Joachim Kolbe

Herr Minister, wie hoch schätzen Sie das wirtschaftliche Risiko von Intel ein, wenn das Land eine Bürgschaft in Höhe von 500 Millionen Euro übernimmt?

Herr Minister, in welcher Art und Höhe sind Fördermittel in diese Produktionsstandorte geflossen?

Herr Vietze, Ihr Antrag entspricht in etwa dem Beschluss des SPD-Parteitages in Eisenhüttenstadt. Insofern kann man für den Antrag eigentlich dankbar sein.

Die Frage dazu: Haben Sie diesen Antrag gestellt, weil Sie den Beschluss des SPD-Landesparteitages kennen oder obwohl Sie den Beschluss kennen?

1994 beschloss der Kreistag des Landkreises Oder-Spree den

Neubau eines Krankenhauses der qualifizierten Regelversorgung in Fürstenwalde. Die Betreiber des Krankenhauses Bad Saarow lehnten das ab und setzten mithilfe der Krankenkassen, der Landesregierung und der verschiedensten Berater die Sanierung der Krankenhäuser Fürstenwalde und Bad Saarow als neuen Kreistagsbeschluss 1997 durch. In Fürstenwalde sollte eine Grundversorgung mit 120 Betten Chirurgie und Notaufnahme gesichert werden. Seitdem tut sich in Fürstenwalde nichts. Das ursprüngliche Konzept wurde unter dem Druck der Krankenkassen stetig reduziert.

Frage an die Landesregierung: Wann und in welcher Qualität ist mit dem Beginn der Sanierung des Krankenhausstandortes Fürstenwalde unter dem Druck des auslaufenden Krankenhausinvestitionsprogramms im Jahre 2004 zu rechnen?

Herr Minister, ein prüffähiger Förderantrag 2002 lässt die Zeitspanne der Realisierung immer enger erscheinen. Geprüft und überprüft wird in Verbindung mit den Kassen und mit dem Ministerium und dem Betreiber seit 1997. Bitte, wann können die Fürstenwalder mit sichtbaren Zeichen rechnen? Wann wird der Baubeginn für die Sanierung des Standortes Fürstenwalde sein?

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die parlamentarische Befassung mit dem Landeshaushalt 2002/2003 begann schon mit der Diskussion zum Nachtragshaushalt 2001. Die Haushalts- und Finanzarbeitskreise der CDU und der SPD haben sich frühzeitig mit Vorschlägen und Anträgen, die auch im Landtag beraten und beschlossen wurden, in die Vorbereitung der Erarbeitung des zweiten Haushalts eingebracht und damit dem Kabinett eine politische Orientierung gegeben.

Mit ihrem vorliegenden Antrag bemüht sich auch die PDS um einen eigenen konstruktiven Beitrag zur Haushaltsvorbereitung.

In den ersten beiden Punkten ihres Antrages zeigt die PDS sowohl Kenntnis von als auch Zustimmung zu abgestimmten Positionen der Koalition und bekräftigt ihre Zustimmung zum Landtagsbeschluss. So weit, so gut.

Mit dem Punkt 3, der den Schwerpunkt des Antrages ausmacht, gibt es allerdings Probleme. Einige dieser Fragen sind auch in unserem Arbeitskreis angesprochen worden und ihre Beantwortung wäre vor allem für eine sachliche Debatte wünschenswert - da haben Sie Recht, Frau Osten -, aus meiner Sicht auch deshalb, meine Damen und Herren von der PDS, weil die Ergebnisse der Polemik beider Oppositionsparteien möglicherweise die Spitze nehmen würden.

Leider ist diese Arbeit für die entsprechenden Ressorts nicht zusammen mit der Einbringung des Haushalts zu leisten, weil dazu eine komplexe Erfassung und Auswertung von Datenmaterial notwendig wäre. Wie stellen Sie sich beispielsweise die Beantwortung der Frage nach der Wirkung des Haushaltsentwurfs auf die strukturschwachen Gebiete östlich von Oder und Neiße vor?

Ja, bitte.

Nein, das ist selbstverständlich.

Diese Vorgaben haben wir der Landesregierung und den entsprechenden Ministerien mit Beschlüssen des Landtages - und auch mit Zustimmung Ihrer Fraktion - gegeben.

Andere Anregungen sind, wie bereits beschrieben, von der Koalition an das Kabinett herangetragen worden, sodass eigentlich der PDS-Antrag nicht mehr viel Substanz hat. Trotzdem, Frau Osten und meine Damen und Herren von der PDS, vielen Dank für Ihre Zustimmung zu den Koalitionspositionen zum Haushalt 2002/2003.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Beschluss vom 13.04.2000 hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, mit dem Ziel der Effizienzsteigerung und damit der Kostenreduzierung ein Benchmarking durchzuführen. Der Hintergrund war klar. Die Haushaltskonsolidierung ist bis 2004 umfassend vorzubereiten. Dieses Ziel ist im Koalitionsvertrag klar formuliert.

Der Bericht der Landesregierung liegt dem Landtag nunmehr vor. Mit der - naturgemäß unvollständigen - Datenbasis ist ein erster Schritt in Richtung einer verlässlichen Kosten- und Leistungsrechnung getan, auch ein Schritt in Richtung einer schlanken und damit bürgernahen Verwaltungsstruktur.

Zugegeben: Die der Landesregierung zur Verfügung stehenden vergleichenden Datenmaterialien auch aus anderen Bundesländern sind nur bedingt aussagefähig. Darunter leidet natürlich die Aussagekraft des Berichtes. Auch der beste Architekt braucht einen präzisen Grundriss, um den unvorteilhaften Zuschnitt einer Wohnung und damit ihre Nutzungsfähigkeit im Nachhinein zu verbessern. Die Angabe der Wohnfläche allein ist für ihn so wenig hilfreich wie die Kenntnis der für einen Geschäftsbesorger zur Verfügung stehenden Entgelte oder auch Sachmittel.

Erst eine präzise Kosten- und Leistungsrechnung mit Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung ist geeignet, konkrete Schwachstellen trennscharf darzustellen. Hilfreich wäre hier ein Benchmarking mit anderen Bundesländern, allerdings erst dann, wenn diese eine wirklich vergleichbare Datenbasis aufgebaut haben. Anderenfalls sind alle Versuche der Nachjustierung der erforderlichen Stellschrauben bei der Organisation der Arbeit der Geschäftsbesorger genauso zum Scheitern verurteilt wie der Versuch, ein Formel-1-Rennen von Monte Carlo mit ausgeschlagener Lenkung gewinnen zu wollen.

Ausgesprochen hilfreich ist der Bericht der Landesregierung jedoch insoweit, als er massive Einsparpotenziale wie etwa im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” aufzeigt. Weitere nennenswerte Potenziale sind im Bereich der Wohnungsbauförderung zu vermuten.

Bei der nunmehr kurzfristig in einem zweiten Schritt zu erarbeitenden präzisen Kostenrechnung erscheint externer Sachverstand, z. B. durch das derzeit diskutierte Institut eines Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung, aus meiner Sicht zwingend erforderlich.

Ein wichtiger Bestandteil der noch offenen Kosten- und Leis

tungsrechnungen sollte die Gehaltsstruktur der Geschäftsbesorger sowie die Erforderlichkeit ihrer jeweiligen Sachmittelausstattung sein.

Ich möchte insbesondere die Empfehlung 2 des Berichtes hervorheben sowie daran erinnern und anmahnen, dass die Standards der Geschäftsbesorger nahtlos den jeweiligen Ergebnissen der Verwaltungsoptimierung anzugliedern sind. - Vielen Dank.

Herr Staatssekretär! In Fürstenwalde wird der zweitgrößte Stadtwald der neuen Bundesländer bewirtschaftet. Die SPD führt dort seit acht Jahren regelmäßig Müllsammelaktionen durch, bei denen tonnenweise Müll aus dem Wald herausbefördert wird. Aus diesem Grund zwei Fragen:

Die erste Frage: Glauben Sie, dass diese Waldvermüllung, die zu 80 % auf der Vermüllung durch Einweggetränkeverpackungen beruht, allein durch Appelle an die Vernunft oder an den guten Willen der Bürger reduziert werden könnte?

Die zweite Frage, vielleicht eher an den Wirtschaftsminister gerichtet: Ist Ihnen bekannt, dass in Schweden durch das Pfand auf Einweggetränkeverpackungen, besonders das Dosenpfand, nicht etwa Arbeitsplätze gefährdet wurden, sondern durch die Produktion, Aufstellung und Bewirtschaftung von Automaten Arbeitsplätze geschaffen wurden?

Erstens: Frau Tack, könnte es vielleicht sein, dass die geringe Auslastung der Wasserstraßen von nur 30 %, die Sie beklagen, hauptsächlich darin begründet liegt, dass der Ausbauzustand eine effektive wirtschaftliche Nutzung nicht zulässt?

Zweitens: Ist es vielleicht möglich, dass es nicht gerade im brandenburgischen Interesse liegt, wenn die Schleuse in Kleinmachnow durch Ihre Intervention oder durch vorfristige Festlegungen unter Umständen doch zu klein ausgebaut wird?

Meine Anfrage betrifft den Ausbau der Eisenbahnstrecke Fürstenwalde - Beeskow. Im Oktober 1999 wurde der erste Abschnitt von Fürstenwalde bis Bad Saarow dem Verkehr übergeben. Der weitere Ausbau von Bad Saarow bis Beeskow würde die Attraktivität dieser Scharmützelsee-Bahn weiter erhöhen.

Deshalb frage ich die Landesregierung: Wann ist nach derzeitigem Stand mit dem weiteren Ausbau dieser Strecke zu rechnen? Oder wird die gewaltige Anstrengung der DB AG, an die Börse zu kommen, diesem vielleicht weniger attraktiven Bauabschnitt abträglich sein?