Nachgeben, nachgeben, nachgeben - viele ideologieverbohrte deutsche Politiker haben offenbar keine Selbstachtung und Ehre mehr im Leib, geschweige denn ein Gefühl für die Wünsche und Sorgen des eigenen Volkes und vor allem der Mehrheit des eigenen Volkes. Welch ein Triumph für die falschen Propheten der vielen Multikulti-Nebengesellschaften!

Ich komme zum Schluss. Integrationspolitik ist nicht ein bisschen Multikulti. Das ist an dieser Stelle immer wieder von unserer Seite gesagt worden. Es geht nicht um Kebabpflege, sondern um eine Gleichstellungspolitik. Es geht beispielsweise darum, als Ausländerbeauftragte die Koor

Heute ist man der Meinung, wer nicht über Migranten, Multikulti und Ähnliches spricht, verstünde nichts von den Problemen in diesen Stadtteilen. Man mag das beklagen, aber es ist eine Tatsache, dass immer mehr Deutsche und integrationswillige Ausländer fluchtartig diese Stadtteile verlassen.

Neugraben-Fischbek zeigt exemplarisch, dass das Leitbild „Wachsende Stadt“ auf Qualität beruht. Fern vom Lärm der Multikulti-Propaganda sollen hier Menschen leben, die sich auch als Bürger für Hamburg und mit Hamburg identifizieren.

Das ist vielleicht eine einfallsreiche Begründung, um einmal wieder die Multikulti-Trommel zu schlagen. Aber sie ist auch geschmacklos. Wenn Sie schon über Armut in Deutschland und Probleme von Kindern reden wollen, dann bedenken Sie die Problematik von zweieinhalb Millionen Kindern, die nach Angaben des Kinderschutzbundes der Vereinten Nationen hier in Armut aufwachsen. Wenn Kinder Gegenstand einer Debatte sind, dann nehmen Sie die Kinderarmut in Deutschland zur Kenntnis und versuchen Sie nicht noch, fremde Betreuungsfälle aus irgendwelchen Weltwinkeln nach Deutschland einzufliegen.

hinten schieben und Ihren eigenen Antrag, der im Übrigen viel später eingereicht worden ist, einfach nach vorn legen und nicht einmal, wie es sonst üblich ist, zusammen behandeln! Meine Damen und Herren, wenn Sie also die Demokratie so mit Füßen treten, dann dürfen Sie sich über eine große Politverdrossenheit eben nicht wundern. Meine Damen und Herren, der 22. März 2002 war für den deutschen Parlamentarismus ein schlimmer Tag. Deswegen muss die Bürgerschaft als Landtag ein deutliches Signal, ein deutliches Zeichen setzen, dass wir die Verfassung anerkennen und die Demokratie achten und damit die Freiheit des Einzelnen schützen und bewahren wollen. Als Letztes lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zum Zuwanderungsgesetz machen! Die Deutsche Volksunion ist selbstverständlich gegen dieses zügellose Zuwanderungsgesetz. Da sich die Bürgerschaft (Landtag) selbstverständlich auch in dieser Frage positionieren muss, werde ich diesbezüglich noch einige Anträge in die Bürgerschaft einbringen, dessen können Sie zu 100 Prozent sicher sein! Meine Damen und Herren, eines noch am Ende, da Herr Pohlmann ja meine Frage eben nicht angenommen hat, da er sie ja wahrscheinlich nicht beantworten kann, möchte ich von dieser Stelle aus noch einmal fragen, weil diese Frage indirekt zu diesem Thema gehört: Wenn der Sport Ihrer Meinung nach integrationsfördernd ist, wie kann es dann angehen, dass fast nur zum Beispiel ausländische Fußballvereine und in hohem Maß hier türkische Fußballvereine in der Bezirks- oder Kreisklasse durch besonders brutale Gewalttaten gegen Schiedsrichter und die gegnerischen Mannschaften auffallend sind, dass sogar auch demzufolge Spiele abgebrochen werden müssen, weil diese segensreiche Multikultimannschaft den Schiedsrichter zusammengeschlagen hat und ansonsten auf alles eingetreten und eingeschlagen hat, was sich bewegt hat? Meine Damen und Herren, das ist kein Einzelfall. Irgendetwas kann an Ihrer Multikulti-Sportintegrationssegnung ja wohl nicht stimmen. – Ich danke Ihnen!

Meine Damen und Herren, statt hier Scheinanträge zu präsentieren, sollten Sie lieber ernsthafte und verantwortungsbewusste Parlamentsarbeit leisten und entschieden dafür eintreten, dass an unseren Kindern das wieder gutgemacht wird, was an ihnen über Jahrzehnte von marxistischen und sonstigen linken Ideologen verbrochen wurde und sich bis heute mit schlimmen jugendlichen Gewaltexzessen rächt. Das sind doch die einzigen Resultate der Politmachenschaften, die insbesondere von APOOpas und -Omas ausgingen und noch immer ausgehen, die einst zu den Achtundsechziger-Studentenchaoten zählten. Sie waren es, die eine antiautoritäre Erziehung von Kindern propagierten, die Folgen sehen Sie heute: Die Kinder- und Jugendkriminalität und die Gewaltbereitschaft unter den Jugendlichen war noch nie so hoch und noch nie so brutal wie heute, hinzu kommt eine Eigendynamik, die durch die Segnung von Multikulti entstanden ist. Gerade Kinder- und Jugendbanden multiethnischer Prägung tyrannisieren auch in Bremen und Bremerhaven ganze Stadtteile. Raub, Diebstahl, Einbruch, schwere Körperverletzung verdeutlichen täglich, was jene Achtundsechziger-Politschickeria verbrochen hat, dass sie nun eine Phase in punkto Gewaltfreiheit verbreiten.

Dass die Ermittlungen gegen die Inder wegen Körperverletzung inzwischen eingestellt sind, verwundert in diesem Multikulti-Staat nicht. Zur Aufklärung der Mügelner Festzeltkeilerei wurde eine 26-köpfige Sonderkommission gebildet. Zur Aufklärung der Leipziger Blutnacht ermitteln gerade einmal drei Beamte mehr – also 29 –, so, als wenn das von der strafrechtlichen Relevanz auch nur einigermaßen zu vergleichen wäre.

gebnisse Ihrer gescheiterten Multikulti-Politik. Hier rate ich Ihnen dringend, die sehr gute MultikultiSendung „XY“ sich einmal genauestens anzuschauen und daraus zu lernen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Land Bremen ist nachweislich ein Paradebeispiel einer gescheiterten Multikulti-Integrationspolitik. Hier nur einmal einige wenige Beispiele Ihrer gescheiterten Integrationspolitik, gerade im Jugendbereich, sprich Jugendkriminalität:

Meine Damen und Herren, die Türkei kann auf eine vierzigprozentige Arbeitslosigkeit und zerrüttete Staatsfinanzen zurückblicken. Von Folter haben wir hier schon gesprochen, es wird sich auch nicht ändern. Laut Vorhersage, ich habe es vorhin schon erwähnt, sollen zehn bis 15 Millionen Einwanderer in unser Sozialsystem streben, was dann endgültig zum Zusammenbruch unserer wirtschaftlichen und damit öffentlichen Ordnung führt. Hier sollten gerade die Sozialdemokraten die Mahnungen und Warnungen ihres Altbundeskanzlers Schmidt beherzigen, der öffentlich mehrmals zum Ausdruck gebracht hat: Multikulti ist eine große Illusion. Recht hat er!

Der Multikulti-Wahn hat in unserem Land mittlerweile offensichtlich derart absurde Züge angenommen, dass insbesondere viele Politiker - ich spreche hier vor allem die von SPD und PDS in Berlin an - nicht in der Lage sind, die gebotenen rechtlichen und sachlichen Differenzierungen nachzuvollziehen. Wir wissen ja, was in Berlin daraus geworden ist.

Zuwanderung ist kein von Gott gegebener Prozess. Das Konzept der Landesregierung legt schon im Abschnitt A sichtbar gescheiterte Multikulti-Vorstellungen zugrunde. Es benutzt den Begriff Zuwanderungsgesellschaft und suggeriert, die Inlandbevölkerung habe Zuwanderung hinzunehmen. Ich frage Sie: Wer bestimmt hier was? - Doch wohl die Inlandgesellschaft die Voraussetzungen für Zuwanderung und nicht umgekehrt. Konkret ausgedrückt heißt das: Die Zuwanderer müssen

Worum geht es? Die PDS-Fraktion fordert allen Ernstes - Karneval ist ja nun vorbei -, den deutschen Arbeitsmarkt ab 1. Mai dieses Jahres für polnische Arbeitnehmer zu öffnen - ohne jede Einschränkung. So steht es in der Antragsbegründung. Geschehen soll das wohlgemerkt bei über 260 000 offiziell registrierten Arbeitslosen hier im Land Brandenburg und bei über viereinhalb Millionen statistisch ausgewiesenen Arbeitslosen im gesamten Bundesgebiet. Dann heißt es allen Ernstes in der PDS-Begründung, die Qualifikation unserer deutschen Langzeitarbeitslosen entspreche den Anforderungen der verbliebenen restlichen Betriebe nicht mehr. Werte Genossen der PDS, nehmen Sie in Ihrem sozialistischen Multikulti-Wahn eigentlich die Wirklichkeit noch wahr? Einem normal Begabten sollte so etwas eigentlich nicht passieren.

Ach, meine Damen und Herren von den Grünen, dass Ihre Multikulti-Ideologie gescheitert ist, das sehen Sie in Holland! Diese Verhältnisse haben wir hier auch bald. Das kann ich Ihnen garantieren.

Die Regelung sieht so aus: Zunächst auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis wird für bereits geduldete Ausländer gegeben, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, sich seit mindestens acht Jahren in Deutschland befinden, Deutschkenntnisse vorweisen können und nicht straffällig geworden sind. Herr Innenminister, ich sage klar und deutlich: Statt Multikulti ist das eine Politik, die sich an den Interessen unseres Landes orientiert. Dafür möchte ich Ihnen sehr, sehr herzlich namens der CDU-Fraktion des Landtags meinen Dank aussprechen.

Nun gibt es allerdings nicht nur restkonservative Christdemokraten, sondern auch den multikulti-seligen nordrhein-westfälischen „Integrationsminister“ Armin Laschet, der als CDU-Mann meint, dass man Schutz und Pflege der deutschen Sprache nicht ins Grundgesetz zu schreiben brauche, weil das Ganze ja „eine Selbstverständlichkeit“ sei.

Sie von der Fraktion der Linkspartei.PDS wollen doch als Ergebnis das schlichte Gegenteil. Sie wollen schlicht einen unbegrenzten, unbeschränkten Zuzug von Ausländern ohne Rücksicht auf die Auswirkungen hier in Deutschland. Das entspricht Ihrer Multikulti-Ideologie. Wenn es nach Ihnen ginge, könnte das Ausländerrecht doch weitestgehend abgeschafft werden. Alles, was aus dem Ausland hierher kommt und auch nur die

Für unsere DVU-Fraktion stellt dieser Antrag lediglich einen Trippelschritt zur Realisierung des multikulti-ideologischen Ziels dieser Linkspartei.PDS dar. Die Ausschlussgründe in der Verordnung sind unverzichtbar. Sie verhindern, dass sich Ausländer durch unredliches Verhalten selbst einen Grund zum Hierbleiben schaffen. Das gilt selbstverständlich auch für den von der Fraktion der Linkspartei.PDS explizit angeführten § 5 der Härtefallkommissionsverordnung sowie die dortigen Nummern 4 und 9. Nur zur Klarstellung: Nummer 4 betrifft Identitätstäuschung, falsche Angaben sowie zurechenbare Unterlassung bei Erfüllung von Ausreisepflichten. Nummer 9 betrifft Fälle, in denen der Termin zur Rückführung bereits feststeht.

die Folge des rotgrünen Multikulti-Wahns. Hier wurden schon seit Jahren rücksichtslos die Interessen des deutschen Volkes verraten und verkauft. Sagen Sie ja nicht, das würde nicht stimmen! Ich erinnere Sie hier nur einmal an die Tatsache, an die sehr gut dotierte Nebentätigkeit des grünen Abzockers und ehemaligen Staatssekretärs Ludger Volmer. Die Bundesdruckerei hat in den letzten zwei Jahren sage und schreibe zirka 400 000 Euro an zwei Unternehmen gezahlt, für die der ehemalige Staatssekretär der Grünen tätig war. Des Weiteren hat er mit Synthesis im Jahr 2004 zirka 18 000 Euro verdient. Darüber hinaus spendete die Bundesdruckerei laut „Bild“-Zeitung 50 000 Euro an die Darul-Aman-Stiftung, für die der Grüne Volmer laut Handbuch des Bundestages im Beirat sitzt und so weiter.

Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, Skandal über Skandal! Als ich Sie namens der Deutschen Volksunion schon vor Jahren nachweislich deutlich vor diesem Multikulti-Wahn gewarnt habe, da ha

Wenn Außenminister Fischer zu sich selbst ehrlich wäre, dann müsste er aus folgenden Gründen sofort zurücktreten. Aus zeitlichen Gründen, Herr Perschau, möchte ich hier nur einmal zwei Gründe ausführen. Erstens: Er hat die zunehmenden Beschwerden über die Missstände in den Botschaften über Jahre im Sinne des grünen Multikulti-Wahns rigoros vom Tisch gewischt. Zweitens hat er bei seinen zahlreichen Händeschütteltourneen die offenkundigen Missstände nicht gesehen oder nicht sehen wollen. Meine Damen und Herren, allein diese zwei Tatsachen zeigen deutlich, Außenminister Fischer hat schon seit Jahren sein Amt nicht mehr im Griff.

Damals wurde ich der rüden Germanisierung verdächtigt, auch in diesem Haus, von Ihrer Seite. Heute geben auch Rot undGrün zu: Multikulti ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Zweitens: Das vom Bundesinnenminister Schily zunächst nach durchaus pragmatischen Grundsätzen erarbeitete und von den Grünen später mit Multikulti-Versatzstücken ideologisierte Gesetz bedarf an über 100 Stellen der Verbesserung.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Integration von Ausländern ist eine der wichtigsten Fragen, mit denen sich eine freiheitliche Gesellschaft auseinander setzen muss. Sie ist zu wichtig, als nur in Wahlkämpfen zerredet und an bierseligen Stammtischen oder von multikulti-verträumten Alt-68erRunden erörtert zu werden.

Wir haben Probleme, weil Multikulti-Anhänger gleichzeitig Gegner echter und notwendiger Integration waren.

Egal ist uns auch nicht der allgemeine Zustand unseres Landes. Dieses ist schon durch die unter dem Stichwort „Multikulti“ betriebene verfehlte Ausländerpolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte genügend gebeutelt. Die sozialen Verwerfungen und die in nahezu allen größeren deutschen Städten entstandenen ethno-kulturellen Parallelgesellschaften - dazu braucht man zum Beispiel nur nach Berlin zu schauen -, die um sich greifende Desintegration

Zur Entwicklung und Tendenz wird in diesem Bericht Folgendes geschrieben: „Die im Verlag des Bundesvorsitzenden“, das ist der Verleger Gerhard Frey, „erscheinende ,National-Zeitung’ ist das Sprachrohr der Partei. In der Berichterstattung werden die Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert sowie unterschwellig eine antisemitische und ausländerfeindliche Stimmung geschürt. Beispielhaft hierfür sind Artikelüberschriften wie: ‚KZ Dachau: Lügen ohne Ende?’, ‚Auschwitz: Was stimmt?’ und die Unterzeile ‚Tatsachen, die vertuscht werden sollen’, ‚Israels unheimliche Macht – wo überall in Deutschland seine V-Männer sitzen’, ‚Türken in die EU? Vor neuem Massenansturm’, ‚Der geplatzte Multikultitraum’“ – das Wort Multikulti haben wir heute nicht, aber sonst schon häufig gehört, und ich glaube, wir werden es heute in diesem Saal auch noch hören –, „Wie Ausländer bevorzugt werden. Ihre Sonderrecht bei der Krankenversicherung“!

Liebe Frau Tolle, Sie haben mit den GRÜNEN auch über Multikulti, über „kein Deutschunterricht“ usw. diskutiert. Heute beklagen wir alle die Fehler der damaligen Zeit. Wir gehen Ihnen nicht auf dem Leim, sondern gestalten unsere Bildungspolitik so, wie wir es richtig finden und wobei uns der Großteil der Menschen auch unterstützt.

Wir sollten aber eben, und das versuchte ich auch eingangs zu sagen, nicht nur da ansetzen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, also wenn die Zwangsverheiratung eingetreten ist, wenn Gewalt bereits vorherrscht, sondern wir sollten auch ganz sensibel auf andere Bereiche reagieren und uns wirklich auch differenziert damit auseinander setzen. Ich habe noch die Rede des Herrn Tittmann vom letzten Mal hier im Ohr, der das dann so pauschal mit Multikulti, das geht alles nicht, abtut. Ich glaube, man darf weder zu sehr Toleranz üben und sagen, macht alles, was ihr wollt, noch darf man in die Ecke gehen, dass hier gar nichts gemacht werden darf, sondern man muss ganz genau hinschauen, was in die Freiheitsrechte eingreift und was nicht. Da fangen wir ja zum Beispiel auch beim Kopftuchverbot in den Schulen an. Auch das ist ein Mittel, womit teilweise Zwang ausgeübt wird. Wenn eine Frau sich bewusst dafür entscheidet, ist es ihr Recht, aber wenn sie aufgrund ihres familiären Hintergrundes dazu gezwungen wird, aufgrund des Einflusses oftmals eben männlicher Mitglieder in ihrer Familie, dann, finde ich, sind wir auch als Staat gefordert, sind wir auch als Mitmenschen gefordert einzugreifen, um einer Frau ihre Rechte in dieser Gesellschaft zu geben.

Ich sage in diesem Landtag selbstbewusst: Wir von der Staatsregierung, wir von der CSU, haben uns durchgesetzt, damit nicht den Träumereien von Multikulti gefolgt worden ist. Auch Rot-Grün muss wissen: Die Integration in unserem Land ist das Ziel.