Iris Spranger

Sehr verehrte Damen! Sehr verehrte Herren! Über das Baugesetzbuch, Herr Gräff, wird aktuell viel gesprochen,

(Andreas Otto)

und zwar zu Recht. Die anstehende Novelle im Bund beispielsweise steht kurz vor dem Abschluss. Nun müssen natürlich auch die Unionsparteien endlich zeigen, ob sie zu den Vereinbarungen des Wohngipfels, der durch die Kanzlerin 2018 aufgerufen wurde, stehen. Schon das war seinerzeit sehr viel weniger, als die SPD beispielweise wollte, weil Sie hier immer von Skepsis und so etwas gesprochen haben. Aber immerhin, dieser Kompromiss muss jetzt auch umgesetzt werden. Dass Minister Seehofer nun das so dringend benötigte Umwandlungsverbot blockiert, ist ja vielleicht auch ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter. Deshalb wollte ich es nach Ihrer Rede hier nun doch noch mal erwähnen.

Klar, es ist eine trockene Materie, aber heute reden wir über ein anderes und relativ kleines Interventionsfeld, über eine Öffnungsklausel im Baugesetzbuch in § 15. Demnach können die Bundesländer – ich musste mir das auch erst einmal genau anschauen – eine Frist für eine vorläufige Untersagung von Vorhaben festlegen, die den planerischen Zielen des Landes widersprechen. Das will der vorliegende Gesetzentwurf nun tun. Mein Kollege Herr Otto hat das im Einzelnen bereits ausgeführt. Deshalb möchte ich mich hier kurz fassen. Es definiert natürlich – das hat Herr Gräff noch mal wiederholt – klar die räumlichen Einsatzgebiete des Gesetzes. Das sind eben die Sanierungsgebiete, § 136 Baugesetzbuch, natürlich auch die Städtebaulichen Entwicklungsgebiete. Aber, für all diese Instrumente des Baugesetzbuches bedarf es zunächst vorbereitender Untersuchungen. Während dieser Voruntersuchungen können Baugesuche bereits heute zurückgestellt werden. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Im Detail werden wir uns das natürlich im Ausschuss anschauen. Unter anderem darf es genau nicht dazu kommen, dass jemand, der sich einen Gartenpavillon für den Winter gebaut hat, sich in Zukunft aufgrund dieses Gesetzes gesetzeswidrig verhalten würde. Oder auch beim Thema Solaranlagen, ich beziehe mich jetzt einfach auf Ihre Rede, müssen wir schauen, dass da mit Augenmaß agiert wird, um unsere Ziele im Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. Diese und selbstverständlich auch die anderen Punkte, dass eben nicht der Neubau behindert wird, dass sich keiner strafrechtlich in irgendeiner Form verhält, werden wir sehr genau im Ausschuss prüfen. Wir werden uns das sehr genau anschauen, und dann werden wir unsere Entscheidung dazu treffen. – Herzlichen Dank!

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich glaube, verehrter Herr Gräff, Sie haben sich mit Ihrem Antrag an das falsche Gremium gewandt. Anstatt sich an das Berliner Abgeordnetenhaus zu wenden, wollten Sie das vermutlich in einem CDU-Landesparteitag als Forderung an Ihre eigene CDU-Bundestagsfraktion und an die Unionsminister richten. Anders kann ich mir den Antrag langsam wirklich nicht mehr erklären.

Was fordern Sie denn? – Sie fordern besseren Mieterschutz. Da müssen wir uns doch mal gemeinsam die Frage stellen, warum es keinen besseren Mieterschutz gibt. Die Antwort darauf lautet nun mal: jedes Mal wegen der CDU im Bund. Wer hat sich im Bund gegen den ausdrücklichen Willen der SPD geweigert, den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter während einer Pandemie zu verlängern?

Die Bundes-CDU. Während Rot-Rot-Grün in Berlin bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen Kündigungen verhindert, ist jeder auf dem freien Wohnungsmarkt auf sich selbst gestellt,

weil eine globale Pandemie für die CDU kein ausreichender Grund für ein Kündigungsmoratorium im Bund ist.

Wer hat sich geweigert, die vielen Schlupflöcher in der eigentlich sinnvollen Mietpreisbremse endlich zu schließen?

Die CDU im Bund. Wer hat sich dem SPD-Vorschlag verweigert, einen Mietenstopp für alle deutschen Ballungsräume einzuführen, um die Mietpreisspirale zu beenden?

Die CDU im Bund.

Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen, Krokodilstränen vergießen und sich auf die Seite der Mieterinnen und Mieter stellen wollen, ist das, das tut mir leid, einfach sehr unehrlich.

(Christian Gräff)

Nein, natürlich nicht. Er hat doch schon alles gesagt. Jetzt fühlt er sich enttarnt, zumal Ihr Lösungsvorschlag mal wieder Steuergeld direkt an den Vermieter weiterleiten würde, anstatt mit Gesetzen überhöhte Mieten dauerhaft zu begrenzen.

Ich kann Sie insofern nur darin unterstützen und Sie ermuntern, einen Antrag auf besseren Mieterschutz dort einzubringen, wo der Mieterschutz tatsächlich blockiert wird – auf einem CDU-Landesparteitag. Ich bin gespannt, ob Sie dazu den Mut haben werden. –Herzlichen Dank!

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Ihr lasst die Mieter ganz schön hängen! Schämt euch! – Joschka Langenbrinck (SPD): Ja!]

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen, sehr verehrte Herren! Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Volksinitiative! Dass wir im Ausschuss für Stadtentwicklung jetzt innerhalb eines halben Jahres die zweite Volksinitiative anhören durften, zeigt, wie wichtig Fragen der Stadtentwicklung und nach der Zukunft der Wohnraumversorgung für die Berlinerinnen und Berliner sind. Über 60 000 Menschen haben sich der Volksinitiative „Neue Wege für Berlin“ angeschlossen. Für dieses Engagement gebührt der Initiative und allen Unterschreibenden unser Respekt.

Ich habe es schon beim letzten Mal gesagt, aber ich empfinde es als wichtig, das noch einmal zu betonen: Anders als bei einem normalen Antrag debattieren hier nicht nur die Fraktionen, und es wird nicht nur zwischen Koalition und Opposition gesprochen. Bei dieser Rederunde geht es auch um einen Austausch zwischen der Zivilgesellschaft und uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Hier treffen direkte Demokratie und repräsentative Demokratie aufeinander. Nicht ohne Grund ist das in der Tagesordnung vor den Prioritäten der einzelnen Fraktionen angesiedelt. – Die Volksinitiative hat sich mit vier zentralen Forderungen an das Abgeordnetenhaus gewandt, deshalb möchte ich wie schon gestern im Ausschuss auch darauf eingehen.

Die erste Forderung betrifft die Ausweitung der Förderung des Baus von bezahlbarem Wohnraum. Diese Forderung teilen wir als SPD-Fraktion ganz klar. Die Wohnraumförderung ist ein wichtiger Baustein für die Wohnraumversorgung. Wir haben sie als SPD-Fraktion 2014 unter Rot-Schwarz eingeführt. Seitdem wird die Förderung kontinuierlich ausgebaut, auch wenn es hier sicher noch mehr zu erreichen gilt. Unsere im Koalitionsvertrag vereinbarten Neubauziele für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften konnte die Verwaltung nicht einlösen. Wir erachten es als dringend notwendig, sinnvolle Projekte nicht auf die lange Bank zu schieben und es nicht zu unnötigen Verzögerungen kommen zu lassen.

Wohnungsneubau ist in einer wachsenden Stadt, in der es kaum noch Leerstand gibt, keine Betonpolitik, wie gern vorgeworfen wird, sondern Sozialpolitik.

(Senator Andreas Geisel)

Bei der zweiten Forderung gehen die Vorstellungen der Initiative an einer Stelle für uns in der SPD-Fraktion und der rot-rot-grünen Koalition etwas zu weit: Es ist richtig, dass öffentliche Grundstücke für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und für Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden müssen. Damit sind aber keine Verkäufe an Dritte gemeint – höchstens im Erbbaurecht. Das haben wir gestern gemeinsam im Ausschuss debattiert. Anstatt Grundstücke zu verkaufen, betreiben wir in Berlin eine Bodenvorratspolitik. Aktive Liegenschaftspolitik ist ein wichtiges Instrument der Daseinsvorsorge.

Die Volksinitiative fordert – drittens – die Ausweitung und die Ausweisung von Entwicklungsgebieten. Auch hiermit gehen wir weitgehend konform. Wir haben im Stadtentwicklungsplan Wohnen genau solche Gebiete ausgewiesen. Hierzu zählen unter anderem die ElisabethAue und die Areale in Buch, die in dem Forderungspapier benannt werden. Eine Besonderheit betrifft das Tempelhofer Feld. Auch hierzu haben wir uns als SPD klar positioniert,

natürlich mit einem neuen Volksentscheid. Darüber sollten wir ernsthaft nachdenken, denn am Rande des Feldes wäre wohl Wohnungsbau in begrenztem Maße möglich.

Die letzte Forderung betrifft die Verfahren in der Verwaltung. Damit es nicht mehr zu Verzögerungen kommt, haben wir als SPD-Fraktion 2018 die Wohnungsbauleitstelle und die Clearingstelle gefordert, und sie wurden eingerichtet. Hierzu bitten wir den Senat um regelmäßige Berichte, auch das haben wir gestern miteinander besprochen, und so wird es passieren. Auch einem Runden Tisch mit allen bauwilligen Akteuren, die sich gemeinsam mit uns, mit der Verwaltung für eine bezahlbare und langfristige Wohnraumversorgung einsetzen wollen, stehen wir offen gegenüber. – Herzlichen Dank!

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wenigstens ich möchte einleitend mal kurz auf den Antrag, den die CDU ja eigentlich gestellt hat, eingehen.

Denn ich habe, als der Antrag kam, ein Déjà-vu gehabt und gedacht, die CDU-Fraktion würde doch nicht einfach alte Anträge noch mal aufwärmen

und unter einen neuen Titel stellen, aber genauso haben Sie es getan. Ich habe mich eben nicht geirrt. An zwei

Beispielen möchte ich es Ihnen einfach noch mal sagen, was da drin steht: Die Forderung nach einem Mietergeld, das in Wirklichkeit ein Vermietergeld wäre, haben Sie uns im Mai 2019 schon mal als Masterplan Nr. 7 verkauft; hier alles diskutiert. Ihr neues Quartiersmodell kennen wir als Masterplan Nr. 5 vom März 2019; hier schon diskutiert.

Aber es war natürlich nur ein Vehikel, um über den neuen Senator zu sprechen, und deshalb jetzt nur noch mal von meiner Seite und von unserer Seite:

Ein Wechsel an der Hausspitze dieses wichtigen Ressorts Stadtentwicklung und Wohnen ist natürlich immer auch Anlass, sich noch mal über gemeinsame Ziele zu verständigen. Die sind für uns in der SPD-Fraktion natürlich ganz klar: Wir brauchen stabile Mieten im Bestand und ein ausreichendes Wohnungsangebot, und zwar für alle Bevölkerungsgruppen in der Stadt.

In der Mietenpolitik hat die Koalition den Mietendeckel auf den Weg gebracht. Verehrter Herr Evers! Sie werden hier nicht bewerten, ob er verfassungswidrig ist, ja oder nein.

Das wird schon noch das Bundesverfassungsgericht tun. Dass Sie sich hier freuen, dass ein Mietenstopp schädlich für die Mieterinnen und Mieter sei, hat Sie entlarvt, verehrte CDU-Fraktion, verehrter Herr Evers!

Das gleiche Engagement wie beim Mietendeckel benötigen wir natürlich auch in der Neubaupolitik. Ja, beim Thema Neubau müssen wir noch eine Schippe drauflegen, aber da müssen bitte auch Reinickendorf und Steglitz nachlegen, denn die Bauen gar nicht, und zwar bekanntlich unter CDU-Führung.

Nein, der hat doch hier mehr als genug erzählt! – Erstens gibt es natürlich zu wenig Wohnungen. Zweitens sind unsere Anstrengungen im Wohnungsbau dringend

(Stefan Evers)

notwendig, um den Mietendeckel zu rechtfertigen. Ohne neue Wohnungen verliert der Mietendeckel seine Berechtigung als Atempause für die Mieterinnen und Mieter. Das wissen wir. Unsere wichtigsten Partner hierbei sind natürlich die landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Genossenschaften, denn diese bieten sozial ausgewogene Mietwohnungen und haben ein langfristiges Interesse als Vermieter in der Stadt. Aber auch alle privaten Akteure, die sich langfristig in der Berliner Wohnraumversorgung engagieren wollen, sind wichtige Partner, um unsere Neubauziele zu erreichen. Ein Schwarzweißdenken, das eine Vermietergruppe von vornherein verurteilt, hilft nicht dabei, die Wohnraumversorgung in der Stadt zu verbessern. Stattdessen brauchen wir gute Gesetze und Förderinstrumente, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen.

Das heißt, wir brauchen natürlich die Neubauförderung,

Kooperationsvereinbarungen und das kooperative Baulandmodell. Daher ist es gut, dass Senator Scheel bei seinem ersten Termin gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister als seine Kernaufgabe sehr deutlich anerkannt hat, dass der Wohnungsneubau in Berlin forciert wird.

Denn eines ist klar: Ein Senator für Wohnen ist in einer wachsenden Stadt immer auch ein Bausenator. – Herzlichen Dank!

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bürgerinitiative! Bei, sage ich mal, normalen Anträgen debattieren wir hier zwischen den Fraktionen, zwischen Opposition und Koalition – bei einer Volksinitiative ist die Ausgangslage eine andere. Hier geht es um den Austausch zwischen Zivilgesellschaft und Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Hier treffen direkte Demokratie und repräsentative Demokratie aufeinander, und nicht ohne Grund ist das hier in der Tagesordnung – Frau Präsidentin hat es schon gesagt – vor den entsprechenden Prioritäten der einzelnen Fraktionen angesiedelt.

Wenn wir also heute über die Rummelsburger Bucht und die Forderung der Bürgerinitiative „Bucht für Alle“ sprechen, so geschieht dies natürlich mit großem Respekt für das enorme Engagement der Bürgerinitiative und aller Beteiligten.

Die Initiative hat sowohl auf Bezirksebene als auch auf Landesebene ihre Positionen mit Sachkompetenz vertreten, und viele ihrer Vorschläge wurden aufgegriffen und verhandelt.

Ich möchte eines noch mal sehr konkret sagen: Was entsteht? – Es entstehen zum Beispiel 170 barrierefreie Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft

(Präsident Ralf Wieland)

HOWOGE, gleichfalls natürlich auch mietpreisgebundene Wohnungen von privaten Vermietern. Das heißt, wir haben ein durchmischtes Wohngebiet. Es entstehen viele Kita- und Schulplätze, Grünflächen sowie ein durchgehender Uferweg.

Damit stellt sich trotzdem die Frage: Was spricht dagegen, die Planung noch einmal neu zu überdenken? Warum geht das in diesem Falle nicht? – Mit diesen Fragen haben wir uns sehr intensiv in einer gemeinsamen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und des Hauptausschusses und gestern auch noch mal im Stadtentwicklungsausschuss beschäftigt, und Senatorin Lompscher hat zu den Forderungen, die aufgestellt worden sind, sehr klare und zutreffende Antworten gegeben. Ich darf sie zitieren:

Wenn wir Ende 2016 den Entwicklungsstand des Entwicklungsgebietes Rummelsburger Bucht gehabt hätten, wie beispielsweise beim Dragonerareal, dann wäre hier eine andere Entwicklung möglich und auch zwingend gewesen. Wir haben aber eine andere Situation vorgefunden, wo 1994 der Senat als Entwicklungsgebiet beschlossen hat...

Und ich darf noch weiter sagen – jetzt von mir –: 2016 war natürlich längst nicht mehr die Mehrheit der Flächen in Landesbesitz.

Auch zu den Forderungen der Initiative, die Genehmigung von Bauanträgen zu stoppen, hat Frau Senatorin Lompscher richtigerweise erklärt – ich zitiere wieder- um –:

Das ist eine Forderung, die man schlicht rechtlich nicht umsetzen kann.

Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr verehrten Herren! Der Beschluss des B-Plans ist rechtlich bindend, alles andere würde uns zu hohen Schadensansprüchen verpflichten. Senatorin Lompscher hat ganz eindeutig recht, und wir müssen ehrlich zur Initiative sein.

Zwei Drittel des Geländes waren in den Neunzigerjahren noch in privater Hand; dass es heute öffentlich zugänglich ist, verdanken wir der Entwicklungsmaßnahme. Ohne diese wären viele Flächen heute vielleicht Standorte von Einkaufs- und Baumärkten. Zur Wahrheit gehört auch Folgendes: Wenn die Stadt eine Entwicklungsmaßnahme vornimmt, kann sie die Flächen nicht einfach behalten. Das ist gesetzlich im Baugesetzbuch vorgeschrieben, daran kann auch keine Unterschriftensammlung und leider natürlich auch kein zivilgesellschaftliches Engagement etwas ändern.

Genauso bindet uns aber auch das Baugesetzbuch bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen. Man kann solch ein gravierendes Verfahren nicht einfach auf halber Strecke abbrechen. Es gibt klare Entscheidungen der BVV und des Bezirksamtes Lichtenberg – dort soll es natürlich auch bleiben. Wir sind überzeugt: Das, was dort

entsteht, wird gut auch in die Region eingepasst sein, und es wird für die Bürgerinnen und Bürger, denke ich, annehmbar sein. Unsere Verantwortung als rot-rot-grüne Regierungsparteien besteht darin, transparent zu machen, warum die Forderungen der Initiative für diesen Ort in Berlin nicht erfüllbar sind. Falsche Versprechungen zu machen, die rechtlich nicht gehen, wäre keine Anerkennung direkter Demokratie, sondern ihre Verhöhnung. – Herzlichen Dank!

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Frau Meister! Liebe FDP-Fraktion! Irgendwie bin ich jetzt noch ein bisschen geschockt über Ihre Darstellung, die Sie gerade hier geboten haben.

Sie haben wieder einmal gezeigt, dass Sie eigentlich die Stadt überhaupt nicht im Blick haben, dass es Sie nicht interessiert, ob die Mieterinnen und Mieter wirklich ihre Miete noch bezahlen können. Die FDP hat sich wieder mal als Besserverdiener-Partei gezeigt, und das ist echt tragisch und traurig.

Sie fordern das Aussetzen von Bußgeldern im Mietendeckelgesetz. Das ist ein interessanter Vorgang – ich habe es gerade gesagt –, den Sie hier an den Tag legen: Sie wollen ein Gesetz, das gerade mal vor fünf Wochen verabschiedet wurde, im Nachgang einfach ändern. Was kann Sie dazu bewegt haben? – Ich habe, als ich den Antrag gelesen habe, überlegt: Was können Sie sich nun wieder dazu gedacht haben? – Sie haben es gerade gesagt, und ich habe es gerade kommentiert.

Was kann das Gesetz? – Das Gesetz bringt eine Atempause und ist für die Mieterinnen und Mieter.

Was kann Sie dazu bewegt haben, so einen Unfug von Antrag zu schreiben? – Da hilft z. B. ein Blick auf die Mietpreisbremse im Bund: Die Grundidee der Mietpreisbremse ist sinnvoll, aber das Gesetz ist in seiner Ausführung – wenn man sich das anschaut; das habe auch ich hier vorne schon gesagt – wegen der andauernden Blockade der CDU nicht so effektiv, wie es sein könnte. Das Problem der Mietpreisbremse ist und bleibt, dass sie keine ausreichenden Sanktionen ermöglicht und dass es viele Ausnahmen gibt.

Eine echte Mietpreisbremse wird von der CDU im Bund ausgebremst, und genau das scheinen Sie von der FPD gesehen und gedacht zu haben: Mensch, wenn die Mietpreisbremse so schön wenig Effekte hat, dann machen wir das beim Mietendeckel eben auch so! – Aber so funktionieren unsere Gesetze nicht. Wer sein Auto falsch parkt, bekommt ein Bußgeld, und auch für jemanden, der das gesetzliche Verbot beim Mietendeckel nicht einhält, kommen selbstverständlich auch Bußgelder in Frage.

Natürlich geht es bei dem Gesetz nicht darum, Vermieterinnen und Vermieter unverhältnismäßig mit Bußgeldern zu überziehen. Gerade bei der Informationspflicht und der für Kleinvermieter durchaus – das habe ich auch

(Sibylle Meister)

schon von diesem Ort aus gesagt – eng gesetzten Frist von zwei Monaten wird mit Augenmaß gehandelt werden. Aber Vermieterinnen und Vermieter sind auch nicht hilflos und haben es bisher geschafft, eine Immobilie mit den zahlreichen gesetzlichen Vorgaben zu bewirtschaften. Wir erwarten ja immerhin auch von jedem Berufstätigen z. B., eine Steuererklärung zu machen.

Wir erwarten von einem Gastronomieunternehmen, dass es die Hygienevorschrift einhält, und da kann man auch von Vermieterinnen und Vermietern erwarten, den Mietendeckel einzuhalten.

Wenn „Haus & Grund“ bereits Hinweise gibt, wie man das Gesetz umgehen kann, dann wird es sicher auch Hinweise geben können, wie man sich gesetzestreu verhält. Es ist von einem Branchenverband sicherlich leistbar, seine Mitglieder über ein gesetzestreues Verhalten zu informieren.

Insofern ist es nicht glaubhaft, wenn Sie sich hierher stellen und so tun, als würde das Gesetz die Vermieterinnen und Vermieter inhaltlich überfordern. Die Senatsverwaltung stellt im Übrigen für die Umsetzung des Gesetzes für Vermieter und Mieter Informationen zur Verfügung, und ich habe hier auch gesagt: Auch das Mietendeckeltelefon soll nicht nur für Mieter sein, sondern auch für Vermieter. – Deshalb, verehrte Frau Meister, ist das, was Sie hier gesagt haben, schwierig. – Herzlichen Dank!

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Berlinerinnen, liebe Berliner! Heute ist ein bedeutender Tag für Berlin: Der Mietendeckel kommt.

Dieses Gesetz, das wir heute verabschieden, ist ein Erfolg dieser rot-rot-grünen Koalition und löst unser Versprechen für eine soziale Stadtpolitik ein.

Unser Handeln kommt in dieser Stadt 3 Millionen Mieterinnen und Mietern zugute. Steigende Mieten werden nach einer Phase galoppierender Preise jetzt mit dem Mietendeckel angehalten. Und diese Pause ist bitter nötig.

Denn solange sich die CDU im Bund querstellt, muss Mieterschutz in den Bundesländern erkämpft werden. Genau das haben wir hier in Berlin getan. Der Mietendeckel ist eine direkte Reaktion auf das Nichthandeln der CDU/CSU im Bund.

Und ich bin stolz darauf, dass wir den Weg zu diesem Gesetz freigemacht haben.

Wir haben in unserem Gutachten im März 2019, also vor gerade mal neun Monaten, gezeigt, dass wir als rot-rotgrüne Koalition überzeugt sind, dass es eine Landeskompetenz für einen Mietendeckel in Berlin geben wird, und bei der Anhörung zum Mietendeckel im Stadtentwicklungsausschuss hat die Mehrheit, auch die Mehrheit der Anzuhörenden der Opposition – hören Sie bitte zu, Herr Dregger, denn Sie waren nicht dabei! –, juristisch ganz klar gesagt: Grundsätzlich hat Berlin die Landeskompetenz – und sie stellen es nicht infrage.

Und deshalb, Herr Dregger, schämen Sie sich, dass Sie sich gegen die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt stellen, die froh sind, dass heute das verabschiedet wird!

Was Sie tatsächlich von den Mieterinnen und Mietern halten, haben Sie vorhin gerade bewiesen, als Sie bei der Rede von Herrn Wolf gelacht haben. Das denken Sie nämlich tatsächlich über die Mieterinnen und Mieter.

Ich freue mich, dass solche Ideen wie der Mietendeckel, die in der letzten Legislaturperiode unter Rot-Schwarz nicht durchgesetzt werden konnten, nun unter Rot-RotGrün, in dieser Koalition, umgesetzt werden. Das ist gut für Berlin, und das ist gut für die Stadt, denn Berlin muss bezahlbar bleiben.

Nun, meine Herren von der CDU – ich habe es ja vorhin schon gesagt – –

Na, so viele Damen gibt es ja da nicht. – Also meine Herren und meine Damen von der CDU: Herr Dregger hat natürlich erwartungsgemäß den Weltuntergang in Aussicht gestellt, so wie Sie es hier auch schon beim Mindestlohn gemacht haben, und ich muss Ihnen eines sagen: Sie haben das Wort „christlich“ in Ihrem Namen, so christlich gehen Sie aber nicht mit den Mieterinnen und Mietern um, die Sie immer noch wählen. Es ist gut, dass Sie sich heute hier mal enttarnt haben, wie Sie tatsächlich mit den Mieterinnen und Mietern, die mehrheitlich für den Mietendeckel sind, umgehen wollen.

Sie haben nicht einen Änderungsantrag gestellt – nicht einen! –, und das enttarnt Sie, verehrte Opposition, verehrte CDU!

Sie sind nach wie vor der Meinung, dass ein Vermieter 15 Prozent an Mieterhöhung in drei Jahren braucht, um leben zu können.

Sie sind der Meinung, dass eine Modernisierungsumlage für immer auf die Mieten raufzuschlagen sei, auch wenn die Kosten längst eingefahren sind, und Sie sind der Meinung, dass die Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Form ein ausreichender Mieterschutz sei. Die steigenden Mietpreise der letzten Jahre sprechen aber eine andere Sprache, eine, die Sie nicht zu verstehen scheinen.

Der Markt regelt eben nicht alles. Vielleicht sollten Sie sich mal in Ruhe die Reden von Ludwig Erhard anhören,

um zu verstehen, was soziale Marktwirtschaft tatsächlich meint.

Kurzum: Weil die CDU auf Bundesebene beim Mieterschutz versagt, haben wir in Berlin als rot-rot-grüne Koalition das Heft des Handelns in die Hand genommen und schaffen mit dem Mietendeckel endlich wirksamen Mieterschutz.

Herr Dregger! Sie klagen doch und wollen klagen gegen den Mietendeckel, und Sie stellen sich hier vorne hin und erklären etwas, was völlig falsch von Ihnen interpretiert wird. Sie können ja nicht einmal richtig sagen, was der Mietenstopp für die Mieterinnen und Mieter bedeutet. Sie verdummen bewusst die Mieterinnen und Mieter und versuchen, sie in eine Klagewelle hineinzuschieben. Sie sind die Ursache und niemand anders.

Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch mal zum konkreten Gesetzesinhalt kommen!

Der Mietendeckel ist in der Öffentlichkeit eines der bestimmenden Themen und wird das auch in nächster Zeit bleiben, und es gibt natürlich Fragen, aber mit denen darf man nicht so zur Verunsicherung beitragen, wie Sie das eben gemacht haben, Herr Dregger.

Die Mieterinnen und Mieter gehen zu den kostenlosen Mieterberatungen, und die Mieterinnen und Mieter wählen bei Anfragen auch jetzt schon das Bürgertelefon 115. Was wird also jetzt genau passieren? Nachdem Herr Dregger hier so viel Unsinn erzählt hat, will ich es doch noch mal erklären. Der Mietendeckel besteht aus zwei Gesetzesteilen, die zeitlich nacheinander in Kraft treten werden. Als Erstes kommt der Mietenstopp, und neun Monate später kommen im zweiten Schritt mögliche Mietabsenkungen.

Deshalb zuerst zum Mietenstopp: Mit Inkrafttreten des Gesetzes sind Mieterhöhungen nicht mehr erlaubt, und zwar für alle Mieterinnen und Mieter.

Die Mieten, die sie jetzt zahlen, werden sich im Normalfall in den kommenden Jahren nicht erhöhen. Wer also eine Einzugsermächtigung für seine Miete hat, braucht nichts zu tun. Wenn Sie überweisen, wird der Betrag zukünftig nicht steigen. Und Sie werden keine Mieterhöhungen mehr in Ihren Briefkästen finden, während sie

sonst regelmäßig alle zwei Jahre Mieterhöhungen erwarten konnten.

Nächster Punkt: Verehrte Berlinerinnen und Berliner! Sie sollten in den kommenden zwei Monaten Post von Ihrem Vermieter bekommen. Im Gesetz ist festgeschrieben, dass die Vermieter innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten Sie als Mieterin und Mieter über die Mietkriterien Ihrer Wohnung schriftlich oder elektronisch informieren müssen. Das genau steht drin. In diesem Brief sollte die Wohnlageneinstufung ebenso stehen wie das Baualter und mögliche Kriterien für eine moderne Ausstattung. Damit kennen die Berlinerinnen und Berliner die gesetzlich zulässige Miete für ihre Wohnung. Wenn Sie trotzdem unsicher sind, dann gehen Sie zu ihrem Bezirksamt und lassen dort entsprechend Ihre zulässige Mietendeckel-Miete berechnen!

[Frank-Christian Hansel (AfD): Das funktioniert doch gar nicht, ihr habt doch gar nicht die Leute dafür! – Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD), Paul Fresdorf (FDP) und Henner Schmidt (FDP)]

Also das Bezirksamt in dem Bezirk, in dem Ihre Wohnung liegt! Dort erhalten Sie Auskunft über die zulässige Miete. Außerdem gibt es in allen Bezirken kostenlose Mieterberatung, die wir mit dem jetzigen Doppelhaushalt auch noch mal finanziell aufgestockt haben. Das haben Sie als Opposition im Übrigen komplett abgelehnt, aber wir wissen es ja schon: Sie sind gegen die Mieterinnen und Mieter.

[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Sibylle Meister (FDP): Welche meinen Sie denn? – Burkard Dregger (CDU): Billig! – Ronald Gläser (AfD): Lächerlich! Wir sind gegen Bürokratie!]

Kommen wir zum zweiten Teil, den überhöhten Mieten: Neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes können Sie Ihren Vermieter auffordern, eine höhere als die zulässige Miete nicht mehr zu verlangen. Der BBU – und jetzt hören Sie gut zu! – hat seinen Mitgliedern gerade erst selbst den Rat gegeben, unaufgefordert die Mieten rechtzeitig vor Inkrafttreten des Gesetzes auf die zulässige Miete zu senken. Hier zeigt sich die Kraft eines Verbotsgesetzes in Verbindung mit einer möglichen Ordnungswidrigkeit. Dieses Verbot haben wir ja mit dem heutigen Änderungsantrag zum Gesetz bewusst eingebracht und so bei dieser Frage juristisch nachjustiert. Ein Verbotsgesetz – das zeigt sich auch bei der Ankündigung des BBU – ist eben gerade nicht weniger Mieterschutz, sondern mehr Mieterschutz.

Sie merken schon am BBU, dass es Wirkung zeigt. Natürlich kann man hier in solch einer Rede nicht auf alle

möglichen Einzelfälle eingehen, aber das Land Berlin richtet ein hilfreiches Mietendeckeltelefon ein.

Dieses wird allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Dort werden entsprechend Anfragen möglich sein, was dann auch für die Mieterinnen und Mieter hilfreich ist. Mir ist auch wichtig, dass dieses Mietendeckeltelefon nicht nur ein Mietertelefon wird, sondern auch auf Fragen der vielen Kleinvermieter Antworten parat hat, weil wir in der letzten Zeit auch viele kleine Vermieter haben, die fragen: Ich möchte ordentlich mit meinen Mieterinnen und Mietern umgehen. Was muss ich tun? – Deshalb auch das Mietertelefon für Vermieter, denn mir ist sehr bewusst, es gibt nicht nur Fragen auf Mieterseite, sondern auch auf Vermieterseite, vermutlich weniger bei den großen börsenorientierten Unternehmen, von denen Sie ja schon gespickt worden sind als Opposition,

aber sehr wohl bei den inhabergeführten Unternehmen, den Einzelbesitzern und bei den Genossenschaften. Hier muss das Mietendeckeltelefon auch Informationen bieten.

Verehrter Herr Dregger! Machen Sie Ihre Hausaufgaben erst einmal bei sich im Bezirk, denn Sie haben hier gesagt, dass die Anzahl der Baugenehmigungen rückgängig ist. Das Schlusslicht ist Ihr eigener Bezirk, Reinickendorf.

Deshalb: Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben, ehe Sie eine komplette Verunsicherung für die Mieterinnen und Mieter in Ihrer Rede bringen! Deshalb wollen wir heute etwas für Mieterinnen und Mieter tun, und das ist genau der richtige Schritt.

Nein! Nein, lasse ich nicht! – Ich habe am Anfang gesagt, es ist ein guter Tag für Berlin, es ist ein guter Tag für die bezahlbare Stadt Berlin. Der Mietenstopp wird alle Mieterinnen und Mieter betreffen. Das war das Ziel der rotrot-grünen Koalition, das verabschieden wir heute. Deshalb bedanke ich mich.

Zum Abschluss würde ich ganz gern noch ein persönliches Wort an Harald Wolf richten wollen – mein Kollege Torsten Schneider hat es bereits getan –: Harald! Du bist

uns ein sehr geschätzter Kollege gewesen in deinen Funktionen. Wir kennen uns seit vielen Jahren. Wir haben viele gute Sachen für Berlin gemacht, auch in anderer Position, nicht nur als Abgeordnete. Dafür möchte ich dir persönlich noch einmal danken. Die SPD-Fraktion hat dir schon gedankt, aber mir war wichtig, dir nach dem Auftritt dieser Opposition noch einmal persönlich Danke zu sagen. – Herzlichen Dank!

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die SPD hat diesen Tagesordnungspunkt als Priorität gewählt, da der Checkpoint Charlie gleichbedeutend mit dem Brandenburger Tor ist und es ebenso verdient, eine prominente und würdevolle Gestaltung zu erfahren. Ich möchte an dieser Stelle sowohl den Architekten als auch den Kulturschaffenden, die sich schon seit Langem Gedanken über diesen sehr historischen Ort machen, unseren Dank sagen. Wir hoffen, dass sie gemeinsam mit uns an diesem Ort weiterarbeiten.

Unser heutiger Beschluss des B-Plans ist zum

30. Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung ein wichtiges und überfälliges Signal. Die gegenwärtige Situation

(Henner Schmidt)

zwischen Ramsch und Verkehrschaos muss ein Ende haben.

Neben dem Museum freue ich mich natürlich besonders auf den zukünftigen Stadtplatz. Solch ein Verweilort kann dem Ort eine eigene, besondere Strahlkraft geben. Ich stelle mir natürlich – das habe ich im Ausschuss schon gesagt – eine sehr spektakuläre Architektur vor. Ich denke, daran werden sich die Architekten messen lassen. Wir sehen heute am Brandenburger Tor: Hier ist ein Ort des Verweilens entstanden. Es ist gut, wenn der Checkpoint Charlie eine ähnliche Wertschätzung erhält. Daher wünscht sich die SPD-Fraktion bei der späteren Gestaltung eine Fußgängerzone wie am Pariser Platz.

Damit das alles tatsächlich kommen kann, darf ein wichtiger Punkt nicht vergessen werden, und zwar die Tatsache, dass die Grundstücke in privater Hand sind. Das ist eine Nachwendesünde, die Anfang der Neunzigerjahre begangen wurde. Selbst die CDU, die das seinerzeit mit veranlasst hat, schätzt das heute als Fehler ein.

Was bedeutet das heute konkret für den Bebauungsplan? – Einerseits machen wir als Plangeber Vorgaben zum Wohle des Ortes, andererseits muss der Bebauungsplan aber auch realisierbar und wirtschaftlich darstellbar sein. Was würde uns der beste Bebauungsplan nützen, wenn sich vor Ort selbst nichts ändern würde, weil niemand bauen will und Berlin es aus Kostengründen nicht kann?

Damit das nicht passiert, begrüßen wir den Beschluss des Senats und die Aussagen der Senatorin im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen dazu, dass die Umsetzungsvarianten zum Museum zeitnah zu untersuchen sind und dabei auch die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit einzubeziehen ist. Genauso wichtig ist der Beschluss im Senat, diese Varianten innerhalb von sechs Monaten mit Grundstückseigentümern und anderen Beteiligten zu planen. Dies umfasst auch den Einbezug aktuell noch nicht vorliegender Varianten unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit, der Höhenentwicklung und der städtebaulichen Einordnung.

Auch wir im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen haben vereinbart, dass uns der Senat innerhalb eines halben Jahres einen Bericht über den Fortschritt der Verhandlungen erstattet – damit der Checkpoint Charlie endlich das wird, was er sein sollte: ein Symbol der deutschen Trennung und Wiedervereinigung, ebenso wie das Brandenburger Tor. – Herzlichen Dank!

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr verehrten Herren! Schade eigentlich, dass Herr Gräff nicht da ist. Aber dann kann ich etwas zitieren, was er gestern im Ausschuss gesagt hat. – Ich darf Sie jetzt als CDU-Fraktion ansprechen, denn das hat die gestrige Ausschusssitzung gezeigt, dass man Ihnen eins in der Debatte nicht vorwerfen kann, nämlich dass Sie nicht klar Farbe bekennen würden. Das tun Sie, denn Sie wollen nicht die Mieten, sondern die Gesetzgebung einfrieren. Herzlichen Glückwunsch! Damit zeigen Sie ganz deutlich und ganz klar, dass Sie natürlich nicht an der Seite der Mieterinnen und Mieter sind!

Das ist ja eine Riesenunruhe in der CDU! Das hat es, glaube ich, auch noch nicht gegeben, dass jemand fehlt.

Aber der zuständige Abgeordnete, der das heute immerhin zur Debatte eingereicht hat – da könnte man ja auch mal fragen. – Herr Gräff! Ich nehme mir jetzt raus, hier vorne zu bleiben.

Sie können gern das Wasser neben mir noch trinken, aber reden tue ich jetzt erst mal!

Das habe ich noch nie erlebt – aber gut!

Es gibt eine gewisse Feigenblattaktion – das wurde gestern auch im Ausschuss gesagt –, nämlich dass die CDU jetzt vorschlägt, die Modernisierungsumlage zu begrenzen. Da habe ich gelächelt und gedacht: Vor Jahren habe ich Leitanträge auf meinem SPD-Landesparteitag geschrieben, wo diese Begrenzung schon lange drinsteht und wir das schon längst gefordert haben. – Wenn Sie das ernst gemeint hätten, verehrte CDU, dann hätten Sie das schon längst in der letzten Legislaturperiode mit einer Bundesratsinitiative mit uns gemeinsam machen können. Aber das wollten Sie nicht, und zum Glück sieht das jetzt bei Rot-Rot-Grün anders aus, denn im Oktober 2017, also genau vor zwei Jahren, haben wir genau diese Forderung als Bundesratsinitiative hier ins Parlament eingebracht. Dieses Theater, das Sie jetzt in der Presse vorspielen, ist so peinlich; da zeigt sich eigentlich: Sie wollen kein Moratorium für steigende Mieten – Sie wollen ein Moratori

um des Mieterschutzes, und das ist der gravierende Unterschied zwischen uns.

Aber jetzt noch einmal: Wir hatten gestern die Debatte im Stadtentwicklungsausschuss, und wir haben im Dezember gemeinsam mit den Mitgliedern des Rechtsausschusses in zwei Anhörungsrunden mit zwölf Anzuhörenden über den Mietendeckel diskutiert. In über neun Stunden Beratungszeit haben wir uns intensiv fachlich und natürlich mit der juristischen Einschätzung auseinandergesetzt.

Dabei kamen natürlich auch viele kontroverse Positionen zur Sprache, aber in einem waren sich die meisten wirklich einig: Es gibt einen angespannten Wohnungsmarkt in Berlin. Diese Einschätzung teilte Herr Prof. Voigtländer vom wirtschaftsnahen Institut der deutschen Wirtschaft Köln genauso wie Frau Elias vom Leibniz-Institut für raumbezogene Sozialforschung. Die Kernfrage, die uns grundsätzlich beschäftigt, ist also, wie man dieser Entwicklung Herr werden kann. Wir haben dafür als Landesregierung – das habe ich oftmals hier von dieser Stelle schon gesagt – alle Möglichkeiten, die rechtlich möglich sind, umgesetzt: Wir haben z. B. bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen die Mieterhöhungen schon lange begrenzt. Wir weiten den Milieuschutz aus. Wir haben die Kappungsgrenze auf 15 Prozent verringert und die Neubauförderung wieder eingeführt und finanziell aufgestockt.

Dennoch steigen die Preise. In der Anhörung sind auch keine wirklich zeitnah wirkenden Alternativen aufgezeigt worden, aber die Genossenschaften waren für eine Verringerung der Kappungsgrenze durchaus offen; das hat sich gezeigt. Das ist aber mit dieser CDU in Regierungsverantwortung nicht möglich. Prof. Voigtländer hat vorgeschlagen, den Wohnungsbau auf den Weg zu bringen. Das sagt die SPD seit Langem auch, und wir nutzen die von der SPD in den politischen Raum eingebrachte Gesetzeslücke als rot-rot-grüne Koalition, und dabei drücken wir auf die Tube.

Die Anhörung hat gezeigt, dass dieses Tempo natürlich auch im Senat bedeutet, dass wir jetzt im Parlament noch eine juristische Feinjustierung vornehmen müssen. Deswegen werden wir in der zweiten Lesung und den entsprechenden Ausschüssen – das haben wir gestern terminiert – die notwendigen Änderungsanträge vorlegen, um den Mietendeckel Realität werden zu lassen. Denn die Berlinerinnen und Berliner warten darauf und haben ein Anrecht auf guten Mieterschutz. – Herzlichen Dank!

Verehrter Herr Bundesverfassungsrichter Gräff!

Genau! Da liest man einerseits in der Presse, dass die CDU wegen steigender Gewerbemieten ihre Zentrale nicht mehr finanzieren kann. Woher das wohl kommt?

Da liest man andererseits in der Presse, dass Herr Evers, was ich vorhin schon gesagt habe, die Modernisierungsumlage begrenzen will. Herr Gräff sagt etwas anderes. Die anderen sind alle aufgeregt und sagen: Oh Gott, oh Gott! Was hat er jetzt gesagt?

Sie müssen sich mal einig werden, was Sie wollen.

Deshalb: Man merkt es an jedem Knopfloch. Die Mieterinnen und Mieter sind Ihnen völlig egal. Sie begreifen gar nicht, verehrter Herr Gräff, was eigentlich eine Gewaltenteilung ist. Sie verstehen es nicht.

Deshalb noch einmal: Wir stehen hier auf Neuland. Das wissen wir. Das haben wir immer gesagt. Wir haben gesagt: Alle Bundesländer, mittlerweile nicht nur Berlin, schaut hier drauf, ob wir die Genehmigung bekommen, dass wir diesen Mietenstopp machen können. – Wir sind der Meinung, wir können es, und das lassen wir uns von Ihnen auch nicht kleinreden.

Sie sind nicht das Bundesverfassungsgericht, und dann werden wir es sehen. Wir sind gemeinsam auf Neuland, und das haben wir immer gesagt, und dann sehen wir, wie es ist. Aber die Mieterinnen und Mieter dürfen uns nicht egal sein und sind es auch nicht. Dass Sie nicht einmal wissen, dass der qualifizierte Mietspiegel noch bis zum Mai 2021 gilt! Selbst das wissen Sie nicht. Machen Sie hier nicht so viel Verunsicherung, denn auch der ist noch da. Er gilt. Und wenn Sie mal den Landeshaushalt lesen würden, den Einzelplan 12, da stehen 100 000 Euro für zwei Jahre jeweils für die Einführung eines Wohnkatasters drin. Da stehen im Übrigen auch noch 1,4 Millionen Euro für einen Mietspiegel drin. Deshalb bleiben Sie bitte so, wie Sie sind. Das ist ganz eindeutig. Für die Mieterinnen und Mieter machen Sie es nicht, weil die meisten von Ihnen natürlich für die Lobbyisten sind, und das sind die Immobilienmakler. – Danke!

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere natürlich auch, dass Herr Wolf geht – daraus mache ich keinen Hehl –, weil er ein toller Abgeordneter ist

und ein toller Senator war. Von daher: Alles gut!

Wir hatten vorhin eine Debatte zum Mietendeckel. Da wurde uns gesagt, dass wir neue Wohnungen brauchen. – Das ist richtig. In Zeiten der angespannten Mietsituation in Berlin geht es natürlich vor allem darum, neue Wohnungen zu schaffen – das stimmt – und die Mietpreise im Zaum zu halten. Dabei dürfen wir aber auch eine zweite Sache nicht außer Acht lassen: Es geht aber auch darum – das wurde schon gesagt –, dass wir es ebenfalls als wichtig erachten, in der angespannten Lage Wohnraum auch zu erhalten, und zwar in angemessener Qualität. Wir müssen also den Bestand nicht nur erweitern, sondern auch die bereits existierenden zwei Millionen Wohnungen erhalten. Denn es ist klar, dass niemand dauerhaft in einer beispielsweise durch Schimmel gesundheitsgefährdenden Wohnung bleiben will und darf – womöglich noch mit Kindern. Das ist natürlich uns allen bewusst. – Sie, Herr Gräff, sprachen an, dass Sie durchaus Verständnis haben für das Treuhändermodell. Die Kosten sollen natürlich auf die Eigentümer umgelegt werden. Als Erstes hat das ein Bezirk mit einem CDU-Bürgermeister – hallo, Herr Gräff! – gemacht. Von daher denke ich, dass die Kostenumwälzung auf die Eigentümer völlig richtig ist. Aber dass wir das machen müssen, ist auch wichtig.

Also: Zum einen konnte durch eine Umformulierung eine mögliche Unsicherheit beseitigt werden, nämlich ob und wann das Gesetz auf leer stehende Wohnungen anwendbar ist oder nicht. Ganz klar, es ist anwendbar, und zwar grundsätzlich, also nicht nur in Zeiten der angespannten Wohnungssituation. Das schafft für alle Seiten Klarheit.

Neu ist, dass in Zeiten des angespannten Wohnungsmarktes die Behörde nicht mehr das überwiegende öffentliche Interesse im Einzelfall darlegen muss, um sofortigen Vollzug zu ermöglichen. Das ist sehr wichtig, denn eins

(Christian Gräff)

ist klar: Es kann nicht von öffentlichem Interesse sein, weitere Wohnungen durch Unbewohnbarkeit für das Wohnungsangebote zu verlieren. Insgesamt sind das sinnvolle Lösungen, die zum Erhalt von Wohnraum durch effektives Handeln der Verwaltung beitragen können. Selbstverständlich werden wir uns auch um zusätzliches Personal kümmern. – Danke schön!

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! In ein paar Minuten den Einzelplan 12 in diesem Teil darzustellen, ist natürlich eine Mammutaufgabe, deshalb werde ich nur einzelne Punkte daraus vorstellen.

Wir haben heute früh ja schon in der Generaldebatte sehr deutlich gehört, dass der Einzelplan 12 wie der Gesamthaushalt ein Investitionshaushalt ist. Das spiegelt sich natürlich auch enorm im Einzelplan 12 wider. Gerade bei den Investitionen stocken wir kräftig auf. Im Doppelhaushalt stehen dafür über 250 Millionen Euro für Wohnungsbau und öffentlichem Hochbau zur Verfügung, der heute schon oft kritisiert worden ist. Deshalb ist es gut, wenn man noch einmal die genauen Zahlen hört: Im gesamten Einzelplan 12 stehen fast 2 Milliarden Euro zur Verfügung, um das wachsende Berlin zu gestalten.

(Senatorin Elke Breitenbach)

Ein paar Schwerpunkte unserer sozialen Wachstumspolitik im Bereich Stadtentwicklung: Wir verstärken finanziell mit dem Haushalt die Neubauförderung, damit werden mehr bezahlbare Wohnungen entstehen, die wir so dringend in der Stadt benötigen. Wir werden dabei die Außenbezirke eng mit anbinden, wir werden den Wohnungsbau eng mit der verkehrlichen Anbindung zusammendenken – das ist sehr wichtig.

Herr Dregger! Heute früh haben Sie in Ihrer Rede gesagt, dass die Bauzahlen mit den Baugenehmigungen zurückgegangen sind. Da muss ich Ihnen sagen, die Bauzahlen werden nicht nur an Baugenehmigungen festgemacht. Nach dieser Logik würde in den CDU-Bezirken, die ich in der letzten Parlamentssitzung aufgezählt habe, praktisch gar nichts gebaut werden – insofern haben Sie sich selbst widersprochen.

Für Gebiete, in denen Nachverdichtung stattfindet, gibt es einen neuen Titel, um das dortige Wohnumfeld aufzuwerten. Dort wo gebaut wird, sollen auch die jetzigen Mieterinnen und Mieter vom Neubau und von der besseren Gestaltung im Wohngebiet profitieren. Dafür stellen wir zusätzlich 7 Millionen Euro zur Verfügung. Für Genossenschaften stellen wir, extra für die Neubauförderung, 25 Millionen zur Verfügung – das ist sehr wichtig. Damit verbunden wird es natürlich ein sehr großes Förderprogramm geben, um Grundstücke im Erbbaurecht zu vergeben und um Mietpreisbindung, länger als bisher, für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts zu sichern. Wir stellen 4 Millionen Euro für die Umgestaltung von Stadtplätzen zur Verfügung, denn gerade der öffentliche Raum ist für lebendige Kieze von zentraler Bedeutung.

Ganz wichtig – weil wir in Verbindung mit dem Mietendeckel noch ein zusätzliches Angebot machen wollen – sind die Angebote der kostenlosen Mieterberatung in jedem Bezirk. Diese haben wir zusätzlich massiv erhöht, damit sich Bürgerinnen und Bürger in jedem Bezirk entsprechend informieren können.

Unser Kurs ist klar: Im Bereich Stadtentwicklung denken wir die zwei Bereiche Neubau und Bestandsschutz stets zusammen. Berlin braucht sowohl neue Wohnungen als auch Schutz für bestehende Mietwohnungen, dafür schafft dieser Haushalt die Grundlage. – Ich bedanke mich!

Verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Sehr verehrte Herren! Herr Gräff ist gestartet mit einem Satz: „Eines muss ich Ihnen schon sagen.“ – Frau Spranger wird jetzt ebenfalls mit dem Satz beginnen: Herr Gräff, eines muss ich Ihnen schon sagen. Ist Ihnen eigentlich

bewusst, dass Sie völlig an der Mehrheit Ihrer eigenen Wähler vorbeireden? Ist Ihnen das eigentlich bewusst?

Und die Rede zeigt einfach nur, wie weit Sie von Ihren eigenen Wählern entfernt sind. Und wenn es Ihnen nicht in den Kram passt, was die Wählermeinung ist, dann ist Ihnen auch der eigene Wähler völlig egal.

Eine Sache war ja nun das Schärfste. Da sagt er doch glattweg: Zuzugsstopp. Na, wer hat denn hier bitte von Zuzugsstopp gesprochen?

Das kann man ja wohl im ZDF-„Heute-Journal“ als Abspann wunderbar nachvollziehen. Herr Gräff, das waren Sie! Sie haben nicht nur die CDU blamiert, Sie haben nicht nur die Stadt blamiert, Sie haben auch sich selbst blamiert.

Und dann stellen Sie sich hierher und sprechen so davon. Sie mussten zurückrudern, weil Ihre CDU gesagt hat: Um Himmels willen, Herr Gräff, was haben Sie denn jetzt gemacht?

Mit dem Mietendeckel setzen wir ein ganz klares Signal für über 3 Millionen Berlinerinnen und Berliner, die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt sind.

Diesen Menschen müssen wir ihre Ängste nehmen. Es geht genau um die Polizistinnen, um den Polizisten, um die Pflegekräfte, um die Erzieherinnen und Erzieher und viele andere mehr, um all die, die den ganzen Tag schauen und dafür arbeiten, dass unsere Stadt, unser Berlin läuft. Wir haben einen Hebel gefunden, um die Mietbelastung in unserer Stadt zu begrenzen, und diesen Hebel werden wir auch nutzen, damit Berlin eine bezahlbare Stadt, eine Stadt für alle bleibt.

Nein! Von der CDU ist schon mehr als genug gefragt worden. Das muss ich mir nicht anhören.

Der Mietendeckel wird die Menschen unserer Stadt entlasten. Das ist Kern unserer Politik. So verstehen wir unseren Auftrag, auch als Regierungspartei, als SPD, das Leben der Menschen in unserem Berlin sozial gerecht zu

(Christian Gräff)

gestalten. Das tun wir, indem wir einerseits dafür sorgen, dass die Kosten des täglichen Lebens nicht aus dem Ruder laufen. Der Mietendeckel wird dafür sorgen, dass nicht immer mehr vom Gehalt oder von der Rente für die Miete draufgeht. Auch die kostenlose Kita, das kostenlose Schülerticket und die Gebührenfreiheit an den Hochschulen tragen dazu bei, dass Berlin ein Zuhause für alle ist und bleiben wird – um nur einiges zu nennen.

Nein! Die reden doch alle noch. – Auf der anderen Seite stärken wir die Haushaltseinkommen. In allen Landesunternehmen gibt es nur noch unbefristete Arbeitsverträge. Sehr, sehr wichtig!

Mit dem neuen Haushalt werden alle Angestellten bis E 13 eine Berlinzulage erhalten, auch das ist sehr wichtig. Das ist gelebte sozialdemokratische Politik, unsere Vision einer bezahlbaren Stadt, und die setzen wir konkret um als rot-rot-grüne Regierung.

Und deshalb haben wir als Berliner Sozialdemokraten als Erste diese Idee für diesen Mietendeckel als Landesgesetz in den politischen Raum eingebracht. Vor zehn Monaten wurde der Vorschlag erstmals von uns öffentlich gemacht. Im März dieses Jahres haben wir ein entsprechendes Gutachten als SPD-Fraktion veröffentlicht und damit die Basis für den Mietendeckel gelegt, der nun am Dienstag vom Senat beschlossen wurde. Für uns war von Anfang an klar – so steht es auch in unserem Fraktionsbeschluss –: Ein Mietendeckel ist die beste, preisgünstigste und konsequenteste Möglichkeit, leistungslose Vermietungsgewinne auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner zu begrenzen. Ja, ich gebe zu: Wir betreten alle miteinander juristisches Neuland.

Ja, die Bundesländer schauen auf uns, wollen es gerne genauso nachbilden. Und ja, in einer Koalition ist es ein Gesetz, was natürlich auch auf Kompromiss gearbeitet ist – und das ist gut so.

Rot-Rot-Grün sendet eine klare politische Botschaft mit diesem Mietendeckel: In nicht einmal einem Jahr haben wir eine neue gesetzliche Regelung gefunden und setzen

diese gemeinsam um. Der Mietendeckel wird die steigenden Mieten aufhalten und eine echte Entlastung für alle Mieterinnen und Mieter dieser Stadt sein.

Aber der Mietendeckel ist kein Selbstzweck. Er ist unsere Reaktion auf eine Schieflage am Wohnungsmarkt. Wir alle wissen: Wir haben in der Stadt einen dramatischen Wohnungsmangel. Die Situation hinsichtlich der Wohnungsreserve hat sich innerhalb weniger Jahre verschlechtert. Wir haben einen Leerstand von nicht einmal mehr einem Prozent. Für uns ist klar – und ich gehe davon aus, darüber gibt es einen Konsens im gesamten Haus –, dass wir in Berlin zusätzlichen Wohnraum brauchen, um den Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen.

Um es deutlich zu sagen:

Ein funktionierender Wohnungsmarkt ist nur dann gegeben, wenn wir ein ausreichendes und bezahlbares Angebot für die vorhandene Nachfrage haben. Das kann in einer wachsenden Stadt nur bedeuten, dass wir neue Wohnungen bauen.

Der Mietendeckel verschafft uns die Zeit, die bestehende Wohnungsknappheit zu beenden. Und diese Zeit müssen wir nutzen!

Nein, nein!

Alles gut! – Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode, verehrte CDU, angefangen, den Wohnungsneubau zu beschleunigen. So haben wir die Wohnraumförderung wiedereingeführt und Grundstücke an die landeseigenen Wohnungsunternehmen und auch an Genossenschaften vergeben. Schauen Sie zum Beispiel – das habe ich hier schon einmal in einer Rede gesagt – auf das neue Stadtquartier in Adlershof! Hier haben wir als SPD schon in

der letzten Legislaturperiode gezeigt, wie gelebte Genossenschaftsförderung aussieht.

Dort haben mehrere Genossenschaften Grundstücke zur Verfügung gestellt bekommen, auf denen über 1 300 neue Wohnungen entstanden sind. Rund 2 000 Menschen haben dort in den letzten Jahren ein neues Zuhause gefunden. In Zukunft werden wir mit den Genossenschaften selbstverständlich auch über die 14 neu zu schaffenden Stadtquartiere reden. Dabei ist es unser Wunsch, 25 Prozent der Grundstücke an Genossenschaften zu vergeben. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen, die Genossenschaften und auch die private Bauwirtschaft sind für uns in der SPD-Fraktion wichtige Partner bei diesem Vorhaben.

Natürlich wissen wir, dass es gerade hier viel Kritik gibt.

Aber Kritik muss man aushalten und miteinander reden. Auch bei der Einführung des Mindestlohns gab es Befürchtungen, die sich letztendlich nicht bewahrheitet haben. Wir schützen den Markt auch ein bisschen mehr, indem wir sagen: Wir wollen etwas tun. – Welche Kritik ich aber nicht akzeptiere, ist die Kritik aus der CDU. Die CDU zeigt nämlich dort, wo sie selbst Verantwortung für das Wohnungswesen trägt, wie wenig sie für die Belange der Mieterinnen und Mieter tut – sowohl im Neubau als auch bei der Mietenregulierung.

Das sehen wir in den Bezirken. Bei den Baufertigstellungen in den letzten Jahren liegen die CDU-geführten Bezirke Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf ganz weit hinten.

Reinickendorf ist der Bezirk mit den wenigsten Baugenehmigungen. Ihre eigene Schriftliche Anfrage, Herr Graf, vom August dieses Jahres hat genau das zutage gefördert. Und noch eins: Die CDU wirbt für die Offenhaltung von Tegel, was den Bau von mindestens 10 000 Wohnungen verhindern würde.

Aber ich habe es ja schon gesagt: Die Nöte auf dem Mietenmarkt sind der CDU nun einmal egal. – In den Bezirken bauen Sie nicht und im Bund verhindern Sie echten Mieterschutz!

Deshalb müssen wir den Mieterinnen und Mietern die Angst nehmen, damit sie einfach einmal fünf Jahre an den Briefkasten gehen und diesen öffnen können, ohne Angst haben zu müssen, dass darin eine Mieterhöhung liegt.

Wir wollen, dass alle in Berlin ihre Mieten bezahlen können.

Und wenn Sie das nicht sehen, dann haben Sie, verehrte CDU, leider den Kontakt zu den Menschen in dieser Stadt total verloren. – Herzlichen Dank!

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Verehrte Herren! Auch wenn Frau Lompscher nicht meiner Partei angehört, muss ich Ihnen aber eines ganz deutlich sagen: Wenn Sie sich hierher setzen und sie als eine Senatorin, die Verfassungsbruch vollzieht, benennen, erwarte ich eine sofortige Entschuldigung von Ihnen.

Ich habe selten eine so arrogante Rede gehört, Herr Evers.

Der erste Teil war arrogant, das habe ich eben schon gesagt, und das minutenlange Schweigen, das ist offenbar Ihr Programm von der CDU. Das war noch das Beste an Ihrer Rede.

Ich sage immer: Hochmut kommt vor dem Fall. Ich hoffe, dass viele Mieterinnen und Mieter heute genau zugehört haben, genau die, die den Mietendeckel wollen, die darauf warten und hoffen, dass auch die CDU endlich einmal entdeckt, dass vielleicht der Mietenwahnsinn gestoppt wird und dass mal fünf Jahre Ruhe ist für die Mieterinnen und Mieter. Aber Sie achten ja nicht auf Ihre Wählerinnen und Wähler, denn die sind Ihnen sowieso egal. Hauptsache, Sie bekommen hier arrogant eine Rede rüber.

Die Möglichkeit der Vergesellschaftung war und ist grundsätzlich geschützt. Da brauche ich keine Lehrstunde von Herrn Evers.

Das muss auch in Zukunft bewahrt werden. Ich will gar nicht lange auf das Verhältnis von Berliner Landesverfassung und Grundgesetz in der Frage der Sozialpflicht des Eigentums eingehen. Aber die Aussage von Ihnen, Herr Evers, die Sie schon im Ausschuss gemacht haben, in der Debatte im Ausschuss, die will ich gern hier auch noch einmal zur Rede stellen. Sie haben argumentiert, dass Artikel 15 Grundgesetz funktionslos sei.

Ich finde es ein starkes Stück, wenn nun die CDUFraktion der Meinung ist, einzelne Artikel aus dem Grundgesetz akzeptieren zu wollen und andere nicht.

Aber eigentlich geht es nicht um die Frage, ob Vergesellschaftungen grundsätzlich möglich sind, das ist eine völlig andere Frage, es geht allein darum, ob und inwiefern Vergesellschaftungen uns in Berlin dabei helfen, die Mietensituation zu verbessern. Das hat der Regierende Bürgermeister vorhin schon gesagt. Er hat gesagt, er ist gegen Enteignungen. Ich habe auch auf dem Landespartei gesprochen und gesagt: Ich bin gegen Enteignungen.

Egal, wie hoch die Summe der Entschädigungszahlungen sein würde, Vergesellschaftungen sind auch eine Art, am Marktgeschehen mitzuwirken, anstatt es zu regulieren. In Zeiten überhöhter Boden- und Immobilienpreise spielt man das Anlegerspiel nämlich mit, Herr Evers. Das sollten Sie einmal überlegen. Anstatt die Spielregeln mit Gesetzen wie dem Mietendeckel zu ändern, was machen Sie? – Sie sagen einfach: Der Mietendeckel ist nicht gut, dann warten wir, ob vergesellschaftet wird. Das geht so aber nicht. Dies kann sogar dazu führen, dass die Entschädigungszahlungen als Exit-Strategie von Investmentunternehmen bewusst einkalkuliert werden, um mit

(Stefan Evers)

Steuergeldern neue Renditemodelle zu finanzieren. Außerdem würde der Schutz durch Vergesellschaftung nur einer begrenzten und recht zufällig entstandenen Gruppe zukommen.

Bei Vergesellschaftungen von großen Wohnungsunternehmen könnten von den fast 1,7 Millionen Berliner Mietwohnungen ca. 240 000 in kommunales Eigentum gebracht werden. Damit bleiben neben den landeseigenen und Genossenschaftswohnungen immer noch fast eine Million Wohnungen in privater Hand. Für diese Wohnungen gebe es keine gesetzliche Besserung, vielmehr würde der Anlegerdruck privater Vermieter auf dieses Segment noch zunehmen. Für die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, für die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter würde sich also nichts verbessern. Der Markt sollte aber eben nicht allein mit Geld, sondern vor allem mit Gesetzen reguliert werden. Deshalb, verehrte CDUFraktion, haben Sie heute früh ein völlig falsches Spiel mit dem Mietendeckel gespielt. Sie müssten auf Ihre Wählerinnen und Wähler hören, weil die gemerkt haben, dass es richtig ist, einen Mietendeckel einzuführen. – Danke schön!

Noch mal, Herr Evers! Ich verwahre mich dagegen, dass Sie hier Rot-Rot-Grün vorwerfen und sagen, dass wir gegen die Verfassung arbeiten. Ich verwahre mich dagegen!

Ja aber Herr Evers! Für wen machen Sie hier eigentlich Politik?

Für die Berlinerinnen und Berliner? Für die Mieterinnen und Mieter? Das ist ja lächerlich! Dann hören Sie sich noch einmal die Reden von heute früh an, damit Sie merken, für wen Sie hier für Politik machen.

Sie sind doch der Oberlobbyist für diejenigen, die hier stehen.

Das haben Sie sogar gesagt. Ich finde es nicht lustig,