Gerhard Weiser
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Last Statements
Herr Abg. Kretschmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Göbel?
Das Wort hat Herr Abg. Kiel.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Caroli?
Das Wort hat Herr Abg. Eigenthaler.
Meine Damen und Herren, ich habe sehr viel Sympathie dafür, dass Sie sich von Herrn
Kollegen Kiel verabschieden wollen. Aber jetzt hat Herr Abg. Eigenthaler das Wort, und ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit.
Das gilt auch für Herrn Abg. Wieser.
Ich darf die Abgeordneten der Republikaner bitten, ihrem Kollegen zuzuhören.
Herr Abgeordneter, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre Redezeit bereits überschritten haben.
Ich weise nochmals darauf hin: Ihre Redezeit ist zu Ende, und zwar schon längst.
Ja.
Ich weiß nicht, was Sie alles erklären wollen, aber Ihre Redezeit ist um.
Ich habe bisher Gnade vor Recht ergehen lassen, aber jetzt ist Schluss. Entschuldigung!
Ich bin vorhin nicht amtierender Präsident gewesen.
Sie haben nicht den Präsidenten zu rügen – damit das klar ist –, wenn Sie Ihre Redezeit überziehen.
Ein bisschen weniger unqualifizierte Angriffe, dann reicht die Zeit.
Es ist doch nicht Ihr Problem, ob die Ministerin ihr Gesicht verliert. Jetzt ist Schluss!
Frau Ministerin, ich gehe davon aus, Sie können auch mit amputiertem Bein geradeaus hierher kommen, um zu antworten.
Vielen Dank, Frau Ministerin.
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Mehrländer.
Meine Damen und Herren, mir liegen in der Allgemeinen Aussprache keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft, Drucksache 12/6021.
Ich rufe auf
Artikel 1
Änderung des Naturschutzgesetzes
Wer dem Artikel 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
Moment! Die namentliche Abstimmung ist für die Schlussabstimmung beantragt und wird dann auch durchgeführt. – Wer stimmt gegen Artikel 1? – Sie müssen schon ein bisschen aufpassen.
Danke. – Wer enthält sich? – Niemand. Das Erstere war die Mehrheit. Der Artikel 1 – Änderung des Naturschutzgesetzes – ist damit mehrheitlich angenommen.
Meine Damen und Herren, ich weise Sie auf eines hin: Ich wiederhole keine Abstimmung mehr, nur weil Sie bei dem herrschenden Geräuschpegel nicht merken, worüber abgestimmt wird. Herr Maurer, Sie brauchen nicht abzuwinken.
Sorgen Sie für Ordnung in Ihrer Fraktion. Das wäre viel besser.
Ich rufe auf
Artikel 2
Änderung des Denkmalschutzgesetzes
Wer dem Artikel 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? –
Meine Damen und Herren, nachdem infrage gestellt wird, dass die Mehrheit dem Artikel 2 zugestimmt hat, schlage ich vor, durch Namensaufruf festzustellen, ob eine Mehrheit hierfür gegeben ist.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über Artikel 2 durch Namensaufruf. Frau Abg. Fauser wird den Namensaufruf vornehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben B.
Frau Abg. Fauser, bitte. Ich gehe davon aus, dass man hört, wie der Einzelne abstimmt.
Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist geschlossen. Ich darf die Schriftführer bitten, das Ergebnis festzustellen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das durch Namensaufruf festgestellte Ergebnis der Abstimmung bekannt:
An der Abstimmung haben sich 141 Abgeordnete beteiligt.
Mit Ja haben 74 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 67.
Damit ist der Artikel 2 mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf
Artikel 3
Änderung des Landesverwaltungsgesetzes
Wer dem Artikel 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Meine Damen und Herren, das Erstere war die Mehrheit. Der Artikel 3 ist angenommen.
Ich rufe auf
Artikel 4
Änderung des Ernennungsgesetzes
Wer dem Artikel 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer dagegen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Stimmenthaltungen? – Keine. Das Erstere war die Mehrheit. Artikel 4 ist mehrheitlich angenommen.
Ich rufe auf
Artikel 5
Übernahme von Bediensteten
Wer dem Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Erstere war die Mehrheit. Artikel 5 ist angenommen.
Ich rufe auf
Artikel 6
Personelle Übergangsregelung
Wer dem Artikel 6 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Das Erstere war die Mehrheit. Artikel 6 ist mehrheitlich angenommen.
Ich rufe auf
Artikel 7
Finanzieller Ausgleich
Wer dem Artikel 7 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Artikel 7 ist mehrheitlich angenommen.
Nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft soll nach Artikel 7 ein neuer Artikel 8 – Änderung des Landeswaldgesetzes – eingefügt werden. Wer der Einfügung dieses neuen Artikels 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Erstere war die Mehrheit. Der Einfügung ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Der bisherige
Artikel 8
Inkrafttreten
wird neu Artikel 9. Wer dem Artikel 9 (neu) zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Erstere war die Mehrheit. Artikel 9 (neu) ist mehrheitlich angenommen.
Die Einleitung
lautet: „Der Landtag hat am 21. Februar 2001 das folgende Gesetz beschlossen:“.
Die Überschrift
lautet: „Gesetz zur Neuorganisation der Naturschutzverwaltung und zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes“. – Das Haus stimmt der Überschrift zu.
Meine Damen und Herren, für die
S c h l u s s a b s t i m m u n g
ist namentliche Abstimmung beantragt. Findet der Antrag die notwendige Unterstützung? –
Das ist der Fall. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten, wer es ablehnen möchte, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthalten möchte, antwortet mit „Enthaltung“.
Herr Abg. Pfisterer, der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben M.
Die Abstimmung ist geschlossen, und das Ergebnis wird festgestellt.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt:
Abgegeben wurden 140 Stimmen.
Mit Ja haben 73 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 67.
Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung mehrheitlich verabschiedet.
Mit J a haben gestimmt:
Behringer, Hans-Michael Bender, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Ingrid Blank, Bloemecke, Dr. Carmina Brenner, Döpper, Dr. Döring, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Göbel, Dr. Inge Gräßle, Haas, Haasis, Hauk, Hehn, Heinz, Herrmann, Hofer, Keitel, Kiefl, Kiel, Kleinmann, Kluck, Dr. Klunzinger, Köberle, Ursula Kuri, Kurz, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, List, Mappus, Dr. Mauz, Mayer-Vorfelder, Mühlbeyer, Ulrich Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Ommeln, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reddemann, Ruder, Rückert, Dr. Schäuble, Dr. Stefan Scheffold, Scheuermann, Roland Schmid, Schuhmacher, Lieselotte Schweikert, Rosely Schweizer, Seimetz, Sieber, Dr. Eva Stanienda, Dr. Steim, Straub, Tölg, Traub, von Trotha, Veigel, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wabro, Wacker, Weiser, Wieser, Winckler, Zimmermann.
Mit N e i n haben gestimmt:
Bebber, Birgitt Bender, Birzele, Braun, Brechtken, Buchter, Capezzuto, Dr. Caroli, Dagenbach, Deuschle, Eigenthaler, Marianne Erdrich-Sommer, Fischer, Göschel, Heinz Goll, Rosa Grünstein, Stephanie Günther, Hauser, Rudolf Hausmann, Heiler, Herbricht, Huchler, Jacobi, Marianne Jäger, Junginger, Käs, Kielburger, Birgit Kipfer, König, Kretschmann, Krisch, Lorenz, Maurer, Moser, Phillip Müller, Dr. Walter Müller, Nagel, Dr. Puchta, Rapp, Renate Rastätter, Redling, Reinelt, Annemie Renz, Christine Rudolf, Dr. Salomon, Dr. Schäfer, Sabine Schlager, Dr. Schlierer, Nils Schmid, Schmiedel, Schöffler, Schonath, Seltenreich, Helga Solinger, Staiger, Stolz, Teßmer, Renate Thon, Troll, Vogt, Walter, Weimer, Wilhelm, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/6029, auf und erteile für eine ganz kurze Begründung Herrn Abg. Eigenthaler das Wort.
Meine Damen und Herren, ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/6029, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wird das Ergebnis der Abstimmung bezweifelt? – Das ist nicht der Fall.
Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 1. Dezember 2000 – Bericht der Landesregierung von Baden-Württemberg über entwicklungspolitische Maßnahmen in den Jahren 1998/1999 – Drucksachen 12/5790, 12/5915
Berichterstatter: Abg. Vogt
Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Das Wort hat Herr Abg. Wieser.
Das Wort hat Herr Abg. Schmiedel. In der Bibel steht: Gehe hin und tue desgleichen!
Das ist einer der letzten Redebeiträge in dieser Legislaturperiode. Sie haben fünf Jahre lang sehr viel Geduld bewiesen. Bewahren Sie jetzt auch noch eine halbe Stunde Ruhe!
Meine Damen und Herren, ob die Opposition all das unterstützt, wird an Ihnen liegen und nicht an uns. Aber das ist jetzt kein Thema.
Bitte?
Herr Zeller, wenn Sie keinen Humor haben, muss ich sagen: Ich habe noch Humor.
Das Wort hat Herr Abg. Buchter.
Herr Kollege Buchter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Deuschle?
Das ist seine Entscheidung.
Das Wort hat Herr Abg. Dr. Glück.
Das Wort hat Herr Abg. Dr. Schlierer.
Das Wort hat Herr Abg. Wieser.
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Mehrländer.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, dass das hohe Haus der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zustimmt und damit den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis nimmt und den Antrag Drucksache 12/5741 für erledigt erklärt. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist so beschlossen.
Ich werde nun die Sitzungsleitung an den Herrn Landtagspräsidenten zurückgeben. Lassen Sie mich aber zuvor einige wenige Sätze sagen.
Es ist dies nach 33 Jahren Parlamentszugehörigkeit meine letzte Sitzung. Ich denke an viele dieser Jahre gerne zurück. Ich möchte Ihnen zwei Dinge sagen.
Als ich 1968 in den Landtag kam, hatten wir einen Haushaltsplan von knapp über 8 Milliarden DM, und auch damals wurde schon erfolgreiche Landespolitik betrieben. 1976, als ich in das Kabinett berufen wurde, hatten wir einen Haushaltsplan von knapp über 20 Milliarden DM, und wir waren damals sehr stolz und sehr dankbar, dass wir mit diesem Geld sehr erfolgreiche Arbeit in der Landespolitik betreiben konnten.
Ich hatte die Freude, in drei Kabinetten unter verschiedenen Ministerpräsidenten tätig zu sein. Auch diese Arbeit hat mir sehr viel Freude bereitet.
Ich möchte ganz am Schluss nur einen Satz anfügen: Ich bin der Auffassung, dass man sich bei gegenseitigen Unterstellungen etwas mehr Zurückhaltung auferlegen sollte. Denn die Politik wird durch Unterstellungen nicht besser, und vor allen Dingen werden Unterstellungen nicht dadurch wahr, dass man sie möglichst oft behauptet.
Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die Zeit, die ich hier verbringen durfte. Ich freue mich nun auf den endgültigen Ruhestand. Jetzt kann ich mich meinen Enkeln widmen. Diese sind etwas umgänglicher als manche Abgeordnete.
Ich wünsche Ihnen für die nächste Legislaturperiode, die ich dann in der Landespresse und in den Landesnachrichten aufmerksam verfolgen werde, einen Umgangston, der Ihnen allen Freude bereitet und der, meine Damen und Herren, vor allen Dingen in der Öffentlichkeit weniger an Verdruss über die Politik bewirkt, als dies ab und zu der Fall gewesen ist. Ich wünsche Ihnen dazu viel Erfolg, Gesundheit und Gottes Segen.
Das Wort hat Herr Abg. Oelmayer.
Das Wort hat Herr Abg. Hofer.
Ich möchte darauf hinweisen, dass Herr Kollege Hofer keinen einzigen Zwischenruf gemacht, sondern allen aufmerksam zugehört hat. Ich würde mich freuen, wenn das andere genauso praktizieren würden.
Er hat nicht geschlafen.
Das Wort hat Herr Abg. Deuschle.
Herr Abg. Deuschle, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Hofer?
Bitte.
Herr Abgeordneter, ich schlage vor, dass Sie Ihre Rede beenden.
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Mehrländer.
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abg. Schmiedel?
Bitte.
Meine Damen und Herren, mir liegen in der Allgemeinen Aussprache Wortmeldungen nicht mehr vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 12/5994.
Ich rufe auf
Artikel 1
Änderung des Landesplanungsgesetzes
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen?
Dann rufe ich die Nummern 1 bis 6 des Artikels 1 auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer stimmt für die Annahme? –
Ich bin doch gerade bei Artikel 1 Nr. 1 bis 6.
Das hätten Sie gleich sagen müssen; dann hätten wir einzeln abgestimmt.
Ich rufe die Nummern 1 bis 6 einzeln auf. Ich rufe Nummer 1 auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit beschlossen.
Ich rufe Nummer 2 auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Bei Gegenstimmen mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe Nummer 3 auf. Wer Nummer 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Nummer 3 ist mehrheitlich angenommen.
Ich rufe Nummer 4 auf. Wer Nummer 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Das war einstimmig.
Ich rufe Nummer 5 auf. Wer Nummer 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Nummer 5 ist mehrheitlich angenommen.
Ich rufe Nummer 6 auf. Wer Nummer 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Nummer 6 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Nummer 7 des Artikels 1. Dazu rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/6025-2, auf.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner ab. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/6025-2, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? –
Danke. Enthält sich jemand? – Danke. Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über Nummer 7 des Artikels 1 ab. Wer Nummer 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Nummer 7 ist in der Fassung der Regierungsvorlage mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zu den Nummern 8 und 9 des Artikels 1. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, dass ich ohne förmliche Abstimmung die Zustimmung des Hauses dazu feststelle. – Das ist der Fall.
Wir kommen zu Nummer 10 des Artikels 1. Dazu liegen der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/6025-1, und der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/6025-3, vor. Außerdem empfiehlt der Wirtschaftsausschuss in Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung Drucksache 12/5994 eine Ergänzung von § 35 a Abs. 4.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/6025-3, ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/6025-1. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen schließlich ab über die Nummer 10 des Artikels 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 12/5994. Wer der Nummer 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Der Nummer 10 ist mit der vom Wirtschaftsausschuss empfohlenen Änderung mehrheitlich zugestimmt.
Damit rufe ich auf
Artikel 2
Änderung des Landesabfallgesetzes
Nach Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses soll in Artikel 2 Nr. 3 Buchst. b der Einleitungssatz wie folgt neu gefasst werden:
„b) in Nummer 5 wird der Punkt am Ende der Aufzählung durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 6 angefügt:“
Wer Artikel 2 mit dieser Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, darf ich höflich um etwas mehr Aufmerksamkeit wenigstens während der Abstimmung bitten. Wer sich unbedingt unterhalten muss, der kann dies gern im Foyer tun.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf
Artikel 3
Schlussbestimmungen
Wer Artikel 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Artikel 3 ist mehrheitlich angenommen.
Die Einleitung
lautet: „Der Landtag hat am 20. Februar 2001 das folgende Gesetz beschlossen:“.
Die Überschrift
lautet: „Gesetz über die Weiterentwicklung der Regionen und zur Änderung des Landesabfallgesetzes“. – Ich darf feststellen, dass das Haus der Überschrift zustimmt.
Wir kommen zur
S c h l u s s a b s t i m m u n g
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Gesetz, meine Damen und Herren, ist damit angenommen.
Punkt 5 der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter (Straftäter-Unterbrin- gungsgesetz – StrUBG) – Drucksache 12/5911
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 12/6019
Berichterstatter: Abg. Bebber
Der Berichterstatter hat um das Wort gebeten. Es ist ihm hiermit erteilt.
Das Wort hat Herr Abg. Rech.
Das Wort hat Herr Abg. Bebber.
Das Wort hat Herr Abg. Oelmayer.
Das Wort hat Herr Abg. Kiesswetter.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Bebber?
Herr Abg. Kiesswetter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Bebber?
Herr Abg. Bebber, Sie haben das Wort.
Das Wort hat Herr Abg. Troll.
Das Wort hat der Herr Justizminister.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Birzele?
Herr Oelmayer, wenn Sie sich nach vorne setzen, können Sie Ihre Stimme etwas schonen.
Das Wort hat Herr Abg. Rech.
Meine Damen und Herren, mir liegen in der Allgemeinen Aussprache keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g.
Mir ist signalisiert worden, dass die Fraktionen damit einverstanden sind, wenn über den Gesetzentwurf auf der Grundlage der Beschlüsse des Ständigen Ausschusses en bloc abgestimmt wird. Erheben sich dagegen Einwendungen? –
Dies ist nicht der Fall.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Danke. Meine Damen und Herren, bei
Gegenstimmen und Enthaltungen ist der Entwurf mehrheitlich angenommen.
Die Einleitung
lautet: „Der Landtag hat am 20. Februar 2001 das folgende Gesetz beschlossen:“.
Die Überschrift
lautet: „Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter (Straftäter-Unterbringungsgesetz – StrUBG)“. – Das Haus stimmt der Überschrift zu.
Wir kommen zur
S c h l u s s a b s t i m m u n g
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Danke. Meine Damen und Herren, das Gesetz ist damit bei Stimmenthaltungen und bei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.
Punkt 6 der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
a) Bericht des Parlamentarischen Beirats „Neue Steuerungsinstrumente“ und Aussprache
b) Beschlussempfehlung des Parlamentarischen Beirats – Auftrag – Ziele – Vorgehensweise – Drucksache 12/5529
Mir ist mitgeteilt worden, dass sich die Fraktionen darauf geeinigt haben, dass dazu Herr Abg. Dr. Birk spricht und im Übrigen auf Wortmeldungen verzichtet wird. – Ich stelle fest, es erhebt sich kein Widerspruch.