Wir wissen, dass beispielsweise viele Frauen nicht mehr an Sprachkursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge teilnehmen konnten, weil sie bemerkt haben, dass dort die Kinderbetreuung nicht mehr stattfindet. Wie auch immer man das beurteilen mag, es ist Fakt. Diese Frauen sind nicht mehr zu den Sprachkursen gekommen.
Dass es vonseiten der Regierungskoalition zu einer deutlichen Ausweitung des integrationspolitischen Landesprogramms WIR kommen musste, haben wir Sozialdemokraten schon geahnt. Mit Blick auf die Handlungsempfehlungen und Ergebnisse der Enquetekommission „Migration und Integration“, die bereits in der letzten Legislaturperiode eine sehr gute Arbeit geleistet hat, ist es in der Tat an der Zeit, insgesamt die Integrationspolitik unseres Bundeslandes bei allen bisher erzielten Fortschritten den reellen Gegebenheiten anzupassen.
Wer in Sachen Migration und Integration mittel- und langfristig positive Veränderungen für die Gesamtgesellschaft erwirken will, muss zuallererst und ein für alle Mal weg von dieser unsäglichen Projektitispraxis. Integrationsarbeit muss auf Dauer angelegt werden. Es dürfen nicht immer wieder scheinbar neue Modellprojekte aus dem Hut gezaubert werden, die als „passende Instrumente mit innovativen Ansätzen“ – was auch immer damit gemeint ist – verkauft werden, die am Ende gar nicht nachhaltig sein können.
Die gelingende Gestaltung von Migration und Integration ist mitentscheidend für den Zusammenhalt und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Perspektiven unserer Gesellschaft.
Mit anderen Worten: Sie drücken mit dieser Passage aus, dass es um nichts Geringeres geht als um die Zukunft unseres Landes und dass sie im Wesentlichen davon abhängig ist, wie wir, gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Monate, Migration und Integration gestalten und organisieren. – Meine Damen und Herren der Koalition, so verstehe ich Sie. Diese Sichtweise teilen meine Fraktion und ich uneingeschränkt.
Landtag hätte ganz bestimmt keine Enquetekommission „Migration und Integration“, erst recht nicht mit den Stimmen aller Fraktionen in diesem Hause, beschlossen und eingesetzt, wenn es nicht schon lange vor den Neuzuzügen in unserem Bundesland große Integrationsdefizite gegeben hätte.
Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert zu Recht, dass die Polizei Tätigkeiten übernehmen soll, die Aufgaben der Ausländerbehörden und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sind.
Diese Position teilt im Übrigen auch die Internationale Organisation für Migration. Gerade im Dezember hat der Generaldirektor erklärt, dass auch aufgrund der Erfahrungen mit der hohen Zahl an freiwilligen Rückkehrern die Sicherheitslage in bestimmten Regionen als sicher gilt. Über 3.200 Menschen sind nämlich im vergangenen Jahr freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt. Jetzt muss man sich schon die Frage gefallen lassen: Warum sollten diese Menschen das tun, wenn die Lage in Afghanistan so wäre, dass man dorthin nicht abschieben kann?
Meine Damen und Herren, wir mobilisieren im Moment Polizeivollzugsbeamte. Wir reaktivieren nicht, sondern wir mobilisieren Pensionäre zur Unterstützung der Ausländerbehörden dabei, dass sie den anfallenden Aufwand, der durch die vielen Entscheidungen, die jetzt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei den Ausländerbehörden entsprechend ankommt, bewältigen können. Deswegen ist die Folgerung zweifach falsch, die Herr Kollege Rudolph hier getroffen hat.
Deswegen konzentrieren Sie sich in Ihrer Politik auch fast ausschließlich auf die Bereiche Familie, Migration und Globalisierung, während Sie bei anderen Sachthemen, wie der Digitalisierung oder der Steuer- und Rentenpolitik, konzeptlos sind und ins Stammeln geraten. Genau das konnten wir ja im letzten Sommerinterview Ihres Parteivorsitzenden genauestens beobachten.
Diese Informationen müssen Sie nicht uns glauben. Sie finden sie unter anderem in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes, den Entscheiderbriefen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, den Berichten des Europarats und so weiter. Einige weitere Berichte finden Sie auch noch in der Antragsbegründung. Trotzdem sind die Anerkennungsraten dieser Asylbewerber gleich null. Die Regeln zur Anerkennung des Asylrechts sind grundsätzlich und grundlegend zu überdenken, damit die Schutzbedürftigkeit Asylsuchender in Deutschland endlich anerkannt wird.
Lesen Sie doch nach, was das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufschreibt!
Wie aus der Begründung unseres gemeinsamen Antrags hervorgeht, sind sich nicht nur internationale Behörden und Organisationen darüber einig, dass viele Minderheiten, lieber Herr Dregger, beispielsweise Roma, Aschkali, Ägypter und Goran in den Balkanstaaten vielfacher Diskriminierung bis hin zu Verfolgung ausgesetzt sind. Davon haben Sie sicherlich, Herr Dregger, nichts mitbekommen. Dies geht auch aus den Entscheiderbriefen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervor. Aus Gründen, die auf der Hand liegen, ist die Lebenssituation dieser Bevölkerungsgruppen naturgemäß im Winter zusätzlich erschwert.
Rücknahme der Streichung der Fördermittel für die Hellenische Gemeinde zu Berlin durch die Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration JETZT!
Zurück zum institutionellen Rassismus: Dass auch gutwillige, anständige Ermittler bei den NSU-Morden in migrantische Kreise und nicht nach rechts geschaut haben, ist ein Ausfluss dieser Situation. Wenn aus der Politik in die Öffentlichkeit immer negative Signale über Migration und Migrantinnen und Migranten gesendet werden, – –
Wenn das Gesetz jetzt nicht geändert werden kann, dann sollten wir es mit dem Sachverständigenrat der Deutschen Stiftung für Integration und Migration halten: Aussetzen der Optionspflicht ist sinnvoll.
Insofern wundere ich mich sehr über diesen Antrag von Ihnen, der unausgegoren wirkt und lediglich Symptome behandeln will. Ich meine: Umbenennung? So wie das Arbeitsamt in Arbeitsagentur umbenannt wurde? Hat ja super geklappt. Hätten Sie sich an den Forderungen der AG Migration der SPD orientiert, hätten Sie schon einige sinnvolle Ansätze gefunden, die das ganze inhaltlich unterfüttern. Ein Beispiel wäre die Forderung nach der Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle.
Das Haus 5 wird bereits heute durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge genutzt. Für das Haus 1 wird erwogen, dort die von Ihnen in der Fragestellung angesprochene Gedenkstätte unterzubringen. Das Haus 6 wird als Kantine und als Versammlungsbereich genutzt. Somit wird die Liegenschaft auch in Zukunft nahezu vollständig vom Land genutzt. Überlegungen für eine anderweitige Nutzung bestehen aufgrund des Eigenbedarfs des Landes nicht.
wichtigere Themen. Da stehen z. B. die Folgen der Globalisierung, der Digitalisierung, der Klimawandel, Migration und Terrorismus, aber auch die soziale Frage auf der Agenda.
Der deutsche Alleingang in der Flüchtlingskrise 2015 war ein Fehler, ebenso wie es vorher ein Fehler gewesen ist, Italien alleinzulassen. Die Herausforderung der Migration, die Sicherung der Außengrenzen können wir nicht mehr national lösen, die müssen wir europäisch lösen.
Wo sich solche Leute äußern, da müssen Demokraten in jeder Unterhaltung, in jeder Äußerung solchen Tendenzen mutig entgegentreten, nicht zurückstecken und klar ihre Meinung kundtun. Jedoch ist nicht jede Äußerung von Mitmenschen, die zum Beispiel im Zusammenhang mit Migration Ängste artikulieren, ob sie begründet sind oder nicht, gleich eine rassistische Äußerung. Es ist Aufgabe aller Demokraten, diesen Menschen in differenzierter Argumentation Ängste zu nehmen, Lösungswege aufzuzeigen, aber ihnen auch die Sorge zu nehmen, dass man ihnen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus per se unterstellt. Es dient nämlich der Rassismusbekämpfung in keiner Weise, wenn hier die Grenzen verwischt werden.
Die deutschen Regierungen – ihnen mache ich einen ernsthaften Vorwurf – haben sich in den letzten Jahrzehnten eine ganze Reihe von eingreifenden, in ihren negativen Konsequenzen fast nicht mehr zu korrigierenden Entscheidungen geleistet – bei der EU, beim Euro, bei der Migration, bei der eigenen demografischen Entwicklung und im Bildungswesen. Wir müssen wieder dazu übergehen, solche tief greifenden Entscheidungen erst dann zu treffen, wenn wir uns zutrauen, die Folgen, die Konsequenzen und die Kosten offen mit den Menschen zu diskutieren. Die infantilen Sprüche und inhaltslosen Aussagen – das müssen Sie ja wohl zugeben – auf den Plakaten und in vielen politischen Reden würden dann von den Wählern sofort als solche verstanden und entlarvt.
Man denke nur an Bundesinnenminister Seehofer, der gesagt hat, die Migration sei die Mutter aller Probleme. Was
Daher wollen wir zusätzliche Grenzschützer einsetzen, um unsere Außengrenzen besser zu schützen, um illegale Migration zu verhindern. Wir wollen allerdings auch, dass es Solidarität bei der Frage gibt, wie Flüchtlinge untereinander aufgeteilt werden. Wir wollen, dass die EU die Ursachen der Flucht und Vertreibung bekämpft und dass es geregeltere Verfahren der Einwanderung gibt.
Herr Präsident! Herr Kollege Taş! Meine Damen und Herren! Zu Ihrer ersten Frage, Herr Kollege: Ja, der Senat befindet sich hinsichtlich des genannten Bundesratsbeschlusses mit der Bundesregierung in einem kontinuierlichen Kontakt. Neben der bereits im Einvernehmen mit den Bundesländern beschlossenen Anordnung, in Deutschland gemäß § 23 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 24 des Aufenthaltsgesetzes vorübergehend 5 000 besonders Schutzbedürftige aus Syrien und den Anrainerstaaten Syriens aufzunehmen, wird aktuell ein Entwurf einer Anordnung für die Aufnahme von 150 irakischen, iranischen und syrischen Flüchtlingen aus der Türkei im Rahmen des deutschen Resettlement-Programms 2013 erarbeitet sowie Begleitregelungen zu dieser Anordnung, die sich derzeit noch in der Abstimmung mit den Bundesländern befinden. Darüber hinaus hat das Land Berlin im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im vergangenen Jahr 27 Personen und in diesem Jahr bisher 38 Personen aus Syrien gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz aufgenommen.
Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass genaue Zuzugsprognosen kaum möglich sind. Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Bundesländern mitgeteilten Prognosezahlen wurden jedes Jahr im Bundesgebiet um mehrere Tausend Personen überschritten. Die Prognosen werden einmal im Frühjahr für das gesamte Jahr erstellt. Das erschwert das Reagieren auf aktuelle Entwicklungen. Daher ist das Vorhalten großer ungenutzter Wohnraumkapazitäten für Berlin auch finanziell kaum leistbar, aber wir wollen Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen. Auch der Senat unterstützt die Flüchtlinge beim Bezug eigener Wohnungen.
Rücknahme der Streichung der Fördermittel für die Hellenische Gemeinde zu Berlin durch die Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration jetzt!
Unser vorrangiges Ziel ist es, den Flüchtlingen auf ihren Wunsch hin so bald wie möglich den Bezug einer eigenen Wohnung zu ermöglichen. Große Gemeinschaftsunterkünfte sind für uns nur eine Notlösung. Sie sind angesichts der steigenden Zahlen von Asylantragstellern am Anfang leider nicht immer zu vermeiden. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass genaue Zuzugsprognosen kaum möglich sind. Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Bundesländern mitgeteilten Prognosezahlen werden jedes Jahr im Bundesgebiet um mehrere Tausend überschritten. Das Vorhalten großer ungenutzter Wohnraumkapazitäten ist für Berlin finanziell kaum leistbar und auch nicht immer realisierbar. Aber wir wollen Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen. Auch der Senat unterstützt die Flüchtlinge beim Bezug einer eigenen Wohnung.
In diesen intensiven Gesprächen ist es dann gelungen, die Flüchtlinge davon zu überzeugen, ihren Hunger- und Durststreik zu unterbrechen. Die wichtigste Forderung der Flüchtlinge, mit einem Vertreter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu sprechen, konnte am Samstag erfüllt werden. Gemeinsam haben wir mit den Flüchtlingen auf Augenhöhe und sehr sachlich und vernünftig sprechen können.
3.: „Integrationskurse – mit Kinderbetreuung – anbieten“. Die Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs ist in § 44 Aufenthaltsgesetz geregelt. Integrationskursen für Asylbewerber und -bewerberinnen sind dort nicht vorgesehen. Für die anderen Frauen gilt: „Der Frauen-Integrationskurs macht Sie in bis zu 960 Unterrichtsstunden sprachlich fit für das Leben in Deutschland.“ – Integrationskurse für Frauen gibt es also – so teilt es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit.
Ja, die AfD ist gegen unkontrollierte Massenmigration in unsere Sozialsysteme. Wir verneinen, dass es eine moralische Verpflichtung gibt, Migration gut zu finden.