Die CDU hat beantragt, den Tagesordnungspunkt 19 im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur weiter zu beraten. Darüber müssten wir abstimmen.

dienschulen kann man im Amtsblatt des Thüringer Kultusministeriums und des Thüringer Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Nummer 9/2001 nachlesen.

Drittens: Wichtig ist dem Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Nachhaltigkeit und der Wachstumsaspekt der Verbundförderung. Die Philosophie der Verbundförderung besteht also nicht in kurzfristigen Effekten. Deshalb richtet sich die Verbundförderung auch an jene kleinen und mittleren Unternehmen, die mit den Projekten das Potenzial zum Wachstum und damit zur Absicherung eines nachhaltigen Effektes haben. Das bedeutet aber gleichzeitig auch, dass die Verbundförderung eine selektive Förderung ist. Das heißt, unser Ministerium fördert nicht jedes beliebige Projekt, sondern nur solche, bei denen eine Umsetzung in konkrete Produkte erwartbar ist.

Meine Damen und Herren, Letzteres ist auch ein grundlegendes Problem der beteiligten Unternehmen. Stärkstes Innovationshemmnis ist der Mangel an Finanzmitteln für die Forschung und Entwicklung und deren Umsetzung und Markteinführung. Zusätzlich beklagen Unternehmen den Mangel an qualifiziertem Personal. Ich erinnere Sie hier an die Diskussion um den Fachkräftebedarf in Thüringen, wo die Fraktion in der Mitte des Hauses sich sehr empört darüber gezeigt hat, dass man diesen Fachkräftemangel vielleicht auch in der Planung von Ausbildung berücksichtigen müsste. Eine weitere Aussage bezieht sich auf die Leistungsfähigkeit und zeitliche Beständigkeit der Netzwerke von Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft.

Eine Ausdehnung von Instituten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen auch in diese Regionen würde sowohl qualifiziertes Personal in Thüringen erhalten als auch einen Beitrag zur Entwicklung einer wissenschaftlichen Infrastruktur für weitere Gewerbeansiedlungen bilden. Beide Ministerien, das Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und das Wirtschaftsministerium haben erklärt, noch in dieser Legislaturperiode eine Technologiekonzeption für die nächsten vier, fünf Jahre vorzulegen. Wir hoffen, dass das nicht nur eine Ankündigung ist, sondern dass es Realität wird, weil wir der Leitbildfunktion für die weitere Entwicklung tatsächlich eine große Bedeutung zumessen. Ich erinnere an die heutige Diskussion in der Fragestunde zu InnoRegioProjekten, wo der Herr Minister Schuster erstens im vergangenen Jahr zum Jagen getragen werden musste und auch heute doch nur sehr holpernd Auskunft erteilt hat. Das zeigt schon darauf, dass es dort Nachbesserungsbedarf gibt. Förderung von Verbundforschung kann aus unserer Sicht nicht nur Förderung wissenschaftlicher Exzellenz und von Leuchttürmen sein, sie muss auch Instrument der Regionalförderung sein. Wenn es stimmt, dass Forschung und Innovation Wachstumsmotoren sind, dass sie dadurch eine bessere wirtschaftliche Situation im Lande erreichen wollen mit hohen Arbeitsmarkteffekten, dann müssen Sie auch regional fördern, sonst hängen wir nämlich innerhalb des Hightec-Standorts Thüringen ganze Regionen ab und die Leuchttürme leuchten. Es gibt bloß keine Schiffe aus Thüringen, die darauf zufahren. Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits im Juli dieses Jahres wurden dem Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Ergebnisse der genannten Evaluierung vorgelegt. Eine derartige Evaluierung der Förderung in regelmäßigen Zeitabschnitten ermöglicht es, die Wirksamkeit des bestehenden Förderinstrumentariums zu bewerten und zeitnah Korrekturen bei möglichen veränderten oder sich verändernden Bedarfen vorzunehmen. Sie ermöglicht auch, das Feedback von Unternehmen, Instituten und Institutionen zu bewerten. Das Ergebnis der Studie, wenn man das mal kurz zusammenfasst, meine Damen und Herren, verdeutlicht, dass Forschungsförderung, wie sie während der großen Koalition in der 2. Legislaturperiode entwickelt wurde und zum Einsatz kam, sehr gute Noten erhält. So hat es sich bewährt, die Mittel für die Forschungsförderung deutlich anzuheben, eine Forderung der SPD in den Koalitionsverhandlungen damals, denn nur mit konkurrenzfähigen Produkten, inzwischen ist das ein Allgemeingut geworden, mit Innovation und Marktvorsprung ist es möglich, den Standort Thüringen wirtschaftlich nach vorn zu bringen und ein notwendiges Forschungspersonal auch dauerhaft am Standort Thüringen zu halten.

2. Ebenso sind neue strategisch wichtige Themenfelder zu erschließen. Dies wird zunächst eben nicht nur über die Verbundförderung, sondern auch über die Förderung von Forschungsschwerpunkten geschehen. Dieser Zwischenschritt ist notwendig, um die wissenschaftlichtechnischen Voraussetzungen für die Verbundprojekte zu schaffen. Ich denke in diesem Zusammenhang z.B. an den jüngst von unserem Haus bestätigten Forschungsschwerpunkt "Mobilkommunikation", dessen Aufbau durch das Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Millionenhöhe unterstützt wird.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend in diesem Sinne noch einmal feststellen: Die Thüringer Verbundforschung hat sich als hocheffizientes Instrument des Technologietransfers zur Generierung von Innovationen erwiesen. Wir müssen daher dieses Instrument stärken und einen bedarfsgerechten Mittelumfang bereitstellen, um der anzustrebenden Erweiterung der Netzwerke in Wissenschaft und Wirtschaft gerecht zu werden. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um einen wichtigen Bereich unserer Zukunftssicherung. Vielen Dank.

Dann beantrage ich jetzt nochmals für die CDU-Fraktion die Überweisung an die Ausschüsse, und zwar federführend an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst und begleitend an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik und an den Haushalts- und Finanzausschuss.

Gut, dann stimmen wir das natürlich so ab. Also diese drei Ausschüsse hat Herr Schwäblein, glaube ich, bestimmt nicht genannt. Das hätte ich sicherlich nicht überhört, aber es ist egal. Also, dann stimmen wir über die Ausschussüberweisung grundsätzlich ab. Wer für die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst votieren will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sieht aus wie einstimmig. Ich mache die Probe, wer ist dagegen? Stimmenthaltungen? Das ist zunächst erst einmal einstimmig.

Jetzt stimmen wir über die Federführung ab. Wer dafür stimmen will, den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst als federführenden Ausschuss zu bestimmen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sieht auch aus wie einstimmig. Ich mache trotzdem die Gegenprobe, weil manche sich überhaupt nicht gemeldet haben. Wer dagegen ist, den bitte ich um das Handzeichen. Stimmenthaltungen? Gibt es beides nicht. Also auch die Federführung ist einstimmig festgelegt und wir können den Tagesordnungspunkt 13 a abschließen.

Tagesordnungspunkt 4: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 14/1051 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 14/1364

Der Gesetzentwurf wurde am 5. Oktober 1999 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur überwiesen. Berichterstatterin ist Frau Kollegin Conrady. Bitte sehr!

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! In der Drucksache 1364 empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur in Übereinstimmung mit dem Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Diese Empfehlung ist jeweils einstimmig ergangen.

Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kultur bittet, der Beschlussempfehlung in der Drucksache 1364 zu folgen.

Wir nehmen Sie, meine Damen und Herren, wir nehmen auch den neuen Ministerpräsidenten mit unserem Antrag zur Einsetzung einer EnqueteKommission "Wirtschaftsstandort Niedersachsen" beim Wort. Lehnen Sie heute ab, wissen wir alle, weiß im Übrigen auch die niedersächsische Wirtschaft, wissen die Verbände und Institutionen, auch Vertreter der Wissenschaft, was sie von solchen „Schalmeienklängen“ in Anzeigen und Regierungserklärungen zu halten haben.

Zweitens. Das Programm „Wissenschaft und Wirtschaft für neue Arbeitsplätze“ wird die Innovationskompetenz des Landes unserer Meinung nach erkennbar stärken. An den Standorten von Universitäten und Fachhochschulen werden Innovationsund Entwicklungszentren angegliedert, die jungen innovationsfähigen Studenten für einen Zeitraum von bis zu maximal fünf Jahren bei kostengünstiger Nutzung von Produktionsräumen die Chance zur Eigenständigkeit geben.

Meine Damen und Herren, ich schließe die Beratung, und wir kommen zur Ausschussüberweisung. Wer dem Vorschlag des Ältestenrates folgen will und diesen Antrag zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur und zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen weiterleiten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Das ist dann so beschlossen.

REGIERUNG: Ministerpräsidentin, auch zuständig für die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie, K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr R e h l i n g e r (SPD) Minister für Finanzen und Europa T o s c a n i (CDU) Ministerin für Inneres und Sport B a c h m a n n Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie S t o r m Minister der Justiz sowie Minister für Umwelt und Verbraucherschutz J o s t (SPD) Minister für Bildung und Kultur C o m m e r ç o n (SPD)

Allerdings hat – unter anderem gestern am Runden Tisch – die Wissenschaft auch um Geduld gebeten. Der Leiter des Institutes für Immunologie und Virologie der Universität Würzburg, Dekan Prof. ter Meulen, hat, nachdem er auch auf die langen Zeiträume hingewiesen hat, seit denen bereits an Scrapie und BSE geforscht wird,

Die BSE-Krise kann der Staat nicht allein bewältigen. Alle – Politik, Wirtschaft, Bauern, Verbraucher, Verbände – müssen gegen BSE zusammenwirken. Am Runden Tisch haben wir gestern mit Fachleuten von Wissenschaft und Forschung, mit Vertretern der Landwirtschaft,

Fragen müssen wir uns alle – Staat, Verbraucher, Wissenschaft, aber auch die Landwirte –, ob auch bisher zugelassene, geförderte und für sinnvoll erachtete Methoden tatsächlich richtig waren und sind. Ich nenne hier nur den Einsatz von Milchaustauschern oder von Antibiotika. Auch jede natürliche Nutztierhaltung hat ihre Grenzen im natürlichen Angebot an Futter, im Angebot an Bewegungsraum für die Tiere und der zur Verfügung stehenden Weiden. Artgerechter Umgang mit Nutztieren muss über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus auf allen Produktionsstufen – von der Züchtung, Haltung und Fütterung bis zum Transport und der Schlachtung –

Meine Damen, meine Herren, BSE ist eine gewaltige Herausforderung, die nur gemeinsam bewältigt werden kann. Wir müssen alle Kräfte für die Bekämpfung dieser Krankheit mobilisieren. Lassen Sie uns zusammenarbeiten – Bürgerinnen und Bürger, Staat, Politik, Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Landwirtschaft. Nur gemeinsam werden wir Erfolg im Kampf gegen BSE haben. Herzlichen Dank.

Übrigens haben sich die Wissenschaftler, von den entsprechenden Experten einmal abgesehen, bis 1996 überhaupt nicht für die Problematik interessiert, weil BSE bis dahin nur als Tierseuche galt. Erst als 1996 aus Großbritannien berichtet wurde, dass es wahrscheinlich eine neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit gebe, erwachte das öffentliche Interesse und wandte sich auch die Wissenschaft stärker der Problematik zu. Ich füge hinzu, übrigens nach Auswertung eines Medienfachorgans, dass sich in der Vergangenheit auch die Publizistik in Deutschland, der kritische Journalismus eingeschlossen, für diese Thematik nicht interessiert hat.

Was den Forschungsbereich betrifft, ist die gesamte Wissenschaft mehr als skeptisch, ob dies jemals ein zielführender Weg ist. Die Firma Boehringer, die an einem Sonntag für so viele Schlagzeilen gesorgt hat, ist mittlerweile auf Tauchstation gegangen. Suggerieren Sie also nicht etwas an die Adresse des Verbrauchers mit Scheinsicherheiten. Suggerieren Sie damit nicht gleichzeitig Versäumnisse unsererseits, da so etwas nicht im Raum steht.

Herr Kollege Dürr, wollen Sie Folgendes sagen: Die gesamte internationale Wissenschaft ist der Meinung, dieses Verfahren reicht aus, alle infektiösen Keime zu töten, aber ich, Dr. Dürr, weiß es besser?

- Ja, gut. Dann müssen Sie zumindest hervorheben, was wir in Bayern ganz konkret und bewusst mit der Wissenschaft angehen.

Ich habe Herrn Kollegen Zehetmair erst gestern zugesagt, dass die Wissenschaft jedes lebende Tier aus einem Bestand mit einem erkrankten Tier haben kann, um bei den Untersuchungen an lebenden Tieren weiterzukommen. Auch das Tier aus dem Landkreis Lindau – der Fall, der uns gestern als positiv mitgeteilt wurde – hat zunächst noch gelebt. Die Veterinäre hatten den Verdacht geäußert, dass es sich um BSE handeln könnte. Daraufhin wurde das Tier lebend in die Bundesforschungsanstalt gebracht, damit der dortige Leiter entsprechende Untersuchungen am lebenden Tier vornehmen konnte.

Die Staatsregierung hat jahrelang in unverantwortlicher Weise darauf verzichtet, den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik im Hinblick auf die Gefahren von BSE zur Kenntnis zu nehmen. Das werden Sie doch hoffentlich einräumen. Einzig aus wirtschaftlichen Interessen, einzig aus Sorge um den Fleischabsatz und die Interessen der Futtermittelhersteller hat die Staatsregierung wichtige Maßnahmen nicht durchgeführt, die dringend notwendig gewesen wären. Anderswo hat man diese Maßnahmen ergriffen. Die grüne Ministerin in Nordrhein-Westfalen hat Schnelltests eingeführt. Sie hat bei der Verarbeitung von Tiermehl und Rinderfutter sauber getrennt. Sie sagen, bis da und dann hat auch die Ministerin in Nordrhein-Westfalen nichts getan. Irgendwann aber hat sie gehandelt, während Sie noch immer nicht gehandelt haben, und das ist der Unterschied.

Weitere Lehren aus der BSE-Situation lassen sich einfach und schnell auf den Punkt bringen: Die Wissenschaft hat die notwendigen Erkenntnisse und Lösungen nicht schlagartig bereit, wenn uns die Natur mit Problemen wie BSE konfrontiert. Die lückenhaften Erkenntnisse im wissenschaftlichen Bereich zwingen uns zu einer breiten Prävention, da man nicht punktgenau ansetzen kann. Prävention erfordert Solidarität zwischen allen Beteiligten und kostet Geld. BSE ist weder ein bayerisches noch ein deutsches, sondern längst ein europäisches Problem. Um dieses in die richtigen Bahnen zu lenken, müssen alle intensiv zusammenarbeiten.

welchem Risiko er Fleisch essen kann. Auch die Staatsminister Miller und Stamm und der Ministerpräsident haben bis heute noch keine Übersicht über die tatsächliche BSE-Verbreitung in diesem Lande. Deswegen ist es absolut unangebracht, Fehler beim jeweils anderen zu suchen und, auch als Staatsregierung, in einer solchen Diskussion seine eigenen Fehler nicht einzugestehen. Herr Minister, es war eben ein Fehler, dass Sie zu einer Zeit, als wir schon zehnmal den Verzicht auf das Tiermehl beantragt hatten, zu einer Zeit, als Tiermehl von der Wissenschaft als der Verbreitungsweg für BSE anerkannt war und Sie wussten, dass auch in pflanzlichem Tierfutter aufgrund der Herstellungsverfahren Tiermehlverunreinigungen möglich sein können – das mussten Sie wissen –, erklärt haben, „Qualität Herkunft aus Bayern“ sei ein Garant für 100% BSE-Freiheit. Das war falsch. Das war nicht nur ein Irrtum; weil wir Sie auf Ihre Irrtümer hingewiesen haben, war es ein Fehlverhalten, so etwas zu sagen.