Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 27. Februar 2022 trat der Bundeskanzler vor den Deutschen Bundestag, um drei Tage nach dem Überfall des Kremls auf die Ukraine eine Zeitenwende der deutschen Politik zu verkünden. Zwar traf die Zeitenwende in erster Linie die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, doch eines ist jetzt schon sicher: Die Zeitenwende kann, darf und wird dort nicht aufhören, denn eine Zeitenwende kündigt sich heute schon deutlich an, und zwar auch in der Finanz-, Energie- und Sozialpolitik. Diese Entwicklung wird nicht an den Toren unserer Stadt haltmachen. Die Rede ist von einer immer stärker anziehenden Inflation, höheren Energiekosten, die immer mehr Bürger unserer Stadt in tiefste Existenznöte treibt. Hier steht der Senat, hier steht das Land Berlin insgesamt vor einer besonderen Herausforderung.

Abschließend möchte ich aber noch mal zurück zu dem Gedanken, dass die Zeitenwende keine Perspektive – also diese Zeitenwende, die ja maßgeblich von der russischen Aggression sozusagen angestoßen wurde –, keine Perspektive für ein friedliches Miteinander für ein Haus Europa erbringt. Diese Zeitenwende braucht in diesem Zusammenhang dringend und möglichst schnell eine erneute Zeitenwende, wo wir zurückfinden zum Prinzip der friedlichen Koexistenz in Europa, zur Völkerverständigung. Und dafür ist es notwendig, im Zusammenhalt der Bündnispartner und der transatlantischen Bündnisse sowohl im jetzigen Zustand bei der Überwindung der Krise, bei der Solidarität für die Ukraine, für deren Souveränität und territoriale Integrität auch eigene Verteidigungsmöglichkeiten zu bekommen. Es ist genauso wichtig, diese Einheit auch herzustellen und zu befördern, wenn es dereinst mal darum geht, eine diplomatische Lösung für die Beendigung dieses Krieges herbeizuführen.

Das Thema Zeitenwende ist die Überschrift der Aktuellen Stunde heute. Und gemeint war ja eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers von der SPD, Olaf Scholz, am 27. Februar. Der Angriff Russlands auf die Ukraine, dass mit diesem Angriff hinterher nichts mehr so ist, wie es vorher war, das ist mein Verständnis dieser Zeitenwende. Dieser Tag hat etwas markiert in unserer Geschichte mit einer ganz, ganz besonderen Bedeutung. Doch was bedeutet „Zeitenwende“ für uns, jetzt auch hier in Deutschland, hier in Mecklenburg-Vorpommern? Lassen wir jetzt einfach das geschehen, was in der Welt geschieht, und wir treiben da mit, oder wollen wir eine Zeitenwende, die wir aktiv gestalten? Sagen wir, die Zeiten ändern wir!

Es ist gewissermaßen unser Beitrag zur Zeitenwende; denn zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine zeigt sich für uns nach wie vor sehr deutlich: Wir brauchen eine umfassende sicherheitspolitische Zeitenwende. Unser Staat muss die Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung befähigen. Das bisher Getane reicht dafür allerdings nicht. Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung war ein Rohrkrepierer. Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist in Kürze aufgebraucht, und die weitere Finanzierung der Bundeswehr ist nicht geklärt. Schon für 2025 wird erwartet, dass die Zwei-Prozent-Verpflichtung in der NATO um einen größeren Milliardenbetrag verfehlt wird. Für eine echte Zeitenwende fehlt es daher an gesicherter Finanzierung, an verlässlicher Planung und am Bewusstsein, dass diese Zeitenwende eine gesamtstaatliche und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pohl hat recht. Ich habe das nicht häufig gesagt in diesem Parlament, aber es waren insbesondere sozialdemokratische Verteidigungsminister, die in unserer Truppe hohes Ansehen genossen haben, von Georg Leber über Helmut Schmidt, Hans Apel bis hin zu Peter Struck, und der gegenwärtige Verteidigungsminister Boris Pistorius ist seit Monaten der beliebteste und im Ansehen der deutschen Bürgerinnen und Bürger wohlgelittenste Politiker der Bundesrepublik Deutschland; er steht für die Zeitenwende, die der deutsche Bundeskanzler wenige Tage nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine formuliert hat. "Zeitenwende" bedeutet unter anderem, dass der Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik Deutschland mit über 70 Milliarden Euro in diesem Jahr so hoch ist wie noch nie zuvor; "Zeitenwende" bedeutet ein vom Deutschen Bundestag beschlossenes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, um die Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, unser Land zu verteidigen; "Zeitenwende" bedeutet auch, dass Boris Pistorius einen Vorschlag gemacht hat, wieder mehr Soldatinnen und Soldaten rekrutieren zu können, um von jetzt

Herr Dulig, das war eine Rede gegen die soziale Marktwirtschaft und für die Planwirtschaft. Das Wort Zeitenwende ist ein großes Wort. Es wird immer dann aus historischer Sicht verwendet, wenn eine Epoche zu Ende geht. Die letzte Zeitenwende, die wir in Sachsen hatten, war das Ende der Biedenkopf-Ära. Das Wort Zeitenwende verwenden die Regierungen gerne, wenn sie den Bürgern

Ja, der Krieg in der Ukraine ist eine Zeitenwende. Ich fand es, ehrlich gesagt, heute ziemlich frappierend, immer wieder zu hören, mit welchen Dingen „Zeitenwende“ von bestimmten Abgeordneten verwendet wurde. Das ist einfach Unsinn. Zeitenwende bei einem Krieg in der Ukraine – ich glaube, das ist der richtige Begriff.

Zur Zeitenwende, zu einem Thema, das wir ja leider erleben mussten: die Kriegsgeschehnisse in der Ukraine, ausgelöst durch Russland. Da hat die Ampel von Zeitenwende gesprochen und dadurch auch gemerkt, dass sie sich so wie bisher gegen Rüstung usw. auf Dauer nicht stellen kann. Diese Zeitenwende möchte ich Ihnen auch ans Herz legen. Die haben wir auch jetzt durch die Energiekrise, durch diese Kriegsgeschehnisse und auch durch andere Einflüsse.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, so sehr ich es mir wünsche, die Zeitenwende ist allenfalls Stückwerk, und Mecklenburg-Vorpommern steht dieser Zeitenwende in besonderer Weise im Wege. Sicherheits-, außen- und verteidigungspolitisch spricht die Landesregierung nicht mit einer Stimme. Es fehlt ihr an Glaubwürdigkeit, die Energiewende kommt langsamer voran als anderswo, den gesetzlichen Neuregelungen fehlt letztlich der Mut. Zeitenwende ist ein schönes Wort, aber jetzt braucht es Taten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wort „Zeitenwende“ ist untrennbar verbunden mit dem Entsetzen über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen scharfe Verurteilung. Das Wort „Zeitenwende“ und vor allem die ganz aktuelle Entwicklung sind verbunden mit der Angst und der Verunsicherung der Menschen, der Angst vor einer Ausweitung des Krieges, der Angst vor einem möglichen Atomkrieg. Die sogenannte Zeitenwende hat Aufrüstung in Deutschland und in Europa in Gang gesetzt. Die Logik des Militärischen und der Kriegsproduktion gewinnen in erschreckender Weise immer weiter Oberhand.

Dieser Krieg stellt eine Zeitenwende dar. Er stellt eine Zeitenwende für die Sicherheits- und für die Verteidigungspolitik Europas dar, eine Zeitenwende, die keiner von uns sich gewünscht hätte. Trotzdem ist es richtig, dass wir reagieren müssen, dass wir zusammen mit unseren europäischen Partnern reagieren müssen. Deswegen war, glaube ich, das, was wir am Sonntag im Bundestag erlebt haben, eine historische Debatte, das war die Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ich glaube, es ist notwendig, und ich glaube, es ist eben eine andere Zeit, in der wir unsere Sicherheit nicht fernab in anderen Ländern verteidigen können, sondern es ist jetzt die Zeit, wo wir unsere Sicherheit mitten in Europa verteidigen müssen, und wir als Hamburg müssen diesen Kurs unterstützen.

Leider hat das, was der Bundeskanzler meint, und auch das, was heute die Ministerin vorgetragen hat, nichts mit einer europäischen Zeitenwende für die Menschen in Europa zu tun. Diese „Zeitenwende“ – oder das, was die Ministerin heute als „Erkenntnis für die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses“ bezeichnet hat – bezieht sich nicht etwa auf eine gemeinsame Initiative zur Umverteilung des Reichtums in der Europäischen Union, weg von den Konzernen, die wegen Krieg und Krise sprudelnde Gewinne machen, von den Superreichen, die die größten Klimakiller sind, hin zur Mehrheit der Menschen, die hart unter den Krisen der letzten Jahre gelitten hat. Nein, bei dem, was mit „Zeitenwende“ und „Erkenntnis für die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses“ gemeint ist, geht es um Konkurrenz, Militarisierung und Abschottung der EU.

Der Gipfel ist wirklich: Der Bund, namentlich Olaf Scholz, spricht von einer "Zeitenwende". Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal kommt er in unsere Region. Welche "Zeitenwende" soll das sein? Der Bund hat keine Zeitenwende erkannt, sondern er hat die Mittel gekürzt.

Liebe Kolleg*innen, die Folgen des schrecklichen Angriffskriegs lassen uns spüren, wie verwundbar auch wir in Deutschland sind. Eine politische Zeitenwende ist deshalb mehr als Nothilfe und Reparaturbetrieb. Eine politische Zeitenwende ist mehr als nur Reagieren. Zeitenwende bedeutet für uns, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die notwendigen Veränderungen aktiv und vorausschauend zu gestalten.

Eines wussten jedoch nicht, eine Herausforderung kannten wir alle nicht. Wir wussten nicht, dass 2022 der Krieg nach Europa zurückkehrt. Seit dem 24. Februar hinterfragen wir viele alte Gewissheiten. So viel hat sich verändert. Wir machen die Augen auf und blicken in das Gesicht einer Zeitenwende, die Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen ihrer Sicherheiten beraubt, einer Zeitenwende, die wirklich existenzielle Fragen aufwirft, einer Zeitenwende, die Antworten außerhalb der eigenen Komfortzone einfordert.

Als Erstes das Thema Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Was passiert mit unserer Sicherheit? Was passiert mit der Sicherheit in Europa nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022? Der Bundeskanzler hat es im Bundestag eine Zeitenwende genannt. Und genau das ist es. Ich habe mir überlegt: Rede ich heute eigentlich nur über den historischen Mauerfall, oder erwähne ich auch den Ausgang der US-Wahl am Dienstag dieser Woche? Und ich habe mich entschlossen, das zu tun, weil es nämlich für uns auch Konsequenzen hat. Die Zeitenwende ist eine wirkliche Zeitenwende. Europa muss stärker – auch sicherheitspolitisch – zusammenarbeiten. Das ist eine Herausforderung für uns. Die Demokratie in Europa muss sich selbst wehrhaft machen. Wir

Deshalb ganz klar: Die Probleme zu ignorieren, war noch nie eine gute Taktik. Die Zeitenwende darf nicht nur eine Worthülse sein. Wir brauchen entschlossenes Handeln im Großen wie im Kleinen. Von der Zeitenwende zu reden, ist das eine, die Zeitenwende aktiv einzuleiten, ist das andere. Von unserer Seite darum ganz klar: Die Bundeswehr muss vollständig ausgestattet und finanziert werden. Das transatlantische Bündnis muss gestärkt, aber auch weiterhin gepflegt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Debatte ist schon skurril. Wir reden über die strukturelle Zukunftsfrage des Energielandes Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund einer Zeitenwende. Die Diskussion über die Klimaschutzfrage und die Konsequenzen, die jetzt weltweit daraus gezogen werden, bedeuten eine Zeitenwende.

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!“ rede ich Sie heute einmal an in Erinnerung an den ehemaligen Landtagspräsidenten Albrecht Herold. Es ist heute die Rede von einem historischen Tag. Der Präsident hat auf die Saarabstimmung verwiesen. Der Finanzminister hat von einer Zeitenwende im Hinblick auf den Haushaltsentwurf gesprochen. Wir reden auch von einem historischen Tag, weil wir zum ersten Mal die Gelegenheit haben werden, in unsere Verfassung zu blicken und darüber zu urteilen, wie ernst wir sie nehmen. Ob wir dann eine Zeitenwende haben, wird der Verlauf der Debatte zeigen.

Meine Damen und Herren, zum Schluss: Wir wollen und wir brauchen eine Vorstellung von der Zukunft. Wir wollen und wir brauchen Möglichkeiten, neue Ideen auf den Weg zu bringen, in der Wirtschaft, in der Bildung, aber eben auch beim Klimaschutz. Wir sind in einer Zeitenwende, nicht nur wegen Corona. Wir sind auch wegen der Bedrohungen durch die Klimakatastrophe in einer Zeitenwende. Wir müssen beides gleichzeitig meistern. Das ist keine leichte Aufgabe, aber es ist eine Aufgabe, die Respekt verdient. Wir stellen uns dieser Aufgabe als Grüne in diesem Parlament.

Mich macht dabei nachdenklich, wenn unser Bürgermeister, Herr Sieling, jetzt seit Anfang des Jahres von einer Zeitenwende redet. Angesichts der Zahlen, die hier in dieser Großen Anfrage stehen, verbietet es sich eigentlich, von einer Zeitenwende zu sprechen, denn hier muss eigentlich erst einmal nachgeholt werden, was in den letzten Jahren versäumt worden ist.

Meine Damen und Herren, ganz ehrlich: Seit 70 Jahren hat die SPD das Bildungsressort in Bremen inne. Der Bürgermeister hat eine Zeitenwende angekündigt. Vielleicht ist es an der Zeit, diese Zeitenwende genau jetzt einzuleiten. Senatorin Dr. Bogedan, wir und viele Bremerinnen und Bremer,

Ein kluger Beobachter hat vor einigen Tagen in einem Gespräch darauf verwiesen, dass die meisten von uns wahrscheinlich erst in einigen Jahren realisieren werden, vor was für einer Zeitenwende wir heute stehen bzw. was für eine Zeitenwende wir heute erleben. Von der isolationistischen Tendenz in den Vereinigten Staaten als Leitnation der freien Welt über Expansionsbestrebungen Chinas bis hin zur digitalen Wende der Gesellschaft, all das hat auch Auswirkungen auf unsere Freiheit, auf unsere Art zu leben.

Deshalb möchte ich auf zwei, drei zentrale Aussagen von Ih nen eingehen und darauf erwidern. Zunächst einmal zum Stichwort „Zeitenwende Automobil“: Diese liegt mir und si cherlich der AfD insgesamt sehr am Herzen. Sie wollen die se Zeitenwende mit Steuermitteln gewaltsam in eine bestimm te Richtung drängen. Das gefällt uns absolut nicht. Denn neue Technologien entwickeln sich am Markt, und wenn sie gut sind, wenn sie etwas taugen, werden sie vom Markt akzeptiert

Wenn wir über den 30. Januar 1933 sprechen, dann sprechen wir also über einen Tag, der eine Zeitenwende markiert. Es ist eine Zeitenwende, an der das dunkelste Kapitel der Geschichte unseres Landes beginnt. Diese Wende – einige der Vorredner haben schon darauf hingewiesen – kam nicht unvermittelt. Ein Weg führte zu ihr. Er führte weg von der Demokratie hin zur Diktatur, weg von der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Mitmenschlichkeit hin zu Zwang, Unrecht und grenzenloser Menschenverachtung.

Nun, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sind dabei, in China gerade eine gewisse Zeitenwende in einem globalen Zusammenhang zu erleben. Man muss mit dem Wort „Zeitenwende“ sehr vorsichtig sein, aber ich benutze es im Zusammenhang damit, was gerade in China passiert, ganz bewusst: China vollzieht gerade einen beeindruckenden Wandel von der „Werkbank der Welt“ zu einer Hochtechnologie- und Dienstleistungsgesellschaft. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht auf unserem hohen Ross sitzenbleiben und glauben, dass wir ewig Technologieführer sein werden und in China lediglich billig gebaut wird. Vorsicht! Diese Arroganz können wir uns nicht leisten.

Herr Ronellenfitsch, nun haben Sie bereits auf eine Zeitenwende hingewiesen. Sie wissen von mir, dass ich mit meinem Hör- und Musikverhalten diese weniger am Eurovision Song Contest festmachen kann; aber Sie werden mir zugestehen – Sie sind Gitarrist, wie ich auch –, dass der Tod von Malcolm Young sicherlich eine Zeitenwende in der Musik bedeutet.

Am Dienstag haben wir vom Ministerpräsidenten gehört, dass wir im Rahmen dieser Zeitenwende natürlich auch die Zeitenwende in den öffentlichen Haushalten betrachten müssen. Da können Sie nicht einfach aus ignoranter Verbohrtheit – ich muss es wirklich so sagen – an Ihren politischen Großprojekten festhalten, obwohl Sie erkennen müssen, dass wir absehbar die Mittel dafür nicht mehr haben.

Überhaupt ist mir die Verwendung des Begriffes „Zeitenwende“ nicht so ganz einsichtig. Denn, außer dass nunmehr vertreten wird, dass wir noch 100 Milliarden € zusätzlich für Bomben brauchen, habe ich noch nicht so ganz verstanden, was denn das Neue an dieser Politik ist, die jetzt betrieben wird, gegenüber dem, was vorher von der Landesregierung betrieben wurde. Außer in der Frage, welche Rolle die Bundeswehr spielen soll und welche Rolle die NATO spielen soll, kann ich keine so grundlegend neuen Erkenntnisse bei der Landesregierung finden, auch nicht im Rahmen der Debatte. Klar, es wird der eine Disput durch den anderen ausgetauscht, was die fossilen Energien angeht. Ob das jetzt den Begriff „Zeitenwende“ rechtfertigt – das halte ich doch, ehrlich gesagt, für ein bisschen übertrieben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir haben eine Zeitenwende. Diese Zeitenwende bedeutet auch, dass wir jetzt in militärische Sicherheit investieren müssen. Da möchte ich hier ganz nachdrücklich dafür werben, dass das maßgeblich in Bayern stattfindet. Hier war die Bundeswehr immer willkommen. Hier haben wir Soldaten, die verstehen, was es heißt, ein Flugzeug zu führen, was es heißt, ein Flugzeug zu reparieren. Hier haben wir die Manpower, ob das in Bad Reichenhall, Cham, Freyung, Hammelburg, Mittenwald, Füssen, Volkach, Fürstenfeldbruck, Sonthofen oder Dillingen, ob das in Neuburg, im Lechfeld oder in Kaufbeuren ist. Diese Standorte dürfen jetzt nicht hinten runterfallen. Mich hat einigermaßen verwundert, dass als Erstes aus dem Verteidigungsministerium kommt: Den A400 brauchen wir nicht im

Meine Damen und Herren, gerade jetzt, wo die eine Krise ausläuft und wir vor einer Großkrise stehen, dem Krieg von Russland gegen die Ukraine, kommt das Thema Zeitenwende, das Herr Kollege Prof. Dr. Bausback angesprochen hat, zum Tragen. Plötzlich liegen Fragen wie Souveränität und Identität neu auf dem Tisch. Plötzlich spüren wir, dass Wissenschaft, Technologie und Forschung einerseits, aber auch die Themen Kultur und Identität andererseits zentral sind. Hier findet gerade eine Zeitenwende statt. Wir müssen über neue militärische Stärke nachdenken, aber auch darüber, wie wir zu neuer technologischer Stärke in unserem Land