Peter Hauk
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Last Statements
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle im Namen der gesamten CDU-Fraktion unser großes Mitgefühl für die Menschen in Japan zum Ausdruck bringen. Dass sich eine Na turkatastrophe mit solch schrecklichen Auswirkungen in Ja pan oder anderswo auf der Welt ereignen kann, hätte vermut lich niemand erwartet. Uns haben die Bilder erschüttert, das ganze Haus haben die Bilder erschüttert. Wir hoffen für die Menschen dort, dass sich nicht noch Schlimmeres ereignet. Aber wir stehen den Menschen in Japan bei und leisten ihnen Hilfe, wo immer es notwendig ist.
Wir stehen aber auch vor diesen Bildern, betrachten sie und ver suchen, das Leid der Menschen in Japan zu begreifen. Tage wie diese führen uns dabei auch die Verwundbarkeit menschlichen Lebens vor Augen. Tage wie diese mahnen uns auch, scheinbar alltäglichen Dingen wieder etwas mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Viele Fragen, die sich uns stellen, relativieren sich angesichts dieser Bilder. Deshalb sollten diese Bilder ein Ap pell zum Innehalten und zum Nachdenken sein, auch zum Nachdenken über bisher getroffene Beschlüsse.
Lieber Herr Kollege Schmid, es ist nur normal und redlich, wenn man gerade nach diesem Ereignis innehält und nach denkt, bevor man weiterarbeitet.
Kernenergie war in der Bevölkerung vorher kaum ein Thema,
von einigen Gegnern einmal abgesehen.
Vielen Menschen hierzulande stellen sich Fragen zum Teil auch neu – Fragen nach der Gefahr von Naturkatastrophen, Fragen nach der Beherrschbarkeit von Technik. All diese Fra gen sind auch berechtigt.
Der Mensch kann vieles beherrschen, teilweise auch die Na tur, aber wohl nicht vollständig.
Das hat sich in den vergangenen Tagen einmal mehr gezeigt. Allerdings muss der Mensch versuchen, mit der Natur und ih ren Auswirkungen umzugehen und mögliche Risiken, so gut es geht, zu minimieren. Unser alltägliches Leben funktioniert nicht ohne Risiko. Ohne Risiko funktioniert aber auch gene rell der Einsatz von Technik in unserer Gesellschaft nicht. Ob im Straßenverkehr oder im Flugzeug oder auch zu Hause: Ri siken gibt es überall.
Risiken gibt es im persönlichen Bereich, Risiken gibt es über die Energie und die Kernenergie hinaus. Genauso gibt es sie in der Chemie und in der Physik, unter Umständen auch beim Einsatz der Gentechnik, wo auch immer.
Vergleichen wir die Welt von heute mit der Situation von vor hundert Jahren, dann erkennen wir, dass sich unsere Lebens verhältnisse deutlich verbessert haben. Das war nur durch den Einsatz von Technik möglich. Nur dank technischer Errun genschaften konnten und können wir auch heute noch in vie len Lebensbereichen Verbesserungen erzielen. Meine Damen und Herren, Technik hilft auch bei Katastrophen.
Zum technischen Fortschritt gehört vor allem auch die schnel le, kostengünstige und sichere Verfügbarkeit von Energie. Erst die Energie und ihre nahezu unbegrenzte Verfügbarkeit, jeden falls die immer – immer! – und stets ausreichende Verfügbar keit von Energie, haben uns den Lebensstandard ermöglicht, den wir heute genießen, haben die Beschäftigung, die Arbeits plätze möglich gemacht, von denen wir heute profitieren.
Wenn nun in Japan eine Zahl von Einwohnern ohne Strom und ohne Gasversorgung ist, die der Zahl der Einwohner der Regi on Stuttgart entspricht, führt uns dies auf dramatische Art und Weise die Abhängigkeit von Energie vor Augen. Diese fehlen de Energieversorgung bedeutet einen Stillstand des öffentlichen Lebens, der Wirtschaft, des Verkehrs, der Informationskanäle, und sie bedeutet für Schwerstkranke auch neue Gefahren.
Die Menschen sitzen dann in kalten und dunklen Wohnungen und müssen dort ausharren. Sie sind größtenteils von Infor mationen abgeschnitten. Daran erkennt man: Energie ist eine Voraussetzung für das persönliche Leben, aber gleichermaßen für Arbeitsplätze, für das Funktionieren der Wirtschaft schlechthin. Sie ist die Voraussetzung für den unternehmeri schen Erfolg und die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Eine ver lässliche, aber auch eine sichere Energieversorgung ist ein ho hes Gut. Bei allen Diskussionen über die Energiepolitik soll ten wir dies niemals aus den Augen verlieren.
Das Erdbeben in Japan mit dem anschließenden Tsunami hat te auch im historischen Vergleich eine extreme Stärke. Wenn die Wissenschaftler recht haben, dann ereignet sich ein sol ches Erdbeben in dieser Stärke – 9,0 – etwa alle 10 000 Jah re. So waren die Berechnungen in Japan.
Die kerntechnischen Anlagen in Japan waren auf Erdbeben mit einer Stärke von bis zu 8,3 ausgelegt. Ein Erdbeben der Stärke 9,0 bedeutet auf der logarithmischen Skala eine Ver dopplung der Wirkungen eines Erdbebens der Stärke, für die die dortigen Kernkraftwerke ausgelegt waren.
Herr Kollege Gall, wenn Sie mich ausreden lassen würden, dann würden Sie hinterher manches vielleicht besser verste hen.
Wenn wir die Ereignisse verfolgen, dann stellen wir fest, dass die Störungen in den Atomkraftwerken nicht durch die Hef tigkeit des Erdbebens, sondern durch die Wassermassen des durch das Erdbeben ausgelösten Tsunamis verursacht wurden. Die Kernkraftwerke haben das Erdbeben überstanden, die da rauf folgende Flutwelle und die Wassermassen nicht.
Es handelt sich dabei also um eine Naturkatastrophe und so mit um ein Risiko, vor dem wir durch die topografischen Ge gebenheiten in unserem Land nach menschlichem Ermessen verschont bleiben werden.
Risiken können nie gänzlich ausgeschlossen werden, aber sie müssen weitestgehend vermieden werden. Aufgabe der Poli tik ist es, Gesetze und Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Bürger vor Risiken zu schützen, ihm dabei aber auch die nötige Sicherheit zu geben. Wir seitens der CDU-Fraktion ha ben die heutige Plenarsitzung deshalb beantragt, weil wir den Bürgerinnen und Bürgern die Argumente transparent machen wollen und transparent darlegen wollen, warum die Energie politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Baden-Würt temberg so gelaufen ist, wie sie gelaufen ist. Wir wollen ih nen zudem Transparenz hinsichtlich der Argumente der Op position und hinsichtlich der vorgeschlagenen Maßnahmen geben. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern auch Trans parenz hinsichtlich dessen vermitteln, was Sie, Herr Kollege Dr. Schmid, in der Zukunft vorhaben.
Aber dies haben Sie nicht gesagt.
Sie haben sich in Allgemeinplätzen ergangen,
haben sich auf ein nebulöses, parlamentarisch nicht legitimier tes Programm einer zukünftigen Regierung berufen und ha ben gesagt: „Wir werden das dann schon irgendwie hinbekom men.“ Aber, Herr Kollege Dr. Schmid: Wer wie Sie Kernkraft werke abschalten will, der muss klar sagen – –
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, werden Sie Ihren An trag, der uns vorliegt, abändern. Sie haben generell von der Nichtbeherrschbarkeit der Kernenergie gesprochen, haben aber schriftlich nur beantragt, zwei Kraftwerksblöcke in Ba den-Württemberg vom Netz zu nehmen.
Herr Dr. Schmid, Sie haben davon gesprochen, dass alles nicht beherrschbar sei. Wer zu dieser Auffassung kommt, der muss sagen: Sicherheit gilt jetzt, am 15. März 2011, ad hoc und sofort,
nicht erst in 30, in 15 oder in zwölf Jahren, wie es das Aus stiegskonzept von Herrn Schröder vorgesehen hat.
Herr Dr. Schmid, nein, er muss sagen: Sicherheit gilt. Es ist unser tiefes Bestreben, dass die Kraftwerke, die am Netz sind und in Zukunft am Netz bleiben werden, sicher sind – so lan ge, bis sie abgeschaltet werden. Das ist der entscheidende Punkt.
Genau dazu dient dieses Moratorium,
weil in Japan das Restrisiko, wenn Sie so wollen, ein Gesicht bekommen hat und weil es nach diesen Ereignissen in Japan jetzt zu Recht – – Bei allen Maßnahmen unterstellen Sie jetzt, sie beruhten auf billiger Wahlkampftaktik. So war die Pole mik.
Ich sage ganz klar, dass dieses Moratorium nach dieser Zäsur, nach diesem Erdbeben in Japan und seinen Folgen auch für die Kernkraft, für die Kernkraftwerke, genutzt werden muss, um Restrisiken neu zu überdenken, unter Umständen neu zu bewerten und dann unter Umständen auch zu neuen Schlüs sen zu kommen.
Es ist doch ganz normal und legitim, dass man so etwas in ei ner solchen Situation macht.
Ich kann mir gut vorstellen, Herr Schmid, dass Sie, wenn wir nichts getan hätten, gesagt hätten: „Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen sind handlungsunfähig.“
Das wäre im Worst Case Ihre Argumentation gewesen. Es kommt Ihnen gar nicht so sehr zupass, dass diese Landesre gierung handelt. Das kommt Ihnen nicht zupass, und Sie ha ben auch kein Rezept.
Ich sage es noch einmal: Ich hätte schon gern ganz konkret gehört, wie Sie 10 % der Stromproduktion, wenn Neckarwest heim I jetzt vom Netz geht, wie Sie 20 % oder sogar ein Drit tel der Stromproduktion, der Inlandsstromproduktion von Ba den-Württemberg, wenn KKP 1 vom Netz geht, ab dem 15. März 2011 ersetzen wollen. Denn die Alternative heißt doch – –
Die Antwort sind Sie, Herr Dr. Schmid, schuldig geblieben.
Dass die Kanzlerin und die betroffenen Ministerpräsidenten heute früh vereinbart haben, dass in einer solchen Situation deutschlandweit alle sieben Kernkraftwerke, die vor 1980 ge baut worden sind, temporär zunächst einmal abgeschaltet wer den
nein – und diese Revision dazu genutzt wird, auch die Fra ge der Restrisiken neu zu überdenken und zu bewerten, das ist nur legitim. Dabei – das sage ich Ihnen allerdings auch – findet es unsere Zustimmung, dass wir für diese Zeit, für ei nen solchen Zeitraum auch Strom importieren.
Für diesen Zeitraum!
Herr Untersteller, später.
Für diesen Zeitraum ist das in Ordnung, weil wir erwarten und davon ausgehen, dass danach, nach einer Überprüfung der Kraftwerke selbst und einer Neubewertung des Restrisikos, zumindest ein Teil dieser Kraftwerke unter Umständen auch wieder ans Netz gehen kann. Nur dann, wenn es zwingend notwendig ist, weil die Sicherheit nicht gewährleistet ist, blei ben sie weg vom Netz. Das ist der ganz entscheidende Punkt.
In diesem Fall, Herr Kollege Drexler, und nur in diesem Fall, wenn es um die Sicherheit der Menschen geht, die vom Be trieb dieser Kraftwerke abhängt, kann man es verantworten, für eine Übergangszeit auch Strom zu importieren – aber nur für eine Übergangszeit.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Erzeugung von Energie ist es jedenfalls nicht, wenn man sagt: Die Produkti on sollen andere übernehmen, wir wollen am Ende alles im portieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Ganz oben steht die Sicherheit unseres Landes, vor allem der Bürgerinnen und Bürger, und diese Sicherheit muss gewährleistet werden. Das ist unsere wichtigste Aufgabe.
Für die Frage der Sicherheit ist für uns das Alter einer Kraft werksanlage einer von vielen Parametern. Aber wir müssen vor dem Hintergrund dieser Sicherheit auch den Menschen im Land eine sichere, zuverlässige und bezahlbare Energie ga rantieren. Illusionen und Träumereien sind bei einem so sen siblen und wichtigen Thema fehl am Platz. Wer hier mit dem Feuer spielt, sitzt bald im Dunkeln.
Die Bundesregierung und die Landesregierung vertreten ge meinsam mit den Regierungsfraktionen die Auffassung, dass es sich bei der Kernkraft nur um eine Brückentechnologie han delt. Hierin dürften wir alle in diesem Haus uns einig sein.
Ja, meine Damen und Herren von der Opposition: Sie woll ten uns immer den Mantel derer umhängen, die ausschließ lich auf Kernenergie setzten, und dies auf alle Ewigkeit. Was wir getan haben, war nur eines: Wir haben die Brücke aus nachvollziehbaren Gründen verlängert.
Wir haben sie aus nachvollziehbaren Gründen verlängert, weil klar war, dass wir zum Zeitpunkt 2010/2011 das nötige Maß an regenerativen Energien – trotz aller Anstrengungen, die zum Teil auch in die verkehrte Richtung geführt haben –, das wir brauchen, um Kernenergie in Deutschland zu erset zen, noch nicht zur Verfügung haben. Das ist der entscheiden de Punkt.
Aber, meine Damen und Herren, ich wundere mich über Sie, Herr Dr. Schmid, ein Stück weit. Denn Sie haben sich in Po lemik erschöpft.
Verantwortungsvolle Politik bedeutet auch, sich nach aktuel len Ereignissen zu richten, wenn die Situation dies erfordert, und das Unglück in Japan ist eine solche Situation.
Jetzt kommt es eigentlich nicht darauf an, Parteiinteressen zu vertreten,
Parteiprogramme, Ideologien hochzuhalten oder eigene Emp findlichkeiten zu bedienen.
Nein, es geht jetzt darum – die Sorgen und Befürchtungen der Menschen in Baden-Württemberg und ganz Deutschland sind ja real –, die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten abzuho len und ihnen auch die notwendige Sicherheit zu geben. Des halb müssen wir, an unsere Verhältnisse angepasst, die richti gen Entscheidungen treffen. Der Ministerpräsident hat vorhin zu Recht gesagt, dass es nach einem solchen Ereignis keine Denkverbote geben darf und alles im Zusammenhang mit der Energieversorgung aus Atomkraft auf den Prüfstand gestellt werden muss. Wir begrüßen deshalb das dreimonatige Mora torium auf die Laufzeitverlängerung.
Wir begrüßen das dreimonatige Moratorium, und wir unter stützen es. Denn damit schaffen wir uns einen notwendigen Rahmen, um die Sicherheit der Kraftwerke auch auf bisher Undenkbares hin zu prüfen – ich sage das noch einmal, weil es wichtig ist, weil es auch in Ihre Köpfe Eingang finden soll – und eventuell auch neue Ideen zu entwickeln.
Wir begrüßen auch die Entscheidung der Bundeskanzlerin und der betroffenen Ministerpräsidenten, alle Kernkraftwerke, die vor 1980 in Betrieb genommen worden sind, während der Si cherheitsüberprüfung vom Netz zu nehmen. Diese Entschei dung ist notwendig und richtig, aber sie ist mitnichten eine Kehrtwende und bedeutet keinen sofortigen Ausstieg aus der Kernkraft, sondern ist eine konsequente und ehrliche Umset zung dieses Untersuchungsprozesses, der eingeleitet wird. Da mit bleibt die Union auch ein berechenbarer Partner der Bür ger.
Meine Damen und Herren, unsere Technik ist gut. Wir müs sen uns damit nicht verstecken. Trotzdem gibt es nach diesem Ereignis in Japan Befürchtungen der Menschen. Wenn wir ei nes aus Stuttgart 21 gelernt haben, dann dieses: Man kann nicht einfach sagen: „Das wurde schon alles überprüft.“ Es ist in der Diskussion in Stuttgart im letzten Jahr häufig genug ge sagt worden: „Es wurde schon alles überprüft.“ Trotzdem ha ben die Menschen das nicht von vornherein für bare Münze genommen. Sie haben immer wieder gesagt: Wenn es so war, dass alles überprüft wurde, warum kommen dann noch immer neue Zweifel auf, die von immer mehr Menschen geäußert werden, übrigens auch immer wieder neue Zweifel auch von weiteren Wissenschaftlern?
Deshalb ist es klar: Wir müssen Fragen dann beantworten, wenn sie gestellt werden. Die Fragen werden jetzt gestellt. Deshalb müssen wir sie jetzt überzeugend beantworten.
Denn gerade bei diesem Thema ist Vertrauen das Wichtigste, und uns können die Bürgerinnen und Bürger vertrauen.
Deshalb bittet die CDU-Fraktion die Landesregierung, nach dem Vorbild der Schlichtung bei Stuttgart 21 einen Fakten check nach Ende der Sicherheitsprüfungen einzurichten und damit der Öffentlichkeit auch ohne Geheimakten etc. transpa rent die Ergebnisse des Sicherheitschecks vorzustellen.
Die CDU-Fraktion begrüßt, dass ein Sofortprogramm vom Ministerpräsidenten veranlasst wurde, das bereits angelaufen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allen Maßnah men ist uns klar: Die Tage der Kernenergie in Deutschland und damit auch in Baden-Württemberg sind am Ende gezählt. Wir haben den Ausstieg aus der Kernenergie klar beschlos sen, und dazu stehen wir auch. Hier sind wir mit SPD und Grünen dem Grundsatz nach einig.
Ja. Sie haben doch den Ausstieg auch beschlossen.
Wir haben die Brücke verlängert; wir haben das Datum des Abschaltens hinausgeschoben.
Das ist der entscheidende Punkt. Es geht doch nur noch um die Frage der Länge der Brücke – um nichts anderes.
Deshalb ist eines klar: Baden-Württemberg ist ein Industrie standort ohne eigene Ressourcen. Eine vollständige Abhän gigkeit von Energieimporten müssen wir vermeiden.
Wir brauchen Energieproduktion in Baden-Württemberg selbst. Das gilt auch für die Stromgewinnung, meine sehr ver ehrten Damen und Herren.
Dabei zeigen uns doch gerade die Ereignisse in Libyen und im Nahen Osten auf, dass die Abhängigkeit von Öl und Gas auch große Risiken birgt. Unsere Unternehmen sowie unsere Bürgerinnen und Bürger sind auf eine möglichst kostengüns tige und sichere Energieversorgung angewiesen.
Diese Fakten haben gleichermaßen Bestand und sind für eine hoch technologisierte Industriegesellschaft und für Menschen, die in dieser Industriegesellschaft zu Wohlstand gekommen sind, auch für die Zukunft ganz entscheidend wichtig. Es gilt:
Jeder von uns braucht Strom, ob im Haus oder im Unterneh men, in Krankenhäusern oder in Kindergärten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Opposition ver sucht stets, den Menschen zu suggerieren, wir seien die Par tei, die die Atomkraft vor sich her trage oder die gegen einen Ausstieg sei.
Wir sind für den Ausstieg. Im Unterschied zu Ihnen sind wir aber nicht von Ideologien und Illusionen getragen, sondern wir richten uns an realistischen Möglichkeiten aus.
Deshalb ist die Forderung von Trittin, von den Grünen und mittlerweile auch von der SPD, die Atomkraftwerke im Land sofort abzuschalten, schlichtweg unredlich. Das ist Wahl kampfgetöse.
Das kann auch nicht unser Ziel sein. Ich glaube, die Mehrheit der Baden-Württemberger wären nicht damit einverstanden, wenn wir unsere Strom- und Energieproduktion gänzlich von anderen – vom Ausland, von der Gazprom, von den Franzo sen, von Katar oder von Libyen – abhängig machen würden. Damit wären sie nicht einverstanden.
Deshalb gilt für die CDU in diesem Land nach wie vor fol gender Dreiklang: erstens den Anteil fossiler Energien an der Produktion minimieren, zweitens Kernkraft als Brückentech nologie weiter nutzen und drittens regenerative Energien aus bauen. Diesen Dreiklang müssen wir in allen drei Bereichen konsequent umsetzen.
Dabei gilt: Je schneller wir den Umstieg zu den erneuerbaren Energien schaffen, desto früher können wir auf die Kernkraft verzichten. Wir sind deshalb bereit, wesentlich früher als ge plant Kraftwerke abzuschalten, wenn Alternativen bereitste hen. Auch hierin müssten sich eigentlich alle einig sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ministerpräsi dent hat vorhin darauf hingewiesen, dass wir in Baden-Würt temberg weit gekommen sind. Der Anteil regenerativer Ener gien im Land beträgt mittlerweile 15 %. Vor zehn Jahren lag ihr Anteil noch bei 7,5 %.
Wir liegen in vielen Bereichen im vorderen Feld oder in der Spitzengruppe, aber nicht in allen Bereichen, weil es Berei che gibt, die unterschiedlich wahrgenommen werden können. Dabei denke ich an die Windenergie. Wir sprechen uns aber auch für deren Ausbau aus. Wir nehmen auch gern den Aus bau in den Bereichen hin, in denen wir, wie beispielsweise bei der Bioenergie, noch größere Potenziale sehen.
Meine Damen und Herren, um einen weiteren forcierten Aus bau regenerativer Energien zu erreichen, schlagen wir folgen de konkrete Maßnahmen für die nächste Zeit vor:
Erstens wollen wir dem 15. Landtag empfehlen, freie Mittel aus den Nettogewinnen der laufenden Beteiligung des Lan des an der EnBW dafür einzusetzen, die erneuerbaren Ener gien zu fördern und auszubauen, und hierfür auch durch Um schichtungen Haushaltsmittel in einer Größenordnung von mindestens 100 Millionen € in die Hand zu nehmen.
Zweitens: Die CDU-Fraktion regt des Weiteren an, zukünftig aus freien Mitteln der Ausschüttung der Landesstiftung Ba den-Württemberg Forschungsprogramme und Modellprojek te zur Steigerung der Effizienz im Bereich der Produktion er neuerbarer Energien aufzulegen. Wir streben eine Zukunftsof fensive V zur Stärkung der erneuerbaren Energien in BadenWürttemberg an.
Drittens: Um die energetische Gebäudesanierung voranzu bringen, wird eine verstärkte Fokussierung des Entwicklungs programms Ländlicher Raum, des Städtebauförderungspro gramms und der Wohnungsbauprogramme des Landes auf die sen Bereich vorzusehen sein.
Viertens: Wir wollen den Ausbau der Stromnetze. Außerdem wollen wir den Ausbau der Speichermöglichkeiten für Strom und Wärme, wie z. B. durch Pumpspeicherkraftwerke, deut lich beschleunigen. Dazu müssen auf Landes- wie auf Bun desebene die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden – z. B. durch ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Ein gutes Vorbild hierfür ist das Verkehrswegebeschleuni gungsgesetz für die neuen Länder. So können Fristen verkürzt oder der Instanzenzug reduziert werden.
Deshalb fordere ich SPD und Grüne auf, hierbei Farbe zu be kennen und unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.
Gern, Herr Kollege Schlachter.
Herr Kollege Schlachter, über die sen Nebenkriegsschauplatz können wir uns gern unterhalten. Ich sage Ihnen klar: Die Dividende in den nächsten Jahren wird mit Sicherheit der Gewinn sein. Der Gewinn in den nächsten Jahren wird mit Sicherheit deutlich niedriger ausfal len als im vergangenen Jahr. Er wird aber nicht so niedrig aus fallen – so hoffe ich jedenfalls –, dass am Ende überhaupt kein Gewinn übrig bleibt.
Eines ist klar: Wer bei regenerativen Energien A sagt, muss bei deren Umsetzung auch B sagen.
Das bedeutet, an die Adresse der Opposition gerichtet, ganz klar: Wer künftig Strom und Wärme aus erneuerbaren Ener gien will, muss auch dafür Sorge tragen, dass beides bei uns ankommt bzw. dass es entsprechende Speichermöglichkeiten gibt. Dies haben Sie, Herr Kollege Kretschmann und die Grü nen, bisher verhindert,
weil Sie bei allen Fragen eine Gegenposition eingenommen haben, wenn es zum Schwur gekommen ist. Das war der Punkt.
Ich fordere deshalb Sie und Ihre Parteifreunde vor Ort auf, den Prozess des Ausbaus der erneuerbaren Energien nicht wei ter zu behindern.
Meine Damen und Herren, wir werden unser Mitspracherecht als Miteigner der EnBW weiterhin nutzen, um Einfluss auf die Unternehmensstrategie der EnBW zu nehmen. Die EnBW muss zum wirtschaftlichen – ich betone: wirtschaftlichen – und ökologischen Vorreiter beim schnellen Ausbau der erneu erbaren Energien werden. Neben Atdorf brauchen wir in Ba den-Württemberg weitere Pumpspeicherkraftwerke. Sie sind die einzige größere Batterie zur Speicherung von Wind- und Sonnenenergie im Land.
Baden-Württemberg ist von Ländern umgeben, in denen die Diskussion über die Kernenergie bislang in völlig anderen Bahnen verlaufen ist und in denen derzeit keine grundsätzli che Abkehr von der Atomkraft zu erwarten ist. Dies gilt ins besondere für Frankreich mit dem Kernkraftwerk im elsässi schen Fessenheim in unmittelbarer Nähe zur Landesgrenze.
Ich fordere deshalb auch die französische Regierung auf, in gleicher Weise, wie wir dies in Baden-Württemberg, in Deutschland mit Neckarwestheim I und KKP 1 tun, das Kern kraftwerk in Fessenheim bis zur Klärung der Sicherheitsfra gen und bis zu einer Neubewertung des Restrisikos abzuschal ten.
Meine Damen und Herren, angesichts der aufgeworfenen Si cherheitsfragen, aber auch vor dem Hintergrund des Themas Energieversorgung generell reicht es nicht aus, eine rein na
tionale Diskussion über die Energiepolitik zu führen. Viel mehr muss die nationale und landesweite Diskussion durch eine europäische Diskussion flankiert werden. Deshalb bin ich Herrn Kommissar Oettinger sehr dankbar, dass er diese Fra gen bereits aufgegriffen hat und einer europäischen Bewer tung und einer europäischen Lösung zuführen wird.
Gern, Herr Kollege Winkler.
Herr Kollege Winkler, meiner Kennt nis nach hat die Schweiz ein Moratorium für ihre Kraftwerks blöcke verkündet.
Für den Neubau zumindest.
Entschuldigung. Wir haben nicht die Hoheit über die Schweiz.
Da Fessenheim in der Vergangenheit immer in der Kritik auf deutscher Seite stand und weil die Erdbebenfrage dort schon immer eine Rolle gespielt hat, habe ich empfohlen, dass die französischen Behörden so verfahren, wie wir in Deutschland verfahren. Deshalb habe ich die französische Regierung ge beten – wir können sie aber nicht zwingen –, gleichermaßen zu verfahren und für den Zeitraum der Überprüfung und der Neubewertung des Risikos das Kernkraftwerk Fessenheim ab zuschalten.
Meine Damen und Herren, SPD und Grüne erwecken den Ein druck, mit einem sofortigen Abschalten der Kernkraftwerke wären alle Probleme gelöst. Herr Kollege Schmid und Herr Kollege Kretschmann, in Ihrem heute vorliegenden Antrag steht auch gar nichts anderes. In Ihrem Antrag steht nur: Ab schalten.
Wende kerntechnisches Regelwerk an, und damit ist alles er ledigt. Argumentativ bringen Sie nichts. Sie lassen vor allem die Menschen völlig im Unklaren, wie es um die Verantwor tung für die Energieproduktion
und die Wertschöpfung im Land aus der Energieproduktion bestellt ist.
Meine Damen und Herren, es geht jetzt um die Menschen und um die Frage, welche Konsequenzen wir im Interesse der Si cherheit und der Verlässlichkeit unseres Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg für Baden-Württemberg ziehen müssen. Gefragt sind keine Schnellschüsse, sondern gefragt ist verant wortliches Handeln für unsere Sicherheit.
Deshalb sind alle Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, nicht auf den Wahltermin, sondern auf die Zukunft unseres Landes ausgerichtet.
Wir haben eine Verpflichtung. Unser Land befindet sich nicht in einer der stark erdbebengefährdeten Regionen der Welt. Als Binnenland droht Baden-Württemberg auch kein Tsunami. Aber das Restrisiko hat in Japan ein Gesicht bekommen. Des halb muss über diese Risiken neu nachgedacht werden. Sie müssen gegebenenfalls auch neu bewertet werden.
Deshalb muss auch der Ausbau der erneuerbaren Energien noch stärker als in der Vergangenheit forciert werden. Aus die ser Verpflichtung und Verantwortung heraus müssen wir han deln und handeln wir für die Bürgerinnen und Bürger in Ba den-Württemberg.
Herr Kollege Kretschmann, halten Sie es denn bei S 21 mit der Rechtsstaatlichkeit von Verfah ren und der Gebundenheit der Politik an die Rechtsstaatlich keit von Verfahren genauso? Halten Sie sich dann genauso da ran?
Herr Kollege Untersteller, im Nachgang zu Ihrer Rede muss ich Sie direkt fragen: Wenn Sie den Flugzeugabsturz so the matisieren – das Risiko haben Sie ja mit dem 11. September 2001 definiert –, warum haben Sie dann nicht während der Regierungszeit von Rot-Grün dafür gesorgt, dass genau die se beiden Kraftwerke, denen Sie jetzt ein erhöhtes Restrisiko
unterstellen, schon damals abgeschaltet wurden, als Sie die Mehrheit im Deutschen Bundestag hatten?
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kretschmann, die Tatsache, dass Sie sich ständig in Wiederholungen erge hen, macht die Wahrheit nicht besser und auch nicht schlech ter.
Der entscheidende Punkt ist doch, Herr Kollege Kretschmann, dass Sie in den letzten vier Wochen vor der Landtagswahl kei ne Themen mehr haben.
Jetzt frischen Sie wieder ein paar alte Kamellen unter neuer Betrachtungsweise auf.
Zunächst einmal bewegen sich die Grünen in einen Bereich hinein, der nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun hat. Sie predigen nur noch Ordoliberalismus.
Dass Sie sich derzeit dazu hinreißen lassen, den Kauf nur noch unter rein wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten zu würdi gen, das lässt schon tief blicken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat diesem Kauf zugestimmt. Wir haben auch die zu diesem Kauf unabdingbar notwendige Bürgschaft gebilligt und ihr in diesem Landtag ausdrücklich zugestimmt. Ohne diese Bürg schaft wäre das ganze Geschäft geplatzt.
Wir haben der Bürgschaft nicht hauptsächlich aufgrund wirt schaftspolitischer Erwägungen zugestimmt.
Vielmehr haben wir der Bürgschaft hauptsächlich aufgrund infrastruktureller Erwägungen zugestimmt.
Meine Damen und Herren, wir wollten, dass ein wichtiges Un ternehmen der Daseinsvorsorge, der Energieversorgung nicht mehrheitlich in Hände außerhalb Baden-Württembergs fällt. Das ist der ganz entscheidende Punkt.
Ich will nicht alles aufwärmen, aber die Sache ist doch klar. Dass man dabei wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und haushalterische Rahmenbedingungen nicht vernachlässi gen darf, darin gebe ich Ihnen ausdrücklich recht.
Die EdF hätte nach Ablauf dieses Jahres die Möglichkeit ge habt, aus dem auslaufenden Konsortialvertrag auszusteigen. Dann hätte die EdF die Möglichkeit gehabt, mit ihrem Anteil das zu tun, was sie damit tun möchte. An dieser Stelle hätten ihr zwei Möglichkeiten offengestanden: Entweder sie kauft zu, oder – das hat sie für den Fall, dass ein Zukauf nicht mög lich ist, angekündigt – sie verkauft. Für den Fall des Verkaufs wäre sie bei der Frage des Käufers relativ frei gewesen. Sie hätte an Katar, an China, Gazprom usw. verkaufen können. Wer auch immer eingestiegen wäre, ein strategischer Inves tor außerhalb Baden-Württembergs hätte mit Sicherheit zu ei
ner deutlichen Verschlechterung der Situation bei der EnBW geführt. Deshalb war auch Gefahr in Verzug.
Gerade mit Blick auf wirtschaftspolitische Erwägungen war dieser Zeitpunkt des Kaufs der einzig richtige, weil wir keine Rücklagen haben, mit denen wir finanzieren können. Denn derzeit können wir uns auf dem Kapitalmarkt zu niedrigen Zinsen Geld leihen. Der Spread zwischen der Dividendenren dite und den Kapitalmarktzinsen ist breit genug, um die nöti gen Zahlungen zu leisten.
Machen wir uns doch nichts vor. Schauen wir uns einmal die Kapitalmarktentwicklung an: Bereits Anfang vergangenen Jahres sind die Hypothekenzinsen deutlich nach oben gegan gen. Das heißt, wenn wir länger zugewartet hätten, wären wir gar nicht mehr in der Lage gewesen, anzukaufen. Deshalb war es richtig, zu diesem Zeitpunkt und auf diese Art und Weise zuzugreifen.
Gern.
Natürlich.
Herr Kollege Mentrup, man muss doch unterscheiden zwischen dem Rechtsgeschäft, das übri gens verfassungsgemäß zustande gekommen ist – denn das Notbewilligungsrecht des Finanzministers ist in der Verfas sung ausdrücklich geregelt –,
und der Bürgschaftserklärung des Landes gegenüber der Ne ckarpri.
Faktisch wäre es doch so gewesen: Wenn wir der Bürgschaft nicht zugestimmt hätten, wäre die Neckarpri faktisch insol
vent gegangen, weil sie zu diesem Preis kein Kapital hätte auf nehmen können. Das Geschäft wäre dann geplatzt, weil sich nach einer Insolvenz der Neckarpri die EnBW bei der Neckar pri schadlos gehalten und die Aktien zurückgefordert hätte. Ganz einfach.
Das zweite Geschäft, nämlich die Bürgschaft des Landes für die Neckarpri, war unabdingbar damit verknüpft, damit das gesamte Geschäft am Ende zustande kommt. Das ist doch ganz logisch.
Der entscheidende Punkt ist doch folgender: Wir haben die EnBW aus infrastrukturpolitischen Erwägungen gekauft, weil wir – wie auch bei der Privatisierung der Telekom – in der Vergangenheit gemerkt haben, dass der Staat im Bereich der Infrastruktur und der Verkehrsnetze – dazu zählen Straßen und Schienenwege genauso wie Kommunikationstrassen und Energieleitungen – eine Daseinsvorsorgepflicht hat, und zwar gerade in den Bereichen, die sich unter Umständen wirtschaft lich weniger amortisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weder mit einer französischen Unternehmensphilosophie in der Frage der Ge winneinschätzungen noch mit einem russischen, chinesischen oder einem sonstigen Finanzinvestor
hätte ich es bei der EnBW zu tun haben wollen. Am Ende ging es um die Frage: Wie gewährleisten wir Versorgungssicher heit und Versorgungsstabilität, und zwar nicht auf italieni schem oder französischem, sondern auf deutschem oder auf baden-württembergischem Niveau?
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Es ist schon ein Stück weit augenfäl lig, wenn man es genau betrachtet, Frau Kollegin Bauer: Dem Grunde nach sind Sie zwar für mehr Volksbeteiligung, aber wenn es konkret wird, sind Sie dagegen.
Nach Gesundheitsreformen, nach Reformen, die vor allem den Anteil der Unikliniken am Markt deutlich gestärkt haben, ge rade im Bereich der Krankenhauslandschaft, ziehen wir jetzt Rechte des Volkes im Wege der Beteiligung des Landtags in Gremien einer Körperschaft des öffentlichen Rechts – das sind die Universitäten; sie sind keine Privatbetriebe – wieder stär ker an den Eigentümer, nämlich das Land.
Ich muss sagen: Bei einem Umsatz von mittlerweile 2,5 Mil liarden € – der Kollege Pfisterer hat es vorhin gesagt –, bei möglichen Gewinnen und bei schwarzen Zahlen, die geschrie ben werden, ist es nur berechtigt, dass dieses Parlament als Eigentümer in der Frage der Umsatzgestaltung und der Rech nungslegung – wie auch bei jeder anderen Körperschaft in die sem Land – im Interesse der 10,5 Millionen Baden-Württem berger am Ende die Oberhoheit behält.
Jetzt frage ich Sie, Frau Kollegin Bauer: Was haben Sie ge gen dieses Mehr an Bürgerbeteiligung bei den Unikliniken? Es gibt keine Gründe dagegen.
Aber gern, Frau Kollegin Bauer.
Frau Kollegin Bauer, wenn ich rich tig informiert bin, dann hat dieses Parlament den zuletzt ge tätigten Investitionen an den Unikliniken in der Größenord nung von 250 Millionen €, die aus den Erträgen der Uniklini ken erwirtschaftet werden, überhaupt nicht zugestimmt.
Das heißt, wir haben in Zukunft, gerade im investiven Sektor, wieder ein deutliches Mehr an Beteiligung des Landtags als gegenüber dem Status quo.
Wahr ist doch, dass im Prinzip – das wäre der Plan der Unikli niken für die Zukunft gewesen – die Chancen auf die Unikli niken heruntergebrochen werden. Sie können mit dem Geld, mit überschüssigen Erträgen etc. wirtschaften. Aber die Risi ken würden für dieses Land sozialisiert. Damit führt man al lerdings kein Unternehmen. Das lehnen wir grundsätzlich ab.
Ich bin der Meinung: Wer hier in diesem Land die Verantwor tung trägt, der muss auch an der Mitgestaltung – an der Ge samtstrategie, nicht am operativen Geschäft – beteiligt sein.
Ich sage es noch einmal, Frau Kollegin Bauer: Mir ist eine Gewährträgerversammlung lieber, die paritätisch aus Landtag und Exekutive zusammengesetzt ist, die aber dann in der Ge samtstrategie auch für Investitionen mit verantwortlich zeich net und auch dafür, was mit Überschüssen und Erträgen ge schehen soll, die dafür mit verantwortlich zeichnet, dass in unserer Krankenhauslandschaft, im kommunalen Sektor – ich nenne als Beispiel nur den Kauf der Thoraxklinik und derglei chen mehr; wir alle haben davon nur über Dritte, nämlich über die Presse, erfahren – eine strategische Gesamtplanung vor liegen muss. Denn es gibt nicht nur die Unikliniken und de ren originäres einzelnes wirtschaftliches Interesse; darüber hi naus gibt es in diesem Land noch eine Krankenhauslandschaft, die gleichermaßen der Berücksichtigung bedarf.
Auch das ist ein Grund, weshalb sich vor allem die Medizin professoren darüber echauffieren. Sie sind aber – darauf zie len wir ab – Universität und nicht „Hochschule für Medizin“.
Wir müssen sie auch wieder daran gewöhnen, dass sie bei der interdisziplinären Zusammenarbeit innerhalb der Universität stärker miteinander kooperieren. Das macht nämlich auch die Exzellenz einer Universität aus, und es macht auch die Exzel lenz der Universitätsmedizin aus. Da brauchen wir keinen Se paratismus.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schmid, was Sie hier abgeliefert haben,
das ist im Prinzip nur noch die letzte Notbremse vor der Land tagswahl,
um von der eigenen Unfähigkeit, von Konturlosigkeit, von Konzeptlosigkeit, von Inhaltslosigkeit abzulenken.
Zu diesen kommt jetzt auch noch die Stillosigkeit hinzu.
Entschuldigung, Herr Kollege Schmid, was Sie hier gerade produziert haben und was Sie in den letzten Tagen produziert haben, schreit am Ende zum Himmel.
Diese Aussage will ich auch einmal ganz kurz begründen. Ers tens: Sie selbst sagen, der Ankauf – das haben Sie vorhin ge sagt – war richtig. Ja, der Ankauf war richtig. Er war richtig, und er war notwendig.
In Ihrem Regierungsprogramm steht auch:
Eine SPD-geführte Landesregierung wird die an EnBW erworbenen Anteile in Landeshand halten und für eine aktive Industriepolitik nutzen.
So weit zum Regierungsprogramm der SPD.
Zum Kauf sagen Sie Ja. Das haben Sie immerhin vor ein paar Wochen noch anders gesehen. Sie haben nämlich der Bürg schaft des Landes, die für den Kauf notwendig war, nicht zu gestimmt.
Sie haben dabei durch Abwesenheit geglänzt und sich der Ab stimmung entzogen.
Herr Kollege Schmid, ich frage Sie: Was will die SPD?
Ich zitiere Sie vom 6. Dezember 2010 mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten wörtlich:
Wenn das Land die Anteile in der Hand behält, kann es die Energiepolitik entscheidend beeinflussen.
Ein weiteres Zitat von Nils Schmid:
Wir werden die Aktien dieses überaus wichtigen Unter nehmens nicht den Heuschrecken zum Fraß vorwerfen.
Damit auch die Grünen mit im Boot sind, lieber Kollege Kretschmann, ein wörtliches Zitat vom 7. Dezember 2010 aus der „Frankfurter Rundschau“ von Winfried Kretschmann:
Der überraschende Rückzug der EdF bei der EnBW bie tet auch Chancen für Baden-Württemberg – und diese Chancen müssen wir als Land nutzen.
Mit dieser Politik, die Sie jetzt betreiben, deren Hintergründe Sie auch kennen – deshalb argumentieren Sie auch böswillig –,
wollen Sie letztendlich nur Ihre eigene Konzeptlosigkeit in dieser Frage vertuschen, nichts anderes.
Herr Kollege Schmid, es war klar – ich glaube, spätestens seit der Meldung der dpa hätten Sie das wissen müssen; spätes tens dann hätten Sie das auch bestätigt haben können –, dass die Aussage des Ministerpräsidenten bestätigt war, nämlich dass seitens der EdF ein Parlamentsvorbehalt vertraglich nicht machbar gewesen war.
Lieber Herr Kollege Drexler, jetzt streiten wir nicht über die Frage, ob es ein Verfassungsbruch war. Wir reden doch über die Frage, ob das Land Baden-Württemberg die EnBW-An teile von der EdF zurückkaufen soll.
Entschuldigung, das Parlament hat zugestimmt.
Aber natürlich hat es zugestimmt.
Lieber Herr Drexler, durch Schreien wird es nicht besser.
Wenn wir in diesem Landtag der Bürgschaft für die Neckar pri nicht zugestimmt hätten, dann wäre das Geschäft als sol ches nicht zustande gekommen.
Das ist ein klarer Fakt.
Ich will noch einmal festhalten: Auch Proglio hat bestätigt – ich zitiere wörtlich –:
Das Unternehmen hätte niemals ein Angebot mit Aufla gen oder Vorbehalten akzeptiert.
So EdF-Chef Proglio gegenüber den „Stuttgarter Nachrich ten“.
Am 31. Januar 2011 um 18:00 Uhr.
Damit ist doch eines klar: Ihre Vorwürfe, die Sie aufrechter halten, fallen zusammen wie ein Kartenhaus.
Spätestens dann
hätten Sie sich beim Ministerpräsidenten für den Vorwurf der Lüge entschuldigen müssen.
Der Postweg vom Staatsministerium zur SPD braucht inter essanterweise offensichtlich mittlerweile ganze 14 Tage. Man möge an Zufälle glauben.
Aber spätestens am Samstag hätten Sie in der Frage des Gut achtens wissen müssen, dass die Behauptungen, die Sie auf stellen, die der „Spiegel“ aufgestellt hat, schlichtweg unzu treffend sind.
Ich zitiere in diesem Fall die Kanzlei Gleiss Lutz, die sich an die Presse wandte. Wörtliches Zitat:
Diese Behauptung ist unzutreffend. Der Ministerpräsi dent hat wahrheitsgemäß erklärt, dass unsere Kanzlei vorab, das heißt vor dem 6. Dezember 2010, ein verfas sungsrechtliches Gutachten abgegeben hat, welches das Vorgehen des Finanzministers als zulässig bestätigt hat.
Das Gutachten wurde mündlich erstattet.
Auf die Erstellung und Übermittlung eines schriftlichen Gutachtens wurde wegen der erforderlichen strengen Ver traulichkeit verzichtet.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind alle Vor würfe, die Sie erhoben haben, schlichtweg ausgeräumt.
Lieber Herr Schmid, ich kann Ihnen nur raten: Entschuldigen Sie sich hier für den Vorwurf der Lüge.
Das ist so ziemlich das Letzte, was man als Parlamentarier noch tun kann, wenn man seine Ehrbarkeit erhalten will.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Schmid: schwa cher Beginn und starker Abfall. Etwas anderes kann man zu Ihrem Beitrag nicht sagen.
Ich kam mir bei Ihrem Beitrag vor wie in einem anderen Film.
In den Presseberichten der vergangenen Woche konnte ich le sen: „Ungeteilte Zustimmung der Opposition zum Erwerb der Aktien“ – ungeteilte Zustimmung!
Ich kann mich an eine Präsidiumssitzung in der vergangenen Woche erinnern, in der die SPD-Fraktion – ich will gar keine Namen nennen, um Sie nicht noch mehr zu blamieren – aus drücklich ein verkürztes Verfahren zur Beratung des Nach trags vorgeschlagen hat –
um dies einmal ganz klar und deutlich anzusprechen. Warum war das so? Zu dem Zeitpunkt waren Sie noch in der ersten Euphorie. Dann ist Ihnen drei Tage – –
Schreien Sie doch nicht herum.
Herr Präsident, würden Sie bitte einmal dafür sorgen, dass ich wieder weitersprechen kann?
Drei Tage später sind Sie offensichtlich aus der Schockstarre aufgewacht und haben gemerkt, dass Sie eigentlich in der Op position sind.
Genau jetzt sind Sie in der Situation, dass Sie einen guten Coup, einen guten Deal, ein gutes Geschäft für unser Land, ein Geschäft, das im Interesse unseres Landes liegt, letztlich noch madig machen, weil Sie noch ein paar Haare in der Sup pe suchen. So sieht es doch aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass der Ministerpräsident mit dem Rückkauf der EnBW-Anteile von der EdF
gut gelegen hat und dass der Rückkauf auch im Interesse des Landes Baden-Württemberg war und ist.
Der Ministerpräsident kannte hierzu auch die Haltung der Fraktionen – zumindest dem Grunde nach – und konnte sich auch sicher sein, dass ein Rückerwerb der Anteile mindestens von der Mehrheit dieses Landtags, wenn nicht sogar vom ge samten Plenum getragen würde.
Eines ist doch ganz klar: Vertraulichkeit ist bei solchen Ge schäften das A und das O.
Jetzt sage ich noch einmal: Es gibt verschiedene Gründe. Sie haben zu Recht die Verfassung des Landes zitiert. Anderer seits gibt es das Bundesrecht