Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 104. Sitzung des 12. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Meine Damen und Herren, im E i n g a n g befindet sich ein Antrag des Finanzministeriums vom 25. Januar 2001 betreffend die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1999. Ich schlage Ihnen vor, die Vorlage, die Ihnen noch als Drucksache 12/5969 zugehen wird, an den Finanzausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die EU-Kommission hat am 7. Februar dieses Jahres den Kaufvertrag zwischen dem Land und der EdF genehmigt. Der Übertragung der Aktien des Landes an der EnBW steht damit nichts mehr im Wege.
Im Gegenzug wird die EdF den vereinbarten Kaufpreis von 4,7 Milliarden DM Ende Februar/Anfang März überweisen. Dies ist für unser Land ein großer Erfolg.
Der Energiestandort Baden-Württemberg bleibt und ist gestärkt. Er behält seine technologische Kompetenz, seine Kraftwerke, seine Arbeitsplätze. Er wird auf dem nationalen Energiemarkt und darüber hinaus eine Rolle spielen.
Baden-Württemberg hat auch auf dem Energiesektor seine Kräfte durch Fusionen gebündelt und durch Beteiligung eines starken strategischen Partners gestärkt. In einem Europa offener Grenzen geht das Grenzland Baden-Württemberg seinen europäischen Weg. Das ist, wenn wir uns die Situation unserer noch vor Jahren relativ zersplitterten Energiewirtschaft in Erinnerung rufen, durchaus keine
Selbstverständlichkeit, sondern es ist das Resultat einer mutigen, einer strategisch ausgerichteten Politik, zu der die Anteilseigner des Badenwerks, der EVS, der OEW und der Neckarwerke Stuttgart ihren Beitrag geleistet haben. Ich danke allen Beteiligten dafür.
Durch diese Politik wurde auch der Wert der EnBW wesentlich gesteigert. Wer hat vor den Verhandlungen auf einen Verkaufserlös der Landesanteile von 4,7 Milliarden DM auch nur zu hoffen gewagt? Und einen solchen Preis würden wir gegenwärtig unter den mittlerweile eingetretenen Wettbewerbsbedingungen des deutschen und des europäischen Strommarkts mit Sicherheit nicht mehr erzielen können.
Entscheidend war, dass sich die aus der Fusion von Badenwerk und EVS hervorgegangene Energie Baden-Württemberg AG nicht nur im Kreis der wirklich großen Energieversorger Deutschlands etablieren, sondern sich auch offensiv mit einer äußerst kreativen und erfolgreichen Geschäftspolitik an die Spitze des energiewirtschaftlichen Wettbewerbs stellen konnte.
Der Verkauf der Landesanteile an die EdF ist unter den gegebenen Voraussetzungen eine optimale Lösung. Sie bringt für unser Land die strukturpolitischen und strategischen Vorteile, die wir von Anfang an als Ziel der energiewirtschaftlichen Neuordnung Baden-Württembergs angestrebt haben:
Durch die Minderheitenbeteiligung der EdF bleibt die Eigenständigkeit der EnBW gesichert. Sämtliche Kraftwerksstandorte, aber auch die anderen Standorte der EnBW werden garantiert. Damit haben wir größtmögliche Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen und Bayern zeigt, was dies bei der gegenwärtigen Tendenz zur Schließung ganzer Kraftwerke und zum Abbau Tausender Arbeitsplätze wert ist. Bei jeder anderen Verkaufsoption wäre die EnBW unweigerlich in ähnliche Prozesse des Kapazitäts- und Arbeitsplatzabbaus geraten. Schließlich wird durch die Zusammenarbeit von EnBW und EdF der Wettbewerb auf
dem Strommarkt national und europaweit eindeutig gestärkt. Deshalb ist die gefundene Lösung auch und gerade eine Lösung im Sinne der Verbraucher und der Wirtschaft und im Sinne der eingeleiteten Marktöffnung, die wir als Landesregierung auch weiterhin nachdrücklich unterstützen.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals allen Verantwortlichen, insbesondere Herrn Präsident Roussely und Herrn Vorstandsvorsitzendem Goll, für die stets von partnerschaftlichem Geist getragenen Verhandlungen und für ihren persönlichen Einsatz herzlich danken. Ebenso danke ich Herrn Landrat Dr. Schürle, dem Vorsitzenden der OEW, für die gute Zusammenarbeit. Ich bin auch Herrn Kommissar Monti und der EU-Kommission für die getroffene Entscheidung und das wirklich vertrauensvolle Klima, das unsere Kontakte in jeder Phase dieses Verfahrens geprägt hat, dankbar.
Meine Damen und Herren, wäre es in Anbetracht dieser unbestreitbaren Erfolge vielleicht doch angebracht, von der Opposition dieses Hauses ein Wort der Anerkennung zu hören?
Lob ist in Zeiten des Wahlkampfs sicher zu viel verlangt. Aber vielleicht doch ein schwäbisches Lob nach dem Motto: „Net gschimpft isch globt gnuag!“
Wenn ich mir allerdings die abstrusen Standpunkte anschaue, die Sie in den zurückliegenden Monaten und Tagen zu diesem Themenkomplex vertreten haben, dann sinken meine diesbezüglichen Hoffnungen auf null.
Wären wir dem SPD-Vorschlag zur Verwendung des Verkaufserlöses von 4,7 Milliarden DM gefolgt, dann hätten wir eine massive finanzielle Schlechterstellung für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger in Kauf nehmen müssen.
und ich frage Ihre Fraktion: Wie kommen Sie eigentlich dazu, hier in Baden-Württemberg den Steuereintreiber des Bundes zu spielen?
Ist Ihnen bei der ganzen Begeisterung für den Genossen Eichel etwa entfallen, welche Interessen Sie in dieser Frage zu vertreten haben?
(Zuruf von der CDU: Das wissen die nicht! – Abg. Hehn CDU: Müssen wir ihm helfen! – Abg. Beb- ber SPD: Sie sind ja auch kein Bundesbürger!)
Oder denken Sie, wer 4 Milliarden DM Länderfinanzausgleich zahle, der könne ruhig – so nebenbei – auch noch zusätzliche 1,8 Milliarden DM an Steuern nach Berlin überweisen, statt sie im Land für die Zukunftschancen der jungen Generation zu verwenden?
Ich halte dies, um es vorsichtig auszudrücken, für eine sehr merkwürdige Haltung, die Sie in dieser Frage an den Tag legen.
Ich sage Ihnen: Wir brauchen für die Zukunftssicherung unseres Landes und seiner jungen Generation jede einzelne Mark, insbesondere in Zeiten, in denen wir mehr als 1 Milliarde DM dafür ausgeben müssen, dass der Bund seinen Verpflichtungen an Bundesaufgaben in Baden-Württemberg nachkommt.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und Beifall des Abg. Pfister FDP/DVP – Zuruf von der CDU: So ist es! – Zuruf des Abg. Buchter Bündnis 90/Die Grünen)
Deshalb gibt es keine vernünftige Alternative zu einer dritten Zukunftsoffensive Junge Generation, keine vernünftige Alternative zur Landesstiftung Baden-Württemberg. Dass wir bei der Mittelverwendung strikt an das Prinzip der Gemeinnützigkeit gebunden sind, kann doch niemand allen Ernstes als Manko bezeichnen. Schauen Sie sich doch einmal die vielen zulässigen Felder in der Abgabenordnung an! Wir haben Aufgaben in Hülle und Fülle,
welche die Anforderungen der Gemeinnützigkeit erfüllen. Mit der Landesstiftung und der neuen Zukunftsoffensive setzen wir konsequent und zielstrebig auf die Fortsetzung eines Kurses, den wir mit Ihnen von der SPD
1994 mit der Zukunftsoffensive Junge Generation I begonnen haben und den wir 1997 gemeinsam mit der FDP/DVP mit der Zukunftsoffensive Junge Generation II weiter beschritten haben.