Weiterhin ist die Tatsache erwähnenswert, dass im Einzelplan 06 19,59 Millionen DM für Maßnahmen in Wissenschaft und Forschung aus dem Programm des EU-Strukturfondseinsatzes 2000 bis 2006 vorgesehen sind. Es werden 33,8 Millionen DM EU-Mittel mit 20,3 Millionen DM Landesmitteln gegenfinanziert.

Meine Damen und Herren! Man muss es einmal ganz klar sagen: Sie rufen GA-Mittel und HBFG-Mittel nicht vollständig ab. Wir haben sehr wohl gelesen, dass Frau Bulmahn im Bundeshaushalt für Wissenschaft noch einmal etwas draufgesetzt hat. Wir sahen uns im Lande Sachsen-Anhalt nicht in der Lage, die entsprechenden Kofinanzierungsmittel bereitzustellen.

Ich rufe Einzelplan 06 - Kultusministerium - Wissenschaft und Forschung - auf. Auch hier ist über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abzustimmen, Seiten 46 bis 49. Es liegt zu diesem Einzelplan ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Drs. 3/4012 vor.

Alle staatlichen Hochschulen des Landes, also auch die Fachhochschulen, das Kultusministerium sowie eine aus hochrangigen externen Persönlichkeiten bestehende Arbeitsgruppe, die ich eingesetzt habe, arbeiten derzeit an den strukturellen Fragen für eine langfristige Hochschulentwicklung. Dem Landtag wurde hierzu letztmalig am 22. November 2000 im Landtagsausschuss für Bildung und Wissenschaft berichtet.

Ich bitte deshalb um Zustimmung zur Überweisung unseres Gesetzentwurfes an den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft.

REGIERUNG: Ministerpräsident und Minister der Justiz M ü l l e r (CDU) Minister der Finanzen J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur - Chef der Staatskanzlei R a u b e r (CDU) Minister für Inneres und Europaangelegenheiten T o s c a n i (CDU) Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz W e i s w e i l e r Minister für Bildung K e s s l e r Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister für Wirtschaft und Wissenschaft D r. H a r t m a n n (FDP) Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr D r. P e t e r

Es hat weiter ausgeführt, dass die Freiwilligkeit der Entscheidung des Einzelnen, sich insbesondere beim Besuch einer Gaststätte der Belastung durch Tabakrauch auszusetzen, das Anliegen des Gesundheitsschutzes nicht hinfällig macht. Es hat auch ausgeführt, dass zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen, nach denen mit dem Passivrauchen schwerwiegende gesundheitliche Risiken verbunden sind, nationaler und internationaler Konsens in der Wissenschaft sind. Ebenso hat es ausgeführt, dass die Selbstverpflichtung der Gastronomie von dem Gesetzgeber durchaus als gescheitert betrachtet werden kann, und dass der Gesetzgeber daher nicht gehindert ist, ein striktes Rauchverbot in den Gaststätten zu verhängen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lebenslanges Lernen ist in aller Munde. Lebenslanges Lernen ist deswegen in aller Munde, weil es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Element des beruflichen Erfolges ist, eine Voraussetzung des beruflichen Erfolges und weil es für die Arbeitgeber ein wichtiger Indikator der Standortfaktoren ist. Die Landesregierung fördert daher vielfältig und nachhaltig Weiterbildung und Qualifizierung sowie Vernetzung von Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Die SPD-Landtagsfraktion hat den Ihnen vorliegenden Antrag eingebracht, um im Anhörungsverfahren diese Problemstellung noch einmal erörtern zu können. Ich beantrage daher im Namen meiner Fraktion, den Antrag Drucksache 14/20 gemeinsam mit dem Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit zu überweisen und auch den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu den Beratungen hinzuzuziehen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, ihren Antrag Drucksache 14/20 in den Ausschuss zu überweisen. Wer dafür ist, dass wir diesen Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit unter Hinzuziehung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien überweisen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieser Überweisungsantrag mit Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt ist, zugestimmt haben die SPD- und die LINKE-Landtagsfraktion.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit zu überweisen, auch hier unter Hinzuziehung des Ausschusses für

Bildung, Kultur und Medien. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 14/3 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit unter Hinzuziehung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss unter Hinzuziehung des Bildungsausschusses überwiesen ist.

Wirte haben im Vertrauen auf die Gültigkeit des aktuellen Rechtsrahmens Investitionen durchgeführt. Wir wissen von einzelnen, dass sie belüftete Rauchernebenräume eingerichtet und dafür sechsstellige Beträge investiert haben. Wir müssen die Interessen dieser Menschen aus der mittelständischen Wirtschaft ernst nehmen. Wir halten es für wichtig, dass wir uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren im zuständigen Gesundheitsausschuss dieser Problematik annehmen. Es wird, Herr Minister Weisweiler, im Gesundheitsministerium zu prüfen sein, was an Maßnahmen zum Vertrauensschutz notwendig ist. Das werden wir im Gesundheitsausschuss zu erörtern haben. Ich bin froh, dass die CDU darauf gedrungen hat, den Vertrauensschutz in den Koalitionsvertrag mit aufzunehmen. Wir werden im Gesundheitsausschuss in einem transparenten Verfahren und unter Anhörung aller Betroffenen - sowohl derer aus der Gastronomie als auch derer aus der Wissenschaft - dafür sorgen, dass dieses Thema diskutiert wird. Es ist deshalb auch der richtige Weg. Daher weise ich an dieser Stelle die Kritik zurück, das Gesetz in der vorliegenden Fassung einzubringen. Es ist der richtige Weg, es quasi jungfräulich zu machen. Ich denke, wir werden in diesem Haus darüber zu diskutieren und vor allem im zuständigen Ausschuss die aufgeworfenen Fragen zu bereden haben. Genauigkeit geht hier vor Schnelligkeit.

Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit zu überweisen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen, dass wir den Gesetzentwurf nicht nur in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit zur weiteren Beratung überweisen, sondern dass wir zu den Beratungen auch den Ausschuss für Europaangelegenheiten hinzuziehen.

Okay. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit unter Hinzuziehung des Ausschusses für Europaangelegenheiten zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen

Ministerfür Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung:

Im Bereich Internet gibt es eine Ausnahme, die damit zusammenhängt, dass es einen bundesweiten Standard gibt, der dazu geführt hat, dass im Ministerium für Bildung,Wissenschaft und Weiterbildung noch "rp" benutzt wird, weil es sich bundesweit eingespielt hat und hilfreich ist. Dennoch hat die Landesregierung seit geraumer Zeit einheitliche -Standards vorgegeben. Wir werden selbstverständlich in absehba

Sie sprechen von der organisierten Verantwortungslosigkeit im Zusammenhang mit Schulforen. Ich möchte Ihnen einmal etwas sagen: Ich habe gerade diese Woche im Kuratorium der Universität Mainz gesessen. Herr Friedrichs -den kennen Sie; er ist, glaube ich, von Ihrer Partei- hat ein Modell vorgestellt, wie Hochschulräte in Zukunft agieren sollen, dass s!e Verantwortung bekommen, beispielsweise über die Wahl der Hochschulleitungen, über die Haushaltsgestaltung und durch mehr Einfluss der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Ge

gen zu diesem Thema vorliegen, sind wir am Ende der Aussprache in erster Beratung. Es-wird vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiter

Wissenschaft, während sich die bisherige Genetische Beratungsstelle_ außer bei den Untersuchungen sehr stark in den Familien unterstützenden und personenbezogenen BeratUA"

Ich will noch einmal deutlich machen, das, was Sie eingangs bemerkt haben, Frau Kollegin, dass sich vor einigen Jahren der Minister in der Frage der Genetischen-Beratungsstelle und der Leistungen der dort Beschäftigten, dem wissenschaftlichen Standard und den fachlichen Qualifikationen positiv geaußert hat, ändert nichts daran, dass sich Wissenschaft - hoffentlich auch für Sie in der CDU-Fraktion erkennbar weiterentwickelt und neuere Erkenntnisse zuwachsen. Dieser Zuwachs neuerer Erkenntnisse ist in eine Beratung und eine Beschlussfassung des zuständigen Gremiums, der Körperschaft des öffentlichen Rechts, des Klinikums Mainz, eingeflossen, das darauf abzielt, im nächsten Jahr, 2001, ein Institut für Humangenetik zu gründen und damit alle wissenschaftlichen Voraussetzungen zu optimieren, um dann die Arbeit für die Menschen, aber auch für die Rat suchenden Ärztinnen und Ärzte im Land in der Perspektive zu sichern.

_ fachlichen Beratung auch noch Detailfragen erörtert werden -,sondern es geht auch darum, dass neuere Erkenntnisse in die Beratungstätigkeit einfließen können. Zu Ihrer Sorge hinsichtlich der Beratung in den Außenstellen sagt der Philosoph aus Bayern immer gern: Schau'n wir mal. - Ich will an dieser Stelle ernsthaft sagen: Ja, wir wollen auch in den Regionen natürlich mit den neuesten Erkenntnissen aus der Wissenschaft präsent sein.

Die F.D.P. hält den mit dem Gesetzentwurf beschrittenen Weg für richtig, d3ss neue Erkenntnisse der Wissenschaft Ratsuchenden zugute kommen.

nisterium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen zusammen mit dem Ministerium für Bildung,_ Wissenschaft und Weiterbildung und dem Institut für schulische Fortbildung und psychologische Beratung einen Workshop zu den Themen.. Frauen in Leitungspositionen im Schulbereich" und.. Frauenförderung im Schulbereich". Ende Oktober wird es einen Work

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns sicherlich darin einig, dass in Brandenburg viele gute Dinge gemacht werden, im Bereich der Wirtschaft und im Bereich der Wissenschaft, ebenso im Fußball und bei vielen anderen schönen Dingen, die es sonst noch gibt, aber dass wir auch eine ganze Menge Sorgen haben, die uns keinen Tag loslassen dürfen. Das betrifft zum Beispiel die Arbeitslosigkeit. Aber lassen Sie es mich an dieser Stelle einmal offen sagen: Nach meiner Überzeugung ist das Thema, das wir jetzt behandeln, für die Zukunft dieses Landes das wichtigste. Ein menschenfreundliches, menschenwürdiges Brandenburg, das muss unser Ziel sein.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS verweist in ihrem Antrag auf ein absolut nicht unbekanntes Problem und auf einen von der Wissenschaft schon seit längerem begleiteten und untersuchten Prozess. Es bedarf keiner Aufforderung an die Landesregierung, sich dieser Problematik anzunehmen.

Wenig sinnvoll, weil auch sehr allgemein gehalten, sind Ihre Forderungen dahin gehend, dass sich die Wissenschaft mit dieser Thematik zu beschäftigen habe. Wie man heute schon im Internet sehen kann, gibt es bereits jede Menge grenzüberschreitender Projekte, etwa zwischen den Niederlanden und Deutschland, die sich eindeutig mit dieser Problematik beschäftigen und Lösungsansätze vorschlagen.

rechter Organisationen, Aktivitäten und Angriffe nicht vorhersagen noch zurückdrängen können. Das werden Sie nicht bestreiten. Er ist schon insofern ein untauglich Ding. Und man darf im Übrigen auch nicht zufrieden sein, wenn das Ergebnis so genannter verfassungsschützerischer Arbeit sich dann darauf reduziert, Veranstaltungen zu unterbinden. Das kann ja wohl der langfristige Zweck von Verfassungsschutztätigkeit nicht sein. Wissenschaft und Initiativen waren immer schneller und kompetenter, wenn es darum ging, die Entwicklungen im rechtsextremen Lager zu skizzieren. Hinzu kommt, dass bis heute der Verfassungsschutz die strukturellen und organisatorischen Qualitäten rechter Organisationen leugnet oder herunterspielt, indem er deren Motivlage, ihre Quantität, ihre Organisiertheit, ihre Mobilisierungsfähigkeit unterschätzt. Während 90 Prozent dieser Täter in Gruppen handeln, hat die Einzeltäterthese beim Verfassungsschutz nach wie vor Hochkonjunktur. Rechte Terroroptionen wurden zumeist durch antifaschistische Recherchebemühungen und nicht durch den Verfassungsschutz prognostiziert. Dieser war erst dann zur Stelle, wenn die Fakten in Form von Aufmärschen, Attentaten oder Anschlägen auf dem Tisch lagen.

In den letzten Wochen kamen auch auf unser Petitum hin noch das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen, die Kunstfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft in den Entwurf. Der Umweltschutz ist im Sinne der Umweltministerkonferenz auf hohem Niveau verankert. Zahlreiche frauenpolitische Belange, Frau Dr. Bauer, auch dafür bin ich immer wieder eingetreten, finden sich in der Charta ebenfalls wieder.

Meine Damen und Herren, es ist prinzipiell zu begrüßen, dass die Benennung von Vertretern der Wirtschaft als Teil der gesellschaftlichen Öffentlichkeit in einigen der schon existierenden Kuratorien vorhanden ist, und das umso mehr, und das hat auch die Vorrednerin letzten Endes hiermit begründet, weil wir gerade auch in diesem Haus in den letzten Monaten häufiger erleben konnten und miteinander eigentlich einig waren, dass es noch viel wichtiger ist, zukünftig ein stärkeres Zusammengehen zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Lehre zu organisieren, und dieses muss man allerdings dann auch institutionell versuchen umzusetzen. Nur liegt wahrscheinlich das Problem ganz einfach an einem grundsätzlichen Missverständnis. Aber das sollten Sie, meine Damen und Herren, in der Mitte dann wirklich noch mal überdenken, was ist Wirtschaft? Wirtschaft ist nicht nur vertreten und kann nicht nur vertreten sein durch diejenigen, die auf der Arbeitgeberseite Gott sei Dank ihre aufopferungsvolle Tätigkeit durchführen, sondern Wirtschaft, und das ist eine Grunderfahrung des letzten halben Jahrhunderts in diesem Deutschland, Gott sei Dank auch seit zehn Jahren in diesem Freistaat Thüringen, existiert und besteht in ihrer Solidität und Beständigkeit letzten Endes deshalb, weil es in dieser gesellschaftlichen Öffentlichkeit ein Miteinander eben u.a. auch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt. Und trotz aller Fragen und Dissens und Streik und weiß der Teufel, was alles, die Stabilität dieser Gesellschaft, die wir weiter miteinander zukünftig aufbauen wollen, beruht ganz entscheidend auf dieser Frage. Und deshalb ist es für uns und sicher auch für einige andere selbstverständlich, dass wir bei der Besetzung solcher Kuratorien, wenn sie so begründet sind, wie sie im Gesetz begründet sind, die Frage stellen: Wo ist die Ausge