Harald Laatsch

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits die Themenwahl – „Bilanz Berliner Mietendeckel: ein Erfolgsmodell“ – ist ein unfassbar dreister Vorgang. Es ist die Aktuelle Stunde dieses Parlaments, und Sie wollen Ihren längst durchgekauten Mietendeckel hier noch einmal als Aktuelle Stunde einschieben und sich gegenseitig auf die Schulter klopfen. Ich kann nicht glauben, dass Sie dafür das Parlament missbrauchen.

Drücken Sie aufs Knöpfchen, Frau Radziwill! Zu Ihnen komme ich später.

Dieses angebliche Erfolgsmodell wird in wenigen Monaten vor Gericht landen, meine Herrschaften, denn die Sachlage hat sich nicht geändert. Artikel 31 Grundgesetz lautet: „Bundesrecht bricht Landesrecht.“ – Artikel 71: Da, wo der Bund seine Rechte wahrgenommen hat, hat das Land nichts mehr zu regeln.

Jetzt zur Landesverfassung, Frau Radziwill! In Artikel 28 steht auch geschrieben, dass das Land Eigentum fördert, dass es sich verpflichtet, Eigentum zu fördern. Dagegen wollen Sie angehen. Das ist gleich Ihr nächster Verfassungsbruch, Frau Radziwill! Ich gehe aber davon aus, dass Sie das nicht wissen, weil Sie gar keine Ahnung von dem Thema haben.

[Beifall bei der AfD – Bravo! von der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von der LINKEN: Mehr als Sie! – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]

Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat für Bayern das Modell Mietendeckel bereits komplett und klar als rechtswidrig eingestuft und einem Verfassungsbruch gleichgestellt. So ist das Abgeordnetenhaus eigentlich gefordert, das Mietendeckelgesetz sofort aufzuheben.

Aber daran denkt Rot-Rot-Grün nicht. Sie wollen mit dem Kopf durch die Wand. Wenn die Wand stärker ist, dann sind eben andere schuld; vermutlich wird es mit Richterschelte versucht, oder es wird auf die klageführende Opposition geschimpft, anstatt dass sich der Senat endlich einmal Gedanken darüber macht, an welcher Stelle er völlig falsch abgebogen ist.

Es liegt auf der Hand: Dieser Mietendeckel ist das verfassungswidrigste Gesetz, das uns Rot-Rot-Grün aufgenötigt hat. Hunderttausende Berliner sind betroffen, manche scheinbar positiv, viele aber sehr negativ. Schauen wir uns an, wer die Begünstigten des Mietendeckels sind! Da sind Mieter mit bestehenden Mietverträgen in besonders gut gelegenen, attraktiven Altbaubeständen, zum Beispiel am Ku’damm, am Chamissoplatz, am Kollwitzplatz oder im Scheunenviertel. Nehmen wir als Beispiel den Mieter einen wunderschönen 100-Quadratmeter-Stuckaltbau

wohnung am Ku’damm:

(Ülker Radziwill)

Marmor, Fischgrätparkett, Südwestbalkon, moderne

Einbauküche, neuwertiges Bad, Fahrstuhl, vollständig saniert

mit Zustimmung des Mieters und auf dessen Wunsch. Im Gegenzug ist der Mieter, ein Hochschulprofessor mit einem Nettoeinkommen von 5 000 Euro, bereit,

1 800 Euro Miete zu akzeptieren. Der Mieter kann und will sich diese Wohnung leisten. Gemäß Ihrem Mietendeckel muss dieser Professor nun seine Miete um 870 Euro monatlich absenken, also um 45 Prozent. Würde er die Wohnung neu anmieten, dürfte der Vermieter sogar nur noch 819 Euro Miete verlangen, also über die Hälfte weniger, als die Wohnung bisher kostet. Natürlich, Frau Radziwill, sagt der Danke! – Was denken denn Sie? – Der sagt Danke, aber diejenigen, die Sie eigentlich treffen wollten, sind gar nicht betroffen.

Alles gut! – Schön für den Professor, aber eben nur für Privilegierte wie ihn.

Wer sind denn die Benachteiligten des Mietendeckels? – Alle Mieter im sozialen Wohnungsbau. Für sie gilt der Mietendeckel nicht. Ferner sind es die Rentner, denen Sie ihre private Vorsorge abnehmen, indem Sie in Zukunft auch noch enteignen wollen,

sowie alle Mieter, die eine Mietwohnung suchen, denn der Mietendeckel sorgt für eine drastische Verknappung des Angebots.

Diejenigen, die begünstigt sind, werden an ihren alten Mietverträgen festhalten. Schon jetzt zeichnet sich ein Rückgang des Angebots an Mietwohnungen mit Baujahr vor 2014 von über 40 Prozent ab.

Und wo tauchen die wieder auf, Herr Buchholz? – Drücken Sie aufs Knöpfchen, wenn Sie etwas sagen wollen! – Im Eigentumsmarkt, Herr Buchholz – danke dafür! – Es ist genau unsere These: Wir brauchen mehr Eigentümer in dieser Stadt, damit sie nicht mehr von Ihrer scheiß – – von Ihrer sozialistischen Politik abhängig sind. – Entschuldigung, Herr Präsident!

Alle Mieter, deren Lebensumstände sich ändern und die deshalb umziehen müssen, stehen genauso im Regen, wie die Wohnungssuchenden, alle Mitglieder von Wohnungsbaugenossenschaften, denen der Mietendeckel Instandhaltung, Investitionen, Neuvermietung und Neubautätigkeiten erschwert bis unmöglich macht – in Berlin sind das immerhin 200 000 Haushalte –, alle Vermieter,

die die Wohnung oder das Mietshaus fremdfinanziert haben – der übliche Regelfall – Kleinvermieter, die im Extremfall zum Notverkauf gezwungen werden, um nicht von ihrer Bank zwangsliquidiert zu werden, alle Wohnungsbaugesellschaften, denen das Geld für die Erneuerung ihrer Bestände und für Neuinvestitionen in Wohnraum ausgeht, weswegen sie dann von der Substanz zehren.

Im Klartext: Der Immobilienbestand der Stadt wird nach und nach herunterkommen und dann schleichendem Verfall preisgegeben sein.

Es mag ja sein, dass Rot-Rot-Grün sich für das Schicksal von Immobilieneigentümern, also Vermietern, nicht interessiert. Aber negativ betroffene Mieter, Wohnungssuchende und Wohnungsbaugenossenschaften sollten Ihnen nicht egal sein, denn das sind die Förderwürdigen, und die, denen Sie eine bessere Mieterwelt versprochen haben. Die Mieter werden entweder keine Wohnung mehr finden, auf dem Schwarzmarkt horrende Vermittlungsgebühren zahlen oder wie im alten West-Berlin, das jahrzehntelang einen Mietendeckel hatte, horrende Abstandszahlungen leisten müssen, um an einen Mietendeckelvertrag heranzukommen. Wollen Sie eine kommunale Wohnung beziehen, müssen Sie sich auf lange und immer länger werdende Wartezeiten einstellen.

Es gibt dafür genug Beispiele, auch hier in Europa, wie man es von der Wohnraumlenkung im Ostteil der Stadt vor 1989 kannte. Aber Schlangestehen sind die Berliner unter ihrer Regierung gewohnt. Dieses Schlangestehen haben Sie mittlerweile auf die gesamte Stadt und ihre Dienstleistungen übertragen. Selbst den Mieter, der jetzt einen Vorteil vom Mietendeckel hat – der Herr Professor in seiner kürzlich schön sanierten Altbauwohnung –, setzen Sie mit ihrem Mietendeckel ins Risiko. Ihm drohen, wenn der Mietendeckel platzt, hohe Nachzahlungen, denn die Gerichte können zwar ein unzulässiges, verfassungswidriges Gesetz kassieren, aber ein schlechtes Gesetz nicht besser machen. Dieses Horrorszenario, was dann entsteht, mag man sich gar nicht vorstellen.

Wir kennen ja alle Ihre Zwischenrufe. Was wollen Sie dann alles machen? Wir müssen doch die Mieter schützen. Ja, das muss man mit dem tauglichen Mitteln, meine Herrschaften! Mit dem Mietendeckel erreichen Sie genau das Gegenteil. Was unsere Stadt stattdessen braucht ist die Anwendung des bereits geltenden sozialen Mietrechts – zu finden im BGB, für den Fall, dass Sie nicht wissen, wo man Recht findet –, Bau von Mietwohnungen, genossenschaftlichem Wohnraum und Wohneigentum in ausreichendem Maße, um den überregulierten Markt wieder zu entspannen. Weg mit kostentreibenden,

unnötigen Bauvorschriften! Ermöglichung von preisgünstigem Wohnungsbau, auch für Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen, meine Herrschaften! Tun Sie was für diese Menschen! Halten Sie nicht nur große Reden! Schaffen Sie Wohnraum! Mobilisierung von ausreichend Bauland in den Bezirken! Dachgeschossausbau, Aufstockung, Baulückenschließungen, Erneuerung der Wohnungsbestände und Förderung der Eigentumsbildung für möglichst viele Bürger dieser Stadt.

Wir brauchen ganz bestimmt nicht den Weg zurück in die DDR, zwar mit billigen Mieten, die man aber bitter mit Verschleiß und Ruin einer ganzen Volkswirtschaft erkauft hat, Belastung der Umwelt – wir wollen uns erinnern, wie die DDR aussah –, mit billigen Löhnen und niedrigen Renten, verrottender Bausubstanz, Wohnraumknappheit.

Ich war da öfter, als Sie denken. Ich durfte nämlich raus, Sie nicht.

Oder genauer: Ich durfte rein. Sie durften nicht raus. Das war der Unterschied. Ich lebe schon immer in Freiheit, und deswegen kann ich das auch gut unterscheiden, was Sie hier gerade vorhaben.

Jahrzehntelange Wartezeiten, ganz abgesehen von Zuzugssperren in die Hauptstadt der DDR.

Das werde ich machen. Das werden Sie nicht glauben. Ihr Mietendeckel ist kein Erfolgsmodell, sondern einen Verfassungsbruch. Er ist ein fataler Irrweg, der für manche, die es gar nicht nötig haben, einen Vorteil verschafft – denken Sie an den Hochschulprofessor –, aber für die Stadt insgesamt der Weg in den Abgrund. Sie haben ein Gesetz für Reiche geschaffen, dass denen, die Sie adressieren, nicht hilft sondern schadet. Hoffen wir auf eine Weise und verfassungskonforme Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, meine Damen und Herren! – Herzlichen Dank!

Ich weiß ja nicht, ob ich das jetzt sagen darf, aber, Herr Schneider, es ist doch wirklich bedauerlich, Sie sind doch Jurist, dass Sie sich das von mir erklären lassen müssen.

Das finde ich erschreckend. Daran können Sie sehen, wer die wahre Partei des Grundgesetzes ist.

Die sitzt hier. In dieser Ecke sitzt die Partei des Grundgesetzes. Das zeigen wir Ihnen täglich. Das zeigen wir in diversen Urteilen auf. Auch im Paritätsurteil zeigen wir auf, wer die Partei des Grundgesetzes ist. Schauen Sie mal auf Ihre Paritätsgesetze, dann wissen Sie, wo es lang geht.

Genau, richtig drüber!

Frau Gottwald! Wenn ich mir Ihren Duktus anhöre, der ja immer wieder der gleiche ist, Wohlstand ist doof – nein, ist er nicht, Frau Gottwald! Wohlstand ist was Angenehmes. Wohlstand macht eine warme Wohnung.

Wohlstand macht den Kühlschrank voll. Wohlstand bietet U-Bahn, S-Bahn und Verkehrsinfrastruktur. Wohlstand bietet Lebensinfrastruktur. Alles etwas, was Sie auf das Minimum des Lebens runter halten. Ich kenne Ihre DDR noch. Ich weiß, wie dick der Dreck da auf der Straße lag. Erzählen Sie uns doch hier nichts von Ihrer schönen Welt!

Sie erzählen uns hier ständig von sinkenden Mieten in Wohnungen, die es gar nicht gibt. Da stehen 1 200 Menschen vor einer Wohnung und bekommen keine. Da bleiben 1 199 von den 1 200 auf der Strecke. Was haben die denn von Ihrem Mietendeckel? – Gar nichts haben die davon. Und dann bringen Sie immer Ihr tolles Argument mit Deutsche Wohnen. Deutsche Wohnen hat 6,70 Euro Durchschnittsmiete. Was wird denn da gesenkt? – Das ist doch minimal, wenn überhaupt. Da passiert doch gar nichts. Das Einzige, das Sie machen, ist, da in Zukunft zu enteignen. Da wollen Sie enteignen. Da bereiten Sie den Markt mit Stimmungsmache auf, um den Rentnern ihre Altersversorgung zu klauen. Das ist Ihre Masche. Darum geht es.

(Gabriele Gottwald)

Worauf ist denn das treibende Kapital, das überall Wohnungen aufkauft, zurückzuführen? – Schauen Sie doch mal auf die sozialistische EZB-Politik, die Geldvermehrung ohne Ende, die Geldvernichtung ohne Ende! Da werden nämlich Löhne vernichtet. Da werden Renten durch Inflation vernichtet. Das ist auf sozialistische Politik zurückzuführen und nicht auf Marktwirtschaft. Den Traum können Sie alleine träumen.

Die Basis Ihrer Politik ist Preistreiberei durch Nichtstun. So sieht es aus. Sie machen einfach nichts, und dann gehen die Preise nach oben. So simpel ist das.

Sie stellen niemandem eine Wohnung zur Verfügung. Sie sorgen für keinen einzigen Mieter in dieser Stadt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich, Herr Czaja, dass Sie vorhin gesagt haben, Sie wären jetzt auch für Objektförderung. Schön, dass Sie das entdeckt haben.

Subjektförderung, ja! Da habe ich mich versprochen. –

Ich freue mich, dass Sie unser Programm regelmäßig lesen.

Auch wenn uns manches hier bei diesem Antrag urheberrechtlich bekannt vorkommt, ist Ihrem Antrag grundsätzlich zuzustimmen. Das Ziel muss klar sein, möglichst viele Berliner in das Eigenheim zu bringen und sie damit vor Altersarmut, Gentrifizierung, Inflation, Mietsteigerung und der unsäglichen EZB-Verarmungspolitik zu schützen.

Was wäre denn die Alternative zu Eigentum? Wäre es das staatlich gelenkte Wohnraummodell von links, längst erprobt und massiv gescheitert, zurück zu miefigen Amtsstuben, vor denen nachts Menschen campieren, um einen Termin zu erbetteln, der Ihnen die Möglichkeiten zur Abgabe eines Antragsformulars einräumt, ein Antrag auf Erteilung einer Wohnung, wenigstens irgendeiner, egal welcher? Diese Politik sorgt nicht für Wohnraumver, sondern für Wohnraumentsorgung.

Dominiert wird der Bürger dabei von einem Amtsschimmel, der seine Machtposition genüsslich ausnutzt, weil er sonst im Leben nichts auf die Reihe bekommt, außer ein guter Parteisoldat zu sein, und heute seine Parteifreunde mit Wohnungen als Bückware versorgt. Das brauchen wir

nicht, nicht in dieser Stadt und auch sonst nirgendwo auf dieser Welt.

Kommen wir einmal zu Ihrem Antrag. Bei aller Anerkennung des guten Willens ist hier mehr

alles gut? – unklar als eindeutig, meine Damen und Herren von der FDP. Mietkauf ist an sich schon ein Begriff, der ein Oxymoron ist. Deshalb ist das, was Sie wollen, erklärungsbedürftig. Wer trägt die Kaufspesen? Wie läuft das mit der Grunderwerbsteuer, dem Notar und der Grundbucheintragung, wenn die Finanzierung über 100 Prozent geht? Oder geht sie gar nicht über 100 Prozent? Muss man Eigenkapital mitbringen? Wie wird das laufen? Ab dem ersten Jahr, vom ersten Augenblick an, oder ab dem elften Jahr, an dem die landeseigene Gesellschaft den Käufer in die Freiheit entlässt? Wer trägt in welchem Umfang an welcher Stelle das Risiko: die Bank, die landeseigene Gesellschaft oder nur der Käufer? Warum soll nur eine landeseigene Gesellschaft dieses Modell verwirklichen, warum nicht mehrere? Warum orientieren Sie sich beim Höchstalter an der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und den 65 Jahren? Das ist doch ein Ausgrenzungsmodell, die WoKri. Wird voll finanziert, oder werden zwei Kredite aufgenommen, ein erstrangiger am Kapitalmarkt, ein nachrangiger eigenkapitalersetzender bei der IBB? Wer steht im Grundbuch, der Käufer oder der Verkäufer?

Der Begriff Mietkaufrate ist eine rechtlich unverbindliche Wortschöpfung. Sie deckt Bau- und Finanzierungskosten vollständig ab und liegt auf Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete, so steht es in Ihrem Antrag. Wie wird das erreicht, Frau Meister? Das wurde gerade von Herrn Nelken schon reichlich diskutiert, wobei ich nicht davon ausgehe, Herr Nelken, dass man in modularer Bauweise nicht unter 3 000 Euro bleiben kann. Da ist einfach Anstrengung gefragt.

Der Antrag und seine Begründung sind verwirrend. Im Antrag steht, die Finanzierung läuft über den Kapitalmarkt. In der Begründung steht aber, dass die IBB entsprechende Verträge mit den Käufern abschließt. Wer denn nun? Wenn man als Marketinginstrumente Begriffe wie „Mietkauf“ verwendet, um potentiellen Erwerbern die Furcht vor dem Schritt in die Verantwortung zu nehmen, ist das völlig in Ordnung. Man muss es aber klar in diesem Antragstext unterbringen, damit verstanden wird, worum es Ihnen eigentlich geht. So oder so, wir werden Sie mit Ihrem Antrag unterstützen, weil alles andere besser ist als diese sozialistische Armutspolitik hier von links.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Otto hat es gesagt: verfahrensfreie Maßnahmen. Das muss man sich einmal vorstellen. Das kann es doch im Sozialismus gar nicht geben, oder? Irgendetwas, wo der Sozialist seine Finger nicht dran hat, das darf es nicht geben. Deswegen muss natürlich hier diese Lücke geschlossen werden.

Der neue Senator, er wird es nicht anders machen als die Vorgängerin. Das Einzige, was ihn unterscheidet, er hat ein freundlicheres Gesicht. Er spricht auch etwas freundlicher und etwas verbindlicher, aber im Ergebnis wird er dasselbe machen wie seine Vorgängerin.

Er kann gar nicht eigenständig handeln. Hinter ihm steht die sozialistische Linke hier. Die wird ihm schon sagen, wo es lang geht.

Wir erinnern uns an das Wehklagen der Koalition, man könne die Prozesse nicht beschleunigen, weil man kein Personal finde, es gebe die Konkurrenz des Bundes, der Nachwuchs würde fehlen, und was es nicht noch alles an Ausreden gegeben hat. Zuletzt war es Corona, wodurch das Personal zum Gesundheitsamt abgezogen wurde, und das, obwohl die Krankenhausbetten leer stehen. Sie müssen sogar Patienten importieren, damit da überhaupt jemand drinliegt. Das muss man sich einmal vorstellen.

Tatsächlich ist es so, dass diese Koalition nur eine Fachkompetenz wirklich beherrscht. Das ist die Fachkompetenz Sand ins Getriebe werfen. Wie lasse ich Unternehmen, Bürger und selbst die eigene Verwaltung optimal scheitern, das ist Ihre Devise. Selbst die simpelsten Maßnahmen wie ein Fensterausstauch, Herr Gräff hat schon einiges gerade ausgeführt: Also, kaputtes Fenster, ich brauche ein neues. Üblicherweise wollen die alle Energie einsparen und bessere Fenster einbauen. Gleichzeitig wollen Sie jetzt wieder den Fenstereinbau verhindern. So funktioniert der Sozialismus. Der Bürger dreht sich im Kreis und rennt von einer Behörde zur anderen und weiß nicht, wie er weiterkommen soll, und die drehen Däumchen und lachen sich einen Ast dazu.

Das Aufstellen eines Gerüstes, selbst das Bemalen ihrer Fassade, alles soll anzeigepflichtig werden. Jetzt frage ich mich, welche Behörde soll denn das bearbeiten. Kennen Sie eine? – Ich kenne hier in Berlin zumindest keine. Das alles erinnert mich an den bekannten Berliner Liedermacher Reinhard Mey, und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident:

Seit dem Tag, an dem die Aktenhauptverwaltungsstelle Nord, mich per Einschreiben auffor

(Iris Spranger)

derte, „Schicken Sie uns sofort einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars, dessen Gültigkeitsvermerk von der Bezugsbehörde

stammt zum Beruf der Vorlage beim zuständigen Erteilungsamt.

Das ist Rot-Rot-Grün.

Der Amtsschimmel wiehert, der Stasi-Agent kichert, Berlin auf dem Weg zur Hauptstadt der DDR.

Der Sozialismus legt die ihm innewohnende bürgerfeindliche Demokratie wie Mehltau über diese Stadt und erstickt jede Initiative im Keim. Diese Gesetzesinitiative ist konsequent abzulehnen. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gratuliere der Initiative zum Erreichen des Quorums von 20 000 Unterschriften und stimme dem Ziel, mehr Wohnraum für Berliner zu schaffen, dem Grunde nach zu. Wir gehen allerdings andere und wirklich neue Wege. Herr Nelken war so freundlich, das schon teilweise zu beschreiben, denn das Bauen neuer und mehr Wohnungen wollen wir doch alle, bis auf Links und Grün. Auch die Beschleunigung der Verfahren ist nicht wirklich neu. Nahezu jede Oppositionspartei hat sich seit 2016 in wechselnden Zusammenhängen dafür ausgesprochen.

Wirklich neu ist nur die Konstellation, die hier zusammen agiert. Bei dieser Initiative treten SPD, CDU und FDP zusammen auf. Ich frage mich, ob dies ein Hinweis auf eine künftige Koalition ist. Denn die aktuelle Koalition ist eindeutig und für jedermann erkennbar verbraucht. In diesem Sinne: Nichts Neues beim Wohnungsbau, aber durchaus neue Hinweise auf eine künftige Regierung!

(Dr. Michail Nelken)

100 000 neue Wohnungen sollen entstehen, pro Jahr 12 500, dabei zeigt sich Rot-Rot-Grün schon heute außerstande, die eigenen Ziele zu verwirklichen. Wie soll ein solches zusätzliches Kontingent verwirklicht werden, wo doch im Zuge von Corona die Abwicklung von Bauanträgen nicht, wie zu erwarten wäre, vereinfacht und verkürzt worden ist, sondern die Laufzeiten sogar noch ausgeweitet wurden? Die Frage ist auch, wo gebaut werden soll. Auf bereits bestehenden Planungen aufzusetzen, bringt keinen zusätzlichen Wohnraum. Nur ganz neu erschlossene Maßnahmen machen für das Ziel einer verbesserten Versorgung wirklich Sinn. Die Entwicklung neuer Baugebiete dauert in Berlin allerdings ein bis zwei Jahrzehnte. Derweil werden die bestehenden restlichen ca. 90 000 Sozialwohnungen großenteils aus der Bindung fallen. Neubau und Wegfall von Sozialwohnungen rechnen sich so gegeneinander auf.

Dazu muss man wissen, dass Berlin 1,1 Millionen sozialwohnungsberechtigte Haushalte hat. Die bereits erwähnten 90 000 Sozialwohnungen sind dagegenzustellen. Eine auch nur zehnprozentige Versorgung aller Anspruchsberechtigten ist völlig illusorisch. Die Linke hat das erkannt. Sie hat das verstanden und nimmt die Abkürzung über den Mietendeckel. Warum bauen, wenn man auch die Verfassung brechen kann?

Die Schlangen vor politischen Mietwohnungen sind ja auch schon, wie in der DDR geübt, eine gewisse Form von Beschäftigungsprogramm. Wie viele Menschen standen in der DDR tagsüber während der Arbeitszeit – ich habe mir das selber des Öfteren angeguckt – vor irgendwelchen Lebensmittelläden oder vor anderen Kaufhallen, um ihren täglichen Bedarf zu decken? Das war der Standard.

Genau, da wollen die wieder hin. – Denn Beschäftigung ist ja eine wichtige Sache. Das heißt ja nicht unbedingt, dass man etwas produziert, sondern dass man irgendwas zu tun hat, und wenn es denn Schlangestehen ist.

Uns gilt allem guten Willen der Initiative zum Trotz dieser Weg als nicht realistisch. Auch diverse Beschleunigungsmaßnahmen sind bereits Bestandteil der Bauordnung und werden von der Koalition mit ständig neuen Regularien unterlaufen. Gesprächskreise und ein Neubaubündnis gab es bereits in der letzten Legislatur. Jetzt ist Handeln angesagt. Der Zug für Gespräche ist weitgehend abgefahren. Bedürftige Mieter brauchen nun endlich unsere Unterstützung. Daher ist der richtige Weg die Subjektförderung. Danke, Herr Nelken, dass Sie schon Teile davon erläutert haben, wenn Sie es auch nicht wirklich verstanden haben!

Was bedeutet Subjektförderung?

Schreien Sie nicht so herum! – Subjektförderung bedeutet, dass wir nicht erst Häuser bauen, damit sich Menschen Mieten leisten können, sondern wir geben ihnen Zuschüsse zu den Mieten, damit sie sich sofort mit Wohnraum versorgen können. Also nicht erst zehn oder 15 oder 20 Jahre warten, um in die große Lostrommel mit 1,1 Millionen Menschen hineinzukommen und vielleicht eine Wohnung zu erwischen – 1,1 Millionen zu eins, das ist die Chance –, sondern sich direkt mit Wohnraum versorgen, und zwar am freien Wohnungsmarkt, und dafür den Menschen direkt das Geld in die Hand geben, damit sie sich das leisten können!

Ungeachtet dessen muss die Wohnungswirtschaft von der sozialistischen Leine gelassen werden. Sie muss endlich in die Lage versetzt werden, für Wohnraum zu sorgen, und das völlig ungehindert. Die Randbebauungen des Tempelhofer Feldes, wie von der Initiative gefordert, geht für uns übrigens nicht ohne erneute Befragung des Souveräns.

[Beifall bei der AfD –

Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos)

und Andreas Wild (fraktionslos)

Was ganz sicher nicht zu einer Verbesserung der Wohnraumversorgung für Berlin führt, ist die völlig sinnlose Schleuseraktivität des Senates. Bei einem Fehlbestand von 100 000 Wohnungen etwas von „sicherem Hafen“ und „Wir haben Platz“ zu formulieren, ist fahrlässig.

[Beifall bei der AfD –

Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos)

und Andreas Wild (fraktionslos)

Bravo! von der AfD –

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich melde jetzt schon an – Frau Präsidentin –, ich werde mehrfach zitieren und bitte um Ihre Erlaubnis.

Es erschreckt mich, welche Ideologie sich hinter Ihrem Kleingartenabwicklungsplan verbirgt –

Zitat: Neu angelegte Parzellen sollen netto 250 Quadratmeter besitzen.

Und an anderer Stelle: Aus zwei mach drei! – Aus Kleingärten werden Kleingärtchen. Nach den Bilderstürmen, die weitgehend Ihre Zustimmung gefunden haben, blasen Sie jetzt zum Sturm auf die Kultur der Schrebergärten.

Ich zitiere: „die Entwicklung sogenannter Kleingartenparks zu prüfen“ – und weiter: „werden Kleingartenanlagen und angrenzende Grundstücke in … öffentlich zugängliche Naherholungsfläche … umgewandelt.“ – Dazu fällt mir ein, was Herr Buchholz vorgetragen hat: Kleingärtner in ihrer Freizeit zu verpflichten, die Nachbarschaft zu bespaßen. – Nein, Herr Buchholz, nicht mit uns! Das können Sie vergessen.

Kleingärtner haben dort ihre Freizeit zu gestalten und sich nicht als Pädagogen für irgendwelche Nachbarschaften zu bedienen.

Die Zerstörung traditioneller Erholungsräume der Berliner aus dem dicht besiedelten Stadtraum haben Sie fest im Visier. Scheinbar haben Sie zufällig immer dort Bedarf für soziale Infrastruktur und Straßenbau, wo sich gerade Kleingärten befinden. Daher wollen Sie die Nutzung nur bis 2030 garantieren. Ich zitiere sinngemäß:

Somit ist derzeit von einem Verlust von 12 … Kleingartenanlagen

das sind um die 400 Parzellen –

bis zum Jahr 2030 auszugehen. … Im Falle eines … Bedarfs an weiteren Flächen muss jedoch eine weitere Inanspruchnahme… in Betracht gezogen werden. –.

Das heißt, Abräumen ist Ihre Devise.

Wir sind der Überzeugung, dass sich Alternativen finden lassen müssen und die Nutzung dauerhaft garantiert

(Katalin Gennburg)

werden sollte. Auch die Datsche soll weg. Schluss mit Apfelbaum und Kohlkopf, neben Kinderplanschbecken und Grillabend mit Freunden. Ich zitiere:

…Gärtnern ohne Laube. Daher sollen … Parzellen zukünftig … von maximal 250 Quadratmeter haben.

Schluss mit Übernachtung in der Natur, mit persönlichem Freiraum, hin zum Kollektiv zur Gemüsegenossenschaft. Ich zitiere:

Neben dieser baulichen

und jetzt wird es wirklich spannend –

sollte es auch Ziel sein, einer ‚sozialen Verdichtung‘ Raum zu geben

durch Verpachtung an Gruppen und Familien. Nachgefragt sind „interkulturelle Gärten“. – Zitat Ende. – Das passt alles zu ihrem Slogan „Vom Ich zum Wir“, für den Sie gerade 1,5 Millionen Euro ausgegeben haben, obwohl es eigentlich ein ganz alter Slogan ist. Den hat nämlich schon die SED in den Sechzigerjahren benutzt, meine Herrschaften,

so war das damals. Es war der Auftakt einer Zwangsintegration von landwirtschaftlichen Betrieben in die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Die hat auch nicht freundlich stattgefunden. Da können Sie sich darauf verlassen.

Der individuelle Erholungsraum soll dem Kulturmarxismus weichen.

Kleingärten sind für Sie Verfügungsräume alten weißen Gärtnerns, die nach Belieben abgeräumt werden können. Nicht mit uns!

Das Individuum wird zur Verfügungsmasse der sozialistischen Herrschaft, und natürlich braucht die Masse keinen individuellen Raum für sich selbst. Statt des individuellen Gärtnerns, betreutes Gärtnern.

Keine Fragen! Danke! – so wie Kieze zu betreuten Kiezen werden und Bürgerbeteiligung zu betreuter Bürgerbeteiligung. In den Achtzigern haben wir uns gefragt, was sollen wir bloß mit all den Sozialpädagogen anfangen, die damals noch eine weitgehend gesunde Gesellschaft gar

nicht brauchte? Diese Sozial-irgendwas verlor ich dann irgendwann aus den Augen, weil sie sich aus meiner damaligen Heimat davon gemacht und sich hier in Berlin angesiedelt haben und sich nun mit dem Wahn, anderer Leute Leben nach ihrem Gusto manipulieren zu müssen, befassen.

Die Datsche soll also weg, die Parzelle geteilt werden. Außer Umgraben und Ernten sowie interkulturellem Ringelpiez war es das mit der Herrlichkeit. Nein, meine Damen und Herren, nicht mit uns!

Die Schrebergärten sind für uns nicht nur Natur, sondern auch Erholungsraum und vor allem Tradition und Werte, bürgerliche Werte, die Sie mit allen Mitteln in horrendem Tempo zu vernichten suchen.

Wir hingegen setzen auf die Anerkennung der Kleingartenanlagen als ökologische Ausgleichsfläche und auf dauerhafte Anerkennung, die nur in besonderen Ausnahmefällen ausgesetzt werden kann. Zu Ihrem Kleingartenabwicklungsplan fällt mir nur eines ein: in die Tonne mit Ihren sozialistischen Fantasien!

[Beifall bei der AfD –

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition möchte den öffentlichen Kassen Verpflichtungen auferlegen, die bisher von privaten Bauherren getragen werden. Warum? – Als Begründung müssen Filmrechte und angeblich fehlende Beleuchtung herhalten. Als wenn bei den öffentlichen Straßen in Sachen Zustand und Beleuchtung alles eitel Sonnenschein wäre und als wenn

ausgerechnet dieser rechtsbrüchige Senat geordnete Verhältnisse herstellen könnte.

Wir sehen doch, wie in dieser Stadt die Verfassung vom Innensenator gebrochen und beigesetzt wird, wie die Verkehrssenatorin ein Gerichtsurteil dreist ignoriert, wie der Justizsenator Spitzeldienste in Behörden einrichtet, und Die Linke feiert die Unterwanderung des Rechtsstaates durch Beamtenaustausch. Ausgerechnet dieser Senat, der nichts auf die Reihe bekommt, der geltendes Recht und Richtersprüche ignoriert, will für einen geordneten, rechtssicheren Zustand auf Privatstraßen sorgen. – Dass ich nicht lache, meine Herrschaften. Sorgen Sie erst mal dafür, dass die Bürger zumindest ihren Meldepflichten nachkommen, heiraten oder einen Pass beantragen können! Sorgen Sie für ausreichend Wohnraum, bevor Sie sich Aufgaben aufhalsen, die Sie auch nicht leisten können!

Eine sinnvolle Begründung, in den derzeitigen Zustand einzugreifen sehen wir in diesem Antrag nicht und erst recht nicht darin, öffentlichen Kassen zusätzliche Kosten aufzuhalsen. Als hätten wir mit Ihren Coronaentscheiden nicht schon reichlich Haushaltslöcher gerissen und genug damit zu tun, künftig über die Runden zu kommen! Aber die Koalition wirtschaftet und geht mit Steuergeld um, als gäbe es kein Morgen.

Was denn, wenn weitere wie auch immer geartete Lasten auf Berlin zukommen, wenn die Steuereinnahmen noch mehr wegbrechen als so schon befürchtet, wollen Sie dann über die bereits avisierten 6 Milliarden noch mehr Schulden aufnehmen? Und ausgerechnet Sie wollen dann geordnete Verhältnisse in Privatstraßen schaffen? Einem solchen Antrag, der öffentlichen Kassen noch mehr Lasten aufbürdet, können wir nicht zustimmen, und eine Notwendigkeit zum Handeln können wir ebenfalls nicht erkennen. Lösen Sie zunächst die selbst geschaffenen Probleme und alles, was Sie sonst nicht auf die Reihe bekommen! – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man es nicht besser wüsste: 30 Jahre SPD-Politik, aber man könnte meinen, die SPD hätte gar nichts mit der Regierung zu tun, wenn ich Frau Spranger zuhöre.

Kommen wir zu dem Antrag! Herr Evers, ich nehme mir jetzt heraus, einfach mal über Ihren Antrag zu sprechen, denn Sie haben das ja versäumt.

Neue Wege für Berlin: Das kennen wir doch irgendwoher, das ist doch ein Zusammenschnitt aus SPD, CDU und FDP, wenn ich mich recht erinnere, Volksinitiative – breites Bündnis für Wohnen. Das fordert hier natürlich jede Oppositionspartei seit 2016. Das ist ja nicht ganz

neu, so etwas gab es auch schon mal in der letzten Legislatur. Außer Absichtserklärungen ist dabei aber nichts herausgekommen, und das Ergebnis ist: 100 000 Wohnungen fehlen in Berlin, Menschen stehen Schlange vor den angebotenen Mietwohnungen und finden keine.

Modernisierungsprogramme wollen Sie fördern. Das ist auch immer eine schöne Absicht, aber angesichts des Mietendeckels, an dem ja die SPD ihren Anteil hat – von ihr haben wir gerade einen Vortrag gehört, bei dem ich nicht weiß, zu welchem Teil des Hauses sie gehört –, macht das auch keinen Sinn. Unter dem Mietendeckelaspekt wird das kein Mensch machen.

Dann fordern Sie die serielle und modulare Errichtung von Neubauten. Das kenne ich irgendwoher. Ich glaube, von der FDP, wenn ich mich nicht täusche, war dieser Antrag.

Sie von der FDP dürfen ruhig auch applaudieren. – Dann sehe ich „neues Quartiersmodell“. Das ist ein Antrag ohne Inhalt, denn es steht dort überhaupt nichts davon, was Sie da machen wollen.

Dann heißt das „Baulandkataster“ aus dem FDP-Antrag – wieder FDP – jetzt „Bauflächenverzeichnis“. Das sind wieder interessante Wortspiele, die Sie hier anstreben. Dann kommt das Berliner Mietergeld. Das entspricht unserer Subjektförderung, der Sie sich nicht anschließen wollten, Herr Gräff – er ist gerade nicht im Raum –, weil der Antrag von uns ist. Das haben Sie öffentlich gesagt.

Dann Förderung von Wohneigentumsbildung! Ja, natürlich, ich finde auch, dass man in anderen Programmen eine Menge Anregungen findet, nicht wahr, Herr Evers? Diese Förderung gehört zu den Ur-Genen der AfD, und das ist insofern absolut eine gute Idee. Deshalb würde ich an der Stelle Ihrem Antrag zustimmen.

Aber, und das haben Sie schon ganz richtig festgestellt, Herr Evers, wir sind ja hier nicht bei „Wünsch Dir was“, und deswegen muss man klar sagen: Mit dem Rücktritt der an den Fäden der interventionistischen Linken hängenden Senatorin Lompscher – meiner Kollegin Kristin Brinker sei Dank! – ist für die Berliner, die dringend Wohnraum benötigen, noch lange nichts gewonnen. Die Linke versucht mit dem moderater auftretenden Herrn Scheel die nächste Legislatur zu retten. Der aber kündigt schon an, die Politik der Frau Lompscher fortzusetzen, und dann wissen wir, was uns hier erwartet. Auch wenn Sie immer wieder betonen, dass Sie mit den landeseigenen Gesellschaften und mit den Genossenschaften – ich meine, dass Sie die Genossen entdeckt haben, da sind wir ja ein Stück weiter – sprechen wollen, stellt sich die Frage: Wie sieht denn das weiter aus?

(Iris Spranger)

Schauen wir auf die ausgewählte Staatssekretärin! Die hat ein Studium der Sozialwissenschaften und ist sieben Jahre bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung beschäftigt.

Also Anknüpfungspunkte zur privaten Wohnungswirtschaft kann ich da gar keine finden.

Die gehen nicht nur gegen null, sondern die gehen in das Minus, und zwar ganz massiv.

Dann haben wir noch die wirtschaftsfeindlichen Grünen. Die haben schon gestern im Ausschuss angekündigt, dass sie den Karstadt-Neubau am Hermannplatz torpedieren und ordentlich Sand in das Getriebe schaufeln wollen. Das heißt, die Firma Signa wird hier von der Koalition am Nasenring durch die Manege geführt. Ihr wollt euch über die nächste Legislatur retten. Wenn die Wahl gelaufen ist, vergesst ihr alles, was ihr vorher versprochen habt. Das ist jetzt schon erkennbar.

Alles gut, Sie erholen sich davon. – Wenn ich mir dann die Blockade der Infrastruktur angucke: Im Blankenburger Süden wird keine Straße gebaut. Google-Campus! Die Wirtschaftspolitik wird unterdrückt. – Also mit der Truppe von den Grünen, diesen Bremsklötzen, ist in dieser Stadt überhaupt kein Blumentopf zu gewinnen. Das steht mal so etwas von fest.

Alles gut! Entspannt euch, Freunde!

Dann hätte ich noch eine Botschaft für Sie, Herr Geisel: Treten Sie zurück! – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über eine Baulücke von einer Größe von 3 500 Quadratmeter. Die Baulücke ist im Besitz des Bundes. Zurzeit ist es eine gigantische graue Betonfläche. Wenn es also einen Grund gibt, heute darüber zu reden, dann ist es die Pietätlosigkeit, eine Grabfläche einfach mit einer Betonfläche zu versehen und darauf zu parken. Das ist der eigentliche Skandal, um den es bei diesem Grundstück geht.

Das geht auf SED-Zeiten zurück. Die Pietät, die meine Vorrednerin gerade an den Tag gelegt hat, kann ich deswegen gar nicht nachvollziehen. Ansonsten ist das Grundstück im Besitz des Bundes. Der Bund hat Ansprüche in dieser Stadt; wir sind Hauptstadt. Sie wollten Hauptstadt sein – jetzt müssen Sie auch Hauptstadt sein erfüllen. Das heißt, Sie müssen dem Bund Gelegenheit geben, die Bauten zu errichten, die er für seine Aufgaben benötigt.

Das heißt ganz konkret, diese Grundstücksfläche, die, wie gesagt, zurzeit nicht anderes ist als eine große betonierte Parkplatzfläche, wird am Ende zu zwei Dritteln grün – so, wie Sie es gerne hätten – und zu einem Drittel bebaut sein. Das bedeutet, zwei Drittel grün bleiben erhalten. In diesem Sinne ist der Antrag eindeutig abzulehnen. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spätestens seit der Strategiekonferenz der Linken wissen wir, wes Geistes Kind dieser Mietendeckel ist. Frau Gennburg! Herr Gräff hat es gerade schon erwähnt. Er hat uns mitgeteilt, dass der Mietendeckel ein Klassenkampf per excellence ist. Folgerichtig – Sie selbst sagen immer wieder, aus Worten werden Taten – kommt gleich die nächste Berliner Bezirksverordnete auf die Idee, das obere 1 Prozent zu erschießen, alternativ die Menschen in den Gulag zu verbringen, in Arbeitslager. Das war dann die Idee des Herrn Riexinger. Ein anderes Mitglied der Linken-Partei, das im Bundestag beschäftigt ist, spricht vom Missbrauch der Parlamente, um Geld und Informationen für die linken Gewalttäter des Schwarzen Blocks zu sammeln.

Das ist der Gedankenkreis der interventionistischen Linken, der hier mitten in diesem Parlament sitzt, und das finde ich absolut erschreckend, was hier toleriert wird und mit wem Sie da so zusammenarbeiten, hier auch auf der Seite der CDU. Das muss man an dieser Stelle mal ansagen.

Der Grund, Frau Meister, ich will mich da Ihrem Duktus nicht anschließen, warum wir Ihren Antrag ersetzen, ist folgender: Ihrem Antrag fehlt die Grundlage. Sie sprechen von einer Aussetzung bis zur erfolgten Normenkontrolle. Das Problem ist nur, Sie haben bis heute keine Normenkontrollklage eingereicht, und weder im Bundestag noch im Berliner Verfassungsgericht liegt eine solche Normenkontrollklage vor. In diesem Sinne wollen Sie hier einen Antrag stellen auf etwas, was es gar nicht gibt, und das ist, lassen Sie es mich ganz vorsichtig ausdrücken, einfach eine Luftnummer, Frau Meister, und hat nichts damit zu tun, dass die AfD irgendwelchen Unsinn verbreitet.

Wäre es anders, würden wir Ihrem Antrag trotzdem widersprechen, weil es keinen Sinn macht, nur das Bußgeld auszusetzen, sondern es ist das gesamte Gesetz auszusetzen, bis zu dem Zeitpunkt, wo die Normenkontrolle entschieden ist. Das ist doch völlig klar.

Das ist der Grund, warum wir hier einen Ersetzungsantrag gestellt haben. Seit heute wissen wir, dass es Berliner Vermieterinnen und Vermieter gibt, die beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht haben, das heißt, die Grundlage ist jetzt für unseren Antrag gegeben, nämlich das ganze Gesetz so lange auszusetzen, bis der am Ende eingereichte Widerspruch zu diesem Gesetz, die Normenkontrolle entschieden ist.

Was erreichen wir damit, dass wir das aussetzen? – Ganz einfach: Jeder Amtsrichter wird von dem Tag an, wo eine Normenkontrolle eingereicht ist, die Verfahren nur noch auf seinem Schreibtisch stapeln können. Da wird sich nichts mehr tun. Logischerweise kann er nicht mehr entscheiden, weil er ganz genau weiß, da liegt eine obergerichtliche Entscheidung vor. Wir setzen ganz viele Leute unter Druck: Vermieter, Mieter, Amtsrichter, Mitarbeiter in den Behörden usw. Ganz viele werden riesige Stapel an Papieren auf ihren Tischen sammeln und nichts mehr machen können, bis das Bundesverfassungsgericht diese Normenkontrolle entschieden hat. Das ist das totale Chaos, das hier angerichtet wird, und es wird auch nicht durch Aussetzung des Bußgeldes besser. Da kann man nur sagen, das gesamte Verfahren muss solange ausgesetzt werden, bis ein Obergericht dazu entschieden hat.

Im Prinzip ist damit alles gesagt, das ist der Grund, warum wir den Antrag der FDP ersetzen. Wir wollen also nicht nur die Aussetzung der Bußgelder, wir wollen die Aussetzung des gesamten Mietengesetzes, Mietendeckelgesetzes.

Ich freue mich, dass Sie das so erheitert, Frau Schmidberger.

Aber es ist nun mal so: Wir setzen auf die Aussetzung bis zu dem Zeitpunkt, wo Obergerichte entschieden haben; und dass es dazu kommen wird, das wissen wir seit heute, seit Berliner Vermieter beim Bundesverfassungsgericht dagegen Einspruch erhoben haben. – Herzlichen Dank!

Herr Wolf! Unabhängig davon, wie Sie über meine Partei herziehen, wünsche auch ich Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Zu Ihrer Bemerkung, es darf keine Gewinnmaximierung – so drücke ich es einmal aus – auf Kosten der Mieter geben, sage ich Ihnen: Das stimmt. Wenn es aber so profitabel ist, in Berlin zu vermieten, sagen Sie mal: Warum bauen Sie dann nicht? Warum gibt es denn niemanden in Ihrer Fraktion, der angemessenen Wohnraum zur Verfügung stellt? Warum gibt es stattdessen bei Ihnen eine DIESE eG, die vor der Pleite steht, weil sie mit Wohnraum spekuliert? – Das sind Fragen, die Sie zu beantworten haben, Herr Wolf.

Herr Dregger hat jetzt entdeckt, dass sozial ist, was Wohnraum schafft. Das habe ich Frau Spranger vor zwei Jahren schon gesagt. – Können Sie sich erinnern, Frau Spranger?

Das ist hier ein alter Hut, Herr Dregger. Müssen Sie einmal modernisieren, und nicht immer alles ablesen!

Und was die Spenden aus der Bauindustrie betrifft: Frau Spranger! Schauen Sie doch einmal in Ihre Bücher, nicht in unsere! Sie können gern in unsere schauen. Da finden Sie keine, aber bei Ihnen werden Sie welche finden.

(Iris Spranger)

Ich höre Ihnen nachher zu. Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann ist das einfacher!

Die Frage, die Sie noch zu beantworten haben, Frau Spranger, ist: Wieso ist eigentlich der öffentliche Wohnungsbau von Ihrem Mietpreisdeckel ausgenommen? Das, was Sie selbst machen, nehmen Sie heraus oder wie? Da ist doch etwas faul, oder?

Jetzt kommen wir einmal zur Rechtslage. Der Artikel 72, Abs. 1, beschreibt glasklar, was hier gerade falsch läuft: Das Land hat keine Regelungskompetenz, wenn der Bund seine Regelungskompetenz wahrgenommen hat. Sie bezeichnen das als Neuland, das Sie betreten. – Neuland ist alles, was außerhalb des Rechtsstaats ist. Das ist in Berlin ein gewohnter Zustand. Wenn ich mir anschaue, dass Senator Geisel Polizisten mit Steinen bewerfen lässt und nichts Nennenswertes dagegen unternimmt oder dass sich die Polizisten sogar eine Erlaubnis holen müssen, um das Haus zu betreten, dann weiß ich, in welchem Rechtsstaat ich mich befinde.

Im Moment keine Zwischenfragen! Danke, Herr Präsident!

Wenn ich mir ansehe, dass der Justizsenator den Steinewerfern anschließend die Daten der Anzeigenden zur Verfügung stellt, damit diese überfallen werden können, dann weiß ich, in welchem Rechtsstaat ich mich befinde.

Wenn ich mir anschaue, dass die Sozialsenatorin der Exekutive den Zugang zu Asylheimen verwehren will, dann weiß ich, in welchem Rechtsstaat ich mich befinde. Und wenn die Bausenatorin die Politik der Interventionistischen Linken, die Eins a im Verfassungsschutzbericht beschrieben wird – des Bundes wohlgemerkt, nicht hier in Berlin, das ist ja linksradikal bis zum Anschlag –,

dann weiß ich, in welchem Rechtsstaat ich mich hier befinde.

Damit Sie wieder Orientierung in unserem Rechtsstaat finden – also für Sie Neuland: Rechtsstaat –, sage ich Ihnen wo Sie das finden: Außerhalb des Artikels 72, Abs. 1, finden Sie die nächste Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, § 556 d. Darin steht, was man machen muss, wenn in bestimmten Gebieten überproportional die Mie

ten steigen. Und zwar haben Sie dann fünf Jahre Zeit – aber höchstens fünf Jahre, steht dort. Sie legen das schon wieder so aus: Wir tun fünf Jahre lang nichts, und wenn wir fünf Jahre lang nichts getan haben, ist der Zustand noch immer der gleiche, und dann brauchen wir natürlich weitere fünf Jahre. – Das ist so nicht gemeint, meine Herrschaften! Wörtlich steht im Gesetz, es müssen klar die Maßnahmen beschrieben werden, die ergriffen werden.

Dann haben wir in Berlin ja noch zusätzlich die Zange des § 172 im Baugesetzbuch: den Milieuschutz. Den haben Sie mittlerweile erkannt und überziehen die komplette Stadt damit. Was für eine asoziale Wirtschafts- und Arbeitnehmerpolitik betreiben Sie eigentlich, dass weite Teile dieser Stadt und dieser Bevölkerung unter besonderen Schutz gestellt werden müssen? Es ist doch ein Armutszeugnis für Ihre sozialistische Politik, dass die Menschen hier keine ausreichenden Einkommen haben, um ihre Mieten bezahlen zu können.

Was kommt denn jetzt auf die Mieter zu, nachdem Sie sich als Retter dargestellt haben? – Die Mieter müssen selbst aktiv werden. Sie müssen praktisch der Miete ihres Vermieters widersprechen und dann die Miete zurückhalten.

Nein! Sie haben das Recht nicht verstanden. Das habe ich Ihnen gerade vorgelesen.

Sie haben doch mit Rechtsstaat nichts zu tun. Klären Sie mich doch bitte nicht über den Rechtsstaat auf! Bitte schön!

Nachdem Sie sich als Retter inszeniert haben, muss jetzt der Mieter aktiv werden und aktiv die Miete kürzen. Das heißt aber nicht, er kann einfach die Miete kürzen und dann schauen, was er mit dem Geld macht. Denn während ihn in Zukunft sein Vermieter auf Einhaltung des Vertrags verklagen wird – –

Sie verstehen es nicht. Sie sind überfordert mit dem Rechtsstaat. Ich sage es immer wieder. Stören Sie einfach nicht länger!

Wenn also der Vermieter dann seinen Mieter verklagt, damit er weiter die Miete nach Vertrag gibt – –

Können Sie einmal für Ruhe sorgen? Er stört meinen Vortrag mit seinem Geschrei. – Wenn also der Vermieter den Mieter verklagt,

Nein, es ist immer noch in die gleiche Richtung: damit er seine Miete bekommt.

Also, ich bitte darum, die Zeit draufzuschlagen, weil ich hier in meinem Vortrag massiv gestört werde.

Zuruf von der LINKEN: Heulsuse!]

Niemand in diesem Raum versteht den Sachverhalt und schon gar nicht die Menschen, die das in Zukunft betrifft,

die nämlich von Ihrem Gesetz betroffen sind, mein Lieber! Die verstehen das nicht. Das wollen Sie auch! Sie wollen nicht, dass die Menschen da draußen verstehen, was Sie hier für einen Unsinn veranstalten und dass Sie ein Gesetz für Reiche schaffen. Das ist der Haken an der Sache. Denn unter den 300 Leuten, die da in der Schlange stehen, stehen eine Menge Leute, die mehr bezahlen könnten. Aber die stehen im Wettbewerb um Wohnungen mit den gesenkten Mieten, und die werden die Wohnungen bekommen. Dass Sie nicht bauen wollen, davon lenken Sie nämlich ab.

Dass Sie nicht bauen wollen, das ist das ganze Geheimnis. Das ist es, was Sie hier veranstalten. Sie bauen nicht ausreichend, es stehen nicht ausreichend Mietwohnungen auf dem Markt zur Verfügung, und das treibt die Preise, meine Herrschaften, zusätzlich mit Ihrem ganzen Hokuspokus, den Sie veranstalten.

Als Beispiel kann ich nur nennen: Blankenburger Süden, schauen Sie sich das einmal an. Erst setzen Sie die Leute in Panik mit einer totalen Verdichtung,

dann wollen Sie da noch Enteignungen vornehmen, und eine Straße haben Sie bis heute nicht einmal angedacht, die in dieses Gebiet führt. Sie haben absolut nicht die Absicht, dort zu bauen. Das ist der Beweis dafür.

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!“ –, die Sprüche kennen wir von euch Sozialisten doch schon lange!

Der ganze sozialistische Block lebt doch unter False Flag. Gucken Sie sich doch einfach mal die Wahlergebnisse von Erich Honecker an! Dann wissen Sie doch, mit was für einer Wahrheit man bei Ihnen zu rechnen hat.

[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) – Torsten Schneider (SPD): Es wird nicht besser! Ich mache mir Sorgen! – Zuruf von der LINKEN: Herr Laatsch! Haben Sie etwas genommen?]

Fakt ist, dass der Mieter am Ende ohne Ihre Hilfe dasteht und zusehen muss, wie er sich gegen seinen Vermieter durchsetzt. Das heißt, Sie zetteln einen Krieg an und ziehen sich dann ganz schnell zurück. Das ist das, was Sie hier veranstalten.

Jetzt schauen wir uns einmal die Rahmenbedingungen an. Herr Wolf sprach vorhin von „Rahmenbedingungen“, er will hier Rahmenbedingungen regeln. Also, wir haben hier Milieuschutz in dieser Stadt, wir haben eine ausufernde Bürgerbeteiligung, die nichts mehr mit Bürgerbeteiligung,

sondern mit Bauverhinderung zu tun hat.

wir haben es mit dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu tun, wir haben es mit dem Mietendeckelgesetz zu tun, mit einem Wohnraumaufsichtsgesetz, und wenn man das alles addiert, dann kommt man ganz einfach bei einem Punkt heraus, bei der Absicht zu enteignen. Dafür entmenschlichen Sie die Vermieter. Sie nennen sie „Miethaie“, wobei diese Menschen, diese Vermieter, im Gegensatz zu Ihnen, zwei Millionen Wohnräume in dieser Stadt zur Verfügung stellen. Das muss man sich einmal vorstellen. Solche Leute beschimpfen Sie!

Die sorgen nämlich dafür, dass die Menschen immer noch im Durchschnitt für 6,72 Euro pro Quadratmeter in ihren Wohnungen leben. Daraus machen Sie eine Hys

terie. Die Einzigen, die mehr bezahlen müssen, müssen deswegen mehr bezahlen, weil Sie keine neuen Wohnungen schaffen, das sind nämlich diejenigen mit Neuverträgen. Die Wohnungen, die nicht auf dem Markt sind, die explodieren natürlich im Preis, das ist doch logisch, nicht? Also, die Menschen, die schon immer einen Mietvertrag haben und in Ihren Wohnungen wohnen,

Schreien Sie hier nicht so rum! –, die bleiben in ihrer Wohnung drin und zahlen auch nicht mehr.

Wenn Sie sich das BGB angeguckt hätten, dann wüssten Sie, dass da drinsteht, dass die Mieterhöhung immer schon gedeckelt war, 15 Prozent in drei Jahren und dann noch orientiert am Mietspiegel.

Das alles zusammen begrenzt die Mieterhöhung ganz erheblich. Also, in diesem Sinne: Es gibt längst einen Mietendeckel, der ist nur mit Vernunft geregelt. Was Sie da machen, ist einfach nur verfassungswidrig und sonst gar nichts.

Denn es ist doch völlig gleichgültig, wie hoch die Miete ist, wenn 300 Leute vor einer Wohnung stehen. Da bleiben 299 auf der Strecke, mein Lieber! Da können Sie noch so schreien, die bleiben auf der Strecke! So sieht es effektiv aus. Die würden gern sogar 8 Euro den Quadratmeter bezahlen, Hauptsache, Sie kriegen eine Wohnung. Dass sie die nicht bekommen, dafür sorgen Sie!

Jetzt schauen wir uns einmal an, was eigentlich die Kosten beim Neubau so treibt. Wir sind das Höchststeuerland Deutschland, wir haben ja weltweit – mit Belgien zusammen –, die höchsten Steuern und jetzt mit Ihrer neuen CO2-Steuer werden wir die wahrscheinlich noch übertrumpfen. Das muss man sich einmal vorstellen.

Die Tatsache, dass Sie den Leuten das Geld wegnehmen, verhindert, dass sie für ihr eigenes Dasein vorsorgen können. Sie können sich keine Wohnungen kaufen.

Sie sorgen dafür, dass die nichts verdienen, Sie sorgen dafür, dass das, was sie nicht verdienen, auch noch besteuert wird,

und am Ende wollen Sie sie mit einer billigen Wohnung auf Kosten eines Dritten versorgen. Das ist Ihre sozialistische Politik, das totale Chaos.

Sie wollen zurück in die DDR!

Wie kommt es denn jetzt, dass die Mieten so hoch sind? Das bin ich Ihnen ja noch schuldig. – Ich sage es Ihnen: Die Mieten sind so hoch, weil Sie sich vom Bauherren die Kitas und die Schulen bezahlen lassen.