zitieren, was der Wissenschaftli che Beirat – –
Anscheinend sind Sie im Moment sehr aufgeregt. Ich wür de gern meine Rede normal fortsetzen.
Danke, Herr Landtagspräsi dent.
Der Wissenschaftliche Beirat zu der Begleitforschung hat sich kurz darauf selbst zu Wort gemeldet und hat unterstrichen, dass es sich um eine Einzelfallbeobachtung bei zwei Klassen mit insgesamt 40 Schülerinnen und Schülern gehandelt hat und dass man aus dieser Einzelfallbeobachtung keineswegs Rückschlüsse auf die gesamte Arbeit der Gemeinschaftsschu len ziehen kann, wie Sie es getan haben. Der Wissenschaftli che Beirat wird ja wohl besser wissen, wie die Arbeit der Ge meinschaftsschulen zu bewerten ist, als Sie, die Sie jetzt aus dem FAZ-Artikel Handlungsempfehlungen abgeleitet und Rückschlüsse gezogen haben.
Einmal ganz abgesehen davon: Die Unterlagen sind über ein Jahr alt gewesen, wie der Wissenschaftliche Beirat berichtet hat, und die Schule hat diese Handlungsempfehlungen aufge nommen und ihre innere Schulentwicklung fortgeführt. Die Schule – jetzt hören wir mal, was die Schule dazu gesagt hat – hat betont, dass diese Berichterstattung veraltet ist und dass sie sich sehr wohl damit auseinandergesetzt hat, und zwar er folgreich, und dass in dem FAZ-Artikel keineswegs über die positiven Aspekte der Schule berichtet wurde. Es gab in die sem Einzelfallgutachten nämlich auch positive Rückmeldun gen. Warum nutzen Sie nicht auch das einmal dazu, um ir gendeinen Beweis für das Funktionieren der Gemeinschafts schulen zu erbringen?
Es ist überhaupt nicht Ihre Absicht, fundiert und sachlich da rüber zu diskutieren. Sie nehmen jeden Strohhalm in die Hand,
der gegen die Gemeinschaftsschulen spricht. Das ist Ihre Art der Politik und keineswegs seriös.
Ich betone nochmals: Für uns und für die Gemeinschaftsschu len ist diese Begleitung wichtig. Wir wollen ja, dass die Ge meinschaftsschulen sich positiv entwickeln, dass sie mit dem Ziel einer möglichst hohen Qualität begleitet werden. Deswe gen tauschen wir uns auch regelmäßig mit den Gemeinschafts schulen aus. Wir haben regelmäßigen Kontakt, um uns über die gesamte Arbeit der Gemeinschaftsschulen zu informieren. Wir wissen, dass gerade die Starterschulen mit diesem neuen Konzept eine große Herausforderung und Aufgabe haben, dass es für die Lehrerinnen und Lehrer – –
Ich würde das gern zu Ende führen, Herr Landtagspräsident.
Die 42 Starterschulen haben eine große Herausforderung vor sich, dieses Konzept umzu setzen, weil sie die Ersten waren, weil sie auch nicht von An fang an die Unterstützung des Kultusministeriums in allen Fäl len hatten, weil es beispielsweise einfach noch keine Materi alien gab. Aber diese 42 Starterschulen sind mit großer Über zeugung nach wie vor dabei. Ich muss sagen: Es kam bisher noch keine Gemeinschaftsschule auf uns zu und hat gesagt, sie wolle aus dem Gemeinschaftsschulkonzept heraus oder sie wolle Ihre Handlungsempfehlung umsetzen.
Ich bin auf das Interview mit Dr. Friedrichsdorf, dem Schulleiter, eingegangen. Dieser Schul leiter sagt, dass positive Aspekte aus dem Bericht nicht ent nommen wurden. Ich habe den Bericht nach wie vor nicht.
Wir warten ab, was das Abschlussgutachten bringt. Ich führe keine Diskussion über Einzelfallbeobachtungen; denn wenn wir hier anfangen, uns auf der Grundlage der Evaluierung von einzelnen Schulen, von Klassen mit 40 Schülerinnen und Schülern Gedanken über das gesamte Bildungssystem, über alle Schularten zu machen, dann fangen wir an, keine seriöse Politik mehr zu machen.
Man kann das nicht an Einzelfällen diskutieren.
Für die Schulen sind diese Rückmeldungen wichtig, wie ich schon gesagt habe. Die innere Entwicklung muss dabei fort gesetzt werden. Es wäre wirklich fatal, wenn sich die Schu len infolge dieser öffentlichen Diskussion, wie sie im August geführt wurde, künftig nicht mehr an Evaluierungen beteili gen wollten, wenn sie diese Schulentwicklungsprozesse nicht mehr durchführen wollten, weil sie Angst davor haben, dass jedes Mal, wenn ein Gutachten oder das Ergebnis einer Eva luierung veröffentlicht wird, das der Opposition nicht passt, in der Öffentlichkeit darüber diskutiert wird.
Das wäre eine fatale Rückentwicklung in unserem Land.
Wir wollen, dass sich die Schulen auch in Zukunft pädago gisch und in der Schulorganisation weiterentwickeln können, dass sie Freiräume haben, pädagogische Konzepte auszupro bieren. Wir werden nicht aufgrund eines Einzelfallgutachtens oder aufgrund eines Artikels in der FAZ Korrekturen vorneh men. Wir werden, nachdem der Abschlussbericht vorliegt, die Handlungsempfehlungen oder das, was in dem Bericht steht, mit den Wissenschaftlern und den beteiligten Schulen abar beiten. Unsere Art ist es nicht, auf dem Rücken von Schulen eine Wahlkampftaktik zu fahren.
Herzlichen Dank.
Herr Kollege Kern, danke, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen. – Was sagen Sie dazu, dass der Wissenschaftliche Beirat explizit darauf hingewiesen hat, dass es sich nicht um eine Studie, sondern um eine Einzelfall beobachtung gehandelt habe, die nur für die Schule gedacht gewesen sei, und dass man daraus keine Rückschlüsse auf die Gemeinschaftsschulen im Land ziehen könne? Halten Sie Ih re Behauptung aufrecht, dass alle 280 Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg eine Fehlentwicklung nehmen?
Herr Schebesta, es ist immer ein Unterschied, wie man sich im Wahlkampf präsentiert und in welcher Form man Wahlkampf auf die Beine stellt. Ich muss es noch einmal betonen. Sie haben am Beginn Ihrer Re de zur Gemeinschaftsschule die Überschrift eines Artikels aus der FAZ zitiert: „Schwäbisches Himmelfahrtskommando“. Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, Sie würden die se Debatte nicht anhand dieses Artikels und anhand der Ein zelfallbetrachtung führen, dann haben Sie den Eingang für Ih re Rede völlig falsch gewählt. Das muss man hier wirklich sa gen.
Man kann im Moment aber nur darüber diskutieren, was in der FAZ stand. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Es gab nach diesen Handlungsempfehlungen, die Sie ausgege ben haben, keinen Schrei aus den Gemeinschaftsschulen; die haben nicht gesagt: Juhu, endlich kommt die CDU und zeigt uns einmal, wie wir die Gemeinschaftsschulen gestalten sol len.
Ja, sie hatten Ferien, Frau Kollegin Gurr-Hirsch. Genau. Schulleiter sind immer sechs Wochen in den Ferien.
Es geht darum, dass wir gemeinsam mit den Schulen und mit der wissenschaftlichen Begleitung – –
Ich habe nicht hier gestanden und habe gesagt, wir tun alles ab, was von den Schulen kommt. Ganz im Gegenteil. Wir be fassen uns seit vier Jahren mit allen Schularten. Wir sind in regelmäßigem Austausch mit den Gemeinschaftsschulen, mit dem Verein der Gemeinschaftsschulen, mit der GEW und hö ren, was in den Schulen passiert. Wir verlassen uns dabei nicht auf einen Artikel aus der FAZ, sondern wir verlassen uns da rauf, was uns Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen berich ten. Das ist meilenweit von dem entfernt, was Sie gerade tun.
Wir diskutieren nicht auf der Grundlage von Einzelfallbetrach tungen. Ich zitiere nochmals den Wissenschaftlichen Beirat: Aus dem, was momentan an der Schule als Einzelfallbeob achtung vorliegt, kann man nicht Rückschlüsse auf die gesam te Gemeinschaftsschule ziehen.
Herr Kern, wenn Sie hier stehen und sagen, dass die Gemein schaftsschulen im Land nicht funktionieren
das haben Sie behauptet –,
dann haben Sie sich mit den Gemeinschaftsschulen noch nicht auseinandergesetzt. Ich würde mir an Ihrer Stelle genau über legen, ob Sie Ihren Wahlkampf gegen die Gemeinschaftsschu len aufbauen wollen. Denn es gibt genügend Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler und Eltern, die davon überzeugt sind, dass die Gemeinschaftsschule die richtige Wahl für ihre Kinder und Enkelkinder ist. Ich habe vorhin ei nen Ihrer CDU-Mandatsträger dazu zitiert.
Ich glaube, es wäre klug, sich genau zu überlegen, was man zu den Gemeinschaftsschulen sagt. Wenn Sie sich hier hin stellen und sagen, die Gemeinschaftsschulen würden sich in eine falsche Richtung entwickeln, dann können Sie nicht an gleicher Stelle sagen, Sie werden Gemeinschaftsschulen nach der Wahl bestehen lassen. Dann muss man sich genau überle gen, was Sie nach der Wahl mit den Gemeinschaftsschulen machen werden. Ich gehe davon aus, dass Sie sie abschaffen.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben lange und aus führlich über das Gesetz zur Weiterentwicklung der Realschu le diskutiert. Wir hatten eine ausführliche Anhörung dazu. Es war uns wichtig, dass dieses Gesetz gemeinsam mit den Re alschulen auf den Weg gebracht wird. Es war auch der Wunsch der Realschulen, dass wir auch Veränderungen an den Tag le gen, dass wir zukünftig den Realschulen ermöglichen, den Hauptschulabschluss als originären Abschluss und nicht ein zig und allein als Schulfremdenprüfung anzubieten.
Mit diesem Gesetz unterstützen wir die Realschulen in der Zu kunft. Sie bekommen bereits ab diesem Schuljahr sechs zu sätzliche Poolstunden. Damit stehen den Realschulen ab die sem Schuljahr 218 Deputate zusätzlich zur Verfügung. Ich be tone nochmals, was ich in meinen vorherigen Reden jedes Mal erwähnt habe: Bis 2011 hatten die Realschulen keine Pool stunden. Es war ein Versäumnis der damaligen CDU-geführ ten Landesregierung, dass sie den Realschulen überhaupt kei ne Unterstützung dieser Art mitgegeben hat, wie sie an den anderen Schularten immer üblich war. Wir holen das jetzt nach, indem wir den Realschulen anfänglich sechs Poolstun den zur Verfügung stellen und in den kommenden Schuljah ren weitere Poolstunden aufsetzen. Damit haben die Realschu len die Möglichkeit, ihre Pädagogik weiterzuentwickeln und sich mit diesen Poolstunden stärker der individuellen Förde rung zu widmen.
Dass es hierfür schon lange Zeit wurde, zeigen nicht nur die aktuellen Übergangszahlen. Denn wenn man sich anschaut, wie die Realschulen in den vergangenen Jahren zusammen gesetzt waren, muss man feststellen: Die Realschule hat schon immer die größte Heterogenität aufgewiesen. Es gab immer Übergänge von Hauptschülern auf die Realschule, es gab im mer einen großen Anteil an Übergängen von Gymnasiasten an die Realschule.
Wenn Sie in Ihrem Antrag fordern, dass auch zukünftig das erweiterte Niveau an der Realschule vorgehalten werden kann, dann muss ich Sie fragen: Wissen Sie nicht, was das Ziel der Realschule bisher war? Die Realschule hat bisher das erwei terte Niveau nicht angeboten. Es ist die Aufgabe der Realschu le, zum mittleren Abschluss zu führen. Die beruflichen Gym nasien, die Sie als Übergang erwähnen, setzen genau am mitt leren Abschluss an und nicht daran, dass im Vorfeld ein er weitertes Niveau angeboten wurde. Daher können wir diesem Antrag schon aus grundsätzlichen Gründen nicht zustimmen. Aber es ist natürlich möglich, dass auch an den Realschulen wie an allen anderen Schularten individualisierte Lernblätter zur Verfügung gestellt werden, um die Kinder individuell zu
fördern. Aber wenn Sie jetzt hier davon sprechen, es habe in der Vergangenheit ein erweitertes Niveau an den Realschulen gegeben, dann muss ich sagen, da haben Sie die Realschulen noch nicht so wirklich besucht.
Uns ist wichtig, dass die Orientierungsstufe an den Realschu len eingeführt wird. Ihren Ausführungen, Herr Wacker, und den Interviews der vergangenen Wochen entnehme ich, dass auch Sie die Haupt- und Werkrealschulen mit den Realschu len zusammenführen und eine Orientierungsstufe einführen wollen. Deswegen wundert es mich, dass Sie Kritik an der von uns vorgesehenen Orientierungsstufe äußern.
Sie haben einen Antrag eingebracht, wonach es für die Real schulen zukünftig eine Kannlösung geben soll.
Soweit ich es verstanden habe, wollen auch Sie die Orientie rungsstufe.
Dann haben Sie Ihren Antrag nicht richtig gelesen.
Darin steht, dass eine Orientierungsstufe eingerichtet werden kann. Das bedeutet, dass sie nicht eingerichtet werden muss.
Okay.
Jedenfalls sind wir mit dem Realschulgesetz, wie wir es jetzt auf den Plan gebracht haben, zufrieden. Das bekräftigen auch die Rückmeldungen aus der Anhörung, beispielsweise von der GEW, die diesem Gesetz sehr positiv gegenübersteht, und den Realschulrektoren, die dieses Gesetz mit begleitet haben. Wir wollen damit auf die Veränderungen in der Bildungslandschaft reagieren. Wir wollen damit den Realschulen darin entgegen kommen, wie sie sich zukünftig weiterentwickeln wollen.
Wir werden natürlich diesem Gesetzentwurf zustimmen. Wir brauchen für die Zukunft eine gute Beratung und eine gute Unterstützung für die Realschulen. Deswegen haben wir die Fortbildungsmittel für diesen Bereich erhöht. Wir werden die Beratung für die Realschulen erweitern, sodass die Realschu len gut auf dieses Gesetz vorbereitet sind. Die Rückmeldun gen aus den Schulen – auch aus den Schulen, die ich besucht habe – sind diesem Gesetz gegenüber sehr positiv. Vor allem auch Schulen, die in der Vergangenheit als Verbundschulen zusammengearbeitet haben, sehen dies als einen wichtigen Schritt und eine wichtige Unterstützung. Dementsprechend werden wir diesem Gesetzentwurf heute zustimmen.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen ersten Lesung der Änderung des Schulgesetzes kommen wir dem Wunsch der Realschulen nach, dass sie an ihrer Schulart zukünftig auch den Hauptschulabschluss anbieten können. Damit tragen wir auch der Tatsache Rechnung, dass die Realschulen – das war schon in der Vergangenheit so – die Schulart sind, in der die Heterogenität immer am höchsten war. Auch in Ihrer Regie rungszeit, Herr Kollege Wacker, war es bereits so, dass an den Realschulen Schülerinnen und Schüler mit Empfehlungen für alle Schularten unterrichtet wurden.
Beispielsweise hatten etwa 10 % der Schülerinnen und Schü ler eine Hauptschulempfehlung, etwa 30 % hatten eine Gym nasialempfehlung, der Rest hatte eine Realschulempfehlung. Was hatte die alte Landesregierung dafür getan? Nichts.
Ihre Mär von den 1 300 Lehrerstellen muss man hier einfach wieder einmal geraderücken. Ja, es gab eine Senkung des Klassenteilers. Davon waren aber alle Schularten betroffen. Woran aber die Realschulen nicht partizipiert haben, war der Einstieg in die Poolstunden. Die Realschule war die einzige Schulart, die nicht in irgendeiner Form von Poolstunden pro fitiert hat.
Wenn Sie das für eine vernünftige CDU-Politik halten,
dann muss man sagen, dass die Schulen das tatsächlich ganz anders sehen. Es hat überhaupt nichts mit vernünftiger Poli tik zu tun, wenn man gerade die Schulart mit der stärksten He rausforderung am Ende völlig alleinlässt.
Wir nehmen uns dieser Aufgabe an, und wir nehmen uns die ser Aufgabe nicht erst mit diesem Schulgesetz an. Nein, wir haben in den letzten vier Jahren die Poolstunden an den Re alschulen eingeführt. Als erste Landesregierung hat die jetzi
ge Regierung das getan. Wir haben den Realschulen die Kom petenzanalyse Profil AC mit auf den Weg gegeben,
was Ihre Landesregierung den Realschulen damals verwehrt hat. Es ist diese Landesregierung, die die Realschulen unter stützt hat, die sie zukünftig unterstützt, und keine CDU-ge führte Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Her ren.
Unser Anliegen ist nach wie vor eine Bildungspolitik, die den Schulen vor Ort die Möglichkeiten gibt, die sie brauchen, um den Kindern in unserem Land eine gute Schulbildung mit auf den Weg zu geben. Daher ist auch richtig, dass wir mit die sem Konzept den Realschulen neue Möglichkeiten auf den Weg geben, mit der Heterogenität umzugehen. Die Einfüh rung der Orientierungsstufe wird den Kindern die Möglich keit geben, ihren Weg zum Realschulabschluss am Ende er folgreich zu meistern, indem sie am Anfang erst einmal die Möglichkeit haben, alle Bildungsniveaus vorzufinden, und erst danach entschieden wird, welches Leistungsniveau für die Kinder jeweils das Richtige ist, damit sie dann zu dem ent sprechenden Abschluss kommen.
Damit dies an den Schulen umgesetzt werden kann, gibt die se Landesregierung den Realschulen ab dem kommenden Schuljahr 218 Lehrerstellen zusätzlich mit auf den Weg. Da mit unterstützen wir die Realschulen faktisch mit neuen Lehrerstellen. Das wird gerade auch von den Lehrergewerk schaften sehr hoch anerkannt. Ich freue mich, dass diese Lan desregierung dies damit auch geschafft hat.
Was für uns an dieser Stelle ganz wichtig ist: Wir haben nicht nur die Stundenzahlen an den Realschulen erhöht, sondern wir haben den Lehrerinnen und Lehrern auch gute Fortbildungs konzepte mit auf den Weg gegeben. Die Regierungsfraktio nen haben in den letzten Haushalten bereits zusätzliche Mit tel zur Verfügung gestellt, um die Fortbildung auszubauen. Wir wollen, dass die Lehrerinnen und Lehrer mit der Indivi dualisierung des Lernens und mit der Heterogenität an den Schulen gut umgehen können. Daher haben wir den Schulen diese Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt. Es braucht auch diese Unterstützung, damit die Schulen gut darauf vorberei tet werden, diese Aufgabe anzunehmen, und damit dieses Konzept am Ende gut umgesetzt werden kann.
Was man ganz klar aus der Anhörung heraus sagen muss: Die ses Konzept wird flächendeckend angenommen; es wird ak zeptiert und stößt auf eine sehr gute Resonanz.
Der Städtetag unterstützt dieses Konzept, der Landeseltern beirat unterstützt dieses Konzept, die GEW unterstützt dieses Konzept, mit der AG der Realschulrektoren wurde dieses Konzept mit auf den Weg gebracht. Man kann hier nicht da von sprechen, dass die Landesregierung dieses Konzept in ir gendeiner Form den Schulen vorschreiben würde,
ohne dass sie damit einverstanden wären. Ganz im Gegenteil: Der lange Prozess, um dieses Konzept jetzt an die Realschu len zu bekommen,
mit der Anhörung, die wir, die Regierungsfraktionen, im ver gangenen Jahr gemacht haben, mit den vielen Gesprächen mit den Realschulen, hat erwiesen: Dieses Konzept ist das Rich tige, um den Realschulen auf dem Weg weiterzuhelfen.
Die Anhörung hat natürlich auch aufgezeigt, dass es in der Umsetzung Unterstützung braucht, die wir auch geben wer den, beispielsweise durch die Schulverwaltung. Wir wollen die Unterstützung auch da mit auf den Weg geben.
Herr Röhm, das erweiterte Niveau wurde von den Realschu len in erster Linie nicht nachgefragt. Es war in den ersten Ge sprächen so, und es ist auch immer noch so, dass von den Re alschulen ganz klar artikuliert wurde, sie wollen den Haupt schulabschluss zukünftig mit anbieten, und sie wollen, dass die Kinder auf dem G- und auf dem mittleren Niveau geför dert werden.
Natürlich haben wir nichts dagegen, wenn Realschulen auch nach wie vor eine Möglichkeit sehen, sich in eine Gemein schaftsschule weiterzuentwickeln.
Wir wollen diese Schularten nicht gegeneinander ausspielen.
Wir haben beide Konzepte und Angebote. Die Schulen ent scheiden sich selbst dafür, ob sie eine Realschule sein wollen, ob sie eine Gemeinschaftsschule sein wollen.
Das ist richtig so, dass wir diese Entscheidung den Schulen vor Ort überlassen
und dass nicht von einer Landesregierung vorgeschrieben wird, welches Konzept am Ende für eine Schule das Richtige ist. Das soll vor Ort entschieden werden, gemeinsam mit Leh rern, Schülern, Eltern und dem Schulträger.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Müller, wenn Sie Ant worten auf Ihre Fragen wollen, stellen Sie einen Antrag.
In dem Antrag, den wir heute eigentlich beraten sollten, steht keine von diesen Fragen, die Sie heute hier aufgetan haben. Deswegen frage ich mich, an welcher Debatte ich mich ei gentlich beteiligen soll, die Sie hier aufgemacht haben. Wenn man sich vor Ort umschaut, muss man ganz klar sagen: Die regionale Schulentwicklungsplanung – über die sollten wir jetzt eigentlich reden, wenn man sich Ihren Antrag anschaut – kommt vor Ort an.