Brigitte Lange

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Sternstunde im Parlament kommen wir jetzt zum echten Sternentheater. Wir reden heute über unsere Planetarien und Sternwarten. Dass Berlin drei Opernhäuser unter dem Dach der Opernstiftung hat, ist mittlerweile weltbekannt. Dass wir aber je zwei öffentlich geförderte Planetarien und Sternwarten haben, hat sich bisher noch nicht in diesem Maße herumgesprochen.

Wir unterstützen und befürworten die Zusammenführung der zwei Berliner Planetarien und der Sternwarten in

einer Stiftung. Diese Zusammenführung bringt für Berlin große Vorteile. Es ist dadurch für die Berliner Planetarien und Sternwarten möglich, ihr Potenzial zukünftig inhaltlich, pädagogisch und künstlerisch besser zu nutzen. Es werden dazu Veranstaltungen angeboten, Ausstellungen organisiert und Publikationen erarbeitet. Themen der Astronomie als der ältesten der Naturwissenschaften werden auf diese Weise für die Allgemeinheit erfahrbar gemacht. Das Thema Astronomie erfährt eine stärkere Wahrnehmung und Präsenz in der Berliner Kultur- und Wissenschaftslandschaft.

In der geplanten Profilbildung liegen große Chancen: die Wilhelm-Foerster-Sternwarte als Bildungsstandort, das Zeiss-Großplanetarium als Sternentheater, die Geschichte der Astronomie zum Anfassen in der ArchenholdSternwarte! Es wird ermöglicht, durch Kooperation ein abgestimmtes Marketing, ein einheitliches TicketingSystem und durch gemeinsame Produktion, gemeinsame Verwaltung und gemeinsame Technik Synergien zu schaffen.

Die Vorlage enthält das Errichtungsgesetz für die neue Stiftung „Berliner Planetarien und Sternwarten“. Ich finde den Namen nicht besonders gut. Vielleicht fällt uns da noch etwas Besseres ein.

Wir sollten auch noch klären, wie die parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden kann.

Nach über 25 Jahren wird eine berlinweit agierende Institution der Astronomie geschaffen. Sie ist in der Berliner Kultur- und Wissenschaftslandschaft präsent. Unter dem Dach der Stiftung wird es mit vereinten Kräften ermöglicht werden, dass jedes Berliner Schulkind mindestens einmal während seiner Schulzeit ein Planetarium oder eine Sternwarte in Berlin besucht. Mein Appell an uns alle: Auch wir sollten uns daran beteiligen.

Für Menschen aller Altersgruppen wird es wieder wichtig sein, sich über Urknall, rote Riesen und schwarze Löcher zu informieren. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Doppelhaushalt haben wir eine stolze Bilanz vorzuweisen: Der Kulturetat erhöht sich im Jahre 2016 um 33 Millionen Euro auf rund 505 Millionen und im Jahre 2017 um sage und schreibe rund 50 Millionen Euro auf dann 522 Millionen. Dieser Kulturhaushalt ist ein deutliches Bekenntnis zu Kunst und Kultur. Wir unterstützen das Markenzeichen unserer Stadt, unsere vielfältige Kulturlandschaft, die von Berlinerinnen und Berlinern geschätzt wird und die Berlin zu einer der beliebtesten Städte Europas macht. Aber – und ich betone das immer und immer wieder: Wir fördern Kunst und Kultur vorrangig, weil Kultur ein öffentliches Gut ist und weil Chancengleichheit und -gerechtigkeit als Grundwerte unverzichtbar sind für die Entwicklung aller Fähigkeiten und Talente. Da fängt die kulturpolitische Arbeit an: nämlich sicherzustellen, dass die Teilhabe aller gewährleistet ist. Darum investieren wir in kulturelle Bildung, um die Teilnahme und das eigene Erleben für alle zu sichern. Der Projektfonds „Kulturelle Bildung“ wird fortgeführt: Fast 50 000 Kinder und Jugendliche haben an dem Programm teilgenommen, und mehr als die Hälfte hatte Migrationshintergrund.

Aber insbesondere fördern wir mit diesem Haushalt die frei arbeitenden Künstlerinnen und Künstler: Die freie Szene erhält zusätzlich 7,5 Millionen 2016 und 2017 sogar 9,5 Millionen Euro mehr. Hinzu kommen noch die

zusätzlichen Anteile aus der City-Tax. Wir zahlen erstmals Ausstellungshonorare für bildende Künstlerinnen und Künstler. Berlin ist damit das erste Bundesland, das diese Gelder für Ausstellungen in landeseigenen Einrichtungen zahlt.

Wir stellen Gelder für die Einführung von Honoraruntergrenzen in der darstellenden Kunst zur Verfügung. Wir erhöhen die Förderung der Ankerpositionen, insbesondere der Projekträume. Wir haben die Mittel für Arbeits- und Recherchestipendien erhöht. Das Atelierprogramm bleibt natürlich erhalten. Wir stellen zusätzliche Gelder zum Ausbau des Atelier- und Arbeitsraumprogramms zur Verfügung.

Es war ein langer Weg, sich mit der Koalition der freien Szene zu einigen, der uns Kulturpolitiker der Koalition stark gefordert hat. Aber es hat sich gelohnt. Die Förderung der freien Szene ist mit Abstand die höchste, die es in Berlin je gegeben hat, und sie ist bundesweit einmalig. – Ja, da kann man ruhig mal klatschen.

Dass es uns gelungen ist, ein einvernehmliches Ergebnis zu erzielen, könnte ein Modell sein, wie zukünftig die Zusammenarbeit zwischen politischen Akteuren und der Zivilgesellschaft funktionieren kann. Ich will hier auch dem Regierenden Bürgermeister danken, dass er seine Zusage, die freie Szene ausdrücklich zu stärken, wahrgemacht hat. Selbstverständlich haben wir auch unsere institutionell geförderten Einrichtungen gestärkt. Allen wird ein Inflationsausgleich von 1 Prozent bezahlt, und erstmalig werden Tarif- und Sachkostensteigerungen bei den Sprechtheatern übernommen. Es ist uns gelungen, das Digitalisierungsprogramm Digitale Welten zur Stärkung der Arbeit der ZLB und der Bezirksbibliotheken zu etablieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist meine letzte Haushaltsrede im Berliner Abgeordnetenhaus. Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass ich so viele gute Neuigkeiten heute verkünden konnte. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können als Ergebnis der Anhörung feststellen, dass der Stand der Berliner Bibliothekslandschaft keineswegs so schlecht ist, wie die Kollegin der Grünen es eben dargestellt hat.

Zwar liegt die Zahl der Medien pro Einwohner im Bundesvergleich im unteren Bereich. Beim Personal pro Einwohner liegen wir aber im oberen Drittel, und mit 3 Millionen Euro pro Bibliothek geben wir bundesweit das meiste Geld für Bibliotheken aus.

Ich stimme Ihnen, Frau Bangert, aber zu: Bibliotheken sind wichtig. Sie unterstützen gesellschaftliche Herausforderungen wie lebenslanges Lernen, Leseförderung oder die Vermittlung von Informations- und Lesekompetenz. Die Berlinerinnen und Berliner sehen das genauso: Mehr als 90 Prozent aller finden die Existenz öffentlicher Bibliotheken wichtig, und das unabhängig davon, ob sie sie selbst nutzen oder nicht. Von der jüngeren Generation der Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund geben acht von zehn an, die Bibliothek vor allem als Lern- und Arbeitsort zu nutzen. Viele wünschen sich allerdings längere Öffnungszeiten. In der letzten Legislaturperiode haben wir einen Antrag für den Bundesrat verabschiedet mit der Forderung, Bibliotheken auch sonntags zu öffnen und sie somit anderen Kultur- und Bildungseinrichtungen wie den Museen gleichzustellen. Bis jetzt liegt der Antrag im Bundesrat in der Antragsschublade, weil man sich nicht damit befassen will. Das wäre doch mal ein Punkt, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Sie könnten einen konstruktiven Beitrag leisten, indem Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern bitten, diesen Antrag zu unterstützen. Das wäre wirklich einmal eine gute Sache.

Wir haben im Kulturausschuss über Ihren Antrag diskutiert. Wir sind immer noch der Meinung, dass wir kein neues überflüssiges Gremium brauchen, um über die Zukunft der Bibliotheken in Berlin zu diskutieren und lehnen den Antrag weiterhin ab.

Herr Brauer! Sie stimmen mir doch sicher zu, dass die Bibliotheken zumindest bis jetzt in kommunaler Trägerschaft, also in der Obhut der Bezirke, sind? Sie stimmen mir sicher auch weiterhin zu, dass wir in der letzten Legislaturperiode genau das versucht haben, Eigenbetrieb und ähnliche Modelle zu entwickeln, die allesamt am Rat der Bürgermeister gescheitert sind und nicht nur am Veto des Regierenden Bürgermeisters? Wir können gern über ein Bibliotheksgesetz sprechen, aber ich bin der Meinung, wenn wir ein Bibliotheksgesetz nicht finanziell unterlegen, dann haben die Bibliotheken nichts davon.

Es entwickelt sich langsam zum Running Gag, muss ich sagen. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Piraten haben offensichtlich Spaß daran, unsere Themen aufzugreifen,

worüber wir uns sehr freuen. Es zeigt, wie transparent wir arbeiten. Darüber freuen wir uns natürlich noch mehr.

Sie möchten wissen, wie es mit der Ehrenbürgerliste weitergeht, die wir gerne nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen überprüfen wollen.

Im Grunde könnte ich meine Rede vom letzten Mal noch einmal halten.

Ich sage Ihnen aber jetzt noch einmal – und ich hoffe, auch zum letzten Mal –: Wir haben koalitionsintern noch keine Mehrheit dafür gefunden, die Ehrenbürgerliste nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu bewerten.

Von unserer Seite ist zu diesem Thema momentan alles gesagt. Sie können sicher sein, wenn es Neuigkeiten gibt, werden wir Sie es wissen lassen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Paul von Hindenburg war nie ein Demokrat, und nach dem Motto „Ehre, wem Ehre gebührt“ gehört er bestimmt auch nicht zu denen, die geehrt werden sollten, und es gäbe mit Sicherheit auch noch andere, die nichts auf dieser Ehrenbürgerliste zu suchen haben. Aber es macht keinen Sinn, einzelne Personen aus dieser Liste herauszupicken. Wir finden es richtig, die Liste insgesamt nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu überprüfen. Diese Haltung hat sich aber koalitionsintern noch nicht durchgesetzt.

Herr Brauer! Von 2006 bis 2011 haben wir mit der Linken regiert. Da wäre eine gute Gelegenheit gewesen, das Thema noch einmal aufzurufen, aber das hat Die Linke verschlafen. Da war die Überprüfung der Liste nicht so wichtig.

Nein! – Besonders die Rede von Herrn Brauer im letzten Plenum zu diesem Thema hat gezeigt, dass es gar nicht um Hindenburg geht. Es geht darum, Unfrieden und Unruhe im Parlament zu stiften.

Herr Brauer! Es ist billig, Rot-Schwarz in die Ecke des braunen Ungeistes zu stellen, wie Sie das getan haben,

(Wolfgang Brauer)

und sich selbst als Gutmensch zu etablieren. Das Vokabular, das Sie benutzt haben, ist unterste Schublade und war in der Sache nicht hilfreich.

Wir lehnen Ihren Antrag aus formalen Gründen ab.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich auf den kulturellen Teil Ihrer Anträge begrenzen oder konzentrieren. Ich habe versucht, das Ziel dieser Anträge zu definieren. Sie wollen mit dem Bund eine Evaluation der kulturpolitischen Regelungen der Hauptstadtfinanzierung vornehmen und öffentlich machen. Sie wollen die Effektivität der Fördermaßnahmen des Bundes überprüfen und die Förderungen des Einzelplans 03, Kapitel 0310, dahin gehend evaluieren lassen, ob bisher landeseigene und landesgeförderte Einrichtungen gesamtstaatliche Bedeutung haben und aufgrund dessen in die Bundesförderung überführt werden sollen. Warum in aller Welt sollen wir unsere landeseigenen Kultureinrichtungen auf gesamtstaatliche Bedeutung evaluieren lassen?

Es sind landeseigene Kultureinrichtungen, und wir wissen, dass sie auch eine nationale und internationale Ausstrahlung haben, also brauchen wir keine Evaluation, um das feststellen zu lassen.

Nein.

Das Ganze wäre eine ziemlich kostenintensive und zeitaufwendige Angelegenheit und soll auch noch 2015, also in diesem Jahr, erste Ergebnisse bringen. Was ist das denn für ein Unsinn, wirklich!

Sie wollen auch, dass die Verhandlungen öffentlich geführt werden. Ich meine, das Wesen von Verhandlungen ist, dass man sie erst einmal unter den Vertragspartnern führt.

Ja, Sie bestimmt nicht, Herr Delius!

Ich kann mir vorstellen, dass es möglich ist, Zwischenergebnisse der Verhandlungen dem Abgeordnetenhaus zugänglich zu machen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass der Verhandlungsverlauf öffentlich sein kann.

In diesem Sinne, glaube ich, sind die Anträge abzulehnen.

[Beifall bei der SPD und der CDU – Christopher Lauer (PIRATEN): Warum soll man auch die eigenen Sachen evaluieren? Ist doch nur Arbeit! – Weite- re Zurufe von Martin Delius (PIRATEN) und Heiko Herberg (PIRATEN)]

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Oper ist eine hübsche Unterhaltung, die noch besser wäre, wenn nicht dabei gesungen würde.“ Das wusste schon Claude Debussy. In der Staatsoper Unter den Linden ist genau dieser Zustand jetzt erreicht. Jetzt singen stattdessen vielstimmige Chöre außerhalb der Staatsoper das Lied von einer umfassenden Aufklärung, von den Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Terminüberschreitungen und fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Ja, man muss konstatieren, dass das Thema Staatsoper schwierig ist. Das kann man nicht schönreden, und man muss es auch kritisch sehen. Kostensteigerungen von 239 Millionen Euro auf 389 sind kein Pappenstiel. Das muss kritisch hinterfragt werden. Ob das alles aber einen Untersuchungsausschuss rechtfertigt, wage ich zu bezweifeln.

Nun zu dem Wort Vernebelungstaktik: Ich habe selten erlebt, dass so viele Besichtigungen und Führungen über eine Baustelle stattgefunden haben. Wir wurden über alle Vorkommnisse, Bauzeitverlängerungen und Kostensteigerungen informiert. Es herrschte größtmögliche Transparenz.

Dieser Teil der Fragen aus Ihrem Katalog ist bereits beantwortet. Auch die Fragen zu den Ausschreibungen wurden beantwortet, und diese Antworten sind öffentlich. Dazu habe ich zum Beispiel eine Pressemitteilung der Linksfraktion aus dem Jahr 2008, mit der sie die Entscheidung zugunsten des Denkmalschutzes für den Zuschauersaal begrüßt. Und diese Entscheidung hat ja zu einer erheblichen Verlängerung der Bauzeit geführt.

Die verehrte Opposition hat unglaublich viele Schriftliche Anfragen gestellt, die allesamt beantwortet wurden. Ich finde es deshalb unredlich, Fakten zu unterschlagen und zu behaupten, es gebe keine Bedarfsplanung. Es gibt das Bedarfsprogramm 2a, das allen Abgeordneten vorliegt und das 2007 in mehreren Stufen erstellt wurde.

Richtig ist allerdings auch, dass, wenn ein solches barockes Haus von Grund auf saniert wird, immer wieder unvorhergesehene Dinge auftauchen, die nicht eingeplant werden konnten. Auch das ist bekannt.

Natürlich haben wir auch Kritik. Ob bei einem barocken Bau das Dach um vier Meter angehoben werden muss, um die Nachhallzeit auf 1,6 Sekunden zu verlängern, damit Wagner besser gehört werden kann, darüber kann man trefflich streiten. Ob eine Mauer, die nicht zu sehen ist, nach denkmalschützerischen Gesichtspunkten wieder aufgebaut werden muss, kann man auch infrage stellen.

Nicht verstehen kann ich, dass die verehrte Opposition die schärfste Waffe im Parlament, nämlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, bei dieser transparenten Faktenlage anwenden will. Das zeigt mir, dass es nicht darum geht, Lehren aus diesem Beispiel zu ziehen, nämlich für künftige Bauvorhaben Festlegungen zu treffen. Die Staatsoper ist ja nicht die Ausnahme, sondern ein Beispiel von vielen, wenn die öffentliche Hand baut. Es ist auch kein deutsches Problem. Bei neun von zehn öffentlichen Großprojekten werden die Kosten unterschätzt. Das ergibt eine Untersuchung der Universität Oxford. Und im Schnitt sind die Kosten anfangs um etwa 30 Prozent zu niedrig angesetzt. Das fällt uns dann als Nachtragsarbeit auf die Füße.

Diese Lehren können wir bereits jetzt aus diesem Debakel ziehen.

Dafür brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss. Erst zu Ende planen, die Kosten realistisch ansetzen, um öffentliche Akzeptanz werben und dann bauen!

Nein!

Ihnen geht es trotz bereits bekannter Vorgänge – das ist einfach so – betreffs Bauzeitverlängerung und Kostensteigerung darum, die ganze Sache zu skandalisieren. Wir werden dennoch diesen Untersuchungsausschuss konstruktiv begleiten, obwohl wir der Meinung sind, dass dieser Vorgang nicht die Substanz dafür hat.

Ich kann nur sagen: Schade um die vertane Zeit!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Magalski! Mit dem Notfallfonds – das ist mir jetzt erst klar geworden – fordern Sie eine Einrichtung, die aus Juryentscheidungen herausgefallenen Gruppen eine erneute Juryentscheidung aufgibt.

Dann wäre es doch sinnvoll, wenn wir das Geld hätten, dass man dieses gleich den entsprechenden Jurys gibt, damit die dann direkt entscheiden können.

So habe ich das verstanden. Sie sagen außerdem, Sie fordern die Unterstützung von in Not geratenen Kultureinrichtungen. Da ist mir auch unklar, welche Sie meinen. Sie haben nun einige genannt. Ich gehe mal davon aus, dass Sie insgesamt frei arbeitende Gruppen und Initiativen meinen. Das Anliegen ist ehrenwert, finden wir, nur leider haben Sie den richtigen Zeitpunkt verpasst, wir

haben nämlich zurzeit keine Haushaltsberatungen. Der Haushalt für dieses und nächstes Jahr ist beschlossen.

In den letzten Haushaltsberatungen haben wir sehr viel für freie Gruppen und Initiativen erreicht. Mit dem Haushalt stärken wir innovative Kunstformen und Künstlerinnen und Künstler mit einem Aufwuchs von jährlich 2,5 Millionen Euro. Wir haben u. a. erstmalig einen Kofinanzierungsfonds mit insgesamt 400 000 Euro ausgeschrieben. Für einen Wiederaufnahmefonds und die Basisförderung stehen jeweils 300 000 Euro zur Verfügung. Für die Bezirke gibt es zusätzlich 350 000 Euro für die kommunalen Galerien. Wie dieses Geld eingesetzt wird, konnte man an einem der letzten Wochenenden sehen. Da gab es eine Bustour zu den kommunalen Galerien. Und das ist ein wirklich erfolgreiches Programm.

Ich weiß natürlich, dass diese Beschlüsse für die Protagonisten der freien Szene nicht weit genug gehen, aber ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Wir finden auch, dass wir einen sogenannten Feuerwehrtopf brauchen, um schnell und unbürokratisch freien Gruppen helfen zu können, die vorübergehend in Not geraten sind, ihre Miete nicht zahlen können etc. und die dann, wenn es ihnen wieder besser geht, dieses Geld auch zurückzahlen können.

Sie sehen, das Anliegen ist unterstützenswert. Wenn ich mir aber Ihren Antrag ansehe, stelle ich fest, dass Sie ein bürokratisches Monster aufgebaut haben. Entschuldigen Sie diesen Ausdruck! Aber wenn man es liest, weiß man gar nicht, wo man zuerst anfangen soll. Aus all diesen Gründen werden wir Ihren Antrag ablehnen, aber es steht Ihnen ja frei, diesen oder einen ähnlichen nächstes Jahr während der Haushaltsberatungen einzubringen, vorausgesetzt natürlich ist, dass es die Piratenfraktion noch gibt.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kapek! Sie haben mit Ihrer Forderung im Prinzip recht,

der Senat möge sich für den Erhalt der Bezirksbibliotheken einsetzen. Aber wir haben da ein Problem, um mal

(Antje Kapek)

mit „Radio Eriwan“ zu sprechen. Der Senat ist nicht zuständig – zuständig sind die Bezirke.

Berlin wendet im Bundesdurchschnitt eine vergleichsweise hohe Summe für die Bibliotheken auf.

Doch! Es ist höher als im Bundesdurchschnitt. – Diese Summe wird über den Globalhaushalt an die Bezirke für den Erhalt der Bezirksbibliotheken zugewiesen. Aber leider ist es so, dass von den Millionen, die die Bibliotheken über das Budgetierungsverfahren erwirtschaften, nur ein Teil auch in den Bibliotheken ankommt.

Nein, heute nicht!

Wie wir in der Anhörung im letzten Kulturausschuss erfahren konnten, werden positive Budgetergebnisse in der Regel von den Bezirken kassiert und verschwinden in anderen Verwaltungsbereichen. Wir alle wissen, dass das auch tatsächlich so in den Bezirken ist. Defizite müssen die Bibliotheken selber ausgleichen.

Es liegen genug Erkenntnisse vor, wie die Bibliotheken gesichert werden könnten. Bis 2010 wurde auf allen Ebenen versucht, dies auch umzusetzen. Es gab den Bericht der Expertenkommission. Es gab das sogenannte Olympiamodell. Leider ist dies am Widerstand des Rates der Bürgermeister und der Bezirke gescheitert.

Wie wir wissen, sind die Möglichkeiten des Landes aufgrund der Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung beschränkt – vielleicht ist das immer noch nicht bei Ihnen angekommen –, die Reform der öffentlichen Bibliotheken umzusetzen, die sich ja in der Trägerschaft der Bezirke befinden.

Nichtsdestotrotz ist die inhaltliche Struktur unserer bezirklichen Bibliotheken sehr gut, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen herausragende Arbeit.

Ja, das finde ich auch einen Beifall wert. – Angefangen von den Stadtteilbibliotheken, in denen Kitagruppen erste Kontakte aufnehmen können, über die Schulbibliotheken zu den Stadtbibliotheken werden Hausaufgabenhilfen und Arbeitsplätze angeboten. Es gibt die Ausleihe von Medien, Ausstellungen und vieles mehr. Und wenn es um das

Lernen in der Oberstufe geht, um Ausbildung oder lebenslanges Lernen oder um Internationalität, dann brauchen wir die Zentral- und Landesbibliothek, dann kommen die Datenbanken und Archive der ZLB zum Zuge, die die gesamte Stadt mit Informationen versorgen. Dadurch wird klar: Wir brauchen dieses gut strukturierte Bibliothekssystem. Wir brauchen die Kiezbibliotheken, und wir brauchen die Zentral- und Landesbibliothek.

Nun zum Bericht des Rechnungshofes. Offensichtlich hat der Rechnungshof den aktuellen Stand der Dinge nicht beachtet. Ich will nur auf einige Vorwürfe eingehen. Wie aus der ZLB zu hören ist, war bis heute niemand aus dem Rechnungshof in der ZLB, um sich mal genauer zu informieren. Die Feststellung des notwendigen Flächenbedarfs hat im Rahmen der Bedarfsprogrammerstellung im Jahr 2012/2013 stattgefunden und stellt für den geplanten Neubau eine grundsätzlich wirtschaftliche Planung fest. Die vergleichende Untersuchung der Standortvarianten kann aus der Nutzwertanalyse entnommen werden. Darin sind die Varianten systematisch geprüft. Und eigentlich muss man sich fragen, wie oft denn noch geprüft werden soll – das ist ja eigentlich das Unwirtschaftlichste.

Ich will ein weiteres Beispiel nennen: Der Rechnungshof nennt in seinem Bericht die Zahl von 56 000 Quadratmetern verfügbarer Fläche für den Standort Breite Straße. Die Breite Straße verfügt über 26 500 Quadratmeter. Wie der Rechnungshof mit den 4 000 Quadratmetern im Humboldt-Forum auf 56 000 Quadratmeter kommt, ist das Geheimnis des Rechnungshofs. Selbst wenn wir wollten, dass die Hanns-Eisler-Hochschule auszieht – was wir natürlich nicht wollen –, kämen wir nicht auf 56 000 Quadratmeter. Das allein zeigt schon, dass die Berechnungen, zumindest in Teilen, unseriös sind. Da muss der Rechnungshof noch einmal nachrechnen.

Wir investieren weiter in Bildung. Das ist gut angelegtes Geld für die ZLB. Wir brauchen die Bezirksbibliotheken und die ZLB. Wir wollen das politisch, und wir werden das auch schaffen.

Es ist richtig, dass wir diese Frage diskutiert haben. Aber, Herr Birk, Sie wissen doch genau, wie die Bezirke an ihren Bereichen festhalten, dass sie überhaupt nicht wollen, dass die Bezirksbibliotheken in eine andere Trägerschaft kommen. Wir haben ja alles versucht!

Wir werden es auch weiter versuchen. Es ist nicht am Votum des Regierenden gescheitert, sondern am Rat der Bürgermeister, die die Bibliotheken in ihrer Obhut halten wollen. Wir haben ja noch weiter diskutiert. Wir haben über Eigenbetriebe diskutiert. Wir haben über Stiftungen diskutiert. Es war alles nicht möglich gegen den Rat der Bürgermeister.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja wirklich schön ruhig jetzt. Da muss man gar nicht so schreien. Fritz Kühn war eine Künstlerpersönlichkeit. Seine Werke zeigen seine Freude am Experimentieren. Sie sind innovativ, und seine Kunst fand sehr schnell internationale Anerkennung.

Heute aber geht es konkret um den Ankauf eines Gartengrundstückes, das neben dem Grundstück der Familie Kühn liegt. Die Fritz-Kühn-Gesellschaft möchte dort gerne ein Museum errichten. Ich habe übrigens mal versucht, im Internet zu recherchieren, wer die Fritz-KühnGesellschaft repräsentiert. Ich habe außer den Familiennamen keine anderen Namen gefunden. Der Senat hat von Anfang an das Vorhaben der Familie Kühn unterstützt. Ich finde es einfach unredlich, wenn in Ihrem Antrag steht, es wäre halbherzig geschehen. Das ist nicht so. Der Senat hat von Anfang an die Lottoanträge mit unterstützt.

Es ist unbestritten, dass der künstlerische Nachlass gesichert werden soll und gewürdigt werden muss. Eine Möglichkeit dafür wäre das neben dem betreffenden Grund

stück, das anzukaufen gewünscht ist, familieneigene Grundstück der Familie Kühn, wo es großzügige Lagerflächen gibt. Teile des Nachlasses befinden sich in der Akademie der Künste und in der Berlinischen Galerie.

Nein!

Wer hier dummes Zeug redet, das ist noch erst einmal infrage zu stellen.

Auch wenn der Nachlass von Fritz Kühn als nationales Kulturgut anerkannt ist, besteht keine rechtliche Verpflichtung des Landes Berlin zum Erhalt dieses Nachlasses. Ich persönlich bin der Meinung, dass bei Nachlässen erst auch einmal die Erben aktiv werden und dafür sorgen müssen, dass Nachlässe gesichert werden.

Aber wir sind uns doch alle einig: Es muss eine dauerhafte Lösung gefunden werden, eventuell auch mit den genannten Institutionen Berlinische Galerie und Akademie der Künste. Das muss allerdings auf anderen Wegen geschehen, als es der Antrag der Linken fordert. Wir lehnen diesen Antrag ab.

Das geht ganz schnell. Ich habe ohnehin nur kurz geredet. – Ich habe auch zu dem Thema recherchiert und Folgendes herausgefunden: Weder einzelne Werke von Fritz Kühn noch dessen gesamter Nachlass stehen auf dieser allein maßgeblichen und sogenannten DDR-Liste des BKM. Die etwaige Anerkennung des Nachlasses von Fritz Kühn als nationales Kulturgut der DDR im Jahr 1983 ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Das Land Berlin hat – wie auch bei anderen Nachlässen – keine Verpflichtungen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass wir bei diesen Verhandlungen über den Kulturhaushalt gut abgeschnitten haben. Wir haben diskutiert, wir haben gekämpft, wir haben gestritten, damit alle Kulturbereiche ein möglichst großes Stück vom Kuchen abbekommen. Wir sind auch natürlich davon ausgegangen, dass die Hälfte der Einnahmen aus der City-Tax in Kultur, Sport und Tourismus fließen, was folgerichtig wäre. Gerade gestern meldete die Berliner Morgenpost eine Auswertung des Kulturmonitorings, dass der Touristenstrom wächst und dass Berliner Kultureinrichtungen ein wichtiger Anlass für den Berlinbesuch sind. Viele Touristen geben als alleinigen Grund der Berlinreise den Besuch einer Kultureinrichtung an. Die Dauer des Aufenthalts ist bei Kulturtouristen doppelt so lang wie beim durchschnittlichen Berlinbesucher, nämlich 4,2 Tage. Kulturtouristen kommen zudem öfter in die Stadt. Es wurde in der vergangenen Zeit eine Erwartungshaltung in der Stadt erzeugt, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus der City-Tax kulturellen Zwecken zufließen soll. Im Haushalt selbst sind 25 Millionen Euro als Einnahmen etatisiert, aber ausgabenseitig im Kulturhaushalt nur 1 000 Euro. Ich erwarte, dass es eine außerplanmäßige Regelung gibt, die die oben genannte Erwartungshaltung erfüllt.

Der Kulturhaushalt wächst von rund 368 Millionen Euro in 2013 auf rund 397 Millionen Euro in 2015. Wofür geben wir das Geld aus? – Mit diesen Geldern finanzieren

wir hauptsächlich Tarifsteigerungen und Mindestlohnzahlungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, außerdem Betriebskostenerhöhungen und unter anderem die Tarifsteigerungen bei der Opernstiftung, bei der der Haustarifvertrag ab 2015 endet. Das ist wichtig und richtig, dass wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin anständig bezahlen.

Es ist zwar ein üppiger Aufwuchs, bietet aber wenig inhaltlichen Gestaltungsspielraum. Wir haben den Etat der freien Gruppen für alle Sparten um circa 2,5 Millionen Euro jährlich erhöht. Das war ein harter Kampf und es ist ein großer Erfolg. Das wäre auch einmal einen Beifall wert.

Wir wissen, dass Kunst und Kultur für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mehr bedeuten als nur ein schwarzes Loch in der Haushaltskasse oder eine pauschale Minderausgabe. Deswegen ist es wichtig und richtig, diese Kultureinrichtungen zu erhalten und zu pflegen. Wir haben die Rahmenbedingungen gesetzt und die Teilhabe für alle gesichert. Kunst und Kultur darf kein Luxus für Wohlhabende sein. Diejenigen, die mit ihren kleinen Einkommen die Opern, Theater und Konzerthäuser mitfinanzieren, müssen sich auch die Eintrittskarten leisten können. Darum investieren wir in unsere Kultureinrichtungen und widersprechen damit auch den neoliberalen Thesen der Autoren in Sachen Kunstinfarkt.

Wir wollen unsere fördernde Kulturpolitik beibehalten, weil wir es unverzichtbar finden, die Nachfrage nach Kunst und Kultur zu fördern und bezahlbare Karten für alle anzubieten. Uns ist wichtig, auch unbequeme zeitgenössische Kunst zu fördern. Wir verteidigen den Eigenwert der Kunst gegen jegliche Instrumentalisierung. Wir haben bundesweit eines der besten Fördersysteme für die verschiedenen Sparten der frei arbeitenden Künstlerinnen und Künstler. Da brauchen wir uns nicht zu verstecken. Keine Stadt in Deutschland hat eine so gute Künstlerförderung wie wir in Berlin. Viele unserer Kultureinrichtungen arbeiten schon mit freien Gruppen zusammen. Das ist ein guter Weg, und diesen sollten wir weitergehen. In diesem Sinne wünsche ich noch eine gute Haushaltsberatung.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kapek! Ich kann Ihr Plädoyer für die Mauer zu hundert Prozent unterschreiben, auch in Sachen EastSide-Gallery,

aber Ihr Bürgermeister wollte 23 Meter aus der Mauer ausbrechen. Das war der Auftrag, den er am 12. Februar erteilt hatte.

Und uns hat diese Nachricht überrascht. Teile der EastSide-Gallery sollen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion versetzt werden. Ohne jede Ankündigung rollten Bagger an und schufen erste Tatsachen. Eine Empörungswelle überflutete – zu Recht – Berlin. Alle Verantwortlichen sangen einstimmig die Ode an die East-Side-Gallery: Niemand hat die Absicht, eine Mauer abzureißen.

Mittlerweile wissen wir, dass der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg in einem städtebaulichen Vertrag am 11. Februar den Investor verpflichtete, im Auftrag des Bezirks Mauerelemente herauszunehmen, weil die Zufahrt für die Brommybrücke gebraucht wurde. Es waren die besagten 23 Meter. Die East-Side-Gallery ist Teil des Gesamtkonzepts zur Erinnerung an die Berliner Mauer. Das ist vorhin schon häufig zitiert worden. Das Ziel ist es darzustellen, wie die vorhandenen authentischen Mauerzeugnisse dauerhaft gesichert werden können. Neben der Bernauer Straße, dem Checkpoint Charlie und vielen anderen Gedenkorten ist die East-Side-Gallery das einzige mehr als einen Kilometer lange Stück Hinterlandmauer. Hier kann man immer noch sehen, wie undurchlässig die Mauer war. Durch Bemalungen nach dem Fall der Mauer haben Künstlerinnen und Künstler ihrer Freude über die Freiheit Ausdruck verliehen.

Für die SPD-Fraktion ist die Realisierung und der Erhalt der authentischen Orte des Mauergedenkens ein zentraler und unverzichtbarer Teil der Erinnerungskultur. Heute ist die East-Side-Gallery eine international bei Touristen bekannte und sogar die weltweit größte Open-AirGalerie. Sie ist ein Touristenmagnet geworden.

Wir sind froh, dass sich unser Regierender Bürgermeister als Vermittler eingeschaltet hat,

denn wir, die Berliner SPD, wollen eine Gesamtlösung für das Areal. Der Senat duckt sich nicht weg,

sondern übernimmt im Gegensatz zu anderen Verantwortung.

Leider gibt es kein Zurück mehr, denn hier ist durch die Genehmigungen aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Recht geschaffen worden, die übrigens alle ab 2004 erteilt wurden. Da war Peter Strieder gar nicht mehr da. Es ist und bleibt Herr Schulz der Verantwortliche. Das muss man immer wieder thematisieren.

Jetzt ist nur noch eines möglich: mit allen Beteiligten eine vernünftige Lösung zu finden.

Und eins müssen Sie mir einmal erklären: Wieso dürfen auf dem Gelände – zumindest im Sommer – wilde Partys gefeiert werden, aber wohnen darf man da nicht?

Und dann, wenn es um Wohnen geht, wird auf den Todesstreifen hingewiesen, das ist doch scheinheilig!

Es hat sich gezeigt, dass dem Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg diese Angelegenheit nicht überlassen werden kann. Er hat sich nie, solange ich im Parlament bin, für die East-Side-Gallery eingesetzt,

im Gegenteil, er hat uns immer hingehalten und gegen den Künstlerverein agiert. Er hat nichts zum Schutz der künstlerischen Arbeiten getan, obwohl er versprochen hatte, sich z. B. für ein Parkverbot und durch bessere Beleuchtung der Mauer für mehr Sicherheit zu sorgen. Er hat nichts zur Beseitigung der Schmierereien getan, obwohl auch dafür Geld zur Verfügung gestellt wurde. Er hat sich immer geweigert, dem East-Side-Gallery-Verein auf dem Mauergelände einen Standort für ein Infozentrum zu geben. Eigentlich müsste der Bezirk die Lottomittel für die Mauersanierung zurückzahlen, –

Nein. – weil er den Schutz der rekonstruierten Galerie nicht gewährleistet und nun sogar vor Ende der Bindungsfrist Teile der Mauer entfernt wurden.

Jetzt wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Der Bürgermeister demonstriert öffentlich gegen seine eigenen Entscheidungen.

Was ist denn das für eine Posse? – Es kommt mir vor, als wären es zwei Persönlichkeiten, eine ist der Bürger

meister, und eine ist der Anführer der Demonstranten. Das ist doch irre!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! An diesem Praxisbeispiel sollten wir endlich alle begreifen, dass authentische Orte der jüngsten deutschen Geschichte für die Vermittlung von Demokratie für nachfolgende Generationen große Bedeutung haben und man nicht beliebig damit umgehen kann. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kultur als Chefsache hat sich wieder einmal ausgezahlt. Wir haben eine stolze Bilanz vorzuweisen. Es ist uns gelungen, unseren Kulturetat zu erhöhen.

Ja, genau! Da kann man doch mal klatschen. – Der Kulturhaushalt wächst im Jahr 2012 auf mehr als 363 Millionen Euro und im Jahr 2013 sogar auf über 367 Millionen Euro an. Das ist ein großer Erfolg und ein Zeichen dafür, dass es der Kultur guttut, wenn das Ressort beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt ist. Ich glaube, da könnten wir auch mal klatschen.

Wir reden auch nicht mehr über Schließungen, sondern wir fördern und pflegen unsere Kultureinrichtungen. Darum haben wir auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Tarifsteigerungen in diesem und im nächsten Jahr Vorsorge getroffen. Berlin ist einer der interessantesten Opernstandorte der Welt, um den wir von vielen Metropolen beneidet werden. Wir haben Forderungen der Piraten abgewehrt, die Deutsche Oper abzuwickeln.

Eine Oper zu schließen, würde einen nicht wieder gutzumachenden kulturellen Schaden anrichten.

Unsere Opernhäuser sind natürlich nicht für eine Elite da, sondern sie haben einen kulturpolitischen Auftrag zu erfüllen.

Wir sind mittlerweile das Parlament der Schreihälse geworden, habe ich neulich gelesen. Sie können ja ruhig schreien, aber – –

Dieser Auftrag besteht darin, eine breite Bevölkerungsschicht, auch die Piraten zum Beispiel, mit der gesamten klassischen und zeitgenössischen Musik bekannt zu machen, das kulturelle Erbe zu pflegen, aber auch neue kulturelle Strömungen zu fördern. Dazu gehört, dass die Eintrittspreise auch für den kleinen Geldbeutel bezahlbar sind. Auch dafür investieren wir in die Opern.

Wir lehnen natürlich das kannibalistische Ansinnen der Grünen ab, den Theatern und Opern 2,3 Millionen Euro wegzunehmen und der freien Szene zu geben. Die beiden

Boulevardtheater, das Schlossparktheater und Theater am Kurfürstendamm, werden zum ersten Mal mit 460 000 Euro gefördert. Auch das heftig diskutierte Grips-Theater erhält zu seinen 2,7 Millionen Euro Zuschuss 100 000 Euro mehr. Aber selbstverständlich setzen wir auch ein deutliches Zeichen in Richtung freie Szene. Hier stocken wir um mehr als 1 Million Euro auf. Dazu kommen außerdem für die bildende Kunst 500 000 Euro Erhöhung und dazu noch die 100 Ateliers, von denen der Regierende vorhin schon mal gesprochen hat, und auch 25 neue Proberäume für Musiker.

Ein wichtiges Projekt ist die Umsetzung des Rahmenkonzeptes „Kulturelle Bildung“ und der Kulturprojektfonds. Mit diesem umfassenden Programm haben wir den Ausbau und die Verankerung der kulturellen Bildung bis in die Bezirke ermöglicht. So tragen wir dazu bei, dass zumindest eine weitere Hürde in Richtung Kultur für alle abgebaut wird.

Unsere Zentrale Landesbibliothek ist die größte öffentliche Bibliothek Deutschlands mit mehr als 1,4 Millionen Besuchern. Allerdings platzt sie aus allen Nähten. Darum ist unsere wichtigste beschlossene Investitionsmaßnahme der Bau der neuen Metropolenbibliothek in Tempelhof. Eine Metropole wie Berlin braucht eine moderne und zeitgemäße Universalbibliothek mit einem attraktiven Veranstaltungsprogramm als Treffpunkt und Veranstaltungsort der kulturellen Bildung und Integration. Deswegen ist für uns diese Bibliothek sehr wichtig.

Wir haben mit dem postmigrantischen Ballhaus Naunynstraße neue Akzente gesetzt. Wir wünschen dem neuen Leitungsteam viel Glück und Erfolg und vor allem viel Glück und Erfolg wünschen wir Shermin Langhoff und Jens Hillje für die Leitung des Maxim-Gorki-Theaters. Mit Shermin Langhoff wurde eine herausragende Kennerin der postmigrantischen Kunst- und Kulturszene berufen, und darüber freuen wir uns sehr.

Die Erinnerungskultur ist ein Publikumsmagnet für unsere Stadt geworden. Unsere authentischen Erinnerungsorte der beiden deutschen Diktaturen ziehen hauptsächlich Touristen an.

Wir werden in dieser Legislaturperiode unser Mauergedenkstättenkonzept fertigstellen. Mit diesem Kulturhaushalt setzen wir deutliche Zeichen in der Kulturlandschaft

und unterstreichen damit die immense Bedeutung von Kunst und Kultur für unsere Stadt. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Wolfgang Brauer! Sie haben gesagt, dass der Kulturhaushalt vor 2001 unterfinanziert war. Ich glaube, wir können uns gemeinsam an die Brust heften, dass dieses jetzt nicht mehr der Fall ist und dass wir auch auf diesem Level zumindest bleiben, dass der Kulturhaushalt ganz gut aussieht.

Sie haben es eben schon gesagt, die Anwendung des öffentlichen Tarifrechts für die Gedenkstätte BerlinHohenschönhausen wurde durch die Vorgaben des Berliner Abgeordnetenhauses bei der Stiftungsgründung 2000 ausgeschlossen. Die gleiche Situation gibt es bei der Stiftung „Berliner Mauer“. Auch hier wird das öffentliche Tarifrecht nicht angewandt –

vielleicht wussten Sie das nicht. Zur Wahrheit gehört auch: Bei beiden Einrichtungen sollte mit dem Ausschluss des öffentlichen Tarifrechts eine größere Flexibilität erreicht werden, die den speziellen Anforderungen

der Einrichtungen entsprechen soll. Dies hat sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits bewährt, da der Senat die Gehaltsabsenkung, die im Rahmen des Anwendungstarifvertrages für die Beschäftigten des Landes Berlin galt, in der Gedenkstätte Hohenschönhausen nicht angewandt hat, was auch als Anerkennung der Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gedenkstätte zu bewerten ist. Vor allem dieser Leistung ist es zu verdanken, dass die Gedenkstätte Hohenschönhausen einen großen Besucherzuwachs verzeichnet. Im Oktober dieses Jahres sind 43 000 Besucher gezählt worden. Das sind acht Prozent mehr als im Oktober 2010.

Grundsätzlich ist aber zu sagen, dass die Gestaltung der Arbeitsverträge der Gedenkstättenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in der Verantwortung des Leiters der Gedenkstätte liegt; dies natürlich auch in den Grenzen des allgemeinen Besserstellungsverbotes und des Haushaltes der Gedenkstätte.

Mir und uns ist auch unklar, warum Sie sich in Ihrem Antrag nur auf Hohenschönhausen beziehen, –

Nein. – denn wie anfangs ausgeführt, gilt der Ausschluss des Tarifrechts für beide Einrichtungen: Stiftung Mauer und Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen. Wenn wir über eine Angleichung der Personalkosten reden, müssen wir auf jeden Fall über beide Einrichtungen sprechen. Klar ist allerdings, dass dies auf jeden Fall zu erheblichen Mehrkosten führt. Das dürfen wir auch nicht vergessen. Ich denke, wir werden uns mit diesem Thema im Kulturausschuss noch ausgiebig beschäftigen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Kollege Brauer! Ich habe nicht gesagt, dass alles zum Besten bestellt ist, sondern ich habe gesagt, dass gerade die Mitarbeiter in der Gedenkstätte Hohenschönhausen nicht unter die Gehaltsabsenkung gefallen sind, die im Rahmen des Anwendungstarifvertrages für die Beschäftigten des Landes Berlin galt. Ich bitte Sie, jetzt hier kein großes Fass aufzumachen, sondern lassen Sie uns das im Kulturausschuss diskutieren!