Herr Präsident! Frau Abgeordnete Radziwill! Der Aufenthaltstitel wird von der Ausländerbehörde erteilt und verlängert, die Aufenthaltsgestattung dann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für drei Monate erteilt und danach dann vom LABO wieder verlängert. Insofern hat das Ablaufen eines Aufenthaltstitels keinen Zusammenhang mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales. Sollte ein Termin trotzdem notwendig sein – aber das ist in diesem Fall nicht nötig, weil die Verlängerung des Aufenthaltstitels eben von diesen beiden Institutionen
Und die Fraktion hier ganz rechts außen macht Politik für Eigentümer; sie steht nicht auf der Seite der Mieter. Dass diese Herren Migranten und Migration für alles verantwortlich machen – auch für den Mietenwahnsinn und die Wohnungskrise –, zeugt wahlweise von wohnungspolitischer Ahnungslosigkeit oder von absichtsvoller rassistischer Stimmungsmache. Beides disqualifiziert sie für die weitere Debatte, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Ich muss doch noch auf die Ausführungen von Herrn Lenders eingehen. Herr Lenders, Sie haben eben eine schöne Rede gehalten, bei der Sie sich mit der Erwähnung des Themas Migration die Absolution durch die anderen Altparteien abholen wollten.
Behörden, Polizei und Gerichte werden durch diese Asylverfahren und importierte Kriminalität völlig überlastet. Mit Drehtüreffekt werden alle Instanzen durchlaufen, ohne Konsequenz. 700.000 Ausreisepflichtige werden nicht abgeschoben, sondern weiter alimentiert. Prof. Sinn hat die Kostenbelastung für jeden dieser verbleibenden Migranten in einem Gutachten mit 450.000 € beziffert. Dem ist Prof. Raffelhüschen gefolgt, und der geht bei der Migration alleine für das Jahr 2015 von Integrationskosten von 900 Milliarden € aus.
Zu Recht üben Kommissionsmitglieder aus den Nichtregierungsorganisationen massiv Kritik an Herrn Henkels übertriebener Härte. Henkel hat bislang zwei Drittel der Empfehlungen der Kommission abgelehnt. Sein Vorgänger Ehrhart Körting war dagegen in seiner Amtszeit rund zwei Dritteln der Empfehlungen gefolgt. Hier hat Innensenator Henkel sogar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übertroffen. Während das Bundesamt seit der Gesetzesänderung, die die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt hat, in neun Fällen Sinti und Roma ein Recht auf Asyl wegen ethnischer Verfolgung zugestanden hat, weigert sich Henkel grundsätzlich, in diesen Fällen den Empfehlungen der Kommission zu folgen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verhandlungen für den Haushalt der Jahre 2016/2017 standen unter besonderen Vorzeichen. Als die Gespräche Anfang des Jahres begannen, lag eine Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für den Zugang von Asylbegehrenden nach Deutschland vor, die von rund 300 000 Personen ausging. Während der Abstimmungen zum Haushalt wurde diese Prognose mehrfach korrigiert, zuletzt im August auf 800 000 Personen. Heute wissen wir, dass wir bereits 1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland erwartet und bekommen haben. Für Berlin bedeutet das, dass unsere Stadt allein im Oktober so viele flüchtende Menschen aufgenommen hat wie in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zusammen. Diese Entwicklung stellte alle vor große Herausforderungen – Länder, Städte, Gemeinde und Kommunen. Das hat auch das LAGeSo an seine Grenzen gebracht. Eine derartige Situation war und ist mit den vorhandenen Ressourcen und den herkömmlichen Mitteln und Methoden nicht zu beherrschen.
Seit einer Woche ist Dr. Muschter als kommissarischer Präsident des LAGeSo an Bord. Sie wissen, dass er langjährige Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung hat und mehr als zehn Jahre lang beratend im Team von FrankJürgen Weise, jetziger Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, tätig war. Ich bin froh, dass die Personalräte und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihn so gut aufgenommen haben, wenngleich es für eine Zwischenbilanz noch zu früh ist. Es herrscht aber Einigkeit darüber, dass diese Aufgabe nicht von einem Einzelnen alleine gelöst werden kann. Daher hat der Senat beschlossen, Herrn Muschter bei seiner Arbeit von einem vierköpfigen Kompetenzteam unterstützen zu lassen. Dieses wird jetzt schnell gebildet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frauen auf der Flucht sind in einer völlig anderen Situation als Männer in der gleichen Lage. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind weniger als ein Drittel der Neuankömmlinge weiblich – aus den unterschiedlichsten Gründen, die wir hier jetzt nicht beleuchten müssen. Geflohene Frauen können sich selten sicher fühlen, weder auf der Flucht noch in den Unterkünften. Frauen, die alleine geflüchtet sind, und auch solche, die mit ihren Familien hier sind, haben oftmals Gewalt erfahren und wurden Opfer geschlechtsspezifischer Verfolgung. Berlin verfügt schon jetzt über ein gutes Unterstützungs- und Beratungsangebot auch für Flüchtlingsfrauen. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen fördert ein breites Spektrum von Frauenprojekten, die selbstverständlich auch Flüchtlingsfrauen offenstehen. Eine Vielzahl von Initiativen und Projekten setzt sich in Berlin in jeder Weise für geflüchtete Frauen ein und unterstützt sie.
Im Verfahren bedeutet diese Regelung für uns aber auch, dass die Zuständigkeit in solchen Fällen direkt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegt und wir somit nicht zuständig sind.
Dabei ist zu beachten, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge inzwischen 5 000 Asylanträge pro Monat in Berlin bescheidet. Das hat zur Folge, dass ein wachsender Teil der Betroffenen als sogenannte Statusgewandelte Wohnungen außerhalb von Not- und Gemeinschaftsunterkünften auf dem Wohnungsmarkt nachfragt. Daher muss jetzt mit Hochdruck an der Schaffung neuen und bezahlbaren Wohnraums gearbeitet werden. Wir werden das sehr gerne unterstützen.
Die Schätzungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gehen von bis zu 500 000 Menschen in ganz Deutschland für das Jahr 2010 aus, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. Ich denke, wir sind uns einig, dass die Zahl mittlerweile deutlich höher sein wird. Die Ausgrenzung durch die Asylrechtsverschärfung in den letzten Monaten wird die Zahl auch noch stramm steigen lassen. Es gibt Schätzungen, die von einer Million oder noch mehr Menschen ausgehen. Viele sind hier schon Jahre oder Jahrzehnte.
Legalisierung bedeutet Entlastung von Behörden und Polizei, das kommt noch hinzu. Migrationskontrolle ist arbeitsintensiv und kostenaufwendig. In Deutschland werden im großen Umfang polizeiliche Kapazitäten durch Ermittlungen bei aufenthaltsrechtlichen Straftaten gebunden. Irreguläre Migration ist strafbar, und die Polizei muss nach dem Legalitätsprinzip – das wissen Sie – alle Straftaten verfolgen. Sie ist zum Handeln gezwungen und muss sie melden und dokumentieren. Das ist teuer und verursacht meist unsinnige Arbeit, die sich einsparen ließe.
e) Der Senat setzt sich im Rahmen des geltenden Aufenthaltsrechts für ein sicheres Bleiberecht von Menschen ein, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität in ihrem Heimatland verfolgt werden. Dazu dient etwa die Sensibilisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, um eine Verbesserung der Entscheidungspraxis zu erreichen.
Da es von den weiteren Oppositionsparteien eine Ergänzung gibt, will ich sie auch gern vortragen, da ich sie inhaltlich unterstütze. Es handelt sich um die Forderung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sicherstellt, dass syrische Asylsuchende nicht im Rahmen der Dublin-IIVerordnung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union überstellt werden, in denen sie nicht dieses sichere Asylverfahren bekommen, das sie bei uns eher bekommen könnten.
eine Herangehensweise, die unterschiedliche Kulturen und Perspektiven zusammenführt und nach neuen Erkenntnissen zu aktuellen Themen wie Migration, Religion und Globalisierung sucht
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über das Regime in Syrien, so glaube ich, gibt es in diesem Haus keinen Dissens. Wer die Menschenrechte mit Füßen tritt und sich an die Macht klammert – unter dem Verlust von Menschen und in einem Krieg gegen die Zivilbevölkerung –, der kann natürlich niemand sein, zu dem die Bundesrepublik Menschen zurückschiebt. Das ist vollkommen klar. Deshalb gibt es seit dem April 2011 eine entsprechende Anweisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Das wissen Sie ganz genau. Insofern hätten Sie sich seit einem Jahr hier mit tränenerstickter Stimme hinstellen und diesen Antrag stellen können. Er ist vollkommen überflüssig. Das Land Berlin führt diese Praxis nicht durch. Insofern bedarf es auch gar nicht einer solchen Regelung, und insofern gibt es auch gar keinen Handlungsdruck an dieser Stelle, um heute einen dringlichen Antrag zu diskutieren oder gar zu beschließen. Von daher schließe ich mich der Meinung meines Kollegen Kleineidam selbstverständlich an und meine, dass wir das in aller Ruhe und in allen Facetten, die sich aus den Anträgen ergeben, im Ausschuss diskutieren können. – Vielen Dank!
Sie befürchten in Ihrem Antrag eine sogenannte massenhafte doppelte Staatsangehörigkeit. Schauen wir uns doch mal die Zahlen an. Laut dem letzten Mikrozensus leben in Deutschland gerade einmal knapp 1,8 Millionen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit. Das sind deutlich weniger als 3 Prozent der Bewohner Deutschlands. Die Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zeigen, dass sich diese Zahl in den kommenden Jahren auch nicht signifikant steigern wird.
Zweitens: Ein sichtbares Zeichen der Identifikation mit unserem Land ist die deutsche Staatsangehörigkeit. Dass es so ist, ergibt sich aus den Einbürgerungsstudien des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Diese weisen nach, dass neben pragmatischen Gründen – den vielen praktischen Vorteilen und Vorzügen, die mit der deutschen Staatsangehörigkeit verbunden sind – auch die emotionale Bindung an unser Land eine erhebliche Rolle spielt. 83,4 Prozent geben an, dass sie Deutsche werden wollen, weil sie hier schon immer leben, weil Deutschland ihre Heimat geworden ist. Für 76,4 Prozent ist relevant, dass sie in Deutschland geboren worden sind. 70 Prozent geben u. a. an, dass sie sich in Deutschland verwurzelt fühlen. Wir, die CDU Deutschland, wünschen und begrüßen es, wenn sich dauerhaft bei uns lebende Zuwanderer mit Fleiß und Engagement einbringen, sich zu unserem Land bekennen und in letzter Konsequenz deutsche Staatsbürger werden wollen.
Das Problem bei Ihrem Antrag ist auch, dass Sie sich keine Mühe machen – und insoweit bleiben Sie sich selbst treu –, sich mit den gesellschaftlichen Herausforderungen auseinanderzusetzen, die Migration und Integration mit sich bringen. Der Fehler, Familien nicht nachziehen zu lassen, wurde schon in früheren Jahren gemacht. Auch die Gastarbeiter haben ihre Kinder erst einmal nicht nachholen dürfen. Was mit diesen Menschen geschehen ist, kann man sich immer wieder in Berichten anschauen; das ist eine Qual für alle beteiligten Familienmitglieder. Die Frage, die sich dabei stellt, ist: Warum soll man solche Fehler, mit denen Integration auch verhindert wird,
Ich will an dieser Stelle auch noch einmal etwas zum Thema Integration ergänzen. Integration und Migration beschäftigen uns natürlich auch seit Jahrzehnten, eigentlich kann man sagen: seit Jahrhunderten, in unserer Stadt. Wir haben viele Erfahrungen damit.
Ich glaube übrigens, dass wir auch viele gute Erfahrungen mit dem Thema Integration und Migration haben.
Wir haben eine erhöhte Terrorgefahr. Und da stelle ich mir natürlich die Frage nach der Verantwortung. Die Verantwortung ist sehr klar zu definieren. Diese Verantwortung liegt in fast drei Jahrzehnten SPD-Regierung. Diese Verantwortung liegt in einer gesetzeswidrigen Offenhaltung deutscher Grenzen mit einer Folge von illegaler Migration. Das ist auch ein Fakt.
Hier aber liegt ein klassischer Fall von sogenanntem Asyl-Shopping vor. Der Finanzexperte Bernd Raffelhüschen hat am Montag auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes in Köln eingeräumt, dass Deutschland sich bei dem Thema Migration tatsächlich naiv angestellt habe. Zitat:
Sie hat erkannt, dass auch die Herausforderungen der Asyl- und sonstigen Migration national nicht allein zu lösen sind. Ich freue mich, dass diese Erkenntnis durch diesen Antrag auch dokumentiert worden ist.
Leitungsbeamten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Untersuchungsausschuss – ich bin gleich fertig, keine Zwischenfragen jetzt –, der uns erklärte, dass der sogenannte EASY-Gap – den muss ich kurz erläutern: EASY ist ein Verteil- und Dokumentationssystem im Rahmen von Asylantragstellern – komplett aufgearbeitet ist, solche Dinge wie Mehrfachidentitäten könnten eigentlich nicht mehr auffallen, das sei jetzt alles geregelt und nachgearbeitet. Ich konfrontierte ihn übrigens auch noch mal mit einer Schriftlichen Anfrage von mir, wie denn der Stand in Berlin ist, wo der Senat sinngemäß gesagt hat, wir wissen gar nicht, wie viele hier in Berlin sind.
Nur im Bereich Migration und Asyl ist das vielfach anders. Hier kann man sanktionslos alles Mögliche ins Blaue hinein behaupten, und es wird einem unbenommen geglaubt.
Ja, das Problem Antisemitismus verändert sich auch durch unsere von Migration geprägte Gesellschaft, durch Zuwanderung von betroffenen Jüdinnen und Juden aus Israel und allen anderen Teilen der Welt, aber auch durch die Zuwanderung aus Ländern, deren Regierungen Antisemitismus bewusst als Propagandainstrument einsetzen. Deswegen will ich an dieser Stelle unseren zivilgesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern danken, die bereits auf vielfältige Weise in diesen Themenfeldern arbeiten. Ich danke herzlich dem Jüdischen Forum für seine Aufklärungsarbeit. Ich danke der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus für ihre Dokumentation und ihre Beratung, der Amadeu-Antonio-Stiftung
Wer angesichts der Vorkommnisse in Chemnitz die Aussage macht, Migration sei die Mutter aller Probleme, stellt sich argumentativ an die Seite des rechtspopulistischen, rechtsextremen Mobs in Chemnitz und bestätigt ihn auch noch.
machen, diese Pauschalisierung erfüllt den Tatbestand des Rassismus nach fast jeder gängigen Definition des Begriffs. Geflüchtete, Arbeitsmigrantinnen und -migranten waren und sind nicht verantwortlich für die Probleme in unserer Gesellschaft. Sie sind nicht schuld an der Verteilung des Reichtums, an den Problemen auf dem Arbeitsmarkt, nicht an Hartz IV, am Gesundheitssystem, an Dieselgate und dem spekulationsgetriebenen Mietenwahnsinn. Wer sich seriös, Herr Dregger, mit Kriminalitätsstatistiken auseinandersetzt, wird feststellen müssen, dass auch das Vorurteil, mehr Flüchtlinge oder Migration bedeute auch mehr Kriminalität, politisch herbeigeredeter Unsinn ist.