Frank-Michael Bauer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Frühauf hat in seinem Redebeitrag dezidiert dargelegt, warum, wieso, weshalb wir schnellstens ein so genanntes Kopftuchgesetz verabschieden sollten. In diesem Antrag geht es explizit um das Neutralitätsgebot von Lehrerinnen an staatlichen Schulen, um nicht mehr und nicht weniger.

Auch wenn in Hamburg zurzeit nur eine Kopftuch tragende Lehrerin in einer staatlichen Schule unterrichtet, brauchen wir gerade in Zeiten des ausufernden radikalmilitanten Islamismus eine klare gesetzliche Regelung, die Lehrerinnen das Tragen des Kopftuches während der Schul- beziehungsweise Unterrichtszeit an staatlichen Schulen untersagt.

Es ist fast schon ein Treppenwitz der Weltgeschichte. In Deutschland tragen mehrheitlich türkische Frauen und Mädchen Kopftücher, andere Mitbürger muslimischen Glaubens so gut wie gar nicht. Aber in der Türkei ist das Tragen von Kopftüchern unter anderem in Schulen sowohl für Lehrerinnen als auch für Schülerinnen verboten sowie an Universitäten und in Behörden. Und was tun wir? Mehrere Bundesländer in ihrem fast schon religiös sich gebärdenden Multikultiwahn stellen sich dem entgegen. Das Kopftuch ist kein genuines religiöses Kennzeichen, sondern Ausdruck und Symbol für einen die Frauen unterdrückenden fundamentalistischen Islam. Frau Goetsch, gerade vor diesem Hintergrund müssen doch bei den Grünen die Alarmglocken läuten. Vernommen habe ich nichts. In dieser Frage sind Sie zerrissen, wie Sie treffend gesagt haben.

Das Kopftuch als Ausdruck eigener Frömmigkeit birgt wenig Probleme, sofern die Frau es aus freier Überzeugung trägt. Wenn eine Muslima jedoch als Lehrerin an Hamburger Schulen arbeiten möchte, fordert sie für ihr

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eigenes umstrittenes Symbol Toleranz ein, die sie selbst durch das Tragen des Kopftuches im staatlichen Unterricht gegenüber den ihr anvertrauten Schülern nicht aufbringt. Das Kopftuch ist also auch ein Symbol der Intoleranz, aber auch ein Symbol, das sich gegen die Integration richtet. Wer aus Glaubensgründen nicht bereit ist, sich auf eine weltlich geprägte Kultur einzulassen, bleibt immer ein Außenseiter. Weder im Koran noch sonst wo wird das Tragen des Kopftuches explizit für muslimische Frauen und Mädchen festgeschrieben.

Ich möchte Ihnen die Koransure 33/59 nicht vorenthalten. Ich zitiere:

„Sage, Prophet, Deinen Frauen und Töchtern und den Frauen der Gläubigen, dass sie ihr Gewand überziehen sollen, wenn sie ausgehen. So ist es schicklich, damit man sie als ehrbare Frau erkenne und sie nicht belästige.“

Zitat Ende oder Sure Ende. – Also lässt die Sure 33/59 keinerlei Spielräume oder andere Interpretation zu, dass hier ausdrücklich das Kopftuch gemeint ist. Gemeint ist das Gewand, das die Blößen wie Dekolletee und Beine verdecken soll.

Unter dem Deckmantel der grundgesetzlichen Religionsfreiheit versuchen Islamisten, diesen Staat und die Gesellschaftsordnung zu unterwandern und die Ungläubigen zu bekämpfen. Nach jedem islamistischen Terrorangriff wird vonseiten der Politik und Kirche sowie anderen gesellschaftlich relevanten Institutionen in fast allen Medien versichert: Mit dem Islam habe das aber nichts zu tun. Haben sich diejenigen, die so etwas behaupten, schon einmal ernsthaft mit dem Islam und seiner Gewalttradition befasst? Warum ignoriert man einfach die Tatsache, dass allein im Koran über 200 Verfluchungen gegen die Ungläubigen, zu denen auch Christen und Juden gehören, ausgesprochen sind? Diese Suren sind zusammen mit der durchgängigen Gewaltpraxis des Islam ein so wesentlicher Bestandteil, dass man sie nicht einfach ignorieren kann.

Im Klartext: Jawohl, Frau Kiausch, das Kopftuch wird als politisches Kampfmittel eingesetzt. Es ist eine militante Kampfansage an die Werte unseres Grundgesetzes und Hamburger Verfassung. Wenn wir jetzt nicht rechtsstaatlich handeln, wird und kann das als eine unmissverständliche Aufforderung verstanden werden, dass Kopftuch tragende Lehrerinnen in Hamburg Zukunft haben. Dem müssen wir ohne Wenn und Aber hier und heute mit einer entsprechenden gesetzlichen Regelung entgegenwirken.

Weder in der Schule noch sonst wo in Hamburg darf offen gelebter und latenter Islamismus seinen unsäglichen Nährboden finden. Noch eine Schlussbemerkung: Sind sich die hier Anwesenden, die ein Kopftuch an staatlichen Schulen nicht verbieten wollen, eigentlich auch bewusst, was es für muslimische Mädchen in einer Klasse bedeutet, die nun gerade in ihren Familien durchgesetzt haben, kein Kopftuch tragen zu müssen, wenn ihre Lehrerin dieses trägt? Denken Sie bitte nicht nur einmal ernsthaft hierüber nach. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aufgrund der noch verbleibenden Redezeit für die nächste Debatte werde ich mich sehr kurz halten.

Die Fortsetzung des Strukturprogramms für den Polizeivollzugsdienst trägt zwar keinen Deut zur Stärkung der Inneren Sicherheit bei, wird aber der schweren Aufgabe des Polizeidienstes und der verschlechterten Beförderungssituation gerecht. Zur Finanzierung kann ich nur sagen: Wenn der Senat locker 40 Millionen Euro für Kitas aus dem Ärmel schütteln kann,

sind die läppischen 500 000 Euro bis 600 000 Euro für das Strukturprogramm allemal drin. Dafür braucht man doch keinen Haushaltsausschuss.

Die Polizeiarbeit ist zu Recht hoch angesehen. Niemand schätzt das mehr als wir. Aber auch andere leisten ihren Dienst unter schwierigsten Bedingungen und leiden unter der Beförderungssituation. Bei der Feuerwehr sind zum Beispiel Überleitungen, wie sie hier für den gehobenen Polizeidienst gefordert werden, leider noch nicht möglich.

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Die neue Regierung, wer immer das auch sein mag, sollte dieses auch für unsere Feuerwehr ermöglichen. Wir stimmen dem Antrag der Ronald-Schill-Fraktion zu. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst ist festzustellen, dass der von der FDP-Bundestagsfraktion

eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderer nebst Begründung 127 Seiten umfasst. Daran können Sie sehen, dass ich mich damit beschäftigt habe. Ich habe alle diese Seiten ausgewertet. Schlussendlich können wir dem Petitum des hier vorliegenden Antrags nicht zustimmen, weil der von der FDP-Bundestagsfraktion eingebrachte Entwurf in wesentlichen Punkten von unseren Positionen abweicht.

Ich könnte natürlich hier noch zwei Stunden über Zuwanderung und Integration reden, belasse es aber bei wenigen Punkten, die für unsere Fraktion und Partei relevant sind.

Eine mehrheitlich von der Bevölkerung akzeptierte Zuwanderungspolitik muss klar und eindeutig herausstellen:

Erstens: Auch in Zukunft wird Deutschland politisch Verfolgten ohne Abstriche Asyl gewähren.

Zweitens: Keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme beziehungsweise Sozialkassen. Wir suchen uns die Zuwanderer aus und nicht umgekehrt. Der Gesamtakzent eines so genannten Zuwanderungsgesetzes muss eindeutig und unmissverständlich bei den Gedanken der Begrenzung und der kontrollierten Steuerung liegen. Keine Zuwanderung von Gering- oder Nichtqualifizierten. Alles andere wäre angesichts von über viereinhalb Millionen Arbeitslosen schlichtweg nicht nur zynisch, sondern auch absurd.

Drittens: Zwingende Verpflichtung, an so genannten Integrations- und Deutschkursen solange teilzunehmen, bis der Ausländer sich auf ausreichende Art in deutscher Sprache mündlich und schriftlich verständigen kann.

Wer sich dem entzieht, muss das Land verlassen. Die Kosten der Integrationskurse übernimmt der Bund, die aber von den Ausländern ohne Ausnahme in vertretbaren Raten zurückgezahlt werden müssen.

Viertens: Um eine dauerhafte Integration zu ermöglichen, wollen wir das Nachzugsalter ausländischer Kinder auf acht Jahre begrenzen und nicht, wie bei der FDP, auf zwölf Jahre.

Fünftens: Zwingende Ausweisung von Ausländern, die wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind. Die FDP will es, wie schon jetzt geregelt, bei drei Jahren belassen. Weiterhin zwingende Ausweisung eines jeden illegal bewaffneten Ausländers. Damit unterstützen wir eine öffentliche Forderung des GDP-Vorsitzenden und SPDMitglieds Konrad Freiberg.

Noch eine Bemerkung zur Green Card: Liebe FDP, es ist doch ein Märchen aus 1001 Nacht, dass Sie uns im Antragstext die Green Card als Erfolgsgeschichte verkaufen wollen. Stellen Sie doch mal im Bundestag oder in der Bürgerschaft eine Anfrage, dann werden Sie sehen, wenn die Zahlen nicht getürkt sind, dass die Green Card ein Misserfolg gewesen ist. Die Erwartungen haben sich nicht erfüllt.

Hier in Deutschland gab und gibt es genug qualifizierte IT-Fachkräfte, die nur einen Makel hatten und auch haben. Sie waren und sind schlichtweg zu alt und vielleicht auch zu teuer für die damals boomende Branche.

Als Dreißigjähriger gehörte man in dieser Branche schon zum alten Eisen. Der Jugendwahn griff wie eine Epidemie um sich. Also hören Sie auf – und das geht explizit an die FDP –,die Green Card schönzureden. Damit diskreditieren Sie alle inländischen hochqualifizierten arbeitslosen IT- und Computer-Fachkräfte, die dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung stehen, aber auf Grund ihres Alters immer noch keinen Job gefunden haben.

Ich möchte noch einmal ganz kurz die Debatte aufgreifen, die Sie, Herr Grund, mit dem damaligen Abgeordneten Herrn Nockemann geführt haben. Hier ging es um Integration und Assimilation. Herr Grund, in der Hamburger Morgenpost vom 24. Januar 2004 hat sich eine türkische Sozialpädagogin, die an der Klosterschule in St. Georg arbeitet, dahingehend geäußert, ich zitiere:

„Man muss sich in der Gesellschaft, in der man lebt, anpassen. Das beherzigen die meisten Muslime auch.“

Also ist Integration gleich Assimilation kein Widerspruch. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In 2002 hatten wir einen Rückgang an Straftaten von 15,5 Prozent zu verzeichnen, gaben somit den wenig schmeichelnden Titel, „Verbrechenshauptstadt“ zu sein, an Berlin ab. Dass dieser exorbitante Rückgang nicht Jahr für Jahr zu halten ist, dürfte auch einem SecondhandPolitiker wie Michael Neumann sowie anderen politischen Dauernörglern und selbst ernannten Sicherheitsexperten klar sein, denen jegliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit im Bereich der Inneren Sicherheit fehlt.

Die polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2003 einen Anstieg der Straftaten von nur 0,8 Prozent aus. Es ist also eine Stabilisierung gegenüber 2002 eingetreten. Das soll heißen: Ein besorgniserregender Anstieg von Straftaten wurde aufgrund einer hoch motivierten Polizei, einer kompetenten Polizeiführung und eines entschlossen handelnden Innensenators Schill und seinem Nachfolger Nockemann erfolgreich zurückgedrängt.

Natürlich hat die PKS neben erfreulichen Zahlen auch weniger erfreuliche Zahlen aufzuweisen. Im Gegensatz zu Rotgrün wird nicht schöngeredet, wir gehen offensiv diese weniger erfreulichen Zahlen an. Das unterscheidet uns explizit vom Vorgängersenat.

Zu den weniger erfreulichen Zahlen gehört leider der Anstieg der Sexualdelikte wie Vergewaltigung und besonders schwere sexuelle Nötigung um 23,2 Prozent, gefährliche und schwere Körperverletzung um 10,9 Prozent sowie Gewalt gegen Polizisten – das macht mich sehr wütend – um 19,2 Prozent.

Meine Damen und Herren! Hier sind wir alle gefordert, dass sich diese Deliktgruppen in 2004 im Minusbereich bewegen.

Zu den erfreulichen Zahlen gehören: Rückgang der Straftaten gegen das Leben um 20,8 Prozent, Mord um 13,6 Prozent, Straßenraub um 10,8 Prozent, Autodiebstähle um 17,2 Prozent, Raubüberfälle auf Geldinstitute und Post um 55,8 Prozent sowie Rauschgiftschmuggel um 9,9 Prozent.

Meine Damen und Herren! Sehr erfreulich ist auch, dass es 2003 pro Tag 129 weniger Straftaten gab als unter Rotgrün in 2001.

Die Kriminalitäts- und Verbrechensbekämpfung könnte noch effektiver ausfallen und die Aufklärungsquote weiter nach oben gehen, wenn nicht nur die Polizei für den Antiterrorkampf eingesetzt wird. Man sollte laut darüber nachdenken, ob speziell ausgebildete Bundeswehreinheiten bei akuter terroristischer Bedrohung explizit den Sicherheits- und Objektschutz komplett übernehmen oder die Polizei dabei unterstützen können.

In Afghanistan wird die Bundeswehr auch gegen die Terrorgruppe der Taliban eingesetzt. Die Bekämpfung des weltweiten islamistischen Terrors, der nicht vor Ländergrenzen Halt macht, kann nicht nur alleinige und originäre Aufgabe der Polizei sein.

Hamburg steht aufgrund der EU-Osterweiterung eine Verbrechens- und Kriminalitätsschwemme bevor.

Um diese zu bekämpfen, bedarf es aller Polizeibeamten. Das gelingt aber nur, wenn die Polizei nebst Angestellten im Polizeidienst weitestgehend vom öffentlichen Sicherheits- und Objektschutz befreit wird.

Meine Damen und Herren! Polizeiliche Kriminalstatistik hin, polizeiliche Kriminalstatistik her, wichtig ist, dass wir mit unserer Politik der Inneren Sicherheit auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Hamburger Bürger verbessert haben. Die Bürger und Bürgerinnen trauen sich wieder auf Plätze und an Orte, die sie bisher gemieden ha

ben. Das ist ein großer Erfolg dieses Senats und der Koalition.

Wir haben der Inneren Sicherheit ein Gesicht gegeben. Es ist nicht nur das Gesicht einer Person, es ist das Gesicht dieser Koalition, insbesondere aber der Partei Rechtsstaatlicher Offensive.

Die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg können sich sicher fühlen. Die Zahlen sind ein Beweis für die weiterhin qualitativ gute und engagierte Arbeit der Hamburger Polizei, so der GdP-Vorsitzende Jürgen Lamp. Dem kann ich vorbehaltlos zustimmen.

Aber, meine Damen und Herren, unter Rotgrün wird Hamburg wieder zur Hauptstadt des Verbrechens mutieren, auch rechtsfreie Räume sind dann allgegenwärtig und Programm. Ergo fehlt zur Freude aller Kriminellen aus Nah und Fern nur noch eine Zentrale für Verbrechenstourismus. Aber das kriegen die Sozis und Grünen auch noch gebacken, sollten sie irgendwann wieder das Senatsgehege betreten dürfen. – Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Neumann, Sie haben also zugegeben, dass Sie Fehler gemacht und daraus die Konsequenzen gezogen haben. Wahrheit und Klarheit oder Klarheit und Wahrheit sind für mich populistische Luftnummern ohne Wert. Wahrheit und Klarheit, das war eben Nockemanns Redebeitrag und nichts anderes.

Herr Neumann, Ihre Partei ist 2001 zur Bürgerschaftswahl gnadenlos abgestraft worden, weil die Sozialdemokraten in ihrer grenzenlosen Abgehobenheit derart die Realität verlassen haben, dass sie sich bereits für das Volk hielten. Das, was Sie jetzt, Herr Neumann, vollmundig zur PKS wie ein Durchlauferhitzer von sich geben, ist schlichtweg panikartiges Agieren und Reagieren.

Ich nehme es zur Kenntnis.

Das ist schlichtweg panikartiges Agieren und Reagieren, wohlwissend, dass Sie am 29. Februar wieder eine deftige Wahlschlappe einfahren werden.

Aus berechtigter Angst, wieder als Politlooser in die Hamburger Geschichte einzugehen, steht bei Ihnen und den Sozis Untergangspopulismus als politisches Kampfmittel im Zentrum. Leider, Herr Neumann, ein aussichtsloser Kampf.

Im Klartext, die neuen Einsichten der Sozialdemokraten im Bereich der Inneren Sicherheit sind Mogelpackungen ohne Ende mit dem Ziel, zur nächsten Bürgerschaftswahl die Wähler dahin gehend zu verschaukeln, dass die Verbrechens- und Kriminalitätsbekämpfung schon immer eine sozialdemokratische Herzensangelegenheit gewesen sei. Herr Neumann, mit Herzen, die links schlagen,

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lässt sich Kriminalität und Verbrechen weder verhüten, noch bekämpfen. Dazu bedarf es Menschen, deren Herzen rechts schlagen.

Wer den Blinker links setzt, aber rechts überholen will, landet unweigerlich im Graben oder wie Schumi auch schon mal im Kiesbett. Ergo gehen Sie mit politischem Blendwerk auf Stimmenfang. Wenn bei Ihnen im politischen Sinne totale Flaute herrscht, dann nützt auch das Hissen eines zusätzlichen Segels namens Thomas Mirow nichts. Flaute ist Flaute. Die SPD gleicht einem Ertrinkenden, der immer neue Rettungsringe durchprobiert, wohlwissend, dass keiner vor dem früheren oder späteren Untergang retten wird.

Noch ein paar Worte zu Herrn Senator Nockemanns Antiterrormaßnahmen bezüglich des Bundeswehrkrankenhauses. Bis zum 1. Juli 2004 müssen sich Reedereien den Schutz ihrer Schiffe vor terroristischen Anschlägen bescheinigen lassen, also ein Antiterrorzertifikat.

Okay.

Wenn man das auf Hamburg überträgt, dann ist Hamburg durch Nockemanns Abwehrmaßnahmen antiterrorzertifiziert. Und das ist auch gut so. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Herr Maaß, da Sie mir während Ihres Redebeitrags eine Frage verweigert haben, stelle ich sie jetzt. Haben Sie eigentlich schon geschnallt – das gilt auch für die ganze GAL –, dass Justizvollzugsanstalten keine BeautyFarmen mit angeschlossenem Wellness-Bereich sind? Ich glaube, das haben Sie immer noch nicht geschnallt, es sind Justizvollzugsanstalten und keine Horte der Glückseligkeit, der Streicheleinheiten. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Menschlichkeit statt Aktenlage – Hamburg braucht eine andere Ausländerpolitik", so das von der SPD angemeldete Thema.

Meine Damen und Herren von der SPD und auch von der GAL: Gesetze nehmen nun einmal auf Menschlichkeit keine Rücksicht.

Sie hatten in Berlin fünf Jahre Zeit, das Ausländergesetz zu novellieren, Härtefallregelungen einzubringen, festzuschreiben und ein wenig Menschlichkeit mit einfließen zu lassen. Sie haben diese Zeit nicht genutzt. Jetzt das große Geheule der Unmenschlichkeit anzustimmen, ist unredlich, unanständig und eines Pharisäers würdig. Unmenschlich hat sich Frau O. verhalten, die ihre kleinen Kinder, zwei und drei Jahre alt, alleine in Ghana zurückgelassen hat. Das ist unmenschlich.

Weil ich gerade den Namen "Frau O." nicht ausgesprochen habe: Alle personenbezogenen Daten und Fakten, die Herr Senator Nockemann hier genannt hat, sind auch öffentlich gewesen, und somit fallen Sie auch nicht unter den Datenschutz.

Meine Damen und Herren! Im Rahmen der Möglichkeiten der gesetzlichen Regelungen beweisen wir Augenmaß, und das ist auch gut so. – Recht vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Kollege Klaus-Peter Hesse hat es schon auf den Punkt gebracht: Die Entwicklung der Jugendkriminalität, insbesondere das so genannte Abziehen, erfordert große Anstrengungen aller staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen, um nachhaltig und dauerhaft Verbesserungen zu erzielen. Deshalb ist der Antrag sinnvoll, auch wenn jetzt schon die Jugendbeauftragten der Polizei sowie die Cops4U vom Abziehen betroffenen Kindern und Jugendlichen auch anonym mit Rat und Tat zur Seite stehen. Kinder und Jugendliche, Täter wie Opfer, müssen begreifen, dass das so genannte Abziehen weder supergeil noch supercool ist. Es ist eine Raubstraftat, also ein Verbrechen, das verfolgt und geahndet werden muss. Die Hotline ist der erste, aber ein sehr wichtiger Schritt, junge Opfer dahingehend zu stärken, sich trotz berechtigter Angst oder falsch verstandener Freundschaft an die Polizei oder andere Institutionen zu wenden. Verbrechen dürfen sich nicht lohnen, egal, wie jung der oder die Täter sind.

Die im Petitum genannten Punkte 1 bis 4 sind daher absolut richtig. Aber, lieber Klaus-Peter, zu Punkt 1 im Petitum sind wir der Meinung, dass nicht nur die Jugendhilfe, sondern auch die polizeilichen Jugendbeauftragten sowie besonders geschulte Polizeibeamte die Kampagne unterstützen und begleiten sollen. Abziehen ist ein Verbrechen, für dessen Bekämpfung, aber auch für Hilfe und Ratschläge zum Thema "Abziehen" originär die Polizei zuständig ist. Prävention und Repression sind Aufgaben der Polizei, die sie gleichermaßen auch zu erfüllen hat. Aber darüber können wir ja noch einmal im Ausschuss reden.

Ein deutliches Ja zu Prominenten, die die Kampagne mit einer Plakataktion unterstützen sollen. Aber bitte nicht mit Dieter Bohlen, Naddel oder Verona, sondern die Klitschkos, Dariusz Michalczewski, Spieler des HSV oder St. Paulis sowie der Hamburg Freezers sollten das ehrenamtlich, also ohne Honorar, übernehmen. Mit Hamburger Sportlern können sich die Kinder und Jugendlichen nämlich sehr wohl identifizieren, und wir hoffen alle, dass sie mitmachen.

Meine Damen und Herren, das Betreff im Antrag meines Kollegen Klaus-Peter Hesse, "Kampagne 'Wehr Dich' – eine Initiative zur Stärkung des Selbstbewusstseins junger Menschen", nehme ich jetzt wörtlich: Jawohl, potenzielles Opfer, wehr dich! Wir wollen, dass es erst gar nicht zu einer Raubstraftat, dem so genannten Abziehen kommt. Mit den Mitteln der Sicher-stark-Philosophie könnte das erreicht werden, unter anderem durch Selbstbehauptungs- und Konflikttraining, Schulung der Wahrnehmung von Gefahrensituationen wie Gefahrenerkennung und -vermeidung und verbaler Selbstverteidigung, Vermittlung von wirkungsvollen und zugleich einfach anwendbaren Selbstverteidigungstechniken und vieles mehr. Ziel der Sicher-stark-Philosophie, die von kompetenten Polizeibeamten, Kinder- und Jugendpsychotherapeuten, Psychologen und Kampfsporttrainern vermittelt, geschult und trainiert wird, ist, Sicherheit, Schutz und Selbstbewusstsein für die Kinder und Jugendlichen zu erreichen. Sie erfahren dadurch, dass sie stark und sicher sind und sich wehren können, wenn es darauf ankommt, nämlich frei nach dem Antragsbetreff "Wehr Dich!"

Das eben Gesagte, lieber Klaus-Peter, gehört auch zur Stärkung des Selbstbewusstseins. Einen entsprechenden Antrag zur Umsetzung der Sicher-stark-Philosophie an Schulen und Jugendzentren werde ich schnellstmöglich einbringen. Und, meine Damen und Herren, wie ich schon am Anfang meines Redebeitrages gesagt habe, muss gesamtgesellschaftlich, also auch von der Politik, alles unternommen werden, dass die Trendsportart "Abziehen" nicht zur olympischen Disziplin mutiert, nach dem Motto "Feuer und Flamme fürs Abziehen". – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Özoguz, in Ihrem Antragstext weisen Sie explizit darauf hin:

"Das Ziel muss eine erfolgreiche Integration in die deutsche Gesellschaft darstellen."

Wohl wahr. Darüber gibt es auch in unserer Fraktion keine zwei Meinungen. Ich verstehe das auch als eine eindeutige Absage an Parallelgesellschaften. Oder sollte ich da etwas missverstanden haben? Habe ich da etwas missverstanden? Ich hätte gern Ihre Antwort. Wenn Sie nein sagen, hätte ich gesagt, es ist gut so. Aber leider habe ich Ihre eindeutige Antwort nicht vernommen.

Integration darf nicht zu einer nichts sagenden Redensart oder Floskel verkommen: Ohne Fleiß kein Preis. Integration muss man sich nämlich hart erarbeiten, ist nicht einfach via Internet oder Katalog bei "Otto" oder "Neckermann" zu bestellen, womöglich noch in Raten. Integration ist auch keine Einbahnstraße. Nicht nur der Aufnahmestaat, sondern auch die Zuwanderer müssen den Willen zu Integrationsleistungen erbringen.

Dazu gehört unter anderem, dass jemand, der seinen Daueraufenthalt hier nimmt, die deutsche Sprache erlernt, seinen Kindern die deutsche Sprache beibringen lässt und Recht und Verfassung sowie Kultur und gesellschaftliche Werte und Normen achtet. Ich habe "achtet" gesagt, nicht "übernimmt".

Großen Teilen der Ausländergruppen, die außerhalb der europäischen Wertegemeinschaft ihren Ursprung haben, scheint aber dieser Wille zu fehlen. Deutschland braucht deshalb neben einem Zuwanderungsgesetz vielleicht auch ein Abwanderungsgesetz für diejenigen, die als Fremde nach Deutschland kommen, aber fremd bleiben wollen.

Meine Damen und Herren, das nur zur Integration, obwohl ich hier noch stundenlang darüber reden könnte.

Eine mehrheitlich von der Bevölkerung akzeptierte Zuwanderungspolitik muss klar und eindeutig Folgendes herausstellen:

Erstens: Auch in Zukunft wird Deutschland politisch Verfolgten Asyl gewähren – ohne Abstriche. Abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Ausländer werden dagegen schneller wieder nach Hause geschickt.

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Das heißt, weiter Hilfe für Menschen in Not, aber weniger Scheinasyl, Schlepper- und Ausländerkriminalität. Wer zur Ausländergewalt und -kriminalität und dem Asylmissbrauch keine rechtstaatliche Position bezieht, lässt Raum für die braune Propaganda, lässt die Rattenfänger wirken.

Die Bekämpfung dessen hat weder etwas mit Ausländerfeindlichkeit noch mit der Lufthoheit über den Stammtischen zu tun. Sie ist notwendig, um rechtsextremem Gedankengut und braunen Brunnenvergiftern keine Plattform zu geben.

Mit Wegschauen und Weghören hat dieses Land wahrlich schlechte Erfahrungen gemacht. Rechtsextremismus besetzt nämlich Lücken, die aufgrund des unsäglichen Political-Correctness-Gehabes entstehen.

Zweitens: Das vom Bundesinnenminister Schily zunächst nach durchaus pragmatischen Grundsätzen erarbeitete und von den Grünen später mit Multikulti-Versatzstücken ideologisierte Gesetz bedarf an über 100 Stellen der Verbesserung.

Dabei geht es nicht um kosmetische Ergänzungen, sondern um grundsätzliche Fragen. Zum einen muss der Gesamtakzent des Gesetzeswerkes eindeutig und unmissverständlich bei dem Gedanken der Begrenzung und Steuerung liegen, nicht bei dem der Zuwanderung.

Alles andere wäre angesichts von über 4 Millionen Arbeitslosen schlichtweg absurd. Das heißt, Zuwanderung aus wirtschaftlichen Motiven muss sich am regionalen Arbeitsmarkt und den bei uns fehlenden Qualifikationen richten. Wir suchen uns die Zuwanderer aus und nicht umgekehrt.

Bislang ist Deutschland von einer Zuwanderung geprägt, die kaum an den Interessen des Landes orientiert ist. Jetzt, Frau Özoguz, möchte ich etwas richtig stellen. Sie haben vorhin Herrn Nockemann zitiert, aber das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen. Herr Nockemann hat sich für eine qualifizierte Zuwanderung ausgesprochen, aber gleichzeitig gesagt, wir brauchen keine Brückenköpfe fremder Kulturen. Das heißt auch, keine Zuwanderung in die Sozialkassen beziehungsweise in die Sozialsysteme.

Drittens: das Erlernen der deutschen Sprache. Zusammenleben heißt, miteinander reden zu können, denn die Sprache ist es, die die Völker, Kulturen und Menschen verbindet. Zuwanderer müssen Deutsch- und Orientierungskurse nicht nur verpflichtend besuchen, die Teilnahme muss auch konsequent durchgesetzt werden. Zuwanderer, die diese Kurse zweimal nicht besucht oder sie abgebrochen haben, verlieren ihre Aufenthaltsgenehmigung und müssen ausreisen, ebenso diejenigen, die einen Sprachkursus verweigern oder die ihren Kindern das Erlernen der deutschen Sprache nicht ermöglichen.

Diese selbstverständlichen Anforderungen müssen auch für bereits hier lebende Ausländer rechtsverbindlich werden.

Wie schon gesagt, ist Integration keine Einbahnstraße. Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. Das ist Fakt und lässt sich – von wem auch immer – nicht schön reden.

Zum Schluss möchte ich Ihnen Aussagen von Hamburgs Ex-Bürgermeister Hans-Ulrich Klose, seines Zeichens SPD-Mitglied, zur Zuwanderung vom 20. Dezember 1997 im "Hamburger Abendblatt" nicht vorenthalten. Ich zitiere auszugsweise:

"Der frühere Hamburger Bürgermeister hält es für auf längere Sicht absolut ausgeschlossen, die Abnahme der deutschen Bevölkerung durch Zuwanderung auszugleichen. Das würde unsere soziale Integrationskraft überfordern, warnte Klose beim fünfundsiebzigjährigen Jubiläum der SAGA. Der Ex-Bürgermeister sieht als Folge der ständigen Zunahme des Ausländeranteils ein großes Konfliktpotenzial sich zusammenbrauen. Nur Romantiker mit multikulturellen Träumen können vor der Entwicklung die Augen verschließen."

Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die im April 1998 eingerichtete DNA-Analyse-Datei des Bundeskriminalamtes umfasst derzeit mehr als 250 000 Datensätze. Mit Hilfe dieser Datei gelang bis Ende 2002 die Aufklärung von fast 10 000 Straftaten. Aufgeklärt wurden zumeist Einbruchsdiebstähle. Aber auch weit zurückliegende Morde und Vergewaltigungen konnten mit Hilfe dieser Datei aufgeklärt werden. Folglich würden ohne DNAAnalyse heute noch viele Mörder frei rumlaufen.

Die DNA-Identitätsfeststellung, der sogenannte genetische Fingerabdruck, muss selbstverständlicher Bestandteil als Standardmaßnahme jeder erkennungsdienstlichen Behandlung nach Paragraph 81 b der Strafprozessordnung werden.

Von jedem Straftäter, von dem bisher ein Fingerabdruck genommen und ein Fahndungsfoto angefertigt werden darf, muss künftig auch eine Speichelprobe zur Erstellung des genetischen Fingerabdrucks genommen werden. Dass dies aufgrund der restriktiven Rechtslage zurzeit noch nicht möglich ist, ist sowohl unverständlich als auch auf Dauer mit Blick auf die Opfer nicht zu verantworten.

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird auch gewahrt, denn bei Tätern von Bagatelldelikten, wie zum Beispiel Schwarzfahren, wird keine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt.

Nochmals, meine Damen und Herren, hier geht es nicht um Schwarzfahrer, sondern um Täter, die erkennungsdienstlich behandelt werden und das sind nun einmal andere Kaliber. Das geltende Recht berücksichtigt auch nicht, dass kriminelle Karrieren häufiger mit weniger gewichtigen Straftaten beginnen. Derzeit darf eine DNAProbe für Zwecke künftiger Strafverfahren nur genommen werden, wenn der Betroffene eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat und künftig weitere Verfahren wegen erheblicher Straftaten zu erwarten sind. Im Klartext: Zurzeit darf von keinem Exhibitionisten, so genannten Busengrabschern oder sexuell motivierten Drohanrufern, eine DNA-Probe genommen werden, auch wenn schon jetzt Anhaltspunkte bestehen, dass sie künftig schwere Sexualdelikte begehen.

Dasselbe gilt für Drogendealer, denen man nur den Besitz kleiner Drogenmengen nachweisen kann, aber klar vorhersehbar ist, dass sie künftig im großen Stil mit Drogen handeln werden.

Meine Damen und Herren! Bei der Verbrechensbekämpfung wird sich die DNA zur Krone der Beweisführung

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entwickeln und den Tätern in vielen Bereichen überhaupt keine Chance mehr geben, nicht enttarnt und ermittelt zu werden. Unter diesem Gesichtspunkt kann der genetische Fingerabdruck äußerst präventiv wirken und die Kriminalpolizei hat die Chance, erfolgreicher bei der Aufklärung von Straftaten zu werden, denn, meine Damen und Herren, es gibt kein Grundrecht auf unentdeckte Begehung von Straftaten.

Die öffentliche, zum Teil auch verquerte Diskussion um die DNA-Identitätsfeststellung ist ein deutsches Musterbeispiel für das Problem, dass falsch verstandener Datenschutz zum Täterschutz wird und damit zum Nachteil des Opfers des Verbrechens gerät.

Die liberalen Niederländer – ich betone, die liberalen Niederländer – haben dieses Problem nicht. Sie entscheiden pragmatisch. Ein Gesetzentwurf sieht vor, das DNA-Muster eines unbekannten Täters, den man am Tatort sicherte, auf Geschlecht und ethnische Zugehörigkeit zu analysieren. Weiterhin sieht das Gesetz vor, die DNA-Analyse auf weitere Möglichkeiten auszudehnen, sobald dazu in Zukunft die technische Möglichkeit besteht und diese Merkmale für die Strafverfolgung nützlich sind. Damit könnte die DNA auch dahingehend untersucht werden, welche Augen- oder Haarfarbe diese Person hat. Einzige Einschränkung – und das ist wichtig –: Die Analyse soll jedoch auf alle Merkmale beschränkt werden, die äußerlich sichtbar und von Geburt an gegeben sind. Erbkrankheiten – das ist wieder wichtig – oder erblich bedingte Charaktereigenschaften sind von einer Analyse ausgeschlossen und das ist auch gut so.

Nach einer Umfrage akzeptieren rund 80 Prozent der Niederländer die DNA-Analyse ohne Einschränkung, denn es besteht großes Interesse, dass mehr Straftaten aufgeklärt und alle Möglichkeiten der DNA-Analyse dazu genutzt werden können.

Meine Damen und Herren! Ich bin ganz sicher, dass die Bundesbürger das mehrheitlich auch so sehen. Ob alle hier anwesenden Parteien das auch so sehen, darüber bin ich mir nicht so sicher. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Leider ist Herr

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Zuckerer nicht anwesend, aber ich werde es auch ohne Herrn Zuckerer zur Sprache bringen. Herr Zuckerer sprach anlässlich seines zweiten Redebeitrages vollmundig von intelligenter Polemik. Da muss ich Herrn Zuckerer fragen: Warum haben Sie Ihren Worten nicht Taten folgen lassen? Ich habe dergleichen leider nichts vernommen. Und zum Redebeitrag von Herrn Maaß und Herrn Neumann fällt mir nur ein: Frechheiten unterhalb der Gürtellinie nach Art pubertierender Jünglinge. Damit will ich es erst einmal belassen.

Sie als Sozialdemokraten erheben hier den Anspruch, die Partei der Makellosen, der Gerechten, der politisch Reinen zu sein, wohlwissend, dass Sie über 40 Jahre mit quasi monarchistischer Art und Weise unzählige politische Unappetitlichkeiten begangen und hinterlassen haben, dass ein 40-Tonner-LKW nicht reichen wird, diese zu entsorgen. Bar jedweder inhaltlicher Substanz auch die nimmermüden Rufe der Opposition nach Neuwahlen. Ich glaube, meine Damen und Herren der Opposition, Sie verkennen die Umstände, gepaart mit extremen Wahrnehmungsschwierigkeiten. Neuwahlen ja, aber nicht in Hamburg, sondern die rotgrüne Bundesregierung mit Sitz in Berlin ist nach nur einem Jahr weiterer Regierungsverantwortung am Ende. Die vorsorgliche Ankündigung von Schröder und Fischer, 2006 wieder als Spitzenkandidaten anzutreten,

ist eine unglaubliche Verhöhnung gegenüber allen Wahlbürgern. Die Bundes-SPD dümpelt in Umfragen bei 28 bis 30 Prozent. Die für Deutschland unerträgliche und verhängnisvolle Bundesregierung hat …

– der zweite Halbsatz nimmt wieder Bezug zum Thema – … im Gegensatz zu unserer Regierung nicht mehr die Legitimation des Weiterregierens.

In Umfragen wird bestätigt, dass mehrheitlich die Hamburger Bürger keine Neuwahlen wollen, weshalb sollten sie auch.

Erstens: Wir haben eine tolle politische Halbzeitbilanz vorzuweisen, die sich wirklich sehen lassen kann.

Zweitens: Wir haben einen Ersten Bürgermeister, dessen Beliebtheit und Führungsstärke von keinem Politiker, egal welcher Couleur, zu toppen ist.

Drittens: Wir haben drei pragmatisch arbeitende Regierungsfraktionen nebst Senatoren, die ganz hanseatisch, nur dem Wohle Hamburgs und deren Bürger verpflichtet, nach dem Motto handeln: „Wir tun, was wir sagen, und wir sagen, was wir tun“.

Auch in der so genannten Rathauskrise haben Fraktionen und Senatoren der Partei Rechtsstaatlicher Offensive ihre Regierungs- und Handlungsfähigkeit bewiesen. Innerhalb von nur 48 Stunden wurden Personalentscheidungen getroffen, die bis zum Ende der Legislaturperiode und darüber hinaus Bestand haben. Die Rufe nach Neuwahlen sind deshalb mehr als absurd, sollen sie doch nur von dem eigenen politischen Versagen als ernst zu nehmende Opposition ablenken.

Wenn die Sozialdemokraten wirklich Neuwahlen in Hamburg wollen, dann hätten sie schon ein Winner-Team mit einem chancenreichen Spitzenkandidaten präsentiert. Nur, wo nichts ist, ist eben nichts.

Ergo ist Ihr Ruf nach Neuwahlen, ich wiederhole mich gern, nicht nur mehr als absurd, sondern populistisch und schlichtweg inhaltsleerer Mumpitz, eben Oppositionskakophonie, hat aber auch den gleichen Unterhaltungswert wie ein 55er TV-Testbild. Das zu den Neuwahlen.

Zum Zehn-Punkte-Sofortprogramm der SPD fällt mir nur ein: Dieses Programm spiegelt inhaltlich die ganze Unfähigkeit und Hilflosigkeit der Hamburger Sozialdemokratie wider. Für Hintertupfingen reicht es allemal, zu mehr aber auch nicht. Roter Mief, der Hamburg über Jahrzehnte wie Mehltau überzogen hat, ist und bleibt Geschichte. Nur, darauf können Sie sich nicht verlassen und hoffen: Geschichte wiederholt sich nicht, jedenfalls nicht in Hamburg.

Sollte Thomas Mirow im Herbst 2005 für die Sozialdemokraten als Spitzenkandidat auf Stimmenfang gehen – vorher wird nämlich nicht gewählt –, so werden die Hamburger Bürger schnell erkennen, dass er statt Chefpilot im Cockpit nur als Bodenpersonal Zukunft hat; denn es fehlt ihm nebst politischer Extraklasse, die explizit unseren Ersten Bürgermeister auszeichnet, auch das politische Standing, das in etwa so mitreißend ist wie die Strömung im Hamburger Isebek-Kanal.

Eine kleine Schlussbemerkung: Sie als Opposition präsentieren zurzeit ein personelles Sammelsurium, die tatsächlich mit dem Luftgewehr drei Panzer der CDU-, Partei-Rechtsstaatlicher-Offensive- und FDP-Klasse abschießen wollen. Da bedarf es aber anderer Kaliber, um die nötige Wirkung, gleich Durchschlagskraft, zu erreichen. – Ich bedanke mich recht herzlich.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Opposition, laut Hamburger Verfassung ist Ihnen das Recht eingeräumt worden, das Regierungshandeln zu kritisieren, aber nicht immer nur zu meckern. Als Opposition haben Sie zwar die Lizenz zum Meckern, aber mit Meckern alleine gewinnt man nun mal keine Wahlen. Das müsst ihr euch endlich einmal ins Stammbuch schreiben.

Unter Rotgrün hätte es keinen Städtischen Ordnungsdienst gegeben. Unter Rotgrün gäbe es auch nicht mehr Polizisten. All dies sind Dinge, die Hamburg sicherer und sauberer machen.

Das ist die so genannte Bürgerpolitik, eine Politik für die Bürger und Bürgerinnen in Hamburg und keine Politik unter Rotgrün für mehr Filz, Sozialpädagogen, Schwulen- und Lesbenprojekte. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Danke, Herr Lüdemann, Sie haben die Grünen entlarvt.

Sie haben sie da hingestellt, wo sie hingehören, sie sind alle ganz schöne – ich glaube, jetzt bekomme ich einen Ordnungsruf – Heuchler.

Frau Möller, Sie haben eingangs angesprochen, es fehle der politische Wille. Meine Antwort dazu: Der Geist ist willig und das Fleisch ist schwach. So ist das Leben nun einmal.

Der GAL-Antrag ist ein Showantrag von sehr minderer zirzensischer Qualität und deswegen kann auch die Regierungskoalition dem nicht zustimmen.

Erstens: Für Showeinlagen stehen wir nicht zur Verfügung.

Den Weg über das Hochseil und ohne Netz müssen Sie noch fleißig üben, sonst fallen Sie nämlich ins Bodenlose.

Zweitens: Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, der zu Bauwagen und Bauwagenplätzen eindeutig und unmissverständlich Stellung nimmt.

Drittens: Das 1999 von Rotgrün geänderte Wohnwagengesetz ist durchaus noch zeitgemäß. Es ist weder ein gerontologischer Pflegefall noch besteht dringender Handlungsbedarf, dieses hier und heute zu novellieren. Anderweitige Aussagen einzelner FDP-Politiker zu diesem Thema ändern auch nichts daran.

Nochmals: Es gibt keinen Handlungsbedarf in dieser Sache.

Aber meine Damen und Herren der GAL, Ihr Antrag ist in vielerlei Hinsicht doch sehr bemerkenswert.

Erstens: Was Sie 1999 als Regierungspartner der SPD nicht durchsetzen konnten, wollen Sie nun als Opposition erreichen. Das ist zwar ein legitimer, aber mehr als kläglicher Versuch.

Zweitens: Dass Sie die Zulassung bestehender, nicht zugelassener Wohnwagenstandplätze per Gesetzesänderung festschreiben wollen, zeigt einmal mehr, wie tief Sie in die linksideologische Mottenkiste gegriffen haben.

Rechtsfreie Räume sollen nachträglich legalisiert werden,

für mich ein Rechtsverständnis, das einem IQ von 69 entspricht. Ich erspare mir und Ihnen, den IQ-Wert zu kommentieren, weil das einen Ordnungsruf nach sich ziehen würde. Sollten Sie aber Interesse signalisieren, bin ich gerne bereit, Ihnen außerhalb des Plenarsaals inhaltlich

den IQ-Wert zu erläutern, es sei denn, Sie wissen das schon.

Liebe Opposition! Immer wenn es unbequem für Sie wird, werden Sie laut. Da kann ich es nur mit Carsten Lüdemann halten: Entspannen Sie sich.

Drittens: Weil Sie in Ihrem Novellierungsantrag dauerhaftes Wohnen im Bauwagen ausdrücklich ausschließen, werden Sie den geballten Volkszorn der BambulistenAnwälte Beuth und Getzmann sowie aller Bauwagenbewohner und der linksautonomen Gewaltszene auf sich ziehen. Das ist zwar nicht mein oder unser Problem, aber so geht man doch nicht mit lieben Freunden um,

wollen doch die eben Genannten unter bestimmten Bedingungen ein dauerhaftes Wohnen im Bauwagen mit einer Novellierung des Wohnwagengesetzes erreichen. Schöne Freunde seid ihr mir.

Noch ein paar Worte zum alternativen Wohnen und Bambule, die untrennbar mit dem Wohnwagengesetz verbunden sind. Jeder soll nach seiner Fasson leben und wohnen können, solange einschlägige Gesetze dem nicht entgegenstehen und solange die Freiheit anderer weder eingeschränkt noch berührt wird. In einem hoch entwickelten Industrieland wie Deutschland mit hohem, auch bezahlbarem Wohnungsbestand und noch funktionierenden Sozialsystemen muss keiner im Bauwagen wohnen. In der so genannten Dritten Welt mag das ja anders sein. Es ist nicht Aufgabe des Staates, jedem die ihm genehme Wohnform zu ermöglichen. Ich würde sehr gerne in einem Luftschloss wohnen,

Freunde von mir in Erd- und Baumwohnungen. Leider wurde dem nicht entsprochen, also auch meinem Wunsch nach einem alternativen Wohnen in einem vom Staat bereitgestellten Luftschloss nicht.

Wenn trotz ausreichender bezahlbarer Wohnungsangebote der Wunsch nach dauerhaftem Wohnen im Bauwagen besteht, dann aber bitte auf privatem Grund und Boden außerhalb der Innenstadt am Rande Hamburgs, wo ein bestehender Bebauungsplan diese Wohnform ausdrücklich zulässt.

Nochmals, um Irritationen auszuräumen, wo ein bestehender B-Plan diese Wohnform ausdrücklich zulässt, natürlich mit allen Auflagen analog zu kommerziell betriebenen Plätzen für Wohnmobile, Caravane und Camper. Eine nachträgliche Änderung eines Bebauungsplans, um Wohnen im Bauwagen zu ermöglichen, lehnen wir ab, da

dies eine Besserstellung gegenüber anderen ist, die sich an bestehende Bebauungspläne halten müssen.

Bambule heißt laut Duden: „In Form von Krawall oder Krawallen geäußerter Protest“. Also ist der Name auch Programm, er steht für Gewalt, denn Krawall ist nichts anderes. Den Bambulisten nebst ihren schlagkräftigen Kombinaten aus der linksautonomen Szene und der außerparlamentarischen Sturmtruppe der PDS sowie der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di geht es vordergründig nicht um eine weitere Spielart des alternativen Wohnens,

sondern darum, die Regierung zu stürzen. Sie sind geistig wie intellektuell nicht in der Lage, die neuen politischen Machtverhältnisse in der Stadt zu akzeptieren.

Meine Damen und Herren! Keiner in unserer Fraktion stellt das grundgesetzliche Recht auf Versammlungsfreiheit und friedliche Demonstration infrage. Aber die Staatsgewalt muss auf öffentliche Gewalt mit aller Härte reagieren, wenn unbeteiligte Bürger Schaden nehmen, Polizisten tätlich angegriffen werden und der gewalttätige Demo-Pöbel sich in Vandalismus und Sachbeschädigung auslebt. Was bisher nämlich unter dem Deckmantel Bambule an Demos stattgefunden hat, hat nur noch wenig mit dem Grundrecht auf Demonstration zu tun. Das ist extensiver Missbrauch und Aushöhlung dieses so wichtigen Rechtsguts.

Dank unserer vorausschauenden Politik wird Hamburg weder zu einem Biotop noch zu einem Wallfahrtsort für rechtsfreie Räume und gewalttätige Demonstrationen verkommen. Jedwede Art von Gewalt als Mittel der Durchsetzung von Zielen wird sich in dieser immer noch weltoffenen und toleranten Stadt weder auszahlen noch lohnen. Dafür sind wir gewählt worden und werden dieses auch konsequent durchsetzen. – Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorweg eine Bemerkung: Frau Ernst, Frau Steffen, aber leider auch Frau Dräger, Sie agieren und arbeiten genauso wie Ihr Kollege Michael Neumann mit demagogischen Unterstellungen.

Sie sollten sich schämen!

Unsere Fraktion hat nichts gegen Schülerdemonstrationen, solange sie friedlich sind und bleiben.

Laut Polizeipräsident Nagel im Innenausschuss wurden Polizeibeamte von Demonstranten mit so genannten Schottersteinen, mit Latten und Stangen von Transparenten, die als Speere benutzt wurden, tätlich angegriffen.

Sie müssen gar nicht so ein Tacktacktack von sich geben. Wenn Sie einmal einen Stein an den Kopf bekommen, fallen Sie nämlich um. Lassen Sie also diese Bemerkungen.

Das sind Gegenstände, die schwerste, aber auch tödliche Verletzungen verursachen können. Nur die Schutzkleidung, Helme und Schutzschilder der Beamten haben diese davor bewahrt. Schottersteine und Stangen, die zu Speeren umfunktioniert wurden, sind kein Spielzeug à la Gameboy. Sie sind, wenn sie richtig platziert werden, ohne entsprechende Schutzkleidung und Ausrüstung des Gegen

übers richtige Waffen, egal, ob die Täter 14, 16 oder 30 Jahre alt sind. Also waren der polizeiliche Einsatz und die eingesetzten Mittel aufgrund der gewaltbereiten Demonstranten verhältnismäßig und auch angemessen.

Somit steht unsere Fraktion fest hinter dem Innensenator, dem Polizeipräsidenten und der gesamten Polizeiführung.

Wer der mehrfachen Aufforderung der Polizei, sich zu entfernen – die zudem gepaart war mit einer unendlichen Geduld –, nicht nachkommt, wer meint, wie weit er gehen kann, indem er die Polizei mit verbalen und tätlichen Angriffen provoziert, der muss ohne Wenn und Aber damit rechnen, dass mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, auch spürbar, durchgegriffen wird.

Noch einmal: Die Polizei verdient unser aller Vertrauen und die uneingeschränkte Solidarität. Sie mit Dreck zu bewerfen in der Hoffnung, dass etwas hängen bleibt, werden wir weder heute, morgen noch übermorgen zulassen. Darauf können Sie sich verlassen.

Herr Neumann, nun zum parlamentarischen Nachspiel. Die von Ihnen geforderte Sondersitzung war schlichtweg überflüssig. Sie haben mit nicht bewiesenen demagogischen Unterstellungen dafür Werbung gemacht. Es war und ist der durchsichtige, verwerfliche Versuch, die Polizei schlechthin als prügelnde Gesinnungstäter hinzustellen. Das lassen wir nicht zu.

Der Polizeipräsident hat dies in der Sitzung des Innenausschusses ausführlich, eindrucksvoll und auch glaubhaft widerlegt. Das geschah auch ohne Ihre unsägliche und populistische Effekthascherei nach polizeilichen Videoaufzeichnungen.

Jeder im Parlament, der die Einlassungen des Polizeipräsidenten zur Schülerdemo in Zweifel zieht, soll hier laut und deutlich sagen, dass dieser die Mitglieder des Innenausschusses ausgetrickst, getäuscht und belogen hat. Nur Mut, meine Damen und Herren! Dann steht Ihnen von unserer Seite ein heißer parlamentarischer Stand bevor.

Die Quintessenz der Sondersitzung: Herr Neumann, unter dem Deckmantel, dass Sie nur zur Aufklärung beitragen wollten,

haben sich Ihre schon im Vorfeld der Sondersitzung diskreditierenden, verbalen Ausfälle und Unterstellungen

gegenüber dem polizeilichen Handeln wahrlich in Luft aufgelöst und sind wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.

Und Sie wollen der neue sozialdemokratische Messias der Inneren Sicherheit sein? Sie wären als Nebelfeger bei der Lufthansa besser aufgehoben. Gerade für Sie gilt: Die Wichtigtuer von heute sind die Vergessenen von morgen.

Einen schönen Tag noch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Anweisung des Frankfurter Polizeivizepräsidenten, den mutmaßlichen Entführer und, wie sich später herausstellte, Mörder von Jakob von Metzler nach vorheriger Androhung unter ärztlicher Aufsicht durch Zufügung von Schmerzen zu befragen, ist ein bislang einmaliger Fall. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Polizeiführer die Androhung schwerer Schmerzen offiziell angeordnet und sich anschließend auch noch dazu bekannt.

Das Strafgesetzbuch wertet eine Aussageerpressung als Verbrechen mit einem Strafmaß von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verbunden mit dem Verlust des Amtes. In minderschweren Fällen werden fünf Monate bis sechs Jahre Haft angedroht. Ist das Verhalten des Frankfurter Polizeivizepräsidenten also strafbar? Ich gebe Reinhard Chedor, dem Chef unseres Landeskriminalamtes, Recht, der sagte, man könne Eltern, die um das Leben ihres Kindes bangen, schlecht erklären, der Täter mache von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Dennoch müssen wir es, so schwer es uns auch fallen mag.

Häufig wird in der öffentlichen Diskussion der Begriff des gerechtfertigten Notstandes gebraucht. Der rechtfertigende Notstand erlaubt es, Gesetze in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr zu überschreiten, wenn das geschützte Interesse des Beeinträchtigten wesentlich überwiegt, also zum Beispiel das Leben eines Kindes gegen die körperliche Unversehrtheit des Beschuldigten.

Hier, meine Damen und Herren, geht es aber nicht um die körperliche Unversehrtheit des mutmaßlichen Täters. Selbst das Recht auf Leben ist laut Grundgesetz einschränkbar. Hier geht es aber um die Menschenwürde. Staatliche Folter, sei es auch nur deren Androhung, ist eine Verletzung der Menschenwürde und nach unserer Verfassung ist die Menschenwürde unantastbar.

Es gibt also kein anderes Rechtsgut, das einer Abwägung standhalten kann. Deshalb kann und darf staatliche Folter niemals gerechtfertigt sein.

Ich bin sofort fertig.

Auf den Frankfurter Fall bezogen, möchte ich meine Rede mit einem Zitat von Robert Leicht aus der „Zeit“ beenden:

„Ich halte mich an Recht und Gesetz, solange ich kann, und ich spekuliere nicht über den Grenzfall, um den Normalfall aus den Angeln zu heben. Und wenn dann der Grenzfall zu kommen scheint, dann handele ich,“

„wie es mir meine Verantwortung gebietet, und nehme die Folgen für mich in Kauf...“

A C

B D

Jawohl.

„... die das Gesetz für den Normalfall vorsieht. Hier stehe ich, ich konnte nicht anders.“

Zitat Ende. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Allen Kritikern dieser bundesweit ersten Korruptions-Hotline muss erst einmal der Wind aus den Segeln genommen werden.