Ilka Neuenhaus
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Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren! Bislang war die Bil dungspolitik in Baden-Württemberg eher rau, nun sollte sie schick werden.
Aber mit der Neubesetzung des Amts der Kultusministerin in Baden-Württemberg durch Frau Professorin Dr. Schick hat die Schulpolitik lediglich ein neues Gesicht bekommen, aber keine neuen bildungspolitischen und zukunftweisenden Im pulse.
Das dreigliedrige Schulsystem soll ebenso wie die unsinnige frühe Selektion in Baden-Württemberg erhalten bleiben, weil unsere Kinder – wie die Ministerin sagte – keine Versuchska ninchen seien. Doch hinter dieser typischen Politikerfloskel, die vordergründig unbestreitbar richtig erscheint, verbirgt sich knallharte Klientelpolitik. Man muss sich doch nur einmal fra gen, wer aus welchen Gründen etwas dagegen haben könnte, dass Kinder unterschiedlicher Milieus und Bildungsstände länger gemeinsam lernen. Die Ministerin tut so, als wäre die se Forderung ein waghalsiges Experiment, und ignoriert die teilweise jahrzehntelangen positiven Erfahrungen anderer Länder mit solchen Konzepten. Wir setzen unsere Kinder kei nen unverantwortbaren Risiken aus, wenn wir Schule so ge stalten, wie sie sich bewährt hat, und zwar für alle.
Hier liegt der entscheidende Knackpunkt auch in dieser Dis kussion: Obwohl wir durch die Studien und die Praxis wis sen,
dass alle Schüler und Schülerinnen von gemeinsamem Ler nen profitieren, wollen bestimmte Gruppen unserer Gesell schaft davon nichts wissen.
Man muss es einmal ganz klar beim Namen nennen: Es geht bei dieser Haltung nicht um das allgemeine Wohl der Kinder, sondern um die soziale Abschottung einiger selbst ernannter Eliten
und um die Verhinderung von Chancengleichheit.
Nein, unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen. Aber da sie das Wertvollste sind, was wir haben, sind wir es ihnen auch schuldig, ihre Erziehung und Bildung kontinuierlich zu ver bessern
und an dem zu messen, was sich bewährt.
Bewährt hat sich jedoch eindeutig nicht unser Schulsystem, dem immer wieder bescheinigt werden muss, dass Kinder aus unterprivilegierten Milieus bei uns kaum Aufstiegschancen haben.
Bei dieser hartnäckigen Ignoranz gegenüber den entsprechen den Studien würde man gern einmal klipp und klar erfahren: Ist das vielleicht einfach so gewollt?
Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat das Ministerium auch den Antrag der Französischen Schule einfach abgelehnt.
Wir Grünen fordern einen Diskurs anstatt eines Kuhhandels. Wir sind nämlich in eine ganz konkrete Schulentwicklungs planung eingetreten. Tübingen hat den Prozess und die Fra ge, was mit den Schulen in Tübingen geschehen soll, eben nicht dem Zufall überlassen, sondern ganz konkret darauf re agiert, dass eine Hauptschule schließen musste. Wir haben ge sagt: Wir warten nicht darauf, was mit den anderen Schulen passiert. Wir haben vielmehr alle an einen Tisch geholt und sind in eine ganz konstruktive Schulentwicklungsplanung mit
Lehrern, Schulen, Gemeinderäten und allen sonstigen Betei ligten eingetreten.
Das Ergebnis vor Ort war, dass für den Schulstandort Tübin gen ein zusätzliches Schulangebot mit längerem gemeinsa mem Lernen das Optimale gewesen wäre.
Damals haben wir diesen Antrag eingereicht. Noch bevor das im Gemeinderat zur Entscheidung auf den Tisch gekommen ist, wurde vom Ministerium mitgeteilt, man solle sich doch bitte überlegen, diesen Antrag einzureichen; der Minister – der damalige Minister Rau – wünsche nicht, einen weiteren Antrag auf den Tisch zu bekommen; denn wir hätten ja die Geschwister-Scholl-Schule, an der im Moment ein Schulver such stattfinden könnte.
Hier geht es aber um etwas ganz anderes. Hier wollten Sie ei nen Deal anbieten.
Bildungspolitik eignet sich sicherlich nicht dazu, hier irgend welche Deals abzuschließen. Vielmehr sollte hier dem Bedarf entsprechend gehandelt und geschaut werden, welche Schul angebote vor Ort gefordert werden.
Das haben Sie nicht gemacht. Was Sie gemacht haben, ist, ge nau das zu konterkarieren, was wir auf kommunaler Ebene hinzubekommen versucht haben. Wir wollten im Dialog mit allen Beteiligten eine konstruktive Schulentwicklung für die Stadt Tübingen aufstellen. Wir wollten etwas, was über die Floskeln im Zusammenhang mit dem demografischen Wan del hinausgeht, um ganz konkret Alternativen anbieten zu kön nen und das Wahlrecht der Eltern zu berücksichtigen.
Da kommen Sie hinterher und machen einen solchen Kuhhan del und spalten damit wieder die Elternschaft vor Ort, indem Sie sagen: Wenn Sie das eine Modell bekommen, dann be kommen Sie das andere nicht. Das geschah auf Kosten einer guten Schulstruktur.
Der Gemeinderat hat dem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Warum haben einige nicht zugestimmt?
Es sind keine pädagogischen Gründe gewesen. Dieses Kon zept ist von allen mit vollster Zustimmung angenommen wor den.
Von allen. – Der einzige Grund, warum einige nicht zuge stimmt haben – von der CDU gab es drei Enthaltungen,
von der FDP gab es Neinstimmen –, waren rein finanzielle Gesichtspunkte.
Vielen Dank.
Stimmt. Ich bin in der nächs ten Legislaturperiode ja auch nicht mehr hier.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!
Entschuldigung! Frau Vossschulte hat ja gerade gesprochen. Das war ein gesprochenes großes „I“.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahlen sind nicht schlecht. Der Investitionsstau beim Sportstättenbau konnte dank des Konjunkturprogramms um knapp 30 Millio nen € zurückgeführt werden. Aber Zahlen allein helfen uns beim Sportstättenbau im Moment auch nicht weiter. Wir wol len jetzt auch nicht aus oppositionellem Ehrgeiz versuchen, das Haar in der Suppe zu finden.
Genau, nach vorn schauen. – Ich möchte vielmehr an uns appellieren, uns bei der Sportstättenförderung nicht damit zu begnügen, lediglich Mittel auszuschütten und damit zu mei nen, unserer gesellschaftlichen Verantwortung schon genü gend Rechnung getragen zu haben. Die Herausforderungen, denen wir im Bereich der Sportstättenförderung begegnen, lassen sich nicht mit Zahlen erschlagen; denn der Sportbedarf ändert sich mit der Gesellschaft. Neue Herausforderungen und andere Schwerpunkte kommen hinzu: Integration, Ökologie und vor allem der Trend zum nicht organisierten Sport. Dies alles sind Dinge, die in der Planung künftig stärker berück sichtigt werden müssen.
Wie können wir dies leisten, und wie lässt sich hier das Maß finden, zumal die Bedürfnisse regional und kommunal sehr unterschiedlich ausgeprägt sind? Wollen wir – sprich die Lan despolitik – den Regierungspräsidien, also jenen Akteuren, die bislang maßgeblich über die Verteilung der Fördermittel zu befinden hatten, tatsächlich zumuten und – vor allem – kön nen wir ihnen auch zutrauen, dass sie diese Fragen adäquat beantworten?
Wir sind der Meinung, dass wir uns hier unbedingt öffnen müssen, meine Damen und Herren, und dass wir die Sport stättenförderung künftig viel mehr als bisher von unten nach oben regeln müssen. Wer weiß denn besser als die Bürgerin nen und Bürger, wo ihre Bedürfnisse im Rahmen von Bewe gung sind? So können wir Aktivität und Gesundheitsförde rung unterstützen.
Eine stärkere Einbeziehung der Kommunen ist hier dringend notwendig. Viele Kommunen sind bereits in eine sogenannte Sportentwicklungsplanung eingetreten. Nur vor dem Hinter grund einer gezielten Sportentwicklungsplanung vor Ort kann man entscheiden, welche Sportstätten benötigt werden.
Könnte es sein, dass wir aufgrund eines veränderten Sportver haltens vielleicht gar keine Sportstätte brauchen, sondern eher eine gut ausgebaute Inlinestrecke vor Ort? All das sind Maß gaben, die wir berücksichtigen müssen. Eine normale Sport stättenförderung, wie sie im Moment vorgesehen ist, ist für uns nicht zeitgemäß.
Für uns geht damit eine bestimmte Abgabe von Kompetenz einher. Auch müssen wir eine Verzahnung zwischen Sport bünden, dem organisierten Sport und den Vertretern vor Ort erreichen.
Ich habe mir die Richtlinien des Kultusministeriums für die Förderung des Baus von kommunalen Sporthallen und Sport freianlagen angesehen. In diesen Richtlinien spielen regiona le bzw. ökologische Gesichtspunkte und Kriterien überhaupt keine Rolle. Diese Richtlinien treten im Jahr 2012 außer Kraft. Das heißt, Sie haben ein gutes Jahr Zeit, um diese Richtlini en unter modernen Gesichtspunkten neu aufzustellen und da für zu sorgen, dass Sie mit den aktuellen Anforderungen für eine optimale – –
Es geht nicht darum, das zentral zu verordnen. Ich habe ge rade ausgeführt, dass die Richtlinien, die im Moment zentral vorgegeben werden, so ausgestaltet werden sollen, dass unter ökologischen und Transparenzgesichtspunkten für jeden nach vollziehbar ist, wohin die Mittel für die Sportstättenförderung fließen.
Vor einem anderen Hintergrund ist es überhaupt nicht zu er klären, weshalb von vielen Abgeordneten hier im Landtag im mer wieder Kleine Anfragen eingebracht werden, in denen ge fragt wird, wie viel Geld wo in welchem Landkreis in Sport stätten investiert wurde. Das heißt, hier schaut jeder Abgeord nete mit Argusaugen darauf, ob sein Wahlkreis mit bedient wird. Das können wir uns in Zukunft so nicht mehr leisten.
Deshalb zeigt der Antrag nach unserer Ansicht ein großes Ver besserungspotenzial auf, indem man das Bewilligungsverfah ren transparenter macht, in den Dialog mit Kommunen, Schu len, Vereinen und Verbänden eintritt und faire Vergaberichtli nien etabliert.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP hat eine Große Anfrage zum Thema „Sportwirtschaft in Baden-Würt temberg“ eingebracht. Die Antwort der Landesregierung da rauf zeigt, dass wir uns zunächst einmal über den Begriff „Sportwirtschaft“ verständigen sollten. Der Begriff ist näm lich in dieser Form überhaupt noch nicht geklärt. Betrachtet man die Sportwirtschaft in Europa, so ist doch unumstritten, dass von dieser ein beträchtlicher Beitrag zur Wirtschaftsleis tung ausgeht.
Der Sport an sich ist keine Branche. Es geht hier um einen Querschnittssektor, unter dessen Dach eine Vielzahl von Wirt schaftszweigen angesiedelt sind, z. B. die Sportartikelproduk tion, der Sportartikelhandel, der Tourismus, das Gesundheits wesen und die Mobilitätswirtschaft, aber auch kommerzielle Bildung und Kulturangebote. Dagegen umfasst der bislang bei uns statistisch erfasste Sport nur den Betrieb von Sportan lagen und die Erbringung von sonstigen Dienstleistungen im Bereich des Sports. Ebenfalls fehlt noch eine europaweit ein heitlichen Definition dessen, was Sport eigentlich ist.
Wir müssen uns also die einzelnen Sektoren im Detail an schauen, um zu verstehen, an welchen Stellen wir durch po litische Förderung Weiterentwicklung sinnvollerweise über haupt anstoßen können.
Klar ist, dass Sportwirtschaft, in diesem weiten Sinn verstan den, ein Wachstumsfeld ist. Klar ist auch, dass wir in BadenWürttemberg landschaftliche, topografische Gegebenheiten vorfinden, die besonders günstig sind. Es genügt aber nicht, auf den Wachstumsmarkt zu verweisen und, wie Sie von der FDP/DVP es in der Begründung Ihrer Anfrage auch getan ha ben, die Bedeutung der Sportwirtschaft anzuerkennen und dann einfach nach staatlicher Förderung zu rufen.
Lesen Sie die Begründung Ihrer Anfrage. Dort ist es er wähnt. – Das sollte, wenn überhaupt, nur gezielt gemacht wer den unter der Voraussetzung, dass die Rahmenbedingungen staatlicher Lenkung und Förderung bedürfen.
Da eine Datengrundlage weitgehend fehlt, begrüßen wir den Hinweis der Bundesregierung in ihrem Sportbericht von die sem Jahr. Ich zitiere:
Obwohl die Bedeutung des Sports unbestritten ist, liegen hierzu sowohl in Deutschland als auch in anderen Mit gliedsstaaten der EU nur in begrenztem Umfang belast bare Daten vor.
Deshalb werden gerade bundesweit und europaweit wissen schaftlich vergleichbare Parameter entwickelt, um die Struk turen und die Gewichtung der Sportwirtschaft in allen ökono mischen Auswirkungen – einschließlich der Anzahl der Be schäftigten und der Bedeutung der Sportwirtschaft für den Ar beitsmarkt – bewerten zu können. Hierzu werden sogenann te Satellitenkonten errichtet. Bei der Fütterung mit Datenma terial stehen wir im Moment noch völlig am Anfang. Deshalb geht uns Grünen hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Darum ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, mit den pauschalen Zusagen von Anerkennung und Förderung hier im Prinzip niemandem geholfen.
Wir bitten darum, den Schwerpunkt darauf zu setzen, bil dungspolitische Anstrengungen auch im Sportbereich zu un ternehmen. Während nämlich die ökonomischen Ansätze für die Politik und ihre Entscheidungsträger beim Thema Sport wirtschaft erst noch einer genauen Feinjustierung bedürfen, ist im Bildungsbereich durchaus schon Handlungsbedarf zu erkennen. Es gibt zwar an der Universität Stuttgart einen Mas terstudiengang Gesundheitsförderung; der Bachelorabschluss dazu muss aber z. B. an der PH in Schwäbisch Gmünd erwor ben werden. Die Studiengänge sind also eher suboptimal auf einander abgestimmt.
Bei den Weiterbildungsangeboten ergibt sich ein Flickentep pich, der im Hinblick auf Zeitökonomie und Effizienz keine Anreize schafft. Hier hilft z. B. ein Blick nach NordrheinWestfalen, wo mit dem Institut für Sport und Touristik um fangreiche und gut aufeinander abgestimmte Studiengänge im Rahmen einer Fernuniversität angeboten werden.
Klargestellt ist in der Antwort der Landesregierung, dass die Auswertung der Studie zur Kinder- und Jugendgesundheit er geben hat, dass Kinder nachweislich an Bewegungsmangel leiden. Kinder aus bildungsfernen Schichten haben nicht den notwendigen Zugang zum Sport. Deshalb bitten wir in diesem Saal um die Unterstützung unserer Anträge auf Einführung ei ner täglichen Sportstunde. Das ergäbe aus unserer Sicht Sinn und wäre auch etwas, worauf wir direkte Einwirkungsmög lichkeiten hätten.
Die Große Anfrage der FDP/DVP ist sicherlich gut gemeint, aber sie bringt uns im Moment überhaupt keinen Handlungs spielraum. Deshalb wäre es uns eigentlich lieb, wir würden uns hier auf unsere Kompetenzen vor Ort begrenzen.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sport bewegt die Menschen, und zwar nicht nur im Sinne dessen, was gesund für den Einzelnen ist, sondern auch im Sinne von Gemein schaftsbildung und Toleranz, was gesund für die Gesellschaft ist.
Warum erneut ein Antrag zum Thema Schulsport? Aus Sicht der Fraktion GRÜNE gibt es viele gute Gründe, das Thema Schulsport in seiner Quantität und Qualität endlich mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zu behandeln.
Wir schon. – Der Schulsport ist angesichts der Tatsache, wie defizitär der Bewegungsstatus von Kindern und Jugendlichen heute ist, von großer Bedeutung. Denn er liefert einen wich tigen Beitrag zur gesunden Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen und ist essenziell, um den vielfältigen gesund heitlichen Gefährdungen durch Bewegungsmangel, körperli che Fehlbelastung und Stress bei Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken.
Daher muss er in schulischen Lehrplänen in ausreichendem Umfang vertreten sein. Deshalb und vor dem Hintergrund ei ner notwendigen und überfälligen Ausweitung der Ganztags schule fordern wir Grünen, Sport und Bewegung in ausrei chendem Maß im Unterrichtsalltag der Schülerinnen und Schüler zu verankern. Dies ist bislang absolut unzureichend gewährleistet, und es hapert vor Ort an der Umsetzung auf grund einer fehlenden Krankheitsvertretung und eines Leh rermangels.
Im Wesentlichen geht es um drei Punkte: Das ist erstens der fachfremde Unterricht, insbesondere an den Grundschulen. Warum er besonders fatal ist, werde ich nachfolgend darstel len. Zweitens geht es um die Forderung nach einer täglichen Sportstunde. Warum sie besonders wichtig ist, werde ich nach folgend darlegen. Drittens werde ich nachfolgend ausführen, warum Fächerverbünde besonders schlecht sind.
Zum ersten Themenkomplex: „Hilfe, der Hausmeister muss Sportunterricht erteilen“, so lauten die Schlagzeilen vor Ort. Der eine nimmt dies ernster, der andere nimmt dies weniger ernst:
„Ach, das ist ja nur Sport.“ Meine Damen und Herren, hier beginnt der wesentliche Denkfehler.
Das darf so nicht hingenommen werden. Die Landesregierung steht in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass jedes Grundschul kind und jeder Schüler einer weiterführenden Schule syste matisch und regelmäßig Sportunterricht durch eine dafür qua lifizierte Lehrkraft erhält.
Gerade im Alter zwischen sechs und zehn Jahren, wenn die Kinder am aktivsten sind, sollen sie gefälligst ruhig sitzen.
Mit sieben Jahren haben manche Mädchen 1 000 Bewegun gen, andere über 2 500 Bewegungen. Wenn man jetzt noch die jungen Knaben dazunimmt, erkennt man, dass sich die Si tuation noch schlimmer darstellt.
Sie haben zwischen denjenigen Kindern, die sich am wenigs ten bewegen, und den Kindern, die sich am meisten bewegen, einen Unterschied um den Faktor 4. Diejenigen, die „ganz oben“ stehen, gefallen uns nicht. Meine Damen und Herren, oftmals wird hier auch zu Mitteln gegriffen, über die wir hier gar nicht diskutieren, die aber für die Kinder sicherlich auch mit langfristigen Schäden verbunden sind.
Auch in Baden-Württemberg findet der Sportunterricht oft mals fachfremd statt. Das von der Landesregierung präferier te Klassenlehrerprinzip ist trotz schulpädagogischer Vorteile für das Fach Sport zu durchbrechen. Der Sportunterricht braucht kompetente Lehrer, die über einen sportlichen Kon text sowohl im theoretischen als im auch praktischen Bereich verfügen, Lehrerinnen und Lehrer, denen die Bewegungswel ten von Kindern vertraut sind und die auch konkrete Umset zungsfähigkeiten aufweisen.
Es ist ja nicht nur so, dass schlechter Sportunterricht auch die Gefahr von Verletzungen mit sich bringt. Vielmehr können durch die Erteilung schlechten Sportunterrichts bei den Kin dern anhaltende psychische Schäden entstehen. Hierzu hat der Direktor des Tübinger Instituts für Sportwissenschaft
seine neue Studie dargelegt. Er nennt sie „Vorteile einer be wegten Kindheit“ und benennt darin die erhebliche soziale Funktion des Sports: Fehlt der Sportunterricht, dann fehlt den Kindern die Möglichkeit, sozial zu lernen und Ausgrenzungs prozessen entgegenzusteuern. Im Grundschulalter hegen Kin der untereinander durchaus schon Tendenzen, zu stigmatisie ren, wenn ein Mitschüler zu dick oder zu unbeweglich ist. Ge rade hier kommt dem Sport eine wichtige Aufgabe zu, und zwar nicht nur die, die Gesundheit zu fördern, sondern auch die, durch gemeinsame Bewegung Vorurteile abzubauen und soziale Integration zu gewährleisten.
Wir sollten nicht klagen und Umstände monieren, für die die Kinder selbst nichts können. Denn wir tragen die Verantwor tung, Bewegung und Sport in den Lebenswelten der Kinder zu verankern und im Kindergarten und in der Grundschule den Ansatz dafür zu legen, dass sie eine positive und motivie rende Erfahrung im Fach „Bewegung und Sport“ erhalten.
Die Schulen sind d e r Zubringer für die Vereine. Wird in der Schule Freude und Spaß am Sport vermittelt, dann haben die Kinder auch Lust auf mehr und nehmen an einem der vie len Vereinsangebote teil.
Zum zweiten Themenkomplex, der Forderung nach einer täg lichen Sportstunde: Warum ist sie besonders wichtig? Dass sogar das ohnehin zu gering angelegte Angebot an Schulsport in der Realität oft noch geringer ausfällt, zeigt für uns Grüne, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Sport ist für un sere Kinder und Jugendlichen in ihrer Persönlichkeitsbildung nicht weniger wichtig, als es andere Fächer sind. Sie lernen im Sport Fairness, Disziplin, die Einhaltung von sozialen Re geln und kooperatives Handeln.
Die Vermittlung von Körper- und Bewegungserfahrung im Schulsport ist ein unverzichtbarer Bestandteil des schulischen Erziehungssystems. Schule ist für die Kinder und Jugendli chen Lern- und Lebensort. Es ist wissenschaftlich belegt, dass körperliche Aktivität gewisse Funktionen im Gehirn animiert und sich somit auch auf die kognitiven Leistungen auswirkt.
Zu dem dritten Themenkomplex, den Fächerverbünden. Den Schwerpunkt ausschließlich auf die Fächer Mathematik und Deutsch zu legen und alles andere als Kosmetik zu betrach ten zeigt deutlich, dass Schulpolitik aus Sicht der Erwachse nen gemacht wird und nicht an den Bedürfnissen der Kinder orientiert ist. Durch die Tatsache, dass die Landesregierung die Fächerverbünde Musik, Sport und Kunst geschaffen hat, disqualifizieren wir jedes einzelne dieser Fächer und kaschie ren gleichzeitig auch den Lehrermangel. Pädagogisch ist dies jedenfalls nicht vertretbar.
Auch angesichts der eher vermurksten Werkrealschule hat man manchmal den Eindruck, dass der Landesregierung das Pendeln der Schüler von einem Schulstandort zum anderen als ausreichendes Bewegungsziel gilt. Dass gerade über Fä cher wie Sport, Musik, Kunst oder Theater das Selbstwertge fühl der Schülerinnen und Schüler gestärkt wird und genau die sozialen Kompetenzen und die emotionale Intelligenz un terstützt werden, ist allen bekannt und auch in vielen Studien belegt.
Deshalb fordern wir hier, jedem Fach seinen Stellenwert und jedem Fach seine Note zu geben. Denn auch Schülerinnen und Schüler wollen Noten, nur eben keine schlechten.
Statt also den Lehrermangel im Fach Sport durch Fächerver bünde zu beschönigen, fordern wir die Landesregierung drin gend dazu auf, dafür zu sorgen, dass der Lehrerengpass hier überwunden wird. Unser Ziel ist die rhythmisierte Ganztags schule. In dieser wird der verdichtete Unterricht des Vormit tags entzerrt und wechselt ab mit Freizeitangeboten und Ent spannungsphasen. Die tägliche Sportstunde gehört für uns zur Ganztagsschule einfach dazu.
Die Landesregierung verweist in der Antwort auf unsere Gro ße Anfrage auch zum Thema „Schulsport und Zusammenhang mit der Ganztagsschule“ auf die Jugendbegleiter. So löblich das Jugendbegleiterprogramm aus unserer Sicht ist und so hoch das Ehrenamt auch zu schätzen ist, so reichen doch die diesbezüglichen Mittel nicht aus, um für ein ausreichendes
Angebot an Schulsport an den Ganztagsschulen zu sorgen. Wir brauchen die Kooperation mit der außerschulischen Ju gendbildung auf gleicher Augenhöhe und mit kostendecken den Stundensätzen.
Wir fordern die Landesregierung also auch auf, die Grundla gen dafür zu schaffen, dass wirklich jedes Kind in unserem Land regelmäßig und verlässlich ein breit gefächertes Ange bot an Sportunterricht durch eine qualifizierte Lehrkraft er hält. Wir werben weiterhin für die tägliche Sportstunde.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit un serem Antrag wollten wir ein Jahr nach der Vorlage des Ab schlussberichts der Expertenkommission zur Aufklärung der Dopingvorwürfe gegenüber den Ärzten der Abteilung Sport medizin des Universitätsklinikums Freiburg eine Bestands aufnahme über den Stand der Dopingbekämpfung in BadenWürttemberg erhoben haben. Die Landesregierung hatte da mals strukturelle Maßnahmen, u. a. auch im Bereich der För derung des Leistungssports, angekündigt.
Die Kultusministerin wies in der Plenarsitzung am 10. März 2010 darauf hin, dass im Dopingbereich seitens der Landes regierung endlich Flagge gezeigt werde. 2007, also vor fast drei Jahren, als die systematische Dopingbekämpfung am Uniklinikum Freiburg aktuell wurde, haben Herr Oettinger, Herr Rau, Herr Frankenberg unisono gesagt – ich zitiere –:
Wer durch Doping zum Erfolg kommt, untergräbt die Glaubwürdigkeit seiner Leistung und damit das wichtigs te Kapital des Sports. Wir wollen in Baden-Württemberg deshalb den Kampf gegen Doping weiter verstärken.... Dazu gehört aber auch, die Bewilligung von Geldern in der Leistungssportförderung noch strikter als bisher an die Dopingbekämpfung zu koppeln.
Meine Damen und Herren, konkrete Maßnahmen sind bislang nicht bekannt. Da herrscht seitens der Landesregierung wohl eher Flaute, als dass ein starker Wind weht.
In der Stellungnahme zu unserem Antrag weisen Sie darauf hin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sportnahen Bereichen eine Antidopingerklärung als festen Bestandteil ih res Arbeitsvertrags unterschreiben müssen. Meines Erachtens ist das ein ganz integraler Bestandteil des Arbeitsvertrags und im Rahmen der Obliegenheitspflichten selbstverständlich.
Die für 2010 und darüber hinaus in Aussicht gestellten weite ren präventiven Maßnahmen sind sicherlich ehrenwerte An sätze, lassen aber aus unserer Sicht nicht wirklich einen star ken Willen zur aktiven Dopingbekämpfung erkennen. Struk turelle Maßnahmen wie die von uns Grünen seit Jahren gefor derten Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Dopingbekämp fung werden von Ihnen ohne plausible Argumente einfach ab gelehnt.
Im Gegenteil, das Wissenschaftsministerium antwortete erst Mitte 2009 auf unseren damaligen Antrag wie auch auf die vorherigen Anträge lapidar, dass die Einrichtung einer Schwer punktstaatsanwaltschaft nicht erforderlich sei. Zur Begrün dung wurde angeführt, dass in den vergangenen Jahren nur in
geringer Zahl Anzeigen gegen Dopingvergehen eingegangen seien, sodass sich eine separate Staatsanwaltschaft gar nicht lohnen würde.
Dies steht im Widerspruch zu dem, was wir in der Öffentlich keit zum Thema Doping lesen. Wir gehen davon aus, dass ge nau dann, in diesen Situationen – bei organisierter Kriminali tät –, Experten in der Lage wären, Dopingvergehen aufzuklä ren.
Im Moment geht es um die Evaluierungskommission. Für uns bietet sich durch diese mit externen, unabhängigen und inter national angesehenen Experten besetzte Kommission eine Riesenchance, für eine glaubwürdige und schonungslose Auf klärung zu sorgen. Hier darf absolut nicht der fade Beige schmack entstehen, als sei diese Kommission eine Alibiver anstaltung im Stil von „Wer nichts weiß, gründet einen Ar beitskreis“. Hier ist alle Unterstützung gefordert. Hier ist auch alle Unterstützung seitens der Landesregierung gefordert. Wir fordern die Landesregierung auf, voll hinter dieser Kommis sion zu stehen und das gemeinsame Ziel der schonungslosen Aufklärung zu verfolgen.
Einige Fragen sind noch offen, die seitens der Landesregie rung nicht umfassend oder nicht konkret beantwortet wurden. Folgende Fragen würden wir also gern noch von der Landes regierung beantwortet haben: Welcher zeitliche Rahmen ist dieser Gutachterkommission überhaupt gegeben? Welche Res sourcen personeller Art über die Experten hinaus, die jetzt zur Verfügung stehen, können noch verfügbar gemacht werden? Aber wir fragen auch, wie die Kommission in finanzieller Hin sicht ausgestattet ist und ob die Mittel für die Arbeit, die dort zu erledigen ist, ausreichen.
Ist zudem ein absolut uneingeschränkter Zugang zu den rele vanten Unterlagen und zu den Informationen gewährleistet? Können schriftliche Quellen verwertet werden, können Zeu genaussagen verwertet werden, und können neue Zeugen ver nommen werden?
Zeugen brauchen Schutzraum, wenn sie sich zu so schwieri gen Themen äußern. Werden Zeugenmeldesysteme zur Ver fügung gestellt – die ja einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand bedeuten? Es müssen die nötigen Rahmenbedingun gen dafür geschaffen werden, dass die Kommission Zeugen vernehmen und auch den entsprechenden Schutzrahmen zur Verfügung stellen kann.
In der Stellungnahme zu unserem Antrag geht die Landesre gierung darauf ein und sagt, dass dies alles im Rahmen der rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben stattfinden kann. Die Landesregierung gibt uns jedoch keine Auskunft darüber, wel che gesetzlichen Vorgaben notwendig sind und ob etwaig be stehende juristische Lücken geschlossen werden können. Das ist für uns ein wichtiger Punkt, der noch geklärt werden muss. Wir gehen davon aus, dass die Evaluierungskommission nur dann arbeiten kann, wenn sie die volle Unterstützung der Lan desregierung hat.
Die Landesregierung hat die Chance, sich hier so zu präsen tieren, dass sie ihre eigene Glaubwürdigkeit zurückerlangt, in dem sie alles dafür tut, dass die Dopingskandale aufgeklärt werden. Darüber hinaus könnte sie zeigen, dass die Struktu ren an den Universitätskliniken so gestaltet sind, dass Auf
sicht und Transparenz gewährleistet sind. Ich denke, genau hier, an diesem Fall, kann die Landesregierung zeigen – wir erwarten dies auch –, dass sie ihre Verantwortung wahrnimmt, um diese ganzen Hintergründe im Sinne des Sports aufklären zu können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir wollen jetzt nicht noch länger darauf herumreiten, dass Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, die not wendige Zeit gehabt hätten, hier Unterstützung zu geben. Denn seit 1993 hätte die Möglichkeit hierfür bestanden. Da mals ist das Projekt vom Nationalen Konzept für Sport und Sicherheit auf den Weg gebracht worden. Dennoch stellen wir heute fest, dass in der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP eine positive Bewertung der Fanpro jekte seitens der Landesregierung zum Ausdruck gebracht wurde. Das begrüßen wir sehr.
An dieser Stelle möchte ich sagen, dass ich die Antwort auf die Große Anfrage sehr begrüße. Sie zeigt durchaus, dass sich die Landesregierung und vor allem das zuständige Ministeri um mit dem Inhalt und der Thematik der Fanprojekte ausein andergesetzt haben. Ob allerdings die 180 000 €, die wir in den Haushalt eingestellt haben, ausreichen werden, können wir im Moment noch nicht sagen. Denn jetzt liegt es an den Kommunen, den Ball aufzufangen, den wir ihnen zugespielt
haben, indem sie nämlich die Fördergelder, die zur Verfügung stehen und die auch seitens des Sports bereit liegen, abrufen.
Der VfB freut sich darauf, wenn endlich auch hier im Land Fanprojekte initiiert werden. Die Städte Karlsruhe und Mann heim, die bislang angeführt wurden, sind – das müssen wir klipp und klar sagen – früher dran gewesen als die Landesre gierung. Sie haben erkannt, wie wichtig Fanprojekte für die Präventionsarbeit vor Ort sind, und haben bislang eigene Mit tel – also ohne Landesmittel – zur Verfügung gestellt. Ulm, Freiburg und Stuttgart sind sicherlich die nächsten Protago nisten.
Wir wissen, dass Aktive vor Ort auch in enger Abstimmung mit den Zuständigen für die Fanprojekte, nämlich der Koor dinationsstelle, zusammenarbeiten, um hier die Konzepte für den Gemeinderat vorbereiten, wo es auch noch notwendig ist, das Ganze inhaltlich aufzuarbeiten. Erst dann können über haupt Anträge an die Landesregierung gestellt werden. Das ist eher die formale Ebene, meine lieben Kolleginnen und Kol legen.
Dass in unserem Ländle so erfolgreich gekickt wird, freut uns alle natürlich sehr. Daraus erwächst auch die Verantwortung, für geordnete Rahmenbedingungen zu sorgen, denn auch Ba den-Württemberg ist kein Land der Glückseligen, was die Fanproblematik angeht.
Nach Aussage des Ministeriums gibt es unter den baden-würt tembergischen Fans 1 260 Personen, die als „Problemfans“ kategorisiert sind. Das ist, meine Damen und Herren, keine geringe Zahl, und wir dürfen vor diesem Phänomen nicht die Augen verschließen. In allen anderen Bundesländern, in de nen Fanprojekte seit Jahren und zum Teil Jahrzehnten schon etabliert sind, haben die Polizei, die Vereine und die Ord nungsdienste die Fanprojekte als herausragend gelobt. Sie können sich eine Arbeit ohne diese Fanprojekte überhaupt nicht mehr vorstellen.
Um die Fans kümmern sich kontinuierlich Sozialarbeiter und Fanbetreuer. Geleistet wird, wie schon mehrfach erwähnt wur de, Präventionsarbeit. Es ist auch unstrittig, dass dieser An satz geeignet ist, um jugendlichen Gruppen bei der Bewälti gung ihrer Schwierigkeiten zu helfen und sie von aggressi vem Verhalten abzuhalten.
Mit ihrem Wirken verhindern die Fanprojekte, dass insbeson dere sehr junge Fans in Problemgruppen abgleiten. So kann das positive Potenzial des Fußballs und seiner Anhänger in Fanprojekten viel stärker aufgegriffen werden, als das bisher geschehen ist. Unterstützt und gefördert – das ist der andere Ansatz bei diesen Fanprojekten – werden die positiven Poten ziale der Jugendlichen, die in diesem Rahmen von den Sozi alarbeitern aufgegriffen werden.
Ein ganz wichtiger Punkt bei den Fanprojekten ist, dass sie unabhängig von den Institutionen und den Vereinen sind. Die Fanprojekte arbeiten selbstständig und haben keine wirtschaft lichen Interessen. Ganz wichtig ist dieser Aspekt bei der Zu sammenarbeit mit den Sicherheitsvertretern, und zwar im Zu sammenhang mit der Vorbereitung von Großsportveranstal tungen. Es ist ganz oft so, dass bei den Fans ein Abwehrver halten vorhanden ist und sie sich eher zurückziehen, wenn sie mit der Polizei konfrontiert werden. Die Fanprojekte können
dadurch, dass sie unabhängig sind, die Vermittlerrolle über nehmen, um ihre eigenen Interessen zu kommunizieren und zu wahren, um dann in der ganzen Entwicklung für die Si cherheitsvorbereitung ihre eigene Stellung zu beziehen.
In diesem Zusammenhang wird immer wieder die Frage ge stellt: „Wieso muss sich die Politik überhaupt um die Fans kümmern? Das können die Vereine doch eigentlich auch selbst machen.“ Um einem Wiederaufflammen dieser kurzsichtig gestellten Frage zuvorzukommen: Die jugendlichen Problem gruppen, die in den Fußballstadien und um die Stadien herum auffällig sind, hat nicht der Sport, also nicht der Fußball, pro duziert. Vielmehr handelt es sich hier um Problemgruppen, die unsere Gesellschaft produziert hat. Wir sind der Ansicht, meine Damen und Herren, dass diese Jugendlichen nicht nur die Vereine, sondern uns alle etwas angehen.
Der Sport selbst unternimmt sehr viele Anstrengungen auf den eigenen Ebenen, um die Fußballfans zu einer deutlich formu lierten Distanzierung nach innen und nach außen zu bewegen, kann allerdings aber auch nicht als Reparaturwerkstatt für Ver säumtes z. B. in der Bildungspolitik geradestehen.
Zum Abschluss möchte ich noch auf eines hinweisen: Wir Grünen erwarten, sehr geehrter Herr Innenminister Rech, dass Sie als Teilnehmer am „Sicherheitsgipfel Fußball“ die Fan projekte als eine notwendige und unabdingbare Einrichtung bewerben, damit ihnen im Zusammenhang mit allen Sicher heitspartnern und Beteiligten rund um den Fußball eine ange messene Stellung eingeräumt wird. Ich denke, das brauchen die Fanprojekte noch. Sie sind hier in Baden-Württemberg noch nicht so sehr im Bewusstsein etabliert. Wenn wir hier in der Präventionsarbeit weiterkommen wollen und auch Erfol ge verbuchen möchten, ist das dringend notwendig.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich würde das Thema in diesem Zusammenhang gern noch einmal aufgreifen, weil Sie es selbst angesprochen haben. Es geht um die Finanzierung der Polizeieinsätze. In der Spielsai son 2008/2009 haben wir, glaube ich, eine Summe von unge fähr 6 Millionen € aufwenden müssen. Abgerechnet wird nach wie vor über die Einsatzstunden.
In der Stellungnahme zu einem Antrag von uns haben Sie dar gestellt, dass Sie nicht differenziert darstellen können, ob sich diese Großeinsätze auf Fußballspiele oder auf Großveranstal tungen anderer Art beziehen. Könnten Sie uns an dieser Stel le zusagen, dass Sie bei den nächsten Einsätzen einmal ver suchen, differenziert zu erheben, welche Einsätze bei Fußball spielen – ganz konkret in welcher Liga und in welchem Um fang – und welche bei sonstigen Großveranstaltungen statt finden, damit diese Debatte auf sachliche Füße gestellt wer den kann?
Vielen Dank. – Herr Goll, Sie teilen sicherlich mit uns die Auffassung, dass ein großer Teil der Bevölkerung ein Schutzbedürfnis hat und Angst vor der abstrakten Gefahr durch Menschen hat, die Waffen besit zen. Wir haben alle Anstrengungen unternommen – insbeson
dere auch vor dem Hintergrund des Amoklaufs in Winnenden –, um den Waffenbesitz einzudämmen.
Nicht nur den illegalen Waffenbesitz, sondern durchaus auch den legalen Waffenbesitz. Ein großer Teil der Bevölkerung fühlt sich dadurch sehr bedroht.
Wie erklären Sie uns jetzt die Tatsache, dass Sie öffentlich ge äußert haben,
dass Sie die Waffe jederzeit mit sich führen? Wie ist das aus Ihrer Sicht mit der Aufbewahrungspflicht und den besonde ren Anforderungen an die Pflicht zur Aufbewahrung von Waf fen vereinbar?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP/DVP verfolgt mit ihrer Großen Anfrage laut ihrer eigenen Begründung eine Erhebung der Istsituation. Mit diesen Daten und Fakten soll dann – so lesen wir – die Basis für weitere Maßnahmen geschaffen werden, z. B. für Gespräche mit Wirtschaft und Hochschulen, um Spitzensportlern für die aktive und die darauffolgende Zeit mittel- und langfristig Perspektiven zu eröffnen. Interessant wäre aber doch, zu diskutieren, in welche Richtung die FDP/DVP mit dem Leistungssport will und wie sie sich dann für ihre politische Zielsetzung die Unterstützung auch ihres Koalitionspartners sichern könnte. Aber von alldem lesen wir in dieser Großen Anfrage überhaupt nichts.
„Große Anfrage“ steht auf dem Deckblatt, und sie ist auch als eine solche beantwortet worden.
Wir Grünen wollen die Sportförderung und insbesondere die Förderung des Leistungssports mit einer ethischen Wertede
batte verbinden. Wir wollen nicht Höchstleistung um jeden Preis; unser Ziel ist vielmehr ein humaner Leistungssport, bei dem sich jeder auch nach seinen Talenten und Fähigkeiten entfalten kann. Der Kampf gegen Manipulation und Doping ist dabei eine zentrale Herausforderung für die nächsten Jahre. Wir wollen die Menschen nämlich für den Sport begeistern und motivieren, weil Sport gesund und gemeinschaftsbildend ist,
jedenfalls so, wie er traditionell verstanden wird.
Es mehren sich jedoch leider die Anzeichen dafür, dass der Sport und vor allem der Leistungssport zu einem skrupellos betriebenen kommerziellen Business wird, bei dem immer öfter die gewinnen, die betrügen.
Ich möchte jetzt einmal etwas vortragen. Herr Oettinger hat am 12. Juni 2007, also vor fast drei Jahren, als die systematischen Dopingpraktiken in der Uniklinik Freiburg ans Tageslicht kamen, gemeinsam mit dem damaligen Kultusminister Rau und Wissenschaftsminister Frankenberg gesagt – ich zitiere –:
Wer durch Doping zum Erfolg kommt, untergräbt die Glaubwürdigkeit seiner Leistung und damit das wichtigste Kapital des Sports. Wir wollen in Baden-Württemberg deshalb den Kampf gegen Doping weiter verstärken.... Dazu
jetzt kommt der entscheidende Punkt –
gehört aber auch, die Bewilligung von Geldern in der Leis tungssportförderung noch strikter als bisher an die Dopingbekämpfung zu koppeln.
Leider ist seitdem überhaupt nichts mehr passiert. Von einer Sportförderung als Lenkungsinstrument auch gegen Doping sind wir so weit entfernt wie eh und je. Den Initiatoren und Bearbeitern dieser Großen Anfrage ist das Thema Doping z. B. keine einzige Silbe wert gewesen.
Ich fordere die Regierungsfraktionen also auf, endlich von einer Sportförderungsdebatte wegzukommen, die immer nur organisatorisch-strukturelle Fragen im Blick hat. Leistungssportförderung braucht Orientierung, braucht gesellschaftliche Verabredungen über Ziele, Werte und Konzepte. Erst auf dieser Grundlage kann dann der Sport auch unter Wahrung der Autonomie seiner Träger, wie es in Artikel 3 c der Landesverfassung festgeschrieben ist, die Gelder der staatlichen Sportförderung verteilen.
Einen weiteren Punkt möchte ich abschließend noch erwähnen. In der Regierungserklärung von Ministerpräsident Mappus heute Morgen ist das Thema Sport mit keiner Silbe erwähnt worden.
Wir warten auf die Fortsetzung des Solidarpakts Sport, die noch immer aussteht.
An die FDP/DVP gerichtet möchte ich noch sagen: Liebe FDP/DVP, wir alle freuen uns darüber, dass Sie sich dem Thema Leistungssport sehr differenziert gewidmet haben. Diese Differenziertheit würden wir uns auch bezüglich der Leistungsempfänger wünschen.
Vielen Dank.
Herr Minister, es sind tatsächlich Schreiben von Polizeibeamten eingegangen. Sie haben gerade gesagt, Sie würden beim Thema „Überstunden, Mehrarbeitsvergütung“ ein Mittelmaß fahren. Könnten Sie uns erläutern, was das bedeutet, und könnten Sie uns noch darlegen, welche Erklärung Sie dafür haben, dass noch nicht alle Gelder ausgezahlt worden sind?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Gelehrte Alexander von Humboldt bemerkte einst zynisch:
In Deutschland gehören netto zwei Jahrhunderte dazu, um eine Dummheit abzuschaffen; nämlich eines, um sie einzusehen, das andere aber, um sie zu beseitigen.
Da liegen wir eigentlich noch ganz gut in der Zeit – könnte man meinen –, wenn man betrachtet, wo wir jetzt in BadenWürttemberg stehen, was den Auftrag der Verfassunggebenden Landesversammlung von 1953 betrifft. Dort wurde – damals noch mit den Stimmen der CDU – der klare Auftrag formuliert, schrittweise die Lernmittelfreiheit durchzusetzen. Dabei geht es nicht um die Frist im Sinne des Zitats von Humboldt, sondern es sollte der Zeitraum von fünf bis zehn Jahren berücksichtigt werden. Wir haben inzwischen in BadenWürttemberg zusätzliche Rechtsgrundlagen, die dafür sorgen, dass es eine Eindeutigkeit in der Regelung gibt.
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat sich mit § 94 des Schulgesetzes befasst. Danach hat der Schulträger den Schülern alle notwendigen Lernmittel mit Ausnahme von Gegenständen mit geringem Wert leihweise zur Verfügung zu stellen. Was als geringer Wert zu definieren ist, würde so mancher Schulträger gern selbst entscheiden. Doch auch hier hat das Urteil eine ganz klare Vorgabe gemacht. Es wur
de nämlich festgestellt, dass eine einmal erreichte Stufe der Unentgeltlichkeit nicht mehr zurückgenommen werden darf. Die Grundlage dafür ist die in der Verfassung festgeschriebene stufenweise Verwirklichung der Lernmittelfreiheit. Den Schulträgern steht hier kein Beurteilungsspielraum mehr zu.
Auch bei der Entscheidung, welche Lernmittel für den jeweiligen Unterricht notwendig sind, haben die Schulträger keinen Ermessensspielraum. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat auch hierzu eindeutig Stellung bezogen. Es ist dem Fachlehrer überlassen, die notwendigen Lernmittel zu bestimmen. Dennoch müssen wir feststellen, dass der Versuch, die eindeutigen Regelungen einzuhalten, noch immer nicht gelingt. Denn oftmals werden die Eltern für die tatsächliche Finanzierung zur Kasse gebeten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich gewusst hätte, dass ich eines Tages hier stehe und zu dem Thema reden muss, hätte ich sicherlich alle Schreiben mit der Bitte zur Kostenübernahme für Lernmittel, die ich von den Schulen bekommen habe, abgeheftet. Da wäre einiges zusammengekommen. Just in der letzten Woche habe ich als Mutter ein Schreiben von der Schule auf den Tisch bekommen. Ich sollte unterschreiben, den grafikfähigen Taschenrechner GTR, der laut Bildungsplan Teil der Ausbildung ist, mitzufinanzieren. Der Rechner kostet 50 €, und die Schule bietet uns an, dass wir in einem sogenannten Bonusverfahren 30 € zahlen. 20 € würde die Schule übernehmen. Hier geht es um ein Lernmittel, das sogar per Bildungsplan gefordert ist und das die Lehrer einsetzen müssen.
Das Problem bei der Geschichte ist die Umsetzung, dass nämlich die Elternbeiräte immer wieder angehalten werden, den Eltern diese Briefe zu übergeben und die Briefe über die Kinder wieder an die Schulen zurückzuführen. Die Eltern müssen sich outen, ob sie finanziell in der Lage sind, das zu finanzieren, oder nicht. Genau hier liegt das Problem. Wenn wir über die finanzielle Seite reden, reden wir darüber, dass die Kommunen in Baden-Württemberg 80 Millionen € für Bücher, Taschenrechner und andere Lernmittel pro Jahr ausgeben. Das sind knapp 50 € pro Schüler und Schülerin.
Es kann nicht zu viel sein, wenn wir im Rahmen der Schulkarriere für die Schüler ungefähr 600 € für Lernmittel inves tieren würden. Untersuchungen haben gezeigt, dass die Eltern bereits bei einer garantierten Lernmittelfreiheit weiterhin 10 000 € für die Schülerinnen und Schüler investieren müssen. Genau hier liegt das Problem. Bei den alarmierenden Ergebnissen der PISA-Studien war nämlich genau der Haken, dass die Kinder aus sozial benachteiligten Familien vom Bildungserfolg ferngehalten werden. Uns wundert es also nicht, wenn Herr Rau keine Lust mehr hat, an den PISA-Studien teilzunehmen; denn dabei ist nach dem derzeitigen Stand der baden-württembergischen Bildungspolitik tatsächlich nicht viel Gutes zu erwarten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen. Jeder, der seine Aufgabe gewissenhaft erledigen möchte, muss hierfür vernünftige Rahmenbedingungen haben.
Viele sehen sich gezwungen, das Geld über einen Förderverein oder ähnliche Organisationen zu akquirieren. Liebe Kollegen, wir haben im Mai dieses Jahres von der Landtagsverwaltung ein Schreiben erhalten – das haben Sie alle auf den Tisch bekommen – mit dem Inhalt, dass die Pauschale für die mandatsbedingten Aufwendungen in Höhe von zuvor 100 € monatlich auf nun 200 € pro Monat erhöht worden ist. Wir bekommen also pro Jahr, um unsere mandatsbedingten Aufwendungen abzudecken, also um unsere Aufgaben ordnungsgemäß und gewissenhaft erledigen zu können, eine Aufwandsentschädigung von 2 400 €. Wenn wir dagegen sehen, dass ein Schüler nur 50 € pro Jahr für einen vergleichbaren Zweck bekommt, dann meine ich, dass wir das, was wir uns leisten, was wir uns gönnen, durchaus auch den Schülerinnen und Schülern im Land zugestehen können.
Ich komme zum Schluss. Wir könnten diese Angelegenheit durchaus so regeln, dass wir die Landesregierung beauftragen, im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht einen Brief an die Schulen zu versenden, in dem sie die Schulen beauftragt, es zu unterlassen, den Eltern Briefe des Inhalts zuzuschicken, dass sich diese an den Kosten beteiligen sollen. Hierdurch würde sie ihre Aufgabe, die in der Verfassung geregelt ist, wahrnehmen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eine gute Opposition regiert mit.
Was meine ich damit? Ich meine Folgendes: Als wir zu der Veranstaltung „Fans im Abseits – keine Kohle für Fanprojekte in Baden-Württemberg“ eingeladen haben, war der Stand wie folgt – ich zitiere aus dem Sachbericht „Fanprojekte 2009“ der Koordinationsstelle Fanprojekte, der einen Tag vor unserer Veranstaltung erschien –:
Damit verweigert sich nur noch Baden-Württemberg als einziges Bundesland der Finanzierung von Fanprojek ten.
Am Tag unserer Veranstaltung flankierte die CDU dies mit einer Pressemitteilung, wonach unserem Antrag auf Bezuschussung von Fanprojekten gefolgt werden solle.
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein typisches Abstaubertor.
Die blitzsaubere Flanke dazu haben ja wohl wir, die Grünen, geschlagen. Aber, liebe Kollegen, Hauptsache, der Ball ist drin,
und die Fanprojekte hierzulande bekommen endlich die Unterstützung, die sie dringend brauchen. Denn auch BadenWürttemberg ist bezüglich der Problematik gewaltbereiter Fans keine Insel der Glückseligen. Erst am letzten Samstag meldete die dpa nach dem Spiel des VfB Stuttgart, dass in Düsseldorf 18 sogenannte Problemfans von der Polizei verhaftet worden sind.
Wir wollen jetzt nicht länger darauf herumreiten, dass Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, seit 1993 Zeit hatten, diesen notwendigen Schritt der Unterstützung von Fanarbeit zu machen. Damals startete bereits das Nationale Konzept Sport und Sicherheit.
Dass die CDU in ihrer Pressemitteilung aber verlauten ließ, 180 000 € für Fanprojekte in Mannheim und Karlsruhe zur Verfügung zu stellen, lässt allerdings darauf schließen, dass sie sich mit dem Inhalt und dem Sinn dieser Fanprojekte nicht ernsthaft befasst hat. Denn Mannheim und Karlsruhe haben selbstverständlich schon Fanprojekte. Es wird sie auch weiterhin geben. Bislang sind sie nur von der Kommune finanziert,
natürlich ohne Komplementärförderung durch das Land.
Diese Projekte werden auch sicher aufrechterhalten, weil wir davon ausgehen können, dass in Mannheim und Karlsruhe die Wichtigkeit dieser Arbeit schon unterstrichen wurde.
Neben diesen beiden Städten kommen in Baden-Württemberg aber weitere Städte hierfür in Betracht, die auch schon Anmeldungen übermittelt haben und wo zum Teil bereits Konzepte vorliegen. Hier erwähnen wir Stuttgart und Ulm; wir haben Freiburg, Reutlingen und jetzt auch noch Hoffenheim.
Reutlingen, Herr Kluck.
Genau. Das ist richtig.
Dass unser Ländle jetzt so erfolgreich und hochklassig kickt, freut uns natürlich alle. Aber daraus erwächst auch die Verantwortung, für geordnete Rahmenbedingungen zu sorgen.
Seitens des Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit ist eine Drittelfinanzierung vorgesehen. Wir haben in diesem Haushalt 180 000 € eingestellt; der Sport stellt, egal für welche Liga, 60 000 € zur Verfügung.
Das heißt, jetzt sind wir für dieses Jahr bei 180 000 €. Gehen wir jetzt von sieben Kommunen als potenziellen Standorten für Fanprojekte aus, müssten wir beim nächsten Haushalt weiter darüber reden; dann wären wir nämlich bei 420 000 €, die das Land für ein tragfähiges Konzept mindestens zur Verfügung stellen müsste.
Für dieses Jahr werden die Anträge sicherlich noch nicht alle vorliegen. Wir werden mit dem Betrag dieses Jahr hinkom
men. Deshalb freuen wir uns, dass wir das jetzt zumindest in den Haushalt eingestellt haben. Denn für Polizei, Vereine und Ordnungsdienste sind die Fanprojekte aus der Fanarbeit nicht mehr wegzudenken. Dabei kümmern sich Sozialarbeiter und Fanbetreuer kontinuierlich um die Fans. Diese Arbeit ist eine Präventionsarbeit; das heißt, hier sollen Jugendliche im Vorfeld eingebunden und davon abgehalten werden, im Rahmen der Fanszene in irgendwelche Problemgruppen abzugleiten.
Wichtig ist bei der Errichtung der Projekte auch, dass die organisatorische Unabhängigkeit von anderen Stellen gewährleistet ist und dass der Wert anderer Beteiligter z. B. von den Vereinen und von der Polizei sowie den kommunalen Behörden anerkannt wird. Denn dort sitzen die Profis. Deshalb, meine Damen und Herren, halten wir es auch für richtig, dass die Koordination der Aufgaben durch einen anerkannten Träger der Jugendhilfe einer Kommune oder durch einen eigenen Trägerverein durchgeführt wird.
Das, meine Damen und Herren, muss sich natürlich auch im Haushalt widerspiegeln. Schon jetzt haben wir bei unseren Rücksprachen mit den Vertretern des Sports die Bedenken gehört, diese Summe könnte einfach dem Sport zugeschlagen werden. Es muss also auch haushalterisch zum Ausdruck kommen, dass das ein Teil der Jugendhilfe ist.
Meine Redezeit ist gleich abgelaufen. Ich möchte eines noch kurz anregen: Damit Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, auch künftig von unserer guten Oppositionsarbeit profitieren können,
wäre es doch sicher nicht verkehrt, uns bei den Gesprächen zur Weiterentwicklung des Solidarpakts Sport einzubeziehen. Wer dann die Tore schießt, ist ja zweitrangig, oder?
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Anträgen aus den Reihen der Regierungsfraktionen – und bei dem vorliegenden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, gilt dies ganz sicher auch – hat man eher das Gefühl, dass es sich um einen pflichtschuldigen Versuch handelt, der Regierung als Stichwortgeber zuzuspielen, damit diese wieder einmal Erfolg vermelden kann.
Besonders beim Thema Schule, bei dem die Landesregierung sich paradoxerweise ja als besonders lernresistent erweist und deshalb zu Recht nicht mehr aus der öffentlichen Kritik herauskommt, können wir verstehen, dass Sie ab und zu auch einmal das Bedürfnis nach gelungenem Vollzug anmelden. Aber noch nicht einmal diese selbstgezimmerten Rechtfertigungsversuche wollen mehr gelingen. Was soll denn ein Antrag, liebe Kollegen von der FDP/DVP, der den Hauptteil seiner Begründung darauf verwendet, a priori festzustellen, dass es keine negativen Auswirkungen bezüglich der von Ihnen abgefragten Sachverhalte gebe?
Es verwundert auch nicht, wenn die Stellungnahme des Ministeriums zu derart halbherzig gestellten Fragen entsprechend lieblos ausfällt. Deutlich wird nur, dass bei diesem Thema dringend nachgehakt werden muss. Ich werde mich jedoch aufgrund der dünnen Informationslage auf wenige Punkte beschränken.
Zu der Entwicklung der außerschulischen Aktivitäten, insbesondere im Sportbereich, nach Einführung von G 8 lässt die Regierung lapidar verlauten, dass es hierzu keine empirischen Daten gibt. Sie haben keine Daten, meine Damen und Herren von der Regierung? Dann möchten wir Sie doch bitten, sich diese Daten zu besorgen. Oder interessieren Sie sich für die Auswirkungen der von Ihnen beschlossenen Konzepte etwa nicht?
Möglicherweise bleibt die Bewältigung der Problematik aber auch wieder einmal – wie das beim schulischen Mittagstisch, bei der Nachhilfe oder der Stressbewältigung zu beobachten ist – bei den betroffenen Eltern hängen. Immerhin ist auf deren Seite das Interesse an den Folgen, die das G 8 für ihre Kinder hat, deutlich größer als das Interesse derer, die diese Schulreform übers Knie gebrochen haben.
Vielleicht wissen die Verantwortlichen selbst am besten, warum sie nicht nachfragen und warum sie keine empirischen Daten erheben. Befragungen, die von Eltern initiiert und durchgeführt wurden, führten nämlich durchweg zu sehr vergleichbaren Ergebnissen, unabhängig davon, in welchem Bundesland diese Daten erhoben wurden. So kam z. B. eine Schülerbefragung an einem Hamburger G-8-Gymnasium zu dem Ergebnis, dass bis zu 76 % der Schülerinnen und Schüler außerschulische Angebote nicht mehr wahrnehmen und insbesondere auch nicht mehr an Sportaktivitäten teilnehmen.
Ähnliche Ergebnisse erbrachte auch eine Befragung des Gesamtelternbeirats in Konstanz. Inklusive der Hausaufgabenbetreuung hätten die Kinder inzwischen eine 45- bis 50-Stunden-Woche zu absolvieren.
Das ist mehr, als jeder Tarifvertrag in Deutschland überhaupt zulässt. Auch in Bayern berichten Eltern- und Lehrerverbände von völlig überforderten Kindern, die keine Zeit mehr für Sport und Spiel hätten. Und das alles, verehrte Kolleginnen und Kollegen, will unsere Landesregierung trotz des Fehlens empirischer Daten einfach einmal so wegwischen.
Um einem Missverständnis vorzubeugen: Das Problem von G 8 ist nicht der häufige Unterricht in den Nachmittag hinein. Das wäre, wenn die Weiterentwicklung zur Ganztagsschule, die längst überfällig ist, gelänge, auch nicht das eigentliche Problem der Sportvereine. Denn diese Situation könnten sie bekanntlich bewältigen, zumal die Ehrenamtlichen tagsüber ja auch meist berufstätig sind. Das Problem besteht vielmehr darin, dass die Schule so, wie sie bei uns praktiziert wird, ein
Fass ohne Boden ist. Es besteht darin, dass die Kinder nach wie vor ihren Lernstoff mit nach Hause nehmen und private oder kommerzielle Nachhilfe in Anspruch nehmen müssen, um bestehen zu können. Und das alles nur, weil Schule bei uns ihren Job nicht macht!
Das Problem, liebe Landesregierung, ist auch nicht die fehlende Flexibilität und Dialogbereitschaft der Sportvereine, an die Sie in Ihrer Stellungnahme wieder einmal gern appellieren. Diese Dialogbereitschaft hätten Sie uns heute sogar selbst dokumentieren können, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierung und von der FDP/DVP, wenn Sie Ihre Hausaufgaben gemacht hätten. Vor dem Schreiben des Antrags hätten Sie ruhig einmal ins Archiv schauen können. Der Landessportverband hat bereits im Jahr 2005 eine Broschüre herausgebracht, in der explizit Kooperationen zwischen Sportvereinen und Schulen bzw. Ganztagsschulen ausgearbeitet sind, und dies mit allen nötigen rechtlichen Handreichungen versehen. Dort steht auch, wie Verträge auszuarbeiten sind.
Für die Landesregierung gilt: Anstatt solche oberflächlichen Stellungnahmen zu präsentieren, hätte bereits ein Blick in den Landessportplan genügt, in dem alle Antworten zu finden sind. Das Landesinstitut für Schulsport stellt Beratungsstellen für Schulen und Vereine zur Verfügung. Das wäre der einfachste Weg gewesen, um hier wenigstens eine vernünftige Antwort zu geben.
Wir könnten jetzt sagen: Wir sind im Schulbereich Kummer gewohnt. Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sagen wir nicht. Vielmehr werden wir die entsprechenden Schritte einleiten und die fehlenden Daten einfordern, um uns auch weiterhin für die wichtigen Themen Sport und Gesundheit einsetzen zu können.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ob unsere Anstrengungen für den Sport vor allem im Hinblick auf unsere Kinder und Jugendlichen ausreichen, lässt sich am besten an Resultaten überprüfen. Da sollte es uns doch zu denken geben, wenn nach aktuellen Untersuchungen immer mehr Kinder an Bewegungsmangel, Haltungsschwächen, Übergewicht, Kreislaufproblemen und Konzentrationsschwierigkeiten leiden. Hinzu kommen die bekannten Defizite, die von Pädagogen zunehmend festgestellt werden, nämlich mangelndes Sozialverhalten und ein oft daraus resultierendes aggressives Verhalten von Kindern und Jugendlichen. Wie auch bekannt ist, können durch den Sport genau diese Nebenerscheinungen beseitigt werden.
Deshalb sage ich, an die CDU gerichtet, aber auch: Wenn Sie schon herausheben – was für uns alle ja sicher sehr wichtig ist und was wir auch begrüßen –, dass jeder Zweite Sport treibt, dann ist klar, dass damit natürlich auch die Verantwortung für den Sport wächst.
Das heißt, dass noch weitere Anstrengungen in diese Richtung unternommen werden müssen.
Insofern mögen die Antworten der Landesregierung zu den Fragen, die die SPD-Fraktion in ihrem Antrag gestellt hat, insgesamt zwar ganz gut klingen. Aber ein Blick auf die Schulhöfe belehrt uns doch eines Besseren. Wir haben nämlich noch lange keine zufriedenstellenden Resultate erreicht.
Daher ist zunächst einmal zu begrüßen, dass wir uns heute diesem Thema noch einmal zuwenden. Allerdings: Der Rundumschlag dieses Fragenkatalogs der SPD kann hier heute leider nicht abgearbeitet werden. Dies wäre nicht angemessen, da jeder Punkt, für sich betrachtet, eigentlich viel ausführlicher behandelt werden müsste.
Wir möchten noch einmal auf zwei wesentliche Punkte hinweisen, die es insbesondere im Rückblick auf die gestrige Schuldebatte, die auch heute immer wieder einfließt, verdient haben, besonders herausgestellt zu werden. Herr Rau hat sich gestern hier mit dem Jugendbegleiterprogramm gebrüstet, weil es in der Presse relativ gut weggekommen ist.
Dies ist aber immer nur eine Seite der Medaille. Es sind nämlich nur diejenigen zu Wort gekommen, die das Jugendbegleiterprogramm begrüßen. Es gibt genauso viele Schulen, die mit diesem Instrument nicht zurechtkommen. Wir Grüne haben schon damals, als das Jugendbegleiterprogramm eingeführt wurde, immer wieder darauf hingewiesen, dass dieses Konzept in der vorgelegten Form gar nicht aufgehen kann. Denn diejenigen, die die Zielgruppe für diese Tätigkeiten sind – nämlich die Übungsleiter in den Sportvereinen –, sind in der Regel selbst berufstätig. Deshalb können sie in den Schulen eigentlich überhaupt nicht einspringen.
Die Zahlen beweisen dies. Der Anteil der Jugendbegleiter aus Vereinen, Verbänden und Organisationen beträgt derzeit 18 %, und nur ein Drittel von ihnen kommen aus dem Bereich Sport. Das heißt, auch hier ist eine zuverlässige und eine fachorientierte Ausbildung und Betreuung für ein zusätzliches Angebot im Bereich Sport nicht gewährleistet.
Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir in diesem Zusammenhang für notwendig halten, ist das Thema Ehrenamt. Das ist insbesondere beim Sport ein wichtiger Punkt. Wir können das Ganze nicht einfach zum Nulltarif haben. Es ist wichtig, dass wir hier immer darauf hinweisen, dass eine Kultur der Anerkennung gepflegt werden muss, eine Kultur der Anerkennung dafür, dass sich hier viele – auch Jugendliche – im Bereich des Sports freiwillig engagieren und viel, viel Freizeit aufbringen. Das geht in den Sportvereinen bis hin zu den Eltern, die regelmäßig – betrachten wir einmal nur den Bereich Jugendfußball – Stunden und Tage investieren, um den Vereinen unterstützend zur Seite zu stehen. Insofern ist auch eine Versorgung für einen qualifizierten Sport und vor allem auch für ein erweitertes Angebot zu gewährleisten.
Sport, meine Damen und Herren, ist etwas, was jeder können sollte. Aber es ist auch so, dass nicht jeder Sport vermitteln kann und vor allem auch nicht jeder Kinder zum Sport motivieren kann.
Das ist der eine Punkt, den wir hier noch einmal ansprechen wollten. Wir möchten ein anderes Augenmerk auf die Stellungnahme der Landesregierung zu dem Antrag der SPD lenken.
Es ist jetzt hier schon von allen angerissen worden: Es geht hier um den Sanierungsstau bzw. um den Investitionsförderungsstau von ca. 30 bis 40 Millionen €, den die Sportbünde vor sich herschieben. Ich habe ein wenig in den Presseartikeln nachgeforscht. Das ist kein neues Problem. Dieses Problem besteht mindestens – jedenfalls nach dem, was ich gefunden habe – seit 2003. Das heißt, diese Summe wird seit Jahren vor uns hergeschoben, und faktisch ändert sich an dem Problem nichts.
Ich bin auch noch nicht fertig, Herr Kollege.
Die Antwort der Landesregierung auf genau diese Frage war folgende: Die Landesregierung sagt, das Problem sei insofern nicht zu lösen, als die Sportbünde in der Selbstverwaltung das Geld entsprechend verteilen können. Wenn sie denn wollten, dass das Geld in den Umbau fließt, dann könnten die Sportbünde nach Aussage der Landesregierung von sich aus umschichten.