Manfred Silberbach

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man einer Vorgängerregierung vorwirft, dass sie mit dem Haushalt nicht besonders pfleglich umgegangen sei, ist das natürlich keine Entschuldigung für einen selbst, ebenfalls einige Dinge zu machen, die nicht ganz richtig sind.

Meine Damen und Herren, freuen Sie sich nicht zu früh. Sie sollten mich kennen.

Eins ist aber natürlich auch klar. Was im Kita-Bereich geschehen ist, im Ganzen mit den zweimal 20 Millionen Euro und jetzt mit den 40 Millionen Euro,

kann man auch mit den Informationen nicht mehr für gutheißen, die wir auch im Haushaltsausschuss bekommen haben. Da wird einem doch schon etwas anders zumute. Ich bin ja nicht nur Haushälter, sondern ich glaube, ich verstehe auch etwas von Schulpolitik und von Jugendpolitik. Ich möchte sagen, ich habe das ungute Gefühl, dass das Geld, das wir heute bewilligen, bei weitem nicht ausreichen wird, um das zu erreichen, was die Koalition eigentlich vorgehabt hat.

Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, werden wir der Vorlage zustimmen, und zwar, was ich auch schon im Haushaltsausschuss gesagt habe: Es sind nicht nur Fehler im Bereich der Schulbehörde gemacht worden, sondern ich gehe darüber hinaus davon aus, dass auch die Finanzaufsicht nicht so geklappt hat, wie es sein sollte. Der Rechnungshof wird diese Fehlerquellen ja auch noch aufzeigen. Der Finanzsenator und auch der Bürgermeister sind informiert worden. Man kann in diesem Fall also der Schulbehörde auf keinen Fall alleine die Schuld in die Schuhe schieben. Viele wussten darüber Bescheid. Auch ich wusste zum Teil Bescheid, aber ich muss sagen, wir werden der Vorlage, nicht weil sie so gut ist, zustimmen, sondern im Interesse der Eltern und Kinder, damit nicht noch mehr schlimme Dinge passieren. Aber wir tun es nicht in der Überzeugung, dass die Vorlage gut sei.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist berichtet worden, dass SPD sowie auch CDU

diesen Antrag ablehnen wollen, weil er gegen die Verfassung verstoßen soll.

Auch die GAL will ihn ablehnen. Ich habe so etwas Ähnliches erwartet. Ich wüsste nur gern, aus welchem Grund. Die Baupolitiker müssen aller Wahrscheinlichkeit nach den Pförtner vom OLG gefragt haben, ob das eventuell verfassungskonform ist, denn alle Juristen, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben, haben erklärt, dass es vollkommener Unsinn ist, weil hier nicht drinsteht, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht in einen Stadtteil kommen sollen. Es geht hier einfach und allein nur darum, dass gesagt wird, es sollen vom Staat keine Bürger in diese Quartiere, die schon so viele Probleme haben, zusätzlich zugewiesen werden. Nichts anderes steht hier drin. Zu behaupten, dass das gegen die Verfassung verstößt, ist totaler Unsinn.

Die sozial benachteiligten Stadtteile sind bei den etablierten Parteien ein Tabuthema und darum verstehe ich auch, dass keiner bereit ist, dieses Thema anzufassen. Daher bin ich regelrecht dankbar, dass eine große Tageszeitung die Veddel betreffend dieses Thema angesprochen hat. Aber das betrifft nicht nur die Veddel, sondern viele weitere Stadtteile.

Die großen Parteien arbeiten nach dem Prinzip: Nur nicht davon sprechen, man könnte sich daran die Finger verbrennen, weil man die Ursachen ansprechen müsste, warum immer mehr Deutsche und integrationswillige ausländische Mitbürger diese Stadtteile verlassen. Dadurch entstehen Zustände wie in der Veddel oder im doppelt so großen Reiherstiegviertel in Wilhelmsburg. In beiden Hamburger Stadtvierteln wohnen mehrheitlich Bürger mit Migrantenhintergrund, also Mitbürger, die aus einem anderen fremden Kulturkreis kommen.

Ich rede nicht um den heißen Brei herum, ich meine damit unsere islamischen Mitbürger, die in diesen Stadtteilen den Ton angeben. Gesteuert von den Imamen, die die Zeit von vor Atatürk zurückdrehen möchten.

Da das in der Türkei nicht möglich ist, wird das unter der liberalen Gesetzgebung bei uns versucht. So verfestigen sich Parallelgesellschaften in einigen Stadtteilen weiter. Dabei spielt es keine Rolle, dass einige Migranten inzwischen die deutsche oder die doppelte Staatsbürgerschaft haben.

Das Beispiel Frankreich zeigt, dass die Staatsbürgerschaft bei Bürgern aus einem anderen Kulturkreis eine untergeordnete Rolle spielt. Dort haben Marokkaner, Tunesier und Algerier bereits von Anfang an die französische Staatsbürgerschaft, aber die Probleme bleiben auch dort nicht aus, sondern haben sich bisweilen bis zu Rassenkrawallen gesteigert.

Ich komme noch dazu.

Ich erhebe auch keine Vorwürfe irgendeiner Partei gegenüber. Mir geht es nur darum, dass auf dem Gebiet etwas verändert werden muss.

Wir haben keine Ausländerprobleme, sondern Probleme mit unseren türkischen Mitbürgern, insbesondere bei starker Konzentration. Damit Sie sich nicht aufregen, das war ein Ausspruch von Hans-Ulrich Klose vor einigen Jahren. Hierfür wurde er von der linken Szene damals stark angegriffen. Aber nichts liegt mir ferner, als die türkischen Mitbürger pauschal zu verurteilen,

doch durch Verschweigen von Problemen sind noch keine gelöst worden.

Die aufgezeigten Schwierigkeiten sind nur einige, die zum Niedergang ganzer Stadtteile geführt haben und weitere sind bereits auf dem Wege dahin. Dieses betrifft etwa 25 Prozent aller Hamburger Wohnquartiere. Ich werde einige aufzählen, damit man nicht glaubt, dass es nur sehr wenige sind. Angefangen im Hamburger Süden von Sandbek über Neuwiedenthal, Heimfeld-Nord, dem Phoenix-Viertel in Harburg, Wilhelmsburg, Veddel, Rothenburgsort, Billstedt, Jenfeld, Hamm-Süd, St. Georg, St. Pauli und die Altstadt von Altona. Diese Reihe könnte noch fortgesetzt werden. Die Wohnungsverteilung nach dem Bequemlichkeitsprinzip, das heißt, dort, wo aufgrund eines problematischen Umfelds Wohnungen frei geworden sind, werden weitere Problemfälle aus ganz Hamburg untergebracht, die zu diesen unhaltbaren Zuständen in diesen Stadtteilen geführt haben.

So hat man auch Russlanddeutsche in einigen Wohnquartieren konzentriert untergebracht und wundert sich nun, dass die Integration nicht klappt. Doch damit nicht genug. Diesen besagten Stadtteilen werden dann auch noch zusätzliche Bürgerkriegsflüchtlinge, Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger zugewiesen. Ganz nach dem Vermeidungsprinzip: Wenn andere die Probleme haben, haben wir diese wenigstens nicht vor der eigenen Haustür.

Dann werden Stimmen aus den so genannten betuchten Stadtteilen laut, die sich darüber mokieren, dass in diesen benachteiligten Wohnvierteln bis zu 25 Prozent der Schüler keinen Schulabschluss erreichen und weitere 25 Prozent derart schlechte Zensuren haben, dass sie keine Chancen haben, einen Beruf zu erlernen. Da ist es schon beinahe zynisch, wenn in einigen Kreisen behauptet wird, die Vielzahl von Nationalitäten in einigen Stadtteilen sei eine Chance. Die Bewohner dieser Stadtteile sehen das offenbar nicht so, sondern verlassen lieber ihr angestammtes Viertel, als diese Chance zu nutzen. Dennoch bin ich dafür, dass ganz Hamburg die Chance hat, von der multikulturellen Vielfalt zu profitieren.

Auch Blankenese und die Walddörfer sowie andere vergleichbare Stadtteile dürften nicht chancenlos bleiben. Aus diesem Grund müssen die genannten Personengruppen auf alle Hamburger Stadtteile entsprechend der Einwohnerzahlen verteilt werden. Sozialwohnungen und Übergangswohnungseinrichtungen können in jedem Stadtteil errichtet werden. Stadtteile, die jetzt die Last für die ganze Stadt mitzutragen haben, würden durch solche Maßnahmen endlich entlastet werden. Zudem müssten Wohnquartiere, die bislang sozial benachteiligt waren, besonders im Bildungsbereich, stärker gefördert werden.

Auf unsere Initiative hin wurde im Bereich der Sprachförderung bereits damit begonnen. Des Weiteren ist es dringend notwendig, dass in diesen Gebieten Ganztagsschulen eingerichtet werden, denn in vielen sozial schwa

A C

B D

chen Elternhäusern erhalten die Kinder kaum oder gar keine Unterstützung. Bildung ist jedoch die Voraussetzung für Integration und das beste Mittel gegen Fundamentalismus.

Egal, wer nach dem 29. Februar in Hamburg regieren wird,

nehmen Sie sich dieses Themas an, und zwar nicht nur im Wahlkampf. Wir haben hierzu bereits mit der Drucksache 17/1561 am 15. Oktober 2002 einen entsprechenden Antrag an den Senat gerichtet. Aber leider sind die entscheidenden Punkte des Antrages trotz Zusage bis heute nicht beantwortet worden.

Wissen Sie, es ist folgendermaßen: Bei so einem kritischen Thema wird natürlich erst eine Behördenabsprache notwendig und ich kann mir vorstellen, dass die CDU und die FDP nicht besonders begeistert gewesen sind, einen derartigen Antrag zu bekommen.

Herr Bürgermeister, es reicht nicht aus, nur Bürgermeister der Herzen zu sein, man muss auch das Herz haben, Entscheidungen zu treffen.

Ob es das Kopftuchverbot ist, die Probleme sozial benachteiligter Stadtteile oder das Chaos im Kita-Bereich, eine Schnellschussdrucksache, mit der mal eben 40 Millionen Euro herausgeworfen werden, ist keine Lösung. Wir haben den Mut, uns den Problemen der Bürger in sozial schwachen Stadtteilen anzunehmen.

Ich hoffe daher, dass Sie unserem Antrag zustimmen, denn dieses ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eines ist vollkommen klar. Das kann nur eine einzige Maßnahme sein, viele andere müssen folgen. Aber verstecken Sie sich bitte nicht hinter dem Argument, dass dieser Antrag gegen die Verfassung verstößt. Haben Sie den Mut, diesem Antrag zuzustimmen. Es sollte im Interesse aller sein.

Gerade an die SPD gerichtet möchte ich sagen, wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen werden, werden Sie in diesen Stadtteilen noch weniger Zuspruch finden. Und es reicht bei weitem nicht aus, Frau Duden, und man kann es auch nicht als Politik für Wilhelmsburg bezeichnen, wenn Sie nach Wilhelmsburg kommen und sagen, es könnten Teile des Hafens nach Georgswerder verlagert werden – was eventuell in zwanzig Jahren stattfinden könnte – oder der Erste Bürgermeister wird von dem Kandidaten für die Bürgerschaft nach Wilhelmsburg zum Besuch einer Moschee eingeladen. Das sind natürlich keine Zeichen, die für die Bürger in Wilhelmsburg, die immer noch aushalten und diesen Stadtteil nicht verlassen wollen, motivierend sind.

Haben Sie Mut und vor allen Dingen machen Sie den Menschen in den schwierigen Stadtteilen Hamburgs Mut, dass sie in ihren Stadtteilen bleiben und nicht noch Hamburg verlassen, denn zu einer wachsenden Stadt gehört auch Gerechtigkeit und davon sind wir in diesen Bereichen weit entfernt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Herrn Dobritz gehört hat, spricht er ja schon darüber, welche Senatoren in der zukünftigen Gesellschaft sitzen werden. Damit hat er auch den Anspruch aufgegeben, dass die SPD nach der Wahl an die Regierung kommt. Ich glaube, die Einschätzung ist schon ganz richtig.

Wenn zu neuen Ufern aufgebrochen werden soll, ist es nötig, zielorientiert zu fahren. Es kann verschiedene Routen geben, aber das Ziel muss klar sein. Deshalb muss es eine Koordinierungsstelle geben, die die Grobsteuerung übernimmt. Dieses insbesondere deswegen, weil die jetzt vorhandenen Gesellschaften mehr oder weniger aus Steuermitteln finanziert werden. Wer heute als Mittelpunkt einer Wirtschaftsregion bei der zunehmenden Globalisierung nicht in der Lage ist, seine eigenen Potenziale ge

schlossen darzustellen, wird über kurz oder lang auf der Strecke bleiben. Wenn wir mit dem Ziel „Wachsende Stadt“ antreten, müssen die Vorhaben, mit denen wir werben wollen, deutlicher sein als bisher. Das betrifft die Wirtschaft. Es muss auf der einen Seite ein wirtschaftsfreundliches Klima vorhanden sein und die Genehmigungsverfahren für die Vergabe von Grundstücken dürfen nicht Monate und Jahre dauern. Weiter müssen die Universitäten in die Lage versetzt werden, im Rahmen ihrer Möglichkeit mit Industrie und Wirtschaft zu kooperieren, wie es teilweise bereits bei der TU Harburg geschieht.

Die Zielvorgaben für die Bildungseinrichtungen sind so zu gestalten, dass Unternehmen in Hamburg auf ein Angebot von hervorragend ausgebildetem Personal zugreifen können. Qualifizierte Zuwanderungen nur dann, wenn eigene Potenziale in bestimmten Bereichen ausgeschöpft sind. Kultur und Sport gehören ebenfalls zu den Dingen, die eine Stadt lebenswert machen. Das Wohnumfeld, wozu auch die Innere Sicherheit gehört, ist ein Werbeträger, der eine Stadt begehrenswert macht. Aber, meine Damen und Herren, was mit am wichtigsten ist – und dieses kurz-, aber auch langfristig – ist eine Politik, die dieses garantiert. Aber da müssen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, noch lange an sich arbeiten.

Um diese Vorgaben in Deutschland und in der Welt allerdings vermarkten zu können, bedarf es eines Gesamtkonzepts und dafür ist die Marketing Gesellschaft „Wachsende Stadt“ das richtige Instrument, wozu die entsprechende finanzielle Ausstattung gehört. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass man mit diesem Gesetz alleine schon die Korruption abschaffen kann, ist unwahrscheinlich. Es ist klar, das Geld bestimmt in vielen Bereichen die Politik. Ich werde es kurz machen. Auch Politiker sind davor nicht sicher. Man geht dahin, wo das meiste Geld geboten wird, da man die Hoffnung hat,

dass man da am besten abschneidet. Aber, Herr Schill, da sollten Sie sich einmal an die eigene Nase fassen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Volksentscheid alleine löst man nicht die Probleme, selbst wenn diejenigen Recht bekommen würden, die den Volksentscheid beantragt haben.

Wer dem beabsichtigten Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser kritisch oder gar ablehnend gegenübersteht, sollte sich fragen, ob er eigentlich den Unterschied zwischen Ursache und Wirkung klar erkannt habe, denn schließlich geschieht der Verkauf ja nicht ohne Grund.

Wie hat denn der neue Senat den LBK bei der Übernahme seiner Geschäfte vorgefunden? Im Jahr 2001 hat der LBK ein Darlehen von rund 300 Millionen Euro bei der Landeshauptkasse aufgenommen. Für die betriebliche Altersversorgung müssen jährlich rund 37 Millionen Euro aufgewandt werden. Der Vorgängersenat hat es versäumt, Rückstellungen zu bilden. Das jetzige Unternehmen LBK wird im laufenden Geschäftsjahr ein Defizit von ungefähr 110 Millionen Euro erwirtschaften. Und da sprechen Sie von einer gesunden Unternehmensstruktur?

Wenn der LBK unter den jetzt vorhandenen Bedingungen weiterarbeiten müsste, würde er über kurz oder lang in die Insolvenz gezwungen, was bedeuten würde, dass die Arbeitsplätze als Ganzes gefährdet wären. Durch das Führen von Nebenhaushalten während Ihrer Regierungszeit haben Sie den LBK überschuldet und die Arbeitsplätze in Gefahr gebracht. Das sollten Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beim LBK sagen und vor allen Dingen den Bürgern Hamburgs. Sie allein sind für die Misere verantwortlich und nicht der jetzige Senat.

Aber eines sollte auch hier gesagt werden: Die Gesundheitspolitik des Bundes trägt ebenfalls zu dieser Situation

A C

B D

bei. Also, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie tragen nicht nur in Hamburg die Schuld an der Situation am LBK, sondern auch auf Bundesebene. Hören Sie auf damit, bei den Mitarbeitern des LBK die Angst um den Arbeitsplatz zu schüren, denn im Gegenteil, wenn die jetzige Situation fortbestehen würde, wären die Arbeitsplätze erst recht gefährdet. Darüber hinaus ist es kaum zu ertragen, wie Sie versuchen, den Bürgern Angst einzujagen, dass durch den Verkauf des LBK die Qualität der Gesundheitsversorgung leiden würde, denn mit solchen Äußerungen schüren Sie nicht nur die Angst, sondern beleidigen auch die Hamburger Bediensteten, die bei den anderen Hamburger Krankenhäusern beschäftigt sind, die sich aber genauso verantwortungsvoll um kranke Menschen in diesen Einrichtungen kümmern und für die das Profitdenken nicht an erster Stelle steht.

Es ist gut, dass der Verkauf aufgeschoben worden ist. Damit besteht die Möglichkeit, die Absicherung der Arbeitsplätze unter Ausschluss der betriebsbedingten Kündigung aufzuarbeiten und dieses im Kaufvertrag auch festzuschreiben. So können unkalkulierbare Haushaltsrisiken ausgeschlossen werden.

Meine Damen und Herren der Opposition, finden Sie zurück zu einer realistischen Politik, denn das, was Sie jetzt machen ist Angstschüren ohne Grund und ohne den Tatsachen ins Auge zu sehen. Das ist unverantwortlich. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Zuckerer, eines gelingt Ihnen immer: Wir haben niemanden in diesem Parlament, der eine Rede derart theatralisch vortragen kann. Aber meistens fehlt der Inhalt.

Sie werfen dem Bürgermeister dann einige Dinge vor, die er nicht gebracht habe, aber sind selbst nicht in der Lage, auch nur andeutungsweise einige Vorschläge zu machen.

Die ersten zwei Jahre brauchten wir leider dafür, viele Dinge, die von Ihren Senaten vorher angerichtet worden sind, wieder auf die rechte Bahn zu bringen, ob es um Finanzen, Schule oder sonstige Dinge ging. Da war viel zu erledigen.

Aber, meine Damen und Herren, dieses Thema, das bei diesem Tagesordnungspunkt ansteht, ist ein schwieriges Thema und insbesondere auch für mich ein schwieriges Thema. Das werden Sie auch in meiner Rede hören. Insbesondere geht es mir auch darum, dass viele Wähler enttäuscht worden sind, nicht von der Politik, die dieser Senat gemacht hat, aber von einzelnen Personen.

Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition hat auf Grundlage des Koalitionsabkommens zwei Jahre eine gute Politik für Hamburg abgeliefert und diese unter den schlechten finanziellen Rahmenbedingungen, die wir von Rotgrün übernommen haben. In einer Koalition kann sich keine Partei nur die Sahnestücke als ihren Erfolg herausziehen und das weniger Gelungene den anderen Parteien überlassen. Der Senat als Ganzes trägt die Verantwortung genauso wie die ihn tragenden Parteien.

Die bürgerliche Koalition ist nicht an ihrer Politik gescheitert, sondern am Charakter eines Einzelnen und seiner Vasallen. Es ist leider so, dass man den Charakter eines Menschen als letztes kennen lernt. Weitere Worte möchte an Herrn Schill nicht verwenden. Dieses wird von den Medien bereits genug ausgekostet, wo er bei jeder Vorstellung weiter absinkt.

Mir bleibt, was Herrn Schill betrifft, nur eins übrig, vor allen Dingen angesichts dessen, was er sich geleistet hat: mich im Namen meiner Fraktion bei den Wählerinnen und Wählern sowie bei unseren Koalitionspartnern für das, was sich Herr Schill geleistet hat, zu entschuldigen.

Dieses hier noch einmal aufzuzählen, würde eine Herabwürdigung des Parlaments bedeuten.

Trotz dieser Widrigkeiten konnte die Koalition in der Sache eine gute Politik abliefern, die in der Wirtschaft und den Kammern trotz der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundes wieder Hoffnung aufkommen lässt.

Die Bevölkerung hatte nach vielen Jahren der Ängstigung wieder Vertrauen in die Sicherheitspolitik der Stadt bekommen. Auch dieses würde dadurch gefährdet, wenn es wieder mit Rotgrün weitergehen sollte. Ein Beispiel: Als der Erste Bürgermeister Ole von Beust das Ende der Koalition bekannt gab, haben die Chaoten am gleichen Abend ein Freudenfest veranstaltet. Auf dem Transparent, mit dem sie durch die Straßen liefen, stand geschrieben "Die Straße gehört uns". Das, meine Damen und Herren von der GAL sowie vom linken Flügel in der SPD, sind diejenigen, die große Hoffnungen in Sie setzen.

Die GAL hat in den Medien bereits angekündigt, dass sie im Bereich der Inneren Sicherheit sparen will. Herr Neumann, da können sie noch so viel von unserem Programm abschreiben wie Sie wollen,

die Wähler wissen genau, wenn Sie wieder an der Macht sind, wird Rotgrün dafür Sorge tragen, dass der alte Schlendrian in der Inneren Sicherheit wieder Einzug erhält.

In der Schulpolitik sowie bei der Inneren Sicherheit haben wir die größten Missstände vorgefunden. Obwohl Hamburg die beste Schüler-Lehrer-Relation hatte, haben wir die schlechtesten Schulabschlüsse in der ganzen Bundesrepublik gehabt. Darüber hinaus haben wir 400 nicht finanzierte Lehrerstellen vorgefunden, wovon der größte Teil wieder aufgefüllt werden konnte. All dies wiederaufzuarbeiten, lief nicht so glatt, wie es wünschenswert gewesen wäre. So wird im Bereich der Lehrerarbeitszeit nachgebessert werden müssen, damit dieses nicht zulasten der Schüler geht.

Im Bereich der Kindertagesstätten werden die Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, dass alle beruftätigen Eltern einen Rechtsanspruch auf eine Kindertagsbetreuung bekommen. Darüber hinaus müssen Bedingungen geschaffen werden, dass Kinder aus sozial schwachen Elternhäusern ebenfalls einen Anspruch auf Kindertagesbetreuung erhalten.

Die Koalition hat in den zwei Jahren viel geschaffen, aber was in zehn Jahren und mehr versäumt worden ist, kann in dieser kurzen Zeit nicht vollständig aufgehellt werden. Dieses weiß auch der Wähler. Darum wird ihm auch bewusst sein, dass nur eine bürgerliche Koalition von CDU, FDP und einer gereinigten Partei Rechtsstaatlicher Offensive die erfolgreiche Politik fortsetzen kann. Eine Partei alleine wird dieses nicht schaffen.

Und Sie, meine Damen und Herren von der SPD, finden Sie sich erst einmal in die Oppositionsrolle hinein. Dann können Sie vielleicht in vier Jahren Ihren Anspruch gel

tend machen, wieder Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Staatsrat, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, dass vor 2001 16 000 bis 18 000 Eltern keinen Kindergartenplatz bekommen haben?

Darf ich eine zweite Frage stellen?

Herr Staatsrat, kann es sein, dass diese 18 000 Stellen, die jetzt von der Opposition gefordert werden, die Stellen sind, die damals nicht vorhanden waren?

Herr Staatsrat, ist es richtig, dass bei einem Nebentätig

keitsantrag auch gleichzeitig geprüft wird, ob ein Interessenkonflikt besteht? Da Ihnen ja der Firmenname bekannt war, ist dieses geprüft worden? Das ist die erste Frage.

Herr Staatsrat, da ich das auch so verstanden habe, sind Sie mit mir dann auch in diesem Fall der Meinung, dass diese Fragen, die hier gestellt werden, die teilweise auch in unverschämter Art vorgetragen werden, nur ein Ziel haben, und zwar Rufmord zu begehen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die kaufmännische Buchführung stellt eine Seite der Bilanz dar, wobei die Abschreibung nur ein Teil einer Bilanz ist.

Die Personal- und Sachkosten sind mit Abstand der größte Posten. Darum werde ich diesem Bereich meine größte Aufmerksamkeit widmen. Frau Pauly hat schon die andere Seite dargestellt.

Die Einführung der kaufmännischen Buchführung in der öffentlichen Verwaltung ist aus zwei Gründen richtig und notwendig: Erstens können nur so die tatsächlichen Kosten des Verwaltungshandelns ermittelt werden und zweitens ermöglicht die kaufmännische Buchführung den Vergleich zwischen Verwaltung und privater Wirtschaft. Dieser Vergleich wird nicht in allen Bereichen uneingeschränkt möglich sein, wobei die Abschreibung nur ein wesentlicher Punkt ist.

Seit Jahrzehnten laufen Modernisierungsprozesse mit dem Ziel, eine größere Effizienz in der öffentlichen Verwaltung zu erreichen. Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen beschleicht uns das Gefühl, dass die bisher erreichten Verbesserungen bei weitem nicht mit dem Anforderungsprofil der Privatwirtschaft mithalten können. Es gibt dafür verschiedene Gründe.

Einmal ist es die Einbindung in das Haushaltsrecht, das sicherlich viele sinnvolle Vorschriften enthält, aber auch viele Einschränkungen vorgibt. Ferner ist es das Tarif- und Beamtenrecht, wonach immer noch der Status und nicht die Leistung der Maßstab für die Gehaltseinstufung ist.

Bei der Personaleinsparung sieht jeder Vorgesetzte nach der Stelle, die nachgeordnet ist und eingespart werden kann. Das geht dann von oben bis ganz nach unten. Darum gibt es in einigen Behörden kaum noch Pförtner, Boten oder sonst niedrig eingestufte Mitarbeiter. Da es aber in den unteren Tarifgruppen kaum noch Personal gibt, kommt es mittlerweile auch in den höheren Gehaltsgruppen zu Einsparungen.

Ein interessantes Beispiel war die Vorgabe im Intendanzbereich, 5 Prozent einzusparen. Hier glaubte man, es würde auch eine größere Anzahl Führungspositionen davon betroffen sein. Aber siehe da, es gab tatsächlich noch einige Stellen im mittleren Dienst, die mit zur Einsparung aufgegeben werden konnten.

Wir sollten uns nichts vormachen, solange das System gilt – schaffe neue Aufgaben und begründe diese so gut, dass diese nur von hoch dotierten Mitarbeitern geleistet werden können, weil die darüber stehenden Vorgesetzten natürlich eine höhere Gehaltsstufe erreichen können –, wird sich daran nichts ändern.

Es geht dabei nicht nur um die Stellen, sondern auch um die dazu gehörigen Sachmittel im Betriebshaushalt. Den Mitarbeitern kann daraus kein Vorwurf gemacht werden. Das bisherige System ist nun einmal so, wie es ist.

Um dieses zu ändern, wird es nur die eine Möglichkeit geben, dass Aufgaben, die nicht unbedingt beim Staat bleiben müssen, an Private vergeben werden, wenn dieses günstiger ist.

Nein.

Konkurrenz beflügelt nun einmal das Geschäft, wobei dann aber darauf geachtet werden muss, dass die Stabstellen nicht weiter in gleicher Form bestehen bleiben. Zu diesem Thema werden wir zum Haushalt 2004 einen entsprechenden Antrag stellen.

Die Einführung der kaufmännischen Buchführung wird ein Mittel sein, um die tatsächlichen Kosten des Verwaltungshandelns festzustellen. Bis zur endgültigen Einführung werden wir nach meiner Einschätzung mindestens sieben bis acht Jahre brauchen. Ich hoffe aber, dass die Erkenntnisse aus anderen Bundesländern sowie der Anstalten des öffentlichen Rechts – beispielsweise Stadtentwässerung und Stadtreinigung – bei der Vorbereitung zur Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens mit einfließen, um Zeit zu sparen.

Obwohl der richtige Weg langwierig sein wird, werden wir zwischenzeitlich, wie schon angekündigt, entsprechende Vorschläge für künftiges Handeln in der Verwaltung machen, und wenn dieses nicht geht, die Vergabe an private Unternehmen nicht ausschließen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass das gesamte Haus einsieht, dass kurzfristig gehandelt werden muss. Darum bitte ich die Opposition, sich bei diesem Thema mit einzubringen.

Das Vermögen, das die Hansestadt über Jahrzehnte angeschafft hat, ist zwischenzeitlich immer weniger geworden und wird bei einer Bilanzaufstellung immer dürftiger ausfallen. Darum müssten und sollten wir auf jeden Fall dafür sorgen, dass wir mit dem vorhandenen Vermögen pfleglich umgehen, damit wir von der nächsten Generation nicht abgetadelt werden, dass wir ihnen außer Schulden nichts hinterlassen haben. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Zuckerer, Sie haben gesagt, dass die Arbeitslosen

zahlen in Hamburg gestiegen seien; das ist richtig. Im ganzen Bundesgebiet sind die Arbeitslosenzahlen gestiegen

durch die miserable Politik, die auf Bundesebene auf allen Ebenen gemacht wird.

Weiter haben Sie gesagt, dass viele Schüler keinen Arbeitsplatz in Hamburg bekommen hätten. Sie haben Recht, die Ausbildungsplätze werden zumindest zu einem großen Teil an Schüler vergeben, die aus dem Umland kommen. Das liegt einfach daran, dass Sie eine katastrophale Bildungspolitik gemacht haben.

Diese Schüler sind acht bis zehn beziehungsweise 13 Jahre unter Ihrer Schulpolitik gewesen und wir tragen die Verantwortung für die letzten zwei Jahre. An wem liegt also die Schuld, dass zum Beispiel die Kammern sagen,

dass bei den Grundfächern die Ausbildung derartig schlecht sei, dass sie diese Schüler teilweise von Hamburg gar nicht mehr nehmen und ins Umland ausweichen. Also ist die Schuldfrage doch wohl ganz klar.

Dann haben Sie gesagt, dass zum Beispiel in der Schulpolitik zu wenig geschehen sei. Wir haben den Sprachunterricht eingeführt. Nun sagen Sie nicht, wir hätten ihn gleich in den ersten Monaten einführen sollen. Sie haben schon lange festgestellt, dass dieses notwendig war, hatten es aber nicht für nötig gehalten, den Kindern unserer ausländischen Mitbürger einen Sprachunterricht zukommen zu lassen. Sie haben sozusagen die Kinder unserer ausländischen Arbeitnehmer ausgegrenzt und das nennen Sie auch noch Integrationspolitik. Es ist schon ein tolles Stück, was Sie sich hier leisten.

Der Höhepunkt ist doch wohl der, dass Sie sagen, die soziale Schere klaffe in dieser Stadt immer weiter auseinander. Wer hat denn diese chaotischen Verhältnisse in Billstedt, Rothenburgsort, Wilhelmsburg und Harburg geschaffen? Das sind doch Sie gewesen und kein anderer. Sie tragen ganz alleine dafür die Verantwortung.

Dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Goetsch, haben Sie auch noch gesagt, dass die Junkies nach Harburg beziehungsweise Wilhelmsburg vertrieben worden seien.

Irgendwo muss man anfangen. Wir haben sie aus der Innenstadt vertrieben und sie werden auch aus Harburg, Wilhelmsburg und Rothenburgsort vertrieben werden.

A C

B D

A C

B D

A C

B D

A C

B D

Wenn man jahrelang nichts gemacht hat wie Sie, dann ist natürlich ganz klar, dass man irgendwo beginnen muss. Spätestens nach weiteren anderthalb Jahren werden auch diese Stadtteile befriedet sein, was die Junkies betrifft.

Und dann haben Sie gesagt, dass die Kriminalitätsentwicklung im letzten halben Jahr nicht so gewesen sei, wie es in der Zeitung gestanden habe. Eines ist sicher, dass zum Beispiel 15 Prozent mehr Junkies geschnappt worden sind. Aber das liegt daran, dass die Polizei in die Lage versetzt worden ist, diesen Täterkreis überhaupt dingfest zu machen. Zu Ihrer Regierungszeit war das gar nicht möglich, Sie haben die Polizei derartig geschwächt, dass sie gar nicht in der Lage war, diese Arbeit zu machen. Und wenn sie einmal gefasst wurden, dann wurden sie gleich wieder auf freien Fuß gesetzt und haben dadurch auch noch die Polizei demotiviert. Da sollten Sie sich einmal an die eigene Nase fassen. Diese 15 Prozent, die jetzt mehr geschnappt worden sind, sind nur der Tüchtigkeit unserer Polizei und dieser Regierung zu verdanken.

Dann haben Sie gesagt, die Kriminalität in Hamburg habe um 2,3 Prozent zugenommen.

Das ist im Bundesdurchschnitt ein sehr gutes Ergebnis. Trotzdem kann man nicht begeistert sein, denn in allen Bundesländern hat die Kriminalität mehr zugenommen als in Hamburg. Aber eins sollte dabei nicht vergessen werden, damit Sie nicht gleich dazwischenrufen, die Arbeitslosen seien an der Kriminalitätssteigerung schuld

ich komme sofort zum Ende –,

eins kann man nicht von der Hand weisen: Je mehr Arbeitslose wir in diesem Land haben, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch die Kriminalität durch die Not zunimmt, und darum muss in diesem Fall dafür gesorgt werden, dass auch die Arbeitslosigkeit zurückgeht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, auch die Opposition hat das verstanden.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pumm, strategische Unternehmen sollten nicht verkauft werden. Aber denken Sie an die HEW und an Hein Gas, die für Hamburg bestimmt strategisch wichtig waren. Die Ideologie allein nützt nichts, wir werden zum Teil von der Wirklichkeit eingeholt.

Herr Pumm, eines ist natürlich klar: Bei jeder Privatisierung ist es wichtig, dass die Sicherung der Arbeitsplätze auch weiterhin gewährleistet wird.

Bei der Veräußerung von öffentlichen Unternehmen, an denen Hamburg beteiligt ist, geht es um mehrere Dinge.

Es geht erstens um die Frage, ob ein Unternehmen einen besonderen strategischen Wert für die Stadt hat.

Zweitens ist zu prüfen, ob die Arbeit des Unternehmens es zwingend erfordert, von einem der Stadt gehörenden Unternehmen wahrgenommen zu werden.

Drittens geht es auch darum, bei einem Verkauf den Erlös für den Haushalt der Stadt zu nutzen.

Nehmen Sie zum Beispiel die Hamburger Hafen- und Lagerhaus Aktiengesellschaft. Hier wäre es verhängnisvoll, Anteile an ein Land oder an eine Gesellschaft zu verkaufen, die in direkter Konkurrenz zum Hamburger Hafen steht. Das gleiche gilt auch für die Hamburger Wasserwerke, die emotionell und praktisch für die Versorgung der Hamburger Bevölkerung, aber auch für den Wirtschaftsstandort Hamburg von großer Bedeutung sind.

Diese Unternehmen nenne ich an erster Stelle, weil sie aus unterschiedlichen Gründen für Hamburg wichtig sind. Sie sind aber vergleichbar, wenn es darum geht, die Bedeutung eines möglichen Verkaufs von Anteilen zu bewerten. Darum sollte Hamburg bei diesen und vergleichbaren Unternehmen, die für die Stadt aus strategischen Gründen herausragend sind, die Mehrheit der Anteile behalten.

Darüber hinaus ist beim Verkauf von Anteilen darauf zu achten, dass nicht nur ordnungspolitische, sondern auch finanzpolitische Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Es darf nicht sein, dass die profitablen Teile einer Gesellschaft verkauft werden und die defizitären Bereiche bei der Stadt bleiben. Als Beispiel nenne ich die Hamburger Hochbahn AG, wenn hier die profitablen Strecken verkauft und die Außenbereiche dem Steuerzahler zur Last fallen würden. Das darf nicht geschehen.

Bei diesen und anderen staatlichen Monopolunternehmen ist eines von grundsätzlicher Bedeutung: Sie dürfen sich durch ihre Stellung nicht dazu verleiten lassen – vereinfacht gesagt –, ihr Monopol durch schlechten Service und überhöhte Preise auszunutzen. Darum sind solche Unternehmen mit vergleichbarer Infrastruktur laufend mit anderen Unternehmen zu vergleichen, um bei einem Missmanagement sofort eingreifen zu können.

Die Wohnungsversorgung durch die SAGA und die GWG ist für die nicht so betuchte Hamburger Bevölkerung unabdingbar. Darum ist das Vorgehen des Senats richtig, die Wohnungen nur an die Mieter zu verkaufen, die in den Wohnungen leben, damit diese nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden können. Ich hoffe, dass damit endlich auch das von der Opposition verbreitete Märchen aus der Welt geschafft wird, dass die Stadt die SAGA und die GWG verkaufen will und die Mieter daher mit Mieterhöhungen zu rechnen haben.

Alle Einrichtungen, bei denen bewiesen werden kann, dass sie privatwirtschaftlich genauso gut oder besser geführt werden können, müssen auf den Prüfstand. Bei den Bildungseinrichtungen sollte auch in Zukunft der Staat grundsätzlich die Verantwortung tragen. Die Mitglieder der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive werden sich im Rahmen des Koalitionsabkommens bei allen diesen Entscheidungen nicht nur von ordnungspolitischen Gesichtspunkten leiten lassen, sondern die Interessen der Hamburger Bürger in den Vordergrund stellen. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Zuckerer, Sie haben sich gewundert, dass es zu einem derartigen Ergebnis kommen konnte, und insbesondere, warum die Schill-Partei gewählt worden ist. Die Schill-Partei ist ein Produkt der Unfähigkeit der SPD, die damals an der Regierung gewesen ist. Die Schill-Partei ist entstanden, weil Sie unfähig waren, für die Hamburger Bürger eine Politik zu machen, die von ihnen nachvollzogen werden konnte. Das ist das Ergebnis Ihrer eigenen Unfähigkeit gewesen.

Die Wähler haben vor zwei Jahren entschieden, dass sie die Politik von SPD und GAL nicht mehr haben wollten. Sie haben sie abgewählt, weil sie der Meinung waren, dass sie unfähig waren, diese Stadt zu regieren. Sie können herumreden, wie Sie wollen, aber so ist es gewesen. Diese Koalition hat eine gute Politik gemacht,

wobei die Entgleisung von Herrn Schill nur einen Schatten auf diese Politik geworfen hat.

Sie, Herr Bürgermeister, haben diesen Schatten durch Ihr Handeln beseitigt. Ihnen gilt dafür unser Dank.

Die SPD läuft wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen durch die Stadt und präsentiert so genannte Bürgermeisterkandidaten.

Der eine, Herr Scholz, weiß nicht, wohin er gehört.

Bei der Situation, die wir in Hamburg hatten, hatte Herr Schulz

nichts Besseres zu tun, als in Berlin zu sein und ein Buch von Herrn Gysi vorzustellen. Herr Mirow musste sich als Bürgermeisterkandidat selbst vorschlagen, weil von der SPD keiner auf die Idee gekommen ist, ihn vorzuschlagen.

Nun noch Herrn Zuckerer, der es bisher nicht versucht hat. Sie haben sich ja auch noch selbst ins Gespräch gebracht. Nach dem, was Sie heute hier abgeliefert haben, haben Sie sich vollkommen disqualifiziert und sind völlig unterhalb dessen, was ein Amtsinhaber braucht.

Die SPD ist heute so schwach, dass sie noch nicht einmal in der Lage ist, eine vernünftige Oppositionspolitik zu betreiben, geschweige denn, die Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Die Koalition wird in aller Ruhe weitere zwei Jahre eine verantwortliche Regierungspolitik betreiben. Am Ende dieser vier Jahre wird der Bürger über die Regierungsarbeit entscheiden

und nicht Sie durch derartige Theatervorstellungen, die Sie heute hier gegeben haben, auch wenn Sie eventuell in drei Wochen noch einmal den Versuch unternehmen, Neuwahlen erzwingen. Der Bürger hat Sie abgewählt, weil Sie unfähig sind. Ich habe starke und schwache SPD-Fraktionen erlebt. Aber eine solche SPD-Fraktion, wie die jetzige, habe ich noch nie erlebt.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Her

A C

B D

ren! Herr Dobritz, Sie sprechen davon, dass in Hamburg, was ja auch richtig ist, die Arbeitslosen um 20 000 gestiegen sind. Sie werden dafür doch wohl nicht dem Hamburger Senat die Schuld geben wollen. Das ist einzig und allein durch die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung verursacht.

Was wollen Sie eigentlich damit sagen? Sollen wir in Hamburg eine antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben? Da schätzen Sie die Wirtschafts- und Finanzkraft der Hansestadt Hamburg wohl etwas zu groß ein. Sollten wir es aber wirklich wagen, würde es wohl dazu führen, dass Hamburg in allerkürzester Zeit bankrott und kein Arbeitsloser von der Straße gekommen wäre. Aber so sollte man das eigentlich hier nicht vortragen und versuchen, dem Senat etwas in die Schuhe zu schieben, wo jedem klar ist, wo die Schuldigen sitzen.

Der Haushaltsplan-Entwurf 2004 und die mittelfristige Finanzplanung sind geprägt vom Konsolidierungskurs unseres Senats und der ihn tragenden Fraktionen. Die Konsolidierung ist angesichts der unabweisbaren Ausgaben und der sinkenden Steuereinnahmen ein schwieriges Unterfangen. Ihr Erfolg hängt maßgeblich davon ab, wie die Steuereinnahmen verlaufen. Das Steueraufkommen ist eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik verknüpft, wobei die Reformbemühungen der Bundesregierung eine wesentliche Rolle spielen. Doch bis auf die Gesundheitsreform, bei der die Opposition in Berlin noch wesentliche Geburtshilfe geleistet hat, ist hier kaum etwas Sinnvolles auf die Beine gestellt worden.

Aber, meine Damen und Herren von der Opposition in Hamburg, bei der Gesundheitspolitik können Sie mal etwas von der Opposition in Berlin, von CDU und FDP, lernen, nämlich, wie man konstruktive Oppositionspolitik leisten kann. Das sollten Sie sich zu Herzen nehmen, denn bisher haben Sie in Hamburg nur eine Obstruktionspolitik betrieben.

Zu den für die Bundesrepublik nötigen Reformen gehören natürlich die Renten- und die Steuerreform. Doch für die Länder ist die Gemeindefinanzreform besonders wichtig. Den Ländern und Gemeinden sind durch immer mehr Bundesgesetze größere Lasten aufgebürdet worden, unter denen sie – unabhängig von den rückläufigen Steuereinnahmen – über kurz oder lang zusammenbrechen würden. Darum ist unter anderem der Bund gefordert, den Kommunen nicht nur einen größeren Anteil an der Gewerbesteuer zukommen zu lassen, indem etwa die Gewerbesteuerumlage wieder gesenkt wird, sondern die Gewerbesteuer muss auch so gestaffelt werden, dass sie wieder eine verlässliche Einnahme für die Kommunen wird.

Die Vorschläge, die vom Bundesminister der Finanzen kommen, sind nicht hinnehmbar, denn unter dem Strich würde netto für die Länder kaum etwas übrig bleiben. Unser Senat ist gefordert, sich gegen jede Art der Abschaffung der Gewerbesteuer zu wehren. Die Gewerbesteuer darf nicht wegfallen und durch einen wie auch

immer gearteten Aufschlag der Kommunen auf Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden. Das wäre kontraproduktiv und würde insbesondere für Hamburg dem Leitbild „Wachsende Stadt“ entgegenstehen. Das so genannte Zuschlagsmodell würde noch mehr gut Verdienende dazu bringen, die Stadt zu verlassen, mit allen negativen Folgen für die Finanzen, die Wirtschaft und Gesellschaft in Hamburg.

Meine Damen und Herren! Diese Probleme sind auf Bundesebene zu lösen, denn diese finanziellen Zusammenhänge sind alleine von Hamburg kaum zu beeinflussen. Wie ist die Situation in Hamburg? Die Konsolidierung wird immer schwieriger, weil die Spielräume in einigen Bereichen bereits so eng geworden sind, dass kaum noch etwas geht. Jede weitere Einsparung wird von den Betroffenen mit berechtigter Verärgerung aufgenommen. Aber es gibt keine Einsparung, ohne dass irgendjemand betroffen ist. Das Argument, warum bei uns und nicht bei anderen gespart wird, hilft auch nicht weiter. Doch wir können und werden niemanden von den Kürzungen ausnehmen können. Darum sind alle Ansätze überrollt worden, das heißt, keine Behörde erhält automatisch mehr Geld.

Besonders schmerzlich ist für unsere Fraktion, dass beim 13. Monatsgehalt Einschnitte notwendig sind und beim Urlaubsgeld ebenfalls gespart werden muss. Wir haben großen Wert auf die soziale Komponente gelegt, mit der die Kürzungen bei den unteren Einkommen geringer ausfallen. Andere Bundesländer machen da keinen Unterschied.

Angesichts der Verschuldung unserer Stadt, die wir von der jetzigen Opposition in Höhe von 21 Milliarden Euro übernommen haben, machen wir eine solide Haushaltspolitik, auch wenn wir nicht ohne neue Schulden auskommen können, denn dann würde in Hamburg nichts mehr gehen. Doch wir bleiben trotzdem noch unter der vom Finanzplanungsrat vorgegebenen Steigerungsrate des Gesamthaushaltes von maximal 1 Prozent. Es ist schon schmerzhaft, wenn für Investitionen von rund 975 Millionen Euro Kredite in Höhe 750 Millionen Euro aufgenommen werden müssen. Besonders betrüblich ist, dass wegen der Steuermindereinnahmen auch im Betriebshaushalt ein Minus von 524 Millionen Euro entstehen wird. Dieses alles bedeutet, dass zusätzlich zu den 750 Millionen Euro an Krediten für Investitionen und zum Ausgleich des Defizits von 524 Millionen Euro im Betriebshaushalt noch städtisches Vermögen in Höhe von 618 Millionen Euro mobilisiert werden muss. Dieses sind Zahlen, die einem Haushälter nicht gefallen können, die aber kurzfristig nicht zu ändern sind.

Aber, meine Damen und Herren, trotz der schwierigen Situation haben wir noch Schwerpunkte im Haushalt gesetzt. So wird es bei der Bildung eine Steigerung von 2,2 Prozent und in dem Bereich der Inneren Sicherheit eine Steigerung um 4 Prozent geben.

Vor zwei Jahren haben wir eine schwere Bürde übernommen. Erstens die Schulden von 21 Milliarden Euro mit der Zinslast von einer Milliarde Euro jährlich. Das bedeutet, dass wir 15,2 Prozent der Hamburg verbleibenden Steuern nur für Zinsen ausgeben müssen.

Zweitens: Der Renovierungs- und Reparaturstau, der zu bewältigen ist. Alleine im Schulbereich müssen etwa 500 Millionen Euro und im Kindertagesstättenbereich in etwa 60 Millionen Euro investiert werden.

Drittens gibt es in den sonstigen öffentlichen Gebäuden einen Reparaturstau von rund einer Milliarde Euro. Diese Zahlen sollte sich jeder einmal vor Augen führen, um festzustellen, was außer diesen Milliardenschulden, die wir haben, noch zusätzlich auf den Haushalt zukommt.

Viertens mussten wir im Straßenbau in den letzten zwei Jahren zusätzliche Mittel einsetzen. In einigen Straßen ging es sogar darum, den Verkehr überhaupt noch aufrechtzuerhalten. Leider werden wir 2004 voraussichtlich nicht mehr in der Lage sein, zusätzliches Geld für diese Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Wenn man sich diese enormen Probleme vor Augen führt, ist es schon erstaunlich, dass sich Herr Böwer, die gesamte SPD, die GAL und einige Gewerkschaftsfunktionäre hinstellen und weitere 18 000 Kindergartenplätze fordern und als Höhepunkt auch noch ein Bürgerbegehren veranstalten wollen.

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, glauben wohl, dass die Eltern ein so kurzes Gedächtnis und inzwischen vergessen haben, dass die Koalition erst zwei Jahre im Amt ist und allein Sie dafür verantwortlich sind, wenn heute Kindertagesstättenplätze fehlen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! Glauben Sie nicht, dass die Wähler so dumm sind und nicht wissen, wem sie die leeren Kassen und die negativen Folgen für die Stadt zu verdanken haben. Hinzu kommt noch der Reformstau im Bereich der Schule, den die PISA-Studie zutage gebracht hat, und im Bereich der Wissenschaft. Die Reihe könnte beliebig fortgesetzt werden.

Wir von der Koalition haben die Probleme angepackt und werden unsere Politik auch gegen Ihren Widerstand im Interesse der Bürger unserer Stadt fortsetzen. Was fällt Ihnen dazu ein?

Die alte Leier. Es müssen mehr Lehrer und Erzieher eingestellt werden. Diese Politik hat dazu geführt, dass wir jetzt in Hamburg vor riesigen Problemen stehen, die wir zu bewältigen haben.

Eines ist mir noch besonders wichtig. Unsere Reformen sind kein Selbstzweck. Wenn wir feststellen, dass bei einigen Vorhaben die gewünschten Effekte nicht eintreten, werden wir nicht dogmatisch an einem beschlossenen Konzept festhalten, sondern wir werden die aufgetretenen Fehler analysieren und abstellen. Als Beispiel nenne ich hier ausdrücklich das Gebäudemanagement, bei dem bisher der Haushalt belastet anstatt entlastet wurde. Doch das werden wir ändern, denn wir sind ja keine Dogmatiker.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Wir müssen wegen der Finanzmisere mit dem Vorhandenen auskommen. Sie haben die Stadt in diese Situation gebracht. Wir werden nicht mehr wahllos Personal in den einzelnen Bereichen einstellen, sondern die Strukturen da ändern, wo es notwendig ist, und uns auch durch ein noch so großes Getöse Ihrerseits nicht von unseren Vorhaben abbringen lassen. Sie schaffen es nicht, im Bund Politik für die Menschen zu machen, aber wir werden es in Hamburg trotz der Finanzmisere und der zusätzlichen Belastungen durch die Bundespolitik hinbekommen, un

sere Politik zum Wohle der Stadt zu gestalten. Die Hamburger Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir eine Politik mit Augenmaß im Interesse der Hansestadt Hamburg und ihrer Bürger umsetzen werden. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Haushälter ist man natürlich nie begeistert, wenn Mehrausgaben entstanden sind. Aber die zusätzlichen Mehrkosten sind gerade in der Endphase entstanden, als insbesondere das NOK Forderungen gestellt hat – beispielsweise Gutachten –, die erfüllt werden mussten. Ich weiß nicht, was in diesem Hause geschehen wäre, wenn gesagt worden wäre, die Olympia-Bewerbung Hamburgs sei an 1 oder 2 Millionen Euro gescheitert. Dann wäre in diesem Hause wohl ein kleiner Aufstand gewesen und man hätte die Koalition und den Senat durch die Stadt getrieben und ihm schwerste Vorwürfe gemacht.

Es soll in diesem Falle nicht verschwiegen werden, dass Sponsorengelder nicht so geflossen sind, wie man es erwartet hat. Das Thema Sponsorengelder ist natürlich ein sehr heikles Gebiet. Man kann nicht jemandem, der eventuell spenden möchte, sofort mit einer Vertragsunterzeichnung kommen. Wenn man so handeln würde, würden in Hamburg bei anderen Gelegenheiten viele Sponsoren abspringen. Das ist ein sehr sensibles Thema.

Ich habe nicht gedacht, dass Hamburg und die Hamburger Bürger derart begeisterungsfähig und bereit sind, für die Stadt eventuell Opfer zu bringen. Das sollte uns die Hoffnung geben, dass man sich bei ähnlichen Bewerbungen auf die Hamburger verlassen kann.

In der Endphase der Bewerbung ist eine so große Hektik gewesen, weil alle Bundesländer oder Städte, die sich beworben haben, kräftig nachgelegt haben. Obwohl wir als Favoriten gehandelt wurden, war es schwierig. Jede Änderung in der Geschäftsführung hätte auf jeden Fall die Chancen Hamburgs sehr stark gemindert. Insbesondere unsere Konkurrenten, die ausgeschieden wären, hätten garantiert gesagt, einer Stadt, die kurz vor der Entscheidung ihren Geschäftsführer auswechselt, kann man nicht die Olympia-Bewerbung anvertrauen.

Es ist immer leicht nachzuhaken, wenn eine Bewerbung nicht erfolgreich gewesen ist. Wenn die Bewerbung Hamburgs geklappt hätte,

hätte man den Senat und alle handelnden Personen auf Schultern durch Hamburg getragen. Jetzt hat es Hamburg ohne Verschulden nicht geschafft und jetzt hakt man hinterher und versucht, Fehler festzustellen.

Herr Dobritz, versuchen Sie nicht immer, dicke Bohlen zu bohren, obwohl nur dünne Bretter da sind.

Die Bewerbung hat nicht so geklappt, wie wir es gehofft haben. Jetzt sollten wir nicht hinterherhaken und das ganze Haus sollte den 2 Millionen Euro zustimmen. Sie würden sich in diesem Fall keinen Abbruch leisten. Man hat im letzten Moment versucht, mit den nötigen Finanzmitteln die richtige Richtung zu bekommen.

Springen Sie über Ihren eigenen Schatten und stimmen Sie ebenfalls zu. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dobritz, weil Sie sagten, wer so mit Geld umginge, vielleicht sogar leichtfertig, möchte ich doch noch mal einige Dinge in Erinnerung rufen. Erinnern Sie sich noch daran, dass Sie im Haushalt 2001 gegen jegliches Haushaltsrecht einige hundert Lehrer eingestellt haben, deren Finanzierung überhaupt nicht gedeckt war?

Aber Sie haben aller Wahrscheinlichkeit nach ein sehr kurzes Gedächtnis. Vorher war hier im Hause eine Begeisterung für die Olympia-Bewerbung. Sie haben dabei nicht ein einziges Mal gemeckert. Sie hatten auch die Hoffnung, genau wie wir, zumindest glaubte ich das bis heute auch von der GAL, aber anscheinend habe ich mich diesbezüglich geirrt.

Jetzt – wie er plattdeutsch gesagt hat – haken die Klooksnacker hinterher und sagen, dieses und jenes habt ihr nicht richtig gemacht und daran liegt es eventuell, dass wir die Olympiade nicht bekommen haben.

An Hamburg hat das garantiert nicht gelegen. Es ist eine einwandfreie Bewerbung erfolgt und jeder hat sich bemüht, das Bestmögliche zu machen. Wenn Sie jetzt nachträglich noch fordern, wir hätten den Geschäftsführer rechtzeitig auswechseln sollen, so kann ich nur sagen, dann hätten wir tatsächlich gewusst, warum wir verloren haben. Jetzt wissen wir es nicht, weil teilweise nicht verstandesmäßig,

A C

B D

sondern mit Herz entschieden worden ist. Man hat sich für Leipzig entschieden, weil man der Meinung gewesen ist, dass dass es ein Gebiet sei, dem geholfen werden müsse. Aber, meine Damen und Herren, Ihre Politik, die Sie heute betrieben haben, wird, so glaube ich, von den Hamburger Bürgern so nicht geteilt.

Diese Bemühungen alle schlecht zu reden und uns einreden zu wollen, dass wir selbst Schuld haben, dass unsere Bewerbung nichts geworden ist, damit werden Sie bei den Hamburger Bürgern nicht ankommen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Debatten der Opposition kann man nur eines sagen: Die GAL ist scheinbar in der Opposition angekommen, die SPD hingegen bemüht sich noch, dort anzukommen. Bei Ihnen ist Opposition teilweise als Obstruktion zu verstehen – mehr aber nicht.

A C

B D

Der Verkauf von vielen Dingen, die eben von Herrn Dr. Freytag angesprochen worden sind, ist in der Zeit seit 1991 passiert. Sowohl die Hamburger Gaswerke als auch die HEW, von denen der Senat jetzt noch einen größeren Teil verkauft hat, sind doch in dieser Zeit verkauft worden, weil diese Gelder für den Betriebshaushalt gebraucht wurden.

Ich verstehe auch die eben gemachten Äußerungen von Frau Dr. Schaal nicht, dass die Wasserwerke auf jeden Fall hundertprozentig in Hamburgs Besitz bleiben müssten. Umgekehrt hat die SPD-Fraktion gesagt, beim LBK müssten unbedingt 51 Prozent behalten werden, damit man in der Lage sei, dieses Unternehmen entsprechend den Bedürfnissen zu steuern. Ich frage mich – rein theoretisch, denn es steht ja gar nicht an –, wenn man 51 Prozent der Hamburger Wasserwerke behalten würde, kann man das Unternehmen dann nicht steuern? Sie müssen sich entscheiden, ob man mit 51 Prozent Mehrheit steuern kann oder nicht.

Sie sind sich nicht zu schade, zusammen mit Ver.di Vorwürfe und Ängste in der Öffentlichkeit und bei der Bevölkerung zu schüren, zum Beispiel mit dem LBK, indem gesagt wird, wenn dieser verkauft würde, würde der Gesundheitsstandard, dem die Krankenhäuser verpflichtet sind, nicht mehr gehalten werden können. Das ist eine Beleidigung für alle privaten Krankenhäuser in Hamburg. Darüber hinaus werfen Sie denen vor, dass dies reines Gewinnstreben sei. Was sagen denn gerade die Kolleginnen und Kollegen, die auch Gewerkschaftsmitglieder und bei den Freien Trägern beschäftigt sind, dazu. Wollen Sie denen vorwerfen, dass da nur reines Gewinnstreben vorherrsche?

Sie sollten sich aus Ihrem demokratischen Bewusstsein heraus überlegen, ob mit dem Wasser und der Gesundheit nur Ängste in der Öffentlichkeit aus reinem Oppositionsinteresse geschürt werden sollen oder ob es nicht wertvoller wäre, sich mit den wirklichen Themen unserer Stadt zu beschäftigen und nicht zu versuchen, mit Angst Politik zu machen.

Der Haushalt ist nun einmal so, wie er ist. Wir wollen gar nicht davon sprechen, wer Schuld an diesem Schuldenberg und vor allen Dingen an der hohen Arbeitslosigkeit ist. Wir müssen immer mehr Geld für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger ausgeben und nehmen immer weniger Geld ein. Das muss ja irgendwoher kommen. Wenn wir nicht in der Lage sind, Unternehmen zu veräußern, müssen Sie uns sagen, wo dann gestrichen werden soll. Es muss gestrichen werden, Sie aber warten nur, bis wir Einsparungen für Dinge, die Sie selbst mit verschuldet haben, vornehmen müssen und schlagen dann auf uns ein.

Eins ist sicher: Sozialpolitisch und schulpolitisch haben Sie dem jetzigen Senat mehr oder weniger einen Trümmerhaufen hinterlassen

und jetzt stehen Sie da und wollen uns sagen, wo wir sparen sollen und wo nicht. Sie haben uns ja auch finanzpolitisch einen Trümmerhaufen hinterlassen. Das sollte auch in Ihren Kopf gehen, aber scheinbar sind Ver.di und Sie weltfremd geworden, dass Sie die

Situation dieser Stadt überhaupt nicht mehr einschätzen können.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fusion der Landesbank Hamburg mit der Landesbank Schleswig-Holstein ist nicht nur unter den Vorgaben aus Brüssel

A C

B D

zu sehen, wo die durch unzulässige Beihilfen der Länder sowie durch die Übertragung von Wohnungsbauförderungsvermögen entstandene Wettbewerbsverzerrung beanstandet wird. Mindestens genauso wichtig ist für die Fusionsentscheidung der steigende Wettbewerbsdruck nationaler und internationaler Großbanken. Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein nicht so lange gewartet haben, bis der finanzielle Handlungsspielraum eingeschränkt gewesen wäre. Mit den Landesbanken Hamburg und Schleswig-Holstein schließen sich zwei gesunde Unternehmen zusammen, wodurch die Marktchancen entscheidend verbessert werden und dem Konkurrenzdruck noch besser begegnet werden kann. Damit können sich auch in diesem Fall die Landesbanken unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ darstellen. Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass, wenn es um gemeinsame Interessen geht, die Ländergrenzen keine Rolle spielen. Ich hoffe deshalb, dass dieses Beispiel auf andere Bereiche übertragbar sein wird, insbesondere im Hinblick auf die leeren Staatskassen.

Die Verbindlichkeiten betreffend sind die Eigner gefordert, schnellstmöglich zu handeln, damit durch das Einfließen von Geldern durch Stammaktien die Kapitalaufnahme abgelöst werden kann. Bei der Herauslösung der Wohnungsbaukreditanstalt aus der Landesbank ist zu hoffen, dass die Wohnungsbaukreditanstalt als Steuerungsinstrument im Wohnungsbau nicht infrage gestellt wird.

Betonen möchte ich die Personalübergangsleitung in die neue Gesellschaft, die ohne Nachteile für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschehen ist. Das beweist, dass die Interessen der Belegschaft auch ohne ideologisch motivierte Argumente der Gewerkschaften gewahrt bleiben können. Darum sage ich den Gewerkschaftsführern: Hören Sie mit der Angstmache vor Privatisierungen auf. Entscheidend sind Verträge, die die Rechte der Arbeitnehmer garantieren. Hier steht an erster Stelle die Absage an betriebsbedingte Kündigungen und nicht die politisch motivierte Angstmache von führenden Ver.di-Funktionären, die im höchsten Maße unverantwortlich ist. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich kann von mir behaupten, dass ich ein sozial denkender Mensch bin, nur eins bin ich nicht, ich bin kein Sozialromantiker.

Erst haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD – ich habe auch damals schon gewarnt –, dazu beigetragen, dass einige Stadtteile zu sozialen Brennpunkten geworden sind,

und jetzt werfen Sie uns vor, dass wir für diese Stadtteile zu wenig machen. Es würde Ihnen gut stehen, sich zu schämen, wenn Sie etwas Derartiges sagen.