Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, lassen Sie mich noch etwas zum grünen Verhältnis zur Wissenschaft sagen. Erstens finde ich es interessant, die GRÜNEN haben die Wissenschaft als Mittel zum Zweck entdeckt.

Frau Eisenhardt hat gleich auf die Klimadiskussion verwiesen. Ich erinnere mich, vor gut einem Jahr hat Frau Staatsministerin Dorn einen Vortrag zum Thema „Wissenschaft im Zeichen gesellschaftlicher Spannungen“ an der JustusLiebig-Universität gehalten und hat dabei groß ausgeführt, dass „Fridays for Future“ Wissenschaft sei.

Wissen Sie, wo wir ihn führen müssen? Wir müssen ihn hier im politischen Raum, im Parlament führen. Wir dürfen ihn nicht in Hinterzimmern führen, an Stellen, die dafür nicht legitimiert sind. Wir dürfen ihn auch nicht in der Wissenschaft führen. Die Wissenschaft liefert Studien und Ergebnisse. Führen müssen wir die Diskussion hier, und das tun wir viel zu selten.

Aber bereits hier beginnt der Etikettenschwindel. Es geht Ihnen weder um Freiheit der Meinung noch der Wissenschaft, und das, obwohl Sie im zweiten Absatz Ihres Antrags selbst schreiben, dass Wissenschaft immer offen sein muss, dass Theorien und Annahmen falsch sein können und dass sie fortlaufend einer kritischen Überprüfung unterzogen werden müssen. – Aber genau das wollen Sie nicht.

Wir stehen für eine Wissenschaft und eine Forschung in Freiheit, auch in Zeiten der Pandemie. In vielen Staaten ist die Freiheit der Wissenschaft massiv eingeschränkt oder bedroht. Das wollen wir nicht.

Wir wollen, dass die Wissenschaft nicht missbraucht wird. Vielmehr sollen alle verantwortlich mit ihr umgehen. Es geht darum, dass Wissenschaft in eine Sachpolitik und nicht missbräuchlich, missinterpretiert

In einer Zeit großer Unsicherheit und komplexer Herausforderungen sind wir Menschen natürlich auf der Suche nach Antworten und nach Orientierung. Da hilft uns die Wissenschaft. Da helfen uns Erkenntnisse von Forschungsinstituten und fachlich fundierte Untersuchungen. Da ist es natürlich entscheidend, dass die Wissenschaft mit dem Willen nach weiterem Erkenntnisgewinn – 2020 betraf das sehr intensiv das COVID-19-Virus – frei und stetig forscht.

Diese Frage müssen wir auch in anderen Bereichen stellen. Auch im Bereich der Gentechnik: Da kann es einfach Entwicklungen geben, die für den Menschen am Ende nicht mehr kontrollierbar sind und die sich am Ende verselbstständigen. Deswegen ist Wissenschaft auch immer eine Debatte über die Ethik und über die gesellschaftliche Dimension; denn Wissenschaft findet nicht einfach im leeren Raum statt.

Wir können weltweit Informationen abrufen, ins Weltall fliegen, Armut verringern, Krankheiten bekämpfen, weil wir Wissenschaft betreiben. Wir leben so gut, wie wir leben, weil wir in einer Wissensgesellschaft leben und weil die Herausforderungen der Zukunft so komplex sind. Nehmen wir die Klimakrise, den digitalen Wandel, alle aktuellen Bewältigungen – da ist es ausdrücklich richtig, über die Wege zu streiten, wie wir diese Krisen bewältigen und politisch in den Diskurs zu gehen. Da unterscheiden sich die Wissenschaft und die Politik.

Ich glaube, Sie haben an einigen Stellen nichts verstanden, Herr Kollege Grobe. Aber ich frage Sie einmal ganz direkt und insbesondere den Abg. Scholz: Sie haben sich im November dazugemischt, und zwar ohne Maske. Sie sitzen hier im Ausschuss für Wissenschaft, mit bürgerlichem Deckmantel. Auf der Straße legen Sie diesen ab. Da zersetzen Sie das Vertrauen in die Wissenschaft und das Vertrauen in die Demokratie. Ich frage Sie: Warum sitzen Sie eigentlich in diesem Ausschuss und in diesem Landtag?

Zum letzten Punkt: Mit Blick auf die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der aktuellen Pandemie sagen Sie, wir müssten uns hinter sie stellen. Wir entscheiden und sollen uns hinter sie stellen? – Das klingt so, als würden die Wissenschaftler entscheiden, und wir müssten uns dahinter stellen. Nein, die liefern das, was sie wissenschaftlich liefern können, mit einer entsprechenden Unsicherheit. Einmal nach rechts gesagt: Das macht überhaupt nichts, dass Unsicherheit drin ist. Sie ist in Wissenschaft immer drin. Sonst haben Sie Wissenschaft nicht verstanden.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind uns einig: Wissenschaft berät, Politik entscheidet. – Herr Büger, das habe ich wörtlich in meiner Rede gesagt. Das hat der Kollege Hofmeister gesagt. Das hat auch die Ministerin gesagt. Darüber einen Dissens zu konstruieren, dass die Landesregierung und die sie tragende Koalitionsfraktionen der Meinung seien, wir würden uns hinter der Wissenschaft verstecken, wenn wir politische Entscheidungen in dieser Krise treffen, wo dieser Dissens nicht existiert, schadet der Demokratie.

Zur Bildung gehört natürlich die Wissenschaft als tragende Säule unseres Erfolgs als wachsende Stadt, und unsere exzellenten Hochschulen sind Magneten für junge Leute aus allen Teilen Deutschlands und der Welt. Die Zahl der Studierenden in Berlin ist in den letzten Jahren auf über 170 000 gestiegen. Wir wollen und werden auch an den Hochschulen den Sanierungsstau auflösen. Begonnen haben wir in diesem Jahr im Rahmen des Investitionspaktes mit einem Zuschuss von über 30 Millionen Euro für Hoch- und Fachhochschulen sowie für die Charité, um dringend erforderliche Sanierungen vorzunehmen. Dieses Geld fließt wiederum zusätzlich zu den für dieses Jahr im Haushalt vorgesehenen Mitteln. Wir schaffen eine mittelfristige Perspektive. „Wieder Planungssicherheit“ ist die Überschrift. Über einen Zeitraum von zehn Jahren investieren wir rund 1,2 Milliarden Euro in diesen Bereich der Hochschulinfrastruktur, des universitären Umfelds – eine wichtige Investition in die Zukunft der Stadt, denn die Wissenschaft ist und bleibt eben auch eine der tragenden Säulen unseres Erfolgs.

Der Haushalt bildet die Anforderungen der wachsenden Stadt mit einer steigenden Studentenzahl in finanzieller Hinsicht ganz deutlich ab. Der Gesamtetat des Einzelplans 10 liegt erstmals in seiner Geschichte über 5 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist ein Bekenntnis zur Bildung und ein ganz klares Bekenntnis zur Wissenschaft. Der Haushalt im Bereich Wissenschaft ist nicht geprägt durch die Hochschulverträge; sie sind aufgrund der Laufzeit

Zudem sorgen wir mit diesem Gesetz dafür, dass Erziehungszeiten angemessen berücksichtigt werden. Sicher, diese Instrumente allein sind kein Allheilmittel gegen jedes prekäre Arbeitsverhältnis in der Wissenschaft. Wir versetzen unsere Hochschulen allerdings in die Lage, ihr Personal langfristig, verbindlich und nachhaltig zu entwickeln. Dieses Gesetz löst nicht das Problem knapper Kassen und befristet vergebener Drittmittel, aber es ist gemeinsam mit den neuen Hochschulverträgen ein wichtiger Baustein im Kampf dieser Koalition für gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. – Ich danke Ihnen!

Berlin als Wissenschaftsstandort ist jetzt schon sehr erfolgreich. Das sieht man an Rankings, Plätzen – Förderung von Frauen in Wissenschaft und Forschung, wo immer wieder Spitzenplätze belegt werden –, Preisen, die junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gerade gewonnen haben, in der Arabistik, Informatik, Neurowissenschaft, Politikwissenschaft, Physik. Ich könnte jetzt noch einige Stunden weitermachen und würde gerne über die supererfolgreiche Wissenschaft in Berlin reden, bitte jetzt aber erst mal um Zustimmung zu diesem Gesetz.

Denn die Freiheit von Forschung und Lehre ist unabdingbare Grundvoraussetzung für den wissenschaftlichen Fortschritt. Nur wenn der Wissenschaftsbetrieb vor ausufernden bürokratischen Regelungen geschützt wird und die Wissenschaft frei von ideologischen Zwängen arbeiten kann, wird Wissenschaft produktiv sein. Hier ist in Berlin doch leider einiges im Argen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der HU und die Drangsalierung renommierter Forscher wie Jörg Baberowski und Herfried Münkler.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die großartige Leistung, in den Hochschulverträgen und im Charité-Vertrag 3,5 Prozent jährlich und somit eine zuverlässige Grundlage, also Aufwuchs, für die Wissenschaft in Berlin zu legen und damit die höchste Steigerung aller Bundesländer zu vereinbaren, wurde schon alles in diesem Haus gesagt, aber über Wissenschaft und Forschung noch zu wenig, denn fast 2 Milliarden sollten schon gut begründet werden.

Für die CDU-Fraktion ist das Thema Tegel seit Langem ein Herzensanliegen. Wir haben sehr intensiv von Beginn an die Planung zur „Urban Tech Republic“ – man möge mir das Fremdwort nachsehen –, zum Standort für urbane Technologien, das hört sich viel besser an, verfolgt und begleitet. Für uns war es sehr entscheidend, dass wir hier einen Standort entwickeln, der in seiner Mischung für Wissenschaft, Wirtschaft und Wohnen – man könnte sagen: die drei W – steht. Wichtig ist dabei, das ist die Überschrift über allem: Wir wollen Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringen, und wir wollen in Anlehnung an das Erfolgsmodell, das in Adlershof umgesetzt worden ist, dies in Tegel für die urbanen Technologien umsetzen und erreichen. Dazu haben wir uns in den Haushaltsberatungen sehr intensiv mit unserem Partner dafür eingesetzt und es auch umgesetzt, dass wir die Beuth-Hochschule ausfinanzieren und sichern und – ganz wichtig gerade nach den Erfahrungen, die wir in Tempelhof gemacht haben – auch rechtzeitig und ausreichend die Planungsmittel für dieses große Vorhaben bereitstellen. Es ist zwar schlimm, dass sich alles verspätet, aber für die Planungsphase von Tegel ist es gar nicht einmal so schlecht – in Anführungszeichen –, dass das Ganze länger

Eine Scheindiskussion! – Es ist schon gesagt worden, gerade aufgrund der Entwicklung der privaten Raumfahrt, Astronomie und Astrophysik eine kleine und auch große, zumindest in der digitalen Renaissance – – Astronautinnen und Astronauten twittern sich die Finger wund, schicken Bilder aus dem Weltall. Millionen von Menschen verfolgen am Computer, hauptsächlich im Livestream, wie eine Sonde auf einem Asteroiden landen möchte und am Ende auch gelandet ist. Das alles hat ganz viel mit Wissenschaft zu tun, und die Leute wollen eben auch wissen, wie das funktioniert. Da ist es wunderbar, was in den Einrichtungen, die genannt wurden, an Arbeit geleistet wird. Es ist noch besser, wenn es aus diesem Haus und von der Senatsverwaltung für Bildung Unterstützung gibt, das weiterzumachen und diesen kleinen Hype für mehr Wissenschaft und Astronomiebegeisterung, der sich international herausbildet, mitzunehmen.

Aber Wissenschaft und Forschung bringen auch Menschen in diese Stadt. Sie kommen zum Forschen, Studieren, zu Kongressen. Sie gründen Unternehmen aus den Einrichtungen heraus. Sie lassen sich an der Charité behandeln. Wissenschaft ist Wirtschaftspolitik und Gesundheitspolitik.

Wissenschaft ist Bildungs-, Arbeits- und Finanzpolitik. Die Mathematik trägt ebenfalls zu Lösungen vieler aktueller Probleme bei: Errechnung optimaler Verkehrs- und Energieflüsse; die Biologie zum Pflanzenschutz, zu Anbaumethoden, Welternährungsfragen. Wissenschaft ist Zukunfts- und Friedenspolitik.

Deswegen Ihre Ignoranz gegenüber der Autonomie der Wissenschaft, wenn wir in der Fachdebatte aufgreifen, dass es eine mittlerweile sehr gut ausdifferenzierte Geschlechterforschung in dieser Stadt gibt, die sich originär, von unten aufwachsend aus der Wissenschaft heraus gebildet hat, und Sie allen Ernstes der Ansicht sind: Wenn wir da dem ausformulierten Interesse der

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir uns nun der Wissenschaft zuwenden. Unbestritten sind Wissenschaft und Forschung ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Standortfaktor für Berlin.

In vielen Reden wird immer wieder auf diesen Umstand hingewiesen. Merkwürdig nur und auch schade, dass wissenschaftliche Themen eher selten in unsere parlamentarische Beratung Eingang finden. Das liegt nicht etwa daran, dass alles gut ist oder es nichts zu verbessern gibt. Die rückläufigen Besucherzahlen bei der Langen Nacht der Wissenschaft am vergangen Wochenende müssen uns ein Alarmzeichen sein, ein Alarmzeichen dafür, dass wir nicht nachlassen dürfen, sondern daran arbeiten müssen, dass Berlin in der Wissenschaft Spitze bleibt und diese Position verteidigt.

In der vergangenen Woche ist der ehemalige SPD-Abgeordnete Peter Schuster am 7. September 2018 im Alter von 84 Jahren verstorben. Der gebürtige Berliner studierte an der Freien Universität Berlin und in Paris die Fächer Politologie und Geschichte. Zeit seines Lebens engagierte er sich für die enge Freundschaft der Deutschen zu den Franzosen. Das Studium schloss Peter Schuster 1969 als Diplompolitologe ab. Er arbeitete als Redakteur, Dozent und Dolmetscher, bevor er sich den wissenschaftlichen Institutionen der Stadt verschrieb: zunächst als wissenschaftlicher Assistent an der Pädagogischen Hochschule in West-Berlin, als wissenschaftlicher Angestellter beim Senator für Wissenschaft und Forschung, Peter Glotz, und von 1980 bis 1999 als Leiter des Praktikumsbüros an der Technischen Universität. Die Wissenschaft sollte zu einem seiner späteren politischen Schwerpunktthemen werden.

Sowohl aus dem Blickwinkel der Wissenschaft als auch des Tierschutzes kann man diese Frage beleuchten und draufschauen. Wichtig ist – was Kollegin Czyborra, aber auch Herr Efler gesagt haben –: Es darf bei diesem Thema niemand, der für die Wissenschaft forscht, an den Pranger gestellt werden. Die Forscher, die das tun, tun das in bester Absicht, und dass diese Verfahren transparent sein müssen, ist gar keine Frage.

Ein Beispiel für Umweltpolitik nach Bauchgefühl ist in diesem Antrag der ausführliche Exkurs zum Thema Glyphosat, den Frau Platta in ihre Rede aufgenommen hat, der Ihren Antrag letztlich auch entwertet. Wenn man sich in diesem Hause bei anderen Debatten – ich denke da an Klimawandel – immer wieder auf die ganz große Mehrheit der Wissenschaft bezieht, dann muss man auch in diesem Fall die ganz große Mehrheit der Wissenschaft anerkennen, und die sagt nun mal – ich zitiere Wikipedia mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Es gibt ein Gerichtsverfahren, das jetzt in mehreren Stufen ist, das weiß ich. Ich habe mich aber nicht auf Geschworenengerichte in Amerika bezogen, sondern auf den Stand der Wissenschaft. Für mich ist die Wissenschaft wichtiger als das, was sich freie Geschworene in Amerika so einfallen lassen.

Energieversorgung und Mobilität sind aber auch wichtige Faktoren für Berlins Wirtschaft. Die hat nach dem tiefgreifenden Strukturwandel der Neunzigerjahre in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Innovative Gründer und unsere Hochschulen sind die Triebkräfte für den wirtschaftlichen Erfolg und die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze in unserer Stadt. Auf diese Erfolge werden wir aufbauen. Fast wöchentlich – so kann man inzwischen sagen – werden neue IT-Professuren berufen. Schon in den nächsten Wochen wird das Fraunhofer Leistungszentrum „Digitale Vernetzung“ gegründet. Hinzu kommt das Einstein-Zentrum Digitale Zukunft, das Robert-Koch-Forum wollen wir zu einem Haus der Wissenschaft machen. Wir bewerben uns um das geplante Internetzentrum des Bundes und wollen es nach Berlin holen. Der neue Berliner Senat wird also die Verknüpfung von wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potenzialen mit Nachdruck vorantreiben. Das ist ein zentrales Anliegen unserer Wissenschafts- und Forschungspolitik und gleichzeitig unserer Industriepolitik, die wir jetzt mit neuem Schwung und engem Schulterschluss aller Beteiligten im Senat, in den Kammern und Verbänden und in der Wissenschaft angehen.

Drittens: Die Wissenschaft ist notwendig, um unsere lokalen als auch unsere globalen Probleme zu lösen. Es geht dabei um unsere sozialen Systeme, es geht um die Frage, wie sich Kieze organisieren, wie wir Beteiligung in den Sozialwissenschaften organisieren, bis hin zu den großen, globalen Problemen Klima und Energie, wo wir erwarten, dass Wissenschaft und Forschung uns Wege zeigen, wie wir diese globalen Probleme bewältigen können.