Henryk Wichmann

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu nächst einmal möchte ich sagen: Es ist gut, dass wir in der letz ten Plenarwoche dieses Jahres in der ersten Aktuellen Stunde dieser Woche noch einmal über die Frage diskutieren und de battieren, wie es eigentlich in den ländlichen Regionen Bran denburgs aussieht, wie es dort weitergehen soll, welchen Plan die Regierung und welche Vorschläge die Opposition hat.

Da möchte ich als Erstes etwas zur AfD sagen: Es ist Ihr gutes Recht, diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Wir hätten dieses Thema auch ohne Sie in dieser Woche hier im Landtag diskutiert. Ihre Formulierung lautet: Fernes Land, totes Land? Keine Option für Brandenburg! - Und dann kommt nichts. Dann kommt eine Begründung, in der Sie Probleme und die Situation in Branden burg beschreiben. Aber Sie machen nicht einen einzigen Vor schlag, wie die Situation im ländlichen Raum verbessert werden kann. Und das ist genau das Problem, das wir mit der AfD haben:

Sie freuen sich nämlich in Wahrheit über jedes Problem in die sem Land, das nicht gelöst wird, weil damit der Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern wächst und Sie sich mehr Stimmen bei den nächsten Wahlen erhoffen. Solche Parteien nützen un serem Land herzlich wenig!

Liebe Kollegin Jutta Lieske, Sie haben es gesagt: Wir haben draußen alle zusammen die Advents- und Weihnachtslieder ge sungen. Aber das heißt ja nicht, dass wir jetzt zu Friede, Freude, Eierkuchen übergehen und uns nicht mehr über die drängenden Fragen unseres Landes austauschen können, sondern wir befin den uns in einer Plenarwoche, und da wird noch heftig disku tiert werden. An dieser Stelle muss heftig diskutiert werden, denn das, was die Regierung Woidke und die rot-rote Koalition mit den ländlichen Regionen bisher gemacht haben - und die SPD ist übrigens seit 1990 in der Verantwortung -, ist etwas, was diskutiert werden muss, weil es falsch ist, weil wir es bes ser können und auch besser machen wollen.

Dann will ich Ihnen sagen - wir sind ja dafür da, uns über den richtigen Weg auszutauschen -, dass Sie auf dem falschen Weg für Brandenburg sind, weil Sie seit Jahren einer Schrumpfungs ideologie verhaftet und vom Zentralisierungswahn befallen sind. Und ich will Ihnen sagen, was Herr Kralinski - heute ist er ja Chef der Staatskanzlei, damals war er noch nicht in so her ausgehobener Position - in der Zeitschrift Ihrer SPD-Landtags fraktion, in der „Perspektive 21“ formuliert hat.

Da heißt es von ihm:

„2020 wird das Berliner Umland den Höhepunkt seiner Bevölkerungsentwicklung mit etwa 1 044 000 Menschen erreicht haben […]. Danach wird die Einwohnerzahl auch im Umland [von Berlin] langsam zurückgehen […]. In den äußeren Regionen wird die Bevölkerungszahl konti nuierlich zurückgehen, nach 2020 wird sich der Einwoh nerschwund aufgrund des demografischen Echos sogar beschleunigen.“

Die Überschrift dieses Artikels lautet: „Das Echo kommt“.

Jetzt bin ich bei Ihrer Politik.

Sie sind seit Jahrzehnten in der Verantwortung. Sie haben eine Polizeireform beschlossen, die sozusagen von der Schrump fungs- und Zentralisierungsideologie inspiriert war: Sie wollten aus 50 Wachen 15 machen.

Sie haben mehrere Forstreformen durchgeführt, die nicht funk tioniert haben und die dieser Schrumpfungsideologie verhaftet waren. Sie haben Schulschließungen im ganzen Land zu ver antworten. Sie haben - nicht erst einmal, sondern schon mehr mals - einen Landesentwicklungsplan aufgestellt, der aus schließlich die Entwicklung von Berlin und das Umland von Berlin im Blick hat, aber die ländlichen Regionen völlig ver nachlässigt.

Sie haben die Abschaffung der Grundzentren im Jahr 2008 zu verantworten. Wir sind das einzige Flächenland in Deutsch

land, in dem es keine Grundzentren gibt.

Unterhalb der Mittelzentren gibt es derzeit keine Zentralen Orte, und wir kämpfen in der Enquetekommission nun schon seit zwei Jahren darum, dass unsere Regierung an dieser Stelle endlich zur Einsicht kommt.

Ich lasse die Zwischenfrage der Kollegin Jutta Lieske selbst verständlich zu.

Bei mir schon.

Liebe Frau Kollegin Lieske, zunächst einmal möchte ich Ihnen sagen: Ich bin beim Landesentwicklungsplan noch gar nicht richtig angekommen, sondern habe Ihnen erst einmal verdeutli chen wollen, was Sie in den letzten 27 Jahren in dieser Regie

rung ansonsten so getan haben, was für die ländlichen Regio nen nicht gut war.

Die Schulentwicklungsplanung ist eine Planung, die die Land kreise in eigener Verantwortung, im Kreistag und in den Aus schüssen, zu besprechen und zu regeln haben. Ich habe nicht über die Schulentwicklungsplanung gesprochen,

sondern habe auf meinem Zettel stehen, dass Sie eine Schul amtsreform beschlossen haben,

die dazu führte, dass die ländlichen Regionen komplett ver nachlässigt wurden.

So haben Sie beschlossen, dass das Schulamt von Eberswalde nach Frankfurt (Oder) verlegt wird. Nur leider kommen die Schulräte von dort nie in der Uckermark an, weil einfach der Weg zu weit ist.

Das ist Ihre Politik in den letzten Jahren gewesen.

Jetzt, liebe Jutta Lieske, vielleicht noch ein Satz zum Landes entwicklungsplan. Ich habe ihn noch nicht vorliegen bzw. wir alle haben ihn in Gänze noch nicht bekommen. Man muss sich den Landesentwicklungsplanentwurf in der zweiten Fassung bei seinem zuständigen Landrat besorgen, weil die Parlamentarier in diesem Land anscheinend nicht wichtig genug sind, um die ses bedeutende Dokument der Landesentwicklung zu erhalten.

Liebe Jutta Lieske, in der letzten Plenarwoche erhielten wir von eurer Ministerin Frau Schneider bzw. von eurer Landesregie rung ein Dokument;

und was darin steht, lese ich Ihnen einmal vor. Schließlich sag ten Sie vorhin, Sie wollen Wachstumschancen im ganzen Land.

Das, was in eurem Papier steht, das auf der letzten Plenartagung Thema war, lese ich jetzt einmal vor:

„Die Achsenzwischenräume übernehmen neben der mög lichen siedlungsstrukturellen Eigenentwicklung hier lie gender Gemeinden wichtige Funktionen im Naturhaus halt als klimatischer Ausgleichsraum für Berlin und für die Naherholung.“

Dort steht außerdem, dass die Achsenzwischenräume von Be bauung freizuhalten sind.

Das ist euer Plan für weite Teile dieses Landes.

Jetzt erklären Sie mir einmal, wie Sie Wachstumschancen im ganzen Land schaffen wollen, wenn Sie ganzen Teilen des Lan des sagen, dass sie von Bebauung freizuhalten sind!

Das ist euer Landesentwicklungsplan, und dieser gehört abge schafft, weil er das Land in zwei Teile spaltet: in diejenigen, die wachsen dürfen, nämlich diejenigen, die rund um Berlin und an den Achsen liegen, und diejenigen, die dazwischen liegen.

Letztere haben Pech gehabt und können sich nicht entwickeln, weil dort der Freiraumverbund für Naturschutz oberste Priorität hat. Dazu haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt. Lie be Kollegin Jutta Lieske, ich hoffe, Sie lauschen meinen Aus führungen. Sie hatten ja eine Frage gestellt.

Ich würde gern noch einmal ausführen, dass im gegenwärtigen Landesentwicklungsplan das Verbot von Splittersiedlungen, der Freiraumverbund und der Schutz der Natur oberste Ziele der Raumordnung sind. Sie als Fachpolitikerin Ihrer Fraktion wissen, was das heißt: Oberste Ziele der Raumordnung sind durch niemanden in der Gemeinsamen Landesplanung im Wege der Abwägung oder einer Ermessensentscheidung aus der Welt zu schaffen. Sie sind Dogmen eurer Landespolitik und führen in ganz konkreten Einzelfällen tagtäglich in diesem Land zu Bauverboten, zu Behinderungen und Restriktionen. Sie verhindern Entwicklung und gefährden Arbeitsplätze. Da für tragt ihr die Verantwortung.

Kollegin Lieske kann sehr gern ihre Zusatzfrage stellen. An schließend würde ich dem Kollegen Hoffmann die Möglichkeit geben, eine Frage zu stellen.

Dann würde ich zunächst sagen, dass die Frage der Kollegin Lieske beantwortet ist.

Ja, selbstverständlich.

Lieber Herr Kollege Hoffmann, ich kann mich sehr gut an diese Zeit erinnern. Ich war damals Kreistagsabgeordneter in der Uckermark.

- Mike Bischoff, Sie waren damals noch nicht Mitglied des Kreistages, aber Sie kommen ja auch heute nicht sehr oft zu den Sitzungen.

Ich will Ihnen sagen, dass wir damals mit Ingo Senftleben, aber auch mit Mike Bischoff in Gartz an der Oder - das liegt im Nordosten unseres Landes, falls jemand nicht weiß, wo Gartz liegt - darüber diskutiert haben.

Gartz ist ein kleiner Ort und war auch einmal Grundzentrum. Die Grundzentren haben sie abgeschafft, und als die Schule

nicht mehr da war, wurde es für den Ort zunächst noch schwie riger.

Heute hat Gartz ein Einwohnerwachstum zu verzeichnen, von dem viele Kommunen unseres Landes träumen. Das kommt vor allem durch die vielen Menschen aus Polen, die nach Gartz zie hen, dort Häuser kaufen oder sanieren, dort ihren Lebensmittel punkt suchen und in Stettin arbeiten.

Wir hätten heute sehr gute Chancen, wenn sich diese weiterfüh rende Schule noch im Netz befände - das haben wir übrigens damals schon vorhergesagt -, aber Sie sind mit statischen Schü lerzahlen bzw. mit Mindestschülerzahlen in die Diskussion ge gangen und haben keinerlei Spielraum dafür gelassen, eine fle xible Entscheidung für eine Übergangszeit zu treffen - trotz der Aussicht, dass es in einigen Jahren wieder besser werden wird - und einen weiterführenden Schulstandort im ländlichen Raum, in Gartz, zu erhalten.

Der Kreistag hat über alle Fraktionen hinweg - übrigens auch Ihre - bis zum Schluss alles dafür unternommen, dass dieser Standort nicht geschlossen wird. Wir haben auch nie den Be schluss dazu gefasst. Aber der Bildungsminister Ihrer Partei hat per Ersatzvornahme die Schließung der Schulen vollzogen. Das Gleiche geschah in Lychen mit der Schule, an der ich Abitur gemacht habe.

Das liegt in Ihrer Verantwortung. Schließlich sind Sie seit 27 Jahren in der Regierung.

Aber verlassen wir das Thema Schule und kommen zum eigent lichen Thema: Wie bekommen wir Wachstumschancen im gan zen Land? - Sie haben dazu ein Instrument in der Hand. Leider Sie allein, denn wir als Opposition können an diesem Landes entwicklungsplan herzlich wenig ändern. Es ist ein Dokument, das nicht im Landtag beschlossen und verhandelt wird, sondern das Ihre Ministerin und Ihre Ministerialbürokratie gemeinsam mit der Ministerialbürokratie in Berlin aushandelt. Dieses Do kument zementiert die Zweiteilung unseres Landes. Es befindet sich noch immer in einer Linie mit der Schrumpfungsideologie von Rainer Speer, Thomas Kralinski und allen, die in dieser Zeitschrift - wie heißt sie noch gleich? - „Perspektive 21“ Auf sätze geschrieben haben, die immer davon gekennzeichnet wa ren, dass in den ländlichen Regionen irgendwann niemand mehr leben wird. Man wollte sie zum Teil sogar absiedeln. Heu te wissen wir: Die Einwohnerzahlen gehen drastisch nach oben, und zwar auch in den berlinfernen Regionen.

Ja, sehr gern. Das kommt schließlich meiner Redezeit zugute.

Ja, Herr Kollege Bischoff, selbstverständlich stimmt das. Wir wollten aber ein Demografieministerium, weil wir eine Demo grafiepolitik machen wollten, die die Chancen dieses Landes fördert und unterstützt und die nicht die Probleme dieses Lan des zementiert, wie Sie es machen. Das ist der Unterschied.

Wir wollten ein Ministerium, das die einzelnen Orte in ihrer Entwicklung fördert und schaut, welche Potenziale eine einzel ne kleine Stadt hat.

Zu meinem Ort Lychen möchte ich sagen: Wir sind staatlich anerkannter Erholungsort. Seit zehn Jahren versucht bei uns ein Hotelbesitzer, sein Hotel von 25 auf 50 Betten zu erweitern. Herr Ministerpräsident, ich lade Sie ein: Kommen Sie einmal dorthin und sprechen Sie mit dem Chef Ihrer Landesplanung, Herrn Drews.

Ich hatte mit Herrn Schmidt das Vergnügen, Herrn Drews bei uns auf der Halbinsel in Lychen zu empfangen. Als er aus dem Auto ausgestiegen war, hat er mir gesagt: Er ist nicht hierherge kommen, um mit uns über eine Lösung des Problems zu reden. Er ist hierhergekommen, um uns zu erklären, warum dieses Bauvorhaben an dieser Stelle nicht geht.

Das ist Ihre Ideologie, und das ist Ihre Philosophie. Sie sagen den Menschen mit dem Landesentwicklungsplan, was alles nicht geht.

Wir werden dafür sorgen - das hätten wir übrigens auch als Re gierung getan, wenn wir in die Verantwortung gekommen wä ren; wir werden aber bald in der Verantwortung für Branden burg sein -,

dass in diesem Land alle Menschen gleiche Chancen haben. Und wir werden gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen

Land Brandenburg schaffen. Sie jedoch verfolgen eine Schrumpfungsideologie und einen Zentralisierungswahn. Ich könnte jetzt die Kreisgebietsreform erwähnen, die davon ge prägt war. Der Geist der Zentralisierung war nirgendwo besser zu greifen als bei Ihrer Kreisgebietsreform:

alles plattmachen, die berlinfernen Regionen einfach an den Speckgürtel anschließen. Sie sollten keine Stimme mehr haben. Dann hätten sie sich auch nicht mehr Gehör verschaffen kön nen. Aber uns Abgeordnete werden Sie weiterhin hören und ertragen müssen, weil wir alle in unseren Regionen - ob in der Prignitz, in Märkisch-Oderland, im Havelland oder der Lausitz - verankert sind. Zu uns kommen die Menschen mit ihren Wün schen, mit ihren Anregungen, mit ihren Problemen.

Wir werden auch dafür sorgen, dass die Menschen, die an die ses Land glauben und die dieses Land weiterentwickeln wollen, von Ihnen nicht weiter dabei behindert werden, sondern endlich in ihren Chancen und Möglichkeiten gefördert und unterstützt werden.

Der Hotelier hätte in Bayern nach einem Jahr die Baugenehmi gung erhalten. Und er hätte Fördermittel bekommen, damit er sein Hotel noch ein bisschen größer machen kann. Bei uns wird er nach zehn Jahren und 150 000 Euro für einen B-Plan, der nie in die Tat umgesetzt werden kann, sein Hotel schließen, weil er die Nase voll hat von Brandenburg und sein Geld woanders in vestieren wird. Das ist die Wahrheit, und dafür tragen auch Sie Verantwortung, Herr Ministerpräsident.

Ich denke, die Frage ist ausreichend beantwortet.

Okay. - Ich möchte noch kurz auf die Enquetekommission zu sprechen kommen, deren stellvertretender Vorsitzender ich bin. Wolfgang Roick als Vorsitzender - das möchte ich an der Stelle sagen - ist wirklich bemüht, gemeinsam mit unseren Wissen schaftlern, die in der Enquetekommission sind, aber auch frak tionsübergreifend zu Verbesserungsvorschlägen und besseren Konzepten für die ländlichen Regionen zu kommen.

Wir haben aber am vergangenen Freitag etwas erlebt, das für unsere Enquetekommission durchaus eine Zäsur darstellt. Wir waren uns zwei Jahre lang einig: Wir wollten die Grundzentren als Zentrale Orte. Wir wollten die Ortsteilebene und die Dörfer stärken. Wir wollten den Ortsvorstehern mehr Rechte und auch ein kleines Budget geben, den sogenannten Heimat-Euro, den wir als CDU-Fraktion schon am Anfang dieses Jahres auf unse rer Klausurtagung beschlossen hatten. Denn bisher sind die Dörfer Bittsteller in ihrer Großgemeinde und haben keinerlei eigene finanzielle Mittel zur Verfügung.

Alle diese Punkte sollten - Donnerstagnacht sind die Ände rungsanträge der SPD-Fraktion im Büro der Enquetekommissi on eingegangen - aus diesem Zwischenbericht wieder entfernt werden. Da habe ich am Freitag gesagt: Dann können wir die Arbeit der Enquetekommission beenden. Wenn alle innovati ven Vorschläge daran scheitern, dass sie deshalb nicht Realität werden und in das Papier aufgenommen werden dürfen, weil Sie in den letzten 27 Jahren nicht darauf gekommen sind, diese Dinge umzusetzen, dann brauchen wir auch keine Enquetekom mission.

Wir sind dafür da, für eine bessere Zukunft zu sorgen. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam hinbekommen und dass auch die SPDFraktion - auch wenn Sie seit 1990 in diesem Land regieren - wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Ich hoffe zudem, dass die SPD-Fraktion einmal vernünftige Vorschläge gemein sam mit den Experten, aber auch mit den anderen Fraktionen zulässt und nicht im Keim erstickt, nur weil der Eindruck ent stehen könnte, sie hätte in den letzten 27 Jahren vielleicht nicht alles richtig gemacht.

Sicherlich war die Nachwendezeit eine schwierige Zeit. Sicher lich war auch die Schrumpfung in dieser Zeit irgendwie be gründbar. Aber Sie sind seit Jahren von den Zeichen der Zeit überholt worden, denn die Einwohnerzahlen im ländlichen Raum steigen. Die ländlichen Regionen entwickeln sich viel positiver, als es Ihnen all Ihre Prognoseinstitute vorhergesagt haben. Sie glauben ja immer Ihrem eigenen Amt für Landessta tistik. Die sind ganz weit hinten. Die haben die Zukunft noch lange nicht erkannt. Die haben gar keine Prognosemöglichkeit. Die schreiben einfach die negativen Ist-Zahlen der Vergangen heit fort. Das haben Sie uns in der Anhörung vor der Enquete kommission wörtlich gesagt.

Ihr Problem ist, dass Sie die negative Sicht auf Brandenburg einfach fortschreiben und so weitermachen wollen wie bisher. Das genau hat Brandenburg nicht verdient und braucht Bran denburg auch nicht. Wir brauchen ab 2019 eine Regierung, die dieses Land wieder nach vorn bringt. Deswegen ist die Über schrift in Ihrem Artikel, Herr Kralinski, sehr treffend gewählt worden: Das Echo kommt.

2019 wird das Echo kommen. Die Brandenburger werden ver stehen, dass es so nicht weitergehen kann mit unserem schönen Land. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Galau, ich habe mich auf Ihren Beschlusstext zu dieser Aktuellen Stunde bezogen. Da steht als Überschrift - ich sage es noch einmal -: „Fernes Land, totes Land? Keine Option für Brandenburg!“.

Sie sagen, was keine Option ist: Der jetzige Zustand, die Schrumpfung, die Zentralisierung, dass sich die ländlichen Re gionen abgehängt fühlen. Und dann beschreiben Sie in der Be gründung zu Ihrem Antrag, wie es in den ländlichen Regionen derzeit aussieht. Das trifft tatsächlich das, was wir alle in unse ren Wahlkreisen oft erleben und was uns auch Bürger, die in die Sprechstunden kommen, sagen.

Wir können hier aber nur über Ihren Text debattieren. Wir ha ben eine Aktuelle Stunde. Sie hätten einen Entschließungsan

trag zur Aktuellen Stunde vorlegen können, wie wir es gemacht haben. Wir haben in unserem Erschließungsantrag dargelegt, wie wir uns den künftigen Landesentwicklungsplan vorstellen. Wir wollen zum Beispiel, dass der Freiraumverbund für Natur schutz und das Verbot der Splittersiedlung keine Dogmen der Landesplanung und Raumordnung mehr sind, die zum obersten Grundsatz der Landesplanung erklärt werden und damit außer halb jeder Abwägungsentscheidung unserer Behördenmitarbei ter stehen.

Wir wollen dies zu Grundsätzen der Landesplanung umwan deln, weil wir nicht unser ganzes Land zubauen können, son dern diese wunderbare Natur in Brandenburg erhalten müssen. Es kann doch nicht sein, dass die Menschen wegen der schönen Natur nicht da hinziehen können, wo es schön ist, sie kein Haus bauen können und ein Hotel nicht von 25 auf 50 Betten erwei tert werden kann. - Das ist unsere Antwort auf die Problembe schreibung, die Sie zutreffenderweise hier vorgelegt haben.

Ich hätte mir gewünscht, dass Ihre Fraktion - Sie haben mehr als fünf Abgeordnete, die Grünen kriegen das mit ihren sechs Abgeordneten ja auch regelmäßig hin - auch einmal einen Er schließungsantrag erarbeitet, in dem Verbesserungsvorschläge für unser Land formuliert sind.

Da heißt es heute: Fehlanzeige. Das habe ich in meiner Rede deutlich machen wollen. Das ist kein AfD-Bashing. Das ist ein fach ein Festhalten der Tatsachen. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! - Liebe Jutta Lieske, hören Sie mir zu?

- Okay.

Es ist ja zu begrüßen, dass sich die Entwicklungsachsen von Hohen Neuendorf bis Oberkrämer verlängern. Das Problem ist nur, dass von Oberkrämer bis zur Landesgrenze von Mecklen burg-Vorpommern noch 120 km Brandenburg folgen, die nicht an der Entwicklungsachse liegen, sondern sich in der zweiten und dritten Reihe befinden. Das ist eben kein Problem von Ly chen, es ist ein Problem ganz vieler kleiner Orte.

Wir waren mit Daniel Kurth und Axel Vogel vor kurzem in Jo achimsthal. Da haben uns die Ortsvorsteher alle gesagt - unter anderem der Bürgermeister von Friedrichswalde; Hohenwalde ist auch nicht weit entfernt -, dass sich die Kinder der Hand werksmeister gern im Dorf ein Haus bauen würden. Die Ge meinde hat mit einem Flächennutzungsplan und einem B-Plan Baurecht dafür geschaffen. Aber sie können dort kein Haus bauen, weil sie sich im sogenannten Freiraumverbund befinden. Die theoretischen Baumöglichkeiten nach dem Landesentwick lungsplan nutzen ihnen nichts, weil es keine Zentralen Orte sind und sie den Freiraumverbund nicht für ihre Eigenentwick lung in Anspruch nehmen können. Diese Orte sind von totalen Bauverboten umzingelt, weil Sie in Ihrem Landesentwick lungsplan Dogmen aufgestellt haben, nämlich oberste Ziele der Raumordnung, an denen keiner mehr vorbeikommt.

Deshalb zementieren Sie mit diesem Landesentwicklungsplan eine negative Entwicklung in den ländlichen Regionen. Wir aber wollen, dass es Wachstumschancen im ganzen Land gibt.

Der Zwischenbericht der Enquetekommission ist deshalb ver schoben worden, weil er aufgrund Ihrer Änderungsanträge am Freitag nicht beschlossen werden konnte. Ansonsten hätten wir nämlich die Arbeit der Enquete abbrechen müssen.

Deshalb appelliere ich an Sie, zur Vernunft zu kommen und endlich Verbesserungsvorschlägen, die für unser Land gut sind, zuzustimmen. - Herzlichen Dank.

Keine Sorge, Frau Präsidentin, ich sage hier nur einen Satz: Sehr geehrte Frau Kollegin Koß, die Debatte zum Zwischenbe richt und dazu, warum er vertagt werden musste, haben wir noch auf der Tagesordnung. Wir werden deshalb ja noch Gele genheit haben, uns dazu auszutauschen. - Danke schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Da Sie mich direkt angespro chen haben, Frau Ministerin Schneider: Nicht dass hier ein fal scher Eindruck entsteht, von wem diese Schrumpfungsideolo gie stammt. Ich will Ihnen einmal vorlesen, was Herr Kralinski in „Perspektive 21“ dazu geschrieben hat:

„Der geordnete Rückzug und die kontrollierte Schrump fung wird in einigen ländlichen Regionen die klassische Wirtschaftsförderung ablösen, ja ablösen müssen. Dabei geht es nicht um kompletten Rückzug,“

- man höre und staune

„sondern um touristisch nutzbare Landschaftsparks, den Anbau nachwachsender Rohstoffe, aber auch um kontrol lierte Verwilderung. Es gilt den ‚Luxus der Leere‘ […] zu entdecken.“

Das ist Ihre Philosophie für die ländlichen Regionen; das haben Sie im Jahr 2007, vor zehn Jahren, geschrieben.

(Beifall CDU sowie der Abgeordneten Jung und Königer [AfD] - Domres [DIE LINKE]: Das ist eine Kurzinter vention! - Frau Mächtig [DIE LINKE]: Aber was spricht denn dagegen, Herr Kollege?)

Jetzt sagen Sie, Frau Ministerin Schneider, dass Sie die Trends erkannt haben, dass die ländlichen Regionen seit drei, vier Jah ren wieder wachsen, dass wieder mehr Menschen dorthin zie hen, dass die Menschen dort wieder mehr Kinder bekommen.

Wenn Sie diese Trends schon erkennen und auch darüber reden - Sie waren ja vor kurzem mit Mike Bischoff in Schwedt auf einer Veranstaltung -, dann frage ich mich, warum Sie in Ihrem Bericht - er hat übrigens 21 Seiten -, den Sie am 04.10. ins Ple num überwiesen haben und über den wir im letzten Plenum de battiert haben, auf Seite 6 schreiben, dass in den Achsenzwi schenräumen keine Bebauung vorgesehen ist.

„Achsenzwischenräume“ hört sich klein an, umfasst aber eine Riesenfläche. Wir haben nicht viele Achsen, und alles, was sich dazwischen befindet, gehört zum sogenannten Achsenzwi schenraum. Deshalb ist Ihre Landesentwicklungsplanung veral tet, überholt und gehört endlich auf neue Füße gestellt. Aber mit dem, was Sie in der zweiten Überarbeitung gemacht haben, werden Sie diesem Ziel nicht gerecht. Deshalb sage ich es noch einmal: 2019 wird das Echo kommen. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ganz klar, dass die Förderung von Literaturschaffenden in Brandenburg für unser Land wichtig ist. Brandenburg hat eine große Geschichte und wichtige Literaten hervorgebracht. Ich will nur an Theodor Fontane, Gerhart Hauptmann, Bertolt Brecht und Heinrich von Kleist erinnern. Aber auch in der Neu zeit leben, wirken und schaffen Literaten von Weltrang wie Günter de Bruyn, Lutz Seiler, Eugen Ruge und Jurij Koch so wie viele andere in unserem Land. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch hier im Landtag mit der Frage beschäftigen, wie wir die Literaturschaffenden in unserem Land noch besser un terstützen und fördern können.

Ich will kurz einmal festhalten: Wir haben in Brandenburg über 2 000 Autoren, 55 Buchverlage und 135 Buchhandlungen -

selbst in kleineren Städten gehören sie also Gott sei Dank zum öffentlichen Leben. Und trotz iPhone, iPad und all den neuen Medien lesen immer noch sehr viele - auch junge - Brandenbur gerinnen und Brandenburger gerne Bücher. Das ist gut so, und das sollten wir gemeinsam fördern - auch im Bereich der Bil dungspolitik und der Schule.

Sie schlagen in Ihrem Antrag einen Maßnahmenkatalog vor, wie die Förderung und Unterstützung der brandenburgischen Autorinnen und Autoren verbessert werden soll. Als Erstes ist dort aufgelistet, dass ab dem Jahr 2019 ein Literaturpreis des Landes Brandenburg ausgelobt werden soll. Das können wir als CDU-Fraktion nur begrüßen und unterstützen; das ist eine sehr gute Sache. Daher fahre ich mit den folgenden Punkten fort. Insgesamt werden wir Ihren Antrag unterstützen; aber ich möchte Ihnen noch zwei, drei Dinge sagen, wo wir gerne Er gänzungen oder Erweiterungen vornehmen würden. Deshalb ist vielleicht auch die Beratung im Fachausschuss sinnvoll.

Es soll des Weiteren darauf hingewirkt werden, dass Literatin nen und Literaten als Botschafter des Landes Brandenburg stär ker in kulturelle Veranstaltungen des Landes einbezogen wer den. Es ist eigentlich traurig, dass wir das beschließen müssen, dass unsere Landesregierung das in der Vergangenheit nicht schon längst von sich aus berücksichtigt hat.

Gemäß Punkt c sollen die bestehenden Instrumente der Litera turförderung überprüft und, wo notwendig, angepasst und durch zusätzliche Instrumente weiterentwickelt werden.

Punkt d besagt: Geprüft wird, wie die Zusammenarbeit zwi schen Schulen und öffentlichen Bibliotheken weiter verstetigt und ausgebaut werden kann. - Da hätte ich mir den Mut ge wünscht, dies einfach zu fordern und nicht nur eine Prüfung zu empfehlen. Diese Prüfaufträge - das erlebe ich immer wieder - und dass man alles im Konjunktiv formuliert, all das dient der Landesregierung dazu, sich Hintertüren offenzuhalten, um all das, was wir hier als Abgeordnete beschließen, doch nicht zu machen. Ich wünschte mir da manchmal eine etwas klarere For mulierung unserer Anträge hier im Plenum. Wir sind der Ge setzgeber und haben durchaus die Möglichkeit und das Recht, der Landesregierung Empfehlungen und Vorgaben zu machen, die verbindlich sind und nicht nur Prüfcharakter haben.

Geprüft werden soll weiterhin ein Stipendienprogramm für Nachwuchsliteratinnen und -literaten. Ich weiß nicht, warum wir das prüfen müssen. Wir sind uns, denke ich, einig, dass wir ein solches Stipendienprogramm brauchen. Daher sollten wir es beschließen, und die Landesregierung sollte es umsetzen.

Punkt f: Literarisch bedeutsame Orte sollen stärker mit dem Kulturtourismus verknüpft werden, entsprechende Projekte sol len unterstützt werden. - Das ist so allgemein formuliert erst einmal richtig, aber auch da kommt es darauf an, konkrete Punkte zu benennen, an welchen Orten und in welcher Form dieser Kulturtourismus ausgebaut werden soll.

Unter Punkt g steht: Geprüft wird, wie die im Bereich Literatur aktiven Verbände strukturell besser unterstützt werden können. -

Auch da hätte ich mir gewünscht - wir kennen unsere Verbände; ich muss sie nicht noch einmal alle auflisten; wir wissen auch, wie sie bisher im Landeshaushalt gefördert wurden -, dass man die Forderung etwas konkreter formuliert hätte, wie wir dort zu einer Verbesserung, Verstetigung und Stärkung der Unterstüt zung kommen können.

Jetzt will ich Ihnen - ich habe noch eine Minute - noch drei Punkte nennen, die uns wichtig sind und die uns bei dem Antrag aufgefallen sind, die man vielleicht auch im Ausschuss noch einmal diskutieren könnte.

Zum einen rekurrieren Sie immer sehr stark auf das Literatur festival hier in Potsdam. Das ist eine hochkarätige Veranstal tung - keine Frage. Man muss aber schon sagen, dass dort re gelmäßig Gäste wie Günter Grass und Herta Müller als Nichtbrandenburger zu hohen Kosten eingeflogen wurden bzw. werden und das mit den Brandenburger Autorinnen und Autoren eigentlich relativ wenig zu tun hat. Lokale Schriftsteller sollten dort aus unserer Sicht mehr Berücksichtigung finden.

Ein zweiter Punkt - ich denke, das ist in der zurückliegenden Zeit auch deutlich geworden -: Bei der Erarbeitung dieses An trags wurden nicht alle Verbände gehört; nicht alle konnten sich mit ihren Anliegen einbringen. Vielleicht nutzen wir die Gele genheit im Ausschuss, auch den Verbänden, die bisher noch nicht die Möglichkeit hatten, dazu etwas zu sagen, sie bei die sem Antrag und der künftigen Ausgestaltung unserer Förderin strumente zu berücksichtigen.

Mein letzter Punkt - meine Redezeit ist dann auch um -: Es be steht schon die Sorge, dass die echten gemeinnützigen Schrift stellervereine durch die angesprochenen Maßnahmen nicht aus reichend gefördert werden. Das Literaturkollegium hat beispielsweise einen eignen, mit ungefähr 600 Euro dotierten Literaturpreis, den es aus eigenen Mitteln vergibt. Hier könnte man als Land mit wenig Geld viel Entlastung schaffen. - Herz lichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als stellvertretender Vorsitzender der Enquetekommission kann ich nur unterstützen, was Wolfgang Roick gesagt hat: Mit Blick auf unser Enquetegesetz wäre es wirklich hilfreich, eine Änderung vorzunehmen, sodass die Enquetekommission in der Lage ist, Dinge, bei denen Einigkeit erzielt wurde und wozu Ergebnisse zustande kamen, dem Plenum zur Abstimmung vorzulegen, ohne den Umweg über einzelne Abgeordnete oder Fraktionen gehen zu müssen. Das wäre auch gegenüber den Sachverständi gen, die teilweise weite Anreisen auf sich nehmen, um in der Enquetekommission mitzuarbeiten, ein Zeichen, dass uns ihre Arbeit wichtig ist und sie die Möglichkeit haben, Impulse ins Plenum einzubringen.

Nun kurz zu letzten Freitag, aus meiner Sicht: Wir hatten in der Enquetekommission über zwei Jahre zu den Punkten, die im Ent wurf des Zwischenberichts standen, Einigkeit. Wir haben uns von Anfang darauf verständigt, dass wir nur die Punkte in den Zwischenbericht aufnehmen, bei denen wir uns schon einig ge worden sind, und alle strittigen Punkten hintanstellen und bis zur Erstellung des Endberichts weiter daran arbeiten. Dann kam wie Kai aus der Kiste am Donnerstagabend eine Flut von Änderungs anträgen - Herr Roick hat es gesagt -, einige von der SPD-Frakti on, die sich unter anderem auch darauf bezogen, den Konsens, den wir eigentlich gefunden hatten, nämlich die Dörfer und Orts teile von Einheitsgemeinden in ihren Rechten und Befugnissen, aber auch in ihren finanziellen Spielräumen und Möglichkeiten zu stärken, strikt aus dem Zwischenbericht zu streichen. Viele Dinge, die von uns schon als Soll und Muss festgestellt wurden, wurden wieder in den Konjunktiv gesetzt: könnte, müsste, sollte. Da haben ich und mein Fraktionskollege Uwe Liebehenschel ge nauso wie Benjamin Raschke von den Grünen und die Sachver ständigen gesagt: So können wir nicht weiterarbeiten.

Ich finde, wir haben in der Enquetekommission in den letzten zwei Jahren eine gute Arbeit gemacht. Wir wissen, dass sie mit dem Wegfall der Kreisreform eine noch größere Bedeutung hat, weil ja dadurch im Landeshaushalt finanzielle Spielräume für die ländlichen Regionen entstehen, die wir vernünftig nutzen wollen und müssen. Dazu werden unsere Vorschläge gebraucht.

Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Zwischenbericht hinbe kommen. Wir werden uns die Zeit nehmen, bis März noch ver nünftige Kompromisse auszuhandeln. Aber meine Bitte an die Regierungsfraktionen ist, nicht jeden innovativen Vorschlag, den wir langfristig mit Sachverständigen in der Enquetekom

mission erarbeitet haben, aus irgendwelchen parteitaktischen Gründen abzuwürgen, nur weil bei den Bürgern vielleicht der Eindruck entstehen könnte, dass die SPD seit 1990 in der Re gierung in Bezug auf die ländlichen Regionen nicht alles richtig gemacht hat. Wenn alles richtig gemacht worden wäre, hätten wir die Enquetekommission nicht gebraucht und hätten Sie auch andere Wahlergebnisse. Insofern ist es wichtig, dass wir die Kommission haben und zu vernünftigen Ergebnissen kom men. - Herzlichen Dank.

(Beifall CDU und AfD - Zuruf des Abgeordneten Domres [DIE LINKE] - Bischoff [SPD]: Wer war denn zehn Jahre mit in der Regierung? - Oh! bei der CDU - Lakenmacher [CDU]: Ach komm, Mike! - Frau Bessin [AfD]: Und wer ist noch länger in der Regierung? - Zuruf von der CDU: Die Platte hat einen Sprung! - Königer [AfD]: Wer ist so gar seit 27 Jahren in der Regierung? - Gegenruf der Ab geordneten Lieske [SPD] - Genilke [CDU]: Ihr meckert doch ständig über den Bund und regiert sogar noch! - Kö niger [AfD]: KoKo! KoKolores!)

Wir wollen uns hier ja keinen Schlagabtausch liefern, um Got tes willen.

Wolfgang und ich sind uns in vielen Punkten einig - wenn da nicht manche bei Ihnen in der Fraktion wären, die ihm manch mal das Leben schwer machen.

Ich glaube, dass wir, die in der Kommission arbeiten, schon einen sehr guten Blick für die Probleme in den ländlichen Regi onen haben. Wir haben immerhin schon zweimal beschlossen - und das einstimmig; ich finde, das will etwas heißen -, die Wie dereinführung der Grundzentren, die 2008 abgeschafft wurden, als Zentrale Orte zu fordern, weil es eben nicht nur darum geht, dass ihnen im FAG Gelder zugewiesen werden, sondern weil es auch darum geht, dass sie die kompletten Privilegien eines Zen tralen Ortes - auch mit Blick auf die Bauleitplanung, auf die Inanspruchnahme von Freiraumverbund und andere Dingen - bekommen. Das haben diese Orte im Moment nicht.

Deshalb nützen Ihnen übrigens auch Ihre theoretischen Steige rungen, Frau Ministerin Schneider - jetzt ist sie nicht da -, bei den Möglichkeiten der Inanspruchnahme, künftige bauliche Flächen auszuweisen, nichts, weil das alles im Freiraumver bund nicht funktioniert. Beispiele dafür haben wir als Enquete genügend gesammelt; die können wir Ihnen zur Verfügung stel len. Ich habe in meinem Wahlkreis mehrere solcher Beispiele; auch Uwe Schmidt kennt dieses Problem, ebenso wie Herr Kurth es aus Barnim kennt.

Weil Sie immer auf unsere zehnjährige Regierungsbeteiligung verweisen, Herr Bischoff, will ich Ihnen noch sagen: Ingo Senftleben stand schon damals als Abgeordneter auf dem Standpunkt, dass es falsch wäre, die Grundzentren abzuschaf fen, weil er als Bürgermeister von Ortrand, einem Grundzent rum, nämlich wusste, was das für seine Stadt bedeuten würde.

Die Aufgaben blieben, aber das Geld hat man den Gemeinden genommen, und hinterher hat man ihnen noch vorgeworfen, dass sie mit dem Geld nicht ordentlich umgehen können. - Das ist Ihre Politik der letzten Jahre für die ländlichen Regionen und kleinen Städte. Dafür werden Sie das Echo bekommen. - Danke schön.

Die CDU-Fraktion hatte bereits vor mehreren Monaten die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur interkommunalen Zusammenarbeit gefordert, um die Kommunen bei Kooperationen zu unterstützen. Ebenso hatten wir bereits vor Monaten einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit vorgelegt.

Herr Minister, ich würde von Ihnen gern wissen, ob Sie die Vorschläge, die damals abgelehnt wurden, jetzt - nach dem Aus der Kreisreform - aufgreifen und unterstützen.

Sehr geehrter Herr Minister Vogelsänger, das ist genau der Punkt, der uns auch in der Uckermark immer wieder auffällt und den wir auch in der Enquetekommission schon diskutiert haben: Wir haben den Eindruck, dass ein Großteil der Kom pensationsleistungen über den Naturschutzfonds in die Regio nen kommt, die am wenigsten von den Nachteilen der Wind kraftanlagen betroffen sind.

Deshalb meine Frage: Stimmen Sie mir zu - Sie haben es eben schon ansatzweise gesagt -, dass wir als Land daran arbeiten müssen und das Problem nicht nur den Kommunen zuschieben dürfen, dass wir als Land überlegen müssen, wie wir es errei chen können, dass die Mittel, die dort von den Windkraftanla genbetreibern eingezahlt werden, als Kompensationsleistung in die Kommunen gelangen, in denen es Belastungen für die Bür gerinnen und Bürger gibt? Und sind Sie bereit, als zuständiger Minister daran mitzuarbeiten, dass wir gemeinsam mit den Ge meinden solche Lösungen in Zukunft besser hinbekommen?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Zwischenfrage wurde vom Kollegen Kurth ja leider nicht zugelassen. Deshalb nutze ich die Möglichkeit, mir doch etwas Gehör zu verschaffen; denn es ist schon erstaunlich, was Sie, Herr Kollege Kurth, hier vorn zum Besten gegeben haben. Ich fand schon die Begründung des Ministerpräsidenten - jetzt ist er nicht im Saal - für die Absage der Kreisreform - er wolle verhindern, dass wir eine Spaltung im Land bewirkten - ziem lich schräg. Sie haben dem jetzt noch etwas obendrauf gesetzt. Sie, Herr Kurth, haben eben ausgeführt, dass die Kreisstruktur reform auf den Weg gebracht werden sollte, um eine Spaltung des Landes zu vermeiden. Da kann ich nur sagen, dass Sie mit Ihrer gesamten Diskussion um die Kreisreform drei Jahre lang das ganze Land gespalten haben.

Sie haben nämlich die berlinfernen Regionen gegen die berlin nahen Regionen ausgespielt. Sie haben Landkreise gegen kreisfreie Städte ausgespielt. Sie haben die Menschen auf dem Lande auf die Palme gebracht - im wahrsten Sinne des Wortes - und uns auch oft genug.

Ihr Minister Schröter hat bei den 18 Veranstaltungen die Mit arbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltungen gespal ten.

Das kann man Ihnen so nicht durchgehen lassen. Wir haben mit unserer Volksinitiative dafür gesorgt, dass diese Reform gestoppt wird, und wir haben dafür gesorgt, dass dieses Land nicht weiter gespalten wird. Sie können sich dieses Verdienst nicht an Ihr Revers heften. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte, anders als Kollege Folgart, den Grünen zunächst ein mal ausdrücklich dafür danken, dass sie diese Große Anfrage zur Situation und Zukunft unserer Dörfer gestellt haben. Ich glaube, es gibt Themen, die weniger Relevanz und Bedeutung für die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben und mehr Kräfte in Regierung und Parlament bündeln als diese Große Anfrage zur Zukunft der Dörfer.

In den Dörfern leben verdammt viele Menschen. Deutschland weit lebt die Hälfte der Bevölkerung in Dörfern, kleinen Orten und Gemeinden. Auch in Brandenburg ist der Anteil der Lan desbevölkerung, der in den Dörfern lebt, ein relevanter und sehr hoher. Man muss auf der anderen Seite aber auch feststel len, dass es im ländlichen Raum unseres Landes und vor allem in den Dörfern nach 1990 einen gewaltigen Umbruch gegeben hat, der - im Vergleich zu DDR-Zeiten - vor allem mit der Landwirtschaft und den Veränderungen in der Landwirtschaft

zu tun hatte. Aber - so ehrlich muss man sein -: Die Landespo litik hat sich auch in den Jahren seit der Neugründung des Lan des Brandenburg zu wenig um die Dörfer gekümmert; sie sind zum Teil vernachlässigt worden. Bisher gab es nur Antworten, die sich darauf bezogen, dass sich das Land mit seinen Behör den, der Polizei, den Gerichten, den Schulen und vielen ande ren Dingen aus der Fläche zurückgezogen und mit Zentralisie rung auf die Probleme im ländlichen Raum reagiert hat. Wir merken heute an vielen Stellen, dass es die falschen Reaktio nen waren, weil es den Trend zurück aufs Land schon seit Jah ren in Brandenburg gibt, die Einwohnerzahlen entgegen den Prognosen, die uns immer wieder vom Statistischen Landes amt vorgetragen wurden, vielerorts sogar wieder steigen. Auch meine Heimatstadt verzeichnet jetzt schon das zweite Jahr in Folge Einwohnerzuwachs, obwohl etwas ganz anderes vorher gesagt wurde. So ist es in vielen Dörfern. Deshalb ist es wich tig, dass wir hier auch einmal über die Zukunft und die Situati on der Dörfer reden. Ich kann mich erinnern - ich bin seit 2009 im Landtag -: Wir hatten hier noch keine richtige Debatte über die Frage, wie es in den Dörfern unseres Landes eigentlich aus sieht. Wir reden über vieles, über die Dörfer aber definitiv zu wenig.

Ich kann nur in Erinnerung rufen: Herr Speer hat für viele Re gionen vorausgesagt, dass sie irgendwann entvölkert, entleert sein werden, dass wir wüste Dörfer, Dörfer, in denen keiner mehr lebt, haben werden. Ich kann das in meinem Wahlkreis nicht feststellen. In meinem Wahlkreis gibt es fünf Städte, ein Amt und 172 Dörfer. Ich war in all diesen Dörfern, bin regel mäßig dort unterwegs und kann von Entvölkerung und Entlee rung nichts feststellen. Feststellen kann ich hingegen, dass sich die Politik zu wenig um diese Orte kümmert. Wenn ich mir ein mal den Koalitionsvertrag von Rot-Rot ansehe, Herr Folgart - ich habe einmal nachgeschaut, was darin zum ländlichen Raum steht -, stelle ich fest: Zum Thema Dorf wird nicht ein Wort verloren.

Darin steht jedoch:

„In den vergangenen 25 Jahren fand überall ein dramati scher Umbruch statt: Verlust von Arbeitsplätzen in der klassischen Landwirtschaft, Abwanderung und demogra fischer Wandel, Energiewende und Strukturwandel in der Landwirtschaft.“

So weit, so gut.

„Wir begleiten diesen Wandel und gestalten ihn im Inter esse der Menschen.“

Jetzt möchte ich einmal ausführen, wie Sie ihn gestalten, wie es jedenfalls viele Bürger auf dem Lande erleben, und was in den ländlichen Regionen bisher passiert ist. Wir erleben - ich habe es angesprochen - einen Rückzug aus der Fläche und Zen tralisierung in allen Bereichen. Wenn im Bereich ÖPNV ge kürzt wird, muss als Erstes die Busverbindung in den kleinen Orten und Dörfern dran glauben, weil dort ja so wenig Men schen leben. Für jedes einzelne Dorf stimmt das auch, aber in der Summe eben nicht. Im Grünen Netz - viele Straßen in mei

nem Wahlkreis sind Teil davon - haben wir die Situation, dass schon seit vielen Jahren kein Cent mehr in die Landesstraßen, die sich in den ländlichen Regionen befinden, investiert wird, aber die Menschen dort trotzdem jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren und pendeln müssen.

Selbstverständlich, gern. Wer möchte denn anfangen?

Kollege Benjamin Raschke hat ja schon einiges zu den Risiken und Nebenwirkungen dieser Gemeindegebietsreform gesagt. Wir haben uns in der Enquetekommission der 5. Wahlperiode auch ausführlich mit der Frage beschäftigt, welche Nebenwir kungen, Risiken und Folgen diese Gemeindegebietsreform hat te. Da sind auf der Habenseite - Benjamin Raschke hat es ge sagt - natürlich effizientere Verwaltungsstrukturen entstanden, weil viele sehr kleine Gemeinden vorher gar nicht über eine eigene leistungsfähige Verwaltung verfügten. Aber es ist eben auch verdammt viel an Eigenständigkeit, ehrenamtlichem En gagement und Entscheidungsmöglichkeiten in den kleinen Or ten verloren gegangen. Ich kann mich nur dem anschließen, was Kollege Raschke schon gesagt hat und was wir in der En quetekommission der letzten Wahlperiode auch für den Zwi schen- und Endbericht - auch untersetzt mit wissenschaftlicher Analyse - festgestellt haben: dass das dazu geführt hat, dass es in den Orten keine Eigenverantwortlichkeiten mehr gibt, wenn sie nur noch Ortsteile sind.

Die Stadt Templin in meinem Wahlkreis hat 15 Ortsteile. Sie haben kein Geld, nicht einen Euro, über den sie selbst entschei den können. Sie haben einen Ortsvorsteher, der nichts zu sagen hat, und können eigentlich nur den Ärger der Bürger aufneh men, aber nichts gestalten.

Deshalb müssen wir endlich gemeinsam dazu kommen, ernst haft über diese Nebenwirkungen zu reden und uns Gedanken zu machen, wie wir es in Zukunft besser machen können, Frau Mächtig.

Vielen Dank, Herr Kollege Jungclaus. Ich denke, die Frage ist einerseits, wie wir uns in der Wirtschaftsförderung aufstellen. Da sind sich alle Experten einig, dass die Fokussierung auf die Wachstums- und Branchenkerne eine gute Entscheidung war,

dass Wirtschaftsminister Junghanns da wirklich etwas für Bran denburg geleistet hat, was Nachhall hat und in unserem Land heute noch positive Wirkung entfaltet.

Auf der anderen Seite ist die Frage zu klären, wie wir im Be reich der Raumordnung, aber auch in Bezug auf die Kommu nalverfassung mit dem ländlichen Raum umgehen. Frau Lange ist hier; wir haben schon eine erste Diskussion im Landtag da zu geführt, wie es in Zukunft mit den Rechten der Ortsteile weitergehen soll, und ich hatte ja bereits ausgeführt, dass die Ortsteile heute so gut wie keine Rechte mehr haben. Sie kön nen nichts selbst entscheiden, sie haben kein eigenes Geld; aber dort leben in der Summe verdammt viele Menschen, und über deren Köpfe hinweg wird vieles in den größeren Struktu ren entschieden.

Eines kann man sagen - das haben auch die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung deutlich gemacht -: Der Landtag und die Landesregierung und übrigens auch die Kreis verwaltungen und Kreistage haben die Ebene des Dorfes nicht auf dem Radar, weil es die „eigentlich“ gar nicht gibt. Wir ha ben nicht einmal statistische Daten darüber, wie sich die Ein wohnersituation in den einzelnen Dörfern entwickelt. Wir wollten das im Rahmen der Enquetekommission gern einmal genauer analysiert haben, und die Antwort vom Amt für Statis tik war: Wir können Ihnen das auf Gemeindeebene sagen, aber zu den einzelnen Orten und Dörfern haben wir keine Anga ben. - Es kann doch nicht richtig sein, dass wir die Dörfer über haupt nicht auf dem Schirm haben.

Lieber Kollege Udo Folgart, wir arbeiten ja wirklich gut zu sammen, und ich teile auch Ihre Einschätzung, dass wir in der Enquetekommission sehr gut miteinander arbeiten, weil wir

alle Kollegen sind, die den ländlichen Raum wirklich im Blick haben. Aber eines muss man trotzdem sagen: Die Enquetekom mission kann doch nicht dazu führen, dass wir während der ge samten Zeit der Arbeit der Enquetekommission hier im Plenum überhaupt keine Debatten mehr zum Thema ländlicher Raum führen können und der Landesregierung in der Zwischenzeit keine Arbeits- und Prüfaufträge mehr erteilen können, um zu schauen, wie es im ländlichen Raum Brandenburgs aussieht und was dort passieren muss, um Abhilfe zu schaffen.

Ich würde zunächst einmal gern … Herr Folgart hat noch eine Zwischenfrage.

Ja!

Das verlängert meine Redezeit.

Lieber Herr Kollege Folgart, die Situation ist ja so, dass wir im Plenum keine Anträge an die Enquetekommission überweisen können, weil diese kein regulärer Ausschuss ist. Auf der ande ren Seite können wir uns zwar in den Arbeitsgruppen der En quetekommission mit all diesen Dingen beschäftigen, und wir können auch weiter an dem Zwischenbericht arbeiten, jedoch können wir als Enquetekommission der Landesregierung auch keine Arbeitsaufträge erteilen. Dafür ist das Plenum des Land tags Brandenburg zuständig.

Deshalb ist es richtig, dass wir heute diese Debatte haben und einmal über Prüfaufträge diskutieren - diesbezüglich sind wir uns in der Enquetekommission, denke ich, fraktionsübergrei fend einig - zum Beispiel darüber - ich sage auch noch einmal, was in dem Antrag steht; das betrifft Punkt 1 -, die Dörfer wie der in den Blick nehmen, endlich einmal prüfen, was man tun kann, damit Dörfer auch in ihrer Einwohnerentwicklung statis tisch erfasst werden. Dagegen spricht nichts, und ich verstehe nicht, warum SPD und Linke diesem kleinen Prüfauftrag nicht schon heute zustimmen können, sondern warten wollen, bis wir 2019 oder irgendwann den Abschlussbericht der Enquete kommission vorlegen.

In Punkt 2 heißt es: Mehr Rechte für die Dörfer schaffen. - Der Landtag hat bereits erkannt, dass hierfür Gesetzesänderungen notwendig sind. Die Vorschläge insbesondere zu den Rechten der Ortsteilvorsteherinnen und -vorsteher sowie zu Ortsteil budgets sollten rasch umgesetzt werden. Auch da - so denke ich - sind wir uns fraktionsübergreifend einig und müssen jetzt nicht abwarten, bis der Zwischen- oder Abschlussbericht der Enquetekommission vorliegt.

In Punkt 3 geht es dann darum, die Dorfentwicklungsprogram me, die es gibt, weiterzuführen und auch ein neues Landesför derprogramm für die Dorfentwicklungskonzepte in der soge nannten zweiten Generation einzuführen. Auch da weiß ich von Jörg Vogelsänger, dass er dafür offen ist.

Ich muss an der Stelle auch einmal sagen, dass unser Ministeri um für Ländliche Entwicklung von allen Ministerien das Mi nisterium ist, das die Dörfer und den ländlichen Raum noch am besten im Blick hat. Bei manch anderen Ministerien, die wir im Rahmen der Arbeit der Enquetekommission angehört haben, habe ich immer wieder den Eindruck gewonnen, dass sie die Probleme der ländlichen Regionen sehr wohl kennen und ei gentlich wissen, wie es da aussieht, aber an differenzierten Lö sungsvorschlägen und -ansätzen bisher verdammt wenig vor liegt, was uns in der Enquetekommission hätte geboten werden können.

Deshalb ist es wichtig, dass wir als Landtag auch einmal solche Prüfaufträge auslösen. Ansonsten reden wir hier und in der En quetekommission, kommen aber eigentlich zu keinen echten Ergebnissen.

Zum Punkt 4, das „Parlament der Dörfer“ zu unterstützen. Ich war am vorletzten Samstag mit der Kollegin Liedtke, dem Kol legen Raschke und der Kollegin Schwarzenberg in Himmel pfort beim Tag der Dörfer. Die Dörfer haben sich dort zum neunten Mal getroffen. Sie hatten dort auch den Chef der Euro päischen Dorfbewegung zu Gast, der in Stockholm sein Büro hat, aus den Niederlanden kommt und in Potsdam-Babelsberg eine Zweitwohnung hat. Er setzt sich wirklich sehr dafür ein, dass wir auch in Brandenburg dieses „Parlament der Dörfer“ bekommen.

Das heißt ja nicht, dass die irgendetwas beschließen dürfen, aber die Dörfer können sich ein- oder zweimal im Jahr mit dem Landtag und der Regierung zusammensetzen und über ihre Probleme und Bedürfnisse reden. Das passiert bisher zu wenig. Deshalb ist es doch gut, einmal einen Prüfauftrag auszulösen, ob solch ein „Parlament der Dörfer“ - ich bin mir mit Benjamin Raschke einig, dass es sowieso kommen wird - nicht vom Land

institutionell und finanziell so gefördert werden kann, dass wir da eine regelmäßige Institution haben, die sich mit dem wichti gen ländlichen Raum und den Fragen, die es dort gibt, beschäf tigt.

In Punkt 5 geht es um den Landesentwicklungsplan. Ich finde, Herr Folgart, da können wir nicht warten, bis die Enquetekom mission mit ihrer Arbeit fertig ist. Denn der Landesentwick lungsplan befindet sich derzeit in der Parlamentsbefassung. In Punkt 5 steht ein Satz, den Sie eigentlich - so denke ich - auch mittragen: die Dörfer auch bei der Landesplanung berücksich tigen.

Im bisherigen Entwurf des Landesentwicklungsplans gibt es hierzu bisher keine Vorschläge. Ich habe mir den Landesent wicklungsplan noch einmal angesehen. Irgendwo auf Seite 120 oder 221 gibt es einmal das Wort „Dorf“ im Zusammenhang mit Kulturförderung auf dem Land. Ansonsten finden die Dör fer und der ländliche Raum im Landesentwicklungsplan so gut wie nicht statt, außer dass es dort Freiraum für Naturschutzför derung in bestimmten Größenordnungen geben soll. Aber Siedlungsentwicklung zu fördern und zu betreiben sowie auch auf differenzierte Einwohnertrends in den einzelnen Orten einzugehen und das bei der Landesplanung zu berücksichtigen findet im Landesentwicklungsplan nicht statt. Wir haben dazu ja im Plenum auch noch einen Antrag auf der Tagesord nung.

Ich finde es auch schlimm, dass über eine so wichtige Frage wie den Landesentwicklungsplan, mit dem wir Steuerungs möglichkeiten für den ländlichen Raum hätten, im Parlament gar nicht entschieden werden kann,

sondern unsere Ministerin mit ihrer Fachabteilung von Herrn Drews - ihn hatten wir gerade in der Enquetekommission zu Gast; das, was er da vorgestellt hat, war erschreckend - ge meinsam mit den Kollegen aus dem Berliner Senat über die Köpfe des Parlaments, der gewählten Volksvertreter, und der Dörfer und Orte sowie vor allem der Bürgerinnen und Bürger des Landes hinweg wichtige Weichen falsch stellt, ohne dass wir darauf entscheidenden Einfluss nehmen könnten.

Deshalb ist auch der fünfte Punkt in diesem Antrag ein wichti ger Punkt, und es wäre eigentlich für Sie heute ein Leichtes, zuzustimmen, denn ich weiß - ich kenne Sie, die Sie ja alle in der Enquetekommission mitarbeiten -, dass Ihnen der ländliche Raum sehr wohl wichtig ist und am Herzen liegt.

Ich finde es immer ärgerlich, dass solche wichtigen Dinge wie die Zukunft der Dörfer an interfraktionsdisziplinären Schwie rigkeiten scheitern, anstatt hier einfach einmal Courage zu zei gen - gerade auch mit Blick auf die Bevölkerung, die sich in diesen Regionen wirklich vernachlässigt fühlt - und zu sagen: Wir haben die Größe, anzuerkennen, dass wir da in den letzten Jahren einiges falsch gemacht haben; wir müssen besser wer den, und wir können das gemeinsam schaffen, indem wir die sen Antrag heute beschließen. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD kritisiert in ihrem Antrag, dass im Entwurf des Landesent wicklungsplanes die Entwicklung der Dörfer und des ländlichen Raumes sowie die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum nicht ausreichend Berücksichtigung fänden. Auch aus unserer Sicht ist der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungspla nes zu kritisieren; ich hatte dazu auch schon beim vorherigen Tagesordnungspunkt einiges ausgeführt. Mit dem vorliegenden Entwurf des Landesentwicklungsplanes wird keine gleichbe rechtigte Entwicklung aller Landesteile ermöglicht. Die Aus richtung auf die Hauptstadtregion ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.

Lieber Wolfgang Roick, ich widerspreche Ihnen ungern - wir arbeiten in der Enquetekommission auch wirklich gut zusam men -, aber dass die Hauptstadtregion schon an den äußeren Landesgrenzen Brandenburgs beginnt, wenn man quasi von Mecklenburg-Vorpommern über die Autobahn nach Branden burg hineinfährt, stelle ich wirklich deutlich infrage.

Das ist nicht mein Eindruck und den Eindruck teilen auch die Menschen in Brandenburg nicht.

Der ländliche Raum ist im Entwurf des Landesentwicklungs planes unterrepräsentiert, um nicht zu sagen, fast gar nicht er wähnt. Das Dorf kommt jedenfalls nur einmal vor, nämlich im

Zusammenhang mit Naherholung und Kulturlandschaft. Um aber allen Regionen Wachstumschancen zu ermöglichen, ist ei ne Stärkung der Orte unterhalb der Mittelzentren notwendig. Die neuen grundfunktionalen Schwerpunkte sind keine Grund zentren, wie wir sie bis 2008 in Brandenburg hatten, und erhal ten damit auch keinerlei zusätzliche finanzielle Zuweisungen für die Aufgaben, die sie nach wie vor wahrnehmen. Wir haben in unserem Gespräch in der Enquetekommission mit dem Chef der Gemeinsamen Landesplanung, dem Abteilungsleiter Herrn Drews, festgestellt, dass es für diese Orte auch keine zusätzli chen Privilegierungen im Siedlungsbereich und im Planungs recht gibt, die sie früher als Grundzentren hatten. Die Forde rung der CDU ist also, dass die betreffenden Kommunen stär ker dabei unterstützt werden müssen, ihre Funktion für den umliegenden Raum zu erfüllen und damit die Attraktivität der ländlichen Gebiete zu erhalten und zu verbessern.

Den Kommunen werden bezüglich der möglichen Entwicklung in diesem Landesentwicklungsplan grundsätzlich zu enge Vor gaben gemacht. Die landesplanerisch notwendigen Leitlinien, unter anderem bei der Siedlungsentwicklung und dem großflä chigen Einzelhandel, müssen mehr Flexibilität bekommen, und auch der regionale Entscheidungsspielraum muss erweitert und den Verantwortlichen vor Ort müssen diese Entscheidungs möglichkeiten verstärkt wiedergegeben werden.

Der ausgewiesene Freiraumverbund - da komme ich gleich zu einem Beispiel aus meiner Heimatstadt - legt umfangreiche Gebiete fest, in denen regelmäßig keinerlei Entwicklung mehr möglich sein soll. Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass in diesen Räumen Menschen leben und in beacht licher Zahl arbeiten und wir in vielen Orten, die vom Freiraum verbund umzingelt sind, sogar schon Einwohnerwachstum ha ben. Ich kann Ihnen aus meiner Heimatstadt Lychen sagen: Wir sind staatlich anerkannter Erholungsort, umzingelt - Gott sei Dank - von wunderbarer Natur, Landschaftsschutz-, Natur schutz-, FFH-, ich weiß nicht, was alles für Schutzgebieten, und im Landesentwicklungsplan ist die ganze Stadt mit schraf fierten Linien als Freiraumverbund gekennzeichnet. Wir haben in unserem Ort gerade zwei Hotels verloren, aber einer will sein Hotel seit Jahren erweitern, nämlich der „Lindenhof“ auf der Halbinsel im Wurlsee. Er will die Bettenzahl von 25 auf 50 erhöhen. Der Landkreis macht mit, die untere Baubehörde, das Ministerium Vogelsänger ist gut dabei, uns zu unterstützen, da mit wir die Naturschutzdinge geklärt bekommen. Aber der BPlan - den Bescheid dazu haben wir am 25. Januar von unserer Gemeinsamen Landesplanung bekommen - widerspricht dem Landesentwicklungsplan komplett, weil sich dieses Hotel im sogenannten Freiraumverbund befindet, und in einem Frei raumverbund wäre nur dann eine Ausnahme für Siedlungser weiterungen und Investitionen möglich, wenn wir entweder ein Zentraler Ort wären, was wir nicht sind, weil wir 2008 unseren Status als Grundzentrum verloren haben, oder dieses Vorhaben überregional bedeutsam wäre. So steht es in dem abschließen den Bescheid der Landesplanung an die Stadt Lychen. Daran kommen wir im Moment nicht vorbei.

Deshalb wird diese Investition so wahrscheinlich nicht stattfin den können. Ich hoffe, dass wir noch eine Lösung finden - Uwe Schmidt ist auch an dem Fall dran, und wir haben auch einen Termin mit Herrn Drews vereinbart, um uns diesen Einzelfall noch einmal anzusehen. Ich wollte das einmal als Beispiel vor

tragen, weil wir mit diesem Landesentwicklungsplan, wenn wir daran nichts ändern, die Entwicklungsmöglichkeiten von Orten in unserem Land - vor allem in den Regionen Branden burgs, wo es schön ist und wo wieder mehr Menschen leben wollen - behindern und nicht entwickeln. Deshalb ist dieser Landesentwicklungsplan für die Menschen, die in den ländli chen Regionen leben, an vielen Stellen kein Entwicklungs-, sondern ein Verhinderungsplan.

Ich bitte Sie als Kollegen der Regierungsfraktionen, Ihren Ein fluss zu nutzen - auch wenn wir diesbezüglich im Moment nichts zu beschließen haben - und darauf hinzuwirken, dass Frau Ministerin Schneider und der Senator aus Berlin nicht bei diesem Plan bleiben.

Wir werden dem Antrag der AfD weder zustimmen, noch wer den wir ihn ablehnen, sondern wir werden uns enthalten - das möchte ich noch kurz ausführen, bevor meine Redezeit zu En de geht: Er enthält einige Punkte, die in Ordnung sind, aber auch ganz viele Feststellungen, die nicht extra beschlossen werden müssen. Er enthält eigentlich fast gar keine Handlungs aufforderungen oder Vorschläge, wie wir uns mehr und stärker für die ländlichen Regionen einsetzen können. Deshalb werden wir uns zum Antrag der AfD enthalten. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Konsensbeschluss zum Volksbegehren gegen die Massentier haltung liegt nun fast ein Dreivierteljahr zurück. Mit dem vor liegenden Einzelplan wird ein wichtiger Punkt, nämlich der Landestierschutzbeauftragte, nun auch haushalterisch unter setzt, und das ist ausdrücklich zu begrüßen. Sobald das Bewer bungsverfahren abgeschlossen ist, kann die Stelle zum 1. Janu ar des nächsten Jahres besetzt werden, was wir als CDU-Frak tion als erfreuliches Signal für den gelungenen Kompromiss werten, den wir fraktionsübergreifend ausgehandelt haben.

Bereits im Januar 2012 hatten wir diesen Vorschlag in den Landtag eingebracht. Neben Tierschutz und Tierwohl, Herr Minister Ludwig, ist Ihr Haus auch für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständig. Auf dem Brandenburg-Tag in Hoppegarten im September führte Ihr Ministerium eine nicht repräsentative Umfrage unter den Besuchern durch. Rund 40 % der Teilnehmer gaben an, dass sie sich ein Mehr an Ver braucherschutz für den Bereich sichere Produkte und Dienst leistungen wünschen. Ebenfalls rund 40 % sind der Auffas sung, dass Verbraucherschutz am ehesten durch staatliche Kon trollen gewährleistet werden kann.

Lieber Herr Kollege Büchel, ich muss Ihnen jetzt ein gehöriges Maß Wasser in Ihren Wein schütten. Angesichts der lückenhaf ten Personalausstattung im gesundheitlichen Verbraucher schutz bzw. der ungeklärten Stellenbesetzungen - egal, ob im Ministerium oder im Landesamt - frage ich mich, wie Sie staat liche Kontrollen, die die Verbraucher in Brandenburg erwarten und sich wünschen, gewährleisten wollen.

Lassen Sie mich einige Beispiele nennen, Herr Minister. Für mich und für viele von Ihnen, die noch auf dem Brauhausberg der Debatte beigewohnt haben, die ich zu dem Thema schon vor Jahren mit der Kollegin Tack geführt habe, muss es wie ein Dé jà-vu sein: Die Abteilungsleiterstelle Verbraucherschutz im Mi nisterium ist nur kommissarisch besetzt bzw. mit der Wahrneh mung der Geschäfte beauftragt. Gleiches trifft für die Referats leiterstelle Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit zu. Für den Bereich Tierschutz ordnen Landkreise - man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen - Fachkräfte an das Ministerium ab,

weil hier offensichtliche Personalnot herrscht. Bei einer Abord nung hat Ihr Haus, Herr Minister Ludwig, gerade erst um eine dreimonatige Verlängerung bei einem unserer Landkreise, die Sie abschaffen wollen, gebeten.

Auch die Weinkontrollen können in Brandenburg nicht durch geführt werden, weil es niemanden gibt, der sie durchführen könnte. - Im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit ist bei der Tierseuchenkasse derzeit die Stelle vakant, deren Inhaber die Ausschreibung für die Stand-by-Ver träge bzw. die Rahmenvereinbarung im Falle von angeordneten Keulungen von Tierbeständen im Seuchenfall vorzubereiten hätte. Auch dieses von Ihrer Vorgängerin Anita Tack - sie ist jetzt nicht mehr im Saal - vererbte Problem haben Sie, Herr Minister Ludwig, bis heute nicht gelöst. Bei der Novelle des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz in der letzten Wahlperiode war die Koalition noch der Meinung, es handele sich hierbei nicht um eine staatliche Aufgabe, sondern man könne dies an die Bauernverbände delegieren. Wie wir heute wissen, war dies eine große Fehleinschätzung.

Nein, ich würde jetzt gern in meinem Manuskript fortfahren und mich weiter um den Verbraucherschutz in Brandenburg kümmern, um den sich diese Regierung nicht in ausreichender Weise kümmert.

Es war eine große Fehleinschätzung, aber auf unsere War nung - Herrn Folgart nehme ich davon aus - wollte die Koaliti on damals, in der letzten Wahlperiode, nicht hören.

Derzeit befinden wir uns mit der Vogelgrippe und den in Bran denburg aufgetretenen Subtypen H5N8 und H5N1 in einer aku ten Tierseuchensituation. Dass es immer noch keine Rahmen vereinbarung für den Tierseuchenfall gibt, ist wirklich ein Skan dal. Im Ernstfall kommen so Mehrkosten sowohl auf das Land als auch auf die Tierhalter zu. Würde das Land die Konditionen für die angeordnete Keulung und eine fachgerechte Tierkör perentsorgung endlich mit einem privaten Anbieter vereinbaren, müsste man diese nicht zum Notfallzeitpunkt teuer auf dem freien Markt einkaufen. Hier erwarte ich deutlich mehr Engage ment von Ihnen als Verbraucherschutzminister, Herr Minister Ludwig. Ihre 100 Tage Einarbeitungszeit und Schonfrist sind

längst vorbei. Und auch vor Ihnen - daran möchte ich auch den Ausschussvorsitzenden, Kollegen Büchel, erinnern - gab es be reits Minister der Linken, die für den Verbraucherschutz in un serem Land Verantwortung getragen haben.

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger vertrauen auf die Kontrolle des Staates und wünschen sich staatliche Kontrollen, das haben Sie selbst mit Ihrer Umfrage bewiesen. Also sorgen Sie endlich auch dafür, dass das Vertrauen der Brandenburge rinnen und Brandenburger in den staatlichen gesundheitlichen Verbraucherschutz nicht länger enttäuscht wird!

So viel will ich noch sagen, Herr Büchel, weil Sie mir vorge worfen haben, dass wir keinen Änderungsantrag zum Verbrau cherschutz und zu den Stellen eingebracht haben: Wir haben nicht vor, einen Stellenaufwuchs im Haushalt und im Stellen plan auf den Weg zu bringen. Wir wollen nur, dass die Stellen, die schon seit Jahren im Stellenplan und im Haushalt untersetzt sind, endlich mit Personal besetzt werden.

Dafür muss ich keinen Änderungsantrag zum Haushalt einbrin gen, sondern kann Sie nur zum dritten Mal von hier vorne er mahnen, dass dies endlich geschieht. - Herzlichen Dank.

Meine Frage ist, ob die Landesregierung mit Blick auf das, was wir in der Frage des Kollegen Petke und in der Antwort der Landesregierung gehört haben, nämlich eine umfassende Änderung der Kompetenz- und Aufgabenübertragung, es für notwendig erachtet, das Leitbild zu überarbeiten, um diese nachgeschobenen Erwägungen zu berücksichtigen. Da ist Minister Vogelsänger, glaube ich, nicht der rechte Ansprechpartner. Diese Frage richtet sich vor allem an das federführende Innenministerium. Vielleicht kann uns der Innenminister darüber Auskunft geben.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Petition einzureichen ist in Brandenburg nach unserer Verfassung ein Jedermannsgrundrecht. Es hat in Brandenburg und hatte in Preußen eine jahrhundertelange Geschichte und Tradition. Es gibt den Bürgerinnen und Bürgern das Recht, Kritik, aber auch Beschwerden an den Brandenburger Landtag zu richten. Wir vom Petitionsausschuss kümmern uns darum, dass diese Petitionen gewissenhaft und ordnungsgemäß geprüft und bearbeitet werden.

Ich kann sagen, die Brandenburgerinnen und Brandenburger nutzen dieses Bürger- und Petitionsrecht wie in den vergangenen Wahlperioden nach wie vor sehr intensiv. Das ist auch gut so.

Im Berichtszeitraum sind insgesamt 686 Petitionen eingegangen. Dahinter verbergen sich 18 898 Personen, die Petitionen teilweise mitgezeichnet oder auch in Sammelpetitionen unterstützt haben. Ich denke, man kann schon an den Zahlen erkennen, dass wir in unserem Parlament der Ausschuss sind, der sicherlich den häufigsten und direktesten Bezug zu den Problemen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hat.

Ich möchte in meinem Bericht einige allgemeine Dinge ansprechen und werde dann im zweiten Teil - ich bin ja nicht nur Vorsitzender des Petitionsausschusses, sondern selbstverständlich auch ordentliches Mitglied und Berichterstatter - zu einigen Einzelfällen sprechen, die mich als Berichterstatter und den Ausschuss insgesamt beschäftigt haben.

Als Allererstes möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern danken, dass sie sich mit ihren Petitionen an uns wenden, damit ihr Vertrauen in unsere Arbeit zum Ausdruck bringen und uns als Parlamentarier wichtige Anregungen und Hinweise geben, wie die Gesetze, die wir als Parlament auf den Weg bringen, bei den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich ankommen, welche Folgen und Probleme durch den Umgang der Verwaltung mit

diesen Gesetzen festzustellen sind. Denn nur so haben wir eigentlich die Möglichkeit einer echten Rückkopplung zu denen, die in den Behörden mit diesen Gesetzen arbeiten müssen, aber auch zu denen, die als Bürger von diesen gesetzlichen Regelungen unmittelbar betroffen sind.

Als ersten allgemeinen Punkt möchte ich die Zusammenarbeit mit den Behörden ansprechen. Die Behörden arbeiten uns ihre Stellungnahmen in aller Regel fristgerecht und umfassend zu, sodass wir uns dann ein vollständiges Bild vom jeweiligen Sachverhalt machen können. Ausnahmen bestätigen die Regel. Eine Amtsdirektorin meinte, unser Ersuchen um Stellungnahme aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung nicht bearbeiten und uns keine Antwort geben zu müssen. Der Dame haben wir relativ schnell klarmachen können, dass das nach unserer Verfassung und dem Petitionsgesetz so natürlich nicht geht.

In dieser Wahlperiode haben wir die regelmäßigen Vor-OrtTermine zu Petitionen eingeführt, an denen viele Behörden beteiligt sind. Es handelt sich dabei um sehr komplexe Sachverhalte, und wir wollen vor Ort vermittelnd tätig werden und für die Bürger zu unbürokratischen Lösungen kommen. Zwei Beispiele für solche Vor-Ort-Termine im Berichtszeitraum: Zum einen haben wir nach dem tragischen tödlichen Unfall einer Schülerin auf dem Schulweg an einer Bushaltestelle einen Vor-Ort-Termin durchgeführt und gemeinsam mit der Polizei, dem Landesbetrieb Straßenwesen und dem Verkehrsunternehmen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin versucht, präventiv Lösungsansätze zu finden, wie wir Unfälle von Schülerinnen und Schülern, die lange mit dem Bus fahren und denen die vielen Umstiege Probleme bereiten, künftig vielleicht verhindern können.

Wir hatten einen Vor-Ort-Termin in Neuruppin zu einem Verkehrskreisel. Dazu will ich gar nicht so sehr viel sagen. Aber wir haben uns da vor allem auch mit dem Ministerium lange im Kreis gedreht. Fakt ist, der große Kreisel wird jetzt abgerissen und der kleine wird gebaut. Wir waren mit diesem Ergebnis im Petitionsausschuss nicht zufrieden, weil wir glauben, dass das zum einen an den Bürgerinnen und Bürgern von Neuruppin vorbeigeht und zum anderen auch nicht den Bedürfnissen der Autofahrer entspricht. Der kleine Kreisel wird aus unserer Sicht nicht so aufnahmefähig und leistungsfähig sein, wie es der große, der dort bisher stand, war.

Ein letzter Punkt sei unter Allgemeines noch erwähnt: die Neueinführung einer elektronischen Petition an den Brandenburger Landtag. Wir haben im September die einfache Online-Petition mittels eines Online-Formulars auf unserer Webseite eingeführt, weil sich das „Patent“, das wir vorher hatten, als zu kompliziert erwies. Wir hatten ja vorher den E-Postbrief und die De-Mail. Aber das wurde von den Bürgerinnen und Bürgern sehr wenig in Anspruch genommen. Wir haben jetzt eine unbürokratische, zusätzliche und einfache Möglichkeit, die Petition einzureichen, indem das Online-Formular auf unserer Webseite genutzt wird. Da bin ich vor allem dem Referat Petitionen, Herrn Korte und seinen Mitarbeiterinnen, sowie der Landtagsverwaltung sehr dankbar, dass wir das recht kurzfristig und unkompliziert einführen konnten.

Vielleicht noch ein paar Worte zu den Themenschwerpunkten, die uns im Berichtszeitraum beschäftigt haben. Das ist zum einen die Beachtung von Richtwerten und Bandbreiten für die